Dorfblatt 02 2007 (2,8 MB)
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<strong>Dorfblatt</strong> GEMEINDE KIENS<br />
Gemeindenachrichten<br />
Beschlüsse des Gemeinderates<br />
Die wichtigsten Beschlüsse des Gemeinderates 01.<strong>02</strong>.<strong>2007</strong> – 30.04.<strong>2007</strong><br />
Sitzung vom <strong>02</strong>.03.<strong>2007</strong>:<br />
Folgende Anträge zur Abänderung des<br />
Gemeindebauleitplanes wurde genehmigt:<br />
Ortschaft Ehrenburg<br />
Ausweisung einer Wohnbauzone „C1“<br />
Erweiterungszone im Ausmaß von ca.11.400 m 2 .<br />
Ortschaft Ehrenburg<br />
Richtigstellung des Straßenverlaufes und geringfügige<br />
Erweiterung des Gewerbeerweiterungsgebietes.<br />
Ortschaft Ehrenburg<br />
Eintragung einer Gemeindestraße Typ „B“ Lindenweg.<br />
Ortschaft Ehrenburg<br />
Geringfügige Erweiterung im Süden<br />
der Wohnbauzone „B1“.<br />
Ortschaft St. Sigmund<br />
Ausweisung einer Wohnbauzone „C1“<br />
Erweiterungszone im Ausmaß von ca.7.248 m 2 .<br />
Ortschaft St. Sigmund<br />
Anpassung der Zone für öffentliche Einrichtungen an<br />
die geplante Friedhofserweiterung.<br />
Ergänzung der Durchführungsbestimmungen<br />
zum Bauleitplan:<br />
Die geltenden Durchführungsbestimmungen zum<br />
Bauleitplan der Gemeinde Kiens wurden folgendermaßen<br />
ergänzt:<br />
Art. – Private Grünzone<br />
Diese Zone umfasst Gärten oder Parkanlagen, auch teilweise<br />
bebaut, welche innerhalb des Siedlungsbereiches<br />
eine besonders wertvolle Vegetation aufweisen, die geschützt<br />
werden muss.<br />
Es gelten folgende Bauvorschriften:<br />
1. höchstzulässige Baumassendichte: 0,01 m 3 /m 2<br />
2. höchstzulässige überbaute Fläche: 20 %<br />
3. höchstzulässige Gebäudehöhe: 7,00 m<br />
4. Mindestgrenzabstand: 5,00 m<br />
5. Mindestgebäudeabstand: 10,00 m<br />
6. höchstzulässige Versiegelung des Bodens: 40 %<br />
In dieser Zone ist der Abbruch und Wiederaufbau bestehender<br />
Gebäude gestattet.<br />
Verordnung über das Verfahren<br />
zur Durchführung von Volksbefragungen:<br />
Der Gemeinderat hat die neue Verordnung über das Verfahren<br />
zur Durchführung von Volksbefragungen, bestehend<br />
aus 32 Artikeln, genehmigt.<br />
Genehmigung der neuen Verordnung<br />
über die Gemeindeimmobiliensteuer-ICI:<br />
Der Gemeinderat hat die neue Verordnung über die<br />
Gemeindeimmobiliensteuer-ICI, die aus Nr. 11 Artikeln<br />
besteht, genehmigt. Die Verordnung ist mit<br />
01.01.<strong>2007</strong> in Kraft getreten. Die Artikel der ICI-Verordnung<br />
sind folgende:<br />
Art.1 - Befreiung für Liegenschaften, die von nicht<br />
gewerblichen Körperschaften genützt werden<br />
1. Die vom Artikel 7, Absatz 1, Buchstabe i) des gesetzesvertretenden<br />
Dekretes Nr. 504/1992 vorgesehene Befreiung<br />
von der Gemeindeliegenschaftssteuer für Immobilien,<br />
welche von nicht gewerblichen Körperschaften genützt<br />
werden, steht ausschließlich für Gebäude zu, vorausgesetzt,<br />
dass diese von den besagten Körperschaften nicht<br />
nur genützt werden, sondern sich auch, nach Maßgabe des<br />
Artikels 73, Absatz 1, Buchstabe C) des D.P.R. vom 22.<br />
Dezember 1986, Nr. 917 (Einheitstext der Einkommenssteuern),<br />
in deren Besitz befinden.<br />
Art. 2 - Steuervergünstigungen für die<br />
Hauptwohnung: Einbeziehung auch des Zubehörs<br />
1. Mit Bezug auf die Anwendung der Steuervergünstigungen<br />
hinsichtlich der Gemeindeliegenschaftssteuer werden<br />
die Immobilien, welche laut Art. 817 des BGB als Zubehör<br />
gelten, als Bestandteil der Hauptwohnung angesehen.<br />
Dies gilt auch dann, wenn das erwähnte Zubehör im<br />
Katasteramt in getrennter Eintragung aufscheint. Die erwähnte<br />
Gleichsetzung gilt dann, wenn der Eigentümer der<br />
Wohnung, in der er sich gewöhnlich aufhält, oder der Inhaber<br />
dinglicher Nutzungsrechte auf dieselbe, wenngleich<br />
anteilig, Eigentümer des Zubehörs oder Inhaber dinglicher<br />
Nutzungsrechte auf dasselbe, wenngleich anteilig, ist, sofern<br />
dieses dauerhaft und ausschließlich der genannten<br />
Hauptwohnung zugeordnet ist.<br />
2. Die genannten Steuervergünstigungen werden bei einem<br />
Neubau ab Ausstellung der entsprechenden Benutzungsgenehmigung<br />
gewährt.<br />
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