Sondergebiet Kavernenbetriebsflächen" BEGRÜNDUNG - Friedeburg
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GEMEINDE FRIEDEBURG<br />
Landkreis Wittmund<br />
Bebauungsplan Nr. 5 von Etzel<br />
„<strong>Sondergebiet</strong> Kavernenbetriebsflächen"<br />
<strong>BEGRÜNDUNG</strong><br />
Entwurf 17.12.2008<br />
Planungsbüro Diekmann & Mosebach<br />
Oldenburger Straße 211 - 26180 Rastede<br />
Tel.: 04402/9116-30 - Fax:04402/9116-40<br />
e-mail: info@diekmann-mosebach.de
INHALTSÜBERSICHT<br />
1.0 ANLASS UND ZIEL DER PLANUNG 1<br />
2.0 RAHMENBEDINGUNGEN 2<br />
2.1 Kartenmaterial 2<br />
2.2 Räumlicher Geltungsbereich 2<br />
2.3 Städtebauliche Situation 3<br />
3.0 PLANERISCHE VORGABEN UND HINWEISE 3<br />
3.1 Ziele der Raumordnung 3<br />
3.1.1 Landesraumordnungsprogramm (LROP) 3<br />
3.1.2 Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) 4<br />
3.2 Vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung 4<br />
3.3 Aussagen und Vorgaben der Landschaftsplanung 5<br />
4.0 ÖFFENTLICHE BELANGE 5<br />
4.1 Belange von Natur und Landschaft / Umweltprüfung 5<br />
4.2 Belange des Immissionsschutzes 6<br />
4.3 Belange der Landwirtschaft 7<br />
4.4 Belange der Wasserwirtschaft 9<br />
4.5 Belange des Denkmalschutzes 10<br />
4.6 Altablagerungen (Altlasten, Kampfmittel) 10<br />
5.0 INHALT DES EINFACHEN BEBAUUNGSPLANES 11<br />
5.1 Art der baulichen Nutzung 11<br />
5.2 Emissionskontingente (LEK) 11<br />
5.3 Maß der baulichen Nutzung 12<br />
5.4 Verkehrsflächen 13<br />
5.4.1 Straßenverkehrsflächen 13<br />
5.4.2 Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung 13<br />
5.5 Flächen für Versorgungsanlagen 13<br />
5.6 Private Grünflächen 14<br />
5.7 Wasserflächen, Flächen für die Regelung des Wasserabflusses 14<br />
5.8 Hauptversorgungsleitungen 14<br />
5.9 Flächen für die Landwirtschaft 15<br />
5.10 Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur<br />
und Landschaft (Ausgleichsflächen) 15<br />
5.11 Flächen zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern 16<br />
6.0 VERKEHRLICHE UND TECHNISCHE INFRASTRUKTUR 16<br />
7.0 VERFAHRENSGRUNDLAGEN/-ÜBERSICHT/-VERMERKE 17<br />
7.1 Rechtsgrundlagen 17<br />
7.2 Verfahrensübersicht 18<br />
7.2.1 Aufstellungsbeschluss 18<br />
7.2.2 Beteiligung der Öffentlichkeit 18<br />
7.2.3 Öffentliche Auslegung 18<br />
7.3 Planverfasser 18
ANHANG<br />
• Umweltbericht mit integriertem Landschaftspflegerischen Fachbeitrag gemäß<br />
§ 2a BauGB<br />
(Erarbeitet von der Planungsgruppe Freiraum, Oldenburg)<br />
• Lärmgutachten/Vorschlag für eine Geräuschkontingentierung zum einfachen<br />
Bebauungsplan Nr. 5 „<strong>Sondergebiet</strong> Kavernenbetriebsflächen“ (Bericht<br />
Nr. M 75 503/7)<br />
(Erarbeitet vom Ingenieurbüro Müller-BBM GmbH, Gelsenkirchen)
Gemeinde <strong>Friedeburg</strong>: Begründung zum Bebauungsplan Nr. 5 „<strong>Sondergebiet</strong> Kavernenbetriebsflächen“ 1<br />
1.0 ANLASS UND ZIEL DER PLANUNG<br />
Die Gemeinde <strong>Friedeburg</strong> beabsichtigt, die Erweiterung und den Ausbau der im<br />
Ortsteil Etzel vorhandenen Kavernenbetriebsflächen städtebaulich zu fördern und auszuweiten<br />
und stellt zu diesem Zweck den Bebauungsplan Nr. 5 von Etzel „<strong>Sondergebiet</strong><br />
Kavernenbetriebsflächen“ mit örtlichen Bauvorschriften auf. Parallel erfolgt die 48.<br />
Änderung des Flächennutzungsplanes „Etzel – Kavernenbetriebsflächen“.<br />
Die südlich der Horster Straße (B 436) im Ortsteil Etzel gelegenen unterirdischen<br />
Salzablagerungen werden bereits seit langem als Lagerstätte in Form von unterirdischen<br />
Kavernen für Erdgas- und Erdölreserven genutzt. Laut aktuellem Landesraumordnungsprogramm<br />
sind zur Sicherung der Gasversorgung zusätzliche Lagerstätten<br />
(Kavernen) zu schaffen. Im regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises<br />
Wittmund sind die Kavernenanlagen bei Etzel als übertägige Anlagen zur unterirdischen<br />
Speicherung von Primärenergie Erdöl und Gas festgelegt. Entsprechend dieser<br />
regionalplanerischen Zielsetzung sollen neben den vorhandenen Lagerstätten weitere<br />
Kavernenplätze mit den entsprechenden Bauanlagen erschlossen werden.<br />
Die Bewirtschaftung der derzeitigen Kavernenstandorte südlich der B 436 wird federführend<br />
durch die IVG Immobilien AG geleitet. Die IVG plant aktuell die vorhandenen<br />
Lagerkapazitäten durch den Bau neuer Kavernen zu vergrößern. Im Anschluss an die<br />
bestehenden Verwaltungs- und Betriebsflächen werden zusätzliche Flächen für den<br />
Betrieb der einzelnen Lagerstätten in Anspruch genommen, die verschiedenen Energiekonsortien<br />
zur Verfügung gestellt werden. Der Bau und die Nutzung der Kavernen<br />
erfolgt auf Grundlage eines nach Bundesberggesetz (BBergG) aufgestellten Betriebsplanes.<br />
Der einfache Bebauungsplan dient der Schaffung eines einheitlichen städtebaulichen<br />
Rahmens für die Kavernenerweiterung und der Außenkoordination der durch<br />
das Planvorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange. Die interne Koordination<br />
(Bau und Nutzung) der künftigen Kavernenbetriebsflächen wird entsprechend dem<br />
Bergbaurecht geregelt. Die einzelnen Bauvorhaben unterliegen dem bergbaurechtlichen<br />
Genehmigungsverfahren. Die Belange der bergbaulichen Vorhaben werden somit<br />
in umfassender Weise berücksichtigt.<br />
Die räumliche Erweiterung der Kavernennutzung erfordert zur optimierten Ausnutzung<br />
der geplanten Betriebsflächen eine Änderung des örtlichen Straßennetzes (Bitzenlander<br />
Weg, Conradsweg, Beim Postweg) mit Neuanbindung an die Bundesstraße<br />
(B 436). Zur planungsrechtlichen Sicherung der künftigen Erschließung und zur straßenbaurechtlicher<br />
Entwidmung der aufgegebenen Straßenabschnitte wird der einfache<br />
Bebauungsplan Nr. 5 aufgestellt. Dieser umfasst in seinem Geltungsbereich neben<br />
den Straßenverkehrsflächen die bestehenden und geplanten Kavernenbetriebsflächen<br />
sowie die naturschutzfachlich notwendigen Ausgleichsflächen.<br />
Entsprechend ihrer Nutzungsausrichtung werden die Betriebsflächen des Kavernenstandortes<br />
als sonstiges <strong>Sondergebiet</strong> mit der Zweckbestimmung „Kavernenbetriebsflächen“<br />
gemäß § 11 BauNVO festgesetzt. Dieses dient der Unterbringung aller baulichen<br />
und betrieblichen Anlagen für die Errichtung, die Nutzung und für den Betrieb von<br />
unterirdischen Kavernen für die ausschließliche Speicherung von Gas und flüssigen<br />
Kohlenwasserstoffen sowie damit im Zusammenhang stehende Bauanlagen. Das Maß<br />
der baulichen Nutzung wird über die Festsetzung einer zweigeschossigen Bebauung<br />
bestimmt. Zur Begrenzung der baulichen Höhenentwicklung wird die maximal Gebäudehöhe<br />
auf 20,00 m bzw. in den Randbereichen zur freien Landschaft auf 15,00 m<br />
festgesetzt.<br />
Planungsbüro Diekmann & Mosebach – Oldenburger Straße – 26180 Rastede
Gemeinde <strong>Friedeburg</strong>: Begründung zum Bebauungsplan Nr. 5 „<strong>Sondergebiet</strong> Kavernenbetriebsflächen“ 2<br />
Für die Energieversorgung der künftigen Gasbetriebsanlagen sind an zwei Standorten<br />
innerhalb des Plangebietes Umspannwerke vorgesehen. Für die Unterbringung der im<br />
Weiteren geplanten Versorgungsleitungen wird im südlichen Planungsraum ein Leitungskorridor<br />
festgesetzt.<br />
Mit dem einfachen Bebauungsplan Nr. 5 wird das Planungsziel verfolgt, die überregional<br />
bedeutsame Kavernennutzung in verträglicher Weise unter Beachtung aller betroffenen<br />
Belange auszuweiten. Zur Vermeidung immissionsschutzrechtlicher Konflikte mit<br />
den umliegenden Siedlungsstrukturen, die durch die Betriebsanlagen entstehen könnten,<br />
wurde ein Lärmgutachten durch das Ingenieurbüro Müller-BBM GmbH, Gelsenkirchen<br />
erstellt. Entsprechend dem Ergebnis des Lärmgutachtens werden im Bebauungsplan<br />
Nr. 5 die ermittelten Lärmkontingente für Teilflächen des geplanten <strong>Sondergebiet</strong>es<br />
gem. § 1 (4) Nr. 2 BauNVO festgesetzt.<br />
In Anbetracht der exponierten Lage des Plangebietes im Landschaftsraum sind die naturschutzfachlichen<br />
Aspekte in besonderem Maße zu betrachten. Die Planungsgruppe<br />
Freiraum, Oldenburg hat zur Ermittlung des mit dem Planvorhaben verbundenen Eingriffsumfanges<br />
und zur Bewertung der umweltrelevanten Auswirkungen eine Umweltprüfung<br />
gem. § 2 (4) BauGB durchgeführt. Die Ergebnisse der Umweltprüfung werden<br />
im Umweltbericht gemäß § 2a BauGB mit integriertem Landschaftspflegerischen<br />
Fachbeitrag dokumentiert, der Bestandteil dieser Begründung ist. Auf Grundlage der<br />
darin erarbeiteten Eingriffsbilanzierung werden im Bebauungsplan umfangreiche Flächen<br />
für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und<br />
Landschaft zum Ausgleich gesichert. Die Eingrünung des Plangebietes gegenüber<br />
dem anschließenden Landschaftsraum erfolgt über die Festsetzung von Grünstreifen,<br />
die mit standortgerechten Gehölzen zu bepflanzen sind.<br />
Im Kontext der Erschließungsplanung zur Kavernenerweiterung wurde ein Oberflächenentwässerungsplan<br />
durch die Ingenieurgesellschaft Nordwest mbH erstellt, dessen<br />
Realisierung auf Grundlage eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans geregelt<br />
wird. Der Entwässerungsplan beinhaltet die Ableitung des Oberflächenwassers über<br />
ein offenes Grabensystem in zwei, im südlichen Planungsraum geplante Regenrückhalteräume<br />
(RRR). Im Bebauungsplan Nr. 5 werden hierfür die entsprechenden Flächen<br />
zur Regelung des Wasserabflusses festgesetzt.<br />
2.0 RAHMENBEDINGUNGEN<br />
2.1 Kartenmaterial<br />
Die Planzeichnung des einfachen Bebauungsplanes Nr. 5 wurde unter Verwendung<br />
der digitalen Kartengrundlage des Katasteramtes Wittmund, Behörde für Geoinformation,<br />
Landentwicklung und Liegenschaften (GLL) Aurich im Maßstab 1 : 2.500 (Originalmaßstab<br />
1 : 1.000) erstellt.<br />
2.2 Räumlicher Geltungsbereich<br />
Der räumliche Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes Nr. 5 befindet sich im<br />
Ortsteil Etzel südlich der Horster Straße (B 436) und umfasst konkret eine ca. 165 ha<br />
große Fläche bis zum Wasserlauf der Bitze (Gewässer II. Ordnung). Die exakte Abgrenzung<br />
ist der Planzeichnung zu entnehmen.<br />
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Gemeinde <strong>Friedeburg</strong>: Begründung zum Bebauungsplan Nr. 5 „<strong>Sondergebiet</strong> Kavernenbetriebsflächen“ 3<br />
2.3 Städtebauliche Situation<br />
Das Plangebiet befindet sich im südlichen Raum des Ortsteiles Etzel in der Gemeinde<br />
<strong>Friedeburg</strong> westlich der Ortslage von Horsten. Das Plangebiet ist städtebaulich einerseits<br />
durch die periphere Lage und andererseits durch die industriell geprägten Betriebsanlagen<br />
der vorhandenen Kavernennutzungen gekennzeichnet. Neben den einzelnen<br />
Kavernenplätzen und den dazugehörigen technischen Anlagen befinden sich<br />
im zentralen Plangebiet Gasverdichterstationen, Betriebs- und Verwaltungsgebäude<br />
etc.. Die technische Erschließung erfolgt über ein umfangreiches unterirdisches Leitungsnetz.<br />
Die verbleibenden Freiflächen werden weitgehend landwirtschaftlich genutzt. Die<br />
landwirtschaftliche Hofstelle südlich des Bitzenlander Wegs wurde bereits aufgebeben.<br />
Das Gleiche gilt für das Wohngebäude südlich der Horster Straße (B 436). Weitere<br />
Wohngebäude unmittelbar nördlich der Bundesstraße (436) werden im Zuge der Erweiterungsmaßnahmen<br />
ebenfalls in ihre Nutzung aufgegeben.<br />
Strukturiert wird das Plangebiet durch das örtliche Gemeindestraßennetz (Bitzenlander<br />
Weg, Schienenstrang, Conradsweg und Beim Postweg), deren Straßenverläufe zum<br />
Teil verändert werden. Im südlichen Teil des Plangebietes grenzen Gewässer II. Ordnung<br />
(Bitze/Schiffsbalje und Alte Bitze) der Sielacht Bockhorn <strong>Friedeburg</strong> den baulichen<br />
Erweiterungsbereich ab. Der Planungsraum östlich der Bitze/Schiffsbalje weist<br />
keinerlei bauliche Strukturen auf und wird vornehmlich landwirtschaftlich genutzt.<br />
Das städtebauliche Umfeld ist in seiner Struktur entsprechend der dezentralen Lage<br />
charakterisiert. Unmittelbar nördlich der Bundesstraße (B 436) befinden sich ein landwirtschaftlicher<br />
Betrieb sowie vereinzelte Wohngebäude. Weitere aufgelockerte Siedlungsstrukturen<br />
im Außenbereich sind westlich und nordwestlich des Plangebietes anzutreffen.<br />
Westlich des Plangebietes sind zudem weitere Kavernenplätze vorhanden.<br />
Der geschlossene Siedlungsraum des Ortsteiles Horsten befindet sich etwa 300 Meter<br />
östlich der Geltungsbereichsgrenze. Der umgebende Freiraum in Richtung Süden<br />
weist keine baulichen Nutzungen auf.<br />
3.0 PLANERISCHE VORGABEN UND HINWEISE<br />
3.1 Ziele der Raumordnung<br />
Nach § 1 (4) des BauGB unterliegen Bauleitpläne einer Anpassung an die Ziele der<br />
Raumordnung. Aus den Vorgaben der übergeordneten Planungen ist die kommunale<br />
Planung zu entwickeln bzw. hierauf abzustimmen.<br />
3.1.1 Landesraumordnungsprogramm (LROP)<br />
Im Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen (1994, Ergänzung 1998, Änderung<br />
2002 und 2008) werden für das Plangebiet keine konkreten Aussagen getroffen. Das<br />
Plangebiet liegt außerhalb der Ordnungsräume und ist demnach dem ländlichen Raum<br />
zuzuordnen. Laut den zeichnerischen Darstellungen des Landesraumordnungsprogramms<br />
liegt das Plangebiet:<br />
• teilweise innerhalb eines Vorranggebietes für Trinkwassergewinnung,<br />
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Gemeinde <strong>Friedeburg</strong>: Begründung zum Bebauungsplan Nr. 5 „<strong>Sondergebiet</strong> Kavernenbetriebsflächen“ 4<br />
• teilweise innerhalb eines Gebietes, das aus Landessicht für die Festlegung als Vorsorgegebiet<br />
für Landwirtschaft in den Regionalen Raumordnungsprogrammen in<br />
Betracht kommt,<br />
• teilweise innerhalb eines Gebietes, das aus Landessicht für die Festlegung als Vorsorgegebiet<br />
für die Rohstoffgewinnung in den Regionalen Raumordnungsprogrammen<br />
in Betracht kommt.<br />
Entsprechend den Zielen und Grundsätzen zur Entwicklung der technischen Infrastruktur<br />
und der raumstrukturellen Standortpotenziale des Landesraumordnungsprogramms<br />
(Änderung 2008) sollen zur Sicherung der Gasversorgung zusätzliche Lagerstätten<br />
(Kavernen) geschaffen werden. Zudem soll insbesondere an der Nordseeküste die Infrastruktur<br />
für zusätzliche Gasimporte bereit gestellt werden.<br />
3.1.2 Regionales Raumordnungsprogramm (RROP)<br />
Im Regionalen Raumordnungsprogramm werden die landesplanerischen Zielvorgaben<br />
für die Landkreisebene konkretisiert. Das Regionale Raumordnungsprogramm für den<br />
Landkreis Wittmund ist seit dem Jahr 2006 rechtsverbindlich und beinhaltet für das<br />
Plangebiet folgende Darstellungen:<br />
• Lage innerhalb eines großflächigen Raumes, der als Gebiet für die Speicherung<br />
von Primärenergie für übertägige Anlagen zur unterirdischen Speicherung von Erdöl<br />
und Erdgas gekennzeichnet ist,<br />
• Kennzeichnung des zur Versorgung der Kavernenanlagen notwendigen Leitungsnetzes<br />
(Erdöl, Gas, Sole, Seewasser) und Kennzeichnung einer Fernwasserleitung<br />
parallel zur Bundesstraße (B 436), die im Bebauungsplan Nr. 5 nachrichtlich gem.<br />
§ 9 (6) BauGB übernommen werden<br />
• teilweise Lage innerhalb eines Vorsorgegebietes für Natur und Landschaft südlich<br />
und östlich des Bitzenlander Weges, der im Bebauungsplan Nr. 5 zum Großteil als<br />
Fläche für Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege von Natur und Landschaft festgesetzt<br />
wird,<br />
• Lage innerhalb eines großräumig dargestellten Vorsorgegebietes für die Landwirtschaft,<br />
• teilweise Lage innerhalb eines Vorranggebietes für die Trinkwassergewinnung<br />
(Wasserschutzzone III A), dessen Abgrenzung im Bebauungsplan Nr. 5 weitgehend<br />
berücksichtigt wird,<br />
• Lage südlich einer Hauptverkehrsstraße mit überregionaler Bedeutung (Bundesstraße<br />
B 436).<br />
Entsprechend der regionalplanerischen Zielsetzung hat die Festlegung des Salzstockes<br />
in Etzel als übertägige Anlagen zur unterirdischen Speicherung von Primärenergie<br />
die Qualität eines Vorrangstandortes. Alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen<br />
müssen mit dieser Zweckbestimmung vereinbar sein. Das mit der Aufstellung<br />
des einfachen Bebauungsplanes Nr. 5 verfolgte Planungsziel die Erweiterung der Kavernenbetriebsflächen<br />
stimmt insofern mit den regionalplanerischen Zielen gem.<br />
§ 1 (4) BauGB überein.<br />
3.2 Vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung<br />
Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde <strong>Friedeburg</strong> ist das Plangebiet<br />
derzeit als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt und ist demnach dem Außenbereich<br />
gem. § 35 BauGB zuzuordnen. Die bisherige Kavernennutzung erfolgte auf<br />
Grundlage von Fachplanungen nach dem Bundesberggesetz (BBergG).<br />
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Gemeinde <strong>Friedeburg</strong>: Begründung zum Bebauungsplan Nr. 5 „<strong>Sondergebiet</strong> Kavernenbetriebsflächen“ 5<br />
Zur städtebaulichen Koordination der großräumigen Erweiterung der Kavernenbetriebsflächen<br />
wird parallel gem. § 8 (3) BauGB zur Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes<br />
Nr. 5 die 48. Flächennutzungsplanänderung durchgeführt. Verbindliche<br />
Bauleitplanungen liegen für das Plangebiet derzeit nicht vor.<br />
3.3 Aussagen und Vorgaben der Landschaftsplanung<br />
Die den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5 betreffenden Aussagen und<br />
Vorgaben der Landschaftsplanung (Landschaftsrahmenplan des Landkreises Wittmund<br />
und Landschaftsplan der Gemeinde <strong>Friedeburg</strong> etc.) sowie Hinweise bezüglich<br />
des Vorkommens möglicher Schutzgebiete sind dem Umweltbericht mit integriertem<br />
Landschaftspflegerischen Fachbeitrag (im Anhang) zu entnehmen.<br />
4.0 ÖFFENTLICHE BELANGE<br />
4.1 Belange von Natur und Landschaft / Umweltprüfung<br />
In der Abwägung gem. § 1 (7) BauGB sind die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes<br />
und der Landschaftspflege gem. § 1 (6) Nr. 7 BauGB zu berücksichtigen<br />
(vgl. § 1a BauGB). Im Zuge der Bauleitplanung sind die Belange des Umwelt- und Naturschutzes<br />
sowie der Landschaftspflege so umfassend zu berücksichtigen, dass die<br />
Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes, die mit der Realisierung des Bebauungsplanes<br />
verbunden sind, sofern möglich vermieden, minimiert oder kompensiert werden<br />
können (§ 19 (1) und (2) BNatSchG). Zur Beurteilung der Belange des Umweltschutzes<br />
ist zudem eine Umweltprüfung durchzuführen. Entsprechend der Anlage zum<br />
Baugesetzbuch zu § 2 (4) und § 2a BauGB sind die ermittelten Umweltauswirkungen<br />
im Umweltbericht zu beschreiben und zu bewerten (§ 2 (4) Satz 1 BauGB).<br />
Im Vorfeld dieser Bauleitplanung zur Erweiterung der Kavernenbetriebsflächen wurde<br />
durch die Planungsgruppe Freiraum, Oldenburg bereits ein landschaftsplanerisches<br />
Gesamtkonzept mit Kompensationsmaßnahmen erarbeitet (Stand Juli 2007), um den<br />
durch die räumliche Konzentration der betrieblichen Erweiterung sich abzeichnenden<br />
Auswirkungen auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild eine nachhaltig wirksame<br />
und hinsichtlich ihrer Umsetzung ausreichend gesicherte Kompensation anzubieten.<br />
Das Gesamtkonzept wurde bereits mit der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises<br />
Wittmund abgestimmt und bildet die Grundlage für die Kompensationsplanung<br />
im Rahmen der nun folgenden Bauleitplanung.<br />
Die Planungsgruppe Freiraum, Oldenburg hat zur Ermittlung des mit dem Planvorhaben<br />
verbundenen Eingriffsumfanges und zur Bewertung der umweltrelevanten Auswirkungen<br />
eine Umweltprüfung gem. § 2 (4) BauGB durchgeführt. Der Umweltbericht mit<br />
integriertem Landschaftspflegerischen Fachbeitrag ist verbindlicher Bestandteil dieser<br />
Begründung zum einfachen Bebauungsplan Nr. 5 und gilt gleichermaßen für die parallel<br />
durchgeführte 48. Flächennutzungsplanänderung.<br />
Die im o. g. Gesamtkonzept festgelegten Ausgleichsflächen, die vornehmlich südlich<br />
und südöstlich der geplanten Kavernenbetriebsflächen und an der Horster Str. (B 436)<br />
liegen, werden im Bebauungsplan Nr. 5 planungsrechtlich gesichert. Zur landschaftsgerechten<br />
Einbindung der künftigen Betriebsflächen in die Umgebung werden im nördlichen,<br />
östlichen und südlichen Randbereich des sonstigen <strong>Sondergebiet</strong>es abschnittsweise<br />
Gehölzstreifen mit Sichtschutzfunktion festgesetzt.<br />
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4.2 Belange des Immissionsschutzes<br />
Im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung sind die mit der Planung verbundenen,<br />
unterschiedlichen Belange untereinander und miteinander zu koordinieren, so dass<br />
Konfliktsituationen vermieden und die städtebauliche Ordnung sichergestellt wird. Es<br />
sind die allgemeinen Anforderungen und die Belange des Umweltschutzes gem.<br />
§ 1 (6) Nr. 1 BauGB zu beachten. Schädliche Umwelteinwirkungen sind bei der Planung<br />
nach Möglichkeit zu vermeiden (§ 50 BImSchG).<br />
Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 5 befindet sich im dezentralen Raum südlich<br />
der Horster Straße (B 436), der durch den bereits erfolgenden Kavernenbetrieb schalltechnisch<br />
vorgeprägt ist. Von den übertägigen Industrieanlagen zur Nutzung der unterirdischen<br />
Kavernen für die Speicherung von Gas oder Erdöl gehen Lärmemissionen<br />
aus, die durch die Ausweitung der Kavernenbetriebsflächen intensiviert werden. Im<br />
Umfeld des Plangebietes sind vereinzelte Siedlungsstrukturen mit definiertem Lärmschutzanspruch<br />
vorhanden, auf die im Zuge der Erweiterungsmaßnahmen Rücksicht<br />
zu nehmen ist. Insofern ist im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 1 eine städtebauliche<br />
Koordination der Lärmsituation zur Vermeidung von Nutzungskonflikten zwischen<br />
dem Kavernenbetrieb und der umgebenden Wohnbebauung sinnvoll. Zur Prüfung der<br />
lärmtechnischen Auswirkungen des Planvorhabens ist durch das Ingenieurbüro Müller-<br />
BBM GmbH, Gelsenkirchen ein Lärmgutachten (Bericht Nr. M75 503/5) erstellt worden.<br />
Hierin erfolgte eine Untersuchung der derzeitigen Lärmsituation der Kavernenanlagen<br />
sowie die Erarbeitung einer verträglichen Geräuschkontingentierung für das<br />
Plangebiet nach der DIN 45691.<br />
Die Beurteilung erfolgte gemäß der TA-Lärm. Die nächstgelegenen Siedlungsstrukturen<br />
im Umfeld wurden bei der Beurteilung als relevante Immissionsorte (IO 1 – IO 14)<br />
zugrundegelegt. Es handelt sich hierbei vornehmlich um vereinzelte Wohngebäude<br />
und landwirtschaftliche Betriebsstellen mit Wohnnutzung (IO 1 – IO 4, IO 6, IO 7, IO 9,<br />
IO 10, IO 11, IO 13, und IO 14) westlich und nördlich des Plangebietes. Entsprechend<br />
ihrer Lage im Außenbereich nach § 35 BauGB wird ihnen der Schutzanspruch von<br />
Mischgebieten (MI) zugeordnet. Die näher gelegenen Wohngebäude nördlich des<br />
Plangebietes an der Horster Straße (B 436) wurde als Immissionsorte nicht herangezogen,<br />
da sie im Zuge der Erweiterungsmaßnahmen künftig nicht mehr für Wohnzwecke<br />
genutzt werden. Das Gleiche gilt für den landwirtschaftlichen Betrieb südlich des<br />
Bitzenlander Weges. Die Immissionsorte IO 10 und IO 12 bezeichnen die zwei nächstgelegenen<br />
Wohngebäude am westlichen Rand des Ortsteiles Horsten, die den<br />
Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebietes (WA) aufweisen. Den einzelnen<br />
Immissionsorten wurden entsprechend ihrer Gebietseinstufung folgende Schutzansprüche<br />
zugewiesen:<br />
Allgemeines Wohngebiet (WA)<br />
Mischgebiet (MI)<br />
55 dB (A) tags / 40 dB (A) nachts<br />
60 dB (A) tags / 45 dB (A) nachts<br />
Neben der vorhandenen Bestandssituation werden im Rahmen des Lärmgutachtens<br />
auch die gemeindlichen Entwicklungsinteressen in Bezug auf die weitere Siedlungsentwicklung<br />
in den benachbarten Ortsteilen Etzel und Horsten mit der Festlegung zwei<br />
weiterer Immissionsorte berücksichtigt. Der Immissionsort (IO 5) umfasst eine Fläche<br />
östlich der Baggerseen in Etzel, die künftig als Freizeitgebiet mit Ferienhäusern entwickelt<br />
werden soll. Der Immissionsort (IO 8) befindet sich am Rand des Ortsteiles Moorstrich<br />
und beschreibt eine geplante Siedlungserweiterungsfläche. Beiden Immissionsorten<br />
(IO 5 + IO 8) wird entsprechend der geplanten Nutzungsart der Schutzanspruch<br />
eines allgemeinen Wohngebietes zugeordnet. Auf diese Weise wird sichergestellt,<br />
Planungsbüro Diekmann & Mosebach – Oldenburger Straße – 26180 Rastede
Gemeinde <strong>Friedeburg</strong>: Begründung zum Bebauungsplan Nr. 5 „<strong>Sondergebiet</strong> Kavernenbetriebsflächen“ 7<br />
dass sich sowohl die geplante Ausweitung der Kavernennutzung als auch die gemeindlichen<br />
Entwicklungsziele verwirklichen lässt.<br />
Im Lärmgutachten wurde zunächst die derzeitige Belastungssituation vor Ort („vorhandene<br />
Vorbelastung“) geprüft, die maßgeblich durch zwei Schlammkavernen und mehrere<br />
westlich des Plangebietes gelegene Gas- und Ölkavernen bestimmt wird. Entsprechend<br />
deren technischen Betriebsdaten und Verkehrsbewegungen wurde ermittelt,<br />
dass an einigen Immissionsorten die zulässigen Richtwerte bereits überschritten<br />
werden und der schalltechnische Spielraum für das Plangebiet dadurch eingeschränkt<br />
wird. Daher werden im Lärmgutachten für die einzelnen Betriebsstandorte Lärmminderungsmaßnahmen<br />
vorgeschlagen, die mit dem jeweiligen Betreiber vertraglich zu sichern<br />
sind.<br />
Des Weiteren wurde ermittelt, welche weiteren Planungen im Umfeld für die Zukunft<br />
bestehen („planerische Vorbelastung“). Nördlich und südlich des Plangebietes sollen<br />
künftig weitere Gaskavernen eingerichtet werden, deren oberirdische Anlagen für jeweils<br />
mehrere Kavernen in zentralen Verteilerstationen untergebracht werden. Im<br />
Lärmgutachten wird davon ausgegangen, dass von den neuen Verteilerstationen durch<br />
geeignete Lärmminderungsmaßnahmen (Einhausung bzw. Isolierung) kein relevanter<br />
Lärmbeitrag entsteht. Insofern sind sie bei der Geräuschkontingentierung zu vernachlässigen.<br />
Unter Berücksichtigung der zuvor erläuterten Lärmvorbelastung und der Schutzansprüche<br />
im Bereich der relevanten Immissionspunkte erfolgt eine Lärmemissionskontingentierung<br />
für die geplanten Betriebsflächen anhand von Lärmemissionskontingenten<br />
(LEK, (t +n). Hierfür wurde das Verfahren der Geräuschkontingentierung nach der<br />
DIN 45691 angewendet. Den einzelnen Teilflächen des Plangebietes werden unterschiedliche<br />
Emissionspegel (LEK, (t +n). für die Tages- und für die Nachtzeit zugeordnet,<br />
die im Bebauungsplan Nr. 5 nach § 1 (4) Nr. 2 BauNVO verbindlich festgesetzt<br />
werden (vgl. Kap. 5.2).<br />
Entsprechend den im Gutachten aufgeführten Berechnungsergebnissen wird deutlich,<br />
dass eine Ausschöpfung der Richtwerte nicht an allen relevanten Immissionsorten im<br />
Umfeld gegeben ist. Zur Optimierung der Lärmkontingente wird zusätzlich ein Richtungssektor<br />
(A) gemäß DIN 45691 festgesetzt, in denen ein Zusatzkontingent möglich<br />
ist. Hierdurch können innerhalb einiger Teilflächen die jeweiligen Emissionskontingente<br />
um den im Richtungssektor (A) angebebenen Wert (4 dB) erhöht werden.<br />
Bei Einhaltung der genannten Lärmkontingente und unter der Voraussetzung, dass im<br />
Umfeld an den bestehenden und künftigen Betriebsanlangen Lärmminderungsmaßnahmen<br />
durchgeführt werden, wird sichergestellt, dass es an den umliegenden relevanten<br />
Immissionsorten zu keiner unverträglichen Lärmbelastung kommt. Den Belangen<br />
des vorbeugenden Immissionsschutzes wird somit Rechnung getragen.<br />
4.3 Belange der Landwirtschaft<br />
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5 unterliegt derzeit zum<br />
größten Teil der landwirtschaftlichen Nutzung. Mit Ausnahme der vorhandenen Kavernenbetriebsflächen<br />
südlich der Horster Straße (B 436) handelt es sich beim Großteil<br />
des Plangebietes um unbebaute Freiflächen, die von örtlichen Betrieben bewirtschaftet<br />
werden. Von der Ausweisung dieser Flächen als <strong>Sondergebiet</strong> mit der Zweckbestimmung<br />
„Kavernenbetriebsflächen“ oder als Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur<br />
Pflege und zur Entwicklung von Boden Natur und Landschaft im Bebauungsplan Nr. 5<br />
sind insofern verschiedene Landwirte in ihrer Entwicklungsfähigkeit berührt. Seitens<br />
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der zuständigen Landwirtschaftskammer wurden im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung<br />
nach § 4 (1) BauGB Bedenken gegenüber dem konkurrierenden Flächenanspruch<br />
der Kavernennutzung und den dadurch für die örtlichen Landwirte ausgelösten<br />
Verdrängungsprozess geäußert.<br />
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 erfolgt eine bauleitplanerischen Steuerung<br />
der Ausweitung der Kavernennutzung im Bereich Etzel, die bereits auf fachplanerische<br />
Ebene im Rahmen des bergbaurechtlichen Betriebsplanes vorbereitet ist. Im regionalen<br />
Raumordnungsprogramm des Landkreises Wittmund ist das Plangebiet als<br />
Vorrangstandort für übertägige Anlagen zur unterirdischen Speicherung von Primärenergie<br />
Erdöl und Gas festgelegt. Dementsprechend und gemäß der landesplanerischen<br />
Zielsetzung, die Gasversorgung durch die Schaffung zusätzlicher Lagerstätten<br />
(Kavernen) zu sichern, wird der Erweiterung der Kavernenbetriebsflächen Vorrang gegenüber<br />
den landwirtschaftlichen Belangen eingeräumt. Aufgrund der bereits bestehenden<br />
Vorprägung des Standortes durch die Betriebsanlagen der bisherigen Kavernenplätze<br />
und der verkehrsgünstigen Erschließungsmöglichkeiten mit einer direkten<br />
Anbindung an die Bundesstraße (B 436) soll der überregional bedeutenden Nutzung<br />
der unterirdischen Kavernen Vorzug gegenüber der derzeitigen landwirtschaftlichen<br />
Nutzungen im Planungsraum gegeben werden.<br />
Neben den geplanten Betriebsflächen, die der Ansiedlung verschiedener Energiekonsortien<br />
dienen werden, sind im Planungsraum umfangreiche Flächen vorgesehen, auf<br />
denen die notwendigen Kompensationsmaßnahmen umzusetzen sind. Hierbei handelt<br />
es sich im wesentlichen um Flächen in der Bitzeniederung südlich des Bitzenlander<br />
Weges sowie um den Raum östlich der Bitze/Schiffsbalje. Sowohl im regionalen<br />
Raumordnungsprogramm (Einstufung als Vorsorgegebiet für Natur und Landschaft) als<br />
auch in den relevanten Landschaftsplanungen (Landschaftsrahmenplan Wittmund und<br />
Vorentwurf des Landschaftsplanes <strong>Friedeburg</strong>) werden die für die Kompensation vorgesehenen<br />
Planbereiche als schutzwürdige Areale für die Belange des Naturschutzes<br />
und der Landschaftspflege ausgewiesen. Die im Rahmen des Planvorhabens vorgesehenen<br />
Kompensationsmaßnahmen stehen deutlich im Einklang mit den landespflegerischen<br />
Zielsetzungen und dienen ihrer Verwirklichung. Bei der Umsetzung der Entwicklungsmaßnahmen<br />
sind die Belange der angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen<br />
zu beachten.<br />
Seitens der IVG ist der Großteil der entsprechenden Entwicklungsflächen bereits erworben<br />
worden, so dass mit den jeweiligen Landwirten ein Interessensausgleich gefunden<br />
wurde. Für die verbleibenden Flächen sollen über einen Flächentausch den betroffenen<br />
Landwirten Ersatzflächen im Umfeld zur Verfügung gestellt werden, um die<br />
Bewirtschaftung der betroffenen Hofstelle langfristig zu sichern und möglichen Landnutzungskonflikten<br />
entgegenzuwirken. Bei den in Rede stehenden Flächen handelt es<br />
sich um geplante <strong>Sondergebiet</strong>sflächen im westlichen Teil des Planungsraumes, die<br />
erst zu einem späteren Zeitpunkt als Betriebsfläche in Anspruch genommen werden<br />
sollen. Die landwirtschaftlichen Nutzflächen werden somit erst nach und nach der Bewirtschaftung<br />
unter der Vorraussetzung entzogen, dass geeignete Tauschflächen bereit<br />
stehen. Für eine planungsbetroffene landwirtschaftliche Fläche im nordöstlichen<br />
Plangebiet südlich der Bundesstraße, wird südlich des Bitzenlander Weges eine adäquate<br />
Tauschfläche bereit gestellt. Des Weiteren wurde im Zuge des Planverfahrens<br />
der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5 um die landwirtschaftlichen Flächen<br />
im nordwestlichen Plangebiet verringert, um die landwirtschaftlichen Interessen des<br />
betreffenden Eigentümers zu berücksichtigen. Den landwirtschaftlichen Belangen wird<br />
auf diese Weise Rechnung getragen.<br />
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4.4 Belange der Wasserwirtschaft<br />
In der Bauleitplanung sind die Belange der Wasserwirtschaft zu berücksichtigen. Das<br />
Planvorhaben die Erweiterung der Kavernenbetriebsflächen und die damit verbundene<br />
Flächenversiegelung wird eine Veränderung des örtlichen Entwässerungssystems mit<br />
sich bringen. Neben der zum Teil vorgesehenen Überplanung des vorhandenen Grabensystems<br />
werden die befestigten Sonderbetriebs- sowie Verkehrsflächen zu einer<br />
Erhöhung des anfallenden Oberflächenwassers führen, das schadlos entsprechend<br />
wasserwirtschaftlichen Anforderungen abzuleiten ist.<br />
Im Kontext der Erschließungsplanung zur Kavernenerweiterung wurde ein Oberflächenentwässerungsplan<br />
durch die Ingenieurgesellschaft Nordwest mbH erstellt, dessen<br />
Realisierung auf Grundlage eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans geregelt<br />
wird. Dieser Plan befindet sich derzeit in der Aufstellungsphase, wurde bereits mit der<br />
Sielacht Bockhorn-<strong>Friedeburg</strong> und der unteren Wasserbehörde des Landkreises Wittmund<br />
abgestimmt. Der Entwässerungsplan beinhaltet die Ableitung des anfallenden<br />
Oberflächenwassers über ein offenes Grabensystem in zwei, im südlichen Planungsraum<br />
geplante Regenrückhalteräume (RRR). Im Bebauungsplan Nr. 5 werden hierfür<br />
die entsprechenden Wasserflächen (interne Entwässerungsgräben) und Flächen zur<br />
Regelung des Wasserabflusses (Regenrückhalteräume) festgesetzt, so dass für das<br />
Plangebiet von einer schadlosen Oberflächenentwässerung auszugehen ist.<br />
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5 ragt mit dem südwestlichen Abschnitt<br />
in das Wasserschutzgebiet Klein-Horsten (Wasserschutzzone III A). Bei der<br />
Abgrenzung der Sonderbetriebsflächen für die Kavernennutzung wird das Wasserschutzgebiet<br />
gezielt von der Planung ausgenommen. Die im Wasserschutzgebiet gelegenen<br />
Flächen sind vornehmlich für ökologische Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen.<br />
Eine Ausnahme bildet der vorhandene Verteilerplatz südlich des Bitzenlander<br />
Weges sowie der Bereich nördlich des Hilgenmoorer Tuchtes (Gewässer II. Ordnung).<br />
Hier ist seitens der IVG ein weiterer Verteilerplatz (Nr. 22) zur erforderlichen Erschließung<br />
der Kavernen vorgesehen, die im bergbaulichen Rahmenbetriebsplan festgelegt<br />
sind. Bei der Einrichtung des Verteilerplatzes werden die Auflagen der Wasserschutzzonenverordnung<br />
entsprechend beachtet. Die IVG prüft derzeit im Rahmen einer Konzeptstudie,<br />
unter welchen technischen Voraussetzungen der notwendige Verteilerplatz<br />
innerhalb des Wasserschutzgebietes realisiert werden kann und wird dieses im weiteren<br />
mit den zuständigen Fachbehörden abstimmen. Obertägige Anlagen und Industrienutzungen<br />
sind innerhalb des Wasserschutzgebietes nicht vorgesehen.<br />
Das Plangebiet wird zudem im Süden durch mehrere Gewässer II. Ordnung (Hilgenmoorer<br />
Tuchte, Bitze, Alte Bitze und Bitze/Schiffsbalje) begrenzt, die im Zuständigkeitsbereich<br />
der Sielacht Bockhorn-<strong>Friedeburg</strong> liegen. Entsprechend deren Satzung<br />
sind beidseitig der Gewässer II. Ordnung 10,00 m breite Gewässerräumstreifen vorzusehen,<br />
die von Bebauung und Bepflanzung freizuhalten sind. Im Bebauungsplan Nr. 5<br />
werden die Gewässerräumstreifen gem. § 9 (6) BauGB nachrichtlich übernommen. Bei<br />
der Festlegung des internen Entwässerungssystems und der Anlage der Rückhalteräume<br />
werden die entsprechend notwendigen Abstände eingehalten.<br />
Die im nördlichen Randbereich des Plangebietes verlaufende Fernwasserleitung<br />
(DN 400, Wiesmoor-<strong>Friedeburg</strong>-Horsten-Zetelermarsch) des Oldenburgisch-<br />
Ostfriesischen-Wasserverbandes (OOWV) wird im Bebauungsplan Nr. 5 samt Schutzstreifen<br />
(8,00 m) gem. § 9 (6) BauGB nachrichtlich übernommen.<br />
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4.5 Belange des Denkmalschutzes<br />
Im Rahmen der Bauleitplanung sind gem. § 1 (6) Nr. 5 BauGB die Belange des Denkmalschutzes<br />
und der Denkmalpflege zu beachten. Im Plangebiet sind keine bekannten<br />
Bau- oder Bodendenkmäler im Sinne des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes<br />
vorhanden. Bezüglich möglicher ur- und frühgeschichtlichen Bodenfunden im Zuge von<br />
Bauausführungen wird im Bebauungsplan nachrichtlich auf die entsprechende Meldepflicht<br />
mit folgendem Text hingewiesen: „Sollten bei den geplanten Bau- und Erdarbeiten<br />
ur- oder frühgeschichtliche Bodenfunde (das können u. a. sein: Tongefäßscherben,<br />
Holzkohleansammlungen, Schlacken sowie auffällige Bodenverfärbungen u. Steinkonzentrationen,<br />
auch geringe Spuren solcher Funde) gemacht werden, sind dieses gem.<br />
§ 14 (1) des Nds. Denkmalschutzgesetzes (NDSchG) meldepflichtig und müssen der<br />
Ostfriesischen Landschaft, Archäologischer Dienst, Hafenstraße 11, 26603 Aurich, Tel.<br />
04941 -179932 oder dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege - Referat<br />
Archäologie - Stützpunkt Oldenburg, Ofener Straße 15, Tel. 0441/799-2120 unverzüglich<br />
gemeldet werden. Bodenfunde und Fundstellen sind nach § 14 (2) des NDSchG<br />
bis zum Ablauf von 4 Werktagen nach der Anzeige unverändert zu lassen, bzw. für ihren<br />
Schutz ist Sorge zu tragen, wenn nicht die Denkmalschutzbehörde vorher die Fortsetzung<br />
der Arbeit gestattet.“<br />
4.6 Altablagerungen (Altlasten, Kampfmittel)<br />
Im Rahmen des Altlastenprogramms des Landes Niedersachsen haben die Landkreise<br />
gezielte Nachermittlungen über Altablagerungen innerhalb ihrer Grenzen durchgeführt<br />
und entsprechendes Datenmaterial gesammelt. Dieses wurde vom Niedersächsischen<br />
Landesamt für Wasser und Abfall (NLWA) bewertet. Hiernach liegen im Plangebiet<br />
keine Altablagerungen vor. Sollten bei den geplanten Bau- und Erdarbeiten Hinweise<br />
auf schädliche Bodenveränderungen gem. BBodSchG zutage treten, so ist unverzüglich<br />
die untere Bodenschutzbehörde des Landkreises Wittmund zu benachrichtigen.<br />
Entsprechend der Auswertung alliierter Luftbilder durch die zentrale Polizeidirektion,<br />
Dezernat 23 Kampfmittelbeseitigung, Hannover sind im Plangebiet keine Bombardierungen<br />
erkennbar . Sollten bei Erdarbeiten andere Kampfmittel (Granaten, Panzerfäuste,<br />
Minen etc.) gefunden werden, ist die zuständige Polizeidienststelle, Ordnungsamt<br />
oder das Kampfmittelbeseitigungsdezernat direkt zu benachrichtigen.<br />
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5.0 INHALT DES EINFACHEN BEBAUUNGSPLANES<br />
5.1 Art der baulichen Nutzung<br />
Anlässlich aktueller Entwicklungsvorhaben zur Erweiterung der Kavernennutzung in<br />
Etzel und entsprechend der raumordnerischen Festlegung des Bereiches südlich der<br />
B 436 als übertägige Anlagen zur unterirdischen Speicherung von Primärenergie Erdöl<br />
und Gas wird im räumlichen Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes Nr. 5<br />
ein sonstiges <strong>Sondergebiet</strong> (SO) mit der Zweckbestimmung „Kavernenbetriebsflächen“<br />
gem. § 11 (1) BauNVO festgesetzt. Die Flächenabgrenzung des <strong>Sondergebiet</strong>es umfasst<br />
die bestehenden sowie die künftig zu nutzenden Kavernenbetriebsflächen, die im<br />
bergbaurechtlichen Rahmenbetriebsplan vorgesehen sind.<br />
Zur Steuerung einer verträglichen Erweiterung der Kavernenanlagen sind innerhalb<br />
des sonstigen <strong>Sondergebiet</strong>es mit der Zweckbestimmung „Kavernenbetriebsflächen“<br />
ausschließlich folgende Nutzungen zulässig:<br />
• alle baulichen und betrieblichen Anlagen, die der Errichtung, der Nutzung und dem<br />
Betrieb einschließlich der erforderlichen Betriebs- und Versorgungseinrichtungen<br />
von unterirdischen Kavernen für die ausschließliche Speicherung von Gas und<br />
flüssigen Kohlenwasserstoffen dienen sowie<br />
• alle baulichen und betrieblichen Anlagen, die im direkten Zusammenhang mit der<br />
Nutzung der Kavernen zur ausschließlichen Speicherung von Gas und flüssigen<br />
Kohlenwasserstoffen stehen.<br />
Die Nutzung der Kavernen für die Einlagerung anderer Stoffe ist somit ausgeschlossen.<br />
5.2 Emissionskontingente (LEK)<br />
Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5 erfolgt zusätzlich aus Gründen des<br />
Schallschutzes eine Gliederung des Baugebietes nach der Art der Betriebe und Anlagen<br />
und deren Bedürfnissen und Eigenschaften gem. § 1 (4) Nr. 2 BauNVO. Zur Begrenzung<br />
der schalltechnischen Auswirkungen der geplanten Kavernenbetriebsflächen<br />
auf die im Umfeld vorhandene Wohnbebauung werden innerhalb des Plangebietes<br />
Emissionskontingente (LEK) auf Grundlage des Lärmgutachtens (Müller BBM, Vorschlag<br />
für eine Geräuschkontingentierung zum Bebauungsplan Nr. 5, vgl. Kap. 4.2<br />
„Belange des Immissionsschutzes“) ergänzt. Folglich sind innerhalb des sonstigen<br />
<strong>Sondergebiet</strong>es (SO) mit der Zweckbestimmung "Kavernenbetriebsflächen" gemäß<br />
§ 11 BauNVO nur Betriebe und Anlagen zulässig, deren Geräusche die in der Planzeichnung<br />
den jeweiligen Teilflächen (Nr. 01- 24) zugeordneten Emissionskontingenten<br />
(LEK,i; Tag- und Nachtwert in dB (A)/m²) nach DIN 45691 nicht überschreiten.<br />
Die den einzelnen Teilflächen zugeordneten Lärmwerte sind der Planzeichnung und<br />
dem genannten Lärmgutachten zu entnehmen. Ein entsprechender Schallschutznachweis<br />
ist auf Bauantragsebene zu erbringen. Eine Umverteilung der Emissionskontingente<br />
ist zulässig. Wenn Anlagen oder Betriebe Lärmkontingente von anderen Teilflächen<br />
und/oder Teilen davon in Anspruch nehmen, ist eine erneute Inanspruchnahme<br />
dieser Emissionskontingente öffentlich-rechtlich auszuschließen (z. B. durch Baulast<br />
oder öffentlich-rechtlichen Vertrag).<br />
Für das Plangebiet wird zudem der im Lärmgutachten empfohlene Richtungssektor A<br />
für Immissionsorte für die Festlegung von Zusatzkontingenten nach der DIN 45691<br />
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festgesetzt. Innerhalb des festgesetzten Richtungssektors A gemäß DIN 45691 dürfen<br />
die je Teilfläche festgesetzten Emissionskontingente (LEK,i tags + nachts) um das in<br />
Planzeichnung angegebenen Zusatzkontingente (LEK,i, zus,A in dB (A)/m²) erhöht<br />
werden. Diese Zusatzkontingentierung ist immissionsschutzrechtlich möglich, da die<br />
schalltechnischen Orientierungswerte der DIN 18005 nicht an allen Immissionsorten<br />
(IO) ausgeschöpft werden.<br />
Die Teilflächen Nr. 05, 11 und 13 werden bei der Geräuschkontingentierung ausgenommen,<br />
da sie aufgrund der dort verlaufenden Trassenleitungen für eine Bebauung<br />
mit Betriebsanlagen nicht in Frage kommen. Eine Nutzung durch geräuscherzeugende<br />
Anlagen ist hier nicht zulässig. Die auf den Teilflächen Nr. 05 und 13 vorhandenen<br />
Gaskavernen (K 105 und K 126) werden in ihrer Bestandssituation mit einem Schallleistungspegel<br />
von jeweils L WA = 105 dB (A)/tags und L WA = 93 dB (A)/nachts einschließlich<br />
Zusatzkontingent berücksichtigt. Von den in den Teilflächen Nr. 05 und 13<br />
bestehenden Ölkavernen (K 104 und K 125) gehen keine relevanten Lärmentwicklungen<br />
aus.<br />
5.3 Maß der baulichen Nutzung<br />
Planungsziel des Bebauungsplanes ist die Bereitstellung von nutzungsgerechten Kavernenbetriebsflächen<br />
zur Realisierung der notwendigen Prozess- und Betriebsanlagen.<br />
Insofern wird auf die Festsetzung einer Grundflächenzahl (GRZ) gem. § 16 (2)<br />
Nr. 1 BauNVO verzichtet. Ein großer Teil des Plangebietes ist aufgrund des umfangreichen<br />
unterirdischen Leitungsnetzes, das in der Planzeichnung informell dargestellt<br />
ist, bzw. durch die Einhaltung von Schutzabständen zu den bergbaulichen Anlagen<br />
nicht für eine Bebauung geeignet, so dass eine vollständige Flächenversiegelung im<br />
Plangebiet ohnehin nicht möglich ist.<br />
Innerhalb des sonstigen <strong>Sondergebiet</strong>es (SO-Kavernenbetriebsflächen) wird das Maß<br />
der baulichen Nutzung über die Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse gem. § 16 (3)<br />
Nr. 2 BauNVO definiert. In Übereinstimmung mit den geplanten Betriebsanlagen werden<br />
im Bebauungsplan Nr. 5 maximal zwei Vollgeschosse zugelassen, um im Plangebiet<br />
städtebaulich eine einheitliche Geschossigkeit zu erhalten.<br />
Zur weiteren Steuerung der baulichen Höhenentwicklung wird in Anlehnung an die<br />
vorhandene Bestandssituation im Plangebiet eine maximale Gebäudehöhe (GH) gem.<br />
§ 16 (2) Nr. 4 BauNVO festgesetzt. Im Hinblick auf die exponierte Lage des Plangebietes<br />
im weitgehend unbebauten Landschaftsraum erfolgt hierbei eine gestaffelte Höhenfestsetzung.<br />
Im südlichen Randbereich in einer Tiefe von 100 m und im nördlichen<br />
Randbereich bis zur Straße Beim Postweg wird die Bauhöhe auf 15,00 m begrenzt, um<br />
den Landschaftsschutz zu wahren. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen<br />
für eine nutzungsgerechte Entwicklung der künftigen Kavernenbetriebsflächen<br />
wird in den inneren Entwicklungsbereichen die zulässige Bauhöhe entsprechend den<br />
Bauanforderungen auf 20,00 m erhöht.<br />
Ausgenommen von dieser Regelung sind funktionsgerechte technische Anlagen (z. B.<br />
Prozessanlagen, Lüftungsanlagen, Stationskaltausbläser, Erdgasfackeln u. ä., Maßnahmen<br />
für den Immissionsschutz und sonstige technische Anlagen), die nicht durch<br />
andere Ausführungen innerhalb der vorgenannten Gebäudehöhen errichtet werden<br />
können. Mit dieser Festsetzung wird sowohl den landschaftspflegerischen Aspekten<br />
als auch den betrieblichen Interessen im Rahmen der Kavernennutzung Rechnung getragen.<br />
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5.4 Verkehrsflächen<br />
5.4.1 Straßenverkehrsflächen<br />
Die Verkehrsanbindung des Plangebietes erfolgt derzeit über die vorhandenen Gemeindestraßen<br />
Bitzenlander Weg, Schienenstrang, Conradsweg und Beim Postweg,<br />
die im Norden an die Horster Straßen (B 436) anschließen. Die einzelnen Kavernenplätze<br />
werden über private Erschließungswege an die o. g. Gemeindestraßen angebunden.<br />
Zur räumlichen Ausweitung der Betriebsflächen bedarf es abschnittsweise einer Änderung<br />
des örtlichen Straßennetzes. Im östlichen Teil des Plangebietes wird die Straßenführung<br />
des Bitzenlander Weges verändert, um eine zusammenhängende Entwicklungsfläche<br />
zu erhalten. Ausgehend von der Straße Beim Postweg über den neuen<br />
Bitzenlander Weg ist ein zweiter Verkehrsanbindungspunkt an der Horster Str. (B 436)<br />
vorgesehen, dessen Realisierung auf Grundlage einer gesonderten Plangenehmigung<br />
nach dem Bundesfernstraßengesetz (FrStrG) erfolgt. Im westlichen Teil des<br />
Plangebietes wird ein Straßenabschnitt des Conradsweges zwischen der Straße<br />
Schienenstrang und der westlichen Geltungsbereichsgrenze um einige Meter nach<br />
Süden verlegt, um eine langfristige Entwicklungsoption für die Erschließung der<br />
angrenzenden Flächen zu schaffen.<br />
Im Bebauungsplan Nr. 5 erfolgt die Neuregelung der Erschließungsanlagen innerhalb<br />
des Plangebietes. Die vorhandenen und die in ihrer Straßenführung geänderten Gemeindestraßen<br />
werden entsprechend ihrer öffentlichen Widmung als Straßenverkehrsflächen<br />
gem. § 9 (1) Nr. 11 BauGB festgesetzt. Die im Zuge der Erschließungsmaßnahmen<br />
aufgegebenen Straßenabschnitte werden in der Planzeichnung gemäß<br />
§ 8 NStrG als solche kenntlich gemacht; wodurch sie entwidmet und somit der Verkehrsnutzung<br />
im Sinne des Niedersächsischen Straßengesetzes entzogen werden.<br />
5.4.2 Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung<br />
Ausgehend vom neuen Straßenverlauf des Bitzenlander Weges sind einzelne Stichstraßen<br />
zur Feinerschließung des östlichen und südwestlichen Planbereiches vorgesehen,<br />
die nicht öffentlich gewidmet werden. Im Bebauungsplan werden sie als Verkehrsflächen<br />
besonderer Zweckbestimmung „privater Erschließungsweg“ gem. § 9 (1)<br />
Nr. 11 BauGB in den entsprechenden Straßenbreiten festgesetzt.<br />
5.5 Flächen für Versorgungsanlagen<br />
Zur Sicherung der Energieversorgung der künftigen Kavernenbetriebsflächen sind innerhalb<br />
des Plangebietes Umspannwerke notwendig. Zur planungsrechtlichen Sicherung<br />
der ausgewählten Standorte werden im nördlichen sowie im südlichen Bereich<br />
des Plangebietes zwei Flächen für Versorgungsanlagen mit der Zweckbestimmung<br />
„Umspannwerk“ gem. § 9 (1) Nr. 12 BauGB festgesetzt. Die Erschließung der Versorgungsflächen<br />
erfolgt über die festgesetzten <strong>Sondergebiet</strong>e gem. § 11 BauNVO und ist<br />
über die Eintragung einer Grunddienstbarkeit zu sichern.<br />
Der Anschluss der geplanten Umspannwerke an das Versorgungsnetz ist über ein neu<br />
zu verlegendes Hochspannungskabel (110 kV) vorgesehen, dessen Leitungsverlauf<br />
derzeit noch nicht feststeht (vgl. Kap. 5.7).<br />
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5.6 Private Grünflächen<br />
Zur verträglichen Einbindung der künftigen Kavernenbetriebsflächen in den Landschaftsraum<br />
sind im südlichen Bereich des festgesetzten <strong>Sondergebiet</strong>es abschnittsweise<br />
Gehölzstreifen vorgesehen (vgl. Kap. 5.9). Im Bebauungsplan Nr. 5 werden die<br />
betreffenden Planbereiche als private Grünflächen gem. § 9 (1) Nr. 15 BauGB auf einer<br />
Breite von 10,00 m festgesetzt.<br />
5.7 Wasserflächen, Flächen für die Regelung des Wasserabflusses<br />
Die Entwässerung des Plangebietes wird auf Grundlage eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans<br />
geregelt. Diesem Entwässerungsplan zufolge ist die Oberflächenentwässerung<br />
des geplanten <strong>Sondergebiet</strong>es über ein offenes Grabensystem, das in zwei<br />
Regenrückhaltebecken im südlichen Planungsraum entwässert, vorgesehen. Im Bebauungsplan<br />
Nr. 5 wird das geplante Entwässerungssystem über die Festsetzung von<br />
Wasserflächen (Entwässerungsgräben) und Flächen zur Regelung des Wasserabflusses<br />
(Regenrückhalteräume) gem. § 9 (1) Nr. 16 BauGB erfasst. Die festgesetzten<br />
Entwässerungsgräben dürfen für die Anlage notwendiger Grundstückszufahrten nur in<br />
Abstimmung mit der Gemeinde und Genehmigung der unteren Wasserbehörde verrohrt<br />
werden.<br />
Neben den geplanten Entwässerungsgräben werden die im Plangebiet vorhandenen<br />
Gräben in ihrem Bestand berücksichtigt und als Wasserflächen gem. § 9 (1) Nr.<br />
16 BauGB festgesetzt. Dieses betrifft ebenfalls das im östlichen Planungsraum in<br />
Nord-Süd-Richtung führende Gewässer II. Ordnung (Bitze/Schiffsbalje).<br />
Zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Gewässerreinigung sind entlang der internen<br />
Entwässerungsgräben einseitig 3,00 m breite Gewässerräumstreifen vorzusehen. Entlang<br />
der Gewässer II. Ordnung sind gemäß der Satzung der Sielacht Bockhorn-<br />
<strong>Friedeburg</strong> Gewässerräumstreifen in einer Breite von 10,00 m von Bebauung und Bepflanzung<br />
freizuhalten. Im Bebauungsplan werden die Gewässerräumstreifen entlang<br />
der Hilgenmoorer Tuchte, Bitze, Alte Bitze und Bitze/Schiffsbalje nachrichtlich übernommen.<br />
Das Plangebiet liegt mit seinem südwestlichen Teilbereich innerhalb der für die Trinkwassergewinnung<br />
bedeutenden Wasserschutzzone III A. Hier ist folglich die entsprechend<br />
geltende Schutzzonenverordnung zu beachten. Im Bebauungsplan Nr. 5 wir die<br />
Abgrenzung der Wasserschutzzone gem. § 9 (6) nachrichtlich übernommen.<br />
5.8 Hauptversorgungsleitungen<br />
Zur technischen Versorgung und Lagernutzung des Kavernengeländes bestehen verschiedene<br />
Leitungstrassen (Erdgas, Erdöl, Sole, Seewasser), die in das Plangebiet<br />
führen. Im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 5 werden diese übergeordneten Leitungen<br />
gem. § 9 (6) BauGB nachrichtlich übernommen. Die Schutzstreifen der einzelnen<br />
Leitungen werden über die Festsetzung von mit Leitungsrechten zu belastenden Flächen<br />
gem. § 9 (1) Nr. 21 BauGB berücksichtigt. Es handelt sich im Einzelnen um folgende<br />
Hauptversorgungsleitungen mit Bezeichnung der jeweiligen Leitungsträger:<br />
• Fernleitungen Öl, Wasser, Sole (IVG Kavernen GmbH: Etzel – Wilhelmshaven),<br />
• Fernwasserleitung (OOWV: Wiesmoor – Zetelermarsch),<br />
• Ferngasleitung (Statoil Deutschland GmbH: Etzel – Wardenburg, NETRA Nr. 59),<br />
• Ferngasleitung (Statoil Deutschland GmbH: Dornum – Etzel, NETRA Nr. 62),<br />
• Ferngasleitung (EWE: Bohlenbergerfeld-Etzel- Neustadtgödens-WHV),<br />
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Gemeinde <strong>Friedeburg</strong>: Begründung zum Bebauungsplan Nr. 5 „<strong>Sondergebiet</strong> Kavernenbetriebsflächen“ 15<br />
• Ferngasleitung (E.ON Ruhrgas AG: Emden – Etzel).<br />
Im Zuge der geplanten Erweiterung der Kavernennutzungen sind weitere, in das Plangebiet<br />
führende Gasleitungen geplant, die im Bebauungsplan Nr. 5 samt Schutzstreifen<br />
wie folgt nachrichtlich übernommen werden:<br />
• Ferngasleitung (E.ON Ruhrgas AG: Bunde – Etzel),<br />
• Ferngasleitung (RWE AG: Etzel – Wilhelmshaven, Nr. 461),<br />
• Ferngasleitung (E.ON Ruhrgas AG: Etzel – Drohne, Nr. 99).<br />
Die Verlegung der geplanten Ferngasleitungen Nr. 99 und Nr. 461 ist parallel zur bestehenden<br />
Ferngasleitung NETRA Nr. 59 im südlichen Planungsraum vorgesehen. Im<br />
Bebauungsplan wird im betreffenden Planbereich ein großzügiger Leitungskorridor<br />
festgesetzt, in den weitere Leitungen gebündelt unterzubringen sind.<br />
Die im Plangebiet vorgesehenen Umspannwerke werden an ein neu zu verlegendes<br />
Hochspannungskabel (110 kV) angeschlossen, dessen genauer Leitungsverlauf zum<br />
gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht feststeht.<br />
Das intern vorhandene Leitungsnetz ist grundbuchlich gesichert und wird in der Planzeichnung<br />
des Bebauungsplanes Nr. 5 informell übernommen, da es laufend Veränderungen<br />
unterliegt.<br />
5.9 Flächen für die Landwirtschaft<br />
Im Rahmen des einfachen Bebauungsplanes Nr. 5 wird südlich des Bitzenlander Weges<br />
ein Bereich als Fläche für die Landwirtschaft gem. § 9 (1) Nr. 18a BauGB festgesetzt,<br />
um die dauerhafte landwirtschaftliche Bewirtschaftung sicherzustellen. Bei diesem<br />
Planbereich handelt es sich um eine landwirtschaftliche Fläche, die im Zuge der<br />
Flächeninanspruchnahme durch das <strong>Sondergebiet</strong> „Kavernenbetriebsflächen“ einem<br />
örtlichen Landwirt als Tauschfläche bereit gestellt wird.<br />
5.10 Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur<br />
und Landschaft (Ausgleichsflächen)<br />
Im Vorfeld dieser Bauleitplanung ist durch die Planungsgruppe Freiraum, Oldenburg<br />
bereits ein landschaftsplanerisches Gesamtkonzept mit Kompensationsmaßnahmen<br />
erarbeitet worden (Stand Juli 2007), um die mit dem Planvorhaben verbundenen Auswirkungen<br />
auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild in ausreichendem Maße zu<br />
kompensieren. Das mit der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Wittmund<br />
abgestimmte Kompensationskonzept bildet die Grundlage für die Eingriffsregelung im<br />
Rahmen der Bauleitplanung und sieht die Entwicklung umfangreichen Ausgleichsflächen<br />
vornehmlich südlich und südöstlich sowie zum Teil nördlich der Erweiterungsflächen<br />
vor. Im Bebauungsplan Nr. 5 werden die anvisierten Kompensationsflächen anhand<br />
der Festsetzung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur<br />
Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (MF1 – MF 3) auf planungsrechtlicher<br />
Ebene gesichert.<br />
Wesentliche Zielsetzung bei der Suche geeigneter Kompensationsräume und -<br />
maßnahmen war die Sicherung möglichst großräumiger und sowohl im Landschaftsrahmenplan<br />
des Landkreises Wittmund als auch im Landschaftsplan (Vorentwurf) der<br />
Gemeinde <strong>Friedeburg</strong> bereits als schutzwürdig ausgewiesene Areale für die Belange<br />
des Naturschutzes und der Landschaftspflege.<br />
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Gemeinde <strong>Friedeburg</strong>: Begründung zum Bebauungsplan Nr. 5 „<strong>Sondergebiet</strong> Kavernenbetriebsflächen“ 16<br />
Die mit MF 1 bezeichneten Maßnahmenfläche umfasst den straßenseitigen Bereich<br />
südlich der Horster Str. (B 436). Zur Eingrünung des Plangebietes ist hier ein waldartiger<br />
Baum-Strauch-Riegel aus heimischen Gehölzen anzulegen. Für die Bepflanzung<br />
sind die in der textlichen Festsetzung Nr. 9 aufgeführten Gehölzarten- und Pflanzqualitäten<br />
zu verwenden.<br />
Die südlich des geplanten <strong>Sondergebiet</strong>es bis zum Gewässer II. Ordnung (Bitze und<br />
Schiffsbalje) gelegene Bitze-Niederung, die als Maßnahmenfläche (MF 2 ) festgesetzt<br />
wird, ist extensiv als mesophiles Grünland zu bewirtschaften. Zu diesem Zweck ist die<br />
derzeit erfolgende intensive, überwiegend ackerbaulich Nutzung der Flächen zurücknehmen.<br />
Im festgesetzte Maßnahmenbereich östlich der Schiffsbalje (MF 3), der derzeit schmal<br />
parzelliert und von Gräben durchzogen ist, ist eine geänderte Regulierung der wasserwirtschaftlichen<br />
Abläufe vorgesehen. Dieses erfolgt mit dem Kompensationsziel der<br />
Entwicklung einer Mischung aus mesophilem Grünland sowie Feucht- und Nassgrünland.<br />
Die im Einzelnen durchzuführenden Ersatzmaßnahmen werden im Umweltbericht mit<br />
integriertem Landschaftspflegerischen Fachbeitrag zum Bebauungsplan Nr. 5 auf<br />
Grundlage der Eingriffsbilanzierung festgelegt (s. Anhang).<br />
5.11 Flächen zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern<br />
Zur Eingrünung des geplanten <strong>Sondergebiet</strong>es durch Gehölzpflanzungen werden die<br />
gem. § 9 (1) Nr. 15 BauGB festgesetzten privaten Grünflächen zugleich als Flächen<br />
zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern gem. § 9 (1) Nr. 25a BauGB festgesetzt.<br />
Die 10,00 m breiten Flächen sind nach Maßgabe des Umweltberichtes mit integriertem<br />
Landschaftspflegerischen Fachbeitrag mit einer Gehölzpflanzung (5-reihige Pflanzung/Pflanzabstand<br />
in und zwischen den Reihen = ca. 150 cm) aus heimischen,<br />
standortgerechten Bäumen und Sträuchern anzulegen. Die zu verwendenden Baumarten<br />
und Pflanzqualitäten sind der textlichen Festsetzung Nr. 9 zu entnehmen.<br />
Die vornehmlich an der Ost- und Südgrenze des <strong>Sondergebiet</strong>es geplanten Pflanzungen<br />
dienen der landschaftsgerechten Einbindung des <strong>Sondergebiet</strong>es in die umgebende<br />
Landschaft und übernehmen dadurch auch eine Sichtschutzfunktion insbesondere<br />
gegenüber dem östlich gelegenen Siedlungsrand des Ortsteiles Horsten.<br />
6.0 VERKEHRLICHE UND TECHNISCHE INFRASTRUKTUR<br />
• Äußere Erschließung<br />
Die Anbindung des Plangebietes an das übergeordnete Verkehrsnetz erfolgt über<br />
den direkten Anschluss an die unmittelbar nördlich des Plangebietes verlaufende<br />
Horster Straße (B 436), die in Richtung Nordosten zur Autobahnanschlussstelle<br />
Sande der Bundesautobahn (BAB A 29) führt. Die Neuanbindung des Bitzenlander<br />
Weges an die Bundesstraße wird im Rahmen eines gesonderten Plangenehmigungsverfahrens<br />
nach Bundesfernstraßengesetz (FrStrG) geregelt.<br />
• Gas- und Stromversorgung<br />
Die Gasversorgung und die Versorgung mit elektrischer Energie erfolgt durch den<br />
Anschluss an das Versorgungsnetz der Energieversorgung Weser-Ems (EWE).<br />
Zur Sicherung des Energiebedarfs im Bereich der geplanten Kavernenbetriebesflächen<br />
werden im Plangebiet zwei von der EWE betriebene Umspannwerke errich-<br />
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Gemeinde <strong>Friedeburg</strong>: Begründung zum Bebauungsplan Nr. 5 „<strong>Sondergebiet</strong> Kavernenbetriebsflächen“ 17<br />
tet. Die Umspannwerke werden an ein neu zu verlegendes Hochspannungskabel<br />
(110 kV) angeschlossen.<br />
• Schmutz- und Abwasserentsorgung<br />
Die Abwässer der Betriebsflächen sind der zentralen Schmutzwasserkanalisation<br />
der Gemeinde <strong>Friedeburg</strong>, d. h. Kläranlage Horsten zuzuführen. Abwässer, die<br />
nicht in den kommunalen Kläranlagen behandelt werden können, sind gesondert in<br />
geeigneter Form zu entsorgen. Klein- oder Einzelkläranlagen sind nicht zulässig.<br />
• Wasserversorgung<br />
Die Wasserversorgung des Plangebietes erfolgt durch Anschluss an das Versorgungsnetz<br />
des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV).<br />
• Abfallbeseitigung<br />
Die Abfallentsorgung wird vom Landkreis Wittmund durchgeführt.<br />
• Oberflächenentwässerung<br />
Die Entwässerung des Plangebietes wird auf Grundlage eines bergrechtlichen<br />
Sonderbetriebsplans geregelt. Demzufolge ist die Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers<br />
über ein offenes Grabensystem in zwei Regenrückhalteräume<br />
(RRR) vorgesehen, die im südlichen Bereich des Plangebietes angelegt werden.<br />
• Fernmeldetechnische Versorgung<br />
Die fernmeldetechnische Versorgung des Plangebietes erfolgt über verschiedene<br />
Telekommunikationsanbieter.<br />
• Sonderabfälle<br />
Sonderabfälle sind vom Abfallerzeuger einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen.<br />
• Brandschutz<br />
Die Löschwasserversorgung des Plangebietes wird entsprechend den jeweiligen<br />
Anforderungen im Zuge der Ausführungsplanung sichergestellt. Eine konkrete Abstimmung<br />
mit der zuständigen Feuerwehr erfolgt vor der Ausführungsplanung.<br />
7.0 VERFAHRENSGRUNDLAGEN/-ÜBERSICHT/-VERMERKE<br />
7.1 Rechtsgrundlagen<br />
Dem Bebauungsplan liegen zugrunde (in der jeweils aktuellen Fassung):<br />
• BauGB (Baugesetzbuch),<br />
• BauNVO (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke: Baunutzungsverordnung),<br />
• PlanzV (Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung<br />
des Planinhaltes: Planzeichenverordnung),<br />
• NBauO (Niedersächsische Bauordnung),<br />
• NNatG (Niedersächsisches Naturschutzgesetz),<br />
• BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz),<br />
• NGO (Niedersächsische Gemeindeordnung),<br />
• FrStrG (Bundesfernstraßengesetz),<br />
• NStrG (Niedersächsisches Straßengesetz),<br />
• (BBergG) (Bundesberggesetz).<br />
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Gemeinde <strong>Friedeburg</strong>: Begründung zum Bebauungsplan Nr. 5 „<strong>Sondergebiet</strong> Kavernenbetriebsflächen“ 18<br />
7.2 Verfahrensübersicht<br />
7.2.1 Aufstellungsbeschluss<br />
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde <strong>Friedeburg</strong> hat in seiner Sitzung am<br />
................ den Beschluss zur 48. Flächennutzungsplanänderung gefasst.<br />
7.2.2 Beteiligung der Öffentlichkeit<br />
Die Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung gem. § 3 (1) BauGB (öffentliche Darlegung<br />
der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und Anhörung der Bürger) erfolgte<br />
am ...................... Die Bekanntmachung hierzu erfolgte am ................... durch<br />
die Tagespresse.<br />
7.2.3 Öffentliche Auslegung<br />
Die Begründung hat gem. § 3 (2) BauGB vom .................... bis zum .........................<br />
zusammen mit der Planzeichnung öffentlich ausgelegen.<br />
<strong>Friedeburg</strong>, ..............................<br />
...............................<br />
Bürgermeister<br />
7.3 Planverfasser<br />
Die Ausarbeitung des einfachen Bebauungsplanes Nr. 5 erfolgte im Auftrag der Ingenieurgesellschaft<br />
Nordwest mbH, Oldenburg durch das Planungsbüro:<br />
Diekmann<br />
Mosebach<br />
&<br />
Regionalplanung<br />
Stadt- und Landschaftsplanung<br />
Entwicklungs- und Projektmanagement<br />
Oldenburger Straße 211· 26180 Rastede<br />
Telefon (0 44 02) 91 16 30<br />
Telefax (0 44 02) 91 16 40<br />
……………………………<br />
Dipl.-Ing. Olaf Mosebach<br />
(Planverfasser)<br />
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ANHANG<br />
• Umweltbericht mit integriertem Landschaftspflegerischen Fachbeitrag<br />
gemäß § 2a BauGB<br />
(Erarbeitet von der Planungsgruppe Freiraum, Oldenburg)<br />
• Lärmgutachten/Vorschlag für eine Geräuschkontingentierung zum<br />
einfachen Bebauungsplan Nr. 5 „<strong>Sondergebiet</strong> Kavernenbetriebsflächen“<br />
(Bericht Nr. M 75 503/3)<br />
(Erarbeitet vom Ingenieurbüro Müller-BBM GmbH, Gelsenkirchen)