Protokoll - Gemeinde Timmendorfer Strand
Protokoll - Gemeinde Timmendorfer Strand
Protokoll - Gemeinde Timmendorfer Strand
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N i e d e r s c h r i f t<br />
über die<br />
36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr der 17. gewählten <strong>Gemeinde</strong>vertretung<br />
der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Timmendorfer</strong> <strong>Strand</strong> am Dienstag, dem 30.04.2013, im Sitzungszimmer<br />
des Rathauses, <strong>Strand</strong>allee 42, 23669 <strong>Timmendorfer</strong> <strong>Strand</strong><br />
Beginn:<br />
Ende:<br />
18:00 Uhr<br />
20:45 Uhr<br />
Anwesend: a) Stimmberechtigt<br />
Herr Dr. Benary<br />
Herr Giese<br />
Herr Karthäuser<br />
Herr Kastner<br />
Herr Langbehn<br />
Herr Strümpell<br />
Herr Tönnsen<br />
Herr Meier<br />
Herr Rehbein<br />
Vorsitzender<br />
für Herrn Müller<br />
für Herrn Jessen<br />
TOP 03<br />
02<br />
b) nicht stimmberechtigt<br />
Herr Dr. Beige Seniorenbeirat<br />
Herr Boeden<br />
<strong>Gemeinde</strong>vertreter<br />
Herr Fabian Ing.-Büro Masuch + Olbrisch zu TOP 03<br />
Herr Dr. Hüttmann Ing.-Büro Masuch + Olbrisch zu TOP 03<br />
Frau Niethardt<br />
Ing.-Büro Klapper & Niethardt zu<br />
Herr Kamp<br />
Frau Rieger<br />
Frau Kara<br />
Herr Nitz<br />
Herr Rabbe<br />
Herr Friedrich<br />
Geschäftsführer enorm GmbH zu TOP<br />
Dorfvorsteherin Hemmelsdorf<br />
Bürgermeisterin<br />
Geschäftsführer TSNT GmbH<br />
FD Bauverwaltung u. Umweltschutz<br />
FD Sicherheit und Ordnung<br />
und gleichzeitig <strong>Protokoll</strong>führer<br />
Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Verkehr waren durch schriftliche Einladung<br />
vom 19.04.2013 auf Dienstag, den 30.04.2013, 18:00 Uhr, fristgerecht unter Mitteilung der<br />
Tagesordnung einberufen worden.<br />
Herr Dr. Benary eröffnet um 18.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass der Ausschuss für<br />
Umwelt und Verkehr nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
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Punkt<br />
der<br />
TO<br />
Niederschrift über die<br />
36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr<br />
am 30.04.2013<br />
Tagesordnung:<br />
01 Einwohnerfragestunde<br />
02 Mobilfunkvorsorgekonzept für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Timmendorfer</strong> <strong>Strand</strong><br />
hier: Präsentation durch Johannes Kamp, enorm GmbH, München<br />
03 Ortskernattraktivierung <strong>Timmendorfer</strong> <strong>Strand</strong> – übergeordnetes Verkehrskonzept<br />
hier: Vorstellung der Planung durch das Büro Masuch + Olbrisch (m+o)<br />
4 Niederschrift über die 35. Sitzung des Ausschusses vom 26.02.2013<br />
05 Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse<br />
06 Baumschutzsatzung in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Timmendorfer</strong> <strong>Strand</strong><br />
Baumfällungen im öffentlichen Bereich laut Gutachter<br />
07 Kürzung von 4 Linden in der Bergstraße<br />
Antrag der WUB<br />
08 Forderungskatalog der Bürgerinitiative „Verkehrsberuhigung <strong>Timmendorfer</strong> <strong>Strand</strong>“<br />
09 Antrag des CDU Ortsverbandes <strong>Timmendorfer</strong> <strong>Strand</strong>/Niendorf/O.<br />
div. Maßnahmen<br />
10 Verschiedenes<br />
01 Einwohnerfragestunde<br />
Taxenstand in der Poststraße<br />
Herr Kahl als Anwohner aus der Poststraße 16, beschwert sich über Lärm- und Geruchsbelästigungen,<br />
insbesondere durch Laufenlassen der Motoren im Bereich des<br />
Taxenstandes Poststraße/Ausgang „Altes Rathaus“. Dieses hätte er bereits im letzten<br />
Jahr gegenüber dem Ordnungsamt vorgebracht und zuletzt in der Offenen Bürgerfragestunde<br />
der Bürgermeisterin vorgetragen. Seine Beschwerde richtet sich<br />
nicht gegen einen Taxenstand im Zentrum, sondern gegen den Standort in der<br />
Poststraße und das besonders in den Wintermonaten immer wieder Laufenlassen<br />
der Motoren zum aufheizen des Innenraumes der Fahrzeuge. Um Abhilfe wird gebeten.<br />
Herr Kastner verweist darauf, dass das unnötige Laufenlassen von Motoren nach<br />
der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig ist. Die ortsansässigen Taxiunternehmer<br />
führen Fahrzeuge offenbar aus Kostengründen ohne Standheizung. Herr Kastner<br />
schlägt vor, bei der RWE nachzufragen, ob und wie weit es möglich ist, Elektroheizungen<br />
in Taxen einzubauen und ob diese zuschussfähig sind.
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Punkt<br />
der<br />
TO<br />
Niederschrift über die<br />
36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr<br />
am 30.04.2013<br />
02 Mobilfunkvorsorgekonzept für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Timmendorfer</strong> <strong>Strand</strong>;<br />
hier: Präsentation durch Johannes Kamp, enorm GmbH, München<br />
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Johannes Kamp als Geschäftsführer der enorm<br />
GmbH Elektrotelekommunikation Consulting mit Sitz in München.<br />
Herr Kamp berichtet über seine jahrelangen Erfahrungen in der Bauphase von über<br />
1.000 Telekommunikationsanlagen in Nordrheinwestfalen bis zur Gründung der<br />
enorm GmbH. Zu den Leistungen gehört u.a. Kommunen, Verbände aber auch lokale<br />
Bürgerinitiativen vor allem mit Einsatz des IkoM-Verfahrens zur Durchführung<br />
von Messungen elektromagnetischer Felder im Hoch- und Niederfrequenzbereich<br />
zu beraten und zu unterstützen. In seiner Präsentation zeigt Herr Kamp an Hand<br />
von Beispielen verschiedener <strong>Gemeinde</strong>n Möglichkeiten zur integrierten kommunalen<br />
Mobilfunkplanung (IkoM) auf. In Bayern ist man weitaus sensibler im Umgang<br />
mit der Mobilfunktechnik. 700 lokale Bürgerinitiativen sind bisher aufgetreten und<br />
wehren sich gegen die Zunahme der Verstrahlung. Entscheidend ist die Ausrichtung<br />
der Antenne; sehr viel ist regelbar. Herr Kamp empfiehlt, vorhandene Strommasten<br />
zu nutzen. Die Belastungsgrenze von 1 mW/qm sollte nicht überschritten<br />
werden.<br />
An Hand von Beispielen und deren Berechnung bei unterschiedlicher Ausrichtung<br />
der Antennen, zeigt Herr Kamp Möglichkeiten der Immissionsminimierung auf.<br />
Das Angebot der enorm GmbH für eine Planung zur Immissionsminimierung der<br />
Mobilfunkstandorte in <strong>Timmendorfer</strong> <strong>Strand</strong> liegt den Ausschussmitgliedern vor.<br />
Seitens des Ausschusses wird gewünscht, auch den Vortrag in elektronischer Form<br />
zu erhalten.<br />
Herr Boeden stellt ebenfalls fest, dass man im Süden Deutschlands weiter bezüglich<br />
des Umganges mit Mobilfunkanlagen und deren Immissionen ist. 13 Sendeanlagen<br />
in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Timmendorfer</strong> <strong>Strand</strong> sind zu viel. Für zukünftige Standortausweisung<br />
ist der Flächennutzungsplan der richtige Ansatz für eine Regelung.<br />
Allerdings genießen bestehende Anlagen und Stationen Bestandschutz.<br />
Herr Kamp ergänzt, dass die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Timmendorfer</strong> <strong>Strand</strong> aufgrund ihrer Größe<br />
und Struktur nicht komplett von außen durch Sendemasten für Mobilfunkanlagen zu<br />
versorgen sein wird. Auf Anfrage erläutert Herr Rabbe, dass das angebotene Konzept<br />
der Firma enorm GmbH zur Aufnahme in den Flächennutzungsplan mit 13.700<br />
€ netto + Kosten für Kartenmaterial angeboten worden ist.<br />
Auf Vorschlag von Herrn Dr. Benary beschließt der Ausschuss für Umwelt und Verkehr,<br />
der Firma enorm GmbH den Auftrag zur Erstellung einer integrierten kommunalen<br />
Mobilfunkplanung zu erstellen, die die Erfassung der bestehenden Standorte,<br />
deren Ausrichtung mit Verbesserungsvorschlägen unter Berücksichtigung der vertraglichen<br />
Bindungen und deren Laufzeiten zur Aufnahme in den Flächennutzungsplan<br />
beinhaltet.<br />
Abstimmung:<br />
dafür 9<br />
dagegen -
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Punkt<br />
der<br />
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Niederschrift über die<br />
36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr<br />
am 30.04.2013<br />
Enthaltungen -<br />
abwesend -<br />
03 Ortskernattraktivierung <strong>Timmendorfer</strong> <strong>Strand</strong> – übergeordnetes Verkehrskonzept;<br />
hier: Vorstellung der Planung durch das Büro Masuch + Olbrisch (m+o)<br />
Der Vorsitzende begrüßt die Herren Dr. Hüttmann und Fabian vom Büro Masuch +<br />
Olbrisch.<br />
Aufgrund eines gemeinsamen Beschusses vom 12.02.2013 der Ausschüsse für<br />
Planung und Bauwesen, Umwelt und Verkehr und Tourismus wurde dem Verkehrsplanungsbüro<br />
Masuch + Olbrisch der Auftrag zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes<br />
zur Ortskernattraktivierung unter Betrachtung der verkehrlichen Situation<br />
im Ortskern, zukünftigen Bedarfen und Planungen erteilt.<br />
Der Entwurf eines Gesamtverkehrskonzeptes Ortskern liegt den Mitgliedern des<br />
Ausschusses bereits vor und wird von Herrn Fabian in einer ausführlichen Präsentation<br />
erläutert. Sodann werden unterschiedliche Verkehrsführungsvarianten im<br />
Ortskern vorgestellt:<br />
Konzept 1<br />
Zweirichtungsverkehr mit einer Fahrbahnbreite von 5,50 m als verkehrsberuhigter<br />
Geschäftsbereich, Höchstgeschwindigkeit 20 km/h. Die Ausführung enthält niedrige<br />
Bordsteinkanten so dass Gehwegüberfahrten möglich sind. Mindestens tagsüber<br />
gilt absolutes Halteverbot; eingerichtet wird ein Ladestreifen jeweils auf den heutigen<br />
Parkstreifen. Eine technische Lösung, z.B. durch Absenkpoller, soll die tatsächliche<br />
Nutzung als Ladestreifen ermöglichen.<br />
Konzept 2<br />
Einrichtungsverehr mit 5,50 m breiter Fahrbahn und durchgängig niedriger Bordsteinkante<br />
ebenfalls als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit Höchstgeschwindigkeit<br />
20 km/h. Eine geschützte Ladezone im Seitenraum ist ausgewiesen. Das<br />
Parken am Fahrbahnrand muss nicht ausdrücklich unterbunden werden, da der<br />
Verkehrsablauf in der ausreichend breit dimensionierten Einbahnstraße kaum beeinträchtigt<br />
wird. Die Konzeptvariante 2 wird durch unterschiedliche Ausrichtung der<br />
Einbahnstraßenregelung unterschieden in 2a – Verkehrsfluss von Süd nach Nord –<br />
und 2b – Verkehrsfluss von Nord nach Süd. Das Büro Masuch + Olbrisch bevorzugt<br />
die Einbahnregelung der <strong>Strand</strong>allee mit Einrichtungsverkehr in Richtung<br />
Scharbeutz von Süd nach Nord (Konzept 2a) aus folgenden Gründen:<br />
Anliefernde Fahrzeuge stehen auf der Straßenseite, auf der hauptsächlich angeliefert<br />
wird, so dass keine zusätzlichen Querungen der Fahrbahn erforderlich sind.<br />
Die Einbahnrichtung Süd-Nord ist die logische Fortsetzung der bestehenden Verkehrsregelung<br />
in der südlichen <strong>Strand</strong>allee.<br />
Vermeidung von Konfliktpotential infolge sich kreuzender Ströme an den Knotenpunkten<br />
<strong>Strand</strong>allee/Wohldstraße und Bergstraße/Poststraße/<strong>Strand</strong>allee.<br />
Um den Verkehrsanteil der nicht direkt auf den zentralen Bereich der <strong>Strand</strong>allee
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Niederschrift über die<br />
36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr<br />
am 30.04.2013<br />
bezogen ist, aus dem Ortskern herauszuhalten, empfiehlt Herr Fabian, die bestehende<br />
Wegweisung mit dem Parkleitsystem anzupassen bzw. zu optimieren. Dazu<br />
soll der hinsichtlich Lage und Fassungsvermögen bedeutsame Parkplatz P2 (Zentrum)<br />
im Parkleitsystem frühzeitig ausgewiesen werden.<br />
Seitens der Verwaltung und des Ausschusses wird darauf hingewiesen, dass hierzu<br />
beschossene Maßnahmen an der L 181 und B 76 bereits umgesetzt worden sind.<br />
Herr Dr. Hüttmann weist darauf hin, dass durch mangelhafte Baugenehmigungen in<br />
der Vergangenheit gravierende Fehler bezüglich der Anlieferungsmöglichkeiten<br />
zahlreicher genehmigter Gewerbebetriebe gemacht worden sind. Ein Ladeverkehr<br />
kann sehr gut im Einbahnstraßenverkehr stattfinden. Die Planung der Straße im<br />
Detail ist noch auszuführen, wenn das bestimmte Ziel und eine Straßenbreite von<br />
5,50 m festgelegt sind. Mit Zuwachs des Verkehrs in der Bergstraße und<br />
Wohldstraße bei Einbahnstraßenregelung in der <strong>Strand</strong>allee ist zu rechnen.<br />
Es entsteht eine Diskussion über Möglichkeiten zur Einrichtung von Lieferzonen und<br />
Abwägung der Vor- und Nachteile des Einrichtungsverkehrs.<br />
Herr Nitz schlägt vor, zwei verschieden Ansätze zu verfolgen. Die bauliche Abtrennung<br />
einer Lieferzone und Verkehrsführung auf 5,50 m Straßenbreite sind Basis für<br />
die Lösung einer Einrichtungsstraße im Sommer und im Winter mit Gegenverkehr.<br />
Herr Langbehn befürwortet die Beibehaltung des Verkehrs in beiden Richtungen.<br />
Eine gesicherte Laderegelung sollte als Experiment zunächst getestet werden. An<br />
der Optimierung der Verkehrsströme ist festzuhalten.<br />
Herr Dr. Benary spricht sich für die von Herrn Fabian favorisierte Lösung des Konzeptes<br />
2a aus. Ebenso spricht sich Herr Kastner für diese Variante mit Einrichtungsverkehr<br />
aus, da in der Hochsaison zu viele Fahrzeuge durch die <strong>Strand</strong>allee<br />
fahren.<br />
Bevor gravierende Einschnitte in die Verkehrsströme vorgenommen werden, hält<br />
Herr Boeden unbedingt eine Generalverkehrsplanung für erforderlich.<br />
Herr Dr. Hüttmann verweist darauf, dass diese sehr kostenintensiv ist, da auch umfangreiche<br />
Untersuchungen und Verkehrszählungen erforderlich sind. Er empfiehlt<br />
vielmehr, zielgerichtet vorzugehen, ein Wegeleitsystem zu schaffen, das kürzere<br />
Wege zu den vorhandenen Großparkplätzen ermöglicht.<br />
Sodann fasst der Ausschuss für Umwelt und Verkehr folgenden Beschluss:<br />
Für die weitere Planung der Ortskernattraktivierung ist bei gegenläufigem Verkehr<br />
eine Straßenbreite von 5,50 m zu berücksichtigen. Eine Ladezoneneinheit ist vorzusehen<br />
und zu regeln. Die <strong>Strand</strong>alle ist als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich<br />
mit 20 km/h und überfahrbaren Fußwegen auszuweisen. Zur Optimierung der Verkehrsströme<br />
ist die Beschilderung im Wegweisesystem zu ergänzen.<br />
Abstimmung:<br />
dafür 9<br />
dagegen -<br />
Enthaltungen -<br />
abwesend -
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der<br />
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Niederschrift über die<br />
36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr<br />
am 30.04.2013<br />
04<br />
Niederschrift über die 35. Sitzung des Ausschusses vom 26.02.2013<br />
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.<br />
05<br />
Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse<br />
Der Ausschuss nimmt den schriftlich vorgelegten Bericht zur Kenntnis.<br />
Erstellung einer Übersicht der festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen nach beschlossenen<br />
B-Plänen/Grünordnungsplan Hafen in Niendorf 1993<br />
Herr Dr. Benary bittet zumindest ein Ausgleichsflächenkataster anzulegen und dieses<br />
fortzuführen.<br />
<strong>Strand</strong>park „An der Acht“<br />
Dr. Benary bittet die Bürgermeisterin, mit der BA mit dem Ziel weiter zu verhandeln,<br />
die wunderbare Parkanlage der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.<br />
06 Baumschutzsatzung in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Timmendorfer</strong> <strong>Strand</strong><br />
Baumfällungen im öffentlichen Bereich laut Gutachter<br />
Herr Müller berichtet, dass die <strong>Gemeinde</strong> im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht<br />
wie schon in den Vorjahren einen Gutachter beauftragt hat, um Straßenbäume auf<br />
Schwachstellen und Gefährdung zu untersuchen. Die nach Gutachten im öffentlichen<br />
Baumbestand im Winter 2011/2012 gefällten Bäume sind zu ersetzen. Für den<br />
Geschäftsbereich des Kurbetriebes ergibt sich ein Ausgleichsbedarf von 42 Stück,<br />
mitStammumfang von 16/18 cm Stärke. Für den <strong>Gemeinde</strong>bereich sind 92 Stück<br />
entsprechend ermittelt worden. Die Ausgleichspflanzung ist komplett mit einem Volumen<br />
von 30.000 € im zentralen Kurpark Ost, An der Acht und am Wittinghaff vorgenommen<br />
worden. Es wurden Bäume mit einem erheblich größeren Stammumfang<br />
gepflanzt. In der dem Ausschuss vorgelegten Gegenüberstellung ist die Stückzahl<br />
des ursprünglichen Ausgleichsbedarfs durch den Katalogwert der größeren Bäume<br />
angeglichen worden.<br />
07 Kürzung von 4 Linden in der Bergstraße<br />
Antrag der WUB<br />
Herr Rehbein erläutert den Antrag der WUB zur radikalen Kürzung von 4 großen<br />
Linden in der oberen Bergstraße. Diese Thematik ist bereits in der Sitzung des APB<br />
am 18.04.2013 behandelt worden. In der seinerzeit von der Verwaltung vorgelegten<br />
Stellungnahme sind grundsätzliche Fragen offen geblieben, die eine Behandlung im<br />
AUV rechtfertigen. Zahlreiche Bürger hätten sich an die Politik gewandt. Die ökologische<br />
Funktion eines Baumes kann ein „kopfloser“ Baum nicht wahrnehmen. Außerdem<br />
fällt ständige Pflege für den unnatürlichen Erhalt der Krone an. Herr Müller<br />
verweist darauf, dass die Bäume nicht zum Bestand der <strong>Gemeinde</strong> gehören. Für<br />
das Grundstück war ein Bauvorhaben und damit auch die Fällung mehrerer Bäume<br />
genehmigt worden. Anhand von Fotos zeigt Herr Müller die Kronenentwicklung von<br />
Linden, die durch ein bei diesen Bäumen inzwischen übliches Verfahren bis zum
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Punkt<br />
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Niederschrift über die<br />
36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr<br />
am 30.04.2013<br />
Stamm abgesägt worden waren. Um ein Auseinanderbrechen dieser Bäume zu verhindern,<br />
gibt es neben dem Absägen nur die Möglichkeit, die Kronen bis zum<br />
Stamm abzunehmen.<br />
Herr Rehbein regt an, zukünftig den Fachausschuss bei derartig anstehenden Maßnahmen<br />
einzubinden.<br />
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit werden die TOP 8 und 9 auf die nächste Sitzung<br />
verlegt.<br />
Mit einem Dank an alle Anwesenden für die geleistete Mitarbeit schließt Herr<br />
Dr. Benary um 20.45 Uhr die Sitzung.<br />
_______________<br />
Vorsitzender<br />
____________<br />
<strong>Protokoll</strong>führer<br />
<strong>Protokoll</strong> erstellt:<br />
<strong>Timmendorfer</strong> <strong>Strand</strong>, 29.05.2013