GdP digit@l - GdP Mannheim

Ausgabe 24
14.06.2010
Fußball-WM 2010:
Vier Wochen lang
begleitet die Polizei
die Veranstaltungen
rund um die
FIFA-WM 2010
( Titelseite )
Unterstützung:
Motorradfreunde der
Polizei Unterland e.V.
spendet
( Seite 2 )
Demo in Berlin:
Entsetzen nach
Sprengsatz-Attacke
gegen Polizisten
( Seite 3 )
Was taugen die
neuen Feuerlöscher?
Brandschutz aus der
Spraydose
( Seite 4 )
Rechtsprechung:
Hürden für
Durchsuchung bei
Demonstrationen
höher gesetzt
( Seite 5 )
Eckpunkte der DRR
Dienstrechtsreform in
Baden-Württemberg–
ein Sparpaket auf
dem Rücken der
Beamtenschaft
( Seite 6 )
Impressum:
Gewerkschaft der Polizei
Kreisgruppe Mannheim,
Vorstandschaft, B 6, 4-5
68159 Mannheim
Tel.: 0621/174-4226
Fax: 0621/174-3999
info@gdpmannheim.de
www.gdpmannheim.de
Redaktion:
Thomas Mohr
Hoffentlich auch für die Einsatzkräfte der Polizei in Baden-Württemberg ein stressfreier Verlauf
bei den Einsätzen rund um die Fußball-Weltmeisterschaft 2010. Nur so, wie auf dem gestellten
Foto, soll und wird es natürlich nicht ablaufen.
Fotomontage: GdP (TM)
Fußball-Weltmeisterschaft 2010:
Vier Wochen lang begleitet die Polizei die
Veranstaltungen rund um die FIFA-WM 2010
Stuttgart: Seit gestern startete die
WM auch für die Polizei des Landes.
Vier Wochen lang werden nun die
Sondereinsätze, rund um das Ereignis,
unsere Kolleginnen und Kollegen,
zusätzlich im Polizeialltag, begleiten.
Ob beim public viewing oder bei
den anschließenden Autokorsos, die
Polizei wird überall präsent sein.
Gerade nach dem grandiosen Sieg
der Deutschen Fußballnationalmannschaft
gegen Australien (4:0) wird
sich die Begeisterung der Fans von
Spiel zu Spiel steigern und wir vertrauen
darauf, dass die Stimmung gelassen
und fröhlich bleibt und das die
Konzepte der örtlichen Polizeikreisdienststellen
aufgehen.
Die GdP wünscht allen eingesetzten
Kolleginnen und Kollegen eine ruhige
und stressfreie Einsatzzeit und
wünscht sich einen friedlichen Verlauf
der Fußball-WM 2010.
Rechtschreibfehler sind gewollt und dienen zur allgemeinen Belustigung.
Wer einen findet, darf ihn behalten. Wir haben genug davon.

Ausgabe 24 vom 14.06.2010
Foto: GdP (TM)
Scheckübergabe. V.l.: Dr. Helmut Wachtel (Kassier) und Chirurg im Ruhestand, Lothar Adolf (Kassier UdP), Michael Schüßler (1. Vorstand) vom
Polizeirevier Öhringen, Wolfgang Drautz (2. Vorstand) von der Kriminalpolizei Heilbronn und Rüdiger Seidenspinner (GdP-Landesvorsitzender).
Da staunten die Verantwortlichen des
Unterstützungsvereins der Gewerkschaft
der Polizei (UdP) nicht schlecht,
als sie im Juni Besuch von drei motorradfahrenden
Kollegen bekamen.
Michael Schüßler (1. Vorstand) vom
Polizeirevier Öhringen, Wolfgang Drautz
(2. Vorstand) von der Kriminalpolizei
Heilbronn und Dr. Helmut Wachtel
(Kassier) und Chirurg im Ruhestand
hatten einen Scheck im Tankrucksack
dabei.
Die drei „Biker“ kommen vom Verein
„Motorradfreunde der Polizei Unterland
e.V., der seit 1981 existiert und derzeit
um die 50 Mitglieder hat und als gemeinnütziger
Verein Geldspenden an
sozial engagierte Institutionen macht.
Diesmal haben sich die Motorradfreunde
für eine Spende an den Unterstützungsverein
der Polizei (UdP) entschieden.
Stolze 1000.- € wurden an den Kassier
des UdP, Lothar Adolf, übergeben, der
sich auch im Namen des Vorsitzenden
Josef Schneider bedankte
. „Wir werden das Geld, im Sinne der
Spender, an Kollegen übergeben, die
bei einem Motorradunfall zu Schaden
gekommen sind.
Der Unterstützungsverein der
Polizei e.V. (UdP)
Der UdP, eine Gründung des GdP-
Landesbezirks Baden-Württemberg, ist
die älteste Unterstützungseinrichtung
für die Polizei im Land Baden-
Württemberg.
Nach der Satzung ist Zweck des
„gemeinnützigen Vereins“ die Unterstützung
von in Not geratenen Angehörigen
der Polizei und ihrer Hinterbliebenen.
Um diese Aufgabe erfüllen zu können,
braucht der Verein natürlich Einnahmen.
Diese generieren sich aus
Spenden von Einzelpersonen und Firmen
sowie durch Zuweisungen der Gerichte.
Jeder kann uns also unterstützen.
Wir setzen die uns zugegangenen
Spenden sparsam, durchschaubar und
zweckgerichtet für Kolleginnen und Kollegen
ein, die unverschuldet in Not geraten
sind. Der UdP darf steuerlich relevante
Spendenbescheinigungen ausstellen.
Wir freuen uns über jede Spende an
den Unterstützungsverein der Polizei
e.V., BW Bank, BLZ.: 60050101, Kto-
Nr.: 1191107. Spendenbescheinigungen
für die Steuererklärung dann bitte beim
Kassierer des UdP, Koll. Lothar Adolf
(lothar.adolf@gdp-bw.de) per E-Mail
anfordern.

Ausgabe 24 vom 14.06.2010
Entsetzen nach Sprengsatz-Attacke auf Polizisten
Quelle: Spiegel-online
Berlin - Bei einer Großdemonstration
in Berlin sind Polizisten mit einer
Splitterbombe angegriffen worden.
Der von Unbekannten aus einem Autonomen-Block
geworfene Sprengsatz
verletzte zwei Beamte schwer.
Auch 13 weitere Polizisten erlitten
am Samstag bei der Zündung während
eines Protestmarsches gegen
Sozialabbau Schnittwunden und Knalltraumata.
Sie wurden aber nur ambulant
behandelt.
Nach Angaben eines Polizeisprechers
vom Sonntag handelte es sich
offenbar um einen selbst gebauten
Sprengsatz, der möglicherweise mit
Nägeln oder Glasscherben gefüllt war.
Seinen Worten zufolge wurden den
beiden schwer verletzten Beamten
verschiedene «Gegen-stände» herausoperiert.
Der für politische Straftaten
zuständige Staatsschutz-Abteilung
der Polizei ermittelt wegen versuchten
Totschlags.
Die Gewerkschaft der Polizei
(GdP) berichtete, die herumfliegenden
Splitter hätten sogar die
Schutzkleidung der Einsatzkräfte
durchschlagen. Bei zwei Polizisten
gebe es mehrere Zentimeter breite
Fleischwunden an den Beinen.
Der GdP-Vorsitzende Konrad
Freiberg sprach von einem
«Mordversuch».
Die Berliner Landesregierung zeigte
sich entsetzt und verurteilte den Angriff.
«Es kann und darf für Angriffe
auf Polizeibeamte keinerlei politische
Legitimation geben», sagte der Regierende
Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD). Innensenator Ehrhart Körting
(SPD) kritisierte, Teilen des autonomen
Spektrums diene Politik nur noch
als Vorwand, um Menschen zu verletzen.
«Hier handelt es sich um eine
neue Brutalität.» Justizsenatorin Gisela
von der Aue (SPD) sprach von einem
«kriminellen Akt, der mit dem
Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit
nichts mehr zu tun hat». Der Protestmarsch
mit bis zu 20 000 Teilnehmern
war zunächst weitgehend friedlich
v e r l a u f e n - b i s a u s d e m
«antikapitalistischen Block» heraus
der Sprengsatz gezündet
wurde. Auf einem Video,
das im Internet kursiert,
ist ein extrem lauter Knall
zu hören und anschließend
eine riesige Qualmwolke
zu sehen.
Drei Demonstranten
wurden unter dem Verdacht
festgenommen, die
Splitterbombe geworfen
zu haben. Sie kamen in
der Nacht zum Sonntag
aber wieder auf freien
Fuß. Einem Bericht von
«Spiegel online» zufolge
handelte es sich bei dem
Sprengsatz vermutlich
um einen umgebauten
«Polenböller», einen illegal
aus Polen eingeführten
Feuerwerkskörper.
Ein Polizeisprecher wird
mit den Worten zitiert:
«Mit denen kann man
locker eine Telefonzelle
zerlegen.» Die Pressestelle
der Berliner Polizei
konnte die Informationen
allerdings nicht bestätigen.
Einer der beiden
Schwerverletzten wird
nach Polizeiangaben noch
einige Tage in der Klinik
bleiben müssen. Der andere
kann das Krankenhaus
voraussichtlich in
Kürze wieder verlassen.
Straftaten aus dem
linksextremen Spektrum
sind in Berlin seit längerem
an der Tagesordnung.
So werden seit
einigen Jahren regelmäßig
Autos angezündet,
meist handelt es sich um
Luxuskarossen. Immer
häufiger werden aber
auch gezielt Polizisten
attackiert. Im vergangenen
Jahr wurden laut
Senatsinnenverwaltung
3175 Polizisten verletzt -
davon 397 bei Demonstrationen.
Erst sieht es nach einem Rauchkörper aus...
...dann explodiert der mit Nägeln und Glasscherben
gefüllte Sprengsatz.
Ein von Splittern und Nägeln getroffener Polizist geht
verletzt zu Boden.
Screenshot-Quelle: YouTube

Ausgabe 24 vom 14.06.2010
Was taugen die neuen Feuerlöscher?
Brandschutz aus der Spraydose
Rund 630.000 Wohnungen und
Häuser gehen jährlich in Flammen
auf. Häufigste Ursache: defekte
Elektrogeräte oder vergessene Zigaretten.
400 Tote soll es dadurch
im Jahr geben. Trotzdem gibt es in
den meisten Haushalten keine Feuerlöscher.
Das könnte sich nun ändern.
Im Gegensatz zu konventionellen
Feuerlöschern ersticken die Sprüh-
Löscher die Flammen mit Schaum
und nicht mit Pulver. Das hat den
Vorteil, dass man die neuen Löscher
besser punktuell einsetzen
kann und nicht gleich die ganze
Wohnung "eingenebelt" wird.
Die Sprüh-Löscher sind zudem
wesentlich handlicher und wiegen
weniger als ein Kilo. Sie haben etwa
die Größe einer Haarspray-Dose
und sind auch genauso zu bedienen:
Das Löschmittel wird einfach
aus einem Meter Abstand auf den
Brandherd gesprüht. Weiterer Vorteil:
Der Sprühschaum soll hautund
atemwegsverträglich sein, verspricht
der Hersteller.
Was sagen die Experten zum
neuen Feuerlöscher?
Reinhard Ries, Leiter der Frankfurter
Feuerwehr, war nach Löschvers
u c h e n m i t d e m S p r ü h -
Sprühlöscher positiv überrascht. Er
sagt, dass eine Kombination von
Rauchmeldern und dem neuen Löscher
ein guter Brandschutz für zu
Hause sei.
Auch Jürgen Begere, stellvertretender
Referatsleiter für Polizei-
Technik im hessischen Innenministerium,
ist von Löschkraft und
Funktionalität der neuen Sprüh-
Löscher überzeugt. Die hessische
Polizei wird jetzt flächendeckend
damit ausgestattet. Die neuen Löscher
seien etwa für Polizeieinsätze
bei Unfällen von Vorteil, sagt Begere:
Wenn die Polizei vor der Feuerwehr
vor Ort sei, könnten die Beamten
schon damit beginnen, brennende
Fahrzeuge zu löschen. Dies
sei vorher vor allem bei Unfällen
Einsatz im Berliner Olympiastadion. Mitarbeiter des Ordnungsdienstes
demonstrieren den Einsatz der Feuerlöschsprays
mit eingeklemmten Personen nicht
immer möglich gewesen: Denn der
Einsatz von Pulverlöschern führt im
schlimmsten Fall dazu, dass die
eingeklemmten Personen ersticken.
Wo bekomme ich den neuen
Feuerlöscher?
Foto: © 2010 Pyromaster GmbH
Reinhard Ries, Leiter der Frankfurter
Branddirektion, empfiehlt, auf
zwei Aufdrucke auf der Verpackung
zu achten: Der Löscher sollte zum
einen mit dem "GS"-Zeichen gekennzeichnet
sein. Dieses Prüfsiegel
wird von der Material-
Prüfanstalt in Dresden vergeben
und steht für "Geprüfte Sicherheit".
Außerdem sollte man auf den Aufdruck
"Von der Feuerwehr empfohlen"
achten, sagt Ries.
Die neuen Sprüh-Löscher bekommt
man unter anderem beim
Deutschen Feuerwehrverband.
Der Preis liegt zwischen 24,95
Euro und 39,95 Euro. Es gibt verschiedene
Ausführungen für verschiedene
Anwendungsbereiche,
etwa für Haus und Büro oder für
Auto und Fahrrad.
Anmerkung der GdP:
In der Sendung SternTV vom
02.06.2010 wurde der Feuerlöscher
aus der Spraydose eindrucksvoll
vorgestellt und demonstriert.
Die hessische Polizei wird nun
flächendeckend damit ausgestattet.
Die GdP kann sich eine Ausstattung
der Polizei in Baden-
Württemberg mit den neuen Löschern
aus der Spraydose vorstellen
und wird sich diesbezüglich
an das Innenministerium
wenden.
Die Streifenfahrzeuge sind
überwiegend mit Pulverlöschern
ausgestattet, die für einen effektiven
Löscheinsatz eine Sachkenntnis
voraussetzt. Wie im Beitrag
in SternTV gezeigt ist die
Handhabung der Spraylöscher
einfach und simpel und kann ohne
großen Vorkenntnisse von jedem
bedient werden.
Wähle jetzt Deine starke Mannschaft, denn nur der stärkere kann gewinnen

Ausgabe 24 vom 14.06.2010
Teilnehmer eines rechtsextremistischen Aufzuges am 01. Mai 2010 an der Bornholderbrücke in Berlin Pankow.
Foto: Rüdiger Holecek (GdP)
Berlin. Nur auf Grund einer
Gefahrenprognose, die auf
konkrete Anhaltspunkte basiert,
darf die Polizei bei Demonstrationen
künftig Personenkontrollen
durchführen.
Das hat das Bundesverfassungsgericht
jetzt in einem
Beschluss festgestellt. GdP-
Vorsitzender Konrad Freiberg:
"Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
ist
von enormer Tragweite für
das polizeiliche Handeln. Da
linke und rechte Gewalt beständig
zunehmen, sitzt die
Polizei nun noch mehr zwischen
den Stühlen."
Anlass war die Anmeldung einer
rechten Demonstration gegen die
Wehrmachtsausstellung „Verbrechen
der Wehrmacht, Dimensionen
des Vernichtungskrieges
1941-1944“ in Bielefeld. Die Polizei
hatte die Auflage angeordnet,
dass die Teilnehmer dieser geplanten
Versammlung vor Beginn
der Veranstaltung polizeilich
durchsucht werden. Dagegen hatte
der Veranstalter geklagt, weil
er sich in seinem Grundrecht der
Versammlungsfreiheit verletzt
fühlte. In dieser Auffassung bestätigte
ihn letztinstanzlich das
Bundesverfassungsgericht.
Der Umstand, dass bei der von
dem Beschwerdeführer veranstalteten
Versammlung Störungen
der öffentlichen Sicherheit durch
gewaltbereite linke Gegendemonstranten
zu befürchten waren,
so das Gericht, hätte den
zuständigen Behörden Anlass sein
müssen, zuerst gegen die angekündigten
Gegendemonstrationen
Maßnahmen zu ergreifen. Das
durch gewaltbereite Gegendemonstranten
drohende Gefahrenpotential
sei der von dem Beschwerdeführer
veranstalteten
Versammlung nicht zurechenbar.
GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg:
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
verlangt
nun höhere Anforderungen an die
Gefahrenprognose im Einzelfall,
um die Durchsuchung von Demonstrationsteilnehmern
nach
Waffen zu rechtfertigen. Wenn
rechtsextremistische Demonstrationen
stattfinden und die Polizei
die Teilnehmer kontrollieren will,
so muss sie, so die Maßgabe des
höchsten Gerichts, die Teilnehmer
der Gegendemonstrationen, sofern
Hinweise auf Gewaltbereitschaft
vorliegen, mindestens genauso
gründlich kontrollieren.
Angesichts der Tatsache, dass
rechten Demonstrationen oft hundert-
bis tausendfach mehr Gegendemonstranten
gegenüberstehen,
wäre eine solche Maßnahme
allein durch die notorische Personalknappheit
bei polizeilichen
Einsätzen nicht möglich.“

Ausgabe 24 vom 14.06.2010
Eckpunkte der DRR
Die Dienstrechtsreform in
Baden-Württemberg– ein Sparpaket auf dem
Rücken der Beamtenschaft sind u.a.
Wegfall der Ausgleichszahlung i.H.v. 4091.-Euro
Keine deutliche Verbesserung der Erschwerniszulage
Unnötige Lebensarbeitszeiterhöhung
Weitere Verschlechterungen im Versorgungsrecht
Nichtbeachtung verbindlicher europäischer Arbeitsschutz –
und Sicherheitsrichtlinien
Wofür kämpfen wir?
Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
Deutliche Verbesserungen der Erschwerniszulagen (DUZ, Sondereinheiten
etc. - Baden-Württemberg bleibt sogar hinter den Verbesserungen des Bundes
vom Oktober 2009 zurück )
Verzicht auf Lebensarbeitzeitverlängerung, denn die bringt faktisch eine
Schwächung der Polizei mit sich ( siehe Gutachten der Landesregierung
Rheinland-Pfalz)
Keine weiteren Verschlechterungen im Versorgungsrecht
Umsetzung der Mindeststandards der europäischen Arbeitsschutz– und
Sicherheitsrichtlinien, insbesondere im Bereich Arbeitszeit, Arbeitsumfeld
und Gesundheitsvorsorge
Die detaillierte und ausführliche GdP-Stellungnahme zur Dienstrechtsreform
ist im Mitgliederbereich der GdP-Homepage www.gdp-bw.de eingestellt.