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GZ 04 - April 2011.pmd - Marktgemeinde Pottendorf

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Gemeindezeitung Nr. 4 / <strong>April</strong> 2011<br />

Bericht des Bürgermeisters<br />

Sehr geehrte Gemeindebürgerinnen!<br />

Sehr geehrte Gemeindebürger!<br />

Liebe Jugend!<br />

Gemeinderatssitzung<br />

28. März 2011<br />

Bei der ersten Gemeinderatssitzung<br />

des Jahres 2011 waren 25 Mitglieder<br />

anwesend. Alle Beschlüsse, über die<br />

ich Sie nachstehend informieren<br />

möchte, wurden einstimmig gefasst!<br />

Wahlen<br />

in die Gemeinderatsausschüsse<br />

Aufgrund des Rücktrittes von Petra<br />

Krause als Gemeinderätin wurde<br />

GR Johann Frommwald als FPÖ-Mitglied<br />

in die Gemeinderatsausschüsse Kultur<br />

und Gesundheit sowie Kindergärten,<br />

Schulen und Soziales gewählt.<br />

Sanierung Pallischgasse<br />

Im Zuge der Sanierung des Gemeindewohnhauses<br />

Pallischgasse 1a-c soll<br />

aufgrund der Vorbauten und der Veränderung<br />

der Gehsteiganlagen dieser letzte<br />

Bereich der Pallischgasse der bis jetzt<br />

noch nicht saniert wurde, auch saniert<br />

werden. Dies ist der Bereich Hartlgasse<br />

bis Bahnstraße.<br />

Die Arbeiten werden laut<br />

Gemeinderatsbeschluss durch die<br />

Fa. STRABAG um Euro 83.811,50 inkl.<br />

MWSt. durchgeführt. Die Fertigstellung<br />

wird in den nächsten zwei Wochen<br />

erfolgen.<br />

Genehmigung von Verträgen, Urkunden,<br />

Erklärungen, Vereinbarungen<br />

Kaufvertrag mit Dr. Ahmed Sheriff<br />

erfüllt wurden, wurde das Vor- und<br />

Wiederkaufsrecht der <strong>Marktgemeinde</strong><br />

<strong>Pottendorf</strong> bei beiden Grundstücken<br />

gelöscht.<br />

Mietvertrag Am Rothen Hof 5/10<br />

Die Wohnung Am Rothen Hof 5 / 10<br />

wurde mit 1. <strong>April</strong> 2011 an Irene Köppel<br />

vermietet.<br />

Vereinbarungen ehem. Wassergraben<br />

Wampersdorf<br />

Aufgrund des Teilungsplanes des<br />

DI Wolfgang Tschida wurden Teile des<br />

ehem. Wassergrabens in Wampersdorf<br />

an die jeweiligen angrenzenden Grundeigentümer<br />

verkauft.<br />

Anna und Karl Hallbauer - Teilstück<br />

Nr. 4 im Ausmaß von 55 m².<br />

Auftragsvergaben<br />

Fahrzeugankauf FF Landegg<br />

Für den Ankauf eines neuen Einsatzfahrzeuges<br />

– Löschfahrzeug Allrad –<br />

wurden die notwendigen Ausschreibungen<br />

getätigt und die Angebote eingeholt<br />

sowie begutachtet. Nach dieser Begutachtung<br />

durch eine Kommission der FF-<br />

Landegg wurde entschieden das neue<br />

Fahrzeug bei der Firma Rosenbauer um<br />

Euro 289.993,20 inkl. MWSt. anzukaufen.<br />

Die Bedeckung dafür erfolgt über<br />

Bedarfszuweisungen durch das Land<br />

NÖ, den festgelegten Finanzierungssatz<br />

des Landes NÖ, Eigenmittel der<br />

FF-Landegg und der Restbetrag durch<br />

die <strong>Marktgemeinde</strong> <strong>Pottendorf</strong>.<br />

Beim Grundstück 241/1 des Dr. Sheriff<br />

in Landegg soll eine Berichtigung der<br />

Grundstückgrenzen vorgenommen<br />

werden. Diese 9 m² wurden Dr. Sheriff<br />

von der <strong>Marktgemeinde</strong> <strong>Pottendorf</strong><br />

verkauft.<br />

Gestattungsvertrag Powerwings<br />

GmbH und Dienstbarkeitsvertrag<br />

Powerwings GmbH<br />

Siehe Artikel Seite 21.<br />

Löschung Vor- und Wiederkaufsrechte<br />

in <strong>Pottendorf</strong><br />

Da alle Vertragspunkte mittlerweile<br />

durch die Firmen Mijailovic und<br />

Gsellmann (Gewerbegebiet Bahnstraße)<br />

Ehrenhöfer & Häusler<br />

Rechtsanwälte GmbH<br />

2700 Wiener Neustadt, Neunkirchner Straße 17<br />

E-mail: lawyers@rechtsexperte.at<br />

Tel.: 02622/23221-0, 23796-0, Fax 02622/23221-22<br />

Mitglieder der Treuhandrevision<br />

Ehe- und Familienrecht, Ehe- und Wirtschaftsmediation, Vertragsgestaltungen aller Art,<br />

Liegenschaftsverkehr, Miet-, Wohn- und Baurecht, Gesellschaftsrecht, Unternehmensberatung,<br />

Insolvenzen, Schadenersatz, Verkehrsrecht, Arbeits- und Sozialrecht,<br />

Grund- und Firmenbuchverfahren, Verlassenschaften, Strafverteidigung<br />

Engelbert und Hermine Illetits - Teilstück<br />

Nr. 2 im Ausmaß von 3 m².<br />

Herbert Trabichler - Teilstück Nr. 1 im<br />

Ausmaß von 18 m².<br />

Bericht über die Gebarungseinschau<br />

durch das Land NÖ<br />

Siehe Artikel auf Seite 5.<br />

Behandlung der vorliegenden Kontrollberichte<br />

und des Prüfberichtes<br />

über den Rechnungsabschluss 2010<br />

Der Prüfungsausschuss hat am<br />

14. Dezember 2010 und 22. März 2011<br />

getagt und keine Mängel festgestellt.<br />

Beschlussfassung über die Zuführungen<br />

zum außerordentlichen Haushalt<br />

Um den Rechnungsabschluss 2010<br />

beschließen zu können sind die<br />

möglichen Zuführungen vom ordentlichen<br />

Haushalt in den außerordentlichen und<br />

die Rückführung von Vorhaben des<br />

außerordentlichen Haushalts an andere<br />

Vorhaben des außerordentlichen Haushalts<br />

zu beschließen.<br />

Dies geschah aufgrund des Antrages<br />

von Gemeindefinanzreferent GGR<br />

Wilhelm Szivacz einstimmig.<br />

Seite 2

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