Rundschreiben 01/ 2003 - beim Bundesverband Grosshandel Heim ...

10.02.2003
Rundschreiben 01/ 2003
1. TAPETEN & friends
In wenigen Tagen, am 21.02.2003, findet in Bochum die erste Regionalveranstaltung mit
Ihren Kunden, den Malern und Raumausstattern statt. Die bisherigen Anmeldungen sind sehr
ermutigend.
Zu Ihrer Vorab-Information übersenden wir Ihnen in den Anlagen o. Nr. die Unterlagen, die
auf der dortigen Veranstaltung Ihren Kunden ausgehändigt werden.
Sie sollten sich mit dem Profi-Tapetenwerkzeug-Koffer vertraut machen. In den Unterlagen
wird ein GH-Abgabepreis genannt und in dem Brief von Pajarito der zugehörige
Einstandspreis.
Eine Meinung sollten Sie sich auch zu dem Tapeten-Präsentationsset bilden. Ob Sie dieses
selbst erwerben wollen, um es im Bedarfsfall verleihen/vermieten zu können, oder ob Sie eine
mögliche Nachfrage direkt an Rasch, den Lieferanten, durchreichen wollen.
Ab jetzt erwarten wir Ihre konkreten kostenpflichtigen (50,00 €/Person) Anmeldungen für
die verschiedenen Regionalveranstaltungen auf dem beiliegenden Formblatt (Anlage 1).
2. LIFO-Bewertungsmethode: Koalition setzt erste Signale für Bewegung
Die massive Kritik an den Steuervorschlägen der Bundesregierung zeigt auch bei der LIFO-
Methode Wirkung. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen
Bundestages am 15. Januar 2003 wurde von den befragten Experten einhellige Kritik an der
geplanten Streichung der LIFO-Methode vorgebracht. Im Nachgang zur Anhörung erklärte
der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg-Otto Spiller, am 17. Januar
2003, dass zumindest für Unternehmen, die Nichteisenmetalle (z. B. Edelmetalle) verarbeiten,
die
LIFO-Methode erhalten bleiben soll. Begründet wurde das mit dem Hinweis, dass dies wegen
der besonderen Problematik der Vorratshaltung dieser Unternehmen und den hohen
Preisschwankungen eine notwendige und sachgerechte Lösung sei.
Die Beibehaltung der LIFO-Methode für Nichteisenmetalle ist ein erstes begrüßenswertes
Signal, allerdings aus Sicht des BGA völlig unzureichend. Für die Unternehmen des Großund
Außenhandels ist das Vorratsvermögen existenzielles Betriebskapital. Nach einer
aktuellen Umfrage bewerten fast 30 Prozent der Unternehmen des Groß- und Außenhandels
ihre Warenvorräte nach der
LIFO-Methode. Für fast 60 Prozent der Unternehmen führt die Streichung zu massiven, zum
Teil sogar existenzbedrohenden Mehrbelastungen. Würde die Streichung tatsächlich realisiert,
wären dadurch bis zu 14.000 Arbeitsplätze gefährdet. Betroffen sind im Groß- und
Außenhandel neben der Bewertung von Metallen auch die Bewertung von Vorräten, im
Handel beispielsweise mit Baustoffen, Holz, Tabak, Kaffee, Schmuck, Baumwolle und
agrargewerbliche Waren.
Der BGA hat im Zusammenhang mit der Fortsetzung der Beratungen im Deutschen
Bundestag nochmals die Initiative ergriffen und den dringenden Appell an
E:\Gemeinsame Daten\Übergabedateien für Internet\Aktuelles Rundschreiben\Gesamt ohne T&f.doc, 10.02.2003 1

Bundesfinanzminister Eichel, Bundeswirtschaftsminister Clement sowie die wirtschafts- und
finanzpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien gerichtet, von der geplanten
Streichung der LIFO-Methode oder einer Einschränkung zum Nachteil der vielen
Unternehmen des Groß- und Außenhandels Abstand zu nehmen. Der BGA wird darauf
drängen, dass auch für die Unternehmen des Groß- und Außenhandels weiterhin eine
akzeptable, sachgerechte Bewertung von Vorratsvermögen möglich ist.
3. LKW-Maut
Mit den vom Verkehrsministerium am 17. Januar vorgelegten Verordnungsentwürfen zur
Umsetzung der LKW-Maut soll die Einführung einer zusätzlichen, nutzerabhängigen
Verkehrsabgabe zu einem konjunkturell denkbar schlechten Zeitpunkt umgesetzt werden. Im
grenzüberschreitenden Verkehr kommt bereits heute nur noch jeder vierte LKW aus
Deutschland, an den Grenzen zu Polen und Tschechien ist es gar nur noch jeder Zehnte. Die
Maut wird diese Wettbewerbsposition noch weiter verschärfen.
Die Verordnungsentwürfe zeigen dem aufmerksamen Leser, dass längst eine
Verselbständigung fleißiger Verwaltungsexperten stattgefunden hat, die das ursprüngliche
Ziel der Einführung der LKW-Maut nun durch Koppelung ökologisch motivierter
Wunschvorstellungen zu überbieten versuchen: Im Dreijahreszyklus sollen die derzeitig
höchsten Schadstoffklassen in eine ungünstigere Mautklasse gerückt werden, so dass
Transport- und Handelsunternehmen alle drei Jahre zu Neuinvestitionen in einen neuen
Fuhrpark angehalten werden, und dies obwohl noch keine gesetzliche Regelungen für diese
neuen Schadstoffklassen vorliegen.
Deutsche Transport- und Handelsunternehmen haben im innereuropäischen Wettbewerb
keinen Spielraum mehr, so dass die Preiseffekte der LKW-Maut in erster Linie das
einheimische Gewerbe stärker treffen werden. Lapidar verweist der Schreiber des
Verordnungsentwurfes darauf hin, die Auslastung der LKW sei durch optimierte
Routenplanungen und niedrige Leerfahrtenquoten zu erhöhen!
Was noch als Naivität belächelt werden könnte, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung aber
als Beschäftigungstherapie für ein Heer von Beamten und Hilfsangestellten: Tankquittungen
und Mautbelege sind für jeden LKW einzureichen und dann wird erst einmal gerechnet. Für
in Deutschland entrichtete 4,29 Cent Mineralölsteuer und nachweislich je gefahrenen
Mautkilometer gibt es eine Gutschrift von 1,3 Cent auf die im kommenden Jahr zu
entrichtende
LKW-Maut. Bis die von der Politik versprochenen Kompensationen für das deutsche
Transportgewerbe als Freifahrten genutzt werden dürfen, kann leicht über ein Jahr ins Land
ziehen. Bis dahin fahren aber die meisten LKW auf Deutschlands Straßen mit ausländischen
Kennzeichen.
• Mautgebührentabellen vom
Bundesverband Güterverkehr und Logistik
BGL und BSL haben Gebührentabellen zur Weiterberechnung der LKW-Maut an die
Verlader bzw. Auftraggeber erstellt. Sie geben lediglich eine Orientierung und haben seit
der Reform im Transportgüterrecht aus dem Jahre 1998 keine verbindliche tarifliche
Bindungswirkung.
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Sie geben aber realistische Anhaltspunkte zur kalkulatorischen Erfassung der Mautgebühren.
Grundsätzlich ist zu beachten, dass insbesondere im Nahverkehr kaum mautpflichtige LKW
(d. h. oberhalb von 12 Tonnen zulässig. Gesamtgewicht) eingesetzt werden und der Anteil an
Autobahnfahrten sich weiter verringert. Auch berücksichtigen die Tabellen in keiner Weise
die Kompensationen, die sich durch den Wegfall der Eurovignette und die
"Mineralölsteuererstattung für Autobahnfahrten" ergeben.
• ADSp Kurzfassung der Neuerungen zum 01. Januar 2003
Für Verkehrsverträge, die nach dem 1. Januar 2003 abgeschlossen werden, gelten neue
Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp), soweit bisher schon ADSp
verwendet wurden. Dadurch treten für Spediteure und Verlader gravierende Veränderungen
ein. Für Speditions-, Lager und Frachtverträge, die vor dem
31. Dezember 2002 abgeschlossen worden sind, gelten die alten ADSp weiter.
Mit den ADSp 2003 entfällt der Versicherungsautomatismus. Bisher schloss der Spediteur
bei Auftragsannahme automatisch eine Spediteur-Schadenversicherung für seinen Kunden
gegen Verlust oder Schäden ab – außer der Auftraggeber verzichtete ausdrücklich darauf.
Künftig hat der Spediteur eine Warentransportversicherung abzuschließen, wenn der Kunde
ihn hiermit beauftragt oder dies im Interesse des Kunden liegt (Vermutungsregelung).
Die Vermutung zum Abschluss einer Warentransportversicherung durch den Spediteur
besteht laut Ziffer 21.2 ADSp dann, wenn bei einem früheren Verkehrsauftrag eine
Versicherung bereits besorgt wurde oder der Auftraggeber im Auftrag einen Warenwert
angegeben hat. Für die Verlader wird dieser neue Abschluss einer Versicherung teurer.
Galt bisher überwiegend in der EU ein Einheitssatz für alle Güter von 0,7 Promille des
Warenwertes, kann sich dieser für sensible Güter leicht verdrei- oder vervierfachen. Für
hochwertige Güter sind noch höhere Prämien angekündigt – teilweise mit erheblichen
Sicherheitsauflagen.
Unverändert bleibt die Höchsthaftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung mit 5
EUR je Kilogramm. Dagegen erhöht sich die Haftung für Vermögensschäden auf das
Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre, höchstens jedoch 100 000
EUR. Bisher belief sich dieser Betrag auf das Dreifache des Spediteurentgeltes. Reduziert
wurde die Höchsthaftung je Schadenereignis von 5 Mio. auf 2 Mio. EUR.
4. Die VOB 2002
ist nicht nur umbenannt worden in "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen",
sondern es wurden auch die neuen Bestimmungen aus dem Schuldrecht eingearbeitet. Neu
erschienen sind deshalb die Teile A und B. Eingearbeitet wurde die Mangelfreiheit eines
Werkes, die zugesicherten Eigenschaften und die Verjährungsfrist. Sie wurde von 2 auf 4
Jahre verlängert. Die Neufassung der VOB der Teile A und B ersetzt die bisherigen VOB-
Bestimmungen vom 30.05.2000. Eine Bestellung der 235 Seiten umfassenden Broschüre ist
beim Bundesanzeiger Verlag, Postfach 10 05 34,
50445 Köln, Fax: (02 21)9 76 68-115 möglich. Der Preis beträgt 16,60 €.
5. Umfrage über die GmbH-Geschäftsführer-Vergütungen 2003
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Die BBE-Unternehmensberatung führt eine Umfrage über die GmbH-Geschäftsführer-
Vergütungen 2003 durch. Es geht um die Angemessenheit der Bezüge von Gesellschafter
Geschäftsführern. Die Teilnahme ist kostenlos; jeder Teilnehmer erhält ohne Berechnung
einen Auswertungsbericht. Die Unterlagen werden vertraulich behandelt. Der Fragebogen
steht auf Abruf unter dem Stichwort "GmbH-Umfrage 2003" zur Verfügung bei der BBE-
Unternehmensberatung, Postfach 25 04 25, 50520 Köln, Fax: (02 21)9 36 55-112 oder ist
herunterladbar über www.bbe-verlag.de .
6. Der Bericht über die Untersuchung der Einkommensstruktur leitender Mitarbeiter
im Großhandel 2002
liegt jetzt vor. Wer die hauseigene Einkommensgestaltung seiner leitenden Mitarbeiter
abgleichen will mit Zahlen aus unserer Wirtschaftsstufe für
11 unterschiedliche Funktionen vom Geschäftsführer bis zum Leiter EDV, kann den Bericht
bestellen zum Preis von 195,00 € + USt bei der UBG Hannover,
Tel: (05 11) 32 93 30, Fax (05 11) 3 63 29 30, E-mail: ubgvw@aol.com.
7. Großhandel-Konjunktur
Unser politischer Spitzenverband BGA hat auf seiner jüngsten Pressekonferenz die Lage im
Großhandel (branchenübergreifend) dargestellt. (Vgl. Anlage 2). Die Umfrageergebnisse
geben auch in den anderen Branchen ein düsteres Bild.
Verstärkt wird diese Tatsache durch die politisch gewollte EU-Osterweiterung, wie der
Leitartikel einer noch umfassenderen Darstellung von Trends & Analysen im Großhandel
zeigt. (Vgl. Artikel unter Nachrichten bei www.GHF-online.de).
8. Betriebssicherheitsverordnung
Eine Vielzahl von Vorschriften zur Benutzung von Arbeitsmitteln und zum Betrieb
überwachungsbedürftiger Anlagen führte dazu, dass am 31. Juli 2002 vom Bundeskabinett
eine entsprechende Neuordnung der Betriebs- und Anlagensicherheit in Form einer
Artikelverordnung verabschiedet wurde. Mit dieser Neuordnung soll das Ziel eines modernen,
EG-konformen und anwenderfreundlichen Betriebs- und Anlagen- Sicherheitsrechts erreicht
werden.
Nach Artikel 1 sind in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) bisherige
Verordnungen aus dem Gerätesicherheits- und dem Arbeitsschutzgesetz in
4 Abschnitten zusammengefasst:
1. Allgemeine Vorschriften §§ 1-2
2. Gemeinsame Vorschriften für Arbeitsmittel §§ 3-11
3. Besondere Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen §§ 12-23 4.
Schlussvorschriften §§ 24-27
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Mit Inkrafttreten der Betriebssicherheitsverordnung am 03. Oktober 2002 treten die
Gashochdruckleitungs- und Arbeitsmittelbenutzungsverordnung außer Kraft. Die Vorschriften
für überwachungsbedürftige Anlagen gelten erst ab dem 01. Januar 2003, womit die
Dampfkessel-, Druckbehälter-, Aufzugs-, Elex-, Acetylenverordnung und die VbF außer Kraft
treten.
Die Betriebssicherheitsverordnung wird sich insbesondere auf die Überwachung und
Beratung sowie die Erarbeitung von Vorschriften und Regeln auswirken und zukünftig etwa
90 % aller Unfallverhütungsvorschriften berühren. Neu ist, dass zukünftig eine Prüfung von
Arbeitsmitteln hinsichtlich sicherheitsrelevanter Belange durch eine befähigte Person
durchgeführt werden sowie eine ordnungsgemäße Dokumentation des Prüfvorgangs erstellt
werden muss. Die befähigte Person soll durch ihre Berufsausbildung, ihre Berufserfahrung
und ihre zeitnahe berufliche Tätigkeit über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Prüfung von
Arbeitsmitteln verfügen. Das gilt auch für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen im
Bereich Druck (ehemals Sachkundiger nach DruckbehV) und im Bereich Explosionsschutz.
Die Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen muss nach der
Betriebssicherheitsverordnung nicht mehr durch einen Sachverständigen erfolgen, sondern
durch eine zugelassene Stelle. Zudem muss anstelle einer Komponentenprüfung innerhalb
einer bestimmten Frist die ganze Anlage geprüft werden. Die Behörden sollen hierzu ein
Anlagenkataster führen.
Für die VbF-Anlagen hat die Artikelverordnung Auswirkungen auf die Änderung von
Anlagen zum Umgang mit brennbaren Flüssigkeiten, die Erlaubnis- und Prüfpflichten, die
Technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten und deren Anwendung. Nach
Betriebssicherheitsverordnung sind "VbF-Anlagen" Teilmenge der Arbeitsmittel und
fallen nur unter den Begriff "Überwachungsbedürftige Anlagen", wenn sie bestimmte
Anlagen zur Lagerung und zum Umschlag sind. Darunter fallen Anlagen, die folgende
Kriterien erfüllen:
♦ Lagerung > 10.000 L in ortsfesten Behältern oder in ortsbeweglichen Behältern
♦ Füllstellen >1.000 L/h
♦ Tankstellen
♦ Flugfeldbetankungsanlagen
♦ Entleerstellen > 1.000 Uh
In der Betriebssicherheitsverordnung sind grundlegende Sicherheitsanforderungen sowie die
Einteilung der brennbaren Flüssigkeiten in Gefahrklassen nicht enthalten. Damit ist der
Spielraum für sicherheitstechnisch angemessene Lösungen, die vom technischen Regelwerk
abweichen, durchaus größer als bisher. Die Betreiberverantwortung wächst dadurch und setzt
eine hohe Fachkompetenz bei Betreibern oder ggf. unter Beteiligung von Experten voraus.
Die Betriebsanforderungen durch die Technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten
(TRbF 01; 20; 30; 40; 50 und 60) sind an dem Aufbau des bisherigen Anhangs II VbF
angepasst. Als wesentliche Änderung ist anzumerken, dass zukünftig die Querverweise zu
anderen TRbF entfallen und keine Anwendung mehrerer TRbF nebeneinander erforderlich ist.
Das technische TRbF-Regelwerk ist gleichermaßen an die BetrSichV und an die
GefStoffV angebunden
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9. Strenge Regeln für Internet-AGB
Anbieter von Waren und Dienstleistungen im Internet tun gut daran, ihre Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) mit jedem einzelnen Angebot zu verknüpfen, das potenzielle
Käufer anklicken. Nur so können sie sicher sein, dass die aktuellen AGB´ auch
wahrgenommen und auf elektronischem Weg wirksam vereinbart werden. Details vergleichen
Anlage 3.
10. Branchen-Nachschlagwerk für Bodenleger
(Le) Erstmals ist vom SN-Verlag in Hamburg ein Adressbuch mit dem Titel "Bodenbeläge,
Fußboden-Technik, Estriche" herausgegeben worden. Dieses Werk bietet mit rund 1.275
Einträgen in 275 Rubriken auf 540 Seiten einen umfangreichen und detaillierten
Marktüberblick für den Verarbeiter.
Das Adressbuch gliedert sich im Wesentlichen in 2 Teile:
! Im firmenalphabetisch aufgebauten Adressteil sind alle namhaften Zulieferer des
Boden-, Estrich- und Parkettlegergewerbes sowie des Industriebodenbaus – mit
detaillierter Adressierung – aufgeführt. Darüber hinaus wird zu jedem Anbieter
eine Übersicht zu dessen Gesamtsortiment gegeben.
! Im zweiten Teil des Werkes befinden sich die Produktgruppen. Dadurch wird eine
schnelle und gezielte Suche nach Anbietern bestimmter Sortimentsbereiche
möglich.
Am Ende des Adressbuches befindet sich eine Übersicht zur Organisationsstruktur
der Branche. Diese Übersicht beinhaltet Angaben zu Verbänden, Organisationen,
Ausbildungseinrichtungen, Prüfungsinstituten und Sachverständigen.
Das Nachschlagewerk im Katalog-Format kann zum Einzelpreis von 35,00 € zzgl.
MwSt. vom SN-Verlag bezogen werden.
(Fax.-Nr.: 0 40/ 2 80 37 88)
Wir weisen Sie auf die Einladung des Industrieverbandes Klebstoffe hin. (Anlage
4)
11. Neuer Finanzausgleich innerhalb der Berufsgenossenschaften
Die Mitgliederversammlung des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften
hat auf ihrer Sitzung am 28./29. November 2002 in Karlsruhe ein Konzept zur Finanzierung
hoch belasteter Berufsgenossenschaften verabschiedet. Die in dem Hauptverband der
gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) organisierten gesetzlichen
Unfallversicherungen einigten sich auf einen neuen internen Lastenausgleich. Der
Hauptverband kommt damit einem Tätigwerden des Gesetzgebers zuvor, weil sich dies nach
aller Wahrscheinlichkeit deutlich negativer auf die einzelnen Berufsgenossenschaften und
letztlich auf die Betriebe ausgewirkt hätte.
E:\Gemeinsame Daten\Übergabedateien für Internet\Aktuelles Rundschreiben\Gesamt ohne T&f.doc, 10.02.2003 6

Durch eine Reform des Lastenausgleichs zwischen den Berufsgenossenschaften der
verschiedenen Branchen sollen vor allem die Träger der gesetzlichen Unfallsversicherung im
Baubereich jährlich um bis zu 75 Millionen Euro entlastet werden. Ursache für die derzeitige
Finanzkrise der Bauberufsgenossenschaften ist der dramatische Beschäftigungsrückgang in
der Branche seit Mitte der 90er Jahre. Allein im Bauhauptgewerbe schrumpfte die Zahl der
Arbeitsplätze seit 1995 von 1,4 Millionen auf 954.000. Gleich blieben jedoch die Kosten für
Arbeitsunfälle und Renten wegen Berufskrankheiten, was zur Folge hatte, dass die Umlage
der Bauunternehmen zur Unfallversicherung auf im Durchschnitt über 3,5 Prozent stieg. Der
Durchschnittbeitrag in der gesamten Unfallversicherung liegt derzeit bei 1,3 Prozent.
Nach dem von der Mitgliederversammlung der HVBG beschlossenen Konzept werden unter
anderem die Berufsgenossenschaften, die eine hohe Belastung mit sog. Altlastenfällen
aufweisen, vom Lastenausgleich für die Bergbau-Berufsgenossenschaft befreit. Zudem
erhalten sie weitere finanzielle Hilfen, wenn ihre Beiträge in kurzer Zeit stark ansteigen.
Allerdings soll die Zusatzbelastung der Bau-Berufsgenossenschaften nicht voll ausgeglichen
werden, weil weiterhin ein Anreiz zur Erhöhung der Effizienz und Wirtschaftlichkeit sowie
zur Vermeidung von Unfällen und Berufskrankheiten bestehen bleiben soll.
Für die bislang sieben regional gegliederten Bauberufsgenossenschaften und die bundesweite
Tiefbau-Berufsgenossenschaft bedeutet dies, dass sie zu einer einzigen
Bauberufsgenossenschaft fusionieren müssen, um auf diesem Wege die Verwaltungskosten zu
senken.
Der neue Lastenausgleich führt allein bei der Großhandels- und
Lagerei-Berufsgenossenschaft (GROLA) zu zusätzlichen Belastungen in Höhe von 9,4
Millionen Euro. Ob diese zusätzlichen Belastungen weitere Beitragserhöhungen
erforderlich machen oder aus dem bestehenden Vermögen der GROLA finanziert
werden können, ist derzeit noch offen.
12. GHF-Termine auf einen Blick
Die aktuellen Veranstaltungen des GHF entnehmen Sie bitte der Anlage 5.
Mit freundlichen Grüßen
Anlagen
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An den
Bundesverband
Großhandel Heim & Farbe e.V.
Memeler Straße 30
42781 Haan
Fax-Nr. (0 21 29) 5 57 09-9
Tel.-Nr. (0 21 29) 5 57 09-0
TAPETEN & friends
Verbindliche Anmeldungen zu den Regionalveranstaltungen
Für die einzelnen Regionalveranstaltungen melden wir eigene Mitarbeiter und Kunden an:
21.02.2003 Bochum .......Personen
28.02.2003 Mannheim ........Personen
21.03.2003 Leipzig ........Personen
28.03.2003 Hamburg ........Personen
Für jeden Teilnehmer werden uns 50,00 € zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt.
Datum: Firma Unterschrift
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Pressestatement
Anton F. Börner
Präsident des Bundesverbandes des
Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. (BGA)
Die wirtschaftliche Situation und Perspektive im Großhandel
Ergebnisse der BGA-Unternehmerumfrage –
Die schwache wirtschaftliche Dynamik hat den Großhandel in die Zange genommen:
Produktionsseitig und nachfrageseitig.
Er hat ein katastrophales Jahr hinter sich: Im zweiten Jahr in Folge sind die
Großhandelsumsätze massiv eingebrochen. Um real 3,7 Prozent im Jahr 2002 nach einem
Rückgang um 3,9 Prozent im Jahr davor.
Erstmals präsentiert der BGA empirische und belastbare Einschätzungen, ob und in welchem
Maße die jüngsten politischen Beschlüsse und Vorhaben die konkreten Probleme überwinden
helfen.
Die Ergebnisse sind ernüchternd.
Über die Hälfte unserer Unternehmen verzeichnen rückläufige Umsätze. Bei rund einem
Drittel stagnieren die Umsatzzahlen auf einem niedrigen Niveau. Auch für die nächsten
Monate erwarten annähernd 80 Prozent unserer Unternehmen keine Besserung. (Grafik 2 und
3)
Der BGA stellt der Öffentlichkeit erstmals seinen Großhandelsindikator vor. Dieser spiegelt
die Einschätzung und Geschäftswicklung im Großhandel wider. Im Boomjahr 2000 erreichte
der Großhandelsindikator 120,8 Punkte. Heute ist er auf 75,1 Punkte zurückgefallen.
E:\Gemeinsame Daten\Übergabedateien für Internet\Aktuelles Rundschreiben\Gesamt ohne T&f.doc, 10.02.2003 9

Tabelle 2: Entwicklung des Großhandelsindikators seit 2000
Jahr
1. HJ. 1
2000
2. HJ. 2
2000
1. HJ
2001
2 HJ.
2001
1. HJ
2002
2. HJ
2002
1. HJ.
2003
Großhandelsindikator 111,8 120,8 115,8 97,3 92,8 81,7 75,1
zukünftige Geschäftslage 122,5 121,2 113,9 106 97,8 102,8 87,6
aktuelle Geschäftslage 108,8 119,1 110,7 83,2 81,1 68,2 64,4
Quelle. Darstellung des BGA, 1 erstes Halbjahr, 2 zweites Halbjahr
Der Indikator besteht aus den Indizes der aktuellen und zukünftigen Geschäftslage. Diese
werden aus verschiedenen Komponenten, wie beispielsweise den Investions-absichten, der
Auftragslage und anderen Wirtschaftsdaten gebildet. Werte unter 100 bedeuten, dass die
negativen Einschätzungen überwiegen. Werte oberhalb der 100-Punkte-Marke zeigen eine
positive Geschäftserwartung an.
Die aktuelle Geschäftslage im Großhandel wird mit 64,4 Punkten äußerst negativ
beurteilt. Die zukünftigen Geschäftserwartungen sind im Vergleich zum zweiten
Halbjahr 2002 mit 87,6 Punkten in den negativen Bereich abgestürzt.
Dieses Ergebnis bestätigen auch andere realwirtschaftliche Indikatoren: Knapp 40 Prozent der
Großhändler klagen über unausgelastete Kapazitäten. Bei rund der Hälfte sind die
Bestellungen rückläufig. Eine Belebung der Wirtschaftsaktivität im kommenden Halbjahr ist
nicht in Sicht.
Die Umsatzeinbußen dämpfen die Investitionsneigung (Grafik 4 und 5) und das
Einstellungsverhalten im Großhandel (Grafik 10) . Bei den im vergangenen Halbjahr
getätigten Investitionen handelte es sich in erster Linie um Ersatz- und
Rationalisierungsinvestitionen (Grafik 4). Gut die Hälfte der Befragten ist der Ansicht, dass
sich das trübe Investitionsklima weiterhin verschlechtert.
In den zurückliegenden Monaten mussten knapp 50 Prozent der Unternehmen insgesamt
25.000 Entlassungen vornehmen(Grafik 10). Ein Drittel der Händler wird innerhalb der
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kommenden 6 Monate weitere Stellen abbauen(Grafik 10). Es ist zu befürchten, dass in
diesem Jahr weitere 25.000 Arbeitsplätze gefährdet sind. Im gesamten Handel – unter
Hinzuziehung der Arbeitsplätze im Einzelhandel – sind somit in diesem Jahr über 55.000
Arbeitsplätze akut bedroht.
Die Regierung ist aufgefordert, endlich die notwendigen Reformen anzupacken.
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E:\Gemeinsame Daten\Übergabedateien für Internet\Aktuelles Rundschreiben\Gesamt ohne T&f.doc, 10.02.2003 12

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OLG Hamburg: Nur anklickbare Geschäftsbedingungen nicht in Vertrag einbezogen
GHF-Termine auf einen Blick
21. Februar 2003
Bochum
28. Februar 2003
Mannheim
21. März 2003
Leipzig
28. März 2003
Hamburg
29.- 30. April 2003
Frankfurt
Queens Hotel
23. – 24. Oktober 2003
Düsseldorf
05. – 16.01.2004
Goslar
Regionalveranstaltung WEST
TAPETEN & friends
(Zielgruppe: Handwerk)
Regionalveranstaltung SÜD
TAPETEN & friends
(Zielgruppe: Handwerk)
Regionalveranstaltung OST
TAPETEN & friends
(Zielgruppe: Handwerk)
Regionalveranstaltung NORD
TAPETEN & friends
(Zielgruppe: Handwerk)
Sitzungen der Interessengemeinschaften
Farben & Lacke/Tapeten
Boden/Stoffe
(Einladungsunterlagen folgen)
GHF-Jahreshauptversammlung
im Lindner Congress Hotel, Düsseldorf
Grundlagenkurs "Werkstoffkunde für Anfänger"
im Bildungszentrum Groß- und Außenhandel Goslar e.V.,
Goslar
19. – 30.01.2004
Goslar
Grundlagenkurs "Werkstoffkunde für
Fortgeschrittene"
im Bildungszentrum Groß- und Außenhandel Goslar e.V.,
Goslar
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Strenge Regeln für Internet -AG B
HANDELSBLATT,2.10. 02
Anbieter von Waren und Dienstleistungen im Internet tun gut
daran, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit
jedem einzelnen Angebot zu verknüpfen, das potenzielle Käufer
anklicken. Nur so können sie sicher sein, dass die aktuellen
AGB´ auch wahrgenommen und augelektronischem Weg
wirksam vereinbart werden. Nach einem Urteil des
Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg genügt es nämlich nicht,
dass der Vertragspartner nur die Möglichkeit hat, anlässlich
einer Recherche in einem Internetshop mehr oder weniger
zufällig auf die AGB des Anbieters zu stoßen. Konsequenz: Der
Vertrag kommt dann zwar zu Stande -aber eben ohne die AGB-
Inhalte.
In dem entschiedenen Fall hatte
die Fotoredakteurin einer TV-Zeitschrift auf Grund eines
Angebots im Internet Bilder von Häusern Prominenter auf
Mallorca bei dem späteren Kläger per Telefax bestellt. Die
Bilder wurden teilweise in der TV-Zeitschrift, aber auch im
Internet veröffentlicht. Für die Internetnutzung der Paparazzi-
Fotos hatte der Kläger allerdings keine Genehmigung erteilt. Er
berief sich auf seine AGB, wonach für diesen Fall eine
Vertragsstrafe in Höhe von über 20 000 Euro fällig sei. Auf
seinem Internetangebot fielen die AGB allerdings nicht auf den
ersten Blick auf. Er könne aber beweisen, dass er, der Kläger,
die AGB zusammen mit dem Bildmaterial übermittelt habe.
Doch die Hamburger Richter befanden: Aus den vorgelegten
Unterlagen gehe nicht eindeutig hervor,
dass es sich bei den übermittelten Vertragsinhalten
gerade um die behauptete Fassung der AGB gehandelt
habe.
Der Einzelverbindungsnachweis belege nur, dass Zu
fraglichen Zeitpunkt eine ISDN-Verbindung bestanden
das so genannte Leonardo-Protokoll registriere lediglic
Angaben über Größe und Eigenschaften der zugesandte
Dateien. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, d
Rahmen des Übertragungsvorgangs oder während eine
Standleitung Beschädigungen und Verluste an den Dat
einschließlich der AGB aufgetreten seien.
Auch die grundsätzlich mögliche Kenntnisnahme
der aktuellgültigen AGB über den Internetauftritt des
Beklagten reicht nach Ansicht der Hamburger Richter
nicht aus,
weil der Text dem Nutzer nicht direkt auffällt. Das lasse
daraufschließen ,dass dem Verwender der AGB der
"Einbeziehungswille" fehle. Insoweit sei es erforderlich,
dass der Internetanbieter entweder jedes Einzelangebot
mit seinen AGB-Bedingungen verbindet oder aber für eine
wirklich sichere Kenntnisnahme sorgt. "Dies könnte etwa
durch die Verknüpfung des AGB-Textes mit den
Angeboten oder! durch eindeutigen Hinweis hierauf an
einer Stelle. die jeder Nutzer passieren muss, erfolgen,"
erläutert das Gericht. .Im konkreten Fall sei auch
zuberbücksichtigen, dass der Vertrag gar nicht im
Internet zu Stande gekommen sei.
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