GdP aktiv 2011-06-06.pub - GdP Mannheim

Ausgabe 23
06.06.2011
Für die Zukunft
aufgestellt:
GdP übergibt
Strategiepapier an
Innenminister Gall
( Titelseite )
Innenminister Gall
besetzt wichtige Führungspositionen
in der
Polizei:
Neue Chefs für
Landeskriminalamt
und die
Polizeipräsidien
Stuttgart und
Mannheim, neuer
Inspekteur
der Polizei
( Seite 2 )
GdP-Strategiepapier:
Zweigeteilte
Laufbahn:
So funktioniert‘s!
( Seite 3 bis 5 )
Thomas Blenke
ist neuer
Innenpolitischer
Sprecher der CDU
( Seite 5 )
Personalien:
GRÜNE und SPD
haben neue
Polizeisprecher
( Seite 6 )
Parlamentarischer
Sprecher:
Uli Sckerl
im neuen Amt
( Seite 6 )
Impressum:
Gewerkschaft der Polizei
Kreisgruppe Mannheim,
Vorstandschaft, B 6, 4-5
69209 Mannheim
Tel.: 0621/204-4226
Fax: 0621/204-4299
Info@gdpmannheim.de
www.gdpmannheim.de
GdP-Landesvorsitzender Rüdiger Seidenspinner übergibt bei seinem heutigen Gespräch
Innenminister Gall (SPD) das GdP-Strategiepapier.
Foto: GdP (06.06.2011)
Für die Zukunft aufgestellt:
GdP übergibt Strategiepapier an
Innenminister Reinhold Gall
Stuttgart. Die GdP hat sich viel
Gedanken über die im Koalitionsvertrag
der neuen Landesregierung
speziell verankerten
Polizeithemen gemacht.
In einem umfangreichen
Strategiepapier haben wir unsere
Vorstellungen, mit Einbeziehung
der Polizeibasis und
der Polizeiführung, niedergeschrieben.
Nun will ja die neue
Landesregierung Altforderungen
der GdP wie z. B. Zweigeteilte
Laufbahn oder das Berufsbild
der Polizeifachangestellten
realisieren.
In unserem Strategiepapier
haben wir zu allen polizeispezifischen
Themen unsere Vorstellungen,
wie eine Umsetzung
aussehen kann und was
uns dabei wichtig ist zum Ausdruck
gebracht. Das GdP-
Strategiepapier wird im Laufe
der nächsten Wochen auf der
Homepage der GdP (www.gdpbw.de)
eingestellt.
In unseren Publikationen
werden wir mit einzelnen Themenbereichen
aus dem Strategiepapier
beginnen und wollen
in dieser Ausgabe aufzeigen,
wie die Zweigeteilte Laufbahn
in der Praxis für POM, PHM,
PHM+Z umgesetzt werden
kann.
Rechtschreibfehler sind gewollt und dienen zur allgemeinen Belustigung.
Wer einen findet, darf ihn behalten. Wir haben genug davon.

Ausgabe 23 vom 06.06.2011
Personalveränderungen in der Polizei des Landes:
Innenminister Gall besetzt hohe Führungspositionen
der Polizei in einem Personalpaket
Wie das Innenministerium am
Dienstag, 31. Mai 2011, mitteilte,
hat Innenminister Reinhold Gall bei
einer Pressekonferenz im Ministerium
folgende Personalentscheidungen
bekanntgegeben:
Inspekteur der Polizei Dieter
Schneider (57) wird Präsident des
Landeskriminalamtes Baden-
Württemberg und Gerhard Klotter
(55), bisher Präsident des Polizeipräsidiums
Mannheim, wird Inspekteur
der Polizei. Leitender Kriminaldirektor
Thomas Züfle (55), Leiter
der Polizeidirektion Tübingen, wird
zum neuen Präsidenten des Polizeipräsidiums
Stuttgart berufen. Abteilungsdirektorin
im Regierungspräsidium
Karlsruhe, Caren Denner
(49), wird neue Präsidentin des
Polizeipräsidiums Mannheim. Die
Neubesetzungen erfolgen zum 1.
Juli 2011, der Stuttgarter Polizeipräsident
wird seinen Dienst am 1.
Juni 2011 antreten.
Innenminister Reinhold Gall: „Ich
möchte mit diesen Personalentscheidungen
für die betroffenen
Dienststellen schnell Klarheit über
die jeweilige Führung schaffen. Daher
war es mir wichtig, eine Komplettlösung
für diese wichtigen Führungsfunktionen
in der Polizei zu
schaffen. Die vier Führungskräfte
haben sich in ihren bisherigen
Funktionen hervorragend bewährt
und bringen alle Voraussetzungen
für die Übernahme ihrer neuen Verantwortungsbereiche
mit.“
Dieter Schneider
war im Innenministerium
von 1999 bis
2004 Landeskriminaldirektor
und danach
bis heute Inspekteur
der Polizei. Er folgt
auf Klaus Hiller, der
im Januar in den Ruhestand
getreten ist.
Das Landeskriminalamt Baden-
Württemberg (LKA BW) ist die kriminalpolizeiliche
Zentralstelle des
Landes. Ihm obliegt die fachliche
Leitung und Beaufsichtigung der
polizeilichen Kriminalitätsbekämpfung
sowie die Aufgaben einer polizeilichen
Zentralstelle für Planung,
Einrichtung und Betrieb von Informationssystemen.
Das Landeskriminalamt
Baden-Württem-berg
führt darüber hinaus Ermittlungen
in besonderen Fällen in den Bereichen
Terrorismus, Falschgeld,
Rauschgift, Organisierte und Wirtschaftskriminalität.
Der Dienstbezirk
erstreckt sich auf das gesamte
Land Baden-Württemberg. Beschäftigt
sind beim LKA 1.120 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, darunter
696 Polizeivollzugsbeamte, aber
auch Wissenschaftler, Ingenieure
und Verwaltungsmitarbeiterinnen
und -mitarbeiter.
Gerhard Klotter ist
seit November 2007
Präsident des Polizeipräsidiums
Mannheim
und war davor von
2000 bis 2004 Leiter
der Wasserschutzpolizei
in Baden-
Württemberg und von
2005 bis 2007 Gesamtverantwortlicher
des Projektes zur Modernisierung
der polizeilichen IuK-Systeme.
Der Inspekteur der Polizei führt
die Aufsicht über die vollzugspolizeiliche
Arbeit in Baden-
Württemberg und ist Vertreter des
Landespolizeipräsidenten. Er vertritt
die Belange des Innenministeriums
auf Bundesebene hinsichtlich
Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung
der Polizei.
Thomas Züfle folgt
beim Polizeipräsidium
Stuttgart auf Siegfried
Stumpf, der Ende
April 2011 aus
gesundheitlichen
Gründen in den Ruhestand
getreten ist.
Züfle leitet seit Januar
2007 die Polizeidirektion Tübingen
und war davor bereits ein Jahr
beim Polizeipräsidium Stuttgart
tätig, beauftragt mit der Leitung
der Kriminalinspektion 1, zuständig
unter anderem für Kapitaldelikte.
Zuvor war Züfle Referent im Innenministerium
und im Auslandseinsatz
in Afghanistan.
Der Dienstbezirk des Polizeipräsidiums
Stuttgart erstreckt sich auf
den Stadtkreis der Landeshauptstadt
Stuttgart. Er umfasst eine
Fläche von 207 Quadratkilometer
mit rund 602.000 Einwohnern, für
deren Sicherheit 2.545 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter sorgen, davon
2.276 im Polizeivollzugsdienst.
Caren Denner, Juristin,
war 2002 bis
2009 beim Regierungspräsidium
Stuttgart und seit
2009 beim Regierungspräsidium
Karlsruhe Leiterin
verschiedener Referate
mit polizeirechtlichen Inhalten.
Der Dienstbezirk des Polizeipräsidiums
Mannheim erstreckt sich auf
den Stadtkreis Mannheim sowie die
Gemeinden Brühl, Heddesheim,
Ilvesheim, Edingen-Neckarhausen
und Ladenburg im Rhein-Neckar-
Kreis. Der Dienstbezirk umfasst
eine Fläche von 207 Quadratkilometer
mit rund 372.000 Einwohnern.
Die Personalstärke des Polizeipräsidiums
umfasst 1.268 Männer
und Frauen, davon 1.112 im
polizeilichen Vollzug.
Quelle: Innenministerium
Anmerkung der Redaktion:
Die Gewerkschaft der Polizei
begrüßt die Besetzung der Führungspositionen.
Landesvorsitzender
Rüdiger Seidenspinner:
„Wir gratulieren allen recht
herzlich und wünschen alles
Gute für das künftige Amt und
hoffen auf eine gute und konstruktive
Zusammenarbeit.“

Ausgabe 23 vom 06.06.2011
GdP-Strategiepapier:
Zweigeteilte Laufbahn: So funktioniert‘s!
Die GdP hat sich schon immer für
eine gerechte Bewertung der Polizeiarbeit
eingesetzt und dies bedeutet
„ohne Wenn und Aber“ die
Zweigeteilte Laufbahn.
Zahlreiche Studien, wie z.B.. „Der
gebremste Schutzmann“ oder das
„Kienbaumgutachten“, belegen diese
Forderung nachdrücklich.
Was bedeutet Zweigeteilte
Laufbahn?
Zweigeteilte Laufbahn bedeutet,
dass der Polizeivollzugsdienst laufbahnmäßig
ausschließlich dem gehobenen
und höheren Dienst zuzuordnen
ist.
Der Verweis auf die Probleme bei
der Einführung der Zweigeteilten
Laufbahn in anderen Bundesländern
ist der falsche Weg. Ebenso die Forderung
nach einer Sonderlaufbahn.
Die Polizei des Landes sieht sich als
Teil der Innenverwaltung und will in
dieser zukünftig richtig eingestuft
sein. Sinnvoller ist es, aus Fehlern
der Anderen zu lernen und eine
„Baden-Württembergische“ Lösung
zu suchen. Bereits vor den Landtagswahlen
1992 gab es innerhalb
der Polizei einen großen Konsens
zur Forderung nach der Zweigeteilten
Laufbahn. Die damaligen Vorsitzenden
von GdP (Heinrich Meyer)
und DPolG im DBB (Dieter Berberich)
haben sogar einen Kooperationsvertrag
zum Zweck des Erreichens
dieses gemeinsamen Zieles
geschlossen.
Leider hatte die DPolG, nach der
Ära Dieter Berberich, diese Kooperation
und das Ziel „Zweigeteilte
Laufbahn“ aufgekündigt und zusammen
mit dem Bund-Deutscher-
Kriminalbeamter (BDK) und dem
CDU-Arbeitskreis Polizei sich für die
sogenannte „Sonderlaufbahn-
Polizei“ ausgesprochen. Diese hatte
jedoch keine Zukunft und fand auch
politisch auf wenig Zustimmung.
Zweigeteilte Laufbahn ist kein
Zauberwort, kein Luftschloss, sondern
sie ist die logische Konsequenz
und Anerkennung für jahrzehntelange
herausragende Polizeiarbeit.
Und sie ist, im Gegensatz zu
allen Unkenrufen, finanzierbar.
Wie kann der Weg in die Zweigeteilte
Laufbahn aussehen?
Zunächst muss ein Programm aufgelegt
werden, welches aus mehreren
Eckpunkten besteht.
• Als erster Schritt muss ein fester
Termin definiert werden, ab wann
nur noch in den gehobenen Dienst
eingestellt wird.
Warum ist dieser Zeitpunkt so
wichtig?
Er gibt Planungssicherheit und gewährleistet,
dass ab diesem Zeitpunkt
niemand mehr im mittleren
Dienst eingestellt wird und begrenzt
somit die Überleitungsphasen.
Erfahrungen zeigen: je früher
desto besser.
Bis zu diesem Zeitpunkt müssen
Schritt für Schritt die Einstellungszahlen
für den mittleren Dienst gesenkt
und die für den gehobenen
Dienst deutlich erhöht werden und
zwar ohne die Gesamtzahl von mindestens
800 Einstellungen p.a. zu
ändern.
• Als zweiter Schritt muss ein Zeitplan
erstellt werden, wann und wie
die Kolleginnen und Kollegen, des
mittleren Dienstes in den gehobenen
Dienst überführt werden können.
Dies eröffnet Perspektiven gibt
Hoffnung und gleichzeitig Planungssicherheit.
Der Weg dorthin kann sehr unterschiedlich
sein, z.B.: Könnten für
den/die Einzelne/n die Wahl bestehen
zwischen
a) Überleiten von A9mD nach
A9gD bzw. A9Z nach A10 mit
dem Endamt A10
b) Überführung in den gehobenen
Dienst mit einem Kurzlehrgang,
verbunden mit der
Perspektive A 11 als Endamt
zu erreichen
c) Studium an der Hochschule
der Polizei mit der Perspektive
A 13 zu erreichen.
Die Überführung nach A9gD bzw.
A10 (siehe Strukturprogramm unter
der „Großen Koalition“), wäre zunächst
nahezu kostenneutral.
Dazu ist ein verlässlicher Zeitplan
zu erstellen, d.h. in einem ersten
Schritt sind die älteren Kollegen/-
innen von A9 und A9+Z kurzfristig
in den gehobenen Dienst zu überführen.
Laut den Richtsätzen des Finanzministeriums
für die Aufstellung
des Staatshaushaltsplans
2012/2013 werden diese
Planstellen wie folgt berechnet:
A 9 mD A 9 + Z A 9 gD A 10
2012 41.500 € 45.000 € 40.400 € 45.200 €
2013 42.100 € 45.600 € 41.000 € 45.900 €

Ausgabe 23 vom 06.06.2011
Fortsetzung von Seite 2:
GdP-Strategiepapier:
Zweigeteilte Laufbahn: So funktioniert‘s!
Damit die Zweigeteilte Laufbahn
nicht weiteren Frust hervorruft,
muss die Durchschlüsselung der
Stellen im gehobenen Diens festgeschrieben
und im Rahmen der finanziellen
Möglichkeiten umgesetzt
werden. Im anderen Falle besteht
die Gefahr, dass neue „Bäuche“
entstehen.
Das gesamte Programm lebt
von Verlässlichkeit, Kontinuität,
Perspektive und Planungssicherheit.
Trotz Zweigeteilter Laufbahn wird
es sich die Polizei nicht erlauben
können, auf Bewerber mit mittlerem
Bildungsabschluss und Berufsausbildung
und somit deutlich mehr
Lebenserfahrung zu verzichten.
Damit auch diese Bewerber/-innen
zukünftig eine Chance haben, muss
der Polizeiausbildung eine Art Aufbaulehrgang
zum Erwerb der Fachhochschulreife
vorgeschaltet werden.
Auf diesem baut dann die weitere
Polizeiausbildung auf. Ob diese
dann im Anwärterstatus oder im
mittleren Dienst eingestellt werden
ist zweitrangig. Bei der Einstellung
im mittleren Dienst muss allerdings
die Überleitung genau geregelt
sein. Planungssicherheit und Verlässlichkeit
sind kurzfristigen Lösungen
vorzuziehen, denn diese
bergen immer noch das Risiko der
Haushaltsunverträglichkeit. Wir erwarten
ein klares, verlässliches und
überschaubares Konzept auf Gesetzesbasis.
Ein nachvollziehbarer Zeitplan,
wer wann in den gehobenen Dienst
aufsteigen kann, ist zielführender
als unerfüllbare Hoffnungen zu erwecken.
Dass hierzu ein Stufenplan
und altersbedingte Regelungen erforderlich
sind, versteht sich von
selbst und wurde bereits erläutert.
Der Polizeiberuf ist eindeutig dem
gehobenen und höheren Dienst zuzuordnen.
Berufserfahrung, die sich
über Jahre erstreckt, rechtfertigt
diese Zuordnung auch ohne Studium
allemal.
Wie bereits erwähnt, hat sich der
Ausbildungsgang der PKA grundsätzlich
bewährt. Deshalb sollte
dieser auch beibehalten werden.
Die Vorbereitung bei den Ausbildungsabteilungen
der Bereitschaftspolizei
bildet bisher die Basis
auf der das Studium an der HfPol
aufbaut. Dass die Kapazität der
derzeitigen HfPol auf Grund verschiedener
Parameter nicht ausreicht,
ist bekannt, aber auch kein
unüberwindbares Hindernis – schon
keines, an dem die Einführung der
Zweigeteilten Laufbahn scheitern
wird. Es gibt mehrere, zeitlich abgestufte
Lösungsansätze, wie z.B.
die Erweiterung der HfPol oder die
Schaffung von Dependancen an den
bereits bestehenden Fortbildungseinrichtungen.
Die Zweigeteilte Laufbahn kann
und wird sicherlich nicht jeden zum
Polizeiführer machen, aber sie trägt
dazu bei, dass die Sachbearbeitung
in der Polizei entsprechend ihrer
Verantwortung und den an sie gestellten
Anforderungen entlohnt
werden.
Es ist ein Zukunftsprojekt mit
dem Ziel, möglichst alle Kolleginnen
und Kollegen in den gehobenen
Dienst zu überführen. Eine jahrelang
praktizierte Verweigerungshaltung
der Politik, aber auch innerhalb
der Polizei, darf kein unüberwindbares
Hindernis darstellen.
Inwieweit beamten-, laufbahn- oder
versorgungsrechtliche Schranken
eine Rolle spielen werden, wird die
Umsetzung zeigen. Gegebenenfalls
sind diese kurzfristig für eine Übergangszeit
zu ändern.
Dies darf uns aber nicht von diesem
Weg abbringen.
Unser Ziel ist
und bleibt es:
Alle Polizistinnen und
Polizisten gehören
mindestens in den
gehobenen Dienst.
Die Chancen sind so gut wie
nie, denn
a) wir haben einen höheren
Stellenanteil im gehobenen
Dienst, als andere Bundesländer
zum Zeitpunkt der
Einführung der Zweigeteilten
Laufbahn und

Ausgabe 23 vom 06.06.2011
Fortsetzung von Seite 3:
GdP--Strategiepapier:
Zweigeteilte Laufbahn: So funktioniert‘s!
Neuer
Innenpolitischer
Sprecher der CDU
b) wir haben bereits jetzt
schon einen höheren Stellenanteil
in A12 und A13
als andere Bundesländer
Was bringt die Zweigeteilte
Laufbahn einem PMA/einer
PMAin?
Sie gibt den Bewerbern/-innen den
Anreiz und die Gewissheit, sicher in
den gehobenen Dienst aufzusteigen,
ohne dass ein kompliziertes,
durchaus hinterfragungswürdiges,
Auswahlverfahren zu durchlaufen
ist. PMA/-innen mit Abitur (derzeit
fast 70%) wissen, dass sie nach
Ausbildungsende, wie in anderen
Verwaltungsbereichen, rasch in den
gehobenen Dienst aufsteigen.
Was bringt die Zweigeteilte
Laufbahn einem POM/ einer PO-
Min?
Sie erhalten die Perspektive, dass
mit dem nach Abschluss der Verweilzeit
bei der Bereitschaftspolizei
erreichten Eingangsamt und einer
oft unverhältnismäßigen Wartezeit
nach A 9 mD noch nicht Schluss ist.
Die verschiedenen oben beschriebenen
Aufstiegswege eröffnen eine
individuelle Lebens- und Karriereplanung.
Was hat der PHM/die PHMin
von der Zweigeteilten
Laufbahn?
Sie gibt ihr/ihm die Perspektive,
dass es nach A 9 noch weiter geht.
Sie eröffnet sogar die Möglichkeit,
ggfs. über einen Kurzlehrgang, bis
nach A11 aufzusteigen.
Was hat der PHM+Z/die
PHMin + Z von der
Zweigeteilten Laufbahn?
Je nach persönlichen Grunddaten
eröffnet sich hier ebenfalls die Perspektive
nach A10 überführt bzw.
mit oder ohne einen Kurzlehrgang
bis nach A11 aufzusteigen. Dies ist
zwar rein rechnerisch kein großer
Sprung, aber ein Stück Anerkennung,
Gerechtigkeit und Sicherheit.
Was hat ein PKA/ eine PKAin
von der Zweigeteilten
Laufbahn?
Durch eine festgeschriebene Durchschlüsselung
minimiert sich das
permanente Risiko, in einer bestimmten
Besoldungsgruppe
„hängen“ zu bleiben.
Wir sind uns als GdP darüber im
Klaren, dass dieser Weg kein einfacher
wird.
Dafür gibt es innerhalb und außerhalb
der Polizei viel zu viele
Gegner. Entscheidend ist jedoch
das Ziel, den Polizeiberuf gerecht
zu bewerten und zu entlohnen.
Dies ist ein großer Schritt , um
den Polizeiberuf auch zukünftig attraktiv
zu gestalten. Hierzu müssen
die notwenigen fiskalischen Entscheidungen
getroffen und die
rechtlichen Voraussetzungen geschaffen
werden.
Wir als GdP
wollen diesen Weg
begleiten und
mitgestalten.
Innenpolitischer
Sprecher der
CDU
Thomas
Blenke, MdL
Der bisherige Polizeisprecher der
CDU im Landtag von Baden-
Württemberg, Thomas Blenke, hat
eine neue Funktion und ist Innenpolitischer
Sprecher seiner Fraktion.
Wer künftig der neue Polizeisprecher
der CDU sein wird, war
bei Redaktionsschluss noch nicht
bekannt.
Thomas Blenke ist Mitglied des
Landtags von Baden-Württemberg,
direkt gewählter Abgeordneter des
Kreises Calw und Mitglied im Vorstand
der CDU-Landtagsfraktion.
Persönliche Angaben
geboren am 17. April 1960 in Ludwigshafen/Rhein;
verheiratet, evangelisch
Ausbildung
Grundschule Gechingen, Hermann-
Hesse-Gymnasium Calw,
Abitur am Wirtschaftsgymnasium Calw,
Banklehre bei der Deutschen Bank,
Stuttgart, Studium der Rechtswissens
c h a f t i n T ü b i n g e n ,
1988 erstes Staatsexamen, 1991 Assessorexamen
Funktionen im Landtag
Stellvertreter im Präsidium des Landtags,
Mitglied im Europaausschuss, dort
Vorsitzender des Arbeitskreises Europapolitik
der CDU-Fraktion, Mitglied im
Innenausschuss, dort Polizeisprecher
der CDU-Fraktion, Mitglied im Gremium
nach Artikel 10 Grundgesetz (zuständig
für die parlamentarische Kontrolle des
Verfassungsschutzes), Stellvertretendes
Mitglied in folgenden Ausschüssen:
Ständiger Ausschuss, Finanzausschuss,
Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für
Ländlichen Raum und Landwirtschaft,
Ausschuss für Wissenschaft, Forschung
und Kunst, Petitionsausschuss, Notparlament

Ausgabe 23 vom 06.06.2011
Personalien:
Parteien benennen neue Polizeisprecher
Nachdem sich der Landtag von Baden-Württemberg
neu konstituiert
hat haben nun auch die Parteien
ihre Polizeisprecherfunktionen besetzt.
Gerne stellen wir dies hier
vor:
Neuer Polizeisprecher
der SPD-Fraktion
im Landtag
SPD-
Polizeisprecher
Nikolaos
„Nik“
Sakellariou,
MdL
1962 als ältester Sohn einer schwäbischen
Kinderkrankenschwester
und eines griechischen Fotografen
geboren. Verheiratet mit Heike
Frieß, drei Töchter und zwei Stieftöchter
im Alter von 25, 19, 14, 12
und 11 Jahren.
Beruflicher Werdegang:
1982- 1984 Wehrdienst in Lübeck,
1984 Hilfsarbeiter bei Daimler
- Benz in Sindelfingen und Hewlett
Packard in Böblingen, 1984- 1986
Ausbildung als Fotograf in Berlin
(Abschluss Gesellenprüfung), 1986-
1992 Berufstätigkeit als Fotograf in
Horb, Stuttgart, Berlin und Schwäbisch
Hall, 1991 Meisterprüfung im
Fotografenhandwerk, 1990- 1992
Betriebsratsvorsitzender, 1992-
1997 Jurastudium in Berlin und Heidelberg
1998- 2000 Rechtsreferendar
am Landgericht Heilbronn seit
2000 Selbstständiger Rechtsanwalt
in Schwäbisch Hall, seit 2007 Fachanwalt
für Arbeitsrecht, seit 1981
Mitglied in der SPD.
Politischer Lebenslauf:
Seit 1999 Stadtrat in Schwäbisch
Hall, seit 2001 Mitglied des Landtags
von Baden- Württemberg, seit
2005 Vorsitzender des SPD-
Kreisverbands Schwäbisch Hall, seit
2005 Obmann der SPD- Landtagsfraktion
im Flow- Tex Untersuchungsausschuss,
seit 2006 Verwaltungsrat
der Verbraucherzentrale
Baden-Württemberg e.V (2009 wiedergewählt),
seit 2007 Landesvorsitzender
Naturfreunde Württemberg
e.V., seit 2007 Vorsitzender
AG der NaturFreunde Baden- Württemberg,
seit 2009 zuwanderungspolitischer
Sprecher der SPD Landtagsfraktion,
seit 2009 Kreisrat, seit
2009 Stellvertretender Vorsitzender
des Petitionsausschusses des Landtags
von Baden-Württemberg, Mitgliedschaften:
ver.di, Naturfreunde,
Arbeiterwohlfahrt, Pro Asyl, Eurosolar,
Pro Familia und M.U.T.
Neue Polizeisprecherin
Bündnis90/Die GRÜNEN-
Fraktion im Landtag
Polizeisprecherin
Bündnis90/
Die Grünen
Petra
Häffner, MdL
Auch die Fraktion der GRÜNEN hat
eine neue Polizeisprecherin und die
heißt Petra Häffner. Sie übernimmt
die Aufgabe des bisherigen Polizeisprechers
der GRÜNEN Ulrich
Sckerl, der parlamentarischer Geschäftsführer
wurde.
Petra Häffner, Alter: 46 Jahre
Beruf: Heilpraktikerin und Physiotherapeutin,
Wohnort: Schorndorf,
Familienstand: verwitwet, Parteimitglied
seit: 2009, Funktionen:
Stadträtin für die Grünen seit 2004,
Aufsichtsrätin der Stadtwerke
Schorndorf, Stellvertretende Fraktionssprecherin,
Vizepräsidentin
„Politik mit Frauen“, Politische
Schwerpunkte: Vertretung der Grünen
im Verwaltungs- und Sozialausschuss.
Hobbys: Sport (Laufen, Rad, Inliner,
Ski und Segeln), früher aktive
Musikerin (Querflöte)
Ehemaliger
Polizeisprecher
Ulrich Sckerl
im neuen Amt
Parlamentarischer
Geschäftsführer
Bündnis90/
Die Grünen
Ulrich
Sckerl, MdL
Uli Sckerl, Alter: 59, Beruf:
Geschäftsführer; z. Zt. Landtagsabgeordneter,
Wohnort:
Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis),
Familienstand: 4-köpfige Familie,
Parteimitglied seit: 1980,
Funktionen: Landtagsabgeordneter;
Gemeinderat in Weinheim;
Kreisrat im Rhein-Neckar-
Kreis, Politische Schwerpunkte:
Kommunal-, Innen- und
Rechtspolitik, Hobbys: Hunde;
Laienschauspiel; Comedy; Gesang.
Anmerkung der Redaktion:
Wer Polizeisprecher der FDP-
Landtagsfraktion und der CDU-
Landtagsfraktion sein wird,
war bei Redaktionsschluss
noch nicht bekannt.
Sobald diese feststehen werden
wir darüber berichten.

Ausgabe 23 vom 06.06.2011
Verhandlungsergebnis zur Zusatzversorgung –
Rechtssichere Ausgestaltung der Startgutschriften
Von Elke Seeberger, GdP-Landesvorstand / Tarifbereich
In der dritten Tarifverhandlung
zur Zusatzversorgung wurde ein
Ergebnis erzielt hinsichtlich Startgutschrift,
Näherungsverfahren,
Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten
und Lebenspartnerschaft.
Der Bundesgerichtshof hatte die
Startgutschriften der Zusatzversorgungskassen
nach der Reform
der Zusatzversorgung in den Jahren
2001/2002 mit Urteil vom
14.01.2007 – IV ZR 74/06 – für
unwirksam erklärt. Betroffen davon
waren all jene, die am
31.12.2001 noch nicht das 55.
Lebensjahr erreicht hatten (sog.
rentenferne Jahrgänge). Bei ihnen
waren Lücken zwischen den allgemeinen
unverfallbaren Ansprüchen
in der betrieblichen Altersversorgung
und den Sonderbestimmungen
für die Systemumstellung
im öffentlichen Dienst
sowie die Anwendung des sog.
Näherungverfahrens aufgetreten.
Insbesondere Personen mit längerer
Ausbildungszeit und den damit
verbundenen Einstiegszeitpunkten
konnten danach wegen eines zu
geringen jährlichen Versorgungssatzes
keine Höchstleistung erreichen.
Nun wird in einer Vergleichsrechnung
zwischen den Ansprüchen
aus § 2 (der allgemeinen
Bestimmung für Betriebsrenten)
und § 18 BetrAVG (der Regelung
für den öffentlichen Dienst) festgelegt,
dass der höchstzulässige
Abstand der Vomhundertsätze bei
7,5 Prozent liegt. Damit erhalten
etwa 14 bis 15 Prozent der Versicherten
eine erhöhte Startgutschrift,
die aber je nach Zusatzversorgungskasse
unterschiedlich
hoch ausfallen kann.
Eine Minderung von Startgutschriften
tritt in keinem Fall ein.
Dadurch, dass bei der Gesamtversorgungszeit
die Zeiten ohne
Pflichtversicherung ab dem 17.
Lebensjahr pauschal hälftig berücksichtigt
werden, werden
Späteinsteiger in einem gewissen
Umfang günstiger gestellt, weil
auch sie die sog. Voll-Leistung
erreichen können. Insgesamt
kann damit die Systemumstellung
aus 2001/2002 als abgeschlossen
gelten.
Da die Umlagen steuer- und
sozialversicherungspflichtig sind
und bei den meisten Zusatzversorgungskassen
(West) die Belastungen
der Beschäftigten erheblich
sind, war es der Verhandlungskommission
wichtig, dass
nach den Rechenmodellen keine
Umlagensteigerungen als Folge
des Tarifvertrages entstehen. Die
Belastungen dürfen nicht weiter
erhöht werden.
Für die Zeiten des Ruhens des
Arbeitsverhältnisses wegen Mutterschutz
vor dem 18.03.1990
wird ein fiktives Entgelt angesetzt.
Die Zeiten gelten als Umlage-
und Beitragsmonate. Hierfür
besteht ein Antragserfordernis,
für das ab 01.01.2012 ein Meldeverfahren
eingeführt wird.
Lebenspartnerschaften werden
bezüglich der Hinterbliebenenansprüche
der Ehe gleichgestellt.
Die Startgutschriften der beitragsfrei
Versicherten werden
überprüft und für den Fall einer
günstigeren Vergleichsberechnung
erhöht. Die Versicherten
erhalten keine neue Startgutschrift,
sondern eine Mitteilung
mit der Jahresmeldung.
Da der BGH verlangt hat, die
Anwendung des Näherungsverfahrens
beim Systemwechsel zu
überprüfen, wurde auf die Daten
der Auswertung eines großen Versicherungsbestandes
Bezug genommen
mit dem Ergebnis, dass
in über 90 Prozent der Fälle dieses
Verfahren zu einer günstigeren
Startgutschrift führt, als die
Berücksichtigung der individuellen
Rentenauskunft.
Mit allen Beteiligten werden noch
Gespräche zur Biometrie und zum
Rechnungszins geführt werden
müssen. In die Berechnungen
werden dann auch Ergebnisse als
Folge der Verlängerung der Lebensarbeitszeit
und zurechenbare
Personalpolitik, periodenhaftes
Beschäftigungsverhalten, andere
Diskontinuitäten ebenso wie längere
Rentenlaufzeiten einfließen.
Offen ist auch noch eine vernünftige
Regelung hinsichtlich der Bonuspunkte.

Ausgabe 23 vom 06.06.2011
Kriminalpolizei:
Immer Ärger mit der Fahndungspauschale
Von Lothar Adolf, stv. GdP-Landesvorsitzender
Nachdem sich die Wünsche und
Beschwerden aus dem Land bezüglich
der Streichung der Fahndungskostenpauschale
mehren, melde ich
mich hier kurz zu Wort.
Mit Beginn dieses Jahres trat die
neue VwVErstattPol (Verwaltungsvorschrift
über die Abgeltung und
Erstattung von Fahndungskosten
(Aufwandsentschädigung) an Kriminalbeamte
des Landes und besondere
Auslagenerstattung an Polizeivollzugsbeamte
im Personenschutz“
in Kraft.
Seit der Umsetzung, Ende April,
unterliegen die Kollegen/-innen der
Kriminalpolizei der Nachweispflicht
in welcher Form und in welcher Höhe
besondere Aufwendungen entstehen.
Praktisch bedeutet dies einen
enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand
weil die Nachweispflicht
mit dem Sammeln und Prüfen von
Belegen und Quittungen einhergeht
– schlicht nach dem Motto: warum
einfach, wenn´s auch umständlich
geht.
Dass die Kollegen/-innen der Kripo
dies als weiteres Sonderopfer und
als erneuten Schritt in die falsche
Richtung sehen, ist nur zu verständlich.
Richtig ärgerlich ist jedoch, dass
auf diese Weise wohl versucht wird,
diese Fahndungskostenerstattung
endgültig abzuschaffen (das Kleidergeld
lässt grüßen). Erste Anzeichen
sind die unterschiedlichsten
Verfahrensweisen im Land. In Ermangelung
einer einheitlichen landesweiten
Regelung setzt jede LPD
und viele PDen die VwV anders um.
Wir fordern in unserem Strategiepapier
an die neue Landesregierung
kurz und knapp:
„Die neue, ab 01.01.2011 gültige
Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums
über die Abgeltung und
Erstattung von Fahndungskosten
(Aufwandsentschädigung) an Kriminalbeamte
des Landes und besondere
Auslagenerstattung an Polizeivollzugsbeamte
im Personenschutz
(VwVErstattPol), wird im Land Baden-Württemberg
unterschiedlich
gehandhabt. Zwecks Verfahrensvereinfachung
sollte hier ergänzend
geprüft werden, ob nicht alle
„operativ“ tätigen Beamten und
Beamtinnen von dieser Nachweispflicht
ausgenommen sind.
Hier ist dringender Klärungsbedarf
geboten, um den Beamten und
Beamtinnen der Kriminalpolizei keinen
unnötigen Verwaltungsaufwand
aufzubürden.
Offensichtlich werden zurzeit Unterschriften
von den Kollegen/-innen
zum Verzicht auf diese Fahndungskostenpauschale
eingefordert. Hierzu
werden mehr oder weniger
"selbst gestrickte Formulare" zugesandt.
Wir empfehlen allen Kollegen/
innen derartige Formulare mit dem
Hinweis auf die derzeit laufenden
Gespräche nicht zu unterschreiben.
Hoffnung macht mir, dass zurzeit
offensichtlich von allen Seiten Gespräche
zu diesem Thema insbesondere
der zukünftigen Verfahrensweise
geführt werden. Auch
scheinen die Weichen in Richtung
Verfahrensvereinfachung und -
Vereinheitlichung bereits gestellt.
Abgesehen davon werden derartige
Verzichtserklärungen im Fall einer
Änderung der Verwaltungsvorschrift
auch keine größeren
(negativen) Auswirkungen haben.
Aber sie bringen halt wieder einen
zusätzlichen Aufwand mit sich.
Daher nochmals unsere Empfehlung,
nicht zu unterschreiben.