Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Senden am ...

Niederschrift
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Senden
am Donnerstag, 24.01.2013, Bürgersaal im Rathaus
Inhaltsverzeichnis:
1. Öffentliche Sitzung
Letzte
Letzte Vorl.-Nr. / FB
Vorl.-Nr. / FB
1.1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- keine Anfragen -
1.2 Einführung und Verpflichtung neuer Ratsmitglieder 13/13 I
1.3 Neu- bzw. Umbesetzung von Ausschüssen und weiteren Gremien 14/13 I
1.4 Haushaltsplan der Gemeinde Senden für das Jahr 2013 15/13 II
hier: Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2013
1.5 Bericht über die Durchführung von Ratsbeschlüssen I
1.6 Mitteilungen der Verwaltung
- Klage gegen den GFG 2012-Bescheid II
- Besuch des Regierungspräsidenten am 12.02.2013 I
1.7 Anfragen der Ratsmitglieder
- Rückschnitt von Obstbäumen IV
- Arbeitskreis Wirtschaftsförderung II
- Bushaltstelle P+R-Platz II/III/IV

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b) von der Verwaltung BG Stephan
Herr Bothur
Herr Gilleßen
Herr Hauschopp
Herr Täger
c) es fehlen: RM Hill
RM Hirschberg
RM Rieger, L.
RM Schöning
Beginn der Sitzung: 18.00 Uhr
Ende der Sitzung: 19.55 Uhr
1. Öffentliche Sitzung
BM Holz eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit
des Gemeinderates fest. Änderungswünsche zur Tagesordnung ergeben sich nicht.
1.1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Es werden keine Anfragen gestellt.
1.2 Einführung und Verpflichtung neuer Ratsmitglieder
- Vorlage Nr. 13/13 - -I-
Die neuen Mitglieder des Gemeinderates, Herr Bernhard Aundrup und Herr Rolf Laukemper,
werden von BM Holz feierlich in ihr Amt eingeführt und zur gesetzmäßigen und
gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

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1.3 Neu- bzw. Umbesetzung von Ausschüssen und weiteren Gremien
- Vorlage Nr. 14/13 - -I-
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
"Folgende Veränderungen werden beschlossen:
Haupt- und Finanzausschuss:
Die bisherigen Mitglieder Röttger und Wierling scheiden aus dem Haupt- und Finanzausschuss
aus. Neue Mitglieder werden Herr RM Mondwurf (bislang Vertreter für Herrn Röttger)
und Herr Schütte (bislang Vertreter für Henn Weppelmann) für Herrn Wierling. Stellvertretendes
Ausschussmitglied für Herrn Mondwurf wird jetzt Herr RM Aundrup; stellvertretendes
Ausschussmitglied für Herrn Weppelmann wird jetzt Herr RM Laukemper.
Gemeindeentwicklungsausschuss:
Herr Röttger scheidet aus dem Gemeindeentwicklungsausschuss aus. Neues Mitglied für
Herrn Röttger wird jetzt Herr RM Kramer (bislang Stellvertreter für AM Dr. Vogdt). Neuer
Stellvertreter für AM Dr. Vogdt wird Herr RM Brandt.
Das Ausschussmitglied (skB) Foschepoth scheidet aus dem Gemeindeentwicklungsausschuss
aus; neues Ausschussmitglied für ihn wird als sachkundiger Bürger Herr Gerhard
Gebauer (Bonhoefferstraße 18, 48308 Senden).
Das stellvertretende Ausschussmitglied Brandt (für Herrn Mondwurf) scheidet aus dem
Gemeindeentwicklungsausschuss aus. Neues stellvertretendes Mitglied für Herrn Mondwurf
wird jetzt Frau RM Wissing.
Sozialausschuss:
Das Ausschussmitglied Röttger scheidet aus dem Sozialausschuss aus. Neues Mitglied
für Herrn Röttger wird jetzt Herr RM Aundrup. Herr Wierling, bislang als Ratsmitglied Mitglied
des Sozialausschusses bleibt Ausschussmitglied, nun als sachkundiger Bürger.
Herr Laukemper, bislang als sachkundiger Bürger Mitglied des Sozialausschusses bleibt
Ausschussmitglied, nun als Ratsmitglied.
Das stellvertretende Ausschussmitglied Brandt wird jetzt Ausschussmitglied (für Herrn
Kramer); Herr Kramer wird jetzt stellvertretendes Ausschussmitglied für Herrn Aundrup.

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Ausschuss für Schule, Sport und Kultur:
Herr Röttger gehört dem Ausschuss für Schule, Sport und Kultur weiterhin als Mitglied
an, jetzt jedoch als sachkundiger Bürger.
Umweltausschuss:
Herr Röttger gehört dem Umweltausschuss weiterhin als Mitglied an, jetzt jedoch als
sachkundiger Bürger.
Herr Aundrup (bislang Stellvertreter für Ausschussmitglied Brandt) wird jetzt Ausschussmitglied;
Herr Brandt wird sein Stellvertreter.
Rechnungsprüfungsausschuss:
Die Mitglieder Kramer, Röttger und Wierling scheiden aus dem Rechnungsprüfungsausschuss
aus. Neue Ausschussmitglieder werden RM Brandt (für Herrn Kramer), RM Dr.
Vogdt (bislang Stellvertreter für Herrn Hues) und Herr RM Laukemper (für Herrn Wierling).
Neuer Stellvertreter für Herrn Hues wird jetzt RM Aundrup.
Bezirksausschuss Ottmarsbocholt:
Herr Wierling scheidet aus dem Bezirksausschuss aus. Neues Ausschussmitglied wird
Herr RM Laukemper (bislang Stellvertreter für Herrn Wierling). Neuer Stellvertreter für
Herrn Laukemper wird jetzt als sachkundiger Bürger Herr Josef Krüskemper (Venne 4,
48308 Senden).
Gemäß § 113 Abs. 2 GO NW in Verbindung mit § 50 GO NW werden als Vertreter/-innen
der Gemeinde Senden zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten bestellt:
Mitgliederversammlung NW Städte- und Gemeindebund:
Stimmberechtigte Vertreter werden jetzt Herr RM Weppelmann (für Herrn Röttger) und
Herr Prof. Dr. Lühder (für Herrn Wierling).
Förderschulausschuss Burgschule Davensberg:
Stimmberechtigter Vertreter wird jetzt Herr RM Höwische (für Herrn Röttger).

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wfc Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Coesfeld GmbH:
Stimmberechtigter Vertreter in der Gesellschafterversammlung wird jetzt Herr RM Dr.
Vogdt (für Herrn Keppler).
Beirat Regionalkrankenhaus Lüdinghausen:
Stimmberechtigter Vertreter wird jetzt Herr RM Prof. Dr. Lühder (für Herrn Wierling).
Sparkassenbeirat der Sparkasse Westmünsterland:
Stimmberechtigter Vertreter wird jetzt Herr RM Weppelmann (für Herrn Röttger).
Folgende Veränderungen werden beschlossen:
Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung:
Mitglieder werden jetzt Herr RM Schütte (für Herrn Wierling) und Herr RM Hues (für
Herrn Röttger).
Arbeitskreis cabrio:
Mitglied wird jetzt Herr RM Weppelmann (für Herrn Wierling).“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
1.4 Haushaltsplan der Gemeinde Senden für das Jahr 2013;
hier: Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2013
- Vorlage Nr. 15/13 - -II-
BM Holz bringt den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2013 ein. Eine Ausfertigung
der Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushalts sowie des Haushaltsplanentwurfs
2013 wird jedem Ratsmitglied ausgehändigt. Sodann beschließt der Gemeinderat,
den Haushaltsplanentwurf zur Beratung an die Ausschüsse zu überweisen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

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1.5 Bericht über die Durchführung von Ratsbeschlüssen -I-
Der Gemeinderat nimmt den von Herrn Gilleßen gegebenen Bericht zur Kenntnis.
1.6 Mitteilungen der Verwaltung
- Klage gegen die GFG 2012-Bescheid -II-
Am 14.12.2012 hat die Gemeinde Senden den Zuwendungsbescheid zum Gemeindefinanzierungsgesetz
(GFG) 2012 erhalten. Da wesentliche Kritikpunkte, die bereits gegen
das GFG 2011 erhoben worden sind (z.B. die Berechnung des Soziallastenansatzes)
auch gegen das GFG 2012 fortbestehen, hat die Gemeinde Senden am 02.01.2013
Klage gegen den Zuwendungsbescheid 2012 beim Verwaltungsgericht Münster eingereicht.
Aktuell teilt die mit der Rechtsvertretung beauftragte Kanzlei Wolter Hoppenberg mit,
dass neben den bereits bekannten Unzulänglichkeiten des GFG 2013 im Rahmen der
Sachverständigenanhörung ein weiterer, erst kurz zuvor entdeckter Kritikpunkt kontrovers
diskutiert wird, welcher bereits im GFG 2012 enthalten ist.
Durch das GFG 2012 (und auch nach dem derzeitigen Stand das GFG 2013) wird Gemeinden,
welche eine über dem Landesdurchschnitt liegende Fläche pro Einwohner
aufweisen, ein Flächenansatz gewährt. Bei der Berechnung des Flächenansatzes verwendet
das Land jedoch einen falschen Maßstab. Anstatt des im Gesetz vorgesehenen
echten Landesdurchschnitts der Fläche pro Einwohner wurde der ungewichtete Durchschnitt
der Fläche pro Einwohner der 396 Gemeinden als Maßstab verwendet. Im Ergebnis
führt der vom Land verwendete falsche Durchschnitt zu einer Umverteilung von
rd. 60 Mio. €.
Nach einer ersten Simulationsrechnung dürfte die Gemeinde Senden bei korrekter Ermittlung
des Flächenansatzes 2012 rd. 510.000 € und 2013 rd. 530.000 € höhere
Schlüsselzuweisungen erhalten. Auch der Städte- und Gemeindebund sieht grundsätzlichen
Klärungsbedarf durch das Ministerium.
- Besuch des Regierungspräsidenten am 12.02.2013 -I-
BM Holz informiert die Mitglieder des Gemeinderates über den für den 12.02.2013 angekündigten
Besuch des Regierungspräsidenten Prof. Dr. Klenke. So sei zunächst ge-

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plant, mit den Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes, den Fraktionsvorsitzenden und
den stellvertretenden Bürgermeistern ein Gespräch im Rathaus zu führen und anschließend
ein Objekt mit Interesse für die Bezirksregierung zu besichtigen. Themenvorschläge
für das Gespräch sowie auch für die abschließende Besichtigung werden gerne
von der Verwaltung entgegen genommen.
1.7 Anfragen der Ratsmitglieder
- Rückschnitt von Obstbäumen -IV-
Unter Bezugnahme auf seine diesbezüglichen früheren Hinweise bemängelt RM Dr.
Kraneburg, dass der Rückschnitt von Obstbäumen im Ortsteil Bösensell erneut unfachmännisch
ausgeführt wurde und erkundigt sich nach der Qualifikation der die Arbeiten
durchführenden Bauhofmitarbeiter. Seitens der Verwaltung wird Prüfung der Angelegenheit
zugesagt.
- Arbeitskreis Wirtschaftsförderung -II-
Auf entsprechende Nachfrage von RM Moll wird mitgeteilt, dass die Niederschrift zur
letzten Sitzung des Arbeitskreises in den nächsten Tagen mit der Einladung für die
nächste Sitzung versand wird.
- Bushaltsstelle P+R-Platz -II/III/IV-
Zunächst RM Jacobs und dann eine Reihe weiterer Mitglieder des Gemeinderates monieren
die vom Kreis Coesfeld durchgeführte Schließung der Bushaltstelle am
Park+Ride-Platz in Fahrtrichtung Münster. Sie weisen darauf hin, dass dieses eine
deutliche Benachteiligung Bösenseller Mitbürgerinnen und Mitbürger sei, welche auf eine
Busverbindung nach Münster angewiesen seien und darüber hinaus auch eine Reihe
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Bereich Lüdinghausen, welche
im Gewerbegebiet Bösensell beschäftigt sind, auf die Bushaltsstelle angewiesen sind.
Die Hinweise auf Nutzung der näher zum Ortsteil Senden gelegenen Haltestelle Erkenbölling
könne kein Ausgleich für die geschlossene Haltestelle am P+R-Platz sein. Es
werde erwartet, zeitnah eine neue Zustiegsmöglichkeit in dem genannten Bereich in
Fahrtrichtung Münster zu schaffen bzw. die zuständige Nahverkehrsgesellschaft RVM
dringend aufzufordern, auch unter Inkaufnahme einer Verlängerung der Fahrzeit Rich-

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tung Münster den Busweg über den Bahnhof Bösensell zu führen, um damit die ohnehin
gewünschte Nahverkehrsverbindung zu erreichen. Eine damit verbundene vorgebliche
Verspätung werde von den RVM in der täglichen Fahrpraxis bereits durch Verkehrsstaus
bzw. Baumaßnahmen auf der Autobahn hingenommen und könne daher
nicht als Ablehnungsgrund akzeptiert werden.
Seitens der Verwaltung wird auf weitere Nachfrage darüber informiert, dass die Baumaßnahme
„Anbindung Gewerbegebiet Brocker Feld“ nicht vor dem Jahresende 2013,
aber möglicherweise sogar erst Anfang des Jahres 2014 fertig gestellt wird. Die grundsätzlich
angedachte und gewünschte Installation einer Baustellenampel werde vom
Kreis Coesfeld unter Hinweis auf die seitens der Bezirksregierung konstatierte Einschätzung
der Gefährdungslage des Haltestellenbereiches nicht mitgetragen.
Mehrere Ratsmitglieder regen daraufhin an, beim anstehenden Besuch des Regierungspräsidenten
mit diesem das Thema zu erörtern und ggf. eine vor Ort Besichtigung
vorzunehmen. Auf Hinweis von RM Dr. Vogdt, nach Bildung von Fahrgemeinschaften
durch Bösenseller Busbenutzer, wird geantwortet, dass dieses bereits zur Überbrückung
der Haltestellenschließung geschehe.
Holz
Bürgermeister
Gilleßen
Schriftführer