Dorfblatt 03 2008

Dorfblatt GEMEINDE KIENS
Gemeindenachrichten
garetten- und Zigarrenstummeln, Kaugummis, Exkrementen
von Menschen und Tieren und anderen Dingen
zu verunreinigen.
Art. 6
Auf den gesamten Kinderspielplätzen im Gemeindegebiet
ist es verboten, Treffen, Zeremonien oder Veranstaltungen
jegli-cher Art zu organisieren, außer es sind besondere
spezifische Erlaubnisse erteilt worden.
Art. 7
Es ist untersagt, die Kinderspielplätze mit Fahrrädern
oder motorbetriebenen Fahrzeugen zu befahren sowie
mit Pferden oder anderen großen Tieren zu betreten.
Art. 8
Auf den öffentlichen Grünflächen der Kinderspielplätze
ist es verboten, Fahrzeuge zu parken oder sperrige Gegenstände
oder Abfälle abzustellen.
Art. 9
Es ist verboten, Umzäunungen, Schilder, Brunnen, Beregnungsanlagen,
Parkbänke und –tische und andere Gegenstände
zu beschädigen oder zu entfernen.
Art. 10
Es ist verboten die Spielvorrichtungen für Kinder zu beschädigen
oder zu entfernen.
Art. 11
Auf den gesamten Kinderspielplätzen im Gemeindegebiet
ist es im des Jugendschutzes verboten, Alkohol zu
konsumieren.
TITEL IV
KONTROLLEN, STRAF- UND
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Art. 12
Überwachung und Erhebungen
1. Für die Überwachungs- und Vorhaltungstätigkeit
sind je nach Zuständigkeit der Bürgermeister oder die Sicherheitskräfte
zuständig.
2. Bei Verletzung der Bestimmungen gegenständlicher
Verordnung werden die im Sinne des Art. 7-bis des E.T.
über die Ge-meindeordnung, genehmigt mit Lg.D. Nr.
267 vom 18. August 2000 vorgesehenen Verwaltungsstrafen
angewandt.
3. Für die Erhebungen und für die Anwendung der Verwaltungsstrafen
bei Übertretung der Bestimmungen
dieser Verordnung findet das Verfahren nach Abschnitt
I des Gesetzes vom 24. November 1981, Nr. 689. i.g.F.
Anwendung, wobei das Mindest- bzw. Höchstmass der
Strafe zwischen Euro 50,00.- und Euro 500,00.- liegt.
Art. 13
Strafen
1. Die Verletzung der Bestimmungen der Artikel 1, 2, 3,
4, 5, 6, 9, 10 und 11 des Titel III unterliegt der Geldstrafe
von Euro 50,00.- bis Euro 500,00.- unbeschadet der Ersetzung
des eventuell verursachten Schadens.
2. Die Verwaltungsstrafen für Übertretungen der in der
vorliegenden Verordnung angeführten Verbote werden
gemäß Art. 21 des Landesgesetzes vom 6. September
1973 Nr. 61 festgelegt.
a) Die Verletzung der Bestimmungen der Artikel.7 und
8 unterliegt einer Geldstrafe von 52,00 Euro bis 516,00
Euro, unbeschadet der Ersetzung des eventuell verursachten
Schadens.
Art. 14
Inkrafttreten dieser Verordnung
1. Die vorliegende Verordnung tritt am letzten Tag der
von der geltenden Gemeindeordnung vorgesehenen Veröffentlichung
in Kraft.
2. Jede bisherige Bestimmung, die mit dem vorliegenden
Reglement in Widerspruch oder in Unvereinbarkeit steht,
wird abgeschafft.
3. Für alle jene Fälle, die nicht ausdrücklich durch die
vorliegende Verordnung genehmigt sind, finden die Bestimmungen
der Gemeindeordnungen für Hygiene, Polizeiwesen,
Kanalisierungsdienste sowie die geltenden
Bestimmungen des Staates und des Landes im Bereich
der Kinderspielplätze Anwendung.
Abänderung der Bestimmungen
des Landschaftsplanes:
• Der Absatz 4 des Art. 2, Buchstabe A) der Bestimmungen
des Landschaftsplanes der Gemeinde Kiens
wurde durch folgenden ersetzt:
„Verboten sind Schotterverarbeitungsanlagen sowie das
Überqueren des Gebietes mit Elektro- und Telefonfreileitungen.
Ausgenommen sind die Anschlüsse für bestehende
und zulässige Gebäude, die sich in der Zone oder in
deren unmittelbaren Umgebung befi nden, wenn dafür das
Überqueren des geschützten Gebietes notwendig ist.“
Bestimmung von durch den Abschluss von Raumordnungsverträgen
im Sinne des Art. 40/bis des
Landesraumordnungsgesetzes realisierbaren Vorhaben
von öffentlichem Interesse:
• Der Gemeinderat hat die in der beiliegenden Aufstellung
aufgelisteten Vorhaben als Vorhaben bestimmt, für
welche ein Raumordnungsvertrag im Sinne des Art. 40/
bis des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13,
eingefügt mit Landesgesetz vom 2. Juli 2007 Nr. 3, abgeschlossen
werden kann:
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