Anschreiben an DStGB Regierungsentwurf Städtebaurechtsnovelle

S. 2 v. 3
Lediglich das Erfordernis einer „nachvollziehbaren“ Begründung ist entfallen. Es
stellt sich damit weiterhin die Frage, wie diese Ergänzung im Zusammenhang mit
den ohnehin bei der Erstellung des Umweltberichts bestehenden Begründungserfordernissen
nach § 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB zu sehen ist.
Auch die Neufassung des Rückbaugebotes in § 179 BauGB entspricht einem Wunsch
der kommunalen Spitzenverbände. Die Planakzessorietät soll zukünftig in den so
genannten „Schrottimmobilienfällen“ nicht mehr Voraussetzung für die Anordnung
eines Rückbaugebots sein. Leider ist die von der Bundesvereinigung der kommunalen
Spitzenverbänden geforderte Kostenbeteiligung des Eigentümers an den Rückbaumaßnahmen
im Regierungsentwurf – wie schon im Referentenentwurf - nicht
berücksichtigt worden. Eine entsprechende Nachbesserung im Gesetzgebungsverfahren
muss unbedingt gefordert werden.
Ein wichtiges Anliegen der kommunalen Spitzenverbände war die Teilendprivilegierung
von gewerblichen Intensivtierhaltungsanlagen im Außenbereich. Sie hatte mit
einer Modifikation des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB Eingang in den Referentenentwurf
gefunden, wonach entsprechende Anlagen nur noch dann privilegiert sein sollen,
wenn sie keiner Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unterliegen. Der
Regierungsentwurf ergänzt nun die Regelung des Referentenentwurfs mit der Aufnahme
des Halbsatzes „…wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines
engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind,
die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen
oder baulichen Einrichtungen verbunden sind.“ Entgegen des ersten Eindrucks
ist damit keine gesetzliche Verschlechterung im Vergleich zur bisherigen Regelung
im Referentenentwurf verbunden. Ausweislich der Gesetzesbegründung auf
Seite 35 ist der Einschub lediglich als Verweis auf den wortgleichen § 3 b Abs. 2 Satz
2 Nr. 1 UVPG zu verstehen und soll der Klarstellung dienen, dass für die Schwellenwertberechnung
ausschließlich die Tierplatzzahlen derjenigen Stallanlagen zusammen
addiert werden dürfen, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen.
Die zweite Alternative - § 3 b Abs. 2 Nr. 2 UVPG - betrifft sonstige in Natur und Landschaft
eingreifende Maßnahmen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 c UVPG. Für diese Alternative
gilt die Systematik, eine Auffangkategorie für Vorhaben zu bilden, die
nicht zweifelsfrei als Anlagen betrachtet werden können. Dies ist vorliegend aber
nicht der Fall. Intensivtierhaltungsanlagen sind als Betriebsanlagen eindeutig konkretisierbar
und fallen daher ausschließlich unter den Tatbestand des § 3 b Abs. 2
Nr. 1 UVPG. Insofern wird mit der Aufnahme des Wortlauts des § 3 b Abs. 2 Satz 2
Nr. 1 UVPG der gesetzliche Tatbestand für die Begründung eines engen Zusammenhangs
nicht eingeschränkt. Hinsichtlich des dortigen Tatbestandsmerkmals „auf
demselben Betriebs- oder Baugelände“ wird nach der Verkehrsanschauung auch das
angrenzende Gelände, wie Zufahrtswege, Begrünung, Abstellflächen etc. zugerechnet.
Insofern kommt es nicht auf die katastermäßige bzw. grundbuchliche Grundstücksaufteilung
an, sondern auf eine Gesamtbeurteilung aller Umstände, wozu
auch der Eindruck gehört, ob das betroffene Areal nach außen als zusammengehöriger
Komplex in Erscheinung tritt.
Da der Regierungsentwurf weiterhin uneingeschränkt an das UVPG anknüpft – dies
geht aus der Gesetzesbegründung hervor, wo auf Seite 34 auf die §§ 3 a bis f UVPG
verwiesen wird – kann im Rahmen der UVP-Vorprüfung nach § 3 c UVPG eine gesamträumliche
Betrachtung der Umweltauswirkungen unter Berücksichtigung der