Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats nach § 27 WpÜG
Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats nach § 27 WpÜG
Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats nach § 27 WpÜG
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
95% <strong>des</strong> stimmberechtigten Gr<strong>und</strong>kapitals der Dresdner Factoring AG annehmen, sofern<br />
die Bieterin berechtigt ist, einen Antrag <strong>nach</strong> <strong>§</strong> 39а <strong>WpÜG</strong> (übernahmerechtlicher Squeeze-out)<br />
zu stellen.<br />
3.3 Bedingungen <strong>des</strong> Übernahmeangebots<br />
Die Angebotsbedingungen sind in Abschnitt 12.1 der Angebotsunterlage genannt. Das<br />
Angebot steht unter der Bedingung <strong>des</strong> Erreichens einer Min<strong>des</strong>tannahmeschwelle von<br />
70% der bei Ablauf der Annahmefrist ausgegebenen Dresdner Factoring-Aktien sowie der<br />
inhaberkontrollrechtlichen Freigabe durch die Bun<strong>des</strong>anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht<br />
("BaFin").<br />
3.4 Rücktrittsrecht<br />
Die Angebotsunterlage stellt in Abschnitt 17 die gesetzlichen Rücktrittsrechte der Dresdner<br />
Factoring-Aktionäre, die das Angebot angenommen haben, dar. Im Übrigen besteht<br />
kein vertragliches Rücktrittsrecht.<br />
3.5 Erfordernis <strong>und</strong> Stand behördlicher Genehmigungen <strong>und</strong> Verfahren<br />
Hinsichtlich der Einzelheiten zu Erfordernis <strong>und</strong> Stand behördlicher Genehmigungen <strong>und</strong><br />
Verfahren wird zunächst auf Abschnitt 11 der Angebotsunterlage verwiesen.<br />
(a)<br />
Inhaberrechtliche Freigabe durch die BaFin<br />
Die Dresdner Factoring AG erbringt als Factoring-Anbieterin Finanzdienstleitungen gem.<br />
<strong>§</strong> 1 Abs. 1a Nr. 9 KWG <strong>und</strong> ist damit Finanzdienstleistungsinstitut gem. <strong>§</strong> 1 Abs. 1a KWG.<br />
Wer beabsichtigt, allein oder im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen<br />
eine bedeutende Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut zu erwerben, hat<br />
dies der BaFin <strong>und</strong> der Deutschen Bun<strong>des</strong>bank unverzüglich schriftlich anzuzeigen (<strong>§</strong> 2c<br />
Abs. 1 Kreditwesengesetz ("KWG")). Die BaFin hat die Anzeige innerhalb von 60 Arbeitstagen<br />
ab dem Datum <strong>des</strong> Schreibens, mit dem sie den Eingang der vollständigen<br />
Anzeige schriftlich bestätigt hat, zu beurteilen ("Beurteilungszeitraum"). Bis spätestens<br />
zum 50. Arbeitstag innerhalb <strong>des</strong> Beurteilungszeitraums kann die BaFin weitere Informationen<br />
anfordern, die für den Abschluss der Beurteilung notwendig sind. Der Beurteilungszeitraum<br />
ist vom Zeitpunkt der Anforderung der weiteren Informationen bis zu deren<br />
Eingang bei der BaFin gehemmt. Der Beurteilungszeitraum beträgt im Falle einer solchen<br />
Hemmung höchstens 90 Arbeitstage.<br />
Nach ihren Angaben hat die Bieterin ihre Absicht, eine bedeutende Beteiligung an der<br />
Dresdner Factoring AG zu erwerben, mit Schreiben vom 7. Juni 2013 der BaFin mitgeteilt,<br />
bislang jedoch noch keine schriftliche Bestätigung seitens der BaFin über den Eingang<br />
der vollständigen Anzeige erhalten, so dass der Beurteilungszeitraum noch nicht begonnen<br />
hat.<br />
Gemäß <strong>§</strong> 2c Abs. 1b S. 1 <strong>und</strong> S. 2 KWG kann die BaFin den beabsichtigten Erwerb der<br />
bedeutenden Beteiligung unter den dort genannten Voraussetzungen untersagen.<br />
Der Erwerb der bedeutenden Beteiligung kann vollzogen werden, wenn die BaFin diesen<br />
nicht innerhalb <strong>des</strong> Beurteilungszeitraums schriftlich untersagt (<strong>§</strong> 2c Abs. 1b Satz 6<br />
KWG). Die Bieterin geht <strong>nach</strong> eigenen Angaben davon aus, dass die BaFin innerhalb <strong>des</strong><br />
Beurteilungszeitraums eine Unbedenklichkeitserklärung ausstellen wird oder dass diese<br />
- 10 -