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8 Das Recht zur Kündigung der Verträge aus wichtigem Grund, beispielsweise bei Verstoß gegen die zweckgebundene Mittelverwendung oder die nicht vereinbarte Einstellung von Aufgaben oder Teilaufgaben, bleibe unberührt. Die Vertragsinhalte seien mit dem Bereich Recht der Hansestadt Lübeck abgestimmt worden. Frau Duske fragt nach, weshalb diese Information nicht in Form eines Berichtes dem Umweltausschuss entgegengebracht worden sei. Herr Möller antwortet, dass er die mündliche Mitteilung für angebracht gehalten habe. Ein offizieller Bericht sei an gewisse Regularien gebunden, welche den Aufwand unnötig erhöht hätten. Herr Müller fragt nach, ob die kompletten Verträge zur Einsichtnahme den Fraktionen zugesandt bzw. zugänglich gemacht werden können. Herr Möller erwidert, dass er diese Frage über den Bereich Recht klären lasse. 2 Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 4.2.3 Gewässerverunreinigung im Regenrückhaltebecken „An den Schießständen“ Herr Möller gibt bekannt, dass am Morgen des 28.02.2012 im Rahmen einer routinemäßigen Kontrollfahrt des Kanalnetzbetriebes eine weiße Verfärbung im Regenrückhaltebecken (RRB) „An den Schießständen“ festgestellt worden sei. Das naturnah ausgebaute RRB sei Teil eines Gewässers und befinde sich in der Zuständigkeit des Bereiches Lübeck Port Authority (LPA). Über eine Verwaltungsvereinbarung sei den EBL die Nutzung und Unterhaltung des RRB übertragen worden. Dem ersten Anschein nach handle es sich bei der Verschmutzung um helle (weiße) Pigmente, die sich im Wasserkörper suspendiert verteilt hatten sowie um eine Leichtflüssigkeitsschicht im Bereich der im Becken vorhandenen Schwimmstoffsperre. Diese Leichtflüssigkeit weise ebenfalls weiße Färbung sowie einen deutlich wahrnehmbaren aromatischen Geruch auf, der an Lösungsmittel erinnere. Nachdem zunächst Proben aus dem RRB zur späteren Analytik entnommen worden seien, wurden Ermittlungen zur Lokalisierung der Verschmutzungsquelle aufgenommen. Die weißliche Verfärbung könne bis zum Wendehammer des Torfmoosweges festgestellt werden, hier verliere sich die Spur. Oberhalb dieses Bereiches zeigen sich weder Verfärbungen des Wassers, noch Rückstände im Kanal. Im gesamten Einzugsgebiet (EZG) seien die Straßen und Grundstücke daraufhin betrachtet worden, ob irgendwelche Hinweise auf unerlaubte Einleitungen vorliegen. Dies sei nicht der Fall. Die folgenden Maßnahmen seien durchgeführt worden: • Absaugen der Schwimmschicht und der Leichtflüssigkeit innerhalb der Sperre (Firma Possehl) • Legen mehrerer Ölsperren im Ablaufgraben des RRB (Firma Possehl) • Reinigung der Kanalabschnitte unterhalb des Torfmoosweges (EBL) Am Morgen des 29.02. sei das RRB sowie das EZG erneut in Augenschein genommen worden, um eventuelle neuerliche Verschmutzungen festzustellen. Dies sei nicht der Fall gewesen. Bei den entnommenen Proben sei festgestellt worden, dass es sich um Verunreinigungen mit aliphatischen, leicht flüchtigen, aromatischen Kohlenwasserstoffen sowie Mineralölkohlenwasserstoffen handle, hieraus sei auf eine Mischung aus Lösungsmitteln, Ölen, ggf. Farbresten zu schließen. Daraufhin sei der Analyseauftrag der entnommenen Proben auf die quantitative Bestimmung der Parameter BTXE (Aromaten) und KW-Index (Kohlenwasserstoffe) erweitert worden. Am 01.03. sei festgelegt worden, das getrübte und leicht belastete Wasser aus dem RRB in die Schmutzwasserkanalisation zu übernehmen, um das folgende Gewässersystem weitgehend vor Belastungen zu schützen. 2 Den Fraktionen wird jeweils ein Exemplar der Verträge zur Verfügung gestellt. Der Bereich Recht hat keine Bedenken geäußert.
9 Niederschläge hätten zu einem Ausschwemmen der Verunreinigungen in den Graben geführt. Aufgrund einer im Herbst 2011 durchgeführten RRB-Entschlammung habe sich die Maßnahme relativ unproblematisch gestaltet. Am 02.03. seien die Entleerungsarbeiten abgeschlossen gewesen. Bei einer Inaugenscheinnahme am 05.03. habe sich herausgestellt, dass keine weiteren Verschmutzungen aufgetreten seien. Das RRB habe noch keinen Ablauf, da es noch nicht voll gefüllt gewesen sei. Folgende Untersuchungsergebnisse der Proben seien mitgeteilt worden: BTXE: KW-Index: 22,4 µg/l (Grenzwert gemäß Anlage 4 der Entwässerungssatzung 100 µg/l) 2,9 mg/l (Grenzwert gemäß Anlage 4 der Entwässerungssatzung 20 mg/l) Am 08.03. habe sich das RRB in einem unauffälligen Zustand gezeigt, zwischenzeitliche Niederschläge haben zum normalen Wasserstand geführt, Verfärbungen oder Trübungen seien nicht mehr feststellbar. Die Nachfrage von Herrn Dr. Eymer bezüglich der Entsorgungskosten könne Herr Möller momentan noch nicht beantworten, es werde aber bei den EBL nachgefragt. 4.2.4 Stadtwald Lübeck „Rückblick und Vorschau“ Der Ausschuss nimmt Kenntnis. Herr Sturm stellt dem Ausschuss die Präsentation – Stadtwald Lübeck „Rückblick und Vorschau“ 3 – vor. Auf Anfragen einiger Ausschussmitglieder bezüglich der verschiedenen Zuständigkeiten bei Fällarbeiten teilt Herr Möller mit, dass die entsprechende Anfrage mit der Bitte um Beantwortung dem FB 5 schon zugegangen sei. Außer Frage stehe natürlich die Genehmigung von Baumfällungen bei Maßnahmen zur Verkehrssicherung. Herr Schubert beantragt das Anhörungsrecht für Frau Dowideit als sachkundige Bürgerin, welches der Ausschuss einstimmig beschließt. Frau Dowideit bemängelt die Qualität der Ausästungsarbeiten entlang der Possehlstraße. Abgesägte Äste hingen noch in den Baumkronen und würden erst nach mehrmaligen Hinweisen bzw. Drohungen entfernt werden. 4.2.5 Asbesttransporte Der Ausschuss nimmt Kenntnis. Herr Möller gibt bekant, dass die Firma, die in Wunstorf bei Hannover mit der Sanierung der Fulgurit-Halde beauftragt sei, jetzt in einem Schreiben an die Hansestadt Lübeck angekündigt habe, ab 16. April mit den Asbesttransporten zur Sondermülldeponie Ihlenberg zu beginnen. Denn entgegen den Auffassungen der zuständigen Ministerien in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vertrete die Firma die Meinung, die Transporte seien auch dann zulässig, wenn der Asbest nicht in Big-Bags verpackt sei. Diese Rechtsauffassung möge die Hansestadt Lübeck doch bitte der Firma schriftlich bestätigen oder aber einen rechtsmittelfähigen Bescheid bis zum 23.03.2012 erteilen, sofern die Rechtsauffassung der Firma nicht geteilt werde. Die Fristsetzung und das Ansprechen, wohlweislich der Nichtzuständigkeit, empfinde er als dreist. Die Zuständigkeit für die Transporte liege beim Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MLUR) bzw. beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR). 3 Anlage 1 zur Niederschrift Nr. 30 Umweltausschuss 20.03.2012
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Seite 3 und 4: 3 7. Berichte und Antworten 7.1 Fol
Seite 5 und 6: 5 Die abschließende Frage von Herr
Seite 7: 7 Die Ausbreitung der Pflanze sei i
Seite 11 und 12: 11 Herr Müller merkt an, dass es n

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