Niederschrift (öffentlicher Teil) - Gemeinde Senden

Niederschrift
über die Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses der Gemeinde Senden
am Dienstag, 24.01.2012, Sitzungsraum 102, Rathaus Senden
Inhaltsverzeichnis:
1. Öffentliche Sitzung
Letzte Vorl. Nr./
1.1 Bauleitplanung
1.1.1 Aufstellung des Bebauungsplanes „Hundeübungsplatz Holtrup“, 01/12 IV
Senden
hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
und frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB
1.1.2 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen Dortmund- 02/12 IV
Ems-Kanal / Mühlenstraße / Bakenstraße“ (Senden) im vereinfachten
Verfahren gem. § 13 BauGB
hier: Aufstellungsbeschluss
1.2 Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur 03/12 IV
Errichtung eines Schweinemaststalles, Schölling 20, Senden
1.3 Errichtung von Fahrbahnschwellen auf der Straße „Am Langenbach“, 04/12 III/IV
Bösensell
hier: Erfahrungsbericht
1.4 Bericht über die Durchführung von Beschlüssen
1.5 Mitteilungen der Verwaltung
1. Nutzungskonzept Schloss Senden IV
2. 17. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des IV
Bebauungsplanes „Ottmarsbocholter Straße“ (Rettungswache),
Senden
3. 19. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des IV
Bebauungsplanes „Erweiterung Wienkamp“, Senden
4. Tribünenanlage des VfL Senden im Sportpark Senden IV
5. Spielplatz im Baugebiet „3. Erweiterung Mönkingheide-Lange- IV
land“, Senden
6. Erschließungsarbeiten „Buskamp“ II/IV
7. Neubau der Sporthalle Ottmarsbocholt und Clubheim IV
8. Umfahrung Biete IV
9. Feuerwehrgerätehaus Ottmarsbocholt III/IV
10. Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Wilhelm-Haverkamp- III
Straße / B 235
1.6 Anfragen der Ausschussmitglieder
1. 19. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des IV
Bebauungsplanes „Erweiterung Wienkamp“, Senden
2. Verkehrsführung zwischen der 3. Erweiterung Mönkingheide- III/IV
Langeland und dem Dorffeld

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Anwesend:
a) die Mitglieder AM Dr. Vogdt - Vorsitzender - (nicht bei TOP 1.5, TOP
1.6 und bei Mitteilung Nr. 5 zu TOP 2.4)
AM Bracht
RM Brandt (i.V.f. AM Röttger)
AM Foschepoth
AM Hülk
AM Janning
AM Kasten
AM Kemper-Marschall
AM Kläver
RM Lonz (i.V.f. AM Schöning)
AM Prof. Dr. Lühder
AM Mondwurf (stellvertretender Vorsitzender bei TOP 1.5,
TOP 1.6 u. bei Mitteilung Nr. 5 zu TOP 2.4)
AM Scholz
RM Schulze Mönking (i. V. f. AM Rieger)
AM Schütte
AM Sparenberg
AM Stenkamp
AM Westendarp
b) von der Verwaltung BM Holz
BG Stephan
Herr Bothur
Herr Mende
Herr Busche
Beginn der Sitzung:
Ende der Sitzung:
17.00 Uhr
19.05 Uhr

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1. Öffentliche Sitzung
Der Vorsitzende, AM Dr. Vogdt, eröffnet die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte
Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Sodann wird die Tagesordnung
wie folgt beraten:
1.1 Bauleitplanung
1.1.1 Aufstellung des Bebauungsplanes „Hundeübungsplatz Holtrup“, Senden
hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
und frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB
- Vorlage Nr. 01/12 - -IV-
Die Mitglieder des Gemeindeentwicklungsausschusses nehmen die Abwägungsvorschläge
zustimmend zur Kenntnis und sprechen sich einstimmig dafür aus, auf
Grundlage der Planung die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB
sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange
gem. § 4 Abs. 2 BauGB für das Bebauungsplanverfahren durchzuführen.
1.1.2 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen Dortmund-Ems-Kanal /
Mühlenstraße / Bakenstraße“ (Senden) im vereinfachten Verfahren gem. § 13
BauGB
hier: Aufstellungsbeschluss
- Vorlage Nr. 02/12 - -IV-
Einstimmig beschließt der Gemeindeentwicklungssausschuss, das Verfahren zur 1.
vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen Dortmund-Ems-Kanal /
Mühlenstraße / Bakenstraße“ im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB einzuleiten.
1.2 Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung eines
Schweinemaststalles, Schölling 20, Senden
- Vorlage Nr. 03/12 - -IV-
Der Vorsitzende, AM Dr. Vogdt, erläutert, dass der Verwaltung seit gestern ein
Schreiben mehrerer Nachbarn vorliegt, die darin ihre Bedenken gegen den vorliegenden
Antrag äußern. Diese Bedenken konnten aufgrund der Kürze der Zeit noch
nicht abschließend geprüft werden. Daher schlägt er vor, diesen TOP heute nicht zu

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behandeln. Sofern alle zur Beurteilung des Antrags notwendigen Informationen vorliegen,
soll der Antrag in der nächsten Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses
behandelt werden. Der Ausschuss stimmt dieser Vorgehensweise zu.
1.3 Errichtung von Fahrbahnschwellen auf der Straße „Am Langenbach“, Bösensell
hier: Erfahrungsbericht
- Vorlage Nr. 04/12 - -III/IV-
Herr Bothur stellt den Ausschussmitgliedern die Erfahrungen bzgl. der Fahrbahnschwellen
auf der Straße „Am Langenbach“ vor. Demnach tragen die Fahrbahnschwellen
dazu bei, das allgemeine Geschwindigkeitsniveau zu reduzieren. Sie sind
allerdings kein wirksames Mittel, um einzelne Spitzengeschwindigkeiten (Raser) zu
vermeiden.
Der Gemeindeentwicklungsausschuss beschließt einstimmig bei einer Enthaltung
den in der Sitzungsvorlage vorgeschlagenen Grundsatzbeschluss über verkehrsberuhigende
Maßnahmen und zum Einsatz der „Berliner Kissen“.
1.4 Bericht über die Durchführung von Beschlüssen -IV-
- keine -
Für die Tagesordnungspunkte 1.5 und 1.6 übergibt Herr Dr. Vogdt die Sitzungsleitung an
den stellv. Ausschussvorsitzenden Herrn Mondwurf. Herr Dr. Vogdt verlässt den Sitzungsraum
und nimmt an diesen beiden Tagesordnungspunkten nicht teil.
1.5 Mitteilungen der Verwaltung
1. Nutzungskonzept Schloss Senden -IV-
Hierzu findet am 30.01.2012 ein Gespräch mit dem Büro Imorde zur Besprechung
der weiteren Vorgehensweise statt. Verzögerungen haben sich nach bisherigen
Informationen u. a. dadurch ergeben, dass Frau Dr. Rateniek nicht mehr
für das Büro Imorde tätig ist.

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2. 17. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes
„Ottmarsbocholter Straße“ (Rettungswache), Senden
-IV-
Am heutigen Tag hat ein Ortstermin mit dem Kreis Coesfeld und dem Landesbetrieb
Straßenbau.NRW zur Festlegung der Zufahrt stattgefunden. Seitens des
Landesbetriebes und des Kreises Coesfeld wird einer Bedarfsampel an der Ottmarsbocholter
Straße zugestimmt. Diese Bedarfsampel ist mit der Ampelschaltung
der Lichtsignalanlage an der B 235 zu koppeln. Die genaue Planung der Zufahrt
wird nun vom Kreis erstellt und anschließend können die Bauleitplanverfahren
fortgeführt werden. In der Ratssitzung am 03.07.2012 könnten dann voraussichtlich
der Feststellungsbeschluss für die Flächennutzungsplanänderung und
der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst werden.
3. 19. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes
„Erweiterung Wienkamp“, Senden
-IV-
Eine Unterschriftenliste der „Interessengemeinschaft Wienkamp“ wurde am
17.01.2012 der Verwaltung übergeben. Diese Unterschriftenliste gegen die Erweiterung
des Wienkamps wurde den Ausschussmitgliedern vor der Sitzung zur
Verfügung gestellt.
4. Tribünenanlage des VfL Senden im Sportpark Senden -IV-
Die Überdachung der vorhandenen Tribünenanlage wurde in Zusammenarbeit
mit dem Bauhof im Herbst 2011 errichtet und ist fertiggestellt.
5. Spielplatz im Baugebiet „3. Erweiterung Mönkingheide-Langeland“, Senden -IV-
Die Planung des Spielplatzes wurde mit dem Spielplatzgremium besprochen. Die
Spielgeräte wurden zwischenzeitlich bestellt und sind beim Bauhof eingelagert.
Es ist geplant, die Spielgeräte Ende Januar / Anfang Februar 2012 aufzubauen,
sofern es die Witterung zulässt.
6. Erschließungsarbeiten „Buskamp“ -II/IV-
Die Erschließungsarbeiten im Baugebiet Buskamp kommen aufgrund der widrigen
Witterungsverhältnisse im Moment nur langsam voran. Die Freigabe des
Baugebietes ist für Mai / Juni 2012 geplant. Ob der Termin eingehalten werden
kann, ist von der Witterung abhängig.

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7. Neubau der Sporthalle Ottmarsbocholt und Clubheim -IV-
Zurzeit werden die ersten aufgehenden Wände an der Sporthalle erstellt. Viele
Gewerke sind zwischenzeitlich ausgeschrieben und werden zum Teil noch geprüft.
Allgemein lässt sich jedoch feststellen, dass die Baupreise deutlich angezogen
sind. Im Clubheim werden zurzeit die Fliesenarbeiten durchgeführt.
8. Umfahrung Biete -IV-
Die Arbeiten an der Umfahrung Biete kommen aufgrund der widrigen Witterungsverhältnisse
und wegen der Arbeiten an der Wasserversorgungsleitung bzw.
durch die Erneuerung eines Schmutzwasserkanals im Moment eher schleppend
voran. Es ist jedoch beabsichtigt, bei entsprechender Witterung die bituminösen
Arbeiten am 30. und 31. Januar durchzuführen.
9. Feuerwehrgerätehaus Ottmarsbocholt -III/IV-
Das Feuerwehrgerätehaus Ottmarsbocholt soll am Sonntag, 25.03.2012, mit einer
Feierstunde und einem „Nachmittag der offenen Tür“ offiziell seinen Nutzern
übergeben werden.
10. Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Wilhelm-Haverkamp-Straße / B 235 -III-
Im Hinblick auf den tödlichen Unfall an der Ampelkreuzung Wilhelm-Haverkamp-
Straße / B 235 fand eine Besichtigung der Kreuzung zusammen mit der Kreispolizeibehörde,
dem Straßenverkehrsamt des Kreises Coesfeld und dem Landesbetrieb
Straßenbau.NRW statt, um mögliche Maßnahmen zu besprechen.
Folgende zwei Maßnahmen sind bzw. werden umgesetzt:
• Verlängerung der Vorlaufzeiten für den Fuß- und Radverkehr von derzeit
1 Sekunde auf 3 Sekunden. Hierdurch befindet sich der Fuß- und Radverkehr
dann deutlich sichtbar mitten auf der Fahrbahn, wenn der Kraftfahrzeugverkehr
grün erhält.
• Errichtung einer Absperrschranke auf der Ampelseite zum Walskamp, um den
Radweg von der Straße besser abzugrenzen.
Die Ausschussmitglieder nehmen die Maßnahmen zustimmend zur Kenntnis. AM
Hülk bittet zu prüfen, ob der Kreuzungsbereich nicht - ähnlich wie der Kreisverkehr
am Busbahnhof - ausgeleuchtet werden könne. Die Verwaltung wird dies
mit dem Landesbetrieb Straßenbau.NRW besprechen.

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1.6 Anfragen der Ausschussmitglieder
1. 19. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes
„Erweiterung Wienkamp“, Senden
-IV-
BM Holz nimmt Bezug auf die übergebene Unterschriftenliste und teilt auf Nachfrage
mehrerer AM mit, dass alle bisher vorgetragenen Bedenken in den Bauleitplanverfahren
berücksichtigt werden. Die Verfahren befinden sich - wie bereits in
der Sitzung des Gemeinderates am 13.12.2011 berichtet - noch im Anfangsstadium.
Es müssen noch diverse Prüfungen erfolgen und Gutachten erstellt werden
und die Bauleitplanverfahren sehen zwei Phasen der Bürgerbeteiligung vor. Bevor
die Ergebnisse der Gutachten nicht bekannt sind, wird noch keine konkrete
Entwurfsplanung gefertigt werden. Die Ergebnisse der Gutachten werden dann
im Gemeindeentwicklungsausschuss vorgestellt.
2. Verkehrsführung zwischen der 3. Erweiterung Mönkingheide-Langeland und
dem Dorffeld
-III/IV-
AM Hülk bittet um Überprüfung der problematischen Verkehrssituation zwischen
der 3. Erweiterung Mönkingheide-Langeland und dem Dorffeld. BM Holz ist dies
aus der Bürgersprechstunde bekannt und es soll demnächst ein Ortstermin
durchgeführt werden.
Nach Beendigung des Tagesordnungspunktes 1.6 betritt AM Dr. Vogdt wieder den
Sitzungssaal und übernimmt die Sitzungsleitung.

- 12 -
Dr. Vogdt Mondwurf Busche
Vorsitzender stellv. Vorsitzender Schriftführer
Gesehen:
Holz
Bürgermeister
Stephan
Beigeordneter