RUNDSCHREIBEN 07/2004

2. Änderungen im Gefahrgutrecht ab 01.07.2005
Die Änderungen betreffen im wesentlichen Ausbildungsaspekte sowohl für
Gefahrgutfahrer als auch für Gefahrgutbeauftragte. Die konkreten Veränderungen
auf diesem Gebiet entnehmen Sie bitte der Anlage 1.
3. Das Bundesfinanzministerium hat das angekündigte Startschreiben zur
elektronischen Lohnsteuerbescheinigung veröffentlicht
Arbeitgeber mit maschineller Lohnabrechnung sind ab dem Kalenderjahr 2004
verpflichtet, die Lohnsteuerbescheinigung spätestens zum 28. Februar des Folgejahres
nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an die amtlich
bestimmte Stelle elektronisch zu übermitteln (§ 41 b EStG), bei ganzjähriger
Beschäftigung eines Arbeitnehmers also erstmals zum 28. Februar 2005.
Endet ein Arbeitsverhältnis noch (unterjährig) im Jahre 2004, so wird es nach Angabe
des Bundesfinanzministeriums nicht beanstandet, wenn in diesen Fällen nach der
bisherigen Praxis verfahren wird: Erteilung einer maschinellen Lohnsteuerbescheinigung
und deren feste Verbindung mit der Lohnsteuerkarte. Dies hatte das BMF bereits im
ersten Einführungsschreiben zur elektronischen Lohnsteuerbescheinigung vom 27. Januar
2004 klargestellt und ist im Volltext im Internet (hier ) abrufbar.
Zur Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung
und zum Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für den Arbeitnehmer hat
das Bundesfinanzministerium nun am 22. Oktober 2004 das bereits im o. g.
Einführungsschreiben angekündigte sog. "Startschreiben" erlassen und die
Vordruckmuster für die elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für die Jahre 2004
und 2005 bekannt gegeben.
Den vollständigen Wortlaut des Startschreibens finden Sie im Internet hier.
Auch die Vordrucke für die elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für das Jahr 2004
finden sie im Internet hier und für das Jahr 2005 hier.
4. Der Handel muss bluten
Mangelhafte Ware verpflichtet Verkäufer zur Übernahme der Ein- und
Ausbaukosten
Bodenfliesen für rund 1.000 Euro hatte ein Heimwerker im Baumarkt gekauft. Nach dem
Verlegen zu Hause stellte sich heraus, dass die Fliesen unter der Glasur Hohlstellen durch
so genannte Fehlpressungen enthielten. Diese Hohlstellen führten bereits bei leichter
Beanspruchung zu Abplatzungen.
Die Kosten für die Erneuerung des Fliesenbelags bezifferte der Käufer auf ca. 10.000
Euro, darin enthalten Malerarbeiten, Demontage und Montage der Sanitäreinrichtungen,
Ab- und Aufbau der Küche, Eigenleistung und Notunterkunft. Seine Klage auf
Schadensersatz blieb in erster Instanz zunächst erfolglos, denn das Landgericht hatte die
Klage mangels Verschulden abgewiesen.
In zweiter Instanz klagte der Käufer nun auf Beseitigung der festgestellten Mängel im
Bodenbelag. Diese Klage hatte Erfolg.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass der Kläger Nacherfüllung in Form der
Beseitigung des Mangels verlangen könne. Zum Nacherfüllungsaufwand hat das Gericht
auch die dabei entstehenden Aus- und Einbaukosten gezählt. Sie seien daher vom
Verkäufer ebenfalls zu tragen.
F:\boecker\word\Rundschreiben\Rundschreiben 2004\7. Rundschreiben\2004-07 AA Rundschreiben .doc, 10.12.2004 2