Dorfblatt 02 2007 (2,8 MB)

Dorfblatt GEMEINDE KIENS
Gemeindenachrichten
Beschlüsse des Gemeinderates
Die wichtigsten Beschlüsse des Gemeinderates 01.02.2007 – 30.04.2007
Sitzung vom 02.03.2007:
Folgende Anträge zur Abänderung des
Gemeindebauleitplanes wurde genehmigt:
Ortschaft Ehrenburg
Ausweisung einer Wohnbauzone „C1“
Erweiterungszone im Ausmaß von ca.11.400 m 2 .
Ortschaft Ehrenburg
Richtigstellung des Straßenverlaufes und geringfügige
Erweiterung des Gewerbeerweiterungsgebietes.
Ortschaft Ehrenburg
Eintragung einer Gemeindestraße Typ „B“ Lindenweg.
Ortschaft Ehrenburg
Geringfügige Erweiterung im Süden
der Wohnbauzone „B1“.
Ortschaft St. Sigmund
Ausweisung einer Wohnbauzone „C1“
Erweiterungszone im Ausmaß von ca.7.248 m 2 .
Ortschaft St. Sigmund
Anpassung der Zone für öffentliche Einrichtungen an
die geplante Friedhofserweiterung.
Ergänzung der Durchführungsbestimmungen
zum Bauleitplan:
Die geltenden Durchführungsbestimmungen zum
Bauleitplan der Gemeinde Kiens wurden folgendermaßen
ergänzt:
Art. – Private Grünzone
Diese Zone umfasst Gärten oder Parkanlagen, auch teilweise
bebaut, welche innerhalb des Siedlungsbereiches
eine besonders wertvolle Vegetation aufweisen, die geschützt
werden muss.
Es gelten folgende Bauvorschriften:
1. höchstzulässige Baumassendichte: 0,01 m 3 /m 2
2. höchstzulässige überbaute Fläche: 20 %
3. höchstzulässige Gebäudehöhe: 7,00 m
4. Mindestgrenzabstand: 5,00 m
5. Mindestgebäudeabstand: 10,00 m
6. höchstzulässige Versiegelung des Bodens: 40 %
In dieser Zone ist der Abbruch und Wiederaufbau bestehender
Gebäude gestattet.
Verordnung über das Verfahren
zur Durchführung von Volksbefragungen:
Der Gemeinderat hat die neue Verordnung über das Verfahren
zur Durchführung von Volksbefragungen, bestehend
aus 32 Artikeln, genehmigt.
Genehmigung der neuen Verordnung
über die Gemeindeimmobiliensteuer-ICI:
Der Gemeinderat hat die neue Verordnung über die
Gemeindeimmobiliensteuer-ICI, die aus Nr. 11 Artikeln
besteht, genehmigt. Die Verordnung ist mit
01.01.2007 in Kraft getreten. Die Artikel der ICI-Verordnung
sind folgende:
Art.1 - Befreiung für Liegenschaften, die von nicht
gewerblichen Körperschaften genützt werden
1. Die vom Artikel 7, Absatz 1, Buchstabe i) des gesetzesvertretenden
Dekretes Nr. 504/1992 vorgesehene Befreiung
von der Gemeindeliegenschaftssteuer für Immobilien,
welche von nicht gewerblichen Körperschaften genützt
werden, steht ausschließlich für Gebäude zu, vorausgesetzt,
dass diese von den besagten Körperschaften nicht
nur genützt werden, sondern sich auch, nach Maßgabe des
Artikels 73, Absatz 1, Buchstabe C) des D.P.R. vom 22.
Dezember 1986, Nr. 917 (Einheitstext der Einkommenssteuern),
in deren Besitz befinden.
Art. 2 - Steuervergünstigungen für die
Hauptwohnung: Einbeziehung auch des Zubehörs
1. Mit Bezug auf die Anwendung der Steuervergünstigungen
hinsichtlich der Gemeindeliegenschaftssteuer werden
die Immobilien, welche laut Art. 817 des BGB als Zubehör
gelten, als Bestandteil der Hauptwohnung angesehen.
Dies gilt auch dann, wenn das erwähnte Zubehör im
Katasteramt in getrennter Eintragung aufscheint. Die erwähnte
Gleichsetzung gilt dann, wenn der Eigentümer der
Wohnung, in der er sich gewöhnlich aufhält, oder der Inhaber
dinglicher Nutzungsrechte auf dieselbe, wenngleich
anteilig, Eigentümer des Zubehörs oder Inhaber dinglicher
Nutzungsrechte auf dasselbe, wenngleich anteilig, ist, sofern
dieses dauerhaft und ausschließlich der genannten
Hauptwohnung zugeordnet ist.
2. Die genannten Steuervergünstigungen werden bei einem
Neubau ab Ausstellung der entsprechenden Benutzungsgenehmigung
gewährt.
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