Merkblatt Zahnärzte - Bereich Gesundheitsschutz

Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt
Bereich Gesundheitsschutz
Kantonszahnärztlicher Dienst
MERKBLATT
für die Erteilung von Bewilligungen zur selbstständigen Berufsausübung
als
Zahnärztinnen oder Zahnärzte
im Kanton Basel-Stadt
Rechtsgrundlagen:
Gesundheitsgesetz (GesG) vom 21. September 2011 (SG 300.100)
Verordnung über die Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen (Bewilligungsverordnung)
vom 6. Dezember 2011 (SG 310.120)
Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)
vom 23. Juni 2006 (SR 811.11)
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 (SR 832.10)
Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 (SR 832.102)
Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
(Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) (SR 832.112.31)
I. Erteilung von Bewilligungen zur selbstständigen Berufsausübung
an Inhaberinnen und Inhaber eines eidgenössischen Diploms
Erforderliche Angaben und Unterlagen 1 :
Eidgenössisches Diplom
Falls vorhanden:
- Ausweise über Weiterbildungstitel (Fachzahnarzttitel/private Weiterbildungsausweise)
- Promotionsurkunde (Doktortitel)
Falls das Recht auf Zusprechung einer Zahlstellenregistrierungsnummer (ZSR-Nr.) der
santésuisse zur Behandlung von Patientinnen und Patienten zu Lasten der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung beansprucht wird:
Nachweis einer mindestens zweijährigen praktischen Tätigkeit nach Diplomabschluss mit
genauen und bestätigten Angaben über Voll- und Teilzeitpensen
Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister (nicht älter als sechs Monate)
Adresse des zukünftigen Praxisortes bzw. Ortes der Berufsausübung
Angabe über Datum bzw. Zeitpunkt der beabsichtigten Praxiseröffnung bzw. Tätigkeitsaufnahme
1 Im Gesuchsformular ist festgehalten, von welchen Unterlagen eine amtlich oder notariell beglaubigte Kopie einzureichen
ist.
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Falls bereits Praxisbewilligung in einem anderen Kanton (oder Land) vorhanden ist oder
war:
Certificate of Good Standing (Unbedenklichkeitserklärung) der zuständigen Gesundheitsbehörde
Nachweis eines angemessenen Qualitätssicherungssystems (Siehe Merkblatt):
http://www.gesundheitsschutzbs.ch/files/Kantonszahnarzt/BABB_Qualitaetssicherung_ZahnaerztIn2012.pdf
Nachweis einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung
Beschrieb Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen der Praxis (siehe Merkblatt
und Checkliste):
http://www.gesundheitsschutzbs.ch/files/Kantonszahnarzt/BABB_Raeumlichkeiten_ZahnaerztInJan2012.pdf
http://www.gesundheitsschutzbs.ch/files/Kantonszahnarzt/Urkunde_ueber_die_RaeumlichkeitenJan2012.pdf
II.
Erteilung von Bewilligungen zur selbstständigen Berufsausübung an
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Erforderliche Angaben und Unterlagen 2 :
Ausländisches Diplom (Approbation)
Diplom-Anerkennung durch Medizinalberufekommission (MEBEKO)
Falls vorhanden:
- Ausweis(e) über anerkannte Weiterbildungstitel (Fachzahnarzttitel/private Weiterbildungsausweise)
- Promotionsurkunde (Doktortitel)
Falls das Recht auf Zusprechung einer Zahlstellenregistrierungsnummer (ZSR-Nr.) der
santésuisse zur Behandlung von Patientinnen und Patienten zu Lasten der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung beansprucht wird:
Nachweis einer mindestens zweijährigen praktischen Tätigkeit nach Diplomabschluss mit
genauen und bestätigten Angaben über Voll- und Teilzeitpensen
Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister (nicht älter als sechs Monate). Ist eine
Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller im Zeitpunkt der Gesuchstellung nicht schon während
10 Jahren in der Schweiz wohnhaft, hat sie bzw. er zusätzlich einen entsprechenden
Strafregisterauszug (Führungszeugnis) des ehemaligen Wohnsitzlandes (im Original) beizubringen
Adresse des zukünftigen Praxisortes bzw. Ortes der Berufsausübung
Aufenthalts-, Niederlassungs – oder Grenzgängerbewilligung
Angabe über Datum bzw. Zeitpunkt der beabsichtigten Praxiseröffnung bzw. Tätigkeitsaufnahme
Falls bereits Praxisbewilligung in einem anderen Kanton oder Land vorhanden ist oder
war:
Certificate of Good Standing (Unbedenklichkeitserklärung) der zuständigen Gesundheitsbehörde
Nachweis über genügende Kenntnisse der deutschen Sprache (Niveau B2 gemäss
europäischem Referenzrahmen für Sprachen, falls die Muttersprache nicht Deutsch ist)
Nachweis eines angemessenen Qualitätssicherungssystems (Siehe Merkblatt):
2 Im Gesuchsformular ist festgehalten, von welchen Unterlagen eine amtlich oder notariell beglaubigte Kopie einzureichen
ist.
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http://www.gesundheitsschutzbs.ch/files/Kantonszahnarzt/BABB_Qualitaetssicherung_ZahnaerztIn2012.pdf
Nachweis einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung
Beschrieb Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen der Praxis (siehe Merkblatt
und Checkliste):
http://www.gesundheitsschutzbs.ch/files/Kantonszahnarzt/BABB_Raeumlichkeiten_ZahnaerztInJan2012.pdf
http://www.gesundheitsschutzbs.ch/files/Kantonszahnarzt/Urkunde_ueber_die_RaeumlichkeitenJan2012.pdf
III.
Allgemeine Anleitung zum Procedere für Gesuchstellung und Erteilung
der Bewilligung
1. Das Gesuch für die selbstständige Tätigkeit als Zahnärztin oder Zahnarzt bzw. für den Betrieb
einer ambulanten Einrichtung der Zahnmedizin ist beim Kantonszahnärztlichen
Dienst, c/o Schulzahnklinik, St. Alban-Vorstadt 12, 4010 Basel, spätestens zwei Monate
vor der Tätigkeits- oder Betriebsaufnahme schriftlich einzureichen.
2. Beim Gesundheitsdepartement, Bereich Gesundheitsschutz, können Gesuchsformulare
angefordert werden. Diese sind auch online im Internet abrufbar unter
http://www.gesundheitsschutz-bs.ch/content.cfm?nav=5&content=23 oder unter
www.bewilligungen.bs.ch.
3. Dem Gesuch sind alle erforderlichen Unterlagen (wenn entsprechend im Gesuchsformular
gekennzeichnet mit amtlich oder notariell beglaubigten Kopien) beizulegen. Ohne vollständige
Unterlagen wird kein Gesuch behandelt. Allenfalls notwendige Anerkennungen
der Diplome bzw. Approbationen sind demnach vor Einreichung der Gesuche einzuholen.
4. Bei unvollständig eingereichten Gesuchen wird der/die Gesuchsteller/in aufgefordert, die
erforderlichen Unterlagen nachzureichen. Die Behandlung des Gesuches ruht während
dieser Zeit.
5. Die Aufnahme der Praxistätigkeit bzw. der Berufsausübung ist erst nach Vorliegen der Berufsausübungsbewilligung
gestattet.
6. Falls die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller der Meinung ist, es sei das Binnenmarktgesetz
auf sie/ihn anwendbar (bereits im Besitze einer Berufsausübungsbewilligung in einem
anderen Kanton) und sie bzw. er hätte nicht alle für eine Bewilligungserteilung erforderlichen
Unterlagen einzureichen, ist dies entsprechend zu vermerken.
7. Für die Bewilligungserteilung wird eine Gebühr von zurzeit CHF 350.00 verlangt.
8. Die Bewilligungserteilung wird im Kantonsblatt Basel-Stadt publiziert.
Basel, den 1. Januar 2012
Der Kantonszahnarzt
sig. Dr. med. dent. Peter Wiehl
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Adressen:
Für die Anerkennung von ausländischen Diplomen und Weiterbildungstiteln
Medzinialberufekommission MEBEKO
Bundesamt für Gesundheit
Schwarzenburgstr. 165
Postfach
3003 Bern
Für Strafregisterauszüge:
Schweizerisches Strafregister, Bundesrain 20, 3003 Bern
https://www.e-service.admin.ch/crex/cms/content/strafregister/strafregister_de/
Für Gesuchsformulare:
http://www.gesundheitsschutz-bs.ch/content.cfm?nav=5&content=23
http://www.bewilligungen.bs.ch
Für die Einreichung von Gesuchen:
Kantonszahnärztlicher Dienst c/o Schulzahnklinik, St. Alban-Vorstadt 12, 4010 Basel,
Tel. 061 284 84 63
Für die Erteilung einer Zahlstellenregistrierungs (ZSR)-Nummer:
www.santesuisse.ch
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