Bericht als PDF herunterladen - Kantonales Laboratorium

Dossiers sind bereits bei den betroffenen Ereignisdiensten instruiert. Die Einsatzplanung Rhein
tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
Die im Jahre 2001 erstellte SBB Haltestelle St. Jakob liegt bekanntlich an stark frequentierten
Güterzugsstrecken mit einem beträchtlichen Anteil an Gefahrgutverkehr. Diese Strecke untersteht
deshalb der Störfallverordnung. Damals hat das zuständige Bundesamt für Verkehr (BAV)
im Rahmen des Bewilligungsverfahrens unter andern eine Risikoermittlung verfügt. Diese wurde
im Berichtsjahr ausgearbeitet. Es zeigte sich, dass das Risiko bedingt tragbar bzw. gemäss
„Basler Weisung über das verwaltungsinterne Verfahren beim vorsorglichen Katastrophenschutz“
sogar untragbar ist, allerdings erst im Bereich von sehr seltenen Eintretenswahrscheinlichkeiten.
Die bereits vorsorglich eingeführten risikomindernden Massnahmen sind berechtigt.
Der Entscheid liegt nun bei den eidgenössischen Behörden.
Der Vollzug der neuen Gefahrgutbeauftragtenverordnung wurde vom Regierungsrat dem
Kantonalen Laboratorium zugewiesen, da zum Vollzug der Störfallverordnung und dem Giftgesetz
Synergien bestehen. Bei dieser aus dem EU-Recht übernommenen Regelung geht es um
die Klärung der Verantwortlichkeiten beim Transport von gefährlichen Gütern. In diesem Zusammenhang
wurden Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen der Verkehrsabteilung
im Polizei- und Militärdepartement und dem Kantonalen Laboratorium geregelt inklusive
Neuerungen im Strassenverkehrsrecht und bei Schwerverkehrskontrollen. Betreffend Vollzugspraxis
dieser neuen Verordnung sind einige Fragen offen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der
kantonalen Vollzugstellen und der Bundesstellen soll ein gesamtschweizerisch harmonisierter
Vollzug anstreben.
Biosicherheit
39 Betriebe sind der Einschliessungsverordnung (ESV) unterstellt. Von diesen wurden 190
Projekte gemeldet, was gegenüber dem Vorjahr eine Verdoppelung der Meldungen entspricht.
Dies widerspiegelt die Tatsache, dass die Ende 1999 in Kraft gesetzte ESV den Rechtsunterstellten
nun bekannt ist. So wurde zur Bekanntmachung der neuen Rechtsgrundlage eine regionale
Fachtagung für die Biosicherheitsspezialisten der Betriebe durchgeführt.
Um den Vollzug auch international abzugleichen, hat sich das Kantonale Laboratorium an einem
am sogenannten „EU Enforcement Projekt“ beteiligt. Im Rahmen dieses Projekts begleiteten
Inspektoren verschiedener Länder eine Inspektion in einem Basler Betrieb und beurteilten
anschliessend deren Durchführung. Bei den inspizierten Basler Betrieben wurde grundsätzlich
ein gutes Sicherheitsniveau attestiert. Massnahmen, die angeordnet werden mussten, wurden
in den meisten Fällen auch fristgerecht umgesetzt.
Im Biosicherheitslabor wurden im 2002 weitere Milzbrandverdachtsproben für diverse Kantonen
analysiert, letztes Mal im Oktober aus dem Kanton Bern. Daneben wurden weitere Probenahmen
bei Inspektionen durchgeführt, sowohl in unserem Kanton als auch in anderen Kantonen
oder im Fürstentum Lichtenstein im Auftrag der zuständigen Stellen. In mehreren Fällen hat
dies zum Aufdecken von Sicherheitsmängeln geführt. Dank einer vom BAG finanzierten Stelle
und einem vom BUWAL bezahlten Sequenzier-Gerät konnten weitere modernste molekularbiologische
Methoden zum Nachweis von Bakterien und Viren entwickelt werden.
Die Milzbrandalarme zeigten die Bedeutung der Fachkompetenz am Kantonalen Laboratorium,
indem Proben aus insgesamt 7 Kantonen analysiert wurden. Es wurde dabei klar, dass für mögliche
weitere Ereignisse mit Organismen, wie Terror oder Bedrohungen, aber auch bei Unfällen
in Anlagen, die Vorbereitungen verbessert werden müssen. Insbesondere im Zusammenhang
mit den vorstellbaren Ereignissen sind die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen am Kantonalen
Laboratorium für das Erheben und Analysieren von Probenmaterial ungenügend. Abklärungen
haben ergeben, dass ein zweckmässiges B-Sicherheitslabor der Stufe 3 in der Region zur
Verfügung stehen muss, möglicherweise im Kantonalen Laboratorium. Dieses Labor wäre eines
von zwei bis vier regionalen Laboratorien eines nationalen Netzwerkes. Das Konzept einer solchen
schweizerweiten Organisation muss noch erarbeitet werden.
Jahresbericht 2002 KL BS Seite 15 von 185