Antrag Nr. S- - Die Linke. Niedersachsen

Antrag Nr. S-
Landesatzungsändernder Antrag der LAGen 1
AntragstellerInnen:
• LAG/Strömung Antikapitalistische Linke (AKL)
– Heidrun Dittrich u.a. –
• LAG betrieb&gewerkschaft
– Manfred Kays u.a. –
• LAG/Strömung Kommunistische Plattform (KPF)
– Jörg Stelling, Ulrich Vanek, Dieter Vogel-Armbruster u.a. –
• LAG Rechtsextremismus/Antifaschismus
– Manfred Kays u.a. –
Der LPT möge beschließen: Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) und anerkannten
Zusammenschlüssen wird die Entsendung ordentlicher Delegierter zu den Landesparteitagen
(LPT) eingeräumt.
Die unterzeichnenden LAGen beantragen, ausgehend von einer für ihr Anliegen positiven Beschlusslage
im Rahmen des nächsten LPT, die nds. Landessatzung dahingehend zu erweitern, dass die anerkannten
und tatsächlich arbeitenden LAGen und die ihnen gleichgestellten landesweiten Zusammenschlüsse
jeweils 2 ordentliche Delegierte zu den LPT entsenden können und dass das Prozedere für deren
Nominierung dem der Nominierung der Kreisverbands-Delegierten - von der Mitteilung der Einberufung
eines LPT bis zur Übersendung der vollständigen LPT-Materialien an die Delegierten - in Gänze
entspricht.
Begründung:
Die LAGen und landesweiten Zusammenschlüsse in der Landespartei sind ein wichtiger Teil der Aktiven
innerhalb der Mitgliedschaft. Sie vertreten jeweils - anders als die Kreisverbände -gleichgesinnte
Mitglieder entsprechend ihrer jeweiligen Interessenlage. Daher arbeiten sie auch ihrer Struktur
entsprechend kreisverbändeübergreifend. Leider werden diese Tatsachen nach 22-jährigem Bestehen
unserer Partei immer noch zu wenig berücksichtigt. Diese Unzulänglichkeiten im meinungsbildenden
Miteinander gilt es zu überwinden!
Dadurch, dass auf der Grundlage des gültigen Parteiprogramms die Mitglieder der hier infrage stehenden
Zusammenschlüsse hinsichtlich ihrer politischen Arbeit eigenständig definierten Schwerpunkten folgen,
sollten sie einerseits diese auch auf den LPT vertreten und für diese werben können und andererseits
auch im Rahmen jedweder Beschlussfassung die parteiliche Willensbildung des LPT mitgestalten.
Eine positive Beschlussfassung zu diesem Antrag erfordert folgende Satzungsänderungen:
Basis: 'Satzung DIE LINKE. Niedersachsen', zuletzt geändert am 28. Nov. 2009
§ 4, Abs. 8, a. (Hinweis) Die dort angegebene Mindestangabe für die Delegierten eines LPT müsste neu
berechnet werden.
§ 4, Abs. 8, c. (dritter selbständiger Absatz) müsste lauten: "Die Delegierten werden in
Mitgliederversammlungen oder Delegiertenkonferenzen der Kreisverbände und der landesweiten
Zusammenschlüsse gewählt."
§ 4, Abs. 9 3. Satz muss lauten: "... Die Kreisverbände und landesweiten Zusammenschlüsse können ..."
4. Satz muss lauten: "... durch die Kreisverbände und die landesweiten Zusammenschlüsse sind jederzeit
..."
§ 4, Abs. 13, 1. Satz muss lauten: "...können mindestens 2 ordentliche Delegierte mit Stimmrecht zum
Landesparteitag ..."

Antrag Nr. S-
Landessatzungsändernder Antrag der LAGen 2
AntragstellerInnen:
• LAG/Strömung Antikapitalistische Linke (AKL)
– Heidrun Dittrich u.a. –
• LAG betrieb&gewerkschaft
– Manfred Kays u.a. –
• LAG/Strömung Kommunistische Plattform (KPF)
– Jörg Stelling, Ulrich Vanek, Dieter Vogel-Armbruster u.a. –
• LAG Rechtsextremismus/Antifaschismus
– Manfred Kays u.a. –
Der LPT möge beschließen: Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) und anerkannten
Zusammenschlüssen wird die Entsendung mindestens einer Vertreterin / eines Vertreters als
ordentliches Mitglied in den Landesausschusses (LA) eingeräumt.
Die unterzeichnenden LAGen beantragen, ausgehend von einer für ihr Anliegen positiven Beschlusslage
im Rahmen des nächsten LPT, die nds. Landessatzung dahingehend zu erweitern, dass die anerkannten
und tatsächlich arbeitenden LAGen und die ihnen gleichgestellten landesweiten Zusammenschlüsse je 1
Vertreterin / Vertreter als ordentliches Mitglied in den LA entsenden können. Die LAGen wählen ihr
jeweiliges LA-Mitglied aus ihren Reihen und melden die Genossin / den Genossen dem LA-Vorstand.
Begründung:
Die LAGen und landesweiten Zusammenschlüsse in der Landespartei sind ein wichtiger Teil der Aktiven
innerhalb der Mitgliedschaft. Sie vertreten jeweils - anders als die Kreisverbände -gleichgesinnte
Mitglieder entsprechend ihrer jeweiligen Interessenlage. Daher arbeiten sie auch ihrer Struktur
entsprechend kreisverbändeübergreifend. Leider werden diese Tatsachen nach 22-jährigem Bestehen
unserer Partei immer noch zu wenig berücksichtigt. Diese Unzulänglichkeiten im meinungsbildenden
Miteinander gilt es auszuräumen!
Dadurch, dass auf der Grundlage des gültigen Parteiprogramms die Mitglieder der hier infrage stehenden
Zusammenschlüsse hinsichtlich ihrer politischen Arbeit eigenständig definierten Schwerpunkten folgen,
sollten sie einerseits diese auch auf den LA-Sitzungen vertreten und für diese werben können und
andererseits auch im Rahmen jedweder Beschlussfassung die parteiliche Willensbildung im LA
mitgestalten.
Eine positive Beschlussfassung zu diesem Antrag erfordert folgende Satzungsänderungen:
Basis: 'Satzung DIE LINKE. Niedersachsen', zuletzt geändert am 28. Nov. 2009
§ 6, Abs. 1, letzter Satz muss lauten: "... zwischen dem Landesvorstand, den Kreisverbänden und den
landesweiten Zusammenschlüssen."
§ 6, Abs. 4, ein Buchstabe e. ist anzufügen: "e. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der anerkannten
landesweiten Zusammenschlüsse."
Folge-Absatz, 1. Satz: "... der Kreisverbände und der landesweiten Zusammenschlüsse sind durch die
Kreis- bzw. die LAGen-Mitgliederversammlungen zu ..."
2. Satz: "Entsendet ein Kreisverband bzw. ein landesweiter Zusammenschluss mehr als ..."
4. Satz: "... Anzahl der Mitglieder eines Kreisverbandes bzw. einer LAG am 31.12 des ..."
§ 6, Abs. 5, letzter Satz: "... Vertreterinnen bzw. Vertreter der Kreisverbände und solche der LAGen
verlangen."

Antrag Nr. S-
Landessatzungsändernder Antrag der LAGen 3
AntragstellerInnen:
• LAG/Strömung Antikapitalistische Linke (AKL)
– Heidrun Dittrich u.a. –
• LAG betrieb&gewerkschaft
– Manfred Kays u.a. –
• LAG/Strömung Kommunistische Plattform (KPF)
– Jörg Stelling, Ulrich Vanek, Dieter Vogel-Armbruster u.a. –
• LAG Rechtsextremismus/Antifaschismus
– Manfred Kays u.a. –
Der LPT möge beschließen: Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) und anerkannten
Zusammenschlüssen wird die Entsendung ihrer Finanzbeauftragten als ordentliche Voll-Mitglieder
in den Landes-Finanzrat (LFR) eingeräumt.
Die unterzeichnenden LAGen beantragen, ausgehend von einer für ihr Anliegen positiven Beschlusslage
im Rahmen des nächsten LPT, die nds. Landessatzung dahingehend zu erweitern, dass die anerkannten
und tatsächlich arbeitenden LAGen und die ihnen gleichgestellten landesweiten Zusammenschlüsse ihre
Finanzverantwortlichen gem. nds. Finanzordnung § 9, Abs. 7 als ordentliche Voll-Mitglieder in den LFR
entsenden können. Die LAGen wählen jeweils ihren Finanzverantwortlichen im Rahmen einer
Mitgliederversammlung für die Dauer einer 2-Jahres-Legislatur.
Begründung:
Die LAGen und landesweiten Zusammenschlüsse in der Landespartei sind ein wichtiger Teil der Aktiven
innerhalb der Mitgliedschaft. Sie vertreten jeweils - anders als die Kreisverbände -gleichgesinnte
Mitglieder entsprechend ihrer jeweiligen Interessenlage. Daher arbeiten sie auch ihrer Struktur
entsprechend kreisverbändeübergreifend. Leider werden diese Tatsachen nach 22-jährigem Bestehen
unserer Partei immer noch zu wenig berücksichtigt. Diese Unzulänglichkeiten im meinungsbildenden
Miteinander gilt es auszuräumen!
Dadurch, dass auf der Grundlage des gültigen Parteiprogramms die Mitglieder der hier infrage stehenden
Zusammenschlüsse hinsichtlich ihrer politischen Arbeit eigenständig definierten Schwerpunkten folgen,
sollten sie einerseits diese auch auf den LFR-Sitzungen vertreten und für diese werben können und
andererseits auch im Rahmen jedweder Beschlussfassung die parteiliche Willensbildung im LFR
mitgestalten. Ein wichtiges Thema aus Sicht der LAGen wird u.a. das sich daraus ergebende
Mitspracherecht bei der Planung der Höhe ihrer Jahres-Budgets sein.
Eine positive Beschlussfassung zu diesem Antrag erfordert folgende Satzungsänderungen:
Basis: 'Satzung DIE LINKE. Niedersachsen', zuletzt geändert am 28. Nov. 2009
§ 7, Abs. 1 1. Satz muss lauten: "... und den Kreismeisterinnen bzw. Kreisschatzmeistern und den
Finanzverantwortlichen der anerkannten LAGen gem. nds. Finanzordnung § 9, Abs. 7 im
Landesverband."