Staatskanzlei Briefe - Bereich Gesundheitsschutz
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Baudepartement des Kantons Basel-Stadt<br />
Medienmitteilung Basel, 06.06.2002<br />
Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Aargau, Basel-<br />
Landschaft und Basel-Stadt<br />
Risikoermittlung und Einsatzplanung für den<br />
Verkehrsweg Rhein abgeschlossen<br />
Die Risikoermittlung über den Transport gefährlicher Güter zeigt: bezüglich<br />
Personenrisiken bewegt sich die Rheinschifffahrt auf der relativ sicheren<br />
Seite. Hingegen besteht für den Umweltbereich, das heisst für<br />
das Oberflächengewässer, Handlungsbedarf. Dies ist das Resultat einer<br />
wissenschaftlich fundierten Analyse, die gestützt auf die Schweizerische<br />
Störfallverordnung durchgeführt wurde. Zudem wurde eine Einsatzplanung<br />
erarbeitet, welche die vorsorgliche, koordinierte Planung aller<br />
Einsatzkräfte im Ernstfall regelt. Mittelfristig ist eine grosse, internationale<br />
Einsatzübung Rhein geplant, wie an einer heutigen Präsentation vor<br />
den involvierten Fachleuten zu erfahren war.<br />
In das Vollzugsgebiet der Schweizerischen Störfallverordnung (StFV) gehört<br />
auch der Verkehrsweg Rhein. Denn es werden auf dem Rhein – wie auf der<br />
Schiene und auf der Strasse – gefährliche Güter transportiert. Bereits im Jahre<br />
1993 wurde in gemeinsamer Arbeit durch die Kantone Aargau, Basel-Landschaft<br />
und Basel-Stadt ein von der StFV verlangter Kurzbericht erarbeitet.<br />
Nachdem die Beurteilungskriterien durch den Bund festgelegt worden waren,<br />
konnte vor zwei Jahren in den drei Kantonen die Prüfung durch die zuständigen<br />
Ämter in Angriff genommen werden. Unfälle auf dem Rhein können nicht<br />
ausgeschlossen werden. Deshalb wurde auf der Basis der StFV die Durchführung<br />
einer Risikoermittlung (Analyse) vorgeschrieben.<br />
Die Analyse über den in Betracht gezogenen Rheinabschnitt Auhafen Muttenz<br />
bis Landesgrenze (Dreiländereck) zeigt: Die Personenrisiken liegen im Übergangsbereich.<br />
Demzufolge nimmt die Vollzugsbehörde gemäss bestehendem<br />
Gesetz eine Interessenabwägung vor und verlangt allenfalls noch weitere<br />
Massnahmen, um das Risiko zu vermindern. Insgesamt wird die Rheinschifffahrt<br />
im besagten Abschnitt in der Analyse bezüglich Personenrisiken als sicher<br />
bezeichnet.<br />
Für den Umweltbereich hingegen fällt die vorgenommene Analyse ungünstiger<br />
aus. Dies ist nicht weiter verwunderlich, da hier im Gegensatz zu stationären<br />
Betrieben keine Schutzbarriere zwischen Schiffswand und Rhein existiert: Ein<br />
Departementssekretariat<br />
Münsterplatz 11, CH-4001 Basel; Telefon +41 61 267 42 51; Fax +41 61 267 91 50<br />
www.bs.ch marc.keller@bs.ch
Medienmitteilung des Baudepartementes Basel-Stadt 06.06.2002<br />
leckgeschlagenes Schiff kann einen Teil seiner Ladung ungehindert in den<br />
Fluss verlieren.<br />
Zur Diskussion stehen als Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit ein<br />
besseres Erkennen, Kennzeichnen und Beseitigen von Untiefen insbesondere<br />
nach einem Hochwasser sowie die Einführung eines zusätzlichen Referenz-<br />
Pegels in Basel. Der Pegel in Rheinfelden ist für Basel nicht aussagekräftig genug.<br />
Denn der <strong>Bereich</strong> von der Schleuse Birsfelden bis zur Dreirosenbrücke ist<br />
für die Grossschifffahrt bezüglich Untiefen und auch wegen der engen Durchfahrt<br />
unter der Mittleren Rheinbrücke besonders heikel. Eine exaktere Messgrösse<br />
mit Hilfe eines Pegels in Basel würde diese Situation verbessern.<br />
Zur weiteren Erhöhung der Sicherheit wird zum Beispiel für den Transport von<br />
Mineralölprodukten der Einsatz neuer Schiffe, ausgerüstet mit Doppelhüllen,<br />
empfohlen. Dies bedingt allerdings eine Änderung von internationalen Regelungen,<br />
für die die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) zuständig<br />
ist.<br />
Bereits heute sind die für den Rhein verantwortlichen Einsatzkräfte für alle<br />
denkbaren Szenarien gerüstet. Die Schweizerische Störfallverordnung gibt den<br />
gesetzlichen Rahmen zur Erarbeitung einer koordinierten Einsatzplanung vor.<br />
Die Arbeit für die Einsatzplanung Rhein wurde in einer trikantonalen und trinationalen<br />
Arbeitsgruppe erarbeitet. Als Folge dieser Arbeit liegt nun ein dreibändiges<br />
Dossier vor, in welchem jeder Einsatzdienst und jede Hilfsorganisation<br />
ihren <strong>Bereich</strong> findet.<br />
In einem weiteren Schritt sollen nun die Unterlagen über die Einsatzplanung<br />
bei allen betroffenen Einsatzdiensten und Organisationen instruiert und eingeübt<br />
werden. Mittelfristig ist eine grosse, internationale Einsatzübung Rhein geplant,<br />
bei der sich diese koordinierte Planung und die Zusammenarbeit über<br />
die Kantons- und Landesgrenzen hinweg bewähren muss.<br />
Sowohl die Risikoermittlung als auch die Einsatzplanung wurden seit Beginn in<br />
periodischen Abständen durch ein breites Fachgremium, bestehend aus Vertretern<br />
des Bundes, der Kantone und der Rheinschifffahrt, begleitet. Die Ausarbeitung<br />
beider Projekte wurde durch zwei kleinere Begleitgruppen überwacht.<br />
Die Ergebnisse beider noch vertraulichen Arbeiten wurden heute - im<br />
Rahmen einer ganztägigen Schlusspräsentation – dem zuständigen Fachgremium<br />
vorgestellt. Dabei wurde auch das weitere Vorgehen besprochen.<br />
Die noch vertrauliche Risikoermittlung liegt nun zur Prüfung und Beurteilung<br />
bei den zuständigen Instanzen in Basel-Stadt und Baselland (Kantonales Laboratorium,<br />
Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit, Basel, und Sicherheitsinspektorat<br />
Liestal). In einem weiteren Schritt werden die beiden kantonalen<br />
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Medienmitteilung des Baudepartementes Basel-Stadt 06.06.2002<br />
Risikokommissionen einbezogen. Die Beurteilung der Risikoermittlung und die<br />
Prüfung von Massnahmen sollen bis Ende Jahr abgeschlossen sein. Die Zusammenfassung<br />
der Analysen und der Kontrollbericht der Behörden werden<br />
im Rahmen einer Medienkonferenz im 1. Quartal 2003 vorgestellt.<br />
Die Kosten der Risikoermittlung übernehmen die beiden Tiefbauämter von<br />
Basel-Stadt und Baselland, wobei auch der Bund eine namhafte finanzielle<br />
Unterstützung leistet. Die Kosten für die Erarbeitung des Einsatzplanes tragen<br />
die drei Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau.<br />
Weitere Auskünfte:<br />
Zur Risikoermittlung:<br />
Jörg Rickenbacher, Sicherheitsinspektorat Liestal<br />
061 925 62 62 (joerg.rickenbacher@bud.bl.ch)<br />
(ca. 6'200 Zeichen)<br />
Dr. Charles Simon, Kantonales Laboratorium, Kontrollstelle für Chemie- und<br />
Biosicherheit, Basel<br />
061 385 25 97 (charles.simon@kl.bs.ch)<br />
Zur Einsatzplanung:<br />
Dr. Adrian Lüscher, Kantonales Laboratorium, Aarau<br />
062 835 30 81 (adrian.luescher@ag.ch)<br />
Rudolf Stähelin, Amt für Bevölkerungsschutz, Liestal<br />
061 906 33 51 (rudolf.staehelin@jpm.bl.ch)<br />
Anton Strelecek, Koordination bei Katastrophenvorsorge, Kapo Basel-Stadt<br />
061 267 71 21 (anton.strelecek@pmd.bs.ch)<br />
Die Kurzfassung "Verkehrsweg Rhein: Risikoermittlung und Einsatzplanung<br />
abgeschlossen" (Kurzfassung für die Teilnehmenden der Tagung Rhein vom<br />
5.6.2002) kann unter Berichte eingesehen werden<br />
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