AMTSVERMERK - Langenlois

AMTSVERMERK
Von:
Betreff:
StA. Dir. Ing. Robert Stadler
Amtliche Korrektur des Sitzungsprotokolls der
Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2012 – Top 12)
„Beschlussfassung der 14. Änderung des örtlichen
Raumordnungsprogrammes nach öffentlicher Auflage“
Datum: 5. September 2012
Im Sitzungsprotokoll wurde die Version der Stadtratssitzung vom 20. Juni 2012 protokolliert und nicht
die von StR. Ing. Nastl vorgetragene Textierung, die sich in einigen Punkten zwischen StR. und GR-
Sitzung geändert hat.
Der richtig gestellte Top 12) lautet wie folgt:
12. Beschlussfassung der 14. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes nach
öffentlicher Auflage
Die 14. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes wurde durch sechs Wochen, in der Zeit
vom 4. Mai 2012 bis 15. Juni 2012, zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. An Hand eine Power Point
Präsentation wurden die von der Änderung (Umwidmung) betroffenen Punkte 1 bis 27 gemäß
Erläuterungsbericht von DI Porsch und zugehörigen Planbeilagen erklärt.
Im Folgenden eine stichpunktartige Beschreibung der Auflagepunkte:
1. Loisiumallee, Parz. Nr. 5355/2, KG Langenlois, Umwidmung von Bauland-Sondergebiet-
Museum in Bauland-Sondergebiet-Hotel
2. Am Röhrbrunn, Parz. 434/7, KG Langenlois, Umwidmung von Bauland-Wohngebiet in
öffentliche Verkehrsfläche
3. Kremserstraße, Parz. 1146 und Umgebung, KG Langenlois, Überprüfung der bestehenden
Widmung und Anpassung an die aktuelle Rechtslage – Umwidmung von Bauland
Sondergebiet Kellergasse II, Grünland - Land- und Forstwirtschaft, in Bauland Agrargebiet,
Grünland-erhaltenswertes Gebäude und Grünland - Land- und Forstwirtschaft.
4. Weraingraben, Parz. 3123, KG Langenlois, Geringfügige Umwidmung von Grünland-Landund
Forstwirtschaft in öffentliche Verkehrsfläche
5. Seestraße, Parz. 7422/1, KG Langenlois, Umwidmung von Bauland-Wohngebiet in öffentliche
Verkehrsfläche
6. Wiener Straße, Parz. 522/7, KG Langenlois, Ergänzung der Widmung Bauland-Kerngebiet
mit dem Zusatz „Handelseinrichtungen“
7. Weraingraben, Parz. 3021/5 und 3021/1 und Umgebung, KG Langenlois, Umwidmung von
Bauland-Sondergebiet Kellergasse II und Grünland-Land- und Forstwirtschaft in Bauland-
Agrargebiet und Grünland Land- und Forstwirtschaft.
8. Schilterner Straße, Parz. 5296/1+2 + 4 und 5297/1, KG Langenlois, Umwidmung von
Grünland-Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Agrargebiet und umgekehrt. Umwidmung
von privater Verkehrsfläche in Bauland-Agrargebiet und von Grünland-Land- und
Forstwirtschaft in öffentliche Verkehrsfläche.

9. Schilterner Straße, Parz. 5378, KG Langenlois, Umwidmung von Grünland-Grüngürtel-
Immissionsschutz in Grünland-Grüngürtel-Immissionsschutz-Lärmschutz und Grünland-
Land- und Forstwirtschaft
10. Eichelbergstraße, Parz. .120 und 780/11 und andere, KG Haindorf. Umwidmung von Bauland
Sondergebiet Kellergasse II und Grünland-Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Agrargebiet.
11. Gewerbestraße/Im Grädl, Parz. 250/1 und 268/2, KG Haindorf, Umwidmung von Grünland-
Land- und Forstwirtschaft in Verkehrsfläche privat
12. Haindorferstraße, Parz. 416/20, KG Haindorf, Umwidmung von Grünland-Land- und
Forstwirtschaft in Bauland Agrargebiet
13. Janusweg, Parz. 411/5, KG Haindorf, Umwidmung von Grünland-Sportstätte-Festwiese und
Grünland-Land- und Forstwirtschaft in Grünland-Freihaltefläche
14. Widmungsabgrenzung einer nördlich der Lehrgärtnerei der Gartenbauschule verlaufenden
Straße, Parz. 354/1 und andere, KG Haindorf, Anpassung einer öffentlichen Verkehrsfläche an
den Naturstand
15. BB Kamptalstraße, Parz. 577/7 und andere, KG Hainforf, Festlegung einer einheitlichen
Breite von Grünland-Grüngürtel-Emissionsschutz
16. Gobelsburger Straße, Parz. 284/4, 287/2 und 1104, KG Haindorf, Geringfügige Anpassung
von Bauland-Betriebsgebiet und öffentlicher Verkehrsfläche
17. Feldgasse, Parz. 1666/4, 1673, 1674, 1675/1, 1675/2 und 1692/1, KG Gobelsburg,
Umwidmung von Grünland-Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Wohngebiet und
öffentliche Verkehrsfläche; Umwidmung von Bauland-Wohngebiet in öffentliche
Verkehrsfläche und umgekehrt
18. Schlossstraße, Parz. .24, 26 und 2470/17, KG Gobelsburg. Umwidmung von öffentlicher
Verkehrsfläche in Bauland-Sondergebiet und Bauland-Agrargebiet. Zusätzlich ist die für den
Pfarrhof vorhandene Widmung Bauland – Sondergebiet um den Verwendungszweck
„Pfarrhof“ zu ergänzen.
19. Mittelberg, Parz. 1695/1 und 1695/3, KG Mittelberg (Moto Cross Gelände), Umwidmung von
Grünland-Land- und Forstwirtschaft in Grünland-Sportstätte–Fahrerlager.
20. Mittelberg, Parz. 885, 877 und 883, KG Mittelberg, Umwidmung von Grünland-Land- und
Forstwirtschaft und Bauland-Agrargebiet in Grünland-Friedhof
21. Obere Straße, Parz. 413/2, KG Schiltern, Umwidmung von Grünland-Freihaltefläche in
Bauland-Agrargebiet; minimale Rückwidmung von Bauland-Agrargebiet in Grünland-Landund
Forstwirtschaft.
22. Obere Straße, Parz. 422/2 und 1397/4, KG Schiltern, Umwidmung von Bauland-Agrargebiet
und Grünland-Land- und Forstwirtschaft in öffentliche Verkehrsfläche
23. Silberörtl, Parz. 1940/3, KG Zöbing, Umwidmung von Grünland-Land- und Forstwirtschaft in
Bauland-Agrargebiet sowie Verkehrsflächenanpassungen
24. Silberörtl, Parz. 1996/2 und andere, KG Zöbing, Umwidmung von Bauland-Agrargebiet in
private und öffentliche Verkehrsfläche; Anpassung Bauland-Agrargebiet und Grünland-Landund
Forstwirtschaft
25. Mühlweg, Parz. 2057, KG Zöbing, Geringfügige Umwidmung von Bauland-Agrargebiet in
öffentliche Verkehrsfläche
26. Weinbergsiedlung, Parz. 423/2, KG Zöbing, Umwidmung von Bauland-Wohngebiet-
Aufschließungszone 4 in private Verkehrsfläche; Umwidmung von Bauland-Wohngebiet in
öffentliche Verkehrsfläche
27. Freizeitanlage Kamp Langenlois, Parz. 591/1 und 591/2, KG Zöbing, Umwidmung von
Grünland-Sportstätte-Bad-Sportplatz und Grünland-Land- und Forstwirtschaft in Grünland-
Sportstätte

Während der Auflagefrist wurden folgende Stellungnahmen eingebracht:
Allgemein:
Amt der NÖ Landesregierung, Gruppe Wasser, mit dem Hinweis, dass entlang der Gewässer
ausreichend breite Erhaltungs- und Betreuungsstreifen frei von jeglicher Bebauung zu halten sind.
Bei der gegenständlichen Änderung sind keine Gewässerbereiche betroffen.
Zu Pkt. 26):
Renate Aichinger und Josef Prabatsch sowie zusätzlich Rechtsanwälte Foidl/Trappmaier in deren
Auftrag sprechen sich in drei aufeinanderfolgenden Stellungnahmen gegen die Widmung einer
Verkehrsfläche bei der bestehenden Hintauszufahrt südlich ihrer Liegenschaft in der
Weinbergsiedlung aus.
Zu Pkt. 9):
In einer Besprechung zu diesem Änderungspunkt wurden von den Anrainern Familie Hadrbolec und
Familie Strasser/Gafko Bedenken gegen den Wegfall des Grüngürtels geäußert. Diese Bedenken
wurden außerdem in einer schriftlichen Stellungnahme bekräftigt.
Zu allen Auflagepunkten:
Im Rahmen einer Schlussbesprechung zu allen Änderungspunkten mit DI Porsch und dem
raumordnungsfachlichen ASV des Amtes der NÖ Landesregierung, DI Pomaroli, sowie
nachfolgendem Mailverkehr, wurden zu den Punkten 3, 7, 17, 19, 26 und 27 zusätzliche Erhebungen
für erforderlich erachtet bzw. Versagungsgründe für die Umwidmung aufgezeigt und zu den Punkten
10 sowie 18 weitergehende Begründungen bzw. eine Zusatzbezeichnung angeregt.
In Folge der Stellungnahmen zu Pkt. 9 und Pkt. 26 sowie der oben angeführten Problematik zu
den Pkten. 3, 7, 17, 19, 26 und 27 sollen diese Änderungspunkte vorerst nicht beschlossen
werden.
Zum Pkt. 10 wird zur Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde die entsprechende Begründung
beigebracht. Die zu Pkt. 18 ergänzend zum vorhandenen Bauland-Sondergebiet auf Parz. .23
und 26 KG Gobelsburg, geforderte Nutzungsbezeichnung „Pfarrhof“ wird im Zuge der
nächsten Änderung behandelt.
Die 14. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes kann daher – wie im
Erläuterungsbericht DI Porsch vom 3. Mai 2012 beschrieben und in den Plandarstellungen zur
Auflage rot ausgewiesen –unter Entfall der Punkte 3, 7, 9, 17, 19, 26 und 27- beschlossen
werden:
Die entfallenen Punkte werden zu einem späteren Zeitpunkt – voraussichtlich im September
2012 – behandelt bzw. der Beschlussfassung zugeführt.
Beschluss:
Über Antrag von STR Ing. Stefan Nastl beschließt daher der Gemeinderat
nachfolgende Verordnung für die Änderungspunkte 1, 2, 4, 5, 6, 8, 10, 11, 12, 13,
14, 15, 16, 18, 20, 21, 22, 23, 24 und 25 gemäß Erläuterungsbericht und
Plandarstellung wie aufgelegt :
§ 1 Auf Grund des § 22 Abs. 1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-24,
wird das örtliche Raumordnungsprogramm dahingehend abgeändert, dass für die auf
der hiezu gehörigen Plandarstellung rot umrandeten Grundflächen in den
Katastralgemeinden Langenlois, Gobelsburg, Haindorf, Mittelberg, Schiltern
und Zöbing die auf der Plandarstellung durch rote Signatur dargestellte
Widmungsart festgelegt wird.
§ 2 Die Plandarstellung, welche mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist,
liegt im Stadtamt Langenlois während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht
auf.

§ 3 Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die
NÖ Landesregierung und nach ihrer darauffolgenden Kundmachung mit dem auf
den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig