AMTSBLATT - Gemeinde Senden

AMTSBLATT
DER
GEMEINDE SENDEN
Jahrgang 2007
Ausgegeben zu Senden am 27.09.2007
Ausgabe 9
Amtliches Bekanntmachungsblatt
der Gemeinde Senden
Herausgeber: Der Bürgermeister
der Gemeinde Senden
Bestellungen sind zu richten an die
Gemeindeverwaltung – Fachbereich I –
Postfach 1251
48303 Senden
02597/699-0
Abonnementpreis: 12,00 € jährlich
Einzelexemplar: 1,00 €
oder
kostenlos über das Internet: www.senden-westf.de

Amtsblatt der Gemeinde Senden
Lfd. Nr. Inhaltsangabe Seite
44 Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zur 82 - 86
8. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes
„Gewerbegebiet Senden“, Senden
45 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 87 - 90
„3. Erweiterung Mönkingheide-Langeland“, Senden
hier: a) Aufstellungsbeschluss
b) Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung
gem. § 13 Abs. 2 Satz 2 BauGB vom 08.10.2007
bis zum 12.11.2007 (einschließlich)
46 Bekanntmachung für die 9. Änderung des Flächen- 91 - 92
nutzungsplanes und für den Bebauungsplan „Auf
dem Felde II / Nordkirchener Straße“, Ottmarsbocholt
a) Aufstellungsbeschlüsse gem. § 2 Abs. 1 BauGB
b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem.
§ 3 Abs. 1 BauGB
47 Bekanntmachung für die 8. Änderung des Flächen- 93 - 94
nutzungsplanes und für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet
Ottmarsbocholt /Ketternkamp“, Senden
a) Aufstellungsbeschlüsse gem. § 2 Abs. 1 BauGB
b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem.
§ 3 Abs. 1 BauGB
48 Allgemeinverfügung zur Verbrennung von Schlagab- 95 - 97
raum im Gebiet der Gemeinde Senden
49 Bekanntmachung betr. Anmeldung der Schulanfänger 98
in der Gemeinde Senden
50 Fundsachen 99
- Monat August 2007 -
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Amtsblatt der Gemeinde Senden
Nr. 44
B e k a n n t m a c h u n g
des Satzungsbeschlusses zur 8. vereinfachten Änderung des
Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Senden“, Senden
Der Rat der Gemeinde Senden hat in seiner Sitzung am 19.06.2007 folgenden Beschluss
gefasst:
„Die 8. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Senden“ wird
gem. §§ 2, 10 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S.
2414) und §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) sowie der Verordnung über die bauliche
Nutzung der Grundstücke vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132) und § 86 der Bauordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 01.03.2000 (GV NW
S. 255) jeweils in der zurzeit gültigen Fassung, als Satzung beschlossen.
Mit dieser Bebauungsplanänderung erfolgt die Festsetzung neuer Baugrenzen, die in
dem als Anlage 1 beigefügten Plan dargestellt sind, welcher Bestandteil dieser Satzung
ist.
Begründung und Ziel der Bebauungsplanänderung ist es, die derzeit im Bebauungsplan
dargestellte „Grünfläche“ mit neuer Festsetzung der Baugrenzen als überbaubare
Grundstücksflächen auszuweisen, um bauliche Erweiterungen der dortigen Gewerbebetriebe
zu ermöglichen (s. Anlage 1 sowie Übersichtslageplan als Anlage 2
und Auszug aus dem zurzeit gültigen Bebauungsplan als Anlage 3). Diese Begründung
ist weiterer Bestandteil dieser Satzung.“
Bekanntmachungsanordnung
Vorstehender Beschluss des Rates der Gemeinde Senden vom 19.06.2007
- Sitzungsvorlage Nr. 108/07 - wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der geänderte
Bebauungsplan „Gewerbegebiet Senden“ nebst Begründung liegt ab sofort während
der Dienststunden im Rathaus Senden, Münsterstraße 30, Zimmer 303, für alle
Interessierte zur Einsichtnahme öffentlich aus. Über den Inhalt des Bebauungsplanes
und der Begründung wird Auskunft gegeben.
Auf die beigefügten Anlagen 1 bis 3, die Bestandteile dieser Bekanntmachung sind, wird
hingewiesen.
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Hinweise:
Nach § 215 Abs. 1 BauGB
Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften
über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans
und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans
oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung
des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Nach § 44 Abs. 3 (tlw.) und 4 BauGB
Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigungen verlangen, wenn die in den
§§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die
Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung
schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach
Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile
eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 GO
Satzungen
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen
Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach
Ablauf eines Jahres seit der Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei
denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan
ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt
und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die
den Mangel ergibt.
Az.: 622-00
48308 Senden, 17.07.2007
Der Bürgermeister
I. V.
gez.
Klaus Stephan
Beigeordneter
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Nr. 45
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1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „3. Erweiterung
Mönkingheide-Langeland“, Senden
hier: a) Aufstellungsbeschluss
b) Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung gem. § 13 Abs. 2 Satz
2 BauGB vom 08.10.2007 bis zum 12.11.2007 (einschließlich)
a) Der Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Senden hat in seiner Sitzung
am 23.08.2007 beschlossen, den Bebauungsplan „2. Erweiterung Mönkingheide-
Langeland“ im Rahmen einer 1. vereinfachten Änderung fortzuschreiben.
Der Änderungsbereich ist im beigefügten Übersichtsplan (Anlage 1), welcher Bestandteil
dieser Bekanntmachung ist, dargestellt.
Begründung und Ziel des Verfahrens ist es, den Bauherren, deren Grundstücke
von Süden erschlossen werden, die Errichtung von Stellplätzen, Garagen und
Carports bis zum Ende der nördlichen Baugrenze zu ermöglichen (siehe Anlage
2).
Dafür muss die folgende textliche Festsetzung für das Bebauungsplangebiet
„3. Erweiterung Mönkingheide-Langeland“
„Auf Baugrundstücken, die mit ihrer südlichen Grenze an eine öffentliche Verkehrsfläche
grenzen, sind Stellplätze, Garagen und Carports maximal in einer Tiefe
von 14,0 m, gemessen vom Rand dieser Verkehrsfläche, zulässig.“
wie folgt geändert werden:
„Auf Baugrundstücken, die mit ihrer südlichen Grenze an eine öffentliche Verkehrsfläche
grenzen, sind Stellplätze, Garagen und Carports maximal bis zum
Ende der nördlichen Baugrenze zulässig.“
b) Der Entwurf der beabsichtigten Änderung liegt gem. § 13 Abs. 2 Satz 2 BauGB
in der Zeit vom 08.10.2007 bis zum 12.11.2007 (einschließlich)
für alle interessierten Personen zur Einsichtnahme im Rathaus Senden - Zimmer
303 - Münsterstraße 30, 48308 Senden, zu folgenden Zeiten öffentlich aus:
montags
dienstags
mittwochs
donnerstags
freitags
von 08.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 15.30 Uhr
von 08.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 15.30 Uhr
von 08.00 - 12.00 Uhr
von 08.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 17.00 Uhr
von 08.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 15.00 Uhr
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Gem. § 13 Abs. 3 S. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB
abgesehen.
Innerhalb dieser Auslegungsfrist können zu diesem Entwurf Anregungen schriftlich
oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen
können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt
bleiben.
Az.: IV 622-58/3
48308 Senden, den 18.09.2007
Der Bürgermeister
I. V.
gez.
Klaus Stephan
Beigeordneter
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Nr. 46
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für die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes und für den Bebauungsplan
„Auf dem Felde II / Nordkirchener Straße“,
Ottmarsbocholt
a) Aufstellungsbeschlüsse gem. § 2 Abs. 1 BauGB
b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1
BauGB
a) Der Bau- und Planungsausschuss des Rates der Gemeinde Senden hat in seiner
Sitzung am 23.03.2006 die Aufstellungsbeschlüsse für die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes
und für den Bebauungsplan „Auf dem Felde II / Nordkirchener
Straße“ gefasst.
Die Abgrenzung des Plangebietes ist im beigefügten Übersichtsplan (Anlage 1),
welcher Bestandteil dieser Bekanntmachung ist, gekennzeichnet.
Derzeit ist dieser Bereich im Flächennutzungsplan als „Fläche für die Landwirtschaft“
dargestellt. Im Rahmen der weiteren Verfahren soll dieses Gebiet im Flächennutzungsplan
und im Bebauungsplan als „Wohnbaufläche“ ausgewiesen
werden.
b) Zur frühzeitigen Information der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und
Zwecke der Planung wird
in der Zeit vom 01.10.2007 bis zum 01.11.2007 (einschließlich)
im Rathaus Senden - Zimmer 303 (2. OG) - Münsterstraße 30, 48308 Senden, zu
folgenden Zeiten die Gelegenheit geboten, die Planung zu erörtern und sich hierzu
zu äußern:
montags
dienstags
mittwochs
donnerstags
freitags
von 08.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 15.30 Uhr
von 08.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 15.30 Uhr
von 08.00 - 12.00 Uhr
von 08.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 17.00 Uhr
von 08.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 15.00 Uhr
Az.: IV 622-00
48308 Senden, 18.09.2007
Der Bürgermeister
In Vertretung
gez.
Klaus Stephan
Beigeordneter
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Nr. 47
B e k a n n t m a c h u n g
für die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes und für den Bebauungsplan
„Gewerbegebiet Ottmarsbocholt / Ketternkamp“,
Ottmarsbocholt
a) Aufstellungsbeschlüsse gem. § 2 Abs. 1 BauGB
b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
a) Der Bau- und Planungsausschuss des Rates der Gemeinde Senden hat in
seiner Sitzung am 23.08.2007 in Abänderung der Aufstellungsbeschlüsse vom
01.12.2005 (Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 13 vom 21.12.2005) für die 8.
Änderung des Flächennutzungsplanes und für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet
Ottmarsbocholt / Ketternkamp“ neue Aufstellungsbeschlüsse gefasst.
Die neue Abgrenzung des Plangebietes ist im beigefügten Übersichtsplan
(Anlage 1), welcher Bestandteil dieser Bekanntmachung ist, gekennzeichnet.
Derzeit ist dieser Bereich im Flächennutzungsplan als „Fläche für die Landwirtschaft“
dargestellt. Im Rahmen der weiteren Verfahren soll dieses Gebiet
im Flächennutzungsplan und im Bebauungsplan als „Gewerbliche Baufläche /
Gemischte Baufläche / Verkehrsfläche“ ausgewiesen werden.
b) Zur frühzeitigen Information der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und
Zwecke der Planung wird
in der Zeit vom 01.10.2007 bis zum 01.11.2007 (einschließlich)
im Rathaus Senden - Zimmer 303 (2. OG) - Münsterstraße 30, 48308 Senden,
zu folgenden Zeiten die Gelegenheit geboten, die Planung zu erörtern und
sich hierzu zu äußern:
montags
dienstags
mittwochs
donnerstags
freitags
von 08.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 15.30 Uhr
von 08.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 15.30 Uhr
von 08.00 - 12.00 Uhr
von 08.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 17.00 Uhr
von 08.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 - 15.00 Uhr
Az.: IV 622-00
48308 Senden, den 18.09.2007
Der Bürgermeister
In Vertretung
gez.
Klaus Stephan
Beigeordneter
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Nr. 48
Allgemeinverfügung
zur Verbrennung von Schlagabraum
im Gebiet der Gemeinde Senden
I. Anordnung
Aufgrund § 27 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG)
vom 27. September 1994 (BGBl. S. 2705) in der zurzeit gültigen Fassung In Verbindung
mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 12. November 1999 (GV NRW S. 602) in der zurzeit gültigen Fassung
genehmige ich unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs, dass im Gebiet der
Gemeinde Senden pflanzliche Abfälle von landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch
genutzten Grundstücken aus Maßnahmen zur Pflege von Hecken, Wallhecken,
Windschutzstreifen, Kopf-/Obstbäumen sowie Ufergehölzen, in der Zeit vom
15.10.2007 bis 30.03.2008 unter Beachtung der nachfolgend aufgeführten Auflagen
verbrannt werden dürfen.
II.
Auflagen
1. Das Verbrennen ist so zu steuern, dass Gefahren, Nachteile und erhebliche Belästigungen
durch Luftverunreinigungen, insbesondere durch Rauchentwicklung, nicht
eintreten können und ein Übergreifen des Feuers durch Ausbreitung der Flammen
oder Funkenflug über den Verbrennungsort hinaus verhindert wird.
2. Der Verbrennungsort muss außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
liegen.
3. Der Schlagabraum darf nur in unmittelbarer Nähe zur Anfallstelle verbrannt werden
(auf/oder an dem Grundstück).
4. Der Schlagabraum muss zu Haufen zusammengebracht werden. Die Haufen dürfen
eine Höhe von 3,50 m nicht überschreiten.
5. Als Mindestabstände sind einzuhalten:
a) 200 m von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen,
b) 100 m von zum Aufenthalt von Menschen bestimmten Gebäuden und sonstigen
baulichen Anlagen, soweit diese nicht innerhalb von im Zusammenhang bebauten
Ortsteilen errichtet sind,
c) 50 m von öffentlichen Verkehrsflächen,
d) 15 m von Gehölzbeständen und Gewässern,
e) 10 m von befestigten Wirtschaftswegen.
6. Die Haufen müssen von einem 15 m breiten Ring umgeben sein, der von Schlagabraum
und ähnlichen brennbaren Stoffen frei ist.
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7. Andere Stoffe, insbesondere Mineralöle, Mineralölprodukte oder andere Abfälle
dürfen weder zum Anzünden noch zur Unterhaltung des Feuers benutzt werden.
8. Bei starkem Wind darf nicht verbrannt werden, vorhandenes Feuer ist bei aufkommendem
starken Wind unverzüglich zu löschen.
9. Das Feuer ist ständig von zwei Personen, davon eine über 18 Jahre alt, zu beaufsichtigen.
Sie dürfen den Verbrennungsplatz erst verlassen, wenn Feuer und Glut
erloschen sind und müssen während des Verbrennens telefonisch erreichbar sein.
10. Verbrennungsrückstände sind unverzüglich in den Boden einzuarbeiten oder mit
Erde abzudecken.
11. Die Haufen dürfen erst unmittelbar vor dem Verbrennen zusammengebracht
werden, wenn zu erwarten ist, dass Vögel und Kleinsäuger im Schlagabraum Unterschlupf
suchen.
12. In einem Umkreis von 4 km Radius um Flughafenbezugspunkte sowie innerhalb
eines Abstandes von 1,5 km von Landeplätzen und Segelfluggeländen darf Schlagabraum
nur mit Einwilligung der Luftaufsicht oder Flugleitung verbrannt werden.
13. Sonstige, die Verbrennung ordnende Regelungen, z.B. im Landesimmissionsschutzgesetz,
sind zu beachten.
14. Die geplante Verbrennung ist dem Ordnungsamt der Gemeinde Senden während
der regulären Öffnungszeiten , mindestens 2 Stunden vor Beginn, unter Angabe der
Menge, des genauen Ortes, des Datums und der Uhrzeit des Verbrennens anzuzeigen,
das hierüber die Kreisleistelle informiert.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 27 Abs. 1 und 2
KrW-/AbfG ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Anordnung
oder Auflagen dieser Anordnung verstößt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit
einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden (§ 61 Abs. 3 KrW-/AbfG).
III.
Begründung
Nach Aufhebung der Pflanzenabfallverordnung zum 01. Mai 2003 sind bei der Verwertung
und Beseitigung von pflanzlichen Abfällen die allgemeinen abfallrechtlichen
Bestimmungen zu beachten. Dies gilt auch für Abfälle aus Hecken-, Strauch- und
Kopfbaumschnittmaßnahmen sowie aus dem forstwirtschaftlichen Bereich.
Diese Abfälle sind somit grundsätzlich zu verwerten. Weiterhin sind Abfälle aus diesen
Pflegemaßnahmen, soweit sie nicht verwertet, sondern beseitigt werden sollen,
nach § 13 des KrW-/AbfG grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
zur Verfügung zu stellen und gemäß § 27 Abs. 1 KrW-/AbfG in einer zugelassenen
Anlage zu beseitigen.
Gemäß § 27 Absatz 2 KrW-/AbfG kann die zuständige Behörde Ausnahmen von der
Pflicht, Abfälle in zugelassenen Anlagen zu beseitigen, erteilen. Die Ausnahmen
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können durch Einzelfallgenehmigung oder durch eine Allgemeinverfügung zugelassen
werden.
Ausnahmen können aus kulturtechnischen Gründen oder aus Gründen des Forstschutzes
erteilt werden. In Abstimmung mit der Unteren Landschaftsbehörde des
Kreises Coesfeld wird u. a. zur Erhaltung der münsterländischen Parklandschaft diese
Ausnahmegenehmigung in Form einer Allgemeinverfügung für das Verbrennen
von pflanzlichen Abfällen, welche bei der Pflege von Hecken, Wallhecken, Windschutzstreifen,
Kopfbäumen sowie Ufergehölzen anfallen, erlassen.
Die Gültigkeitsdauer dieser Verfügung wurde gewählt, da die Pflegemaßnahmen
aufgrund landschaftsrechtlicher Regelungen bis zum 28.02.2008 abzuschließen sind
und der angefallene Abfall regelmäßig spätestens mit den Traditionsfeuern zu Ostern,
hier 22.03. bis 24.03.2008, beseitigt wird. Die Zuständigkeit der Gemeinde Senden
ergibt sich aus der Ziffer 30.1.14 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten
auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes vom 14.06.1994 in der zurzeit
gültigen Fassung.
Die Herstellung des Benehmens mit dem Geschäftsführer der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer
ist erfolgt.
IV.
Inkrafttreten
Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der
Gemeinde Senden in Kraft.
Senden, 27. September 2007
Gemeinde Senden
Der Bürgermeister
i. V.
gez.
Stephan
Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Allgemeinverfügung zur Verbrennung von Schlagabraum im Gebiet
der Gemeinde Senden wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Senden, 27. September 2007
Gemeinde Senden
Der Bürgermeister
i. V.
gez.
Stephan
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Nr. 50
Gemeinde Senden
-als örtliche Ordnungsbehörde-
Der Bürgermeister
III – 123 – 60 Senden, den 19.09.2007
In dem Monat August 2007 wurden beim Fachbereich Ordnung der Gemeinde Senden
folgende Gegenstände und Tiere als gefunden gemeldet, deren Eigentümer bislang
nicht ermittelt werden konnten:
15 Damenfahrräder
5 Herrenfahrräder
7 Mountainbikes
2 Jugendräder
1 Kinderrad
1 Armband
1 Kettenanhänger
1 Handy
1 Zwergkaninchen
1 Katze
1 Hund
Bargeld
diverse Schlüssel
Eigentumsansprüche können im Rathaus, Bürgerbüro, Münsterstraße 30, 48308
Senden geltend gemacht werden.
Im gleichen Zeitraum wurden folgende Verluste gemeldet:
9 Damenfahrräder
1 Herrenfahrrad
1 Armbanduhr
gez.
i. A. Löbbert
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