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Das Recht zur Kündigung der Verträge aus wichtigem Grund, beispielsweise bei Verstoß
gegen die zweckgebundene Mittelverwendung oder die nicht vereinbarte Einstellung von
Aufgaben oder Teilaufgaben, bleibe unberührt. Die Vertragsinhalte seien mit dem Bereich
Recht der Hansestadt Lübeck abgestimmt worden.
Frau Duske fragt nach, weshalb diese Information nicht in Form eines Berichtes dem Umweltausschuss
entgegengebracht worden sei. Herr Möller antwortet, dass er die mündliche
Mitteilung für angebracht gehalten habe. Ein offizieller Bericht sei an gewisse Regularien
gebunden, welche den Aufwand unnötig erhöht hätten.
Herr Müller fragt nach, ob die kompletten Verträge zur Einsichtnahme den Fraktionen zugesandt
bzw. zugänglich gemacht werden können. Herr Möller erwidert, dass er diese Frage
über den Bereich Recht klären lasse. 2
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.2.3 Gewässerverunreinigung im Regenrückhaltebecken „An den Schießständen“
Herr Möller gibt bekannt, dass am Morgen des 28.02.2012 im Rahmen einer routinemäßigen
Kontrollfahrt des Kanalnetzbetriebes eine weiße Verfärbung im Regenrückhaltebecken
(RRB) „An den Schießständen“ festgestellt worden sei. Das naturnah ausgebaute RRB sei
Teil eines Gewässers und befinde sich in der Zuständigkeit des Bereiches Lübeck Port
Authority (LPA). Über eine Verwaltungsvereinbarung sei den EBL die Nutzung und Unterhaltung
des RRB übertragen worden. Dem ersten Anschein nach handle es sich bei der Verschmutzung
um helle (weiße) Pigmente, die sich im Wasserkörper suspendiert verteilt hatten
sowie um eine Leichtflüssigkeitsschicht im Bereich der im Becken vorhandenen Schwimmstoffsperre.
Diese Leichtflüssigkeit weise ebenfalls weiße Färbung sowie einen deutlich
wahrnehmbaren aromatischen Geruch auf, der an Lösungsmittel erinnere. Nachdem zunächst
Proben aus dem RRB zur späteren Analytik entnommen worden seien, wurden Ermittlungen
zur Lokalisierung der Verschmutzungsquelle aufgenommen. Die weißliche Verfärbung
könne bis zum Wendehammer des Torfmoosweges festgestellt werden, hier verliere
sich die Spur. Oberhalb dieses Bereiches zeigen sich weder Verfärbungen des Wassers,
noch Rückstände im Kanal. Im gesamten Einzugsgebiet (EZG) seien die Straßen und
Grundstücke daraufhin betrachtet worden, ob irgendwelche Hinweise auf unerlaubte Einleitungen
vorliegen. Dies sei nicht der Fall. Die folgenden Maßnahmen seien durchgeführt worden:
• Absaugen der Schwimmschicht und der Leichtflüssigkeit innerhalb der Sperre
(Firma Possehl)
• Legen mehrerer Ölsperren im Ablaufgraben des RRB (Firma Possehl)
• Reinigung der Kanalabschnitte unterhalb des Torfmoosweges (EBL)
Am Morgen des 29.02. sei das RRB sowie das EZG erneut in Augenschein genommen worden,
um eventuelle neuerliche Verschmutzungen festzustellen. Dies sei nicht der Fall gewesen.
Bei den entnommenen Proben sei festgestellt worden, dass es sich um Verunreinigungen
mit aliphatischen, leicht flüchtigen, aromatischen Kohlenwasserstoffen sowie Mineralölkohlenwasserstoffen
handle, hieraus sei auf eine Mischung aus Lösungsmitteln, Ölen, ggf.
Farbresten zu schließen. Daraufhin sei der Analyseauftrag der entnommenen Proben auf die
quantitative Bestimmung der Parameter BTXE (Aromaten) und KW-Index (Kohlenwasserstoffe)
erweitert worden. Am 01.03. sei festgelegt worden, das getrübte und leicht belastete
Wasser aus dem RRB in die Schmutzwasserkanalisation zu übernehmen, um das folgende
Gewässersystem weitgehend vor Belastungen zu schützen.
2 Den Fraktionen wird jeweils ein Exemplar der Verträge zur Verfügung gestellt. Der Bereich Recht hat keine
Bedenken geäußert.