Rede von Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und ...

Komitee
Ausschaffungsinitiative
2xNEIN
Sperrfrist: Donnerstag, 14. Oktober 2010, 10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
Komitee 2xNEIN | www.2xnein.ch | www.2xnon.ch | info@2xnein.ch
Koordination: Solidarité sans frontiéres | Neuengasse 8 | 3011 Bern | +41(0)313110770

Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

Komitee
Ausschaffungsinitiative
2xNEIN
Sperrfrist: Donnerstag, 14. Oktober 2010, 10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
Komitee 2xNEIN | www.2xnein.ch | www.2xnon.ch | info@2xnein.ch
Koordination: Solidarité sans frontiéres | Neuengasse 8 | 3011 Bern | +41(0)313110770

Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

Komitee
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Sperrfrist: Donnerstag, 14. Oktober 2010, 10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
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Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

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Sperrfrist: Donnerstag, 14. Oktober 2010, 10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
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Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

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Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
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Koordination: Solidarité sans frontiéres | Neuengasse 8 | 3011 Bern | +41(0)313110770

Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

Komitee
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Sperrfrist: Donnerstag, 14. Oktober 2010, 10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
Komitee 2xNEIN | www.2xnein.ch | www.2xnon.ch | info@2xnein.ch
Koordination: Solidarité sans frontiéres | Neuengasse 8 | 3011 Bern | +41(0)313110770

Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

Komitee
Ausschaffungsinitiative
2xNEIN
Sperrfrist: Donnerstag, 14. Oktober 2010, 10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
Komitee 2xNEIN | www.2xnein.ch | www.2xnon.ch | info@2xnein.ch
Koordination: Solidarité sans frontiéres | Neuengasse 8 | 3011 Bern | +41(0)313110770

Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

Komitee
Ausschaffungsinitiative
2xNEIN
Sperrfrist: Donnerstag, 14. Oktober 2010, 10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
Komitee 2xNEIN | www.2xnein.ch | www.2xnon.ch | info@2xnein.ch
Koordination: Solidarité sans frontiéres | Neuengasse 8 | 3011 Bern | +41(0)313110770

Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

Komitee
Ausschaffungsinitiative
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Sperrfrist: Donnerstag, 14. Oktober 2010, 10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
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Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

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Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
Komitee 2xNEIN | www.2xnein.ch | www.2xnon.ch | info@2xnein.ch
Koordination: Solidarité sans frontiéres | Neuengasse 8 | 3011 Bern | +41(0)313110770

Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

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Sperrfrist: Donnerstag, 14. Oktober 2010, 10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
Komitee 2xNEIN | www.2xnein.ch | www.2xnon.ch | info@2xnein.ch
Koordination: Solidarité sans frontiéres | Neuengasse 8 | 3011 Bern | +41(0)313110770

Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

Komitee
Ausschaffungsinitiative
2xNEIN
Sperrfrist: Donnerstag, 14. Oktober 2010, 10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
Komitee 2xNEIN | www.2xnein.ch | www.2xnon.ch | info@2xnein.ch
Koordination: Solidarité sans frontiéres | Neuengasse 8 | 3011 Bern | +41(0)313110770

Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

Komitee
Ausschaffungsinitiative
2xNEIN
Sperrfrist: Donnerstag, 14. Oktober 2010, 10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
Komitee 2xNEIN | www.2xnein.ch | www.2xnon.ch | info@2xnein.ch
Koordination: Solidarité sans frontiéres | Neuengasse 8 | 3011 Bern | +41(0)313110770

Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

Komitee
Ausschaffungsinitiative
2xNEIN
Sperrfrist: Donnerstag, 14. Oktober 2010, 10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
Komitee 2xNEIN | www.2xnein.ch | www.2xnon.ch | info@2xnein.ch
Koordination: Solidarité sans frontiéres | Neuengasse 8 | 3011 Bern | +41(0)313110770

Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

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Sperrfrist: Donnerstag, 14. Oktober 2010, 10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
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Koordination: Solidarité sans frontiéres | Neuengasse 8 | 3011 Bern | +41(0)313110770

Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

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Sperrfrist: Donnerstag, 14. Oktober 2010, 10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
Komitee 2xNEIN | www.2xnein.ch | www.2xnon.ch | info@2xnein.ch
Koordination: Solidarité sans frontiéres | Neuengasse 8 | 3011 Bern | +41(0)313110770

Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

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Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
Komitee 2xNEIN | www.2xnein.ch | www.2xnon.ch | info@2xnein.ch
Koordination: Solidarité sans frontiéres | Neuengasse 8 | 3011 Bern | +41(0)313110770

Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

Komitee
Ausschaffungsinitiative
2xNEIN
Sperrfrist: Donnerstag, 14. Oktober 2010, 10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
Komitee 2xNEIN | www.2xnein.ch | www.2xnon.ch | info@2xnein.ch
Koordination: Solidarité sans frontiéres | Neuengasse 8 | 3011 Bern | +41(0)313110770

Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

Komitee
Ausschaffungsinitiative
2xNEIN
Sperrfrist: Donnerstag, 14. Oktober 2010, 10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
Komitee 2xNEIN | www.2xnein.ch | www.2xnon.ch | info@2xnein.ch
Koordination: Solidarité sans frontiéres | Neuengasse 8 | 3011 Bern | +41(0)313110770

Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

Komitee
Ausschaffungsinitiative
2xNEIN
Sperrfrist: Donnerstag, 14. Oktober 2010, 10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
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Koordination: Solidarité sans frontiéres | Neuengasse 8 | 3011 Bern | +41(0)313110770

Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

Komitee
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Sperrfrist: Donnerstag, 14. Oktober 2010, 10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
Komitee 2xNEIN | www.2xnein.ch | www.2xnon.ch | info@2xnein.ch
Koordination: Solidarité sans frontiéres | Neuengasse 8 | 3011 Bern | +41(0)313110770

Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

Komitee
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Sperrfrist: Donnerstag, 14. Oktober 2010, 10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
Komitee 2xNEIN | www.2xnein.ch | www.2xnon.ch | info@2xnein.ch
Koordination: Solidarité sans frontiéres | Neuengasse 8 | 3011 Bern | +41(0)313110770

Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

Komitee
Ausschaffungsinitiative
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Sperrfrist: Donnerstag, 14. Oktober 2010, 10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
Komitee 2xNEIN | www.2xnein.ch | www.2xnon.ch | info@2xnein.ch
Koordination: Solidarité sans frontiéres | Neuengasse 8 | 3011 Bern | +41(0)313110770

Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

Komitee
Ausschaffungsinitiative
2xNEIN
Sperrfrist: Donnerstag, 14. Oktober 2010, 10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
Komitee 2xNEIN | www.2xnein.ch | www.2xnon.ch | info@2xnein.ch
Koordination: Solidarité sans frontiéres | Neuengasse 8 | 3011 Bern | +41(0)313110770

Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

Komitee
Ausschaffungsinitiative
2xNEIN
Sperrfrist: Donnerstag, 14. Oktober 2010, 10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
Komitee 2xNEIN | www.2xnein.ch | www.2xnon.ch | info@2xnein.ch
Koordination: Solidarité sans frontiéres | Neuengasse 8 | 3011 Bern | +41(0)313110770

Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

Komitee
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Sperrfrist: Donnerstag, 14. Oktober 2010, 10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
Komitee 2xNEIN | www.2xnein.ch | www.2xnon.ch | info@2xnein.ch
Koordination: Solidarité sans frontiéres | Neuengasse 8 | 3011 Bern | +41(0)313110770

Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

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Sperrfrist: Donnerstag, 14. Oktober 2010, 10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
Komitee 2xNEIN | www.2xnein.ch | www.2xnon.ch | info@2xnein.ch
Koordination: Solidarité sans frontiéres | Neuengasse 8 | 3011 Bern | +41(0)313110770

Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

Komitee
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Sperrfrist: Donnerstag, 14. Oktober 2010, 10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
Komitee 2xNEIN | www.2xnein.ch | www.2xnon.ch | info@2xnein.ch
Koordination: Solidarité sans frontiéres | Neuengasse 8 | 3011 Bern | +41(0)313110770

Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.

Komitee
Ausschaffungsinitiative
2xNEIN
Sperrfrist: Donnerstag, 14. Oktober 2010, 10 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Warum ich die Ausschaffungs-Initiative der SVP ablehne und auch dem
Gegenvorschlag nicht zustimme
Dr. Marc Spescha, Rechtsanwalt in Zürich und Lehrbeauftragter für schweizerisches
Migrationsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. (079/475 14 13)
In der aktuellen Debatte wird fast unwidersprochen behauptet, das geltende Recht habe einen
zu laschen Umgang mit straffälligen Ausländern zur Folge, führe zu einer uneinheitlichen
Praxis und müsse daher verschärft und vereinheitlicht werden. Beherrscht wird die Debatte
von Schlagworten wie „Ausländerproblem“, „Kuscheljustiz“ und angeblich „untätigen
Behörden“, die seit Jahren versprächen, „das Problem anzupacken, aber tatsächlich nichts
unternehmen“. Um Fakten scheren sich die lautstarken Populisten nicht und – wie mir scheint
– haben auch die Medien bis anhin zu wenig hingeschaut, was das geltende Recht ist und wie
es in der Praxis umgesetzt wird.
Der Sprechende ist seit bald zwanzig Jahren als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt auf
dem Gebiet des Ausländerrechts tätig und daher mit der Praxis vertraut, die er auch als
Beobachter verfolgt und systematisch zu erfassen versucht. Vor diesem Hintergrund stelle ich
nüchtern fest: die behauptete Laschheit im Umgang mit straffälligen Ausländern ist haltlos.
Erheblich straffällige Ausländer verlieren im Regelfall seit jeher die Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung, sie werden aus der Schweiz weggewiesen und auch effektiv
ausgeschafft. Dass eine Straftat aber nicht automatisch zum Rechtsverlust führt, ist Folge des
verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Bindung der Schweiz an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – unter Umständen
– der Massgeblichkeit des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA).
Wie verfehlt der Vorwurf der Kuscheljustiz ist, zeigt die Tatsache, dass die Schweiz und damit
auch das Bundesgericht für die geltende überstrenge Praxis von den Strassburger Richtern in
den letzten Jahren wiederholt gerügt werden musste.
Unbeeindruckt hiervon hat der Gesetzgeber bei Erlass des neuen Ausländergesetzes die
bisherige strenge Wegweisungspraxis – gegen den Widerstand der Linken – ins Gesetz
überführt. Wörtlich: Wer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das
Anwesenheitsrecht ebenso verlieren, wie derjenige, der wiederholt gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen hat, ohne deswegen zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein!
Das Bundesgericht hat im vergangenen Jahr die längerfristige Freiheitsstrafe definiert als
Strafe von mehr als einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die kürzestmögliche
Freiheitsstrafe sechs Monate ist und die längste lebenslänglich, zeugt es nicht von
richterlicher Zurückhaltung, wenn bereits eine Strafe von mehr als einem Jahr als
„längerfristig“ gilt und daher als Grund für den Entzug des Aufenthalts- oder
Niederlassungsrechts.
Was soll also ein Verfassungsartikel gegen „kriminelle Ausländer“, wenn eben erst, d.h. vor
nicht einmal drei Jahren Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt wurden, die die Wegweisung
und Ausschaffung straffälliger Ausländer erlauben und auch effektiv umgesetzt werden??!
Der Fall ist klar: da sachlich offensichtlich kein Handlungsbedarf besteht, verfolgt die Debatte
das populistische Ziel, parteipolitisches Kapitel zu schlagen aus geschürten Ängsten und
verzerrten Bildern der Migrationsrealität. Diese Strategie verfolgt die SVP ja bereits seit vielen
Jahren. Mit der Ausschaffungsinitiative hat sie aber insofern eine neue Grenze überschritten,
als gezielt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien sowie grund- und menschenrechtliche
Schranken missachtet werden.
Komitee 2xNEIN | www.2xnein.ch | www.2xnon.ch | info@2xnein.ch
Koordination: Solidarité sans frontiéres | Neuengasse 8 | 3011 Bern | +41(0)313110770

Mit dem völlig willkürlich und ausserordentlich unsorgfältig formulierten neuen
Verfassungsartikel der Initiative würde für einzelne Straftaten ein Rechtsfolgeautomatismus
eingeführt und dabei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt. Der mit
Waagschale und Schwert bewehrten Justitia wäre die Waagschale entrissen, so dass sie
nicht mehr sorgfältig wägen, sondern nur noch mit dem Zweihänder als Richtschwert (sprich:
mit Härte) operieren könnte. Damit würde aber nicht mehr Recht gesprochen, sondern pure
Gewalt ausgeübt bzw. würden straffällige Ausländer ausserhalb des Rechtsstaates gerichtet.
Der Gegenvorschlag liesse sich wohl verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzen. Auch
er verkündet aber primär die falsche Botschaft, wonach das geltende Recht zu lasch sei und
daher einer Verschärfung und Vereinheitlichung bedürfe. Die Promotoren des
Gegenvorschlags haben für die angebliche Revisionsbedürftigkeit des vor kurzem in Kraft
gesetzten AuG bis heute kein einziges Beispiel nennen können. Der Vorschlag zeigt
bestenfalls, wie die SVP ihre Initiative hätte formulieren müssen, wenn es ihr darum gegangen
wäre, eine umsetzbare neue Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen.
Verfassungswürdig wird die Sache aber auch so nicht.
Fazit: Ich sage 2xnein, das eine mal zu einer Initiative, die den Verfassungsbruch bewusst
sucht und auch das Völkerrecht vorsätzlich missachtet. Das zweite Nein gilt einem
Gegenvorschlag, der nur taktisch motiviert ist, gleichwohl die falsche Botschaft verkündet, die
Kriminalität hier anwesender Ausländer laufe aus dem Ruder und das geltende Recht genüge
nicht, um dem Problem ausländerrechtlich angemessen zu begegnen.