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Obergericht
Abteilung:
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum: 02.11.2005
Fallnummer: SK 05 112
LGVE: 2005 I Nr. 46
Betreff:
Zahlungsbefehl Zustellung
Leitsatz: Art. 22 und 153 Abs. 2 SchKG. In der Betreibung auf
Grundpfandverwertung ist die fehlende Zustellung des Zahlungsbefehls an
den Dritteigentümer kein Nichtigkeitsgrund.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Bemerkungen:

Entscheid:
Art. 22 und 153 Abs. 2 SchKG. In der Betreibung auf Grundpfandverwertung ist die fehlende Zustellung des
Zahlungsbefehls an den Dritteigentümer kein Nichtigkeitsgrund.
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In einer Betreibung auf Grundpfandverwertung war der Klägerin vor erster Instanz definitive Rechtsöffnung
erteilt worden. Der Beklagte stellte sich im Rekurs auf den Standpunkt, die Betreibung sei nichtig, da seiner
Ehefrau, der Miteigentümerin des Pfandgrundstücks, kein Zahlungsbefehl zugestellt worden sei. Dieser
Einwand wurde vom Obergericht verworfen.
Aus den Erwägungen:
Dass die Ehefrau des Beklagten Miteigentümerin des Pfandgrundstücks ist, lässt sich den vorliegenden
Urkunden nicht entnehmen, gilt aber als unbestritten, da die Klägerin keine Vernehmlassung eingereicht hat.
Die Frage kann indes offen bleiben. Denn selbst wenn die Ehefrau des Beklagten Miteigentümerin des
Pfandgrundstückes wäre, liesse sich aus die-sem Umstand nicht ableiten, die Betreibung sei nichtig. Wem
gemeinschaftliches Eigentum an der Pfandsache zukommt, gilt als Dritteigentümer im Sinne von Art. 153
Abs. 2 SchKG, dem ein Zahlungsbefehl zuzustellen ist (Bernheim/Känzig, Basler Komm., N 10 zu Art. 153
SchKG). Mit der Zustellung des Zahlungsbefehls erhalten Dritteigentümer die Stellung von Mitbetriebenen.
Sie können wie der Schuldner mit Rechtsvorschlag die sich aus dem Zivil-recht ergebenden Einreden
geltend machen und Bestand, Umfang und Fälligkeit der Forde-rung sowie des Pfandrechts bestreiten. Die
Dritteigentümer sind dem Schuldner nicht nur im Einleitungsverfahren, sondern auch im anschliessenden
Verwertungsverfahren weitgehend gleichgestellt. Die Verfahrensschritte, welche den Schuldner und den
Dritteigentümer betref-fen, erfolgen weitgehend unabhängig voneinander. Es ist in diesem Zusammenhang
die Rede vom "System der doppelten Betreibung". Das Verfahren läuft allerdings unter einer einzi-gen
Betreibungsnummer, wobei jedoch nach Zustellung der entsprechenden Zahlungsbefeh-le sämtliche
Betreibungshandlungen auch gegenüber dem Dritteigentümer zu erfolgen ha-ben. Sowohl der Schuldner als
auch der Dritte können ihre Rechte separat geltend machen (Bernheim/Känzig, a.a.O., N 30 zu Art. 153
SchKG). Stellt sich erst nach Stellung des Ver-wertungsbegehrens heraus, dass das verpfändete
Grundstück im Eigentum eines Dritten steht, ist dem Dritten nachträglich ein Zahlungsbefehl zuzustellen (Art.
100 VZG). Solange der Dritte keinen Zahlungsbefehl erhalten hat und sein Rechtsvorschlag nicht beseitigt
ist, kann keine Verwertung stattfinden (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs, 4. Aufl., Zürich 1997, N 5 zu Art. 153 SchKG). Daraus folgt, dass die fehlende Zustellung des
Zahlungsbefehls an einen Miteigentümer die Fortsetzung der Betreibung für so lange hemmt, als diese
Zustellung nicht erfolgt und ein allfälliger Rechtsvorschlag des Dritten nicht beseitigt ist. Die gegenüber dem
Schuldner erfolgten Schritte bleiben indessen gültig, da der Schuldner und der Dritteigentümer ihre Rechte
un-abhängig voneinander wahren können. Der Einwand der Nichtigkeit der Betreibung erweist sich damit als
unzutreffend.
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, 2. November 2005 (SK 05 112)