1. Änderung Buskamp Satzung Begründung GESAMT - Gemeinde ...

Gemeinde Senden
1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Buskamp"
Ortsteil:
Änderungsgebiet:
Senden
Teilbereich südlich des Nanette-Streicher-Weges, westlich
der Offenbachstraße, nördlich der Beethovenstraße
Begründung
Verfahrensstand:
SATZUNG gemäß § 10 (1) BauGB
Verfasser:
Drees & Huesmann ⋅ Planer
Vennhofallee 97, 33689 Bielefeld
Tel. 05205-3230; Fax. 22679 e-mail: info@dhp-sennestadt.de 04.03.2013

INHALTSVERZEICHNIS DER BEGRÜNDUNG
1 Räumlicher Geltungsbereich der Änderung des Bebauungsplanes 2
2 Anlass der Änderung des Bebauungsplanes / Verfahren 2
3 Änderungsinhalte 3
4 Situationsbeschreibung 3
5 Planungsrechtliche Festsetzungen 5
5.1 Art der baulichen Nutzung 5
5.2 Maß der baulichen Nutzung / Bauweise / Überbaubare Grundstücksfläche 5
5.3 Bedingtes Baurecht 5
5.4 Baugestalterische Festsetzungen 6
5.5 Verkehrsflächen / Verkehrliche Erschließung 6
6 Ver- und Entsorgung 6
7 Denkmalschutz 6
8 Umweltbelange 6
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Begründung zur 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Buskamp“ - Entwurf
Ortsteil:
Änderungsgebiet:
Senden
Teilbereich südlich des Nanette-Streicher-Weges, westlich der Offenbachstraße,
nördlich der Beethovenstraße
Verfahrensstand:
Satzung gemäß § 10 (1) BauGB
1 Räumlicher Geltungsbereich der Änderung des Bebauungsplanes
Der räumliche Geltungsbereich der Änderung umfasst das Flurstück 2812 innerhalb der
Gemarkung Senden, Flur 15 und hat eine Größe von rd. 0,39 ha.
Er wird wie folgt begrenzt:
Im Norden: durch die südliche Grenze des Nanette-Streicher-Weges (Flurstück 2695 -
tlw.);
Im Osten: durch die westliche Grenze des Flurstückes 2726;
Im Süden: durch die nördliche Grenze der Beethovenstraße (Flurstück 2696 - tlw.);
Im Westen: durch die westlichen Grenzen der Flurstücke 2811, 2807 und 2805.
Der verbindliche Geltungsbereich der Änderung des Bebauungsplanes ist im Plan
selbst durch Planzeichen festgesetzt. Der Bebauungsplanänderung besteht aus:
• den Nutzungsplänen der Satzungsfassung von 2011 und der 1. Änderung,
• den Rechtsgrundlagen,
• den textlichen Festsetzungen mit Zeichenerklärungen,
• den baugestalterischen Festsetzungen sowie
• den sonstigen Darstellungen und Hinweisen zum Planinhalt.
Diese Begründung ist gem. § 9 (8) BauGB beigefügt.
2 Anlass der Änderung des Bebauungsplanes / Verfahren
Aufgrund des ab 01.08.2013 allgemein geltenden gesetzlichen Anspruches auf einen
Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege ab dem 1. Lebensjahr,
bei gleichzeitigem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung
ab dem 3. Lebensjahr besteht das Erfordernis, neue Kindertageseinrichtungen
bis zu diesem Datum bezugsfertig hergestellt zu haben.
Um diesen Ansprüchen innerhalb der Gemeinde Senden und hier insbesondere der
Baugebiete Mönkingheide-Langeland und Buskamp zu genügen, ist in diesem Bereich
die Errichtung einer zusätzlichen Einrichtung notwendig.
Eine Anmietung vorhandener privater Räumlichkeiten, die Nutzung / der Umbau von
vorhandenen Immobilien und der Ausbau von Gruppen an vorhandenen Einrichtungen
kommt für die Bedarfsdeckung hier nicht in Frage.
Nach der Prüfung durch dem Kreis Coesfeld besteht in der Gemeinde Senden die Notwendigkeit
der Einrichtung einer viergruppigen Tageseinrichtung für Kinder. Als Standort
soll für die Einrichtung ein Grundstück innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes
"Buskamp" südlich des Nanette-Streicher-Weges zur Verfügung gestellt
werden.
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Dieser Standort ist bereits perspektivisch für eine solche Einrichtung im Rahmen der
Aufstellung des Bebauungsplanes "Buskamp" vorgesehen gewesen und mit einer Zulässigkeit
von kirchlichen, kulturellen und sozialen Zwecken innerhalb eines Allgemeinen
Wohngebietes versehen.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 03.07.2012 einstimmig beschlossen, die Trägerschaft
für die neue Tageseinrichtung für Kinder dem Deutschen Roten Kreuz (DRK),
Ortsverein Senden e.V., zu übertragen. Der Haupt- und Finanzausschuss ist in seiner
Sitzung am 06.12.2012 dem Vorschlag des DRK gefolgt, das Bebauungskonzept eines
privaten Investors an dem vorgesehen Standort umzusetzen. Dies Konzept ist mit der
Gemeinde Senden und dem Träger der Einrichtung hinsichtlich der Umsetzung und des
Betriebes abgestimmt.
Ein Planerfordernis nach § 1 (3) BauGB ist somit gegeben. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes
sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau einer Kindertagesstätte
an diesem Standort geschaffen werden.
Die Änderung soll als vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt werden,
da die Grundzüge der Planung durch die Änderung nicht berührt werden. Es verbleibt
bei der städtebaulichen Zielsetzung innerhalb des Änderungsgebietes mit der
Entwicklung eines Wohngebietes.
Es verbleibt bei der Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes in dem Teilbereich
ebenso wie bei der Festsetzung einer maximalen Zweigeschossigkeit.
3 Änderungsinhalte
Die 1. vereinfachte Änderung soll im Wesentlichen regeln:
• die zukünftige überbaubare Grundstücksfläche für die Kindertageseinrichtung
(WA 2-Gebiet),
• die Zulässigkeit von Stellplätzen innerhalb der nicht überbaubaren Grundstücksfläche
/ Vorgarten,
• die Zulässigkeit einer Wohnnutzung nach der Aufgabe der Nutzung als Kindertageseinrichtung
zu einem späteren Zeitpunkt,
• die Neuordnung hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche für den nicht für
eine Kindertagesstätte vorgesehenen Bereich im Änderungsgebiet und
• die Festsetzung einer Firsthöhe im WA 2-Gebiet.
Darüber hinaus sind keine Festsetzungen zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung
von der Änderung betroffen.
4 Situationsbeschreibung
Das Änderungsgebiet liegt im südöstlichen Abschnitt des Bebauungsplanes "Buskamp",
der im Mai 2011 rechtskräftig geworden ist.
Auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) und der Baunutzungsverordnung
(BauNVO) ist in dem Änderungsgebiet Allgemeines Wohngebiet -WA- (§ 4 BauNVO)
festgesetzt, wobei zwei Gebietstypen hinsichtlich der zulässigen Nutzungen und des
zulässigen Maßes der baulichen Nutzung hier gleichberechtigt zulässig sind bzw. in der
zulässigen Ausdehnung der überbaubaren Grundstücksfläche eine Unterscheidung
aufweisen.
In dem Gebiet (WA 1) sind
• neben den Wohngebäuden
• auch die der Versorgung des Gebietes dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften
sowie nicht störende Handwerksbetriebe allgemein zulässig.
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Ausnahmsweise zulässig sind
• die Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke
gem. § 4 (2) Ziffer 3 BauNVO.
Innerhalb der festgesetzten Baugebiete werden die ausnahmsweise nach BauNVO zulässigen
Nutzungen wie
• Betriebe des Beherbergungsgewerbes gem. § 4 (3) Ziffer 1 BauNVO,
• sonstige nicht störende Gewerbebetriebe gem. § 4 (3) Ziffer 2 BauNVO,
• Anlagen für Verwaltungen gem. § 4 (3) Ziffer 3 BauNVO,
• Gartenbaubetriebe gem. § 4 (3) Ziffer 4 BauNVO,
• Tankstellen gem. § 4 (3) Ziffer 5 BauNVO,
ausgeschlossen, um der Wohnfunktion hier einen Vorrang einzuräumen. Dieses geschieht
vor dem Hintergrund, den Fahrverkehr ausschließlich auf den gebietszugehörigen
Verkehr zu reduzieren und nicht mit möglichem Besucherverkehr im Sinne von anund
abfahrender Kundschaft zu belasten.
Die Zulässigkeit im WA-2-Gebiet wird auf folgende Nutzungen beschränkt.
• Wohngebäude gem. § 4 (2) Ziffer 1 BauNVO,
• Wohngebäude, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner
dienen,
• Wohngebäude, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt
sind gem. § 9 (1) Ziffer 8 BauNVO und
• Anlagen für kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke.
Der flächenmäßige Anteil des Baugrundstückes, der von baulichen Anlagen überdeckt
werden darf (ausgedrückt durch die zulässige Grundflächenzahl) wird in dem „Allgemeinen
Wohngebiet“ (WA-1) mit einer GRZ von 0,35 festgesetzt. Es wird von der zulässigen
Obergrenze des § 17 BauNVO (0,4) abgewichen, um in diesem landschaftsräumlich
geprägten Bereich des Gemeindegebietes das Planungsziel einer offenen
Bauweise mit geringer Versiegelung noch zu unterstützen.
Die Geschossflächenzahl drückt das Verhältnis zur maßgebenden Grundstücksfläche
des Baugrundstückes aus. In dem Wohngebiet mit zwei Vollgeschossen als Höchstmaß
wird die zulässige Geschossflächenzahl mit einem Höchstmaß von 0,6 festgesetzt.
Es wird die offene Bauweise mit einer maximal zulässigen Traufhöhe von 4,50 m und
einer maximal zulässigen Firsthöhe von 10,00 m innerhalb des Gebietes ausgewiesen.
Innerhalb des WA-1-Gebietes erfolgt eine Beschränkung der zulässigen Wohnungen.
Dabei wird die Anzahl in dem WA-1-Gebiet pro Wohngebäude beim Einzelhaus auf
zwei Wohnungen und bei einer Doppelhaushälfte auf eine Wohneinheit beschränkt.
Innerhalb des WA-1-Gebietes sind Unterbrechungen der Traufhöhe (max. 4,50 m) nach
den baugestalterischen Festsetzungen ausschließlich auf maximal 1/3 der Baukörperlänge
zulässig. Diese Festsetzung gilt nur für das WA-1-Gebiet, da im WA-2-Gebiet
keine Traufhöhe festgesetzt ist.
Stellplätze sind nach den Festsetzungen innerhalb der nicht überbaubaren Grundstücksfläche
auf der der Erschließungsstraße zugewandten Seite (i.S. des Vorgartens)
im WA-1-Gebiet nicht zulässig.
Im WA-2-Gebiet wird aufgrund der zusätzlichen Zulässigkeit von Anlagen für kirchliche,
kulturelle und soziale Zwecke lediglich eine Firsthöhe festgesetzt. Bei diesen besonderen
Nutzungen von öffentlichem Interesse soll das Maß der baulichen Nutzung ausschließlich
über die zulässigen zwei Vollgeschosse, die GRZ von 0,4 und die GFZ von
0,6 beschränkt werden.
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5 Planungsrechtliche Festsetzungen
5.1 Art der baulichen Nutzung
Vor dem Hintergrund des Planungsanlasses verbleibt es dem Grunde nach bei der
festgesetzten Zulässigkeit der Art der baulichen Nutzung in dem Änderungsgebiet, wobei
nunmehr im nördlichen Teil des Änderungsgebietes am geplanten Standort für die
Kindertagesstätte das WA-2-Gebiet festgesetzt wird und daran südlich anschließend
ein WA-1-Gebiet.
Für das WA-2-Gebiet sollen
• Wohngebäude gem. § 4 (2) Ziffer 1 BauNVO,
• Wohngebäude, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner
dienen,
• Wohngebäude, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt
sind gem. § 9 (1) Ziffer 8 BauNVO und
• Anlagen für kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke,
allgemein zulässig sein.
Hiermit wird die Möglichkeit einer Nachnutzung der Kindertageseinrichtung zugunsten
einer Wohnnutzung bauplanungsrechtlich ermöglicht. Dass die Wohnnutzung dabei
ausschließlich als eine Folgenutzung einer Anlage für kirchliche, kulturelle und soziale
Zwecke zulässig ist, ergibt sich aus der begleitenden Festsetzung eines sog. Baurechtes
mit bedingender Wirkung (s.u. 5.3).
Alle anderen Nutzungen sollen hier weiterhin unzulässig sein.
Die Doppelfestsetzung für den Teilbereich des Plangebietes bzgl. der WA-Gebiete 1
und 2 entfällt somit zukünftig.
5.2 Maß der baulichen Nutzung / Bauweise / Überbaubare Grundstücksfläche
Die Festsetzungen zum zulässigen Maß der baulichen Nutzung werden entsprechend
der bislang in dem Bebauungsplan getroffenen Festsetzung beibehalten.
Für das WA-2-Gebiet wird zusätzlich eine Bestimmung zur maximal zulässigen Firsthöhe
aufgenommen. Diese wird -wie in den WA-1-Gebieten- auf max. 10,00 m festgesetzt.
Mit der Regelung der Gebäudehöhe soll so ein Einfügen der Bebauung für den
Fall einer späteren Umnutzung zu Wohnzwecken erreicht und eine Orientierung an den
Festsetzungen des angrenzenden WA-1-Gebietes sichergestellt werden.
Die Bauweise wird in dem WA-1- und WA-2-Gebiet weiterhin offen festgesetzt.
In dem Änderungsgebiet werden entsprechend der o.g. Nutzungsverteilung die überbaubaren
Grundstücksflächen neu festgesetzt.
5.3 Bedingtes Baurecht
Um sicherzustellen, dass an dem Standort des festgesetzten WA-2-Gebietes in dem
Änderungsbereich eine Kindertagesstätte errichtet wird und eine Wohnnutzung erst als
Folgenutzung zulässig ist, wird gemäß § 9 (2) Ziffer 2 BauGB ein Baurecht mit Bedingung
festgesetzt:
„Innerhalb des WA-2-Gebietes sind nach Aufgabe der Nutzung einer Anlage für kirchliche,
kulturelle und soziale Zwecke Wohngebäude zulässig."
Die Festsetzung nach dem BauGB erlaubt es festzusetzen, dass bestimmte bauliche
oder sonstige Nutzungen (hier: Wohngebäude) bis zum Eintritt bestimmter Umstände
(hier: Aufgabe der Nutzung der Kindertageseinrichtung o.ä.) unzulässig sind.
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5.4 Baugestalterische Festsetzungen
Die in dem Bebauungsplan "Buskamp" getroffenen baugestalterischen Festsetzungen
zu den Themen
• Fassadenmaterial,
• Dacheindeckung,
• Dachform / Dachneigung,
• Dachaufbauten,
• Vorgärten,
• Einfriedungen,
• Stellplätze und Zufahrten und
• Standplätze für Abfallbehälter
gelten auch weiterhin für den Änderungsbereich.
Aufgrund der beabsichtigten Nutzung innerhalb des WA-2-Gebietes mit einer Kindertageseinrichtung
ist es hier jedoch sinnvoll, die Regelung zu den "Vorgärten" zu modifizieren,
um ein ausreichendes Stellplatzangebot auch für das Bringen und Abholen der
Kinder vorhalten zu können:
„Im WA-2-Gebiet sind innerhalb der 5,00 m breiten nicht überbaubaren Grundstücksfläche
entlang des Nanette-Streicher-Weges Stellplätze, Flächen für Müllbehälter und
Fahrräder zulässig."
5.5 Verkehrsflächen / Verkehrliche Erschließung
Verkehrsflächen sind von der Änderungsplanung nicht berührt. Die Baugrundstücke
sind direkt über den Nanette-Streicher-Weg und die Beethovenstraße erschlossen.
6 Ver- und Entsorgung
Durch die Inhalte der 1. vereinfachten Änderung ergeben sich keine veränderten Ansprüche
an die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur.
7 Denkmalschutz
Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes "Buskamp" befinden sich keine
Bau- / Bodendenkmale oder denkmalwerte Objekte bzw. Denkmalbereiche gemäß
§§ 3 - 5 Denkmalschutzgesetz NRW.
8 Umweltbelange
Gemäß § 13 (1) Ziffer 2 BauGB kann bei der Änderung des Bebauungsplanes von dem
Regelverfahren zur Umweltprüfung abgesehen werden, da mit dem Inhalt der 1. vereinfachten
Änderung der Umweltzustand des Änderungsbereiches, des Bebauungsplangebietes
und benachbarter Gebiete nicht erheblich beeinflusst wird. Durch die Änderung
des Bebauungsplanes werden keine grundsätzlich neuen Baurechte geschaffen.
Es wird daher auf eine Umweltprüfung mit einer Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen
verzichtet.
Die Planung bezieht sich auf einen bereits rechtskräftig überplanten Bereich. Die Festsetzungen
zu den überbaubaren Grundstücksflächen werden mit der 1. vereinfachten
Änderung des Bebauungsplanes nicht grundsätzlich verändert, die festgesetzten
maximal zulässigen Grundflächenzahlen bleiben unverändert, so dass eine Bilanzierung
des Eingriffes in den Natur- und Landschaftshaushalt nach Bundesnaturschutzgesetz
(BNatSchG) sowie das Aufzeigen eines Programmes zur Bewältigung der Eingriffsfolgen
nicht notwendig ist.
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Nach europäischem Recht müssen bei Eingriffsplanungen alle streng und auf europäischer
Ebene besonders geschützten Arten berücksichtigt werden.
Eine Eingriffsplanung liegt mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes nicht vor. Die artenschutzrechtlichen
Belange sind bereits im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes
"Buskamp" umfassend und abschließend für die Ebene der Bauleitplanung berücksichtigt
worden.
Es ergibt sich durch die Änderungsplanung keine Notwendigkeit von artenschutzrechtlichen
Vermeidungsmaßnahmen.
Mit der Änderungsplanung werden keine neuen Immissionsorte geschaffen, die hinsichtlich
bauplanungsrechtlicher Vorkehrungen zum Immissionsschutz zu berücksichtigen
wären.
Mit der Änderungsplanung sind keine veränderten Ansprüche an den Bodenschutz verbunden.
Bielefeld / Senden, im März 2013
Verfasser:
Drees & Huesmann ⋅ Planer
Architekten BDA – Stadtplaner DASL, IfR, SRL
Vennhofallee 97
33689 Bielefeld
Tel. 05205-3230; Fax. 22679
e-mail: info@dhp-sennestadt.de
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Dipl.-Ing. Jens-Peter Huesmann
Gemeinde Senden
Der Bürgermeister
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i.V. Klaus Stephan
Beigeordneter
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