Einladung (öffentlicher Teil) - Gemeinde Senden

GEMEINDE 

ENDEN 

48308 Senden, 04.03.2013 

Mitglieder des 

Ausschusses für Schule, Sport und Kultur 

Nachrichtlich: 

Mitglieder des Gemeinderates 

Auf Wunsch des Ausschussvorsitzenden 

wird der Beginn 

dieser Sitzung auf 17.00 Uhr 

vorgezogen. 

Zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur lade ich ein am 

Dienstag, 12.03.2013, 17 .. 00 Uhr, 

Sitzungsraum 102, Rathaus Senden, 

Höwische 

Vorsitzender 

Tagesordnung: 

1. Öffentliche Sitzung 

1.1 Satzungsangelegenheiten; 

hier: Neufassung der nSatzung der Gemeinde Senden über die Erhebung 

von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der 

Offenen Ganztagsschulen im Prit11arbereich in der Gemeinde 

Senden" 

Vorlage Nr. 

29/13 

1.2 

1.3 

1.3.1 

1.3.2 

1.4 

1.4.1 

1.4.2 

Schulentwicklungsplanung in der Gemeinde Senden 

hier: Ergebnisse des Anmeldeverfahrens für die gemeindlichen weiterführenden 

Schulen für das Schuljahr 2013/2014 

Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes (lnkfusionsgesetz NRW) 

Antrag der SPD-Fraktion vom 28.01.2013 betr. flErarbeitung eines 

kommunalen schulischen lnklusionsplans" 

Verabschiedung einer Resolution zum Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes 

HaushaHsp~nfOrdasJahr2013 

Antrag der SPD-Fraktion vom 19.02.2013 betr. HErweiterung der Räumlichkeiten 

der OGS Bösensell" 

Gemeinsamer Antrag von ASV Senden und Vfl Senden vom 22.01.2013 

auf Rücknahme der 20 %igen Förderungskürzung 

30/13 

31/13 

32/13

-2- 

1.4.3 Antrag der FDP-Fraktion vom 05.02.2013 betr. ~~Aussetzung der Reduktion 

der freiwilligen Leistungen für 2013 (Förderung von Vereinen und 

Jugendgruppen & Sportförderung) 

1.4.4.1 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion B 90/Die Grünen 

vom 20.02.2013 betr. ,,Aussetzung der Reduktion der freiwilligen Leistungen 

im Zuschusswesen für das Jahr 2013" 

1.4.4.2 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion B 90/Die Grünen 

vom 20.02.2013 betr. "Beratung und Beschlussfassung über die Auflegung 

des Gemeindekalenders in Papierform im Jahr 2014" 

1.5 Bericht über die Durchführung von Ausschussbeschlüssen 

1.6 Mitteilungen der Verwaltung 

1. 7 Anfragen der Ratsmitglieder 

Vorlage Nr. 

2. Nichtöffentliche Sitzung 

2.1 Mitteilungen der Verwaltung 

2.2 Anfragen der Ausschussmitglieder 

2.3 Veröffentlichung

GEMEINDE SENDEN 

DER BüRGERMEISTER 

Sitzungsvorlage Nr. 

29/13 Datum: 28.02.2013 

Fachbereich: I 

zur Sitzung 

Az.: 

des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur am: 21.03.2013 

Bezugsvorlagen-N r.: 60/12 

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öffentlich 

TOP 1.1 

Satzungsangelegenheiten 

hier: Neufassung der Satzung über die Erhebung von 

Elternbeiträgen für die Teilnahme an den Angeboten der 

Offenen Ganztagschulen im Primarbereich in der Gemeinde 

Senden 

1. Antrag: 

Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur möge beschließen: 

"Dem Gemeinderat wird empfohlen, den dieser Verwaltungsvorlage als Anlage 

beigefügten Entwurf der Neufassung der "Satzung über die Erhebung von 

Elternbeiträgen für die Teilnahme an den Angeboten der Offenen Ganztagschulen 

im Primarbereich in der Gemeinde Sendenn zu beschließen.~~ 

2. Begründung: 

Als Forderung aus der von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW durchgeführten 

Prüfung der Gemeinde Senden im Bereich der Offenen Ganztagsschulen wurde im 

Sommer 2012 die nsatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für .die 

Teilnahme an den Angeboten der Offenen Ganztagschulen im Primarbereich in der 

Gemeinde Senden" beschlossen und gleichzeitig das Verwaltungsverfahren zum 

Einzug dieser öffentlich-rechtlichen Gebühr durch den Schulträger eröffnet. 

Seinerzeit und bei weiteren diesbezüglichen Beratungen wurde darauf 

hingewiesen, dass die Gemeinde auch aufgrund einschlägiger gesetzlicher 

Vorgaben angehalten istJ nach wirtschaftlichem Leistungsvermögen der am 

Offenen Ganztag teilnehmenden Familien gestaffelte Elternbeiträge zu erheben. 

Gleichzeitig wurde der Wunsch aus dem politischen Raum erhoben~ klare 

Ermäßigungsregelungen einzuführen. 

ln der Folgezeit hat der Schulträger unter zusätzlichem Ressourceneinsatz und in 

enger Abstimmung mit den Grundschulen und den Trägervereinen der offenen 

Ganztagsangebote die Voraussetzungen zum direkten Beitragseinzug geschaffen. 

Die Elternbeiträge werden ab Februar 2013 durch die Gemeinde Senden 

eingezogen.

-2- 

Gleichzeitig wurde mit den vg. Kooperationspartnern einvernehmlich eine nach 

Einkommen gestaffelte Elternbeitragsstaffel sowie Voraussetzungen eines 

Beitragsnachlasses erarbeitet, welche als Anlage dem Entwurf der 

Satzungsneufassung beigefügt ist. 

Darauf hinzuweisen ist, dass die den Eltern bereits bekannten Beitragsstaffeln für 

die vom Kreis Coesfeld per Satzung festgesetzten Kindergartenbeiträge sowie 

weitere dort geregelte rechtliche Grundlagen im Wesentlichen übernommen 

wurden. Dieses haben auch weitere kreisangehörige Gemeinden getan, so dass 

sich die "Sendener Satzungn insoweit nicht von den diesbezüglichen Satzungen 

anderer Schulträger unterscheidet. 

Zu erwähnen ist auch, dass im Einvernehmen mit den Schulen und 

Betreuungsvereinen nicht vom per OGS-Grundlagenerlass geregelten 

Elternhöchstbeitrag (= 150,- € monatlich) Gebrauch gemacht wurde, sondern der 

Höchstbeitrag 110,- € monatlich beträgt. Hier bestand Einvernehmen, zunächst die 

sich aus einer Beitragsstaffelung möglicherweise ergebenden Entwicklungen (auch 

auf die Anmeldungen) zu beobachten und zu einem späteren Zeitpunkt zu 

evaluieren. Schließlich war man sich zudem einig, auch in der unteren 

Einkommensgruppe (bis 15.000,- Jahreseinkommen) einen Monatsbeitrag in Höhe 

von 1 0,- € zu erheben, um damit auch eine Wertschätzung der 

Betreuungsangebote zum Ausdruck zu bringen. 

Der nun vorgelegte Satzungsentwurf enthält darüber hinaus die mit der 

Festsetzung und dem Einzug öffentlich-rechtlicher Beiträge verbundenen 

rechtlichen Grundlagen und entspricht den von der Kommunalaufsicht des Kreises 

Coesfeld an die Satzung gestellten Anforderungen. 

Wegen der zahlreichen verlahrensrechtlichen Regelungen erschien eine gesamte 

Satzungsneufassung übersichtlicher; die grundlegenden Definitionen und 

Regelungen zum Besuch der Offenen Ganztagsschule (§§ 1 - 3 der alten 

Satzung) wurden in der vorliegenden Neufassung unverändert übernommen und, 

ebenfalls als§§ 1 -3, voran gestellt. 

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Anlage 

zu TOP 1.1 (Vorlage-Nr.: 29/13) der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur am 

12.03.2013 

Satzung der Gemeinde Senden 

über die Erhebung von Elternbeiträgen 

für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschulen im 

Primarbereich in der Gemeinde Senden 

vom 

Präambel 

Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NRW) in 

der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), der§§ 2, 6 und 

20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) 

vom 21.10.1969 (GV NW S. 712), des § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur frühen Bildung 

und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) vom 30.10.2007 (GV 

NRW S. 462), des § 9 Abs. 3 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen 

(SchuiG NRW) vom 15.02.2005 (GV NRW S. 102), des § 2 des 

Einkommenssteuergesetzes (EStG) vom 19.10.2002 (BGBI I S. 4210, 2003 S. 179) 

sowie des Runderlasses des Ministeriums für SchuleJ Jugend und Kinder des Landes 

Nordrhein-Westfalen vom 12.02.2003 (Abi. NRW S. 43), jeweils in der zur Zeit 

gültigen Fassung, hat der Rat der Gemeinde Senden in seiner Sitzung am 

21.03.2013 folgende Satzung beschlossen: 

§1 

Offene Ganztagsschule im Primarbereich 

Die Gemeinde Senden hat an ihren vier Grundschulen Offene Ganztagsschulen 

(OGS) im Primarbereich eingeführt. Diese bieten zusätzlich zum planmäßigen 

Unterricht an Schultagen, an unterrichtsfreien Tagen (außer an Samstagen, Sonnund 

Feiertagen) und bei Bedarf auch in den Schulferien Angebote außerhalb der 

Unterrichtszeit ( außerunterrichtliche Angebote) an. 

§2 

Anmeldung, Aufnahme 

1. Die Teilnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten der OGS ist freiwillig; 

die Anmeldung eines Kindes ist jedoch für die Dauer eines Schuljahres (01.08. 

- 31.07.) verbindlich und löst grundsätzlich die Beitragspflicht nach Maßgabe 

dieser Satzung aus. 

2. Die Anmeldung zur OGS erfolgt durch Abschluss eines schriftlichen 

Betreuungsvertrages zwischen den/dem Erziehungsberechtigten und dem 

Betreuungsverein (Kooperationspartner für die Angebote der OGS an der 

jeweiligen Grundschule) für die Dauer eines Schuljahres. Mit der Anmeldung 

erkennen die Erziehungsberechtigten diese Satzung und die festgefegten 

Beiträge an.

3. Ein Anspruch auf Besuch der OGS besteht nicht. 

Über die Aufnahme entscheidet die Schulleitung im Benehmen mit dem 

Kooperationspartner. Die außerunterrichtlichen Angebote der OGS gelten als 

schulische Veranstaltungen. 

4. Die Schulkinderbeförderung im Rahmen der Offenen Ganztagsschule obliegt 

den Eltern, bzw. den an ihre Stelle tretenden Personen. 

§3 

Abmeldung, Ausschluss 

1. Eine vorzeitige} unte~ährige Abmeldung durch die Erziehungsberechtigten von 

der Teilnahme an der OGS ist nur in begründeten Ausnahmefällen (z.B. 

Wechsel der Schule, Änderung der Personensorge für das Kind) möglich. 

2. Ein Kind kann von der Teilnahme an den Angeboten der OGS ausgeschlossen 

werden, wenn insbesondere 

a) das Kind unregelmäßig an den Betreuungsangeboten teilnimmt 

b) es an der erforderlichen Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten 

mangelt 

c) die Angabe, die zur Aufnahme geführt haben, unrichtig waren oder sind, oder 

d) die Erziehungsberechtigten ihrer Beitragspflicht nicht nachkommen. 

Über den Ausschluss entscheidet die Schulleitung im Einvernehmen mit dem 

Kooperationspartner und dem Schulträger. 

§4 

Elternbeitragspflicht 

1. lnfolge der Anmeldung für die Teilnahme an den Angeboten der Offenen 

Ganztagsschuren ist von den Erziehungsberechtigen entsprechend ihrer 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein Elternbeitrag zu entrichten, der als 

Jahresbeitrag vom Schulträger Gemeinde Senden festgesetzt und in 

monatlichen Teilbeträgen fällig wird. 

2. Elternbeitragspflichtig sind die Eltern, unabhängig davon, wo das Kind lebt. Lebt 

das Kind nachweislich (amtliche Meldebescheinigung) mit nur einem Elternteil 

zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. 

3. Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag 

nach § 32 Einkommenssteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt. treten 

die Personen, die diese Leistungen erhalten, an die SteUe der Eltern. 

4. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.

§5 

Elternbeitrag - Höhe und Geltung 

1. Die Höhe des Elternbeitrags ergibt sich aus der Anlage I, die Bestandteil dieser 

Satzung ist. 

2. Beitragszeitraum ist das Schuljahr (01.08.- 31.07.). 

3. Mit dem Beitrag sind die Betreuungsangebote an den Schulen abgegolten. 

Nicht enthalten sind zusätzliche Betreuungsangebote in den Schulferien. 

4. Die Mittagsverpflegung ist nicht eingeschlossen und ist gesondert an den 

Kooperationspartner zu zahlen. 

§6 

Festsetzung des Elternbeitrags 

1. Die Elternbeiträge werden von der Gemeinde Senden als Schulträger durch 

schriftlichen Bescheid festgesetzt und sind zum 15. jeden Monats fällig. Die 

Gemeinde Senden ist berechtigt, sich zur Erhebung der Elternbeiträge Dritter zu 

bedienen. 

2. Bei Aufnahme in die OGS und danach auf Verlangen haben die Eltern schriftlich 

anzugeben und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe ihren 

Elternbeiträgen zu Grunde zu legen ist. Die Eltern sind verpflichtet, Änderungen 

ihrer wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse, die zu einer Änderung der 

Elternbeiträge führen können, unverzüglich mitzuteilen. Die Gemeinde Senden 

ist berechtigtJ die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse regelmäßig zu 

überprüfen. 

3. Wird ein Kind im Laufe des Schuljahres aufgenommen oder scheidet aus, wird 

der Elternbeitrag anteilig, jedoch stets für den vollen Monat, erhoben. 

4. Die Gemeinde kann, insbesondere wenn die Bemessungsgrundlagen noch 

nicht festzustellen sind, den Elternbeitrag vorläufig festsetzen. Die endgültige 

Festsetzung erfolgt, sobald das Festsetzungshindernis beseitigt ist. 

5. Wird die Erklärung über das Einkommen nicht fristgerecht oder unvollständig 

oder mit fehlenden oder unzureichenden Nachweisen eingereicht oder die Höhe 

des Einkommens nicht nachgewiesen, wird der Elternbeitrag nach der höchsten 

Beitragsstufe festgesetzt. 

6. Unrichtige und unvollständige Angaben können als Ordnungswidrigkeit mit einer 

Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden. 

§7 

Berechnung des Elternbeitrages 

Die Ermittlung des für den Elternbeitrag relevanten Einkommens ergibt sich aus der 

Anlage II zu dieser Satzung.

§8 

Zahlung des Elternbeitrages 

1. Alle Zahlungen sind an die Gemeindekasse Senden unter Angabe des 

entsprechenden Kassenzeichens zu überweisen. 

Mit der Anmeldung zur OGS erteilen die Erziehungsberechtigten ihr 

Einverständnis zur Einzugsermächtigung der Elternbeiträge durch die 

Gemeindekasse Senden von ihrer Bankverbindung. 

2. Rückständige Elternbeiträge werden im Verwaltungszwangsverfahren 

beigetrieben. Maßgebend hierfür sind die Bestimmungen des 

Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW in der jeweils geltenden Fassung. 

§9 

Ausschluss der Erstattung des Elternbeitrags 

1. Kann ein Kind wegen Erkrankung, Abwesenheit vom Schulort oder aus anderen 

Gründen, die nicht von der Schule zu vertreten sind, nicht an den Angeboten 

der OGS teilnehmen, so besteht kein Anspruch auf Erstattung des 

entsprechenden Elternbeitrags. 

2. Ebenso besteht kein Anspruch auf Erstattung des Elternbeitrags, wenn ein Kind 

wegen Teilnahme an einer andern schulischen Veranstaltung (z.B. 

Klassenfahrt) nicht an den Angeboten der OGS teilnehmen kann. 

§ 10 

Ermäßigungen, Befreiungen 

1. Besuchen zwei Kinder einer Familie I eines verantwortlichen Elternteils oder von 

Personen im Sinne des § 4 Abs. 3 dieser Satzung gleichzeitig die OGS, wird 

dem zweiten Kind eine Ermäßigung von 50% des Elternbeitrags entsprechend 

der als Anlage I beigefügten Tabelle gewährt. 

2. Besuchen mehr als zwei Kinder einer Familie die Betreuungsgruppen. so ist für 

das dritte und jedes weitere Kind der Familie kein Elternbeitrag mehr zu zahlen. 

Diese Regelung gilt auch dann, wenn die Betreuungsmaßnahmen in 

unterschiedlichen Schulen der Gemeinde Senden besucht werden. 

§ 11 

lnkrafttreten 

Diese Satzung tritt am 01.08.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 

12.07.2012 außer Kraft.

Anlage I 

zu § 5 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 der Satzung der Gemeinde Senden über die 

Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der Offenen 

Ganztagsschulen im Primarbereich in der Gemeinde Senden vom 

Elternbeiträge I Ermäßigungen I Befreiungen 

Beitragsstufe Jahres- monatlicher monatlicher monatlicher 

einkommen bis Elternbeitrag Elternbeitrag Elternbeitrag 

€ für das 1. Kind für das 2. Kind für das 3. und 

in € in€ jedes weitere 

Kind in€ 

1 15.000,00 10,00 5,00 0,00 

2 25.000,00 35,00 17,50 0,00 

3 37.000,00 50,00 25,00 ofoo 

4 49.000,00 65,00 32,50 0,00 

5 61.000,00 80,00 40,00 0,00 

6 73.000,00 95,00 47,50 0,00 

7 Ober 73.000, 110,00 55,00 0,00 

bzw. keine 

Angabe gemacht/ 

auf Angabe 

verzichtet 

Der monatliche Elternbeitrag ist für jeden Monat, den das Kind an der OGS 

angemeldet ist, zu zahlen, unabhängig von Schulferien oder sonstigen Schließzeiten 

(z.B. bewegliche Ferientage I Kollegiumsfortbildung u.a.) der jeweiligen Grundschule. 

Hinzu kommen die Kosten des Mittagessens, welche direkt von den 

Kooperationspartnern erhoben werden.

Anlage II 

zu § 7 der Satzung der Gemeinde Senden über die Erhebung von 

Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschulen 

im Primarbereich in der Gemeinde Senden vom 

Berechnung des Elternbeitrages 

Erläuterungen zum Begriff Einkommen 

( 1) Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der gesamten positiven 

Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes 

und vergleichbar Einkünften, die im Ausland erzielt werden. 

Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des 

zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. 

Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, 

Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten 

öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kinds für das der Elternbeitrag gezahlt 

wird, hinzuzurechnen. 

Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz ist nicht hinzuzurechnen; das 

Elterngeld nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) bleibt in Höhe 

der in § 10 Abs. 1 und 3 BEEG genannten Beträge bei der Ermittlung des 

maßgeblichen Einkommens unberücksichtigt. 

Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder auf Grund 

der Ausübung eines Mandats und steht ihm auf Grund dessen für den Fan des 

Ausscheidans eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung 

zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist 

dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v. H. der 

Einkünfte hinzuzurechnen. 

Für das dritte und jedes weitere Kind sind nach§ 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz 

zu gewährende Freibeträge von dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen 

abzuziehen.- 

(2) Maßgebend ist das Einkommen in dem der Angabe vorangegangen Kalenderjahr, 

es sei denn, es ist davon auszugehen, dass gegenüber diesem Einkommen im 

Beitragsjahr eine andere Einkommenssituation besteht. Dann sind - sowohl bei der 

erstmaligen Ermittlung des Jahreseinkommens als auch im Rahmen einer zu 

aktualisierenden Berechnung aufgrund von Änderungen in den persönlichen oder 

wirtschaftlichen Verhältnissen - die prognostizierten Einkünfte für das gesamte 

laufende Jahr zu berücksichtigen. Als Prognose wird das Zwölffache des 

Einkommens des letzten Monats zugrunde gelegt; dabei sind auch Einkünfte 

hinzuzurechnen, die zwar nicht im letzten Monat bezogen wurden, aber im laufenden 

Jahr anfallen. 

Soweit Monatseinkommen nicht bestimmbar sind, oder das zu erwartende 

Jahreseinkommen vom 12fachen des Monatseinkommens so erheblich abweicht, 

dass eine andere Beitragsstufe erreicht wird, ist auf das zu erwartende 

Jahreseinkommen abzustellen. Bei Überprüfung einer bereits erfolgten oder 

erstmaligen rückwirkenden Beitragsfestsetzung wird das tatsächliche Einkommen im 

Kalenderjahr der Beitragspflicht zu Grunde gelegt. 

Ergibt sich hierbei eine unterschiedliche Beitragshöhe für den Beitragszeitraum nach 

§ 5 Abs. 2 dieser Satzung, so ist der Betrag jeweils für die Monate bis zum 31.12. 

bzw. ab dem 01.01. neu festzusetzen.




zur Sitzung 

30/13 

Datum: 28.02.2013 


Az.: 

des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur 

des 

am: 12.03.2013 

am: 

Bezugsvorlagen-Nr. 

~ öffentlich 

TOP 1 .. 2 Schulentwicklungsplanung der Gemeinde Senden 

hier: Ergebnisse des Anmeldeverfahrens zum Schuljahr 2013/2014 

für die gemeindlichen weiterführenden Schulen 

Zum Ende des laufenden Schuljahres werden nach derzeitigem Kenntnisstand 212 

Kinder (Vorjahr: 194) die gemeindlichen Grundschulen verlassen und 

weiterführende Schulen besuchen. 

Einem Wunsch des Ausschusses entsprechendJ sind die derzeit dem gemeindlichen 

Schulverwaltungsamt bekannten Anmeldeergebnisse für die örtlichen 

weiterführenden Schulen dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Aus der Anlage 2 

sind die von den örtlichen Grundschulen ausgesprochenen generellen 

Empfehlungen für den Besuch einer weitetführenden Schule ersichtlich; die Anlage 

3 zeigt das derzeit festgestellte (regionale) Anmelde- und Wechselverhalten zu den 

örtlichen weiterführenden Schulen. 

Aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre ist davon auszugehen, daß es in den jetzt 

folgenden Wochen noch zu Veränderungen der Anmeldezahlen kommt, weil bspw. 

noch nicht alle Rückmeldungen der von den Eltern gewählten Schulen vorliegen. 

Sofern zu den Darstellungen noch Fragen bestehenJ kann in der Sitzung darauf 

eingegangen werden.

Anlage 1 

zu TOP 1.2 (Vorlage-Nr.: 30113) der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur am 

12.03.2013 

Anmeldungen fiir das Schuljahr 2013/2014 

an den weiterführenden Schulen in Senden 

Stand: 01.03.2013 

Schule 

Anzahl Schüler/innen 

Schuljahr 2013/2014 

Anzahl Schüler/innen 

Schuljahr 2012/2013 

Edith-Stein-Schule 

19 (+2)* ( 1 Klasse) 

18 

(1 Klasse) 

Geschwister-Scholl 

Schule 

84 ( 3 Klassen) 

66 

( 3 Klassen) 

Joseph-Haydn 

Gymnasium 

81 ( 3 Klassen) 

97 

( 4 Klassen) 

Gesamt: 

184 (7 Klassen) 

181 (8 Klassen) 

212 Grundschulabgänger, dazu kommen: 

HS 2 Kinder durch Zuzug, 2 Kinder Neuzugang von einer anderen Schule. 

RS 4 Kinder aus Albachten, 1 Kind Neuzugang von einer anderen Schule. 

JHG 4 Kinder aus Albachten und 1 Kind durch Zuzug (somit insgesamt 14 Kinder von außerhalb, 

die die weiterführenden Schulen in Senden besuchen). 

Von 212 Grundschulkindern aus Senden haben sich bislang 170 an weiterführenden Schulen 

in Senden angemeldet (80,19 %). Rechnet man ausgleichend die auswärtigen Schüler hinzu, 

ergeben sich somit 184 Anmeldungen und ein Prozentsatz von 86,79 %. 

Zum jetzigen Zeitpunkt sind 40 Kinder außerhalb Sendens angemeldet worden: 

17 Kinder Friedensschule Münster, 9 Kinder Gesamtschule Nordkirchen, keine Kinder am 

Canisianum oder Antonius Gymnasium in Lüdinghausen, keine Kinder Profilschule Ascheberg, 

4 (?) Kinder Gesamtschule Havixbeck, 7 (?) Kinder Marlenschule MS, 2 (?) Kinder Pascal 

Gymnasium MS und 1 (?) Kind Buldem. 

* = evtl. zusätzlich 2 Kinder mit Förderbedarf (Entscheidung Schulamt Coesfeld) 

? = es liegen noch keine Anmeldebestätigungen vor, lediglich mündliche Auskunft

Anlage 2 

zu TOP 1.2 (Vorlage-Nr.: 30/13) der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur am 12.03.2013 

Grundschulempfehlungen zum Schuljahr 2013/2014 

( 212 Grundschulabgänger) 

Mariengrundschule: 

65 Viertklässler insgesamt, davon 

13 Hauptschulempfehlung 

7 Hauptschulempfehlung I evtl. Realschule 

20 Realschulempfehlung 

8 Realschulempfehlung I evtl. Gymnasium 

16 Gymnasiale Empfehlung 

1 ohne Empfehlung (Förderschwerpunkt Lernen) 

Bonhoefferschule: 







Davertschule: 


5 Hauptschuletnpfehlung 





Grundschule Bösensell: 







HS HS/RS 

23 22 

RS 

62 

RS/Gym Gym 

32 72

Anlage 3 

zu TOP 2.2 (Vorlage-Nr.: 30/13) der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur am 12.03.2013 

Stand: 01.03.2013 

Wechselverhalten von der Grundschule zu einer weitenuhrenden Schule iur das Schuljahr 

2013/2014 

Grundschule Hauptschule Realschule Gymnasium 

Marienschule 9 28 22 

Bonhoefferschule 3 34 37 

Davertschule 3 12 10 

Bösensen I 5 7 

Davensberg I I I 

Ascheberg I I I 

Lüdinghausen I I I 

Albachten I 4 4 

Atnelsbüren I I I 

Zuzug 2 I 1 

Neuzugang 2 1 I 

Gesamt: 19 84 81 

184 Anmeldungen; 14 von außerhalb, 170 aus Senden (von insgesamt 212 Kindern)




31/13 Datum: 15.02.2013 


zur Sitzung 

Az.: 


Bezugsvortagen-Nr.: 

~ öffentlich 

TOP 1.3 Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes 

(lnklusionsgesetz, NRW) 

1.3.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 28.01.2013 betr. nErarbeitung eines 

kommunalen schulischen lnklusionsplansn 

1.3.2 Verabschiedung einer Resolution zum Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes 

zu TOP 1.3.1: 

Mit dem als Anlage 1 in Ablichtung beigefügten Antrag vom 28.01.2013 beantragt 

die SPD-Fraktion die Erarbeitung eines kommunalen schulischen lnklusionsplans. 

Die Antragstellerin wird hierzu in der Sitzung Stellung nehmen. 

zu TOP 1.3.2: 

ln der Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur am 29.11.2012 (TOP 

1.5) hatte die Verwaltung erste Darstellungen zum bekanntgewordenen 

Gesetzentwurf gegeben und über die sich daraus abzeichnende unsichere Zukunft 

der in gemeinsamer Trägerschaft der Kommunen Ascheberg, Lüdinghausen und 

Senden stehenden Förderschule für Lernbehinderte in Davensberg, der 

Burgschule, informiert sowie auf die gemeinsame Veranstaltung für 

Schulausschuss- und Ratsmitglieder der Trägergemeinden am 23.01.2013 

hingewiesen. 

ln der Zwischenzeit wurde bekannt dass das Land NRW den Zeitplan zur 

Erarbeitung des Gesetzesvorhabens aufgrundmassiver Bedenken der Kommunen 

insbesondere hinsichtlich der zu treffenden Kostenregelungen für den Ausbau des 

inklusiven Unterrichts sowie auch der Bedenken zur sich abzeichnenden Aufgabe 

des Förderschulsystems zu überarbeiten gedenkt.

-2- 

Dem im Rahmen des beim Kreis Coesfeld angesiedelten ~~Regionalen 

Bildungsnetzwerksn bestehenden Arbeitskreis "Schulische Inklusion" gehören u.a. 

alle kreisangehörigen Gemeinden an. ln diesem Gremium sowie auch in der 

Konferenz der Bürgermeister im Kreis Coesfeld wurden und werden die 

Perspektiven des Förderschulangebotes im Kreis Coesfeld vor dem Hintergrund 

der bekanntgewordenen lnklusionsplanungen des Landes NRW beraten. Dieses 

vor dem Hintergrund, dass es bei Umsetzung der Landesplanung deutliche 

Einschnitte im Bestand des Förderschulangebotes geben wird und diesbezüglich 

innovative Überlegungen bis hin zur Gründung einer kreisumfassenden 

Förderschule mit örtlichen Dependancen I Übernahme einer Trägerschaft durch 

den Kreis Coesfeld diskutiert werden. 

Aus diesem Grund hatte sich der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur in seiner 

letzten Sitzung am 29.11.2012 grundfegend mit der Thematik befasst und erklärt 

die Umsetzung des lnklusionsgedankens konstruktiv, bei Befürwortung eines 

wohnortnahen FörderschulangebotesJ begleiten zu wollen. Hieraus resultierte die 

einstimmige Zustimmung zu den als Anlage 2 beigefügten drei Thesen, welche als 

Grundlage für den zukünftigen Umgang mit dem inklusiven Unterricht gelten sollen. 

Auch der Kreistag des Kreises Coesfeld hat sich mit den Fragen beschäftigt und 

am 19.12.2012 die als Anlage 3 beiliegende Resolution verabschiedet. 

Die drei Trägerkommunen Aschebergf Lüdinghausen und Senden möchten diesen 

Text ebenfalls als Forderung des jeweiligen Rates dem Schulministerium in 

Düsseldorf vorlegen, um damit u.a. auch die Sorgen um den Fortbestand einer 

wohnortnahen qualifizierten Förderung betroffener Schülerinnen und Schüler zum 

Ausdruck zu bringen. 

Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur wird daher gebeten, dem Gemeinderat 

die Verabschiedung der Resolution zu empfehlen. 

Da, wie vg. dargestellt die Situation des "lnklusiven Unterrichts" und auch die 

Förderschulthematik derzeit nicht eindeutig geregelt ist, andererseits alle 

beteiligten Stellen - auch und gerade ortsübergreifend auf Kreisebene - sich mit 

der Thematik befassen, ist derzeit aus Sicht der Verwaltung eine rein örtlich 

bezogene lnklusionsplanung kaum möglich. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass im 

örtlichen Grundschulbereich seit einigen Jahren offiziell an der Marienschule für 

alle Sendener Grundschulen "Gemeinsamer Unterricht" angeboten wird und die 

örtlichen weiterführenden Schulen bei gegebener personeller und sächlicher 

Ausstattung im Zusammenwirken mit den Schulaufsichtsbehörden den 

Gemeinsamen Unterricht anbieten. Für das Schuljahr 2013/2014 ist eine 

entsprechende Abstimmung zwischen den weiterführenden Schulen erfolgt.

Anlage 1 

zu TOP 1.3.1 (Vorlage-Nr.: 31/13) der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur am 12.03.2013 

Gemeinderatsfraktion Senden 

Herrn Bürgermeister 

der Gemeinde Senden 

Münsterstraße 30 

48308 Senden 

Achim Peltzer 

Fraktionsvorsitzender 

Tel. 02597/8995 

28. Januar 2013 

Inklusion vor Ort- Senden, Ascheberg und lüdinghausen auf dem Weg! 

Sehr geehrter Bürgermeister Holz, 

die SPD-Fraktion bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des öffentlichen 

Teils der nächsten Schulausschuss-Sitzung zu setzen: 

Antrag: 

1. Senden übernimmt - gemeinsam mit den Kommunen Ascheberg und 

Lüdinghausen - eine aktive Rolle in der Schaffung eines inklusiven Bildungssystems 

mit dem Ziel, im Zusammenspiel aller beteiligten Akteure und unter Einbeziehung 

externer Experten einen kommunalen schulischen lnklusionsplan zu erarbeiten. 

2. Für eventuell anfallende Planungskosten werden insgesamt 20.000 Euro im Haushaltsjahr 

2013 bereit gestellt und von den drei an der Schulträgerschaft der Burg - 

Schule beteiligten Kommunen Senden, Lüdinghausen und Ascheberg jeweils anteilig 

erbracht. 

3. Begleitend zu der konzeptionellen Arbeit wird die Öffentlichkeit über die Ziele der 

UN-Behindertenrechtskonvention und deren Auswirkungen auf den lokalen schulischen 

Bereich informiert.

Begründung: 

Durch die im Jahr 2009 ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention ergeben sich 

weitreichende Folgen für alle gesellschaftlichen Bereiche. Die momentane Umsetzung und 

Verwirklichung beschäftigt verschiedenste politische und gesellschaftliche Ebenen. Eine 

erfolgreiche Umsetzung setzt eine breite Akzeptanz und gute Information in der 

Bevölkerung voraus und muss vor Ort begonnen werden. Eine besondere Verantwortung 

kommt in diesem Kontext den Kommunen in der Schulträgerschaft von Förderschulen zu, 

da eine inklusive Entwicklung das Schulsystem absehbar und in erheblichem Maße 

verändern wird. Eine konstruktive Vorbereitung auf diesen Prozess ermöglicht aus Sicht 

der SPD-Fraktion vor Ort die bestmögliche Steuerung. 

Die SPD-Fraktionen der Kommunen Senden, Ascheberg und Lüdinghausen sprechen sich 

daher in einem abgestimmten Antrag für einen frühzeitigen, behutsamen und freiwilligen 

Start in eine schulische lnklusionsplanung vor Ort aus 

Ein schulischer lnklusionsplan bildet zunächst die zu erwartenden Veränderungen an den 

gemeindlichen Regel- und Förderschulen ab und entwickelt daraus mögliche Ansätze und 

Perspektiven für inklusive Entwicklungsmodelle sowie die damit möglicherweise 

verbundenen personellen, räumlichen und sonstigen Bedarfe 

Mit freundlichen Grüßen 

Achim Peltzer

Anlage 2 


"1. Die Gemeinden Ascheberg, Lüdinghausen und Senden werden die 

Umsetzung des lnklusionsgedankens in ihrer gemeindlichen 

SchuJiandschaft unter der Bedingung der Einhaltung des 

verfassungsrechtlich garantierten Konnexitätsprinzips konstruktiv 

begleiten. 

2. Die Gemeinden Ascheberg, Lüdinghausen und Senden sehen sich in der 

gemeinsamen Verantwortung, allen Schülerinnen und Schülern mit 

Förderbedarf, egal ob im Regel- oder Förderschulbetrieb, eine qualitativ 

hochwertige Beschulung zu gewährleisten. 

3. Die Gemeinden Ascheberg, Lüdinghausen und Senden befürworten die im 

Referentenentwurf zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz vorgeschlagene 

wohnortnahe Wahlfreiheit zur Beschulung von Kindern mit Förderbedarf 

und sehen daher die Aufrechterhaltung eines Förderschulangebotes in 

Davensberg als zwingend geboten an."

Anlage 3 


Resolution des Kreistages des Kreises Coesfeld vom 19 .. 12 .. 2012 zur 

schulischen Inklusion: 

Schulische Inklusion braucht gute Gelingensbedingungen 

NRW-landesregierung muss Gesetz- und Verordnungsentwurf korrigieren 

Unabhängig von offenen Fragen der Konnexitätsrelevanz der Umsetzung der UN 

Behindertenrechtskonvention in Schulen bekennt sich der Kreistag des Kreises Coesfeld 

zur Inklusion. Die bereits schulisch praktizierte individuelle Förderung und die inklusive 

Bildung sind zwei Seiten einer Medaille. Der Kreis Coesfeld ist sich dabei der 

besonderen Verpflichtung gegenüber den Schülerinnen und Schülern mit oder ohne 

sonderpädagogischen Förderbedarfen, ihren Eitern sowie den Lehrkräften aller 

Schulformen bewusst. 

Er erkennt an, dass alle schulpflichtigen Kinder entsprechend ihren persönlichen 

Fähigkeiten und Bedürfnissen individuell gefördert und begabungsgerecht gefordert 

werden. Er billigt allen Eltern - insbesondere aber denen, deren Kinder der 

sonderpädagogischen Förderung bedürfen- eine echte Wahlmöglichkeit bei der Suche 

nach der richtigen Schule für ihre Kinder zu. 

Der Kreistag stellt fest, dass Kinder und Jugendliche im Rahmen des inklusiven Lernens 

nicht schlechter gefördert werden dürfen, als es in den Schulen bislang der Fall ist. 

Inklusion kann nur gelingen, wenn hinreichend gute Gelingensbedingungen an den 

Schulen- im Bereich der personellen wie der sächlichen Ausstattung- gegeben sind. 

Vor diesem Hintergrund fordert der Kreistag die Landesregierung eindringlich auf, das 9. 

Schulrechtsänderungsgesetz sowie die Verordnung über die Schulgrößen der 

Förderschulen und Schulen für Kranke so zu gestalten~ dass schulische Inklusion auch 

in Flächenkreisen mit ihren besonderen infrastrukturellen Gegebenheiten gelingen kann. 

Sie muss von der Gesellschaft angenommen, gelebt und akzeptiert werden, sie kann 

nicht von der Politik verordnet werden. Deshalb sind gute Rahmenbedingungen 

u nverzichtbar!

Begründung: 

Durch die UN-Behindertenrechtskonvention soll allen Menschen die gleichberechtigte 

Teilhabe und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Dies schließt 

auch den ungehinderten Zugang zu Bildungsangeboten mit ein. 

Der hierfür notwendige Wandlungsprozess kann nur gelingen, wenn für die Akteure in 

den Kommunen Entscheidungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten bestehen. Für 

die Schaffung eines geeigneten Rahmens im schulischen Bereich sind vor allem das 

Land und die Schulträger verantwortlich. 

Die Entwürfe des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes sowie der Verordnung über die 

Schulgrößen der Förderschulen und Schulen für Kranke legen die Verantwortung für das 

Gelingen der schulischen Inklusion in die Hände der kommunalen Schulträger. Damit die 

Kommunen ihre neu formulierten Aufgaben quantitativ und qualitativ angemessen 

erfüllen können, ist auch die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen notwendig. 

Gerade in Flächenkreisen sind flexible Lösungsmöglichkeiten notwendig, um die 

örtlichen Gegebenheiten und die bestehenden Strukturen berücksichtigen zu können. 

Es gibt eine Vielzahl von Kritikpunkten und offenen Fragen am Gesetz- sowie 

Verordnungsentwurf, von denen hier nur zwei exemplarisch aufgeführt werden. 

- Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes - 

Eine Umkehr von der bisherigen Praxis stellt die geplante Einschränkung des Rechts der 

Schule zur Einleitung des Verfahrens auf Feststellung eines sonderpädagogischen 

Unterstützungsbedarfs dar. 

Der Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes sieht vor, dass zukünftig 

grundsätzlich nur noch die Eltern das Verfahren zur Feststellung des 

sonderpädagogischen Förderbedarfs in Gang setzen können. Ein Antragsrecht der 

Schule soll im Förderbereich Lernen erst nach Vollendung der dreijährigen 

Schuleingangsphase bis zur Vollendung des 6. Schuljahres bestehen. Bezüglich des 

Förderschwerpunkts Emotionale und soziale Entwicklung soll ein Antragsrecht der 

Schule nur bestehen, wenn eine Selbst- oder Fremdgefährdungstendenz bei der 

Schülerin oder dem Schüler vorliegt. 

Unberücksichtigt bleibt hingegen der Aspekt der Beeinträchtigungen des Unterrichts 

durch Unterrichtsstörer im Regelschulsystem. Hier können die Entwicklungs- und 

Entfaltungsmöglichkeiten ganzer Schulklassen nachhaltig in Frage gestellt werden. Die 

erkennbaren Konfliktlagen stellen für alle Beteiligten in den Schulen eine große und 

belastende Problematik dar. 

Zudem müssen die Schulen die Möglichkeit haben, im Interesse aller Schülerinnen und 

Schüler die notwendige Unterstützung bieten zu können. 

- Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke 

Die geplante Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und Schulen für 

Kranke sieht für Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen eine Mindestgröße 

von 144 Schürerinnen und Schülern vor. Keine der drei vorhandenen Förderschulen mit 

dem Förderschwerpunkt Lernen im Kreis Coesfeld erreicht die vorgesehene

Mindestgröße. Dies wird zu beträchtlicher Unruhe in der betroffenen Elternschaft führen. 

Die durch diese Vorschrift bedingte Notwendigkeit Förderschulstandorte 

zusammenzulegen, verlängert die Fahrtwege für eine Vielzahl von Schülerinnen und 

Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarfen, die weiterhin eine Förderschule 

besuchen wollen, beträchtlich und löst zudem unmittelbar erhebliche Mehrkosten bei den 

Schülerfahrkosten für die verbleibenden Schulträger aus. Auch ist die Auflösung 

bewährter sozialräumlicher Verbindungen zu befürchten. 

Weiter besteht die berechtigte Sorge, dass in der Folge von SchuJschließungen 

sonderpädagogische Fachkompetenz der Region insgesamt verloren geht. 

Verschlechterte Rahmenbedingungen und Erreichbarkeit führen zu einer faktischen 

Entziehung des Elternwahlrechts und der kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten im 

eingeleiteten lnklusionsprozess. 

Um zumjndest einen geordneten Prozess organisieren zu können, ist es notwendig, die 

jetzige Regelung, die vorsieht, dass die Mindestgröße mit Zustimmung der oberen 

Schulaufsichtsbehörde bis zu 50 vom Hundert unterschritten werden darf, wenn die 

schulorganisatorischen Verhältnisse oder die Gewährleistung . eines zurnutbaren 

Schulbesuchs dies erfordern, zunächst beizubehalten. 

Wir wollen im Kreis Coesfeld kein Kind zurücklassen. Dafür benötigen wir aber auch 

angemessene Gelingensbedingungen!



Sitzungsvorlage Nr. 32/13 Datum: 28.02.2013 


zur Sitzung 

Az.: 


Bezugsvorlagen-Nr.: 15/13 

I2SI 

öffentlich 

TOP 1.4 

1.4.1 

1.4.2 

1.4.3 

1.4.4.1 

1.4.4.2 

Haushaltsplan für das Jahr 2013 

Antrag der SPD-Fraktion vom 19.02.2013 betr. nErweiterung der 

Räumlichkeiten der OGS Bösenselln 

Gemeinsamer Antrag von ASV Senden und Vfl Senden vom 

22.01.2013 auf Rücknahme der 20°/oigen Förderungskürzung 

Antrag der FDP-Fraktion vom 05.02.2013 betr. "Aussetzung der 

Reduktion der freiwilligen Leistungen für 2013 (Förderung von 

Vereinen und Jugendgruppen & Sportförderung) 

gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion B 90/ Die 

Grünen vom 20.02.2013 betr. uAussetzung der Reduktion der 

freiwilligen Leistungen im Zuschusswesen für das Jahr 2013n 

gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion B 90/ Die 

Grünen vom 20.02.2013 betr. "Beratung und Beschlussfassung über 

die Auflegung des Gemeindekalenders in Papierform im Jahr 2014" 

Der Entwurf des Haushalts für das Jahr 2013 wurde am 24.01.2013 in den 

Gemeinderat eingebracht und von dort an die Fachausschüsse zur Beratung 

überwiesen. 

Im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur werden vornehmlich die Produktbereiche 

03 ("Schulträgeraufgaben"), 04 ("Kulturn), 0604 ("Förderung von Vereinen und 

Jugendgruppen 11 ) und 08 C'Sportförderung") anzusprechen sein. Auf Wunsch können 

auch weitere Produkte erörtert werden. 

Alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger haben ein Exemplar 

des Haushaltsplanentwurfes erhalten.

-2- 

zu 1.4.1: 

Mit dem in Ablichtung beigefügten Antrag vom 19.02.2013 beantragt die SPD 

Fraktion die Bereitstellung erforderlicher Haushaltsmittel für eine kurzfristige 

Erweiterung der Räumlichkeiten für die OGS BösenseiL Damit einher geht der 

Prüfauftrag an die Verwaltung, inwieweit eine Aufstockung der Umkleideräume der 

alten Sporthalle bautechnisch möglich ist. Die Antragstellerin wird hierzu in der 

Sitzung Stellung nehmen. 

Die nachunterrichtliche Betreuungssituation an der Grundschule Bösenseil wurde 

wiederholt in diversen Gremiensitzungen thematisiert, zuletzt in der Sitzung des 

Gemeinderatesam 13.12.2012 (TOP 1.9). Auch bei verschiedenen Ortsterminen, z.B. 

vor der letzten Sitzung des Bezirksausschusses Bösenseil am 13.11.2012, wurde die 

Situation der OGS und Übermittagsbetreuung besichtigt und beraten. Einhellig sind 

alle Beteiligten zu der Auffassung gekommen, dass die derzeit zur Verfügung 

stehenden Räumlichkeiten trotz vor einiger Zeit durchgeführter 

Umgestaltungsmaßnahmen (Aufenthalts/-Gymnastikraum, Küche, Betreuungsräume) 

-an ihre Grenzen gekommen sind und nach Möglichkeiten zur Schaffung weiterer 

Betreuungsraumkapazität gesucht werden muss. 

Am 25.02.2013 hat ein gemeinsames Gespräch mit der Schulleitung und dem OGS 

Vorstand zu den Perspektiven der räumlichen Möglichkeiten stattgefunden. Die hierin 

grds. angedachten Möglichkeiten, wie z.B. AnbaulAufstockung an den 

Umkleidebereich sollen nun einer ersten, insbesondere statischen Überprüfung 

unterzogen werden. Ergänzend wird in der Sitzung berichtet. 

zu 1.4.2: 

Mit dem in Ablichtung beigefügten Antrag vom 22.01.2013 bitten ASV Senden und 

Vfl Senden gemeinsam darumJ die im Arbeitskreis uHaushaltskonsolidierungu zum 

Haushalt 2013 einvernehmlich beschlossene Kürzung der Sportvereinsförderung um 

20% (*)aufzuheben. 

* = Im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung war u.a. beschlossen worden, die sich 

richtlinienmäßig ergebenden gemeindlichen Gesamtförderbeträge bei einem Wert bis 

zu 999,99 € um pauschal 10 o/o und bei Gesamtförderbeträgen ab 1.000,00 € um 20 

o/o pauschal zu kürzen. 

Der vg. Antrag von ASV und Vfl ist die einzige der Verwaltung zugegangene 

Reaktion von Zuwendungsempfängern auf die vg. Zuschußreduzierungen. 

zu 1.4.3: 

Mit Schreiben vom 05.02.2013 stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag: 

~~Die in den Produkten 060401 (Förderung von Vereinen und Jugendgruppen) und 

080101 (Sportförderung) vorgesehene Reduktion der freiwilligen Leistungen wird für 

2013 ausgesetzt.~~ Die Antragstellerin wird hierzu in der Sitzung Stellung nehmen.

-3- 

Dieser Antrag {siehe beiliegende Ablichtung) hat die gleiche Zielrichtung wie das vg. 

Gesuch von ASV und VfLJ zielt aber auf die Förderung von Vereinen, Sportvereinen 

und Jugendgruppen insgesamt ab. Über den Antrag wäre im Zuge der 

Haushaltsberatung zu befinden. 

Auf der Basis des Jahres 2011 errechnet, macht der Kürzungsbetrag der Zuschüsse 

für die Vereine, Verbände und Jugendgruppen ca. 13.000,- € aus. 

zu 1.4.4: 

Mit ihrem gemeinsamen Antrag vom 20.02.2013 (siehe beiliegende Ablichtung) 

beantragen die SPD-Fraktion und die Fraktion 890/Die Grünen zum einen die 

"Aussetzung der Reduktion der freiwilligen Leistungen im Zuschusswesen für das 

Jahr 2013" und zum anderen die "Beratung und Beschlussfassung über die 

Auflegung des Gemeindekalenders in Papierform im Jahr 2014u. Die 

Antragstellerinnen werden hierzu in der Sitzung Stellung nehmen. 

zu 1.4.4.1: 

Der Antrag zur Aussetzung der Reduktion der freiwilligen Leistungen hat die gleiche 

Zielrichtung wie das vg. Gesuch von ASV und Vfl und der FDP, geht aber über die 

Zuschüsse an Vereine, Verbände und Jugendgruppen hinaus, da er das gesamte 

Zuschusswesen erfasst. Unter Einbeziehung der Sozialeinrichtungen (z. B. 

Altenstuben) wäre das ein Kürzungsbetrag von zusätzlich 2.000,- €, also insgesamt 

15.000,- € (s. Ziff. 1.4.3). 

zu 1.4.4.2: 

Im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung war unter Vorstellung des hohen 

Kostenaufwandes zur Erstellung dieses Printmediums und der avisierten Einführung 

eines web-basierten Internetkalenders die Einstellung des Gemeindekalenders ab 

dem Jahr 2013 empfohlen worden, zumal der jährliche Abfuhrkalender weiterhin an 

alle Haushalte verteilt wird und die Verwaltung in Einzelfällen auf Nachfrage auch 

Ausdrucke des Veranstaltungsangebotes kostenlos abgeben würde. 

Demzufolge wurde im Laufe des Jahres 2012 der neue elektronische 

Veranstaltungskalender konzipiert und den rd. 150 Vereinen und Einrichtungen, die 

bislang ihre Angebote in Papierform veröffentlichten, vorgestellt. Aus zugegangenen 

Rückmeldungen dieser Adressaten lässt sich folgern, dass von diesen die neue 

Veröffentlichungsform begrüßt wird; nicht zuletzt auch deshalb, weil sie eine deutliche 

höhere Aktualität bietet und durch die Suchfunktion eine komfortable Übersichtlichkeit 

gegeben ist. 

Eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern hat "um den Jahreswechsel 2012/2013" zu 

verstehen gegeben, dass sie die Einstellung des gedruckten Kalenders bedauert, 

insbesondere weil sie diesen wg. der enthaltenen Müllabfuhrtermine schätzte. ln 

diesen Fällen konnte mit Hinweis auf den jetzt noch benutzerfreundlicher gestalteten 

Abfallkalender geholfen werden. Des Weiteren wurden kostenlos Ausdrucke der im 

neuen Kalender aufgeführten Veranstaltungshinweise abgegeben. 

Die Erstellung des gedruckten Gemeindekalenders hat durchschnittlich einen 

rechnungsmäßigen Kostenaufwand von rd. 10.000,- € erfordert. Hinzu kommen rd. 

200 Arbeitsstunden in der Verwaltung, welche z.B. aus der Veranstaltungsabfrage bei

-4- 

Die Erstellung des gedruckten Gemeindekalenders hat durchschnittlich einen 

rechnungsmäßigen Kostenaufwand von rd. 10.000,- € erfordert. Hinzu kommen rd. 

200 Arbeitsstunden in der Verwaltung, welche z.B. aus der Veranstaltungsabfrage bei 

den Vereinen, der Zusammenstellung und Aufbereitung der übermittelten 

Informationen, der Druckereiangebotseinholung und -auswertung bis hin zur 

Distribution des Kalenders resultieren und nochmals etwa den gleichen Betrag in 

Geldwert ausmachen. Hinzu kommt der Einsatz weiterer Mitarbeiter z.B. zur 

Deckblatterstellung, Korrekturlesen I Schreibdienste etc .. 

Die Produktion des Gemeindekalenders hat demzufolge jährlich einen 

Kostenaufwand von über 20.000,- € erfordert.

Anlage 


Gemeinderatsfraktion Senden 





Achim Peltzer 

Fraktionsvorsitzender 

Tel. 02597/8995 

19. Februar 2013 

Sehr geehrter Bürgermeister Holz, 

die SPD-Fraktion beantragt, den nachfolgenden Antrag im Rahmen der anstehenden 

Haushaltsberatungen auf die Tagesordnung des/der zuständigen Ausschusses/Ausschüsse 

zu setzen: 

Für das Haushaltsjahr 2013 sind die für eine kurzfristige Erweiterung der Räumlichkeiten 

der OGS Bösenseil erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsplan bereit zu 

stellen. Gleichzeitig wird die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, inwieweit eine 

Aufstockung der Umkleideräume der alten Sporthalle (ca. 10 * 26 Meter) 

bautechnisch möglich ist. 

Die OGS Bösenseil muss den Betrieb der Übermittagsbetreuung derzeit in beengten 

Räumlichkeiten durchführen. Aktuell werden 64 Kinder, davon 35 in der OGS (bis 16:00 

Uhr), betreut. Die räumliche Situation ist damit sehr beengt. Möglichkeiten zur Erweiterung 

sind nicht gegeben. 

Die Aufstockung könnte in Leichtbauweise, analog der bereits durchgeführten Erweiterung 

des Kindergartens, erstellt werden. Zur Verbindung der alten und neuen Räume könnte im

Außenbereich eine Balustrade in Holzbauweise erstellt werden. 

Sollten die Kinderzahlen in späteren Jahren zurückgehen, wäre eine alternative Nutzung 

der Räume als Gymnastikhalle möglich. Durch die seinerzeitige Umwidmung des ehemaligen 

Gymnastikraums zu OGS - Zwecken musste der Sportverein seinerzeit den 

Gymnastikraum aufgeben. 


Achim Peltzer

Anlage 


Gemeinde Senden 

Der Bürgermeister 



Förderung der Jugendarbeit in n Sportvereinen 

Rücknahme der Förderungskürzung um 20% 

Dienstag, 22. Januar 2013 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

im September 2012 wurde uns Verejnen mitgeteilt, dass die freiwillige Förderung der 

Jugendarbeit, auf Grund der angekündigten Haushaltslage, gekürzt werden wird. 

Inzwischen ist bekannt, dass auch 2012 mit einem Überschuss von 1.000.000,00 € gerechnet 

wird. Ein guter Grund die Kürzung der Förderung der Jugendarbeit nicht durch zu führen. 

Alle Vereine in Senden/ Bösenseil und Ottmarsbocholt, leisten hervorragende Jugendarbeit. 

Uns Allen liegt besonders am Herzen, unsere Jugend auf dem Weg zum Erwachsen werden 

zu begleiten und Alternativen aufzuzeigen. 

Das Miteinander, die Zusammengehörigkeit, die Integration aller Mitbürger aus allen 

Bereichen, sehen wir als besondere Aufgabe an. 

leider sind die finanziellen Möglichkeiten immer schwieriger geworden. 

Wir bitten den Kürzungsbeschluss aufzuheben. 

Die Jugend Sendens wird es uns AUen danken. 


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Anlage 


FDP- Fraktion im Rat der Gemeinde Senden 

Gemeinde Senden 

Der Bürgermeister 

Münsterstr. 30 


Senden, 05.02.2013 

Antrag zum Haushalt 2013 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

nach gründlicher Durchsicht des von Ihnen eingebrachten Haushaltentwurfs 2013 haben wir 

uns entschlossen, folgenden Antrag zu stellen: 

Die in den Produkten 060401 {Förderung von Vereinen und Jugendgruppen) und 

080101 (Sportförderung} vorgesehene Reduktion der freiwilligen Leistungen wird für 

2013 ausgesetzt. 

Begründung: 

Die unter dem Eindruck des GFG 2011 gefassten Beschlüsse des Arbeitskreises 

Haushaltskonsolidierung zur Reduzierung der freiwilligen Leistungen waren sicherlich zum 

damaligen Zeitpunkt angebracht. Mittlerweile hat sich jedoch die aUgemeine Haushaltslage 

der Gemeinde Senden so verbessert} dass über die eine oder andere Maßnahme erneut 

nachgedacht werden sollte. Dies gilt insbesondere für alte mit der Jugendarbeit 

zusammenhängenden Aufwendungen, deren Kürzungen wir immer schon sehr skeptisch 

betrachtet haben. 

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Auch vor dem Hintergrund, dass im Produkt 060301 (Kinder- und Jugendarbeit) die 

Zuschüsse an die Lebenshilfe und den Ökumenischen Jugendtreff leicht erhöht bzw. gleich 

geblieben sind, scheint es u.E. nicht mehr gerechtfertigt, diese Kürzungen der Zuschüsse 

aufrecht zu erhalten. 

Wir unterstützen daher die vom VfL und ASV Senden vorgetragene Bitte und bitten 

dringend um Beratung im zuständigen Fachausschuss Schule, Sport und Kultur. 

Weitere Begründung kann in der Ausschusssitzung erfolgen. 


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.c:... C-/ ..z-. -- 

Durchschrift an den Vorsitzenden des Ausschusses. Herrn L. Höwische 

Vorsitzender: U\ve Kasten, Siebenstücken40, 48308 Senden (Tel8730; Fa.," 9399182,mailto:uwekasten2@gmai1.com)

Anlage 




Münsterstraße 


20. Februar 2013 

Sehr geehrter Bürgermeister HolzJ 

die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen beantragen, den nachfolgenden 

Antrag im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen auf die Tagesordnung des/der 

zuständigen Ausschusses/Ausschüsse zu setzen: 

Die in 2012 beschlossene und für 2013 vorgesehene Reduktion der freiwilligen 

Leistungen im Zuschusswesen wird für 2013 ausgesetzt. Darüber hinaus erfolgt 

eine erneute Beratung und Beschlussfassung über die Auflegung des Gemeindekalenders 

in Papierform im Jahr 2014. 

Begründung: 

Die Vorsitzenden von VFL Senden und ASV Senden haben die Bitte geäußert, die im 

letzten Jahr beschlossenen Kürzungen bei den freiwilligen Zuschüssen nicht umzusetzen. 

Die FDP- Fraktion hat unter dem 5.2.2013 beantragtJ die in den Produkten 060401

(Förderung von Vereinen und Jugendgruppen) und 080101 (Sportförderung) vorgesehene 

Reduktion der freiwilligen Leistungen für 2013 auszusetzen. 

Die unter dem Eindruck des GFG 2011 gefassten Beschlüsse des Arbeitskreises 

Haushaltskonsolidierung und nachfolgend des Rates zu Einsparungen im Bereich der 

freiwilligen Leistungen waren sicherlich zum damaligen Zeitpunkt angebracht. Mittlerweile 

hat sich jedoch die allgemeine Haushaltslage der Gemeinde Senden so verbessert, dass 

über die eine oder andere Maßnahme erneut nachgedacht werden muss. Dies gilt aus 

unserer Sicht insbesondere für alle mit sozialem und bürgerschaftliehen Engagement 

zusammen hängenden Aufwendungen. 

Auch vor dem Hintergrund, dass im Produkt 060301 (Kinder- und Jugendarbeit) die 

Zuschüsse an die Lebenshilfe und den Ökumenischen Jugendtreff leicht erhöht bzw. 

gleich geblieben sind, erscheint es- auch aus Gründen der Gleichbehandlung - nicht 

mehr gerechtfertigt, die Kürzungen der Zuschüsse für die übrigen Zuschussempfänger 

aufrecht zu erhalten. 

Wir unterstützen daher die vom VfL und ASV Senden vorgetragene Bitte sowie den Antrag 

der FDP- Fraktion und erweitern ihn vorliegend im Sinne des oben gestellten Antrags. 

Weitere Begründung kann in den Ausschusssitzungen erfolgen. 


Achim Peltzer 

gez. Anneliese Pieper

Einladung (öffentlicher Teil) - Gemeinde Senden

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