Bericht der AOLG zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung ...

3.6 Bessere hausärztliche Vertretungsmöglichkeiten
These XIX:
In unterversorgten Regionen nehmen die Krankenkassen gemeinsam und
einheitlich den Sicherstellungsauftrag für die Primärversorgung wahr. Die
Möglichkeiten zur inneren Organisation der Kassenärztlichen Vereinigungen
werden erweitert.
In strukturschwachen Regionen, meist dünn besiedelten Räumen bedarf es einer
Vielzahl von Maßnahmen, um einer Unterversorgung zu begegnen (siehe Punkt 3.5).
Zu diesen Maßnahmen kann letztlich gehören, dass bei Feststellung einer regionalen
Gefährdung (Unterversorgung, siehe auch Punkt 3.7), die Verträge zur
wahlärztlichen Versorgung einheitlich und gemeinsam von den Krankenkassen mit
ärztlichen und/oder nicht-ärztlichen Leistungserbringern zu vereinbaren sind; der
Sicherstellungsauftrag geht insoweit auf die Krankenkassen über. Die
Krankenkassen werden damit in die Lage versetzt, durch Ausschöpfung geeigneter
Maßnahmen die Versorgung ihrer Versicherten sicherzustellen. Durch gezielten
Einsatz geeigneter Maßnahmen schließen die Krankenkassen zur Erfüllung des auf
sie übergegangenen Sicherstellungsauftrags die Verträge kassenartenübergreifend
mit Ärztinnen und geeigneten Einrichtungen bzw. Gesundheitsberufen. In dem Ausmaße,
in dem die Unterversorgung behoben wird, wirken die Krankenkassen und die
Leistungserbringer gemäß bereits geltendem Recht zur Sicherstellung der ärztlichen
Versorgung zusammen. Der Sicherstellungsauftrag geht dann wieder auf die Kassenärztlichen
Vereinigungen über, soweit dies nicht in besonderen Versorgungsverträgen
anders vereinbart ist.
Ziel dieser Maßnahme ist es, den in bedarfsgerecht versorgten oder überversorgten
Gebieten möglichen und wünschenswerten Vertragswettbewerb, in dem sich die KV
als Anbieter beteiligen kann, weiterhin zu ermöglichen, aber – wenn notwendig - in
unterversorgten Gebieten den Wettbewerb zugunsten einer vorrangig zu
gewährleistenden Bedarfsabdeckung durch ein einheitliches und gemeinsames
Handeln der Kassen zu ersetzen.
Die Wahlärztinnen sind Pflichtmitglieder bei der für ihren Vertragsarztsitz zuständigen
KV. Die Gewährleistungspflicht der KV gilt insofern weiter. Innerhalb der KV sollten
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