Nutzungsvertrag - Geologischer Dienst NRW

Nutzungsvertrag
Nr. /2006
über die Nutzung von geowissenschaftlichen Daten des Geologischen Dienstes NRW
(Vertragsteil A)
über die Nutzung von Geobasisinformationen des Landesvermessungsamtes
(Vertragsteil B)
zwischen Geologischer Dienst Nordrhein-Westfalen -
Landesbetrieb
De-Greiff-Str. 195, 47803 Krefeld
Steuer-Nr. 117 / 5852 / 0426
(nachfolgend:
Geologischer Dienst)
zu Vertragsteil B in Vertretung des
Landesvermessungsamtes Nordrhein-Westfalen,
Muffendorfer Straße 19-21, 53177 Bonn
(nachfolgend:
Landesvermessungsamt)
und
(nachfolgend:
Nutzungsberechtigter)
gemäß Bestellung vom Az.: 45.62/ / 2006
und der mit der zweckgebundenen Auftragsbearbeitung beauftragten Firma
(nachfolgend:
Auftragnehmer)
1. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der nachfolgend beschriebenen Daten für den genannten
Zweck:
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A. Geowiss.Daten: Informationssystem: Inhalte: Format:
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B. Geobasisdaten: Grundlagen: Inhalte: * **
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Gebiet:
3. Meridianstreifen (falls gewünscht, bitte ankreuzen)
Nutzungszweck:
1 von 7 GD NRW

Ende des Nutzungsrechts:
Das Nutzungsrecht ist an den Nutzungszweck gebunden und
endet spätestens nach zwei Jahren
2. Entgelte
Dem Nutzungsberechtigten werden folgende Entgelte in Rechnung gestellt:
A. Geowissenschaftliche Daten (GD NRW):
Bereitstellungs- und Nutzungsentgelt:
Berücksichtiger Rabatt
Betrag
In diesem Betrag enthaltene Mehrwertsteuer:
€
€
€
€
B. Geobasisdaten (LvermA):
Bereitstellungsentgelt: € Verwertungsentgelt: €
Die Entgelte werden
zum Zeitpunkt der Übertragung des Nutzungsrechtes fällig
zum
fällig.
nicht fällig für die Landesverwaltung (Bereitstellung als Grundleistung)
nicht fällig
Rabatt -
3. Weitere Hinweise und Bedingungen
3.1 Vertragsteil A: Geowissenschaftliche Daten
3.1.1 Begriffsbestimmungen und rechtliche Hinweise
3.1.1.1 Der Geologische Dienst stellt für den unter 1. genannten Nutzungszweck digitale
geowissenschaftliche Sach- und Geometriedaten zur Verfügung.
3.1.1.2 Daten im Sinne dieses Vertrages sind die bereitgestellten Auszüge aus Datenbanken,
georeferenzierte digitale Karten mit geowissenschaftlichem Inhalt oder durch Digitalisieren oder
Scannen in eine digitale Form umgewandelte Karten, Profile oder Bilder.
3.1.1.3 Die geowissenschaftlichen Daten sind urheberrechtlich geschützt. Wer diese unbefugt vervielfältigt
oder verbreitet, verstößt gegen das Urheberrechtsgesetz.
3.1.1.4 Nutzungsrecht ist das Recht, geowissenschaftliche Daten auf die unter 3.1.2 vertraglich
beschriebene Weise zu nutzen. Es beinhaltet die Einräumung eines einfachen Nutzungsrechtes
nach § 31 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz sowie die Erteilung einer Lizenz gemäß § 87e
Urheberrechtsgesetz.
3.1.1.5 Der Nutzungsberechigte und der Auftragnehmer verpflichten sich, die Daten vor einem
unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen, auch wenn die Daten als Zwischenprodukte
genutzt werden.
3.1.1.6 Die Weitergabe der zur Verfügung gestellten Daten an Dritte ist nur zulässig, wenn sie Gegenstand
dieses Vertrages ist. Der Nutzungsberechigte und der Auftragnehmer verpflichten sich, dem Dritten
die Weitergabe der Daten zu untersagen und die Einhaltung dieser Bedingung zu prüfen.
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3.1.2 Nutzungsbedingungen
Die Vertragspartner erkennen folgende Nutzungsbedingungen an:
3.1.2.1 Das Nutzungsrecht gilt nur für die interne Nutzung beim Nutzungsberechtigten und nur für den
angegebenen Zweck. Zulässig ist die Weitergabe der Geowissenschaftlichen Daten an einen
Auftragnehmer zur zweckgebundenen Auftragsbearbeitung.
Folgende weitere Nutzungsrechte sind enthalten:
a) Einzelplatzlizenz: Die Nutzung an insgesamt 1 DV-Arbeitsplatz oder
die Einstellung in ein Local Area Network (LAN), wenn der Zugriff zeitgleich jeweils von nur
1 DV-Arbeitsplatz möglich ist,
b) Mehrplatzlizenz: Die Nutzung an insgesamt DV-Arbeitsplätzen oder
die Einstellung in ein Local Area Network (LAN), wenn der Zugriff zeitgleich jeweils von nicht
mehr als
DV-Arbeitsplätzen möglich ist,
c) Präsentation von Karten im Internet (Vektordaten) über einen Webservice (z.B. ArcIMS) nur
mit Quellenangabe (© Geologischer Dienst Nordrhein-Westfalen – Landesbetrieb - ) und
Jahr (Beginn der Nutzungsdauer) sowie einem Link auf die Homepage des GD NRW
(http://www.gd.nrw.de).
Die Präsentation wird vor dem Freischalten im Internet mit dem GD NRW abgestimmt.
Der Nutzungsberechtigte garantiert, dass ein Daten-Download nicht möglich ist.
Nach Ablauf der Nutzungsrechte sind die Daten aus dem Internet zu entfernen;
d) die Herstellung analoger Vervielfältigungen zur internen Nutzung (keine Format- und
Auflagenbegrenzung),
e) die Herstellung und unentgeltliche Weitergabe von insgesamt bis zu 100 analogen
Vervielfältigungen in Verbindung mit eigenen thematischen Informationen im Kartenbild an
Dritte (keine Formatbegrenzung),
f) die Herstellung und unentgeltliche Weitergabe von analogen Vervielfältigungen in Verbindung
mit eigenen thematischen Informationen im Kartenbild an Dritte, wenn diese Vervielfältigungen
die Größe DIN A 4 nicht überschreiten (keine Auflagenbegrenzung),
g) die Herstellung und unentgeltliche Weitergabe digitaler Vervielfältigungen in Verbindung mit
eigenen thematischen Informationen im Kartenbild bis zu einem Gesamtumfang von
1024x768 Pixel an Dritte, im Internet.
h) Die über die Bedingungen c) bis f) hinausgehende Verwertung der zur Verfügung gestellten Daten
zum Aufbau eines eigenen Datenbestandes durch den Nutzungsberechtigten oder die Absicht
einer kommerziellen Nutzung bedarf einer zusätzlichen schriftlichen Vereinbarung mit dem
Geologischen Dienst.
i) Die Veröffentlichung der bereit gestellten Daten bedarf einer zusätzlichen schriftlichen
Vereinbarung mit dem Geologischen Dienst.
3.1.2.2 Der Nutzungsberechtigte haftet für alle Schäden, die aus der Nichtbeachtung dieser
Bedingungen entstehen. Bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wird das
eingeräumte Nutzungsrecht widerrufen. Auf Nr. 3.1.1.3 wird hingewiesen. Die
Zahlungsverpflichtung aus Nr. 2 bleibt unberührt.
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3.1.3 Genehmigungsvermerk
Bei Präsentationen und in Vervielfältigungsstücken muss deutlich sichtbar der nachfolgende
Genehmigungsvermerk angebracht werden:
© Geowissenschaftliche Daten: Geologischer Dienst NRW, Krefeld /2006
Bei Präsentationen im Intranet und Internet ist zusätzlich zum Genehmigungsvermerk ein Link zum GD
NRW [http://www.gd.nrw.de] zu setzen. Bei Präsentationen auf Internetseiten ist dem GD NRW die
Angabe der entsprechenden Adresse (URL) zuzuleiten. (poststelle@gd.nrw.de)
3.1.4 Lieferbedingungen
Die Versand- und Zahlungsbedingungen des Geologischen Dienstes NRW sind Bestandteil dieses
Vertrages.
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3.2 Vertragsteil B: Geobasisdaten
3.2.1 Begriffsbestimmungen und rechtliche Hinweise
3.2.1.1 Das Landesvermessungsamt stellt für den Nutzungszweck Karten, Daten oder Luftbilder als
Geobasisinformationen zur Verfügung.
3.2.1.2 Karten im Sinne dieses Vertrages sind die bereitgestellten topographischen Karten,
Kartenausschnitte oder Kartenzusammensetzungen.
3.2.1.3 Daten im Sinne dieses Vertrages sind die bereitgestellten digitalen geotopographischen Basisdaten
(ATKIS®- und andere Situationsdaten, Reliefdaten, Rasterdaten der topographischen Landeskartenwerke
und Bilddaten) sowie die durch Digitalisieren oder Scannen in eine digitale Form
umgewandelten Karten oder Luftbilder.
3.2.1.4 Luftbilder im Sinne dieses Vertrages sind die bereitgestellten Dias oder Fotoabzüge aus dem
Landesluftbildarchiv.
3.2.1.5 Die Geobasisinformationen sind gesetzlich geschützt. Wer diese unbefugt vervielfältigt oder
verbreitet, verstößt gegen das Vermessungs- und Katastergesetz NRW und das Urheberrechtsgesetz.
3.2.1.6 Nutzungsrecht ist das Recht, Geobasisinformationen auf die vertraglich beschriebene Weise zu
nutzen. Es beinhaltet die Zustimmung nach § 3 Vermessungs- und Katastergesetz NRW, die
Einräumung eines einfachen Nutzungsrechtes nach § 31 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz sowie die
Erteilung einer Lizenz gemäß § 87e Urheberrechtsgesetz.
3.2.2. Nutzungsbedingungen
Die Vertragspartner erkennen folgende Nutzungsbedingungen an:
3.2.2.1 Das Nutzungsrecht gilt nur für die interne Nutzung beim Nutzungsberechtigten und nur für den
angegebenen Zweck. Zulässig ist die Weitergabe der Geobasisinformationen an einen
Auftragnehmer zur zweckgebundenen Auftragsbearbeitung.
Folgende weitere Nutzungsrechte sind enthalten:
a) Einzelplatzlizenz: Die Nutzung an insgesamt DV-Arbeitsplatz oder
die Einstellung in ein Local Area Network (LAN), wenn der Zugriff zeitgleich jeweils von nur
DV-Arbeitsplatz möglich ist,
b) Mehrplatzlizenz: Die Nutzung an insgesamt DV-Arbeitsplätzen oder
die Einstellung in ein Local Area Network (LAN), wenn der Zugriff zeitgleich jeweils von nicht
mehr als
DV-Arbeitsplätzen möglich ist,
c) die Herstellung analoger Vervielfältigungen zur internen Nutzung (keine Format- und Auflagenbegrenzung),
d) die Herstellung und unentgeltliche Weitergabe von insgesamt bis zu 100 analogen
Vervielfältigungen in Verbindung mit thematischen Informationen im Kartenbild an Dritte (keine
Formatbegrenzung),
e) die Herstellung und unentgeltliche Weitergabe von analogen Vervielfältigungen in Verbindung mit
thematischen Informationen im Kartenbild an Dritte, wenn diese Vervielfältigungen die Größe
DIN A 4 nicht überschreiten (keine Auflagenbegrenzung),
f) die Herstellung und unentgeltliche Weitergabe digitaler Vervielfältigungen in Verbindung mit
thematischen Informationen im Kartenbild bis zu einem Gesamtumfang von 1024x768 Pixel an
Dritte,
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g)
die Herstellung und uneingeschränkte Weitergabe von insgesamt bis zu
analogen Ver-
vielfältigungen einer Größe von jeweils bis zu
dm² an Dritte. Dem Landesvermessungsamt
sind von Vervielfältigungsstücken unmittelbar und kostenfrei
Exemplare zuzusenden.
3.2.2.2 Der Nutzungsberechtigte haftet für alle Schäden, die aus der Nichtbeachtung dieser
Bedingungen entstehen. Bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wird das
eingeräumte Nutzungsrecht widerrufen. Auf Nr. 3.1.1.5 wird hingewiesen. Die
Zahlungsverpflichtung aus Nr. 2 bleibt unberührt.
3.2.2.3 Stellen die Vertragspartner in den Geobasisinformationen Fehler oder Aktualitätsmängel fest, so
sollen sie diese dem Landesvermessungsamt mitteilen.
3.2.3. Genehmigungsvermerk
Bei Präsentationen und in Vervielfältigungsstücken muss deutlich sichtbar der nachfolgende
Genehmigungs-vermerk angebracht werden:
© Geobasisdaten: Landesvermessungsamt NRW, Bonn, 05/2006
3.2.3.4. Lieferbedingungen
Die "Allgemeinen Lieferbedingungen des Landesvermessungsamtes Nordrhein-Westfalen" sind Bestandteil
dieses Vertrages.
Krefeld, den
Im Auftrag
Geologischer Dienst Nordrhein-Westfalen
Bearbeiter:
,
(Ort, Datum, Unterschrift Nutzungsberechtigter)
zu Vertragsteil B im Namen und für Rechnung des
Landesvermessungsamtes Nordrhein-Westfalen
,
(Ort, Datum, Unterschrift Auftragnehmer)
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