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Obergericht
Abteilung:
Rechtsgebiet:
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Entscheiddatum: 24.06.2003
Fallnummer: SK 03 69
LGVE: 2003 I Nr. 48
Betreff:
Leitsatz:
Rechtskraft:
Rechtsöffnung Parteientschädigungen
Art. 80 SchKG. Legitimation der Rechtsöffnungsklägerin für ihr gerichtlich
zugesprochene Parteientschädigungen, wenn diese gemäss
Vollmachtsformular des Hauptprozesses zahlungshalber an den Anwalt
abgetreten sind.
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Bemerkungen:

Entscheid:
Art. 80 SchKG. Legitimation der Rechtsöffnungsklägerin für ihr gerichtlich zugesprochene
Parteientschädigungen, wenn diese gemäss Vollmachtsformular des Hauptprozesses zahlungshalber an
den Anwalt abgetreten sind.
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Ein Gesuch der Rechtsöffnungsklägerin um definitive Rechtsöffnung für Parteientschädigungen,
welche ihr gerichtlich zugesprochen worden waren, wurde vom Amtsgerichtspräsidenten abgewiesen, da die
Klägerin die fraglichen Parteientschädigungen gemäss der von ihr aufgelegten Anwaltsvollmacht an ihren
Anwalt abgetreten und ihr im Zeitpunkt der Betreibungseinleitung somit die Verfügungsmacht über die in
Betreibung gesetzte Forderung gefehlt habe. Der dagegen von der Klägerin erhobene Rekurs wurde von der
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts gutgeheissen.
Aus den Erwägungen:
Hinsichtlich der Legitimation des Rechtsöffnungsklägers obliegt dem Rechtsöffnungsrichter, von
Amtes wegen zu prüfen, ob die im Entscheid als Gläubiger bezeichnete Person und der/die Betreibende
identisch sind (Staehelin Daniel, Basler Komm., N 33 zu Art. 80 SchKG). Im vorliegenden Fall lauten die
fraglichen Rechtsöffnungstitel alle auf die Klägerin als Gläubigerin. Damit ist die Identität der Betreibenden
mit der Berechtigten gegeben. Eine weitergehende Identitätsprüfung hinsichtlich der berechtigen Person hat
der Rechtsöffnungsrichter nicht vorzunehmen, da durch Urteil festgestellt ist, wem die Forderung zusteht. Es
besteht kein Anlass, der Klägerin die ihr durch rechtskräftige Urteile zugesprochenen Parteientschädigungen
im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu verweigern, welches lediglich der Durchsetzung des gerichtlich
festgestellten Anspruchs dient. Ob die gemäss Urteil berechtigte Person ihre Forderung allenfalls an einen
Dritten abgetreten hat, ist im Rahmen der Rechtsöffnung nur dann zu prüfen, wenn dieser Dritte die
Forderung in eigenem Namen geltend macht, was vorliegend nicht der Fall ist, oder wenn (was hier
ebenfalls nicht zutraf) es seitens der beklagten Partei eingewendet würde. Eine Zession lediglich aufgrund
einer bei den Akten liegenden Vollmacht anzunehmen verbietet sich auch deshalb, weil der
Rechtsöffnungsrichter nicht wissen kann, ob die bei den Akten liegende Zession noch aktuell ist. Denn es
könnte eine Rückzession stattgefunden haben oder die Zession könnte aus anderen Gründen unwirksam
sein, weil z.B. kostendeckende Vorschüsse geleistet wurden, aus denen sich der Anwalt bezahlt gemacht
hat, weshalb die Zession in diesem Umfang nicht zum Zuge kommt. Zu beachten ist auch, dass der
(Betreibungs-)Schuldner an der Abtretung der Forderung nicht beteiligt ist und den alten Gläubiger als Noch-
Gläubiger betrachten und ihm mit befreiender Wirkung leisten kann, solange ihm die Abtretung nicht
angezeigt wurde (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgem.Teil., Bd. II, 7.
Aufl., Zürich 1998, Rz 3615). Auch deshalb ist nicht einfach von einer Zession auszugehen, die von keiner
Seite geltend gemacht worden ist. Zudem darf der Rechtsöffnungsrichter hinsichtlich der Sachlegitimation
nicht auf die Umstände abstellen, die sich vor Erlass des als definitiver Rechtsöffnungstitel dienenden Urteils
ereignet haben, da dies auf eine materielle Überprüfung dieses Urteils hinausliefe. Der
Rechtsöffnungsrichter als reiner Vollstreckungsrichter hat die anbegehrte Rechtsöffnung zu erteilen, wenn
sich ergibt, dass die betreibende Partei mit jener identisch ist, welche im Rechtsöffnungstitel als Gläubiger
genannt ist. In diesem Sinne erweist sich der Rekurs als begründet.
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, 24. Juni 2003 (SK 03 69)