Antrag Nr. S- - Die Linke. Niedersachsen
Antrag Nr. S- - Die Linke. Niedersachsen
Antrag Nr. S- - Die Linke. Niedersachsen
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<strong>Antrag</strong> <strong>Nr</strong>. S-<br />
Landesatzungsändernder <strong>Antrag</strong> der LAGen 1<br />
<strong>Antrag</strong>stellerInnen:<br />
• LAG/Strömung Antikapitalistische <strong>Linke</strong> (AKL)<br />
– Heidrun Dittrich u.a. –<br />
• LAG betrieb&gewerkschaft<br />
– Manfred Kays u.a. –<br />
• LAG/Strömung Kommunistische Plattform (KPF)<br />
– Jörg Stelling, Ulrich Vanek, <strong>Die</strong>ter Vogel-Armbruster u.a. –<br />
• LAG Rechtsextremismus/Antifaschismus<br />
– Manfred Kays u.a. –<br />
Der LPT möge beschließen: Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) und anerkannten<br />
Zusammenschlüssen wird die Entsendung ordentlicher Delegierter zu den Landesparteitagen<br />
(LPT) eingeräumt.<br />
<strong>Die</strong> unterzeichnenden LAGen beantragen, ausgehend von einer für ihr Anliegen positiven Beschlusslage<br />
im Rahmen des nächsten LPT, die nds. Landessatzung dahingehend zu erweitern, dass die anerkannten<br />
und tatsächlich arbeitenden LAGen und die ihnen gleichgestellten landesweiten Zusammenschlüsse<br />
jeweils 2 ordentliche Delegierte zu den LPT entsenden können und dass das Prozedere für deren<br />
Nominierung dem der Nominierung der Kreisverbands-Delegierten - von der Mitteilung der Einberufung<br />
eines LPT bis zur Übersendung der vollständigen LPT-Materialien an die Delegierten - in Gänze<br />
entspricht.<br />
Begründung:<br />
<strong>Die</strong> LAGen und landesweiten Zusammenschlüsse in der Landespartei sind ein wichtiger Teil der Aktiven<br />
innerhalb der Mitgliedschaft. Sie vertreten jeweils - anders als die Kreisverbände -gleichgesinnte<br />
Mitglieder entsprechend ihrer jeweiligen Interessenlage. Daher arbeiten sie auch ihrer Struktur<br />
entsprechend kreisverbändeübergreifend. Leider werden diese Tatsachen nach 22-jährigem Bestehen<br />
unserer Partei immer noch zu wenig berücksichtigt. <strong>Die</strong>se Unzulänglichkeiten im meinungsbildenden<br />
Miteinander gilt es zu überwinden!<br />
Dadurch, dass auf der Grundlage des gültigen Parteiprogramms die Mitglieder der hier infrage stehenden<br />
Zusammenschlüsse hinsichtlich ihrer politischen Arbeit eigenständig definierten Schwerpunkten folgen,<br />
sollten sie einerseits diese auch auf den LPT vertreten und für diese werben können und andererseits<br />
auch im Rahmen jedweder Beschlussfassung die parteiliche Willensbildung des LPT mitgestalten.<br />
Eine positive Beschlussfassung zu diesem <strong>Antrag</strong> erfordert folgende Satzungsänderungen:<br />
Basis: 'Satzung DIE LINKE. <strong>Niedersachsen</strong>', zuletzt geändert am 28. Nov. 2009<br />
§ 4, Abs. 8, a. (Hinweis) <strong>Die</strong> dort angegebene Mindestangabe für die Delegierten eines LPT müsste neu<br />
berechnet werden.<br />
§ 4, Abs. 8, c. (dritter selbständiger Absatz) müsste lauten: "<strong>Die</strong> Delegierten werden in<br />
Mitgliederversammlungen oder Delegiertenkonferenzen der Kreisverbände und der landesweiten<br />
Zusammenschlüsse gewählt."<br />
§ 4, Abs. 9 3. Satz muss lauten: "... <strong>Die</strong> Kreisverbände und landesweiten Zusammenschlüsse können ..."<br />
4. Satz muss lauten: "... durch die Kreisverbände und die landesweiten Zusammenschlüsse sind jederzeit<br />
..."<br />
§ 4, Abs. 13, 1. Satz muss lauten: "...können mindestens 2 ordentliche Delegierte mit Stimmrecht zum<br />
Landesparteitag ..."
<strong>Antrag</strong> <strong>Nr</strong>. S-<br />
Landessatzungsändernder <strong>Antrag</strong> der LAGen 2<br />
<strong>Antrag</strong>stellerInnen:<br />
• LAG/Strömung Antikapitalistische <strong>Linke</strong> (AKL)<br />
– Heidrun Dittrich u.a. –<br />
• LAG betrieb&gewerkschaft<br />
– Manfred Kays u.a. –<br />
• LAG/Strömung Kommunistische Plattform (KPF)<br />
– Jörg Stelling, Ulrich Vanek, <strong>Die</strong>ter Vogel-Armbruster u.a. –<br />
• LAG Rechtsextremismus/Antifaschismus<br />
– Manfred Kays u.a. –<br />
Der LPT möge beschließen: Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) und anerkannten<br />
Zusammenschlüssen wird die Entsendung mindestens einer Vertreterin / eines Vertreters als<br />
ordentliches Mitglied in den Landesausschusses (LA) eingeräumt.<br />
<strong>Die</strong> unterzeichnenden LAGen beantragen, ausgehend von einer für ihr Anliegen positiven Beschlusslage<br />
im Rahmen des nächsten LPT, die nds. Landessatzung dahingehend zu erweitern, dass die anerkannten<br />
und tatsächlich arbeitenden LAGen und die ihnen gleichgestellten landesweiten Zusammenschlüsse je 1<br />
Vertreterin / Vertreter als ordentliches Mitglied in den LA entsenden können. <strong>Die</strong> LAGen wählen ihr<br />
jeweiliges LA-Mitglied aus ihren Reihen und melden die Genossin / den Genossen dem LA-Vorstand.<br />
Begründung:<br />
<strong>Die</strong> LAGen und landesweiten Zusammenschlüsse in der Landespartei sind ein wichtiger Teil der Aktiven<br />
innerhalb der Mitgliedschaft. Sie vertreten jeweils - anders als die Kreisverbände -gleichgesinnte<br />
Mitglieder entsprechend ihrer jeweiligen Interessenlage. Daher arbeiten sie auch ihrer Struktur<br />
entsprechend kreisverbändeübergreifend. Leider werden diese Tatsachen nach 22-jährigem Bestehen<br />
unserer Partei immer noch zu wenig berücksichtigt. <strong>Die</strong>se Unzulänglichkeiten im meinungsbildenden<br />
Miteinander gilt es auszuräumen!<br />
Dadurch, dass auf der Grundlage des gültigen Parteiprogramms die Mitglieder der hier infrage stehenden<br />
Zusammenschlüsse hinsichtlich ihrer politischen Arbeit eigenständig definierten Schwerpunkten folgen,<br />
sollten sie einerseits diese auch auf den LA-Sitzungen vertreten und für diese werben können und<br />
andererseits auch im Rahmen jedweder Beschlussfassung die parteiliche Willensbildung im LA<br />
mitgestalten.<br />
Eine positive Beschlussfassung zu diesem <strong>Antrag</strong> erfordert folgende Satzungsänderungen:<br />
Basis: 'Satzung DIE LINKE. <strong>Niedersachsen</strong>', zuletzt geändert am 28. Nov. 2009<br />
§ 6, Abs. 1, letzter Satz muss lauten: "... zwischen dem Landesvorstand, den Kreisverbänden und den<br />
landesweiten Zusammenschlüssen."<br />
§ 6, Abs. 4, ein Buchstabe e. ist anzufügen: "e. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der anerkannten<br />
landesweiten Zusammenschlüsse."<br />
Folge-Absatz, 1. Satz: "... der Kreisverbände und der landesweiten Zusammenschlüsse sind durch die<br />
Kreis- bzw. die LAGen-Mitgliederversammlungen zu ..."<br />
2. Satz: "Entsendet ein Kreisverband bzw. ein landesweiter Zusammenschluss mehr als ..."<br />
4. Satz: "... Anzahl der Mitglieder eines Kreisverbandes bzw. einer LAG am 31.12 des ..."<br />
§ 6, Abs. 5, letzter Satz: "... Vertreterinnen bzw. Vertreter der Kreisverbände und solche der LAGen<br />
verlangen."
<strong>Antrag</strong> <strong>Nr</strong>. S-<br />
Landessatzungsändernder <strong>Antrag</strong> der LAGen 3<br />
<strong>Antrag</strong>stellerInnen:<br />
• LAG/Strömung Antikapitalistische <strong>Linke</strong> (AKL)<br />
– Heidrun Dittrich u.a. –<br />
• LAG betrieb&gewerkschaft<br />
– Manfred Kays u.a. –<br />
• LAG/Strömung Kommunistische Plattform (KPF)<br />
– Jörg Stelling, Ulrich Vanek, <strong>Die</strong>ter Vogel-Armbruster u.a. –<br />
• LAG Rechtsextremismus/Antifaschismus<br />
– Manfred Kays u.a. –<br />
Der LPT möge beschließen: Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) und anerkannten<br />
Zusammenschlüssen wird die Entsendung ihrer Finanzbeauftragten als ordentliche Voll-Mitglieder<br />
in den Landes-Finanzrat (LFR) eingeräumt.<br />
<strong>Die</strong> unterzeichnenden LAGen beantragen, ausgehend von einer für ihr Anliegen positiven Beschlusslage<br />
im Rahmen des nächsten LPT, die nds. Landessatzung dahingehend zu erweitern, dass die anerkannten<br />
und tatsächlich arbeitenden LAGen und die ihnen gleichgestellten landesweiten Zusammenschlüsse ihre<br />
Finanzverantwortlichen gem. nds. Finanzordnung § 9, Abs. 7 als ordentliche Voll-Mitglieder in den LFR<br />
entsenden können. <strong>Die</strong> LAGen wählen jeweils ihren Finanzverantwortlichen im Rahmen einer<br />
Mitgliederversammlung für die Dauer einer 2-Jahres-Legislatur.<br />
Begründung:<br />
<strong>Die</strong> LAGen und landesweiten Zusammenschlüsse in der Landespartei sind ein wichtiger Teil der Aktiven<br />
innerhalb der Mitgliedschaft. Sie vertreten jeweils - anders als die Kreisverbände -gleichgesinnte<br />
Mitglieder entsprechend ihrer jeweiligen Interessenlage. Daher arbeiten sie auch ihrer Struktur<br />
entsprechend kreisverbändeübergreifend. Leider werden diese Tatsachen nach 22-jährigem Bestehen<br />
unserer Partei immer noch zu wenig berücksichtigt. <strong>Die</strong>se Unzulänglichkeiten im meinungsbildenden<br />
Miteinander gilt es auszuräumen!<br />
Dadurch, dass auf der Grundlage des gültigen Parteiprogramms die Mitglieder der hier infrage stehenden<br />
Zusammenschlüsse hinsichtlich ihrer politischen Arbeit eigenständig definierten Schwerpunkten folgen,<br />
sollten sie einerseits diese auch auf den LFR-Sitzungen vertreten und für diese werben können und<br />
andererseits auch im Rahmen jedweder Beschlussfassung die parteiliche Willensbildung im LFR<br />
mitgestalten. Ein wichtiges Thema aus Sicht der LAGen wird u.a. das sich daraus ergebende<br />
Mitspracherecht bei der Planung der Höhe ihrer Jahres-Budgets sein.<br />
Eine positive Beschlussfassung zu diesem <strong>Antrag</strong> erfordert folgende Satzungsänderungen:<br />
Basis: 'Satzung DIE LINKE. <strong>Niedersachsen</strong>', zuletzt geändert am 28. Nov. 2009<br />
§ 7, Abs. 1 1. Satz muss lauten: "... und den Kreismeisterinnen bzw. Kreisschatzmeistern und den<br />
Finanzverantwortlichen der anerkannten LAGen gem. nds. Finanzordnung § 9, Abs. 7 im<br />
Landesverband."