Bei Umbaumassnahmen sollte der Vertrag einen eindeutigen Bezug ...

Recht
58 09 I 11 | Deutsches IngenieurBlatt
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BEI UMBAUMASSNAHMEN sollte der Ingenieur
in seinem Vertrag einen eindeutigen Bezug für
den Umbauzuschlag herstellen.
Streit scheint unausweichlich
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Da in der HOAI ein klarer Bezug für Umbauzuschläge fehlt,
muss er vertraglich vereinbart werden
Nach alter HOAI bezog sich der Umbau- oder Modernisierungszuschlag auf das Honorar
für die Grundleistungen, nach neuer HOAI könnte, wie bisher, ein Zuschlag auf
das Honorar, aber auch auf die anrechenbaren Kosten vereinbart werden. Eine klare
Regelung gibt es nicht. Falls ein Zuschlag auf das Honorar gemeint ist, bleibt nämlich
unklar, ob dieser auf die verordneten oder auf die Besonderen Leistungen erhoben
wird. Angesichts derart unklarer Verhältnisse scheint vielfacher Streit unausweichlich.
Damit der weitgehend vermieden werden kann, empfiehlt die Mannheimer Gütestelle
für das Honorar- und Vergaberecht (GHV) eindeutige vertragliche Regelungen.
Dipl.-Ing. Peter Kalte
öbv Honorarsachverständiger
| Michael Wiesner
Dipl.-Betriebswirt (FH) und Fachanwalt
für Bau- und Architektenrecht
War in der HOAI (alte Fassung) klar geregelt,
dass sich der Umbau- oder Modernisierungszuschlag
auf das Honorar für die Grundleistungen
bezieht, ist das in der neuen HOAI
nicht mehr der Fall. Es könnte, wie bisher,
ein Zuschlag zum Honorar sein, es könnte
aber auch ein Zuschlag auf die Anrechenbaren
Kosten sein. Für letzteres spricht, dass
der Zuschlag die mitverarbeitete vorhandene
Bausubstanz umfasst. Falls es ein Zuschlag
auf das Honorar ist, bleibt unklar, ob es nur
ein Zuschlag auf die verordneten Leistungen
(Paragraf 3 Absatz 2 HOAI), oder auch ein
Zuschlag auf die Besonderen Leistungen Paragraf
3 Absatz 3 HOAI) ist. Gerade im Bereich
der Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen
ist das wichtig, denn dort ist die
Örtliche Bauüberwachung eine Besondere
Leistung. Damit kein Streit entsteht, empfiehlt
die Gütestelle Honorar- und Vergaberecht
(GHV) in Mannheim dazu eindeutige
Regelungen in den Vertrag aufzunehmen.
Anfragen der Auftraggeber und Auftragnehmer
erläutern der GHV vielfach, dass sie
früher und heute in ihren Verträgen (teilweise
Musterverträgen) regeln: Ein Umbauzuschlag
ist vereinbart in Höhe von XX Prozent.
Früher hätte das nie der Auslegung bedurft.
Heute stellt sich aber die Frage, auf
was sich der Umbauzuschlag bezieht.
Unter der Wirksamkeit der HOAI (alte Fassung)
hatte eine solche Formulierung wie in
den Anfragen nur ganz vereinzelt zu Rückfragen
geführt. Die Antworten waren meist leicht
zu geben, denn die sonstigen vertraglichen
Vereinbarungen, zusammen mit den Regelungen
der HOAI, lieferten ausreichende Hinweise,
wie die Vereinbarung auszulegen war.
Beispiel 1: Im Teil II HOAI a. F. war der
Umbauzuschlag in Paragraf 24 Absatz 1
HOAI (alte Fassung) wie folgt verordnet: Honorare
… sind … nach der Honorartafel des
§ 16 mit der Maßgabe zu ermitteln, dass eine
Erhöhung der Honorare um einen Vomhundertsatz
schriftlich zu vereinbaren ist. In Paragraf
16 Absatz 1 HOAI (alte Fassung) wiederum
war geregelt: Die … Honorare für die
in § 15 aufgeführten Grundleistungen ….
Damit zeigt die Verordnung, dass sich der
vertraglich vereinbarte Zuschlag nur auf die
Honorare für Grundleistungen bezog und damit
auf die linke Spalte des Paragrafen 15
Absatz 2 HOAI (alte Fassung). Soweit Honorare
für Besondere Leistungen oder Zeithonorare
vereinbart waren, lieferte die in der
Anfrage genannte vertragliche Vereinbarung
keinen Hinweis, dass diese auch zu beaufschlagen
waren.
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Beispiel 2: Im Teil VII der HOAI (alte Fassung)
bei Umbauten und Modernisierungen kann nungsgeber den neuen Umbauzuschlag iden-
war der Umbauzuschlag in Paragraf 59 für Objekte ein Zuschlag bis zu 80 Prozent tisch zum alten Umbauzuschlag gemeint hat;
Absatz 1 wie folgt verordnet: Honorare … vereinbart werden. Der Wortlaut liefert keinen
ansonsten hätte nahegelegen, dass er in der
sind … mit der Maßgabe zu ermitteln, dass
Hinweis, worauf sich der Zuschlag be-
Amtlichen Begründung hierzu Ausführun-
eine Erhöhung der Honorare für die Grundleistungen
ziehen soll. Es ist bereits unklar, ob es ein gen macht, die sich aber lediglich zum Weg-
nach § 55 und für die örtliche Zuschlag auf die anrechenbaren Kosten oder fall der mitverarbeiteten Bausubstanz geziehen
Bauüberwachung
nach ein Zuschlag auf das Honorar sein soll. Wäre mäß. Paragraf 10 Absatz 3a HOAI (alte Fassung)
§ 57 um einen Vomhundertsatz schriftlich zu an der alten Regelung nichts verändert worden,
äußert. Vorzugswürdig erscheint letzte
vereinbaren ist. Hier hatte die HOAI eindeutig
könnte man annehmen, dass es wie Ansicht, da sie die historische Praxis der
verordnet, dass sich ein vereinbarter Zuschlag
bisher ein Zuschlag auf das Honorar wäre. HOAI (alte Fassung) mit einem bislang einhend
auf die Grundleistungen bezog, beste-
Da der Verordnungsgeber aber gemäß Amtdeutigen
Verständnis anführen kann, woge-
aus der linken Spalte des Paragrafen 55 licher Begründung (BR-Ds. 395/09) die Änderungen
gen die zuerst genannte Ansicht nur anfüh-
Absatz 2 und der Nummern 1 bis 10 des Paragrafen
an der vorhandenen Bausubstanz mit ren kann, dass die Bezugnahme offen ist, ohgen
57 Absatz 1 HOAI (alte Fassung) in den Umbauzuschlag integriert hat, könnte ne selbst einen Beleg für den einen oder anderen
Waren Besondere Leistungen vereinbart man vermuten, dass der Verordnungsgeber
Bezugspunkt – (Grund)leistung oder
oder ein Zeithonorar, gab es dafür ohne gesonderte
einen Zuschlag auf die anrechenbaren Ko-
anrechenbare Kosten – zu haben.
vertragliche Vereinbarung keinen sten meint. Hier hilft also kein Lesen im Kaf-
Zuschlag.
feesatz, hier sollten die Parteien im Vertrag
Beispiel 3: Im Teil VIII der HOAI (alte Fassung)
regeln, auf was sich ein vereinbarter Umbau-
Fazit und Empfehlung
war der Umbauzuschlag in Paragraf 66 zuschlag beziehen soll.
Der Umbauzuschlag nach HOAI (alte Fas-
Absatz 5 wie folgt verordnet: Bei Umbauten Von besonderer Bedeutung ist das für die sung) war ohne anders lautende vertragliche
… ist … eine Erhöhung des nach § 65 ermittelten
Honorare für Ingenieurbauwerke und Ver-
Vereinbarung ein Zuschlag auf das Honorar
Honorars um einen Vomhundertsatz kehrsanlagen. War nämlich unter der Rege-
für die Grundleistungen. In der neuen HOAI
schriftlich zu vereinbaren. In Paragraf 65 Absatz
lung der alten HOAI die Örtliche Bauüberwa-
ist der Bezug nicht mehr verordnet. Wollen
1 HOAI (alte Fassung) wiederum war chung gemäß Paragraf 57 eine Grundleistung die Parteien die gleiche Regelung wie in der
geregelt: Die … Honorare für die in § 64 aufgeführten
und damit gemäß den Ausführungen im Bei-
HOAI (alte Fassung), sollten sie im Vertrag
Grundleistungen bei der Tragspiel
2 grundsätzlich mit dem Umbauzu-
Folgendes aufnehmen:
werksplanung …. Damit lag hier die gleiche schlag versehen, ist die gleiche Leistung Es wird ein Umbauzuschlag von X Prozent
Regelung wie in den anderen beiden Teil VII nach neuer HOAI, und das auch nur in den vereinbart. Der Zuschlag bezieht sich auf das
und Teil II HOAI (alte Fassung) vor, das beiden genannten Leistungsteilen, eine Besondere
Honorar für die Grundleistungen.
heißt, der Umbauzuschlag hat sich nur auf
Leistung. Diese Ungleichbehand-
Geht es um Ingenieurbauwerke oder Ver-
die Honorare für die Grundleistungen bezolung
zur früheren Regelung und zwischen kehrsanlagen sollte im Vertrag zusätzlich fol-
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gen.
Beispiel 4: Im Teil IX der HOAI (alte Fassung)
war der Umbauzuschlag in Paragraf 76
Absatz 1 wie folgt verordnet: Honorare …
sind …nach der Honorartafel des § 74 mit
der Maßgabe zu ermitteln, dass eine Erhöhung
der Honorare um einen Vomhundertsatz
schriftlich zu vereinbaren ist. In Paragraf
74 Absatz 1 HOAI (alte Fassung) wiederum
war geregelt: Die … Honorare für die in § 73
aufgeführten Grundleistungen …. Damit
war auch hier klar, dass sich der vertraglich
vereinbarte Zuschlag nur auf die Honorare
für Grundleistungen bezog und damit auf die
linke Spalte des Paragraf 74 Absatz 3 HOAI
(alte Fassung).
Somit waren die Regelungen in allen Teilen
der HOAI (alte Fassung) grundsätzlich
übereinstimmend und im Wortlaut eindeutig,
sodass sich der Umbauzuschlag auf das
Honorar für die Grundleistungen bezog. Die
Parteien hatten meist nichts anderes speziell
vertraglich vereinbart. Folglich waren vereinzelte
Rückfragen hierzu leicht zu beantworten.
Mit der neuen HOAI hat sich der Wortlaut
im Vergleich zur alten Fassung geändert
und ist unklar geworden. Zudem wird in allen
Leistungsteilen nur noch auf Paragraf 35
HOAI verwiesen. In Paragraf 35 Absatz 1
Satz 1 HOAI ist verordnet: Für Leistungen
den verschiedenen Leistungsbildern leuchtet
nicht ein, da Umbau und Modernisierung die
Örtliche Bauüberwachung erschweren.
Mit der in der Anfrage ausgeführten Formulierung
ist es unmöglich zu erkennen, auf
was sich der Zuschlag bezieht. Ein Streit ist
vorprogrammiert. Ein solcher Streit ist nicht
einmal dann auszuschließen, wenn der Auffangtatbestand
des Paragrafen 35 Absatz 1
Satz 2 greift. Dieser regelt, dass ein Umbauzuschlag
von 20 Prozent fällig ist, wenn die
Parteien keinen Zuschlag vereinbart haben.
Auch dort bleibt völlig offen, auf was dieser
Zuschlag zu beziehen ist.
Ein sparsamer Auftraggeber könnte argumentieren,
dass der Bezug zu den anrechenbaren
Kosten gegeben ist. Über die Degression
der Honorartafel würde damit etwas
weniger Honorar entstehen als beim Bezug
zum Honorarbetrag in Euro. Ein Auftragnehmer
wird argumentieren, dass der Verord-
gende Regelung aufgenommen werden: Der
Zuschlag ist auch für die Örtliche Bauüberwachung
nach Anlage 2.8.8 vereinbart.
Gütestelle Honorar- und
Vergaberecht (GHV)
Viktoriastr. 28
68165 Mannheim
Tel.: 0621/860861-0
Fax: 0621/860861-20
kontakt@ghv-guetestelle.de
www.ghv-guetestelle.de
Vergleichen Sie hierzu bitte auch die Artikel
von Dr.-Ing. Dietmar Marohn in den
Ausgaben Juni 2011, Juli-August 2011 und in
dieser Ausgabe auf Seite 42; desweiteren den
grundsätzlichen Beitrag von Rechtsanwalt
Prof. Dr. Hans Rudolf Sangenstedt in der
Ausgabe Januar-Februar 2010.
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