2/2011 - GdF

Aus dem Vorstand
2. Eingriffsrechtfertigung bzw. Grundrechtsschranken
Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass die
Koalitionsfreiheit vorbehaltlos zu gewährleisten ist. Jedoch
können Einschränkungen der Koalitionsfreiheit durch kolder
flugleiter 2011/02
Das Militär hat sich inzwischen zurückgezogen und die Kontrolle
wieder an AENA zurückgegeben. Mit Hilfe eines Mediators
konnte der Tarifkonflikt inzwischen beendet werden.
Natürlich entstehen nach diesen unglaublichen Vorgängen
Fragen, die beantwortet werden müssen:
• Kann uns so etwas in Deutschland auch passieren?
• Gibt es europäische Gesetze oder eine europäische Verfassung,
die durch die spanische Vorgehensweise gebrochen
wurden?
• Kann die Bundeswehr oder der Staat uns zur Arbeit zwingen
(auch andere Berufszweige)
Wir haben einen kleinen Baukasten mit Informationen zu verschiedenen
Grundrechten und Gesetzen zusammengestellt:
Streikrecht und Notstandsgesetzgebung
in Deutschland
Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz (Koalitionsfreiheit)
„Das Recht zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und
Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für
jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die
dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind
nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen rechtswidrig. Maßnahmen
nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Art. 87 a
Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe
zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt
werden.“
Mit welchen Maßnahmen könnte einem flächendeckenden
Streik der Fluglotsen in Deutschland unter Umständen
begegnet werden? Kann durch Notstandsgesetze das
Streikrecht, dem Verfassungsrang eingeräumt wird, eingeschränkt
werden?
1. Allgemeines
Artikel 9 Grundgesetz enthält mit der Vereinigungsfreiheit
(Abs. 1) und der Koalitionsfreiheit (Abs. 3) zwei selbständige
Grundrechte. Der uns hier interessierende Abs. 3 schützt
Vereinigungen, deren Zweck in der Wahrnehmung und Förderung
der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen besteht.
Im Arbeitsrecht ist das Grundrecht der Koalitionsfreiheit
Photos: Internet
von erheblicher Bedeutung, schließlich garantiert es den
frei gebildeten Koalitionen das Recht, die materiellen Arbeitsbedingungen
in einem von staatlicher Rechtssetzung
freien Raum in eigener Verantwortung durch unabdingbare
Gesamtvereinbarungen sinnvoll zu ordnen. Die Koalitionsfreiheit
enthält neben einem subjektiven Abwehrrecht zugleich
eine objektive Wertentscheidung, insbesondere für
den Kernbestand des Tarifvertrags-Systems.
Vom Schutzbereich dieses Grundrechts umfasst sind jedermann
und alle Berufe. Auch die Koalition selbst wird in
ihrem Bestand geschützt, in ihrer organisatorischen Ausgestaltung
und in ihrer Betätigung, soweit diese gerade in der
Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
besteht. Die koalitionsmäßige Betätigung ist verfassungsmäßig
nicht nur insoweit verbürgt, als diese für die
Erhaltung und Sicherung der Existenz der Koalition als unerlässlich
betrachtet werden muss. Vielmehr erstreckt sich der
Schutz der Koalitionsfreiheit auf alle koalitionsspezifischen
Verhaltensweisen.
Hinsichtlich der Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung
und des Gewichts der entgegenstehenden Rechtsgüter hat
immer eine Abwägung zu erfolgen. Zu den wesentlichen Aufgaben
und Zwecken der Koalition gehört das Aushandeln von
Tarifverträgen. Daher werden insbesondere auch Arbeitskampfmaßnahmen,
die den Abschluss eines Tarifvertrags
zum Ziel haben durch Art. 9 Absatz 3 GG geschützt. Wenn der
Staat im Falle eines flächendeckenden Streiks der Fluglotsen
beispielsweise eine Zwangsschlichtung des Arbeitskampfes
vornehmen würde, Beamte auf den bestreikten Arbeitsplätzen
einsetzen oder Aussperrungen zur Abwehr von begrenzten
Teil- oder Schwerpunktstreiks durchsetzen würde, so
wäre dies ein Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit, die
vom Schutzbereich des Art. 9 GG umfasst ist.
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