M I E T B E D I N G U N G E N - Gemeinde Morsbach

M I E T B E D I N G U N G E N
§ 1 Allgemeines
Mit unseren Mieträdern stellen wir Ihnen hochwertige und komfortable Räder zur Verfügung. Die
Räder werden regelmäßig von einer Fachkraft gewartet und befinden sich in einem
verkehrssicheren und fahrbereiten Zustand. Um Ihnen und anderen Nutzern die damit verbundene
Fahrfreude zu erhalten, bitten wir Sie, die Räder und Zubehörteile sorgsam zu behandeln. Das
Pedelec wird mit vollem Akku übernommen. Eine Akkuladung reicht je nach Beanspruchung für ca.
50 -80 km.
Das Pedelec ist dem Fahrrad rechtlich gleichgestellt. Es besteht keine Helmpflicht. Trotzdem empfehlen
wir Ihnen zu Ihrer eigenen Sicherheit das Tragen eines Fahrrad-Helmes. Helme werden auf Wunsch zur
Verfügung gestellt.
Beim Fahren sind die Regeln der Straßenverkehrsordnung einzuhalten.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner ist in jedem Fall die im Vertrag benannte Person. Das Mindestalter der
Vertragsperson ist 18 Jahre. Diese haftet auch im Falle der Nutzung des Mietgegenstandes durch
Dritte. Dies gilt auch für eventuelle Folgeschäden. Jeder Mieter kann grundsätzlich mehrere
Pedelecs gleichzeitig mieten.
§ 3 Mietdauer
Die Pedelecs können Montag bis Freitag während den Öffnungszeiten des Rathauses* und nach
Vereinbarung (Tel. 02294/699-182) angemietet werden. Bei einer Mietdauer von 2 Stunden bzw. 1/2
Tag (montags bis freitags möglich) hat die Rückgabe bis spätestens zum jeweiligen Dienstschluss zu
erfolgen. Bei einer Buchung für 1 Tag (montags-donnerstags möglich) muss die Rückgabe
spätestens am Folgetag bis 8.30 Uhr erfolgen. Wird das Mietobjekt für 1 Wochenende angemietet,
so muss es freitags bis 12.00 Uhr in Empfang genommen und am darauffolgenden Montag bis
spätestens 8.30 Uhr zurückgegeben werden.
Die Miete beginnt mit der Übergabe und endet zu dem im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt. Der Mieter
ist nicht berechtigt, die Mietzeit eigenmächtig zu verlängern. Bei verspäteter Rückgabe wird der
Mietpreis auf die nächsthöhere Gebührenstaffel erhöht.
§ 4 Zahlung
Der Mietpreis sowie die Kaution sind in voller Höhe in bar bei Mietbeginn zu entrichten. Weiterhin ist
ein Pfand (Personalausweis oder Führerschein) zu hinterlegen.
§ 5 Beendigung des Mietverhältnisses
Das Mietverhältnis endet, nachdem die Mietsache vollzählig und in ordnungsgemäßem Zustand an
der Ausleihstation zurückgegeben worden ist. Ist die Mietsache grob verschmutzt, wird ein
angemessener Teilbetrag der Kaution, mindestens jedoch 10,-- €, für die Reinigung einbehalten.
§ 6 Nutzung des Pedelecs
Das Pedelec darf zu keiner Zeit freihändig gefahren werden.
Pedelecs dürfen nicht benutzt werden
- zur Teilnahme an Pedelec-Rennen,
- zur Weitervermietung,
- für Fahrten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland,
- zur Beförderung von Beifahrern, insbesondere von Kleinkindern (zum Transport von Kleinkindern
empfehlen sich alternativ hierfür speziell vorgesehene Fahrradanhänger),
- unter Drogen- und/oder Alkoholgenuss.
Dem Mieter ist es untersagt, die Transportvorrichtungen des Pedelecs unsachgemäß zu nutzen.
Beim Transport von Gegenständen hat er sich von deren ordnungsgemäßer Befestigung zu
überzeugen.
Der Mieter ist verpflichtet, die Straßenverkehrsregeln zu beachten.
Dem Mieter ist es untersagt, Umbauten am Pedelec vorzunehmen.
Der Mieter hat bei jedem Abstellen und Parken darauf zu achten, dass durch das Pedelec andere
Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden. In jedem Falle ist der Ständer des Pedelecs zu
verwenden. Insbesondere das Anlehnen an Fahrzeugen, Verkehrsschildern oder anderen
Gegenständen ist aus Gründen der Verkehrssicherheit zu unterlassen. Auf Gehwegen sollte das
Pedelec so abgestellt werden, dass eine Mindestdurchgangsbreite von 1,5 m verbleibt.

Das Pedelec muss immer, wenn der Mieter es auch nur vorübergehend parkt oder abstellt,
abgeschlossen und – sofern ohne Behinderung der anderen Verkehrsteilnehmer möglich – an einem
festen Gegenstand mithilfe des beiliegenden Schlosses verschlossen werden. Die Steuereinheit ist
bei Nichtnutzung des Pedelecs abzunehmen und sicher aufzubewahren.
§ 7 Beschädigung/Diebstahl
Der Mieter haftet grundsätzlich für jede Art von Beschädigung oder Diebstahl während der
Mietdauer. Der Mieter haftet nicht für Verschleiß, der im normalen Gebrauch entsteht. Hiervon
ausgenommen ist das Plattfahren eines Reifens.
Bei Diebstahl oder Beschädigung durch Dritte ist der Mieter verpflichtet, dies unverzüglich bei der
Polizei zu melden.
Sämtliche dem Mieter bekannt gewordenen Schäden am Mietobjekt müssen dem Vermieter bei der
Rückgabe bekannt gemacht werden. Eventuelle kleinere Schäden werden mit der Kaution
verrechnet. Darüber hinausgehende Schäden werden dem Mieter gesondert in Rechnung gestellt.
§ 8 Haftung/Versicherung
Die Benutzung des Pedelecs erfolgt auf eigene Gefahr. Der Mieter hat sich vor Fahrtantritt vom
ordnungsgemäßen Zustand des Pedelecs zu überzeugen. Eine Haftung der Vermieterin entfällt.
Der Mieter haftet in voller Höhe für Schäden aus Diebstahl oder Beschädigung des Pedelecs
während der Mietzeit (Zeitraum zwischen Erhalt des Pedelecs bis zur Rückgabe).
Die Vermieterin weist darauf hin, dass sie keine Haftung für Gesundheitsverletzungen oder Schäden
an Kleidung und Gepäckstücken übernimmt, die der Mieter bei der Nutzung des Pedelecs erleidet.
Der Mieter wird daher auf die Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Kranken- und
Unfallversicherungsschutzes sowie einer Gepäckversicherung hingewiesen.
Die Vermieterin weist darauf hin, dass sie keine Haftung gegenüber Dritten übernimmt, die zu
Schaden kommen durch vom Mieter verursachte Unfälle oder unsachgemäße Benutzung des
Pedelecs.
Die Vermieterin hat ferner darauf hingewiesen, dass für das vermietete Pedelec kein
Haftpflichtversicherungsschutz besteht, der im Falle von verschuldeten Unfällen oder
unsachgemäßer Benutzung des Pedelecs Ansprüche Dritter gegenüber dem Mieter abdeckt. Der
Mieter wird daher auf die Notwendigkeit eines eigenen ordnungsgemäßen
Haftpflichtversicherungsschutzes hingewiesen.
Der Mieter hat das Pedelec in dem mangelfreien Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen
hat. Der Mieter haftet für entstandene Schäden. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf die
Schadensnebenkosten, wie Sachverständigenkosten, Transportkosten, Wertminderung und
Mietausfallkosten.
Der Mieter haftet für sämtliche Verkehrs- und Ordnungsvergehen im Zeitraum des tatsächlichen
Besitzes des Pedelecs.
Den Diebstahl eines Pedelecs während der Mietdauer hat der Mieter unverzüglich an die Vermieterin
sowie die zuständige Polizeidienststelle zu melden. Im Anschluss ist das polizeiliche Aktenzeichen
an die Vermieterin zu übermitteln.
§ 9 Abschließendes, Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Etwaige nichtige Bestimmungen werden durch eine gültige,
dem wirtschaftlichen Zweck entsprechende neue Bestimmung ersetzt.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Waldbröl.
Morsbach, 02.04.2012
Gemeinde Morsbach, Der Bürgermeister, Bahnhofstraße 2, 51597 Morsbach, Tel. 02294 / 699-0
oder 02294 / 699-182
* Öffnungszeiten: Mo. bis Fr.: 08:00-12:00 Uhr
Mo. und Di.: 14:00-16:00 Uhr
Do.:
14:00-18:00 Uhr