2/2011 - GdF
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Aus dem Vorstand<br />
2. Eingriffsrechtfertigung bzw. Grundrechtsschranken<br />
Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass die<br />
Koalitionsfreiheit vorbehaltlos zu gewährleisten ist. Jedoch<br />
können Einschränkungen der Koalitionsfreiheit durch kolder<br />
flugleiter <strong>2011</strong>/02<br />
Das Militär hat sich inzwischen zurückgezogen und die Kontrolle<br />
wieder an AENA zurückgegeben. Mit Hilfe eines Mediators<br />
konnte der Tarifkonflikt inzwischen beendet werden.<br />
Natürlich entstehen nach diesen unglaublichen Vorgängen<br />
Fragen, die beantwortet werden müssen:<br />
• Kann uns so etwas in Deutschland auch passieren?<br />
• Gibt es europäische Gesetze oder eine europäische Verfassung,<br />
die durch die spanische Vorgehensweise gebrochen<br />
wurden?<br />
• Kann die Bundeswehr oder der Staat uns zur Arbeit zwingen<br />
(auch andere Berufszweige)<br />
Wir haben einen kleinen Baukasten mit Informationen zu verschiedenen<br />
Grundrechten und Gesetzen zusammengestellt:<br />
Streikrecht und Notstandsgesetzgebung<br />
in Deutschland<br />
Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz (Koalitionsfreiheit)<br />
„Das Recht zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und<br />
Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für<br />
jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die<br />
dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind<br />
nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen rechtswidrig. Maßnahmen<br />
nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Art. 87 a<br />
Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe<br />
zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen<br />
von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt<br />
werden.“<br />
Mit welchen Maßnahmen könnte einem flächendeckenden<br />
Streik der Fluglotsen in Deutschland unter Umständen<br />
begegnet werden? Kann durch Notstandsgesetze das<br />
Streikrecht, dem Verfassungsrang eingeräumt wird, eingeschränkt<br />
werden?<br />
1. Allgemeines<br />
Artikel 9 Grundgesetz enthält mit der Vereinigungsfreiheit<br />
(Abs. 1) und der Koalitionsfreiheit (Abs. 3) zwei selbständige<br />
Grundrechte. Der uns hier interessierende Abs. 3 schützt<br />
Vereinigungen, deren Zweck in der Wahrnehmung und Förderung<br />
der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen besteht.<br />
Im Arbeitsrecht ist das Grundrecht der Koalitionsfreiheit<br />
Photos: Internet<br />
von erheblicher Bedeutung, schließlich garantiert es den<br />
frei gebildeten Koalitionen das Recht, die materiellen Arbeitsbedingungen<br />
in einem von staatlicher Rechtssetzung<br />
freien Raum in eigener Verantwortung durch unabdingbare<br />
Gesamtvereinbarungen sinnvoll zu ordnen. Die Koalitionsfreiheit<br />
enthält neben einem subjektiven Abwehrrecht zugleich<br />
eine objektive Wertentscheidung, insbesondere für<br />
den Kernbestand des Tarifvertrags-Systems.<br />
Vom Schutzbereich dieses Grundrechts umfasst sind jedermann<br />
und alle Berufe. Auch die Koalition selbst wird in<br />
ihrem Bestand geschützt, in ihrer organisatorischen Ausgestaltung<br />
und in ihrer Betätigung, soweit diese gerade in der<br />
Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen<br />
besteht. Die koalitionsmäßige Betätigung ist verfassungsmäßig<br />
nicht nur insoweit verbürgt, als diese für die<br />
Erhaltung und Sicherung der Existenz der Koalition als unerlässlich<br />
betrachtet werden muss. Vielmehr erstreckt sich der<br />
Schutz der Koalitionsfreiheit auf alle koalitionsspezifischen<br />
Verhaltensweisen.<br />
Hinsichtlich der Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung<br />
und des Gewichts der entgegenstehenden Rechtsgüter hat<br />
immer eine Abwägung zu erfolgen. Zu den wesentlichen Aufgaben<br />
und Zwecken der Koalition gehört das Aushandeln von<br />
Tarifverträgen. Daher werden insbesondere auch Arbeitskampfmaßnahmen,<br />
die den Abschluss eines Tarifvertrags<br />
zum Ziel haben durch Art. 9 Absatz 3 GG geschützt. Wenn der<br />
Staat im Falle eines flächendeckenden Streiks der Fluglotsen<br />
beispielsweise eine Zwangsschlichtung des Arbeitskampfes<br />
vornehmen würde, Beamte auf den bestreikten Arbeitsplätzen<br />
einsetzen oder Aussperrungen zur Abwehr von begrenzten<br />
Teil- oder Schwerpunktstreiks durchsetzen würde, so<br />
wäre dies ein Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit, die<br />
vom Schutzbereich des Art. 9 GG umfasst ist.<br />
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