2/2011 - GdF

der flugleiter 2011/02
Aus dem Vorstand
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ergänzend zu den Berichten in der letzten Ausgabe des „der flugleiter“ möchten wir euch hiermit
weitergehende Hintergründe und Entwicklungen zur Situation der spanischen Fluglotsen
geben. Desweiteren haben wir in dieser Info einige rechtliche Betrachtungen diesbezüglich,
bezogen auf Deutschland und die DFS, angestellt. Eines vorweg; in Deutschland wäre eine
vergleichbare Eskalation wie in Spanien nicht möglich, da mit der Verfassung nicht vereinbar!
Ein Beitrag von Michael Schäfer, Nastassja Fischer und Axel Dannenberg
Zu den Fakten in Spanien:
Die spanische Fluglotsenorganisation USCA und der zivile spanische
Flughafen- und Flugsicherungsbetreiber AENA schlossen
1999 einen fünfjährigen Tarifvertrag, der am 31.12.2004 endete.
Seit dieser Zeit wurde, begleitet von Arbeitskampfmaßnahmen,
in mehr als 65 Verhandlungsrunden über einen Zeitraum von 6
Jahren, erfolglos versucht, einen Neuabschluss zu vereinbaren.
In diesem Zeitraum hat AENA bewusst ein hohes Personaldefizit
in Kauf genommen und versucht dieses über eine, zugegebenermaßen
sehr hohe Überstundenvergütung zu kompensieren.
Besonders an kleineren Flughäfen, die im Sommer eine sehr
hohe, im Winter aber sehr geringe Verkehrslast zu bewältigen
hatten schien dies für AENA sinnvoll, da Überstundenzahlungen
günstiger waren als notwendiges Personal nachzuführen.
Da AENA auch Flughafenbetreiber ist und bedingt durch den
hohen Verkehrszuwachs Investitionen an den Flughäfen vorzunehmen
waren, geriet AENA immer mehr in finanzielle Schieflage.
Unwidersprochen stehen allein für die Flughafeninvestitionen
Schulden in Höhe von 12 Milliarden Euro im Raum. Diese
Schulden stören natürlich gerade zu einem Zeitpunkt, wo die
spanische Regierung plant AENA zu privatisieren. So kamen die
spanische Regierung und AENA überein, der eigenen Bevölkerung
zu erklären, dass der Grund allen Übels die Fluglotsenvergütung
inklusive der anfallenden Überstundenzuschläge sei!
Die spanische und internationale Presse nahm dies gerne
auf und unterstützte, auf Stammtischniveau ohne Berücksichtigung
von Fakten, den politischen Druck auf die Fluglotsen.
Im Januar 2010 wurden durch das sogenannte Royal
decree 01 die Arbeitsbedingungen unserer spanischen Kollegen
erheblich verschlechtert. Die jährliche Arbeitszeit wurde
von 1200 Stunden auf 1750 Stunden erhöht, die Vergütung
deutlich (um bis zu 70%) reduziert und die teuren Überstunden
auf 80 pro Jahr beschränkt. Weitere Verhandlungen blieben
erfolglos. Daraufhin stimmten im August 2010 92% der
USCA Mitglieder für Arbeitskampfmaßnahmen. Der spanische
Staat sah sich als Folge genötigt durch ein zweites Royal
decree die jährliche Arbeitszeit auf 1670 plus maximal 80
Überstunden zu begrenzen. In der Folge erschienen Anfang
Dezember 2010 viele spanische Kolleginnen und Kollegen
nicht mehr zur Arbeit, was erhebliche Auswirkungen auf den
spanischen Luftverkehr nach sich zog. Ohne rechtliche Prüfung,
ob dieser Arbeitskampf berechtigt oder legal gewesen
war, übernahm das spanische Militär die Kontrolle über die
Flugsicherung, nachdem der Alarmzustand erklärt wurde.
Dabei ist hervorzuheben, dass die Lotsen mit Waffengewalt
zur Arbeit gezwungen worden sind. Die Militärpolizei hat die
Kolleginnen und Kollegen unter Androhung von Gefängnisstrafe
zu Hause abgeholt und war auch in den Diensträumen
mit Waffen vertreten. Ledige Kolleginnen und Kollegen
durften die Dienstgebäude nicht verlassen und mussten auf
Feldbetten campieren. Zugriffe auf die Konten der Fluglotsen
wurde sichergestellt, um mögliche Schadensersatzansprüche
begleichen zu können.
Die Menschen sind weiterhin gemütlich nach Spanien in den
Urlaub geflogen und die Medien haben sich in einer nicht
nachvollziehbaren Weise zurückgehalten. Es muss deutlich
gesagt werden, zum gleichen Zeitpunkt wurden mitten in Europa
Menschen mit Waffengewalt zur Arbeit gezwungen.
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