Niederschrift

1
18. GV 22
N i e d e r s c h r i f t
über die 22. Sitzung der 18. Gemeindevertretung der Gemeinde Bosau am 14. März 2013 in Strauers
Hotel in Bosau.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.
Am Donnerstag, dem 14. März 2013 findet um 18.30 Uhr die 22. Sitzung der 18. Gemeindevertretung
der Gemeinde Bosau in Strauers Hotel in Bosau statt.
Zu der von Herrn Bürgervorsteher Alfred Jeske einberufenen Sitzung sind folgende Gemeindevertreterinnen
und Gemeindevertreter erschienen:
Bürgervorsteher
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreterin
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreterin
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Es fehlen entschuldigt:
Gemeindevertreterin
Gleichstellungsbeauftragte
Von der Verwaltung sind anwesend:
Bürgermeister
Amtmann
Mitarbeiterin der Verwaltung
Mitarbeiterin der Verwaltung
Umweltbeauftragter
Protokollführerin
Alfred Jeske, Hutzfeld,
Roland Bickel, Bosau,
Thomas Ehlers, Liensfeld,
Eberhard Jeschull, Bosau,
Dr. Charlotte Jurenz, Brackrade,
Burkhard Klinke, Bosau,
Marcus Landsetzer, Bosau,
Max Plieske, Brackrade,
Eberhard Rauch, Bosau,
Andreas Riemke, Thürk,
Ernst-Günther Schneider, Bosau,
Wolf-Heinrich Schumacher, Hassendorf,
Birgit Steingräber-Klinke, Bosau,
Jochen Veen, Braak,
Gerd Warda, Bosau,
Manfred Wollschläger, Bosau,
Kerstin Schrameier, Liensfeld,
Bianca Arendt, Hutzfeld,
Mario Schmidt, Bosau,
Thomas Hökendorf, Eutin,
Kirsten Splettstößer, Hutzfeld,
Monika Tesch, Eutin,
Hans-Alfred Will, Thürk,
Jutta Meyer, Hutzfeld.

2
Herr Bürgervorsteher Alfred Jeske eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr, begrüßt die Damen und Herren
der Gemeindevertretung und alle Anwesenden, den Ehrengemeindewehrführer, Herrn Karlheinz
Mielke, den stellvertretenden Gemeindewehrführer, Herrn Michael Ziemann, den ehemaligen Gemeindewehrführer,
Herrn Klaus-Peter Kühl, den Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Majenfelde-Quisdorf,
Herrn Armin Penner, den Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Hutzfeld-
Brackrade, Herrn Peter Reddig, den Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Bosau-Kleinneudorf,
Herrn Gerhard Jahn, den Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Bichel-Wöbs-Löja, Herrn
Christian Lüth, den stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Braak-Klenzau,
Herrn Hanno Kasch, den Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Hassendorf, Herrn Ulf Jacobsen,
den stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Thürk, Herrn Andre Riemke,
den stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Liensfeld, Herrn Frank Mielke, den
stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Hutzfeld-Brackrade, Herrn Andreas
Jakubenko, den Konrektor der Heinrich-Harms-Schule, Herrn Rainer Siemers, die Dorfvorsteherin
der Ortschaft Brackrade, Frau Birte Glatzer, die stellvertretende Dorfvorsteherin der Ortschaft Bosau,
Frau Pamela Lepeschka, den stellvertretenden Dorfvorsteher der Ortschaft Braak, Herrn Detlef
Martwich, die Vorsitzende des Seniorenbeirates, Frau Ursula Koppe, den Vorsitzenden des Segelsportclubs
Herrn Rolf Jeche, den Vertreter des Tourismusvereins Bosau, Herrn Rolf Kotthoff, den
Leiter der Volkshochschule, Herrn Jürgen Behnke, die Vertreter der Presse sowie die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Verwaltung.
Herr Bürgervorsteher Alfred Jeske stellt fest, dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist und die
Einladung zusammen mit der Tagesordnung allen Mitgliedern der Gemeindevertretung rechtzeitig
zugegangen ist. Die nach der Hauptsatzung erforderliche Bekanntmachung ist am 28. Februar 2013
erfolgt. Einwendungen gegen die Einladung, Tagesordnung und die Beschlussfähigkeit werden nicht
erhoben.
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung
1. Beschluss über Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am
12. Dezember 2012 (18. GV 21)
2. Bekanntmachung des Beschlusses der nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am
12. Dezember 2012 (18. GV 21)
3. Einwohnerfragestunde gem. § 16 c Abs. 1 Gemeindeordnung
4. Bericht des Bürgermeisters gem. § 16 a Abs. 3 der Gemeindeordnung
5. Unterrichtung durch die Ausschussvorsitzenden gem. § 16 a Abs. 3 der Gemeindeordnung
6. Bericht des Umweltbeauftragten
7. Nachwahlen zu den Gremien
1. Nachwahl als I. stellv. Bürgervorsteher/in
2. Nachwahl als II. stellv. Bürgermeister/in
3. Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss
4. Wahl der Stellvertreter/in für das weitere Mitglied für den Amtsausschuss
-Sitzungsvorlage 23/2013-
8. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers der
Freiwilligen Feuerwehr Braak-Klenzau
-Sitzungsvorlage 14/2013-
9. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Majenfelde-Quisdorf
-Sitzungsvorlage 17/2013-
10. Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Bosau;
-Sitzungsvorlage 69/2012-

3
11. IV. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bosau
-Sitzungsvorlage 88/2012
12. I. Nachtrag zur Entschädigungssatzung
-Sitzungsvorlage 20/2013-
13. Richtlinie für die Ehrung von verdienten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bosau
-Sitzungsvorlage 13/2013-
14. Stellenplan 2013 der Gemeinde Bosau
-Sitzungsvorlage 86/2012-
15. Bau eines Wanderweges am Bischofssee; hier: Rücknahme des Beschlusses des Wirtschafts- und
Tourismusausschusses vom 25.10.2011
-Sitzungsvorlage 4/2013-
16. Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013
-Beratung nach Ergebnis im Hauptausschuss-
-Sitzungsvorlage 24/2013-
17. Neubesetzung des Schiedsamtes für den Bereich der Gemeinde Bosau
-Sitzungsvorlage 21/2013-
18. Anfragen der Ausschussmitglieder
19. Ernennung von Herrn Mario Schmidt zum Bürgermeister der Gemeinde Bosau
___________________________________
Öffentliche Sitzung
Punkt 1: Beschluss über Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung
am 12. Dezember 2012 (18. GV 21)
Beschluss
Dem in den Gemeindevertreter-Mappen vorliegenden Antrag von Herrn Klinke, für die
SPD-Fraktion, um Änderung des Protokolls vom 12. Dezember 2012 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen
12 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Beschluss
Dem in den Gemeindevertreter-Mappen vorliegenden Antrag von Herrn Warda, für die
SPD-Fraktion, um Änderung des Protokolls vom 12. Dezember 2012 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen
11 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Punkt 2: Bekanntmachung des Beschlusses der nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
am 12. Dezember 2013 (18 GV 21)
Der Bürgervorsteher Alfred Jeske gibt den Beschluss der nichtöffentlichen Sitzung der
Gemeindevertretung vom 12. Dezember 2013 bekannt.

4
Der Beschluss wird zur Kenntnis genommen.
Punkt 3: Einwohnerfragestunde gem. § 16 c Abs. 1 Gemeindeordnung
Es liegen keine Anfragen vor.
Punkt 4: Bericht des Bürgermeisters gem. § 16 a Abs. 3 der Gemeindeordnung
Herr Bürgermeister Schmidt informiert die Gemeindevertretung über folgende
Sachstände:
Übersandte Unterlagen:
keine
zu den Unterlagen in den Gemeindevertretermappen:
- Geänderte Richtlinie für Ehrungen
- Liste Anschaffung der Feuerwehr
- Anmeldezahlen der Heinrich-Harms-Schule
- Sachstandsmeldung vom Tourismuszweckverband
- verschiedene Unterlagen zum Thema Breitbandversorgung
- Veranstaltungen des Jugendzentrums in den Osterferien
- Jahresprogramm der Dunkerschen Kate
Bericht:
- Baumpflege am Ortseingang in Hutzfeld; Kosten liegen bei 5.000 €
- der abgesagte Termin vom 18.02.2013 zur Ortsdurchfahrt Hutzfeld; neuer Termin wird
am 08.04.2013 um 10.00 Uhr stattfinden
- Baugenehmigung der Strandgebäude in Bosau am 31.01.2013
- neue Schöffen und Jugendschöffen für die Gemeinde Bosau gesucht
- Dank an alle Gemeindevertreter und Fraktionssprecher für die gute Zusammenarbeit
- 08.04.2013 ist der letzte Termin für Wahlvorschläge der zukünftigen Fraktionen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Punkt 5: Unterrichtung durch die Ausschussvorsitzenden gem. § 16 a Abs. 3 der Gemeindeordnung
Gemäß § 16 a Abs. 3 der Gemeindeordnung berichten die Ausschussvorsitzenden
über die Tätigkeit der Ausschüsse:
Hauptausschuss
Birgit Steingräber-Klinke
Sozial-, Schul-, Kultur- und Jugendausschuss Manfred Wollschläger
Bau-Verkehrs- und Umweltausschuss
Eberhard Rauch
Wirtschafts- und Tourismusausschuss
Enno Meier
(stellv. Vorsitzender)
Die Berichte werden zur Kenntnis genommen.
Herr Klinke von der SPD-Fraktion informiert, dass laut Kreisschulentwicklungsplan für die Schule
Malente, An den Auewiesen, ausreichende Schülerzahlen bis 2030/31 ermittelt wurden.

5
Punkt 6: Bericht des Umweltbeauftragten
Der Umweltbeauftragte Herr Hans-Alfred Will berichtet über folgende Themen:
- Rattengift, welches blutverdünnende Mittel enthält, darf seit dem 01. Januar 2013
von Privatpersonen nicht mehr ausgelegt werden
- Grundstück ehemalige „Knalltackter“ in Brackrade; Müllentsorgung
- Kastanie Alte Schule in Bosau; Rückschnitt;
- Windkraftanlagen; Mindestabstand beträgt 1000 m für Anlieger
- Gewerbesteuer; Geschäftssitz von Firmen im Umland;
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Punkt 7: Nachwahl zu den Gremien
-Sitzungsvorlage 23/2013-
Beschluss
Die in den Gremien der Gemeindevertretung frei gewordenen Stellen werden wie folgt
besetzt:
1. Als I. stellv. Bürgervorsteher wird Jochen Veen aus Braak gewählt.
2. Als II. stellv. Bürgermeisterin wird Birgit Steingräber-Klinke aus Bosau gewählt.
3. Als weiteres Mitglied in den Amtsausschuss wird Birgit Steingräber-Klinke
aus Bosau gewählt.
4. Als stellv. weiteres Mitglied in den Amtsausschuss wird Burkhard Klinke
aus Bosau gewählt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Alle Vorgeschlagenen nehmen die Wahl auf Anfrage von Herrn Bürgervorsteher
Alfred Jeske an.
Herr Bürgermeister Mario Schmidt ernennt Frau Birgit Steingräber-Klinke zur II. stellv.
Bürgermeisterin und nimmt ihr das Gelöbnis ab.
Punkt 8: Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr
Braak-Klenzau
-Sitzungsvorlage 67/2012-
Beschluss:
Die Zustimmung zur Wahl des Hauptlöschmeisters-3Sterne Hanno Kasch zum
stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Braak-Klenzau wird erteilt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig

6
Punkt 9: Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr
Majenfelde-Quisdorf
-Sitzungsvorlage 17/2013-
Beschluss:
Die Zustimmung zur Wahl des Brandmeisters Armin Penner zum Ortswehrführer der
Freiwilligen Feuerwehr Majenfelde-Quisdorf wird erteilt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Herr Bürgermeister Mario Schmidt ernennt Herrn Armin Penner zum Ortswehrführer der
Freiwilligen Feuerwehr Majenfelde-Quisdorf und nimmt ihm das Gelöbnis ab.
Herr Bürgermeister Mario Schmidt ernennt Herrn Hanno Kasch zum stellvertretenden
Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Braak-Klenzau und nimmt ihm das Gelöbnis
ab.
Punkt 10: Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Bosau; hier: Fortschreibung zum 01.09.2012
-Sitzungsvorlage 69/2012-
Frau Steingräber-Klinke, von der SPD-Fraktion, dankt dem Gemeindewehrführer, Herrn
Andreas Riemke, für den überarbeiteten und sehr umfangreichen Feuerwehrbedarfsplan.
Der fortgeschriebene Feuerwehrbedarfsplan mit dem Stand 01.09.2012 wird zur Kenntnis
genommen.
Punkt 11: IV. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bosau
- Sitzungsvorlage 88/2012-
Beschluss:
Der anliegende IV. Nachtrag zur Hauptsatzung wird beschlossen (Anlage 1).
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Punkt 12: I. Nachtrag zur Entschädigungssatzung
- Sitzungsvorlage 20/2013-
Alle Fraktionssprecher/innen danken Frau Susanne Schütt für ihre langjährige ehrenamtliche
Arbeit in der Dunkschen Kate.
Frau Steingräber-Klinke schlägt Frau Susanne Schütt (für Ihr ehrenamtliches Engagement
in der Dunkerschen Kate und für den Aufbau der Volkshochschule) für die erste Ehrennadel
vor.
Beschluss:
Dem I. Nachtrag zur Entschädigungssatzung wird zugestimmt (Anlage 2).
Abstimmungsergebnis: Einstimmig

7
Punkt 13: Richtlinie für die Ehrung von verdienten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bosau
- Sitzungsvorlage 13/2013-
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der beiliegenden Richtlinie für die Verleihung der
Ehrennadel der Gemeinde Bosau in der geänderten Form zu (Anlage 3).
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Punkt 14: Stellenplan 2013 der Gemeinde Bosau
- Sitzungsvorlage 86/2012-
Beschluss:
Dem anliegenden Stellenplan 2013 wird zugestimmt (Anlage 4).
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Punkt 15: Bau eines Wanderweges am Bischofssee; hier: Rücknahme des Beschlusses des
Wirtschafts- und Tourismusausschusses vom 25.10.2011
-Sitzungsvorlage 4/2013-
Beschluss:
Der bestehende Beschluss des Wirtschafts- und Tourismusausschusses vom 25.10.2011,
Sitzungsvorlage 49/2011, wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Punkt 16: Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013
-Beratung nach Ergebnis im Hauptausschuss-
-Sitzungsvorlage 24/2013-
Hinweis zum Protokoll:
Frau Steingräber-Klinke weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion der Haushaltsstelle
86000.961000 (Vermögenshaushalt)“Wanderweg am Bischofssee“ nicht zustimmt.
Beschluss:
Dem/ Der
1. Investitionsplan 2013
2. Finanzplan 2013
3. Haushaltsplan 2013
4. Haushaltssatzung 2013 (Anlage 5)
wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig

8
Hinweis zum Protokoll:
Frau Steingräber-Klinke weist darauf hin, dass der Vorbericht zum Haushaltsplan veraltet
ist und eine aktuellere Form bekommen sollte. Er sollte auch um die Positionen „Krippenplätze“
und „Fremdenverkehrsabgabe“ ergänzt werden, außerdem könnte die Schlussbetrachtung
besser sein.
Herr Bürgermeister Schmidt schlägt vor, dieses Thema im nächsten Hauptausschuss
zu erörtern.
Punkt 17: Neubesetzung des Schiedsamtes für den Bereich der Gemeinde Bosau
- Sitzungsvorlage 21/2013-
Hinweis zum Protokoll:
Die Gemeindevertretung ist sich einig Herrn Emil Haag und Frau Susanne Schütt für die
nächste Gemeindevertretersitzung einzuladen, um beiden für die geleistete ehrenamtliche
Arbeit zu danken.
Beschluss:
Herr Rolf Blöcker, Hutzfeld, Am Hang 16, 23715 Bosau wird zum Schiedsmann der
Gemeinde Bosau gewählt.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
Herr Winfried Trempenau-Semmler, Hutzfeld, Hauptstraße 39, 23715 Bosau wird zum
stellvertretenden Schiedsmann der Gemeinde Bosau gewählt.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen
10 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Herr Ralf Wallner, Braak, Wilhelm-Wisser-Straße 1, 23715 Bosau wird zum stellvertretenden
Schiedsmann der Gemeinde Bosau gewählt.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Punkt 18: Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Burkhard Klinke erkundigt sich, wann der Häuserbau am Bicheler Berg vorwärts
geht.
Herr Bürgermeister Schmidt erläutert, dass es von den Grundstückseigentümern noch
keine Einigung auf Erschließung gibt und diese Vorgehensweise das Vorhaben
ausbremst. Bei einer Einigung könnte das Thema sofort in den nächsten Bauausschuss
kommen.

Punkt 19: Ernennung von Herrn Mario Schmidt zum Bürgermeister der Gemeinde Bosau
9
Herr Bürgervorsteher Jeske dankt Herrn Mario Schmidt für seine geleistete Arbeit und
händigt ihm seine Ernennungsurkunde zum Bürgermeister der Gemeinde Bosau aus.
Anschließend nimmt er ihm das Gelöbnis als Beamter ab.
Anschließend spricht Herr Bürgervorsteher Jeske, im Hinblick auf die geleistete Arbeit der
Gemeindevertretung in den letzten fünf Jahren, abschließende Worte. Weiterhin wünscht er
allen Gemeindevertreter/innen und Fraktionssprecher/innen viel Glück und Erfolg für die
anstehenden Wahlen der 19. Gemeindevertretung. Weiter bedankt er sich für die geleistete
Arbeit der Protokollführerin Frau Meyer und wünscht ihr alles Gute für ihre zukünftige
neue Arbeit als Schulsekretärin.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und keine weiteren Anfragen vorliegen, schließt der
Bürgervorsteher, Herr Alfred Jeske, die Sitzung um 21.45 Uhr mit einem Dank für die rege Mitarbeit.
Gelesen, genehmigt und unterschrieben:
gez. Alfred Jeske
-Bürgervorsteher-
gez. Jutta Meyer
-Protokollführerin-