Journal Juli 2004 - gdp-deutschepolizei.de

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LANDES J OURNAL KURZ BERICHTET AUS DEM HAUPTPERSONALRAT POLIZEI Auslieferung von Schutzwesten verzögert Die Auslieferung der noch ausstehenden 914 Schutzwesten verzögert sich. Grund: Die beauftragte Firma hat Probleme mit Zulieferung der benötigten Zylon-Faser, teilt das ISM mit. Die ZPT wurde beauftragt, schnellstmöglich Alternativen zu prüfen.Das ISM schafft 30 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten für über 55-jährige Schwerbehinderte. Die Stellen wurden auf die Präsidien und Einrichtungen verteilt. Die Neuorganisation der Bußgeldstellen ist wegen des Widerstands des Landkreistages vom Tisch. Auch die kleine Lösung (Zusammenfassung der Polizei-Bußgeldstellen werde zunächst nicht weiter verfolgt, teilt StK Karl Peter Bruch mit. Dieter Kronauer (Arbeiter), Annemarie Grindel (Angestellte), Ernst Scharbach (Beamte) RECHT Beihilfe: Sparen oder Drauflegen! Beihilfe richtet sich immer nach einem Bemessungssatz, der sich an der persönlichen Situation der Beihilfeberechtigten und der berücksichtigungsfähigen Angehörigen ausrichtet. Die Einhaltung von Meldefristen kann bei Beihilfe und Privatversicherung zu Einsparungen oder Grundsatz § 12 Beihilfenverordnung Mehrausgaben führen. Daher wollen wir auf einige Grundsätze hinweisen – damit es kein böses Erwachen gibt. hilfeberechtigter bisher ein Kind, so hat er nach der Geburt des zweiten Kindes für sich einen Bemessungssatz von 70% anstatt bisher 50%. Er kann daher seine private Krankenversicherung von 50% auf 30% senken und Geld sparen. Für die Versicherungen gilt eine Meldefrist von zwei Mo- Für Beihilfeberechtigte mit Dienstbezügen 50% Für Beihilfeberechtigte mit Dienstbezügen mit 2 oder mehr Kindern 70% Für Beihilfe berechtigte Versorgungsempfänger 70% Für Versorgungsempfänger mit niedrigem Einkommen und hoher Beitragsbelastung 80% Für Ehegatten (ohne eigenen Beihilfeanspruch) 70% Für berücksichtigungsfähige Kinder 80% Für Beihilfe berechtigte Waisen 80% Beispiel – Geburt des zweiten Kindes: Finanziell erhebliche Auswirkungen hat die Bemessung für den Beihilfeberechtigten mit zwei oder mehr Kindern. Hat ein Beinaten.Bei späterer Meldung können aus Sicht des Beihilfeberechtigten zuviel bezahlte Beiträge nicht mehr zurückgefordert werden. Unser Tipp: Die Geburt des zweiten Kindes umgehend der Beihilfestelle und der Privaten Krankenkasse melden. Beispiel – Das zweite Kind fällt aus der Berücksichtigungsfähigkeit heraus Wenn das Kind z. B. über 18 Jahre und berufstätig ist fällt es aus der Berücksichtigung für den Beihilfeberechtigten heraus und der Beihilfebemessungssatz sinkt wieder auf 50% mit der Folge, dass die Privatversicherung wieder auf 50% aufzustocken ist. Wichtig ist der Zeitpunkt! Für beide Beispiele berechnet sich der Bemessungssatz nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen. War also am Behandlungstag das zweite Kind noch berücksichtigungsfähig gilt der Beihilfeberechtigungssatz von 70% auch wenn die Rechnung erst später bei der Beihilfestelle eingereicht wird. Sind die Aufwendungen erst nach dem Wegfall der Berücksichtigungsfähigkeit des zweiten Kindes entstanden, wird Beihilfe nur nach einen Satz von 50% gewährt. Ist die private Krankenversicherung noch nicht umgestellt, zahlt sie nur den Vertragssatz von 30%. Der Beihilfeberechtigte bleibt auf 20% der Kosten sitzen. Unser Tipp: Erhebliche Zuzahlungen vermeiden durch die rechtzeitige Änderung der eigenen PKV. In lockeren Abständen werden wir an dieser Stelle über weitere Problemstellungen aus dem Beihilfebereich informieren. HWG Anzeige Urlaubsreif? Günstiger verreisen mit PSW-Reisen Rheinland-Pfalz GmbH 01801 PSW Reisen* oder 06131 – 9600923 *zum Ortstarif 6 RP-Deutsche Polizei 7/2004
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