Anschreiben an DStGB Regierungsentwurf Städtebaurechtsnovelle

Städte- und Gemeindebund NRW•Postfach 10 39 52•40030 Düsseldorf
Deutscher Städte- und Gemeindebund
z. H. Herrn Bernd Düsterdiek
Marienstraße 6
12207 Berlin
Postfach 10 39 52•40030 Düsseldorf
Kaiserswerther Straße 199-201
40474 Düsseldorf
Telefon 0211•4587-1
Telefax 0211•4587-291
E-Mail: info@ kommunen-in-nrw.de
pers. E-Mail: rudolf.graaff@kommunen-in-nrw.de
Internet: www. kommunen-in-nrw.de
Aktenzeichen: II 620-00 gr/ko
Ansprechpartner: Beigeordneter Rudolf Graaff
Durchwahl 0211•4587-239
_
27. August 2012
Regierungsentwurf zur Städtebaurechtsnovelle – BauGB-Novelle Teil II
Sehr geehrter Herr Düsterdiek,
mit E-Mail vom 06.07.2012 haben Sie uns den vom Bundeskabinett am 04.07.2012 beschlossenen
Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten
und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ (BauGB-Novelle
Teil II) zugeleitet. Ihrer Bitte um Stellungnahme zum Regierungsentwurf kommen wir mit
diesem Schreiben gerne nach.
Der Regierungsentwurf greift einen Teil der Forderungen auf, die die Bundesvereinigung
kommunaler Spitzenverbände im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf
gestellt hatte. Andererseits werden einige für die kommunale Seite wichtige Anliegen leider
nicht berücksichtigt. Immerhin führt der Regierungsentwurf aber im Vergleich zum Referentenentwurf
nicht zu Verschlechterungen.
Nachfolgend wird zu den aus unserer Sicht wichtigsten Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf
Stellung bezogen:
Zur weiteren Stärkung der Innenentwicklung werden u.a. in § 9 BauGB die Steuerungsmöglichkeiten
für die Ansiedlung von Vergnügungsstätten im unbeplanten
Innenbereich in einem neuen Abs. 2b präzisiert. Durch eine Ergänzung des § 13 Abs.
1 Satz 1 BauGB wird klargestellt, dass das Instrument des „Bebauungsplans im vereinfachten
Verfahren“ genutzt werden kann. Eine Änderung im Vergleich zum Referentenentwurf
gab es nur bei den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2b BauGB für den
Erlass des einfachen Bebauungsplans: Die zunächst in einer Nr. 3 vorgesehene
„städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten“ ist nunmehr zur inhaltlichen
Bestimmung der in Nr. 2 geforderten „Beeinträchtigung der … städtebaulichen
Funktion des Gebietes“ geworden. Diese inhaltliche Konkretisierung des unbestimmten
Rechtsbegriffs „Beeinträchtigung“ ist zu begrüßen.
Abzulehnen sind demgegenüber die schon im Referentenentwurf vorgesehenen zusätzlichen
kommunalen Begründungspflichten im Zusammenhang mit der Umwandlung
landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen in § 1a Abs. 2 BauGB.
S. 1 v. 3

S. 2 v. 3
Lediglich das Erfordernis einer „nachvollziehbaren“ Begründung ist entfallen. Es
stellt sich damit weiterhin die Frage, wie diese Ergänzung im Zusammenhang mit
den ohnehin bei der Erstellung des Umweltberichts bestehenden Begründungserfordernissen
nach § 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB zu sehen ist.
Auch die Neufassung des Rückbaugebotes in § 179 BauGB entspricht einem Wunsch
der kommunalen Spitzenverbände. Die Planakzessorietät soll zukünftig in den so
genannten „Schrottimmobilienfällen“ nicht mehr Voraussetzung für die Anordnung
eines Rückbaugebots sein. Leider ist die von der Bundesvereinigung der kommunalen
Spitzenverbänden geforderte Kostenbeteiligung des Eigentümers an den Rückbaumaßnahmen
im Regierungsentwurf – wie schon im Referentenentwurf - nicht
berücksichtigt worden. Eine entsprechende Nachbesserung im Gesetzgebungsverfahren
muss unbedingt gefordert werden.
Ein wichtiges Anliegen der kommunalen Spitzenverbände war die Teilendprivilegierung
von gewerblichen Intensivtierhaltungsanlagen im Außenbereich. Sie hatte mit
einer Modifikation des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB Eingang in den Referentenentwurf
gefunden, wonach entsprechende Anlagen nur noch dann privilegiert sein sollen,
wenn sie keiner Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unterliegen. Der
Regierungsentwurf ergänzt nun die Regelung des Referentenentwurfs mit der Aufnahme
des Halbsatzes „…wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines
engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind,
die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen
oder baulichen Einrichtungen verbunden sind.“ Entgegen des ersten Eindrucks
ist damit keine gesetzliche Verschlechterung im Vergleich zur bisherigen Regelung
im Referentenentwurf verbunden. Ausweislich der Gesetzesbegründung auf
Seite 35 ist der Einschub lediglich als Verweis auf den wortgleichen § 3 b Abs. 2 Satz
2 Nr. 1 UVPG zu verstehen und soll der Klarstellung dienen, dass für die Schwellenwertberechnung
ausschließlich die Tierplatzzahlen derjenigen Stallanlagen zusammen
addiert werden dürfen, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen.
Die zweite Alternative - § 3 b Abs. 2 Nr. 2 UVPG - betrifft sonstige in Natur und Landschaft
eingreifende Maßnahmen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 c UVPG. Für diese Alternative
gilt die Systematik, eine Auffangkategorie für Vorhaben zu bilden, die
nicht zweifelsfrei als Anlagen betrachtet werden können. Dies ist vorliegend aber
nicht der Fall. Intensivtierhaltungsanlagen sind als Betriebsanlagen eindeutig konkretisierbar
und fallen daher ausschließlich unter den Tatbestand des § 3 b Abs. 2
Nr. 1 UVPG. Insofern wird mit der Aufnahme des Wortlauts des § 3 b Abs. 2 Satz 2
Nr. 1 UVPG der gesetzliche Tatbestand für die Begründung eines engen Zusammenhangs
nicht eingeschränkt. Hinsichtlich des dortigen Tatbestandsmerkmals „auf
demselben Betriebs- oder Baugelände“ wird nach der Verkehrsanschauung auch das
angrenzende Gelände, wie Zufahrtswege, Begrünung, Abstellflächen etc. zugerechnet.
Insofern kommt es nicht auf die katastermäßige bzw. grundbuchliche Grundstücksaufteilung
an, sondern auf eine Gesamtbeurteilung aller Umstände, wozu
auch der Eindruck gehört, ob das betroffene Areal nach außen als zusammengehöriger
Komplex in Erscheinung tritt.
Da der Regierungsentwurf weiterhin uneingeschränkt an das UVPG anknüpft – dies
geht aus der Gesetzesbegründung hervor, wo auf Seite 34 auf die §§ 3 a bis f UVPG
verwiesen wird – kann im Rahmen der UVP-Vorprüfung nach § 3 c UVPG eine gesamträumliche
Betrachtung der Umweltauswirkungen unter Berücksichtigung der

S. 3 v. 3
Kumulierung mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich
angestellt werden (Anlage 2 Nr. 2 UVPG). Die UVP-Vorprüfung ist bereits bei Erreichen
der niedrigeren Schwellenwerte der Anlage 1 Spalte 2 UVPG durchzuführen
und kann im Rahmen der Einzelfallprüfung zu einer behördlichen Anordnung der
UVP-Pflicht führen.
Wenngleich die nunmehr vorgesehene Ergänzung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB keine
Einschränkung der Anwendbarkeit des UVPG begründet, ist sie jedenfalls überflüssig
und irritierend, weil sie bei der bloßen Lektüre des Gesetzestextes dahingehend
missverstanden werden kann, dass im Rahmen von § 3 c UVPG eine gesamträumliche
kumulierende Betrachtung vorhandener Vorhaben eingeschränkt sein soll. Es
muss daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren angestrebt werden, dass der Zusatz
wieder gestrichen wird.
Unabhängig davon hält der StGB NRW seine bisherige Forderung aufrecht, nicht
UVP-pflichtige gewerbliche Tierhaltungsanlagen von der Privilegierung auszuschließen,
wenn sie nicht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang zu einer
bereits vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebsstätte stehen oder zumindest
einen Bezug zur vorhandenen Ackerfläche haben. Wenngleich der Widerstand von
Seiten der Landwirtschaftsvertreter wenig Anlass zu der Hoffnung gibt, dass die
jetzt vorgesehene Kompromiß-Regelung noch einmal wesentlich geändert wird,
bitten wir, die ursprüngliche kommunale Ausgangsforderung weiterhin zu vertreten.
Aus kommunaler Sicht ist positiv hervorzuheben, dass nach einer neuen Ziffer 2 in §
3 Abs. 2 BauNVO Kindertagesstätten, „die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets
dienen“ zukünftig in reinen Wohngebieten allgemein zulässig sind. Zu begrüßen
ist, dass es nicht mehr auf die „Anzahl von Betreuungsplätzen“ ankommt, die
„nicht wesentlich über dem typischerweise zu erwartenden Bedarf dieses reinen
Wohngebietes hinausgeht“ – wie es noch der Referentenentwurf forderte. Damit
bleibt zwar die wohnortnahe Einrichtung für Kinder aus diesem reinen Wohngebiet
Zulässigkeitsvoraussetzung, die Zahl der Betreuungsplätze ist aber nicht mehr auf
Kinder aus diesem Gebiet beschränkt.
Erfreulich ist auch, dass die im Referentenentwurf noch vorgesehene Aufnahme einer
Definition zum Vollgeschossbegriff in die BauNVO nun wieder aufgegeben worden
ist. Die dazu in § 20 Abs. 1 BauNVO vorgeschlagene Regelung, dass Geschosse,
deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,4 Meter über die Geländeoberfläche
hinausragt und die über zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens
2,3 Metern haben, Vollgeschosse sind, hätte dazu geführt, dass in NRW der
Vollgeschossbegriff im bauordnungsrechtlichen und im bauplanungsrechtlichen
Sinne auseinander gefallen wäre.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie unsere Anregungen im Rahmen Ihrer Stellungnahme
gegenüber dem federführenden Ausschuss des Bundestages berücksichtigen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Rudolf Graaff