GdP aktiv 2011-03-09.pub - GdP Mannheim

Ausgabe 10
09.03.2011
Tarifrunde 2011:
Gehaltserhöhung
beschlossen
( Titelseite )
Tarifrunde 2011:
Zentrale Demo in
Potsdam Warnschuss
für Arbeitgeber
( Seite 2)
Pressemeldung:
Bundesanwaltschaft
stärkt GdP in
Forderung nach
intensiverer
Terror-Fahndung
im Internet
( Seite 3 )
GdP-Chef Witthaut
im Gespräch mit
Berliner Grünen-
Spitzenkandidatin:
Künast unterstreicht
gegenüber GdP Dialogbereitschaft
über Fragen der inneren
Sicherheit
( Seite 4 )
Unglaubliche Dokumentation
im Internet:
Wie verletzte ich
einen Polizisten?
Autonome Gruppen
geben detaillierte
Hinweise
( Seite 5 )
Eine Erfolgsgeschichte
geht in die nächste
Runde:
Wichtige Information
zum GdP-Phone 2.0
( Seite 6 )
Impressum:
Gewerkschaft der Polizei
Kreisgruppe Mannheim,
Vorstandschaft, B 6, 4-5
69159 Mannheim
Tel.: 0621/174-4226
Fax: 0621/174-4299
Info@gdpmannheim.de
www.gdpmannheim.de
Gehaltserhöhung beschlossen
Am 01.03.2011 hat der Landtag
mit den Stimmen von CDU, FDP
und SPD dem BVAnpGBW (Gesetz
über die Anpassung von Dienstund
Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg
Landtagsdrucksache
14/7545) zugestimmt.
Die Kritikpunkte, gerade wegen
Abkoppelung von dem Ergebnis
der Tarifverhandlungen und inhaltlich
wegen der unzureichenden
Ausweitung auf die Erschwerniszulagenverordnung,
haben die Landesregierung
nicht interessiert. Die
Grünen haben sich bei der Einzelabstimmung
meist enthalten, in
der Frage der Anhebung der Versorgungsbezüge
jedoch dagegen
gestimmt. Der Antrag der SPD, der
festschreiben sollte, dass das Tarifergebnis
zeit- und inhaltsgleich auf
die Beamtinnen und Beamten
übertragen werden muss, haben
CDU und FDP nicht zugestimmt,
obwohl die finanzpolitische Sprecherin
der FDP, Frau Berroth, öffentlich
geäußert hat, dass dies für
sie selbstverständlich sein und sie
und somit die FDP davon ausgehe,
dass das Ergebnis übernommen
wird. Sie hat sogar noch einen
drauf gesetzt, indem sie ihre, vor
Angehörigen der PD Böblingen am
20.01.2011 anlässlich der Jahreshauptversammlung
der GdP-
Kreisgruppe, gemachte Aussage in
der Landtagsdebatte umgekehrt
hat und deutlich gegen die Übernahme
des Tarifergebnisses gesprochen
hat. Soviel zum Thema
Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit.
Es stellt sich nun natürlich die
Frage, welcher gewählten Partei
wir im Jahr 2012 eine Gehaltserhöhung
verdanken dürfen. Ich sehe
noch keine. Der Dank gilt all
denen, die sich nun ein Loch in die
Mütze freuen und denken, dass die
Beamtenbesoldung und Versorgung
so richtig geregelt ist. Deutlicher
kann man ein Abhängigkeitsverhältnis
nicht untermauern.
Die GdP wird sich mit aller Macht
dafür einsetzen, dass wir hier wieder
normale Spielregeln bekommen.
Erst werden die Tariflöhne
AUSGEHANDELT und zur Not ER-
STREIKT und dann auf die Beamten
übertragen. Eine Bittstellerrolle
haben wir nicht verdient. RSeid
Rechtschreibfehler sind gewollt und dienen zur allgemeinen Belustigung.
Wer einen findet, darf ihn behalten. Wir haben genug davon.

Ausgabe 10 vom 09.03.2011
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
Zentrale Demo in Potsdam
Warnschuss für Arbeitgeber
Potsdam/Berlin. „Nach dieser eindrucksvollen
Demonstration ist den
Arbeitgebern des öffentlichen
Dienstes der Länder hoffentlich klar
geworden, dass sie am Mittwoch in
Potsdam endlich ein verhandlungsfähiges
Angebot vorlegen müssen“,
kommentiert der Bundesvorsitzende
der Gewerkschaft der Polizei
(GdP), Bernhard Witthaut, die hohe
Zahl von über 12.000 Teilnehmern
an der zentralen Kundgebung aus
Protest gegen die festgefahrenen
Einkommensverhandlungen für die
rund 700.000 Tarifbeschäftigten
des öffentlichen Dienstes der Länder
am heutigen Dienstag in Potsdam.
Der dritten Verhandlungsrunde
ist eine Serie von Warnstreiks und
Protestkundgebungen von Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes in
fast allen Bundesländern vorausgegangen.
Witthaut: „Wir waren selbst überrascht
über die hohe Anzahl an
Polizeibeamtinnen und -beamten,
die sich an den Aktionen beteiligt
haben. Da sie kein Streikrecht haben,
opferten sie ihre Freizeit, um
dabei zu sein. Auch die Polizeibeamtinnen
und -beamten wissen,
dass es um ihre soziale Zukunft
geht und dass die Tarifbeschäftigten
auch für sie kämpfen.“
Für die Gewerkschaften des öffentlichen
Dienstes stehe jetzt
schon fest, so Witthaut, dass das
Ergebnis der Tarifverhandlungen
auch auf die Beamtinnen und -
beamten zeit- und inhaltsgleich
übertragen werden müsse. Gewerkschaft
der Polizei, GEW, ver.di und
dbb-tarifunion verlangen Einkommensverbesserungen
in Form eines
Sockelbetrages von 50 Euro und
eine lineare Erhöhung um 3 Prozent.
Witthaut: „Wenn die Arbeitgeber
die berechtigten Forderungen
der Beschäftigten weiter ignorieren,
sind sie für die Folgen verantwortlich.“
Zahlreiche Polizeibeamtinnen und -beamte beteiligen sich an den Aktionen:
Foto: GdP
Die Tarifbeschäftigten der KG Biberach BePo haben in gewohnter Weise
den Warnstreik am 02.03.11 unterstützt. Für dieses Engagement möchte
ich mich als KG-Vorsitzender in Vertretung der Vorstandschaft recht herzlich
bedanken. H.-J. Kirstein“

Ausgabe 10 vom 09.03.2011
Pressemeldung:
Bundesanwaltschaft stärkt GdP in Forderung nach
intensiverer Terror-Fahndung im Internet
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei
(GdP) fühlt sich durch die Erklärungen
der Generalbundesanwaltschaft
zu den Todesschüssen auf
amerikanische Armeeangehörige in
Frankfurt in ihren Forderungen
nach einer verstärkten Bekämpfung
und strafrechtlichen Verfolgung
islamistischer Propaganda für den
sogenannten „Heiligen Krieg“ im
Internet bestätigt.
GdP-Bundesvorsitzender Bernhard
Witthaut: „Nach den bisherigen
Ermittlungsergebnissen der
Bundesanwaltschaft zeigt diese
schreckliche Tat eindeutig, dass
islamistische Terrorgruppen verstärkt
das Internet nutzen, um
durch demagogische und agitatorische
Hetze junge Menschen mit
Ihren Terrorideen zu infizieren.
Dem muss so schnell wie mög-lich
ein Riegel vorgeschoben werden.“
Die Gewerkschaft der Polizei
unterstützt die Generalbundesanwaltschaft
in der Einschätzung,
dass sich die Internetpropaganda
zu einem wesentlichen Instrument
für den internationalen Terrorismus
entwickelt habe und Aufrufe zum
Djihad kein Kavaliersdelikt seien.
Dieser erste Fall eines „Home-
Grown-Terrorist“ in Deutschland,
der gemordet habe, zeige, wie
stark junge Menschen durch die
Internetpropaganda beeinflusst
werden können. Witthaut: „Die Geduld
gegenüber dem Treiben islamistischer
Prediger muss ein Ende
haben.“
GdP-Chef Witthaut im Gespräch mit Berliner Grünen-Spitzenkandidatin:
Künast unterstreicht gegenüber GdP Dialogbereitschaft
über Fragen der inneren Sicherheit
(v.l.) Renate Künast, GdP-Vorsitzender
Bernhard Witthaut und Wolfgang Wieland.
Foto: Rüdiger Holecek
Berlin. Zu einem ersten Meinungsaustausch
über Fragen der inneren Sicherheit
traf der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard
Witthaut mit der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion
Bündnis90/Die Grünen
und Spitzenkandidatin für die Wahlen zum
17. Berliner Abgeordnetenhaus am 18.
September 2011, Renate Künast und dem
Sprecher für Innere Sicherheit, Wolfgang
Wieland, zusammen.
Witthaut brachte seine Sorge über die
zunehmende Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen
und –beamten im täglichen
Einsatz und bei Demonstrationen zum
Ausdruck. Witthaut kritisierte, dass demokratische
Parteien und Organisationen, die
zu „breiten Bündnissen“ gegen ein Protestziel
aufriefen, es oft nicht gelänge,
sich von gewalttätigen Gruppen abzugrenzen.
Auch Aufrufe, die als Aufforderung
zur Begehung von Straftaten verstanden
werden könnten, seien nicht akzeptabel.
Die Fraktionschefin unterstrich das Bekenntnis
ihrer Partei zur Gewaltlosigkeit.
Ebenso habe man den Aufruf zum
„Schottern“ beim jüngsten Castor-
Transport bewusst nicht unterschrieben.
Renate Künast,, die auf dem Höhepunkt
der Protestbewegung gegen die
Atomkraft zu den ersten Grünen gehörte,
die Gesprächskontakte mit der Gewerkschaft
der Polizei aufnahm, unterstrich
ihre Bereitschaft zu einem engen Dialog
mit der Gewerkschaft der Polizei über
Fragen der inneren Sicherheit.

Ausgabe 10 vom 09.03.2011
Unglaubliche Dokumentation im Internet:
Wie verletzte ich einen Polizisten?
Autonome Gruppen geben detaillierte Hinweise
Die GdP ist erschüttert über die
Publikation der autonomen Gruppe.
Im so genannten „Polizeibericht
Berlin 2011“ (siehe Foto) werden
detaillierte Hinweise gegeben, wie
man z.B. einen Polizisten, der eine
Schutzausrüstung trägt, verletzten
kann.
Hier auszugsweise einige Passagen
aus der über 100-seitigen Publikation
der autonomen Gruppe.
“Die Polizei. Wo immer du aktiv
wirst, wirst du früher oder später
mit ihren Auswüchsen konfrontiert.
Sei es, wenn einfache Streifenpolizisten
dir beim Plakatieren auf die
Pelle rücken, der Staatsschutz den
ganzen Abend vor der Soliparty
herumlungert, oder ein Großaufgebot
der Einsatzhundertschaften
einen Naziaufmarsch durch die
Stadt geleitet”.
So heißt es schon im Vorwort des
“Polizeiberichts 2010″, der
selbstbezeichnend über Ausrüstung,
Strukturen, Einsatztaktik,
Hintergründe, Analysen und Kritik
berichtet. Dabei geht er punktgenau
auf Schwächen ein und liefert
Tipps zum Umgang des Autonomen
mit der Polizei.
“Wir hoffen, euch diesbezüglich
anhand dieser Lektüre einige Anregungen
dazu zu bieten, wie ein adäquater
Umgang mit der Polizei in
Zukunft aussehen könnte”, so
schreiben es die Herausgeber wörtlich.
Der Bericht selbst besteht aus
mehreren Teilen. Analysiert, erläutert
und dargestellt werden:
Polizei & Gesellschaft,
Polizeiliche Befugnisse,
Aufbau und Organisation der
Berliner Polizeibehörde,
Formationen im Detail (u. a.
Sondereinheiten, Reiterstaffel,
Ordnungsamt),
Personenausstattung.
Aufforderung zur Gegenwehr
Dabei spart der Bericht nicht an
Hintergrundinfos, Geschichten und
Aufforderungen zur massiven
Gegenwehr:
“Meistens sind es Vereinzelung,
Panik und Fluchtinstink, welche die
Bullen bei uns auslösen wollen, um
im Zuge eines Übergriffs leichter
gegen uns vorgehen zu können.
Bullenübergriffen ist daher am besten
geschlossen und koordiniert zu
begegnen. Eine Möglichkeit dies zu
tun, ist Ketten zu bilden. Das heißt,
dass die Aktivisten in Reihen, dicht
zusammenlaufen und sich gegenseitig
unterhaken, damit es den
Bullen nicht allzu leicht gemacht
wird, in unsere Reihen vorzupreschen,
zu spalten und einzelne herauszugreifen.”
Vor allem die konsequente Analyse
der Ausstattung gibt eindeutige
Hinweise auf die Schwachstellen:
“Die direkt am Körper getragene
KSA, welche das Schild verdrängt
hat, minimiert im Falle von Steinbewurf
zwar das Verletzungsrisiko,
dieser geht an den Bullen aber
nicht spurlos vorbei: Blutergüsse
und Prellungen als Folge.”
Praktische Hinweise
Diese Hinweise können auch äußerst
praktischer Natur sein:
“Merke: Ein Mannschaftswagen
(hoher Schwerpunkt) ist dank der
Möglichkeit des Aufschaukelns und
trotz seines erheblich größeren
Eigengewichts nicht wesentlich
schwerer umzukippen als ein leichterer
PKW (tiefer Schwerpunkt).”
Unmissverständlich sind die Hinweise
auf die Verletzlichkeit der
Ausrüstung besonders beim Helm,
am Hals und den Kniekehlen. Das
Dokument ist eine Anleitung, wie
Polizeibeamte verletzt werden können.
Das Papier kommt daher wie ein
polizeilicher Bericht über die eigene
Struktur und Ausrüstung. Es analysiert
aber auch die die Vorgehensweise
der Festnahmetrupps mit
Ablauffotos und will so gewalttätigen
Demonstranten Anleitungen
geben. Teilweise mischen sich sogar
aktuelle politische Debatten in
den Analysebericht: “Nach massenmilitanten
Aktionen, wie am 2. Juni
2007 in Rostock und Ausschreitungen
beim Fußball, sind in Medien
und Politik vermehrt Stimmen zu
vernehmen, die eine bundesweite
Einführung von non-lethalen Distanzwaffen
bei der Polizei fordern.
Polizeiliche Maßnahmen
Aber nicht nur Schwachstellen
von Ausrüstung und Möglichkeiten
zum Stören werden beschrieben.
Die Autoren warnen an mancher
Stelle auch eindeutig vor den Handlungsweisen
der Vollzugsbeamten:
“Zusammenfassend lässt sich
sagen, dass Bullen mit dem Tonfa
im Nahkampf ein enormes Prügelpensum
entfalten können. Miese
Tricks wie verdeckte Attacken und
hohes Verletzungsrisiko inklusive.”
Der Polizeibericht 2010 endet mit
einer “unvollständigen Aufstellung
bekannter Zivikarren aus Berlin
vom Jahr 2008 bis heute”.
Neben dem Autokennzeichen
werden hierbei auch Fahrzeugtyp
und Farbe beschrieben.

Ausgabe 10 vom 09.03.2011
Eine Erfolgsgeschichte geht in die nächste Runde:
Wichtige Information zum GdP-Phone 2.0
Hallo GdP-Phone-Nutzer!
Nicht mehr lange, dann werden die
Karten vom GdP-Phone 1.0 vom
Netz genommen und deaktiviert.
Beachten:
Bereits ab dem 14. März werden
die Rufnummern der Dienststellen
nicht mehr kostenfrei erreichbar
sein.
Spätestens zum 31.März kann
man mit den E-Plus-Karten
nicht mehr telefonieren.
Wer das GdP-Phone 1.0 genutzt
hat, wurde bereits angeschrieben
und auf den Nachfolger – das GdP-
Phone 2.0 – hingewiesen. Alle
Phone 1.0 –Nutzer können kostenfrei-
auch die genutzten
Partnerkarten- auf das GdP-
Phone 2.0 wechseln. Die Mitglieder,
die das GdP-Phone 2.0 bisher
noch nicht beantragt haben, wurden
nochmals angeschrieben.
Wer bis jetzt kein Schreiben
erhalten hat, sollte sich schnell
bei der GdP-Phone-Hotline
unter 035204/ 68755 oder
68714 melden oder eine Mail
mit Angabe von Namen, Anschrift
und Mitgliedsnummer an
info@psw-service.de schicken.
Die GdP-Phone-Hotline ist in
der Zeit von Mo-Fr von 9-17
Uhr erreichbar.
Wer bisher das GdP-Phone 1.0
nicht genutzt hat , jetzt aber das
GdP-Phone 2.0 beantragen
möchte, der muss nur das entsprechende
Bestellformular ausfüllen
und absenden.
Wer dies tut, bekommt eine GdP-
Phone 2.0-Simkarte zugesandt
(Kosten hier einmalig 10 Euro,
für eine Partnerkarte einmalig 5
Euro). Bestellformulare sind im
Internet auf unserer Homepage im
Mitgliederbereich unter GdP-
Phone 2.0 eingestellt.
Jeden Tag kommen über 100 Faxe beim Sozialwerk an...
NOCH FRAGEN? DANN GLEICH DIE GdP-
PHONE-HOTLINE ANRUFEN:
035204/ 68755
oder 68714
...und die Hotline hilft bei Fragen.