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Obergericht
Abteilung:
Rechtsgebiet:
Justizkommission
Grundbuchrecht
Entscheiddatum: 09.10.1996
Fallnummer: OG 1996 14
LGVE: 1996 I Nr. 14
Betreff:
Leitsatz: Art. 11, 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 61 Abs. 1 und 2 GBV; Art. 741, 745, 748,
752, 964 Abs. 1, 965 und 969 Abs. 1 ZGB. Der Verzicht auf eine
Nutzniessung an einem Grundstück erfolgt durch einseitige Erklärung. Der
Antrag auf Löschung im Grundbuch hat durch den Berechtigten schriftlich
und vorbehaltlos zu erfolgen, indes ist kein Nachweis über den
Rechtsgrund erforderlich. Die Zustimmung des Eigentümers des
servitutsbelasteten Grundstücks zur Löschung der Dienstbarkeit im
Grundbuch kann nicht verlangt werden.
Rechtskraft:
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Bemerkungen:

Entscheid:
1. - Der Beschwerdeführerin steht aufgrund eines Erbteilungsvertrages das lebenslängliche
Nutzniessungsrecht an einem im Eigentum ihres Sohnes stehenden Grundstück zu. Die Dienstbarkeit wurde
im Grundbuch eingetragen. Die Beschwerdeführerin zog in der Folge ins Altersheim und liess das Mobiliar
im Sinne einer Gebrauchsleihe im Haus ihres Sohnes zurück. In ihrer Grundbuchanmeldung beantragte die
Beschwerdeführerin gestützt auf eine schriftliche Verzichtserklärung die Löschung der zu ihren Gunsten
bestehenden Nutzniessung auf dem besagten Grundstück.
Der Grundbuchverwalter wies die Löschungsanmeldung ab, weil das Haus noch nicht geräumt sei, was
einem unzulässigen Vorbehalt zur Löschung der Dienstbarkeit gleichkomme. Die Nutzniesserin habe die
Nutzniessung nicht aufgegeben. Zudem seien mit der Dienstbarkeit im vorliegenden Fall verschiedene
Abgaben verbunden. Es rechtfertige sich daher, die Löschung von der Zustimmung des Grundeigentümers
abhängig zu machen, da nur so sichergestellt werden könne, dass die Räumung stattgefunden habe. Nur
unter diesen Umständen sei der Grundeigentümer mit der Löschung der Dienstbarkeit einverstanden. Der
Grundbuchverwalter verweist dabei auf ein Schreiben des Grundeigentümers, in dem dieser auf die
mangelnde Erfüllung der Gebäudeunterhaltsverpflichtung durch die Beschwerdeführerin und die im Haus
zurückgelassenen Einrichtungsgegenstände hinwies.
2. - (...)
3. - Nach Art. 964 Abs. 1 ZGB bedarf es zur Löschung oder Abänderung eines Grundbucheintrages einer
schriftlichen Erklärung der aus dem Eintrag berechtigten Person. Zur Löschung eines Eintrags ist nach Art.
61 Abs. 2 GBV (SR 211.432.1) eine schriftliche Erklärung der aus dem Eintrage berechtigten Person
erforderlich. Die Löschung muss wie eine Eintragung nach Art. 11 GBV in Form einer Grundbuchanmeldung
beantragt werden (Art. 61 Abs. 1 GBV). Diese hat nach Art. 12 Abs. 1 GBV unbedingt und vorbehaltlos und
nach Art. 13 Abs. 1 GBV schriftlich zu erfolgen.
Im Sinne des Grundbuchrechts ist der Verzicht auf eine Dienstbarkeit kein kausales, sondern ein abstraktes
Rechtsgeschäft. Die willensmangelfreie Löschungsverfügung des Dienstbarkeitsberechtigten in Form der
Anmeldung beim Grundbuchamt ist somit ohne Ausweis über den Rechtsgrund im Sinne des Art. 965 ZGB
wirksam. Das Grundbuchamt hat ihr stattzugeben, wenn der Ausweis über das Verfügungsrecht vorliegt und
die formellen Anforderungen an die Anmeldung erfüllt sind. Einem Verzicht braucht kein obligatorisches
Grundgeschäft voranzugehen (Liver, Zürcher Komm., 2. Aufl., Zürich 1980, N 10, 12, 14 und 19 zu Art. 734
ZGB). Der Verzicht auf eine Personaldienstbarkeit wie die Nutzniessung erfolgt durch einseitige
Willenserklärung des Berechtigten. Der Wille kann mittels eines schriftlichen, an den Grundbuchverwalter
gerichteten Antrags auf Löschung der Dienstbarkeit im Grundbuch geäussert werden (Piotet Paul,
Dienstbarkeiten und Grundlasten, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/1, Basel 1977, § 90 S. 570; gemäss
diesem Autor nur deklaratorische Bedeutung der Löschung im Grundbuch, umstrittene Meinung; vgl. Art.
748 Abs. 1 und 2 ZGB). Die Einwilligung des Belasteten ist nicht erforderlich (Liver, a.a.O., N 19 zu Art. 734
ZGB; ZBGR 39 [1958] S. 143).
Der Eigentümer des dienenden Grundstücks braucht nie der Löschung zuzustimmen, selbst wenn er
Installationen benützt, welche vom Inhaber der Servitut unterhalten werden (Piotet, a.a.O., § 90 S. 572 unter
Hinweis auf BGE 67 I 124ff.; Liver, a.a.O., N 20 zu Art. 734 ZGB; Max. IX Nr. 86 = ZBGR 30 [1949] S. 79f.).
Der Eigentümer des mit der zu löschenden Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks zählt auch dann
nicht zu den im Sinne von Art. 964 Abs. 1 ZGB aus ihrem Eintrag berechtigten Personen, wenn der
Dienstbarkeitsberechtigte ihm gegenüber aufgrund von Gesetz (Art. 741 ZGB) oder eines Vertrages
verpflichtet ist, eine zur Ausübung der Grunddienstbarkeit gehörende Vorrichtung zu unterhalten (BGE 82 I
36ff. = ZBGR 37 [1956] S. 260ff.). Eine mit der Ausübung der Dienstbarkeit verbundene
Unterhaltsverpflichtung im Sinne von Art. 741 ZGB wirkt nicht dinglich, sondern stellt nur eine
unselbständige Nebenpflicht dar, weshalb der Eigentümer des servitutsbelasteten Grundstücks lediglich eine
Anzeige der Löschung nach Art. 969 ZGB erhält (ZBGR 22 [1941] S. 203; Liver, a.a.O., N 51 zu Art. 734
ZGB; Homberger, Zürcher Komm., Zürich 1938, N 5 zu Art. 964 ZGB).
Die Löschung einer Nutzniessung im Grundbuch wird dem servitutsbelasteten Grundeigentümer mitgeteilt,
ohne dass dieser sich gegen die Löschung zur Wehr setzen könnte. Der Verzicht ist nach einhelliger Lehre
und Praxis Untergangsgrund für die Dienstbarkeit (ZBGR 63 [1982] S. 229 mit Hinweisen). Nach erfolgter
Löschung steht dem Eigentümer des ehemals servitutsbelasteten Grundstücks gegebenenfalls ein Anspruch
gegen den vormals Dienstbarkeitsberechtigten auf Wiederherstellung des früheren Zustandes zu (ZBGR 22
[1941] S. 204 oben).

4. - Der Grundbuchverwalter ist gemäss Art. 965 Abs. 3 ZGB nicht befugt, einen urkundlichen Nachweis
über einen allfälligen Aufhebungsvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und dem Eigentümer des
belasteten Grundstücks zu verlangen (Homberger, a.a.O., N 6 zu Art. 964 ZGB). Ein solcher actus contrarius
ist im übrigen gar nicht erforderlich, handelt es sich doch beim Rechtsverzicht um ein einseitiges
Rechtsgeschäft. Im Rahmen seiner Prüfungsbefugnis und pflicht hat der Grundbuchverwalter lediglich zu
beurteilen, ob eine schriftliche Verzichtserklärung vorliegt (Art. 61 Abs. 2 GBV) und die Löschung der
Dienstbarkeit in einer schriftlichen Anmeldung vorbehaltlos und unbedingt beantragt ist (Art. 11-13 und 61
Abs. 1 GBV). Die gesetzlichen Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Es liegt eine schriftliche
Verzichtserklärung vor. Sowohl diese Erklärung als auch der Löschungsantrag (Grundbuchanmeldung) sind
weder an Bedingungen noch an Auflagen geknüpft. Die Beschwerdeführerin ist allein über die Nutzniessung
verfügungsberechtigt. Die Dienstbarkeit ist mithin zu löschen.
Wie das Nutzungsobjekt zurückzugeben ist, hat nicht der Grundbuchverwalter, sondern der Zivilrichter zu
entscheiden, wenn sich die Beschwerdeführerin und ihr Sohn als Eigentümer des belasteten Grundstücks
über die Folgen des Verzichts auf die Nutzniessung (Unterhalts und Steuerpflicht, Räumung) nicht einigen
könnten. Es handelt sich hierbei um rein obligatorische Ansprüche, mit denen sich der Grundbuchverwalter
nicht zu befassen hat. Ein weiterer Verbleib der Möbel im vormals nutzniessungsbelasteten Haus stellt
keinen unzulässigen Vorbehalt zur abgegebenen Willenserklärung dar, zumal er auch unter anderem Titel
möglich wäre. Die Beschwerdeführerin sprach diesbezüglich ausdrücklich von Gebrauchsleihe. Bezüglich
der Haftung für schlechten Unterhalt einer Liegenschaft ist der Eigentümer durch Art. 752 ZGB geschützt
(Simonius Pascal/Sutter Thomas, Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Bd. II, Die beschränkten
dinglichen Rechte, Basel 1990, S. 116 § 3 N 84).
Demzufolge ist die Grundbuchbeschwerde gutzuheissen und die Abweisungsverfügung des
Grundbuchamtes aufzuheben. Das Grundbuchamt ist anzuweisen, die beantragte Streichung der
lebenslänglichen Nutzniessung der Beschwerdeführerin auf dem Grundstück im Grundbuch vorzunehmen.