Publisher GdP aktiv 2010-01-25 - GdP Mannheim

26. bis 29. April 2010. Deine Stimme zählt!
GEWERKSCHAFT DER POLIZEI (GdP) K r e i s g r u p p e M a n n h e i m Ausgabe 4 / 25.01.2010
Unsere Themen:
Vor Ort:
GdP besucht seinen
Kooperationspartner
( Titelseite )
Bundesweite
Anti-Gewalt-Kampagne
gestartet:
GdP fordert § 115
gegen Übergriffe
auf Polizisten
( Seite 2 bis 4 )
GdP Kritik zur öffentlichen
Berichterstattung:
Beamte haben mehr
Vermögen als
Angestellte
( Seite 5 )
Landtagsanfrage:
Grüne Fraktion im
Landtag will bessere
Finanzausstattung
und Personalsituation
bei der Polizei
in Baden-
Württemberg
( Seite 6 )
Auf gute Zusammenarbeit v.l.: Verkaufsdirektor Winfried Lampert (Signal Iduna), Michael Klump (stv. KG-
Vorsitzender, GdP Mannheim), Thomas Mohr (KG-Vorsitzender, GdP Mannheim), Filialdirektor Andreas Geibel
(Signal Iduna, Filialdirektion Mannheim) und Manfred Eichert (Direktionsbevollmächtigter Signal Iduna).
Spenden-Aktion
Haiti:
Das Kennwort DRK
als SMS an die
Telefonnummer
8 11 90
Führt zu einer Spende
in Höhe von 5 Euro.
Vielen Dank!
Impressum:
Gewerkschaft der Polizei
Kreisgruppe Mannheim,
Vorstandschaft, B 6, 4-5
68159 Mannheim
Tel.: 0621/174-4226
Fax: 0621/174-3999
info@gdpmannheim.de
www.gdpmannheim.de
Redaktion:
Thomas Mohr
GdP besucht seinen
Kooperationspartner
Mannheim: Diese Woche fand in der
Filialdirektion unseres Kooperationspartner
Signal Iduna ein Informationstreffen
statt. Dabei informierte
sich Michael Klump (stv. Kreisgruppenvorsitzender)
und Thomas Mohr
(Kreisgruppenvorsitzender) über die
Vorteile für GdP-Mitglieder bei der
PVAG, die zu 49 Prozent der GdP gehört.
Für GdP-Mitglieder gibt es besondere
Vorteile. In den Bereichen
z.B. Unfall, Privat-Haftpflicht, Hausrat
und Wohngebäude einen Beitragsnachlass
von 5 Prozent.
Bei dem Besuch wurde der Filialdirektor
Andreas Geibel traditionell mit
einem GdP-Schal in die große Familie
der Gewerkschaft der Polizei aufgenommen.
Über diese Geste hat sich Filialdirektor
Andreas Geibel sehr gefreut
und versicherte, dass auch künftig,
auf freundschaftlicher Basis, der Kontakt
gepflegt werde.
Rechtschreibfehler sind gewollt und dienen zur allgemeinen Belustigung. Wer einen findet, darf ihn behalten. Wir haben genug davon.

Bundesweite Anti-Gewalt-Kampagne gestartet:
GdP fordert § 115 gegen Übergriffe auf Polizisten
Berlin. GdP-Vorsitzender Konrad
Freiberg: „Jeden Tag werden in
Deutschland Polizeibeamte tätlich
angegriffen und zum Teil schwer
verletzt. Immer häufiger werden
solche Übergriffe völlig unvermittelt
verübt.“ Das Strafgesetzbuch, so
die Gewerkschaft der Polizei, sei
dringend ergänzungsbedürftig.
Freiberg: „Wir fordern die Einführung
eines Paragraphen
115 StGB, der einen solchen
Angriff aus dem
Nichts auch dann bestraft,
wenn der Beamte
oder die Beamtin nicht
verletzt wird. Damit bekommen
wir insbesondere
hinterhältige Attacken
besser in den Griff.“
Die bisherige Regelung
setzte voraus, dass sich
der Beamte bei dem Angriff
in jedem Fall in einer
„Vollstreckungssituation“
befindet, zum Beispiel bei
einer Festnahme oder
einer Räumung. Unvermittelte
Attacken auf
nichtsahnende Streifenbeamte
im täglichen
Dienst wurden von der
Strafbarkeit bisher nicht
erfasst. Der tätliche Angriff
auf Polizeivollzugsbeamte
soll künftig deutlich
härter bestraft werden,
als die bisherige Widerstandshandlung.
Vor vielen Jahren
schützte die Uniform den
Polizeibeamten, denn sie
verlieh Autorität und
stellte so klar, wer das
Sagen hat, auf der Straße,
in jedem Einsatz. Heute wird
sie innerhalb der Polizei noch immer
gerne getragen, aber sie ist
zunehmend auch zu einem Gefahrenpunkt
für die Gesundheit des
Uniformträgers geworden. Es gibt
zu viele Mitbürger, die den Menschen
in Uniform provozieren und
ständig herausfinden wollen, wer
der Stärkere ist. Der Endpunkt vieler
Provokationen ist die Attacke
auf den Uniformträger. Kolleginnen
und Kollegen, insbesondere in den
Ballungsräumen, wissen ganz genau,
dass der tägliche Einsatz, vor
allem an den Wochenende, nahezu
ständig davon geprägt ist, die eigene
Haut zu Markte zu tragen. Der
Uniform, und allem was dahinter
steht - von Gewaltmonopol bist
Schutz des Schwächeren - muss zu
jeder Zeit Geltung verschafft werden.
Natürlich ist das `Spiel` zwischen
der Polizei und dem polizeilichen
Gegenüber uralt. Das `Spiel`
um die Frage, wie weit die Autorität
der Polizei reicht und wie stark sie
in Frage gestellt werden kann, bis
es Konsequenzen gibt. Aber während
es noch vor zehn Jahren kaum
Angriffe aus dem Nichts gegen Polizeibeamte
gab, so sind diese Übergriffe
heute zur traurigen Realität
des Berufsalltags geworden. Während
vor Jahren im Kiez noch ungeschriebene
Gesetze galten, die klar
stellten, dass jede Rangelei mit der
Polizei auch ein Ende finden muss,
Festgenommene im Funkwagen zu
verbleiben haben und die Polizei
nicht hinterrücks angegriffen wird,
so ist heute festzustellen, dass es
diese ungeschriebenen
Spielregeln nicht mehr zu
geben scheint. Wie anders
kann jedenfalls erklärt
werden, warum die
Zahl der Widerstandsstraftaten
kontinuierlich
steigt, warum die Übergriffe
auf Polizeibeamte
immer häufiger und brutaler
ausfallen oder warum
die strafbewährte
Gefangenenbefreiungen
von Festgenommenen in
manchen Stadtteilen der
Großstädte beinahe Alltag
sind? Der Schutz durch
die Uniform, der durch
den gesellschaftlichen
Konsens über die Autorität
der Polizei entstand,
ist dahin. Heute gefährdet
die Uniform ihren Träger,
weil sie den Polizeibeamten
erkennbar macht und
dem aggressiven polizeilichen
Gegenüber die Möglichkeit
zur Zielerkennung
gibt.
Diese bedrohlichen Veränderungen
im Berufsalltag
vor allem der großstädtischen
Polizeibeamten
müssen erkannt, auf
sie muss angemessen,
aber wirkungsvoll reagiert werden.
Deshalb hat der Bundesvorstand
der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
in seiner Sitzung am 12. November
2009 beschlossen, die Schaffung
einer neuen Strafrechtsnorm „§
115 StGB – tätlicher Angriff auf
einen Vollstreckungsbeamten“ zu
fordern. Die GdP hat zugleich einen
Formulierungsvorschlag für diesen
neuen Straftatbestand in die politi-
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Fortsetzung von Seite 2
„Wir brauchen einen speziellen Straftatbestand '§ 115 im Strafgesetzbuch - Tätlicher
Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten", forderte der Landesvorsitzende der
GdP-Niedersachsen, Bernhard Witthaut, auf der Pressekonferenz der GdP-
Niedersachsen im niedersächsischen Landtag am 20. Januar 2010.
Foto: Uwe Robra
sche Debatte eingebracht. Dabei ist
sich der GdP-Bundesvorstand bewusst,
dass allein ein Straftatbestand
und damit eine Strafverschärfung
keine gesellschaftliche
Herausforderung vollumfänglich
lösen kann. Aber der Gesetzgeber
ist aufgefordert, alles zu unternehmen,
was geeignet und umsetzbar
ist, um Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
besser zu schützen. Und
wenn wir fehlende Spielregeln beklagen,
ist es nur folgerichtig, dass
wir andere Spielregeln fordern.
Der heute existierende § 113
StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- in derzeitiger Fassung
knüpft die Strafbarkeit von
Widerstandshandlungen an eine
Vollstreckungssituation an, d.h.
ohne Vollstreckung oder unmittelbar
bevorstehende Vollstreckungshandlung
keine Strafbarkeit. Unvermittelte
Angriffe aus dem Nichts
werden daher strafrechtlich von §
113 StGB nicht erfasst. Sie sind
allenfalls als einfache oder gefährliche
Körperverletzung strafbar. Der
rechtspolitische Ansatz der GdP
geht hingegen weiter.
Mit einem § 115 StGB wird die
feindliche Motivation des Straftäters,
der gegen einen Vollstreckungsbeamten
vorgeht, strafrechtlich
miterfasst, weil allein der
tätliche Angriff auch ohne Vollstreckungshandlung
strafbar wird. Unter
tätlichem Angriff ist nämlich
eine unmittelbar auf den Körper
zielende gewaltsame Einwirkung zu
verstehen, die nicht zur Körperverletzung
führen muss. Zur Tatbestandsverwirklichung
reicht deshalb
auch der gezielte Wurf mit einem
Gegenstand aus, der z.B. nicht zu
einem Treffer führt. Auch der zielverfehlende
Wurf fällt daher als
tätlicher Angriff unter die Strafbarkeit
des §115 StGB, wenngleich er
mangels Verletzung keine Körperverletzung
darstellt. § 115 StGB
schützt also die körperliche Unversehrtheit
der Kolleginnen und Kollegen
besser als die klassischen
Körperverletzungsdelikte, da die
strafbare Handlung vorverlegt wird
und nicht vom Ergebnis abhängt.
Andere, zur Zeit im politischen
Raum diskutierte, Änderungsvorschläge
reihen die strafbare Handlung
des tätlichen Angriffs außerhalb
von Vollstreckungshandlungen
als einen Unterfall des Widerstands
im Sinne des § 113 StGB ein. Dadurch
wird aber der besondere Unwertgehalt
des tätlichen Angriffs
verwischt. Im Übrigen ist Widerstand
an sich oftmals sprachlich
durchaus positiv besetzt, Widerstandleisten
gilt in besonderen Situationen
auch als Tugend. Deshalb
wird die Wirkung des strafbaren
Widerstandes gegen Polizeibeamte
oftmals `auf die leichte Schulter
genommen`. Die GdP will diesen
Effekt beenden und setzt auf einen
eigenen Paragraphen, der sich
sprachlich als „tätlicher Angriff auf
einen Vollstreckungsbeamten“ klar
vom strafbaren Widerstand absetzt.
Dem polizeilichen Gegenüber
muss deutlich vermittelt werden,
dass tätliche Angriffe auf Polizeibeamte
nicht verharmlost werden.
Der GdP-Vorschlag zu § 115
StGB passt ins strafrechtliche System,
denn das StGB kennt den gesetzlichen
Schutz besonderer Berufsgruppen
oder Rechtssubjekte,
z. B. § 316a StGB – räuberischer
Angriff auf einen Kraftfahrer. Es ist
auch nicht hinnehmbar, einerseits
die Tatsache der Amtsträgerschaft
als Polizeibeamter im Rahmen der
Amtsdelikte (Körperverletzung im
Amt) als besonderen Strafschärfungsgrund
gesetzlich zu erfassen,
aber andererseits den besonderen
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strafrechtlichen Schutz für Vollstreckungsbeamte,
der ja auch an die
Amtsträgerschaft anknüpft, zu verweigern.
Solange das Uniformtragen
zu einem erhöhten Risiko
führt, Opfer einer Straftat zu werden,
solange ist es nicht nur gerechtfertigt,
sondern vielmehr geboten,
den Vollstreckungsbeamten
besonders zu schützen.
Der Staat muss allen Mitbürgern,
die meinen, für sie gäbe es keine
Autorität und sie könnten alle gesellschaftlichen
Grenzen ausloten
und für sich selbst neu setzen, klar
aufzeigen, dass der staatliche Ordnungsanspruch
durchgesetzt wird.
Ein neuer Straftatbestand § 115
StGB ist ein Baustein in dem Bemühen,
der Gewalt gegen die Polizei
entgegenzutreten. Jeder, der
einen Polizisten tätlich angreift,
muss dafür auch strafrechtlich zur
Verantwortung gezogen werden.
§ 115 StGB (neu)
– Tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten
1. Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr,
der zur Vollstreckung von Gesetzen,
Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen
oder Verfügungen berufen ist, während der Ausübung
seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen
Dienst tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe
von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
2. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe
von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor,
wenn
1. der Täter eine Waffe oder ein anderes
gefährliches Werkzeug bei sich führt, um
diese bei der Tat zu verwenden, oder
2. die Tat mit einem anderen Beteiligten
gemeinschaftlich begeht oder
3. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den
Angegriffenen in die Gefahr des Todes
oder einer schweren Gesundheitsschädigung
bringt.
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GdP Kritik zur öffentlichen Berichterstattung:
Beamte haben mehr Vermögen als Angestellte
Quelle: Badische Zeitung
Vom 19.01.2010
Beamte haben mehr
Eine Studie des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung
belegt offenbar große
Unterschiede bei Pensionsansprüchen.
Beamte haben
deutlich mehr Vermögen
als Angestellte und seien
"doppelt privilegiert".
Zum einen seien ihre Altersbezüge
deutlich höher als
bei Angestellten, zum anderen
müssten sie keine eigenen
Beiträge in die Altersversorge
einzahlen.
Die Berliner Forscher gehen
davon aus, dass die Vermögensungleichheit
auch künftig zunimmt
- nicht zuletzt durch
Rentenreformen. Zudem steige
das Risiko von Altersarmut.
Leserbrief unseres GdP-Landesseniorenvorsitzender
H. Werner
Fischer an die „Badische Zeitung“:
Das Märchen ist offensichtlich
nicht aus den Köpfen verschiedener
Menschen in dieser Republik zu bekommen:
Die Beamten seien privilegiert!
Nach einer neuerlichen Studie
wird erneut gebetsmühlenartig
diese Behauptung aufgestellt – und
das von wichtigen (?)
Leuten, diesmal angeblich von
Studienleiter Grabka aus dem
Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung!
Wann begreifen es solche
wichtigen Menschen – einschließlich
mancher Berichterstatter
in den Medien - endlich: Die Altersversorgung
von Beamten und von
Rentnern sind zwei völlig getrennte
Berechnungs- und Bezahlungsverfahren
(was übrigens das Bundesverfassungsbericht
schon mehrfach
„zementiert“ hat). Beamte bekommen
vom ersten Tag ihrer Anstellung
im Öffentlichen Dienst die Beträge
für ihre Altersversorgung (bei
Rentnern: gesetzliche Rente plus
betriebliche Zusatzrente) nicht ausbezahlt;
sie werden einbehalten
und sollten eigentlich von den Regierungen
zurück gelegt werden,
um daraus die Altersversorgung
(Pension) zu bezahlen. Leider ist
dies über viele Jahrzehnte nicht
gemacht worden – erst vor wenigen
Jahren hat man damit begonnen!
Und dass die Pensionen der Beamten
höher liegen als der Rentendurchschnitt
hat eben auch was mit
der Qualifikation der beamteten
Staatsdiener zu tun: Privat beschäftigte
Arbeitnehmer haben teilweise
keinen beruflichen Abschluss
und nur verhältnismäßig Wenige
einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss.
Außerdem werden
nur die gesetzlichen Renten der
Beamtenversorgung gegenüber
gestellt – die betriebliche Zusatzversorgung
der Rentner bleibt unberücksichtigt.
Die Probleme einer
ausreichenden Rente für das Alter
liegen wohl zunehmend mehr im
„Geschäftsmodell Ausbeutung“ der
Arbeitgeber in der Privatwirtschaft
– Stichwort „Schlecker“.
Und übrigens: Deutschland hat nur
etwa 14 Prozent der Gesamtzahl
der Arbeitnehmer als Staatsbedienstete
(Schweden rund 34,
Großbritannien 20 und selbst die
USA haben 16 Prozent). Nur etwa
ein Drittel dieser Staatsdiener sind
Beamte oder Richter; zwei Drittel
sind Beschäftigte, die dem allgemeinen
Tarif- und Rentenrecht unterliegen.
H. Werner Fischer
Landesseniorenvorsitzender
Gewerkschaft der Polizei
Baden-Württemberg“
Rüdiger Seidenspinner
Landesvorsitzender
GdP-Kandidat für den HPR
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Landtagsanfrage:
Grüne Fraktion im Landtag will bessere Finanzausstattung
und Personalsituation bei der Polizei in Baden-Württemberg
Finanzausstattung und Personalsituation
der baden-württembergischen
Polizei und die Analysen der Polizeigewerkschaften
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
7. wie sie die in diesem Zusammenhang
von zunehmenden Teilen der
Öffentlichkeit geäußerten Besorgnisse
über die Innere Sicherheit
bewertet und welche Argumente sie
im Dialog mit Bevölkerung und
Medien für ihr Sicherheitskonzept
präsentieren will;
1. ob, und wenn ja welche Polizeipräsidien
oder -Direktionen im Jahr
2009 kein auskömmliches Budget
hatten, und welche von diesen
daraufhin zusätzliche Finanzmittel
in welcher Höhe erhielten;
8. wie sie die Kritik der Polizeigewerkschaften
an den Plänen des Innenministeriums
zu Einsparungen im
Bereich der Polizei bewertet.
13.01.2010
Die Grünen im Landtag setzen
sich auch im neuen Jahr für eine
schonungslose Bestandsaufnahme
und für Verbesserungsschritte der
Personal- und Arbeitsausstattung
der Polizei ein.
Das machte der Landtagsabgeordnete
Uli Sckerl (Foto) vor dem
Hintergrund der derzeit laufenden
Verhandlung über den Doppelhaushalt
2010/11 deutlich.
„Wir müssen zwar angesichts
gravierender Steuerausfälle und
struktureller Haushaltslücken von
jährlich 2 Mio € eisern sparen,
dürfen dabei aber die Kernaufgaben
des Landes, zu denen die Innere
Sicherheit gehört, nicht aus
den Augen verlieren“ sagte der
Abgeordnete. Es sei für die Polizei
erfreulich, dass es in der ersten
Runde der Beratungen gelungen
sei, z.B. durch einen einstimmigen
Beschluss des Finanzausschusses
des Landtags die Polizeiausbildungszulage
zu erhalten.
Diese war von der Haushaltsstrukturkommission
der Landesregierung
zur Streichung vorgesehen
gewesen. Auch die zusätzlichen
Mittel zur besseren Ausstattungen
der Präsidien und Reviere
sehen die Grünen als notwendig
an, verlangen aber eine gerechte
Verteilung nach Notwendigkeiten
2. ob es zutrifft, dass infolge nicht
auskömmlicher Budgets regelmäßige
Polizeiaufgaben wie Drogen-,
Alkoholkontrollen und andere Tätigkeiten
nicht durchgeführt werden
konnten, wenn ja, welche Aufgaben
wann und wo betroffen waren;
3. ob es zutrifft, dass wegen fehlender
Mittel polizeiliche Schießübungen
reduziert werden mussten;
4. welcher Stand bei der Umsetzung
des Stellenabbaus im Vollzugs- und
Nichtvollzugbereich bis zum
31.12.2009 erreicht worden ist;
5. welche Maßnahmen zum Stellenabbau
wo in den Jahren 2010 und
2011 umgesetzt werden sollen
6. wann und wie es den vom Innenminister
mehrfach zugesagten Ausgleich
für die Polizeipräsidien und –
Direktionen geben wird, die im
Nichtvollzugsbereich ihr Plansoll,
bzw. den für das Land festgelegten
Standard übererfüllt haben;
Sckerl, Kretschmann, Lösch, Oelmayer,
Wölfle GRÜNE
Begründung:
In der baden-württembergischen Öffentlichkeit
mehren sich die kritischen Stimmen
über den Kurs der Landesregierung
bei der Ausstattung der Polizei. Insbesondere
die Polizeigewerkschaften haben
in letzter Zeit massive Kritik an den Einsparplänen
des Innenministeriums geübt.
Den Polizeigewerkschaften darf mit Fug
und Recht zugebilligt werden, dass sie
über eine intime und konkrete Sachkenntnis
der Arbeitsbedingungen der
Polizei in allen Präsidien und Direktionen
verfügen. Dennoch verhält sich die Landesregierung
in öffentlichen Erklärungen
stets so, als wäre die Gewerkschaftskritik
nicht von dieser Welt.
und nicht nach dem Gieskannenprinzip.
Die Grünen stehen auch
hinter den Maßnahmen zum besseren
Schutz von Polizistinnen
und Polizisten. Sckerl, der die
Grünen auch als Obmann im Sonderausschuss
Amoklauf Winnenden
/Wendlingen vertritt, sagte,
dass an dieser Notwendigkeit gerade
bei Auswertung des Polizeieinsatzes
in Winnenden kein Weg
mehr vorbei führe. Gleichzeitig
wollen die Grünen im Landtag
Klarheit über die Gesamtsituation
der Polizei zum Jahreswechsel.
Sie haben deswegen einen Antrag
eingebracht, der hier nachgelesen
werden kann.
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