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Bekanntlich lehne die Landesregierung Schleswig-Holsteins die Asbest-Transporte ab. Ein<br />
rechtsmittelfähiger Bescheid würde der Firma vermutlich helfen, ein Gerichtsverfahren an<strong>zu</strong>strengen.<br />
Die von der Firma angeschriebenen Behörden werden auf das Schreiben am 23.<br />
März reagieren. Eine entsprechende Pressemitteilung 4 werde am heutigen Tag veröffentlicht.<br />
4.3 – Beantwortung von Anfragen<br />
Es liegt nichts vor.<br />
Herr Voigt verlässt gegen 18:00 Uhr die Sit<strong>zu</strong>ng.<br />
4.4 – Überweisungen aus der Bürgerschaft<br />
Es liegt nichts vor.<br />
Es liegt nichts vor.<br />
Es liegt nichts vor.<br />
TOP 5 – Anträge<br />
TOP 6 – Vorlagen<br />
TOP 7 – Berichte und Antworten<br />
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.<br />
7.3 Stadtverordnung über die einstweilige Sicherstellung des geschützten<br />
Landschaftsbestandteils "Kiefern im Wochenendhausgebiet Priwall"<br />
Herr Zeckel stellt den Bericht näher vor. Insbesondere geht er auf Gründe für die einstweilige<br />
Sicherstellung ein. Demnach seien die Kiefern bedeutend für das Landschaftsbild bzw.<br />
Landschafts- und ortsbildprägend. So seien sie der Rest ehemals ausgedehnter Kiefernbestände<br />
im Küstenbereich. Ebenso seien sie durch Ihre Höhe und die Geschlossenheit der<br />
Baumbestände auffällig sichtbar, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Siedlung, z.B. von<br />
See, vom Strand, vom Seeweg oder <strong>zu</strong>m Teil von der Mecklenburger Landstraße her. Weiterhin<br />
seien sie Fortpflan<strong>zu</strong>ngs- und Ruhestätte besonders und streng geschützter Vogelarten<br />
und daher sehr bedeutend für den Artenschutz. Eine Gefährdung aufgrund eines un<strong>zu</strong>reichenden<br />
Schutzes bestehe u.a. durch:<br />
o<br />
o<br />
o<br />
B-Plan<br />
Baumschutzsat<strong>zu</strong>ng<br />
Artenschutzrecht (Schutz kann nicht auf einzelne Kiefern bezogen werden, Schlafund<br />
Brutplätze sind u. a. von Umweltbedingungen abhängig)<br />
Eine einstweilige Sicherstellung sei unabdingbar, um unverzüglich eine nachhaltige Veränderung<br />
des Ortsbildes und einen drohenden vollständigen Verlusts der Schlaf- und Brutplatz-<br />
Funktion für geschützte Arten in den Kiefernbeständen in der Wochenendhaus-Siedlung <strong>zu</strong><br />
verhindern. Auch habe man dadurch die Möglichkeit, erforderliches und <strong>zu</strong>sätzliches wissenschaftliches<br />
Datenmaterial (u. a. durch entsprechende ornithologische Gutachten) für eine<br />
spätere konkrete und endgültige Unterschutzstellung als „Geschützten Landschaftsbestandteil“<br />
<strong>zu</strong> sammeln. Außerdem gewinne man Zeit für ein ausführliches und gründliches Rechtset<strong>zu</strong>ngsverfahren.<br />
4 http://www.luebeck.de/aktuelles/presse/pressedienst/view/120201R/