Volltext Prokla 105

16. Jahrg.,ng· Nr.4 . Dezember 1996· KI0719F
Zeitschrift
fUr kritische
Sozialwissenschaft
PROKLA 105
Fragmentierte
Staatsbiirgerschaft
ANTJE WIENER
Editorial. fragmentierte St.,atsburgerschMI
ANTlE WIENER
(Staats)Burgerschalt ohne StaM. Ortsbezogene
Partizipalionsmusteram Beispiel derEuropJ.i·
schen Union
lANE JENSON/SUSAN PHILLIPS
Staatsburgerschaftsregime im Wandel oder:
Ole Gleichberechtigung wird zu Markle
getragen. Oas Beispiel Kanada
ULRICH K. PREUSS/MICHELLE EVEHSON
Konzeptionen von ·Burgerschafr in Europa
KLAUS-DIETER TANGERMANN
Po iitik in Oemokratien ohne demokratischen
Souveran. Das Scheitern der demokratischen
Konsolidierung in Mittelamerika
ERIC HERSHBERG
Demokratischer Ubergilllg und Sozialdemokra
tie inSpanlen. Kritische Uberlegungen zur
Konstruktion von Idealtypen
SERGIO COSTA
Medien. livilgesellschaft und . Kiez •. Kontexte
des Aulbaus der politischen Olfentlichkelt in
Brasilien
Jahresreglster 1996
WESTFAUSCHES DAMPFBOOT

jahriich
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Antje Wiener: Editorial. Fragmentierte Staatsbiirgerschaft ................. ..488
Antje Wiener: (Staats )Biirgerschaft ohne Staat. Ortsbezogene
Partizipationsmuster am Beispiel der Europiiischen Union ................ ..497
Jane Jenson, Susan Phillips: Staatsbiirgerschaftsregime im Wandeloder:
Die Gleichberechtigung wird zu Markte getragen.
Das Beispiel Kanada ........................................................................... 515
Ulrich K. Preufi, Michelle Everson: Konzeptionen
von 'Biirgerschafi' in Europa ................................................................ 543
Klaus-Dieter Tangermann: Politik in Demokratien ohne
demokratischen Souveriin. Das Scheitem der demokratischen
Konsolidierung in Mittelamerika ......................................................... 565
Eric Hershberg: Demokratischer Ubergang und Sozialdemokratie
in Spanien. Kritische Uberlegungen zur Konstruktion
von Idealtypen ......................................................................................... 595
Sergio Costa: Medien, Zivilgesellschaft und »Kiez«. Kontexte des
Aufbaus der politis chen Offentlichkeit in Brasilien ............................. 611
Summaries ........................................................................................... 633
Zu den Autoren .................................................................................... 634
Themenfruherer Hefte ......................................................................... 635
Gesamtinhalt des 26. Jahrgangs 1996 ..................................................... 644

Antje Wiener
Fragmentierte Staatshiirgerschaft*
Die Entwicklung von Staatsburgerschaft in ihrer heutigen Verwendung ist
eng mit der Entstehung von Nationalstaaten verbunden, die Individuen
konstitutionell in ein Gemeinwesen einbanden. Obwohl dieser EntwicklungsprozeB
kontextabhangig verschieden verlief, laBt sich verallgemeinernd
festhalten, daB er 'von oben' durch Staatspolitik und 'von unten'
durch die Mobilisierung sozialer Krafte vorangetrieben wurde und in der
Institutionalisierung staatsbUrgerlicher Rechte, Pflichten und Partizipationsstrukturen
mundete (Tilly 1975, Turner 1990). Dieser ProzeB hat einerseits
zu der Entstehung des Nationalstaates als einem der zentralen politischen
Mythen der Moderne beigetragen (Anderson 1983), andererseits umfaBt
er die Herausbildung von Institutionen, die Teil der politischen Organisation
von Gesellschaften sind. Ais Ansatzpunkt fUr eine kritische Position
in der Staatsburgerschaftsdebatte ist vor aHem die politische Bedeutung
dieser Verknupfung von Mythos und Institutionenbildung wichtig.
So wurde beispielsweise durch die diskursive Abbildung von Nation und
Staat auf dasselbe Terrain nationale Identitat ZUlli zentralen Bestandteil des
modernen Staatsbfugerschaftsdiskurses. Dieser Diskurs ist politisch in
zweierlei Weise funktional: er wirkt innenpolitisch integrierend und au­
Benpolitisch konsolidierend. Der Erwerb der StaatsangehOrigkeit und der
damit verknupfte Anspruch auf politische Partizipation und Reprasentation
trag en zum integrativen Aspekt bei, wahrend die Basis nationaler Einheit
die Reprasentation von Nationalstaaten im internationalen Staatensystem
festigt. Die forcierte Abbildung von Nation und Staat auf dasselbe Terrain
trug zur Konsolidierung der Idee eines Hobbes'schen internationalen Staaten
systems bei, das durch die Politik zwischen Staaten innerhalb einer internationalen
Staatengemeinschaft strukturiert wird.
Generell dmckt Staatsbfugerschaft ZugehOrigkeit aus (Grawert 1973, Kaplan
1992). ZugehOrigkeit meint einerseits einen legalen verfassungsmaBig verankerten
Status und andererseits eine emotionale Bindung (Heater 1990, EversonJPreuss
1995). Legale ZugehOrigkeit ist tiber die StaatsangehOrigkeit -
* Anm. der PROKLA-Redaktion: Der Schwerpunkt dieses Heftes wurde maflgeblich von
Antje Wiener konzipiert und organisiert. Wir danken ihr ganz herzlich fur ihr Engagement
und die in dieses Heft investierte Arbeit.

Editorial: Fragmentierte Staatsbiirgerschaft 489
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hiiufig als 'Nationalitat' bezeichnet - definiert und schlieBt Rechte und
Pflichten von StaatsburgerInnen gegenuber dem Staat bzw. dem Gemeinwesen
ein. Emotionale ZugehOrigkeit ist dagegen abhiingig von Identitat, die
ebenfalls oft und miBverstandlich als Nationalitat verstanden wird. Dieses
Modell von Staatsbiirgerschaft basiert auf dem Prinzip von Inklusion und Exklusion:
StaatsangehOrige haben das Recht auf Zugang zu Partizipation, Nicht­
AngehOrige werden von diesem Recht ausgeschlossen.
Trotz einer Vielzahl von Ansatzen zu dem sehr kontrovers diskutierten
Konzept von Staatsburgerschaft, ist es moglich, eine minimale Definition
anzugeben, die fUr eine Analyse des institutionsbildenden Aspekts von
Staatsburgerschaft zentral ist. So definiert Staatsburgerschaft die Beziehung
zwischen BurgerIn und politischer Gemeinschaft. 1m Prinzip ist diese
Beziehung zwischen Individuum und souveraner Einheit durch die Geschichte
hinweg vom griechischen Stadtstaat uber den Nationalstaat bis
zum europaischen Protostaat einem grundlegenden Muster gefolgt und jede
Arbeit uber Staatsburgerschaft muB sich in der einen oder anderen Form
mit drei konstitutiven Elementen von Staatsburgerschaft befassen. Zu diesen
zahlen (l) der Staat, (2) das Individuum und (3) die Staatsbiirgerschaflspraxis,
die durch die Staatsburgerschaftspolitik des jeweiligen
Staates einerseits und die Politik der BurgerInnen, Interessengruppen, Parteien,
sozialen Bewegungen andererseits praktiziert wird.
Die Kritik an Staatsbiirgerschaft als Konzept und als Politikfeld hat sich
bisher vomehmlich an zwei Grundfragen orientiert: dem Recht auf gleiche
Staatsburgerschaft und die Schaffung von Zugang zur Ausubung der mit
der Staatsbiirgerschaft verbundenen Rechte. Kritische Arbeiten haben daher
vor aHem die Frage der Inklusion von Frauen auf der Basis von gleichen
politischen Rechten mit Manneml und des verbesserten Zugangs basierend
auf sozialstaatlicher Gesetzgebung2 untersucht. Eine drittes Problem
ergibt sich aus der Frage der ZugehOrigkeit. Feministische und antirassistische
Arbeiten sowie die Entstehung post-nationaler Perspektiven
machen deutlich, daB StaatsangehOrigkeit einen groBen Teil derjenigen
ausschlieBt, die sich als BurgerInnen eines Staates empfinden.3
Aufgrund dieser prozeBhaften und kontextabhangig verschiedenen Entwicklung
und Konzeption von Staatsburgerschaft ist es, so haben diese und
Susan Okin steHte zum Beispiel die Frage »can citizenship and political life be modified -
while retaining the essentials of the participatory ideal - so as to be inclusive rather than
exclusionary?« und antwortete selbst »1, in the company of a great many other feminist
political theorists, answer »yes« to this question« (Okin 1992: 59).
2 Fur geschlechtsspezifische Ansatze zu sozialen Rechten und Staatsburgerschaft, siehe u.a.
Balbo (1992), Fraser/Gordon (1992), Jenson (1993), MeehaniSevenhuisen (1991), Nelson
(1990), Siim (1993).
3 Siehe z. B. Bakan/Stasiulis (1994), Lwanga (1994) und Yval-Davis (1991).

490 Antje Wiener
andere Arbeiten4 gezeigt,
neben der Gruppe der konstitutiven
Elemente auch die historischen Dimensionen von Staatsburgerschaft zu berUcksichtigen.
Diese drei historischen Dimensionen sind (1) Rechte, die die
Beziehung zwischen Individuum und Staat betreffen, (2) Zugang, der den
prozeBhaften,
von Staatsburgerschaft regelt, d.h. die
Frage, wie die Beziehung zwischen Individuum und Staat praktiziert wird,
und (3) ZugehOrigkeit. Dieser letzte Aspekt bezieht sich auf gemeinsame
soziokulturelle Erfahrungen und betont so die Bedeutung von Zugehi:irigkeit
zu einer Gemeinschaft, sie ist also verschieden von dem Begriff der
Staatsangeh6rigkeit. Die Essenz von StaatsbUrgerschaftspolitik basiert
dann auf den drei Momenten Rechte, Zugang und Zugehi:irigkeit. Dabei
umfassen Rechte die eher statischen, Zugang und Zugehi:irigkeit die dynamischen
Aspekte von StaatsbUrgerschaft (Wiener 1995).
StaatsbUrgerschaftspolitik wird einerseits kontextabhangig von AkteurInnen
unterschiedlich praktiziert. Sie steht jedoch andererseits in einem
balen Zusammenhang, denn mit der zunelunenden Interdependenz von
Nationalstaaten haben sich supranational geteilte Wertvorstellungen wie
z.E. allgemeine und freie Wahlen, Demokratie, gleicher Lohn fUr gleiche
Arbeit u.a. herausgeschiilt. Sie wurden zum Teil in der Allgemeinen ErkHirung
der Menschenrechte von 1948 formuliert und gelten seither im Zusammenhang
mit den Verfassungen def Unterzeichnerstaaten.5
Wahrend also supranational akzeptierte Werte wie das Recht auf Freiheit
und Gleichheit den universellen Anspruch von Staatsburgerschaft konzeptionell
reflektieren, schaffen gleichzeitig Konstruktionen national vermittelter
Identitaten kontinuierlich Ungleichheiten. Staatsbiirgerschaftspolitik
ist daher, zumindest seit in der Modeme Staat und Nation weitgehend
territorial angeglichen wurden, immer Ausdruck einer immanenten
Spannung zwischen universalem (supranational geteiltem) Postulat und
partikularer (national verschiedener) Praxis. Die Konflikte entstanden vor
aHem daraus, daB sich innerhalb des Territoriums von Nationalstaaten
raumliche ZugehOrigkeit ganz unterschiedlich und als Spiegel multipler
Identitaten clef BurgerInnen entwickelte.6 Diese Spannung hat seit Jahr-
4 Als weitere Arbeiten, die die Prozeflhaftigkeit von Staatsbiirgerschaftspolitik als Strategie
und Politikfeld betonen und an T.H. Marshalls bahnbrechendem Essay iiber »Staatsbiirgerschaft
und soziale Klassen« (1950) oder an Habennas »Theorie des Kommunikativen
Handelns« (1986) ankniipfen, siehe u.a. Garcia (1992; 1993); Giddens (1990); Held
(1989,1991); Meehan (l993); Tumer(1986, 1990, 1993).
5 Diese allgemeine Erkliirung stellt vor aHem fur eine nicht -staatsgebundene Debatte um Staatsbiirgerschaft
eine wichtige rechtliche und nonnative Grundlage dar (Aron 1974, Bas 1994).
6 Zu der Entwicklung des Konzepts von multipler Identitat als konzeptionelle Antwort auf
die Ratlosigkeit der orthodox en MarxistInnen in den 80er lahren, siehe Laclau/Mouffe
(1986); fiir die Konzeption von multiplen geschlechtsspezifischen Identitiiten, die gleichzeitig
politisch-strategisch einsetzbar sind, siehe Butler (1990) und Hark (1995).

Editorial: Fragmentierte StaatshLlrgerschafl 491
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hunderten zu Konflikten zwischen Interessengruppen der Zivilgesellschaft
und staatlichen Organisationen gefiihrt. Ergebnisse dieser Auseinandersetzungen
haben sich in veranderten institutionellen Arrangements widergedie
sich sowohl auf staatliche
wie auch auf die Bedeutung
von Staatsbiirgerschaft selbst beziehen.
Zentrales Strukturmerkmal der modernen Konzeption von Staatsburgerschaft
bleibt bis heute die diskursive Uberschneidung von !dentitat und
Nationalitat, obwohl dieser Diskurs und seine praktischen Auswirkungen
bereits urn die Jahrhundertwende von del' Frauenbewegung und mit fortschreitender
Industrialisierung auch von der ArbeiterInnenbewegung, die
Geschlechter- bzw. Klassendifferenzen als ausschlaggebend fur defizitare
staatsbiirgerliche Rechte anprangerten, in Frage gestellt wurde (Gerhard
Turner 1990, Wobbe 1989) und insbesondere die Neuen Sozialen
der 70er, 80er und 90er Jahre dazu beigetragen haben, das
Konzept von staatsbfugerlicher »Gleichheit« zu dekonstruieren, indem sie
Differenz und multiple Identitaten thematisierten (Butler 1990, Laclau/
Mouffe 1986, Hark 1995). Wenn zutrifft, daB Identitat ein wesentlicher
Bestandteil von Staatsbiirgerschaft ist und daB Staatsburgerschaft nicht
gleich Nationalitat ist, dann mi.iBte Partizipation als ein Schliisselelement
fUr die Konzeption von Zugehorigkeit untersucht werden.
***
Gegenwartig wird die Vorstellung einer Wechselbeziehung zwischen einer
Gruppe von 'gleichen' StaatsbiirgerInnen und zentral organisierten Staaten
in der Staatsburgerschaftsdebatte zunehmend dysfunktional. 1m Zuge von
Globalisierungsprozessen verliert die nationalstaatliche Fixierung von
Staatsbi.irgerschaft an Ausdrucks- und Einbindungskraft (Held 1991). Neue
soziale Bewegungen haben Begriffe von Differenz und Identitatsschichten
in die Debatte gebracht und Diskussionen um »Weltburgerschaft«
(Habennas 1992: 660), »globale StaatsbUrgerschaft«
siulis 1992: »kosmopolitische Burgerschaft« (Held 1991, Archibugi/
Held 1995) oder Unionsbiirgerschaft werfen
ein neues Licht auf das Verhaltnis von Staatsburgerschaft und
indem sie den global en oder mehr unmittelbar supranationalen Raum als
Bezug fur die Bedeutung von Staatsbiirgerschaft hervorheben. Andere ardaB
mit der Krise des Fordismus auch das »Staatsbiirgerschaftsregime«
in die Krise geraten sei (Jenson/Phillips in diesem Heft).
In der Tat verliert das Konzept von Staatsbiirgerschaft in seiner traditionellen
Funktion an Bedeutung. So zeigt z.E. der doppelte politische Effekt
von Staatsburgerschaft deutliche Krisenerscheinungen. Dies manifestiert
sich nicht zuletzt im Diskurswandel von Regierungsdokumenten (z.E. in
den
EU) die sich in den 90er Jahren mit dem

492 Antje Wiener
Thema Staatsburgerschaft befassen. Der Regierungsdiskurs zur Verfassung
von Staatsburgerschaft trifft in den 90er Jahren auf einen Diskurs der Differenz,
del' das Produkt jahrzehntelanger Mobilisierung gegen die Nieht­
Gleichheit ist.
So fordem z.B. IndianerInnen wie in den Hillen von Chiapas (Mexiko) und
den »First Nations« in Kanada, die Akzeptanz von Differenz innerhalb des
nationalen Diskurses. Sie beziehen sich dabei auf den Begriff der Nation,
urn die Versehiedenheit von Nationen innerhalb eines sog. Nationalstaates
hervorzuheben, in ihrer politischen Auswirkung zu benennen und politische
Reprasentation einzufordem. Andererseits hat die politische Fragmentierung
in Mittel- und Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion im
Zuge der Reorganisierung kleinerer politischer Einheiten Nationalitat als
entseheidendes Kriterium politiseher Organisation hervorgehoben. 1m
Falle der EU, die die Unionshiirgerschaft bisher von der StaatsangehOrigkeit
in einem Mitgliedstaat abhangig macht, wird einerseits Staats burgerschaft
nieht frei von Nationalitat gedacht, andererseits legt die Diskursanalyse
der Staatsburgersehaftspolitik nahe, daB die Unionsburgerschaft ohne
das partizipatorische Element nicht durchsetzbar ware.
Ais zentrales Problem bleibtjedoch, nicht nur in der EU, die Frage der politisehen
Rechte versehiedener BurgerInnen. Wahrend soziale und kulturelle
Eingliederung im Fall von Migration in der Regel moglieh sind
(Brubaker 1989, BoeslWenzel 1995), bleiben den Zugewanderten politisehe
Rechte (Zugang zu politischer Partizipation via aktiven und passiven
Wahlrechts) oft verschlossen. Die gegenwartige Debatte in der europaischen
Union maeht dies deutlieh (Bundnis '90/Griine 1993, Europaisches
Parlament 1991, ARNE 1995).
Konzeptionelle Vorschlage, die den Aspekt von Differenz aufnehmen, sind
die »differenzierte StaatsbUrgerschaft« (Young 1989) und die »multikulturelle
StaatsbUrgerschaft« (Kymlicka 1995). Problematisch bleibt bei diesen
Ansatzen jedoeh die Definition von Identitaten, die nicht partizipatorisch,
sondem askriptiv begriindet werden. Dagegen wird im Kontext der
EU wie auch in Kanada u.a. das Konzept einer »ortsabhangigen Staatsburgerschaft«
(Europaisches Parlament 1992, Jenson 1991) diskutiert. Das
heiBt, politische Staatsburgerrechte werden nieht vom legalen Status
(StaatsangehOrigkeitlNationalitat) abgeleitet, sondem auf partizipatoriseher
Grundlage gewahrt. Diese partizipatorische Grundlage und ihr Einwirken
auf die Hervorhebung verschiedener Identitaten, die sich jeweils sowohl
akteursorientiert als auch strukturell bedingt in den politisehen Diskurs
einbringen, hat sieh bisher als auBerst widerspenstig mr die Sozialforsehung
erwiesen. Sie ist jedoeh, so argumentiert die Mehrzahl der Beitrage
in diesem Heft, unabdingbar fur eine neue partizipatorisch begriindete
Konzeption staatsburgerlieher Identitat.

Editorial: Fragmentierte StaatsbUrgerschaji 493
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* * *
In diesen jeweils unterschiedlichen Kontexten ist eine Spannung zwischen
Identitiit und Nationalitat festzustellen, die dem Struktunnerkmal von Gleichheit
im Sinne von modem gepragter nationaler Identitat als eines von zwei
zentralen Elementen von Staatsbiirgerschaft widerspricht: die Definition von
Identitiit Hillt sich kaum noch politisch uberzeugend von Nationalitat ableiten.
Die Attribute von Identitiit lassen sich nicht definieren, sie werden erst, so zeigen
es am eindrucksvollsten Studien uber soziale Bewegungen, durch Mobilisierung
sichtbar gepragt (LaclaulMouffe 1985, Hark 1995, Jenson 1993).
Angesichts dieser Turbulenzen stellt sich die Frage, ob die Staatsbiirgerschaftspraxis
nach dem Ende des Kalten Krieges womoglich zu der Herausbildung
neuer Staatsbiirgerschaftsregime fuhrt und welches die strukturellen
und institutionellen Merkmale solcher Veranderungen waren.
Staatsburgerschaft wurde in ihrer politischen und konzeptionellen Bedeutung
in historischen Momenten der Turbulenz jeweils redefiniert. Der
Staatsburgerschaftsdiskurs nach dem Ende des Kalten Krieges deutet auf
Fragmentierung als neuem Struktunnerkmal der Staatsburgerschaftspraxis
hin. Statt zentralstaatlich fonnulierter Staatsangehorigkeit wird der Blick
auf partizipatorisch gebundene ZugehOrigkeit (Identitat) gelenkt. Wenn
trotz und vennutlich gerade aufgrund def gegenwartigen, bedeutsamen politischen
Veranderungen, Staatshiirgerschaft als Konzept und als Politikfeld
nach wie vor von zentraler Bedeutung fUr politische Entscheidungsprozesse
ist, dann stellen sich zwei Fragen: Erstens, wie durch die gegenwartigen
Grenzverschiebungen die territorial vennittelte V orstellung einer
homogenen staatshiirgerlichen Identitat zugunsten differenzierter, multipler
Identitaten aufgebrochen wird, und zweitens, wie sich diese uber geographische,
kulturelle und soziookonomische Raume vennittelte Identitat in
ihrer Bedeutung fUr ein Gefuhl von ZugehOrigkeit institutionell und konzeptionell
begreifen laBt.
Wahrend sich die Sprache (Theorie) von Staatsburgerschaft traditionell auf
den Nationalstaat und dementsprechend auf die legal definierte Nationalitat
von Biirgerlnnen bezieht, deutet die gegenwartige Praxis (Diskurs) auf ein
neues Verstandnis von Staatsburgerschaft hin, dem fragmentierte statt homogenisierte
Identitaten zugrunde liegen. Mit der Feststellung, daB Identitat
facettenreich und nicht homogen ist, stellt sich nicht nur ein konzeptioneHes
Problem, auch die politische Funktion von StaatsbUrgerschaft wird
in Frage gestellt. Welches sind die konzeptionellen und institutionellen
Auswirkungen des Wandels im modemen Staatsbiirgerschaftsdiskurs? Gibt
es Ansatze zu einer Neuformulierung der Beziehung zwischen BurgerIn
und Staat? Und schlieBlich, gibt es erkennbare Struktunnerkmale dieses
V eranderungsprozesses?

494 Antje Wiener
Urn sich diesen moglichen Veranderungen der Staatsburgerschaftspraxis
und entsprechend auch dem Konzept von Staatsburgerschaft anzunahem,
sind Fallstudien wichtig. Es ist daher die Intention dieses Heftes, mit Studien
in unterschiedlichen Kontexten, in denen jeweils das traditionelle Bild
nationalstaatlich begrundeter Staatsburgerschaft in Frage gestellt wird,
Staatsburgerschaftspraxis in eine politische Perspektive zu setzen. Statt
zentralstaatlich formulierter StaatsangehOrigkeit (legaler Status) wird so
der Blick frei fur die an partizipatorische gebundene Zugehorigkeit
(Identitat). Wenn es zutrifft, daB Momente von Turbulenz zu einer Redefinition
von Strukturmerkmalen beitragt, dann konnen Fallstudien zur
Staatsburgerschaftspraxis in unterschiedlichen, turbulenten Kontexten zur
Klarung beitragen.
Literatur
Anderson, Benedict (1983): Imagined Communities, London: Verso, 1993.
Antiracist Network For Equality in Europe (1995): Modifications to the Maastricht Treaty in
Sight of the 1996 Inter-Governmental Conference. Rome, 14-15 July Unpub!. Ms.
Aron, Raymond (1974): Is Multinational Citizenship Possible? in: Social Research, Winter, S.
638-656.
Archibugi, Daniele; Held, David (eds.) (1995): Cosmopolitan Democracy. An Agenda for a
New World Order. Polity.
Bakan, Abigail; Stasiulis, Daiva (1994): Foreign Domestic Worker Policy in Canada and the
Social Boundaries of Modern Citizenship in: Science and Society 58, 1, S. 7-33.
Balbo, Laura (1992): The Strategy of Social Citizenship, in: Z. Ferge/J. E. Kolberg (Hg.),
Social Policy in a Changing Europe, Frankfurt a. M.lBoulder, Col.
Bas, Mathias (1993): Die Ethnisierung des Rechts? Staatsbiirgerschaft in Deutschland, Frankreich,
Grossbritannien und den USA, KOiner Zeitschrift fur Soziologie und Sozialpsychologie
45,4, S. 619-643.
Bas, Mathias; Wenzel, Uwe (1995): Immigration and the Structure of Membership in the Modem
Welfare State. Paper prepared for the GAAC-SSRC-Wissenschaftskolleg Summer Institute
II 1995, Unpub!. Ms.
Brubaker, William Rogers (ed). (1989: Immigration and the Politics of Citizenship in Europe
and North America. Lanham: UP of America.
Butler, Judith (1990): Gender Trouble. Feminism and the Subversion of Identity, New York.
European Parliament (1992): Citizens' Europe: Action Taken by the European Parliament to
Create a European Com unity to Serve Its Citizens. Citizens' Europe Series, E 1.
European Parliament (1991): PE 153.099/fin. Report of the Committee on Institutional Affairs
on Union Citizenship. Rapporteure: Mrs Rosamaria Bindi.
Everson, Michelle C.; Preuss, Ulrich K. (1995): Concepts, Foundations, and Limits of European
Citizenship. Bremen: ZERP-Diskussionspapier # 2.
Fraser, Nany; Gordon, Linda (1992): Contract Versus Charity: Why Is There No Social Citizenship
in the United States?, in: Socialist Review 3, S. 45-68.
Garcia, Soledad (1992): "Europe's Fragmented Identities and the Frontiers of Citizenship",
RlIA, Discussion Papers 45, London.
Garcia, Soledad (ed.) (1993): European Identity and the Search for Legitimacy. Royal Institute
of International Afairs: Pinters Pub!.
Gerhard, Ute (1990): Biirgerliches Recht und Patriarchat, in: U. Gerhard et al. (Hg.) DifJerenz
und Gleichheit, Frankfurt a. M., S. 188-204.
Giddens, Anthony (1990): The Consequences of Modernity. Stanford UP.
Grawert, Rolf (1973): Staat und StaatsangehOrigkeit. Berlin: Duncker & Humblot.

Editorial: Fragmentierte StaatsbUrgerschaft 495
Habennas, Jilrgen (1992): Staatsbilrgerschaft und nationale ldentitat, in: J. Habern1as, Faktizitiit
und Geltung, Frankfurt a.M., S. 632-660
Habennas, Jilrgen (1986): Theorie des Kommunikativen Handelns, Frankfurt/M.
Hark, Sabine (1995): Deviante Subjekte. Bewegung - Diskurs - PolWk. Uber die Paradoxien
lesbischer Jdentitdtspolitik, Dissertation, Freie Universitat Berlin.
Heater, D. (1990): Citizenship: The Civic Ideal in World History, Politics and Education.
London/N ew Yark: Longman.
Held, David (1995): Between State and Civil Society: Citizenship, in: Andrews, Geoff (Hg,),
Citizenship, London: Lawrence & Wishart, S. 19-25.
Held, David (1989): Citizenship and Autonomy, in: D. Held IJ. B. Thompson (Hg.) Social
Theory and Modern Societies,. New York, S. 162-184.
Jenson, Jane (1993): De-constructing Dualities: Making Rights Claims in Political Institutions,
in: Drover, Glenn; Kerans, Patrick (eds.): New Approaches to Welfare Theory, Cambridge,
S. 127-142.
Jenson, Jane (1992): Citizenship and Equity. Variations Across Time and Space, in: J. Hiebert,
(Hg.), Political Ethics: A Canadian Perspective, Vol. 12 of the Research Studies of the
Royal Commission on Electoral Refonn and Party Financing. Toronto.
Kaplan, William (1993): Who Belongs? Changing Concepts of Citizenship and Nationality,
in: Kaplan, William (ed.), Belonging: The Meaning and Future oj Canadian Citizenship,
Montreal: McGill-Queen's UP, S. 245-264.
Kymlicka, Will; Nonnan, Wayne (1994): Return of the Citizen: A Survey of Recent Work on
Citizenship Theory, in: Ethics (January), S. 352-381.
Laclau, Ernesto; Mouffe, Chantal (1985): Hegemony & Socialist Strategy, London.
Lwanga, Gotlinde Magiriba (1994): Das Konzept von Staatsangehiirigkeit und Bilrgerinnenrechten
im Blick auf Europa, in: E. Biester u. a. (Hg.), Das unsichtbare Geschlecht der Europa,
Frankfurt a. M., S. 141-158.
Marshall, T.H. (1950): Citizenship and Social Class. Cambridge: Cambridge UP.
Meehan, Elizabeth (1993): Citizenship and the European Community, London et al.: Sage.
Meehan, Elizabeth; Sevenhuijsen, Selma (Hg.) (1991): Equality Policits and Gender, London.
Nelson, Barbara J. (1990): The Origins of the Two-Channel Welfare State: Workmen's Compensation
and Mother's Aid, in: Gordon, L. (Hg.), Women, the State, and Welfare, Madison,
S.123-151.
Okin, Susan M. (1992): Women, Equality, and Citizenship, Queens Quarterly 99,1, S. 56-71.
Pateman, Carole (1991): Der Geschlechtervertrag, in: W.-D. Narr/K. Vack (Hg.) Velfassung.
Oder: Wie konnen wir in ZukunJt leben?, Sensbachtal, S. 112-124.
Pateman, Carole (1989): The Fraternal Social Contract, in: C. Pateman, The Disorder oj Women,
Stanford, S. 33-57.
Pateman, Carole (! 988): The Sexual Contract, Stanford.
Siim, Birte (1993): Gender, Citizenship and Political Citizenship in the Scandinavian Welfare
States, Paper presented to the Annual ECPR Joint Session of Workshops, Leyden University,
April 2-7.
Tilly, Charles (ed.) (1975): The Formation of National States in Western Europe. Princeton,
NJ: Princeton UP.
Turner, Bryan S. (ed.) (1993): Citizenship and Social TheOlY. London et al.: SAGE.
Turner, Bryan S. (! 990): Outline of a Theory of Citizenship, in: Sociology 24, 2, S. 189-217.
Turner, Bryan S. (1986): Citizenship and Capitalism. The Debate Over Reformism, London.
Wiener, Antje, (1995), Building Institutions: The Emerging Practice oj European Citizenship.
Carleton University, Department of Political Science, Unpub!. Ph.D. dissertation.
Wobbe, Theresa (1989): Gleichheit und DifJerenz. Politische Strategien von Frauenrechtlerinnen
um die lahrhundertwende, Frankfurt a. M.
Young, Iris M. (1990): Polity and Group Difference: A Critique of the Ideal of Universal Citizenship,
in: Sunstein, C. (Hg.), Feminism and Political Theory, Chicago, S. 117-142.
Yuval-Davis, Nira (1991): The Citizenship Debate: Women, Ethnic Processes and the State,
in: Feminist Review 39, S. 58-68.
Yuval-Davis, Nira (1993): Gender and nation, in: Ethnic and Racial Studies 16,4, S. 621-632.

Ulrich MOckenberger/
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Festung
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Mit Beitragen von E. Altvater, J.-Y. earlier, H. Leuninger, K. Ndumbe,
O. Neg! u.a.
(einsprOche Band 5)
1995 - 292 S. - OM 19,80 - 6s 145 - SFR 21,00 - ISBN 3-929586-57-6
Veit-Michael Bader
Rassismus,
schaU.
Soziologische und philosophische
Oberlegungen
(einsprOche Band 4)
1995 - 181 S. - OM 25,00 - 6s 183 - SFR 26,30
ISBN 3-929586-47-9
lIElT I¥IKHA~U!ADER
IlASSISMUS,
~THNIZITAt
IIURGERSCHAFT
£OlIOLOGI5CHE
UND PHILOSOPHlseliE
UBERLEGUNGEN
WEsnAUSCHES DAMPFBOOT
oort
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Wiener
Staat
Die Einfiihrung einer Unionsbiirgerschaft durch die Maastrichter Vertrage
(Artikel 8 EG-Vertrag) von 1992 hat eine Vielzahl von Reaktionen hervorgerufen,
die von juristischer Seite bis hin zu progressiven Nicht-Regierungs-Organisationen
(NROs) reichen. Weitgehende Ubereinstimmung besteht
in diesen Reaktionen dahingehend, daB der Staatsbiirgerschaftsartikel
Mangel auf weist. Von dieser gemeinsamen Basis ausgehend, lassen sich
dann zwei unterschiedliche Handlungsstrange feststellen. BeobachterInnen,
die den konkreten Inhalt der Unionsbiirgerschaft untersuchen und mit
den bekannten Typen formal etablierter nationaler Staatsbiirgerschaften
vergleichen, heben vor aHem die Einschrankungen hervor, denen die Unionsbiirgerschaft
als legales Konzept unterliegt.2 Davon unterscheiden sich
die Debatten, in denen die Unionsbiirgerschaft als »Entwicklungskonzept«
diskutiert wird. In letzterem Sinne sind beispielsweise die von NROs, Interessengruppen
und sozialen Bewegungen ausgehenden V orschHige zu
verstehen, die darauf abzielen, den Unionsbiirgerschaftsartikel in Richtung
deutlicher ortsbezogener Biirgerlnnenrechte zu verandem.3
Dieser Beitrag ist die iiberarbeitete und leicht veranderte Fassung eines Aufsatzes, der zuerst
im Oxford International Review, Vol. VII, NO.3 (1996) S. 44-51 erschienen ist.
2 Charakteristisch fiir diese Perspektive ist die Forderung von Kovar und Simon, daB die
Untersuchung der Unionsbiirgerschaft auBerhalb der »Ieidenschaftlich« gefiihrten politischen
Debatte stattfinden miisse, und deswegen allein juristische Studien deren Charakter
gerecht werden konnten (Kovar/Simon 1994: 288). Weitere iiberwiegend juristische Ansatze
finden sich u.a. bei O'Leary (1995), O'Keeffe/Twomey (1994), Closa (1992; 1995),
Hailbronner (1995), Konig/Pechstein (1995).
3 Der Ausdruck »developing concept« wird sowohl von der Europaischen Kommission
(European Commission 1995: 7), als auch vom Europaischen Parlament verwendet
(European Parliament 1996, 5). Forderungen nach einer ortsbezogenen Staatsbiirgerschaft
wurden beispielsweise vom Antiracist Network for Equality in Europe (1995: 4) vorgetragen,
das verlangte, daB Staatsbiirgerschaft an »every person holding the nationality of a
Member State and every person residing within the territory of the European Union« verliehen
werden solie. Ahnliche Forderungen sind vom Euro Citizen Action Service (1996:
I) vorgelegt worden. Der ortsbezogene Ansatz zur Staatsbiirgerschaft ist von Jane Jenson
im kanadischen Kontext diskutiert worden. Jenson nennt diesen Ansatz »place-sensitive«
(Jenson 1992).
PROKLA. Zeitschriftfor kritische Sozialwissenschaj;, Heft 105,26. Jg. 1996, Nr.4, 497-513

498 Anlje Wiener
Die Dnterscheidung zwischen diesen Debatten, bei denen es urn EinfluB
auf die Politikfonnulierung geht, findet ihre Entsprechung in der wissenschaftlichen
Diskussion, in der sich eine Dnterscheidung zwischen »minimalistischen«
und »dynamischen« Ansiitzen zur Unionsbiirgerschaft abzuzeichnen
beginnt. So verfolgen die MinimalistInnen einen fonnalen Ansatz,
der sich auf die Beurteilung legaler Rechte in der ED konzentiert,
wiihrend der dynamische Ansatz sich aus einer politikwissenschaftlichen
Schule entwickelt hat, die neue Politikoptionen in Betracht zieht und diskutiert
ob und wie (Staats)Biirgerschaft4 neu gedacht werden kann.5 Diese
konstruktive Perspektive baut auf der Feststellung eines politis chen Spannungsverhiiltnisses
auf, das aus den Mustem von EinschluB und AusschluB
resultiert, die allen (Staats)Biirgerschaftspolitiken zugrundeliegen. Diese
Muster, die sowohl im intemationalen Staatensystem wie auch in der nationalen
Politik eine zentrale Rolle einnehmen, werden zunehmend von
den ausgeschlossenen Gruppen kritisiert. Sie sind gegenwiirtig ein zentraler
Bestandteil der politischen Steuerung von Migrationspolitik und sie
stellen dariiberhinaus ein kontinuierliches Thema politischer Auseinandersetzungen
dar. Die innen- und auBenpolitisch wichtige Abgrenzungspolitik
steht also in einem Spannungsverhiiltnis zu nonnativ oder politischpartizipatorisch
begriindeten F orderungen nach Rechten auf demokratische
Partizipation. Konstruktive Ansiitze versuchen, dieses Spannungsverhiiltnis
auf konzeptioneller Ebene in Angriff zu nehmen. 6
Dieser Artikel untersucht im Ralnnen des dynamischen Ansatzes die konzeptionellen
und politischen Implikationen, die sich aus der Anwesenheit
von AngehOrigen von Drittstaaten (d.h. Personen, die sich innerhalb der
ED niedergelassen haben, jedoch nicht StaatsangehOrige eines ED Mit-
4 Ich verwende folgende deutsche Ubersetzungen von citizenship: (1) »Staatsbiirgerschaft«
mit bezug auf das modeme, nationalstaatlich begriindete Konzept; (2) »(Staats)Biirgerschaft«
mit bezug auf das klassische Konzept, das auf die republikanische Konzeption
von Staatsbiirgerschaft in der griechischen polis zuriickgefuhrt wird; (3) »BiirgerInnenschaft«
im Hinblick auf eine neu gedachte, ortsbezogene und historisch konstruierte Konzeption
der beiden o.g. Konzepte.
5 Elizabeth Meehan (1996) hat die Unterscheidung zwischen diesen zwei Denkschulen vorgeschlagen.
6 Der dynamische Ansatz zur Staatsbiirgerschaft ist nicht nur in bezug auf die europaische
Integration entwickelt worden. Er ist ebenfalls in einer Unterdisziplin der Intemationalen
Beziehungen hinsichtlich einer entstehenden »globalen Gesellschaft« diskutiert worden.
Beispiele fur ersteres finden sich bei Meehan (1993), Preuss (1995), Wiener (1995);
Beispiele fur letzteres bei Kratochwil (1994), Linklater (1996), Archibugil Held (1995). -
Die Urspriinge dieses Ansatzes liegen in friihen Studien zur Staatenbildung, vgl.
beispielsweise Bendix (1964), Tilly (1975); aber auch zu Staatsbiirgerschaft und
Wohlfahrtsstaat (Balbo 1992), Marshall (1950), Hemes (1987) sowie zu liberalfeministischen
Kritiken an Sozialkontraktstheorien, beispielsweise Okin (1992), Pateman
(1988), Young (1990) und anti-rassistischen Studien wie AnthiaslYuval-Davis (1992),
BakaniStasiulis (1994).

(Staats)Biirgerschaji ohne Staat 499
gliedslandes sind) rur die Unionsburgerschaft ergebenJ Die Wahl dieses
Ansatzes beruht auf zwei Beobachtungen. Erstens der »inkrementalen«
Dimension der EU8 ein evolutionares Konzept von BurgerInnenschaft
am besten da Artikel 8e zu einem ausbaufahigen >"\.'-"'".0(01."
der Unionsbilrgerschaft beitragt, besitzt er ein kreatives Potential).9 Der inkrementale
Charakter der EU ist vorwiegend im
mit der
Wirtschaftsintegration diskutiert worden. Diese beruht auf der fortschreitenden
Verwirklichung des freien Guterverkehrs und der Freizugigkeit von
Dienstieistungen, Kapitalverkehr und Personen innerhalb der EU. IO Zweitens
stell en zunehmende Migrationsbewegungen und steigendes Interesse
an Auslandserfahrungen (insbesondere unter jungen Menschen) - in vielerlei
Hinsicht eine beabsichtigte Konsequenz europaischer Staatsburgerschaftspolitik
- die Mitwirkungsstrukturen der polity und deren institutionelle
Auspragungen vor neue Herausforderungen. Dies hat Auswirkungen
auf neu entstehende institutionellen Beziehungen zwischen den
BurgerInnen und den Gemeinschaften, in denen sie sich bewegen, leben
und arbeiten. ll Falls beide Beobachtungen zutreffend sind, wird die Uni-
7 O'Keeffe weist darauf hin, daB diese Personenegruppe Schatzungen zufolge zwischen
acht und dreizehn Millionen Menschen umfasst (O'Keeffe 1994: 104). Ich bin mir bewuBt,
daB sich anderen innerhalb der EU lebenden Gruppen andersgeartete, aber doch
iihnliche Probleme stellen. Hierbei denke ich etwa an die »transnationals« (d.h. Kinder,
die mit ihren Eltern in einen Mitgliedsstaat gezogen sind, dessen Staatsangeharigkeit sic
nieht besitzen, sich aber dann als Erwachsene nieht in ihrem Herkunftsland haben registrieren
lassen). In diesem konzeptionell orientierten Aufsatz gehe ich nur auf die Probleme
einer einzelnen Gruppe ein, urn an diesem Beispiel, die politisehen Spannungen aufzuzeigen,
die in Verbindung mit einer zukiinftigen Unionsbiirgerschaftspolitik auftreten
kannen. Der Ausdruck »transnationals« stammt von Helen Wallace.
8 Diese »inkrementale» Dimension kann am besten anhand der vieldiskutierten »ErweiterungslVertiefungsproblematik«
erklart werden. »Erweiterung« bezieht sieh auf den Prozess
der Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten, wahrend sich »Vertiefung« iiber die Konstitutionalisierung
neuer Institutionen der Euro-Polity definiert (vgl. Wessels 1991).
9 Manfred Degen und Lode van Outrive, die beide maBgeblichen Anteil an den Diskussionen
und der Ausfonnulierung der Unionsbiirgerschaftspolitik hatten, haben wiederholt
auf die Bedeutung dieses Artikels hingewiesen (vgl. Degen 1993). Artikel 8e des EG­
Vertrages bestimmt daB »[t]he Commission shall report to the European Parliament, to the
Council and to the Economic and Social Committee before 31 December 1993 and then
every three years on the application of the provisions of this Part. This report shall take
account of the development of the Union« (meine Hervorhebungen).
10 Vgl. beispielsweise den dynamischen Policy Entwurf des Weissbuches der Kommission:
»Completing the Internal Market« (COM(85) 310 final, Brussels, 14 June 1985).
11 Freiziigigkeit fiir Arbeitnehmerlnnen (und ihre Familien) wurde hergestellt, urn eine gro-
13ere F1exibilitat auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Freiziigigkeit von Akademikerlnnen
und Studentlnnen hatte die Konstruktion eines Zugeharigkeitsgefuhls zur Europaischen
Gemeinschaft zum Zie!. Sie wurde durch Programme, die auf den Adonnino-Bericht folgten,
angeregt (»A People's Europe«, Bulletin of the European Communities, Supp!. 7,
J 985). Eine eingehende Darstellung der Verbindungen zwischen diesen Initiativen und
der Unionsbiirgerschaftspolitik findet sich bei Wiener (1995). Als Kommissionsvorschlag
zur Lasung des »demokratischen Defizits«, das durch die zunehmenden innergemein-

500 Antje Wiener
onsburgerschaft nicht nur zu Debatten uber deren Verwirklichung in den
Mitgliedsstaaten fiihren.12 Sie wird auch zum Gegenstand eines stetigen
politischen Spannungsverhaltnisses zwischen den politischen Partizipationsrechten,
die den Unionsburgerlnnen zuteil werden und denen, die von
Drittstaatsangehorigen in Anspruch genommen werden konnen. Die Burgerschaftspolitik
in der EU muJ3 deswegen ein inharentes politisches Problem
lasen.
Urn dieses Problem angehen zu konnen, schlagt dieser Artikel vor, den dynamischen
Ansatz zur Unionsburgerschaft zu verfolgen. 13 Ich argumentiere,
daB die Spannungsverhaltnisse innerhalb der Staatsburgerschaft, sowie
deren Herkunft und mogliche Losungsmuster am besten erfasst werden
konnen, wenn man Staatsburgerschaft als eine »Praxis« versteht. 14 Dieser
Artikel gibt eine Zusammenfassung des dynamischen Ansatzes, urn dann
aufzuzeigen, wie Staatsburgerschaftspraxis in einem bestimmten historischen
Kontext dazu beitragen kann, das Staatsburgerschaftskonzept neu zu
uberdenken. Ein solches Konzept konnte durch institutionelle Innovationen
politische Mitwirkungsrechte an DrittstaatsangehOrige verleihen, indem es
diese auf das Aufenthaltsrecht bezieht. 1m ersten Abschnitt des Aufsatzes
wird der Begriff der Staatsbiirgerschaftspraxis definiert. 1m zweiten Abschnitt
wird die Staatsburgerschaftspraxis, verstanden als Rechte, Zugang
und Zugehorigkeit, auf die EU angewandt und untersucht wie der Anspruch
der AngehOrigen von Drittlanderu auf politische Mitwirkung auf
einer konzeptionellen Ebene angegangen werden kann.
Staatshiirgerschaftspraxis: Rechte, Zugang, Zl.I.gehorigkeit
1m weitesten Sinne beschreibt (Staats)Burgerschaft das Verhaltnis zwischen
Individuum und politi scher Gemeinschaft. Das Konzept definiert
den Anspruch auf Teilhabe an einer politischen Gemeinschaft (Staat), die
von der Gemeinschaft (Volk) dazu ermachtigt ist, als Souveran Hoheitsinteressen
gegenuber anderen StaatenlGemeinschaften wie auch gegenuber
den BurgerInnen zu vertreten. Dieses Modell einer Beziehung zwischen
zwei Einheiten, also def BurgerIn einerseits, and dem Souveran (Monarchln/Stadt/Nationalstaat)
andererseits, unterliegt dem heute dominanten
Gedanken moderner StaatsbUrgerschaft. 15 Aus diesen Ansatzen folgen drei
sehaftlichen Migrationsbewegen verscharft wurde vgl. den Bericht »Voting rights in local
elections for Community nationals«, Bulletin of the European Community, Supp!. 7,
1986.
12 Als Beispiel fur derartige Probleme bei der Umsetzung der Bestimmungen zur Teilnahme
von Unionsburgerlnnen an Gemeindewahlen in Frankreieh, vgl. McMahon (1995).
13 Fur einen weiteren minimalistischen Ansatz, vgl. Peers (1996).
14 leh habe diesen Ansatz in Wiener (1995) entwickelt.
15 Evans und Oliveira wei sen daraufhin, daB Staatsburgerschaft »a concept denoting the le-

(Staats)Burgerschqfi ohne Staat 501
notwendige Elemente fur eine Konzeptionalisierung von (Staats)Burgerschaft:
BurgerIn, Staat/Gemeinschaft und das Verhiiltnis zwischen beiden.
16
Da jegliche Untersuchung von Staatsbilrgerschaft auf die eine oder andere
Weise auf diese drei Elemente Bezug nehmen muB, konnen diese als konstituierende
Elemente der Staatsbilrgerschaft bezeichnet werden. Wiihrend
die ersten beiden Elemente, BilrgerIn und Staat/Gemeinschaft, insbesondere
von klassischen Ansatzen zur Staatsbilrgerschaft hervorgehoben worden
sind, ist das dritte, beziehungsabhangige Element, bislang vemachHissigt
worden. (Staats)Bilrgerschaftstheorie bietet nicht die notwendigen Werkzeuge,
urn Staatsbilrgerschaft als historisch konstruierten Prozess oder als
konstitutive Praxis zu untersuchen. Diese Ahistorizitiit tragt zu der fortlaufenden
Auseinandersetzung ilber das Konzept von (Staats)Bilrgerschaft
bei. 17 AuBerdem wird zunehmend akzeptiert, daB (Staats )Bilrgerschaft
nicht allein auf der Basis formaler Kriterien behandelt werden kann (Kratochwil
1994; Habermas 1992).
Die mangelhafte Erfassung des Verhaltnisses zwischen BilrgerIn und Staat
als relevante, wenn nicht sagar ausschlaggebende historische Dimension
von (Staats)Bilrgerschaft ist ein bisher ungelOstes Problem fur die meisten
(Staats)Bilrgerschaftsforscherlnnen geblieben, obwohl die grundlegende
Bedeutung dieser Beziehung fur den ProzeB modemer Staatenbildung
weithin anerkannt ist. Ich schlage eine Anniiherung an dieses Verhaltnis
anhand des Konzepts von »Staatsbilrgerschafispraxis« vor. 18 Staatsbilrgerschaftspraxis
wird als das Set derjenigen Handlungen verstanden, die zur
Verleihung von Bilrgerlnnenrechten, zur Schaffung von Zugang und zur
Entwicklung von Zugehi:irigkeit zu einer Gemeinschaft beitragen. Diese
Praxis schlieBt sowohl Auseinandersetzungen zwischen gesellschaftligal
consequences, which attach to the existence of a special connection between a defined
category of individuals and a state« ist und deswegen im wesentlichen »a provision which
is made for participation by a defined category of individuals in the life of a state«
(Evans/Jessurun d'Oliveira 1989: 2). Vgl. ebenfalls Turners Feststellung von »[t]wo parallel
movements whereby a state is transfonned into a nation at the same time that subjects
are transformed into citizens« (Turner 1990: 208).
16 Ahnliche Elemente sind von Charles Tilly als grundlegende Kriterien der Staatenbildung
identifiziert worden. Er bemerkt daB »[i]n its simplest version the problem [of statemaking]
has only three elements. First, there is the population which carries on some
collective political life - if only by virtue of being nominally subject to the same
central authority. Second, there is a governmental organisation which exercises control
over the rincipal concentrated means of coercion within the popUlation. Third, there are
routinised relations between the governmental organisation and the population« (Tilly
1975: 32).
17 Tillys Bemerkung, daB »no standard definition of citizenship has yet gained scholarly
consensus«, ist in diesem Sinne zu verstehen (Tilly 1995: 5). Vgl. ebenfalls Held (1991),
KymlickalNorman (1994) und Turner (1993) fur ahnliche Beobachtungen.
18 2ur Entwicklung dieses Konzepts siehe Wiener (1995: Kapitel 3).

502 Antje Wiener
chen Kraften wie auch den GestaltungsprozeB von Politik (policy-making)
innerhalb der Institutionen der Polity ein. 19
Ein wesentlicher Aspekt von Staatsbiirgerschaftspraxis daB sie den
konstitutierenden Elementen def Staatsburgerschaft Dynamik verleiht.
Staatsbiirgerschaft ist kein statisches Konzept. Das Zusammenwirken der
konstitutiven Elemente iiber Zeit und Raum verleiht dem Konzept eine historische
Dimension und damit ein dynamisches Moment. Der Charakter
der drei konstutiven Elemente hat sich mit der Zeit gewandelt: Der
Staat bzw. die Gemeinschaft hat sich mit der Etablierung neuer Institutionen
vedindert. Erfolgreiche Auseinandersetzungen um Biirgerrechte
haben zu deren Ausweitung auf neue Gruppen von BiirgerInnen gefiihrt,
wahrend andere als Nichtstaatsbiirgerlnnen ausgeschlossen blieben. (3)
Politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Wandel haben die Bildung
neuer Institutionen initiiert bzw. bestehende institutionelle Mechanismen
zur Regelung des Verhaltnisses von BurgerIn und Staat/Gemeinschaft
umgestaltet. Somit hat Staatsbiirgerschaftspraxis in ihrer Erscheinungsforrn
als Kampfum Biirgerrechte einerseits und in Verbindung damit
als staatliche Politik andererseits zum Wandel politischer Organisation innerhalb
und zwischen Gemeinschaften beigetragen. Staatsbiirgerschaftspraxis
schlieBt deswegen historische Veranderbarkeit ein.
Historische Studien zur Staatsbiirgerschaftspraxis, die diese Veranderbarkeit
ernst nahmen, haben drei Elemente der Staatsbiirgerschaft aufgezeigt.
Das erste Element betrifft Rechte, d.h. die gesetzlich geregelten Beziehungen
zwischen Individuum und Staat/Gemeinschaft.20 Es schlieBt mehrere
Arten von Rechten ein, beispielsweise biirgerliche, politische und soziale
Rechte. 21
Das zweite Element der Staatsbiirgerschaft betrifft Forrnen des Zugangs.
Es gibt AufschluB fiber die Bedingungen, unter denen das Verhaltnis zwi-
19 Konflikthafte Prozesse als Teil der Institutionenbildung im modemen Nationalstaat wie
auch in der europiiischen Polity werden u.a. in Tillys Arbeit zur Staatenbildung (Tilly
1975) und Tarrows Analyse der »Europeanisation of conflict« betont (Tarrow 1995). Im
vorliegenden Aufsatz argumentiere ich, daB diese Prozesse ebenfalls eine grundlegende
Bedeutung fur einen dynamischen (Staats)Burgerschaftsbegriffhaben.
20 Held entwickel! diese Perspektive weiler, indem er konstatiert, daB »[ c ]itizenship rights
are entitlements. Such entitlements are public and social [ ... ] They are 'of right' and can
only be abrogated by the state under clearly delimited circumstances« (Held 1995: 20).
21 Diese Perspektive, die (Staats)Biirgerschaft als inkrementale Erweiterung von Rechten
sieht, ist vor allem mit T.H. Marshall verbunden, def Biirgerschaft in drei Phasen der Etablierung
ziviler, politischer und sozialer Biirgerrechte unterteilt hat (Marshall 1950: 10).
Dabei schlieBen zivile Rechte das Freiheitsrecht der Person, Redefreiheit, Gedankenfreiheit
und Religionsfreiheit, Privateigentum und Vertragsfreiheit ein. Politische Rechte beinhalten
das Mitwirkungsrecht an der Ausiibung politi scher Macht. Soziale Rechte umfassen
das Recht auf ein MindestmaB an sozialer Wohlfahrt und Sicherheit, Teilhabe am gesellschaftlichen
Erbe und die M6glichkeit, ein zivilisiertes Leben fiihren zu k6nnen (ebd.:
10-11).

~~_ta_a_~~)_B_ur~g~er_~_ch_a~~_o_h_n_e_S_ta_a_t _____________________________________ 503
schen BiirgerInnen und Staat/Gemeinschaft wird. Es wird traditionell
vorwiegend juristisch als Zugang zu einem spezifischen Hoheitsgebiet,
mit anderen Worten, als StaatsangehOrigkeit, definiert. Diese minimalistische
Definition von Zugang regelt den Zugang zu bzw. den AusschluB
von politischen Territorien. Das Konzept der Staatsbiirgerschaftsist
jedoch von einem anderen Zugangsbegriffs abgeleitet. Dieser
Begriff von Zugang ist nicht auf territorial definierte, politische Grenzen
reduziert, sondem schlieBt auch
und okonomisch definierte
Kriterien, iiber die Zugang etabliert werden kann, ein. 22 Dieser Zugangsist
besonders von kritisch-feministischen, sozialdemokratisch gepragten
und anti-rassistischen Arbeiten entwickelt die den ausschlieBenden
Charakter politi scher Staatsbiirgerschaft kritisieren. In solchen
Kritiken wird hervorgehoben, daB lediglich die Verleihung von
Rechten keine ausreichende Garantie dafur bietet, daB diese auch in Anspruch
genommen werden konnen, wenn die Mittel zur Ausiibung dieser
Rechte wie zum Beispiel sozialpolitische Einrichtungen (Schule, Trans-
Sozialversicherung) fehlen.
Das dritte historische Element ist die ZugehOrigkeit zu einer Gemeinschaft.
Es besteht zum einen aus den rechtlichen Bindungen an ein souveranes
Gemeinwesen, die sich zur Zeit entweder auf das ius solis oder das ius
sanguis (Boden bzw. Blutsrecht) stiitzen und zum anderen in identitatsbezogenen
Bindungen an eine Gemeinschaft, die sich durch eine bestimmte
Identitat ausdriicken.23
Zusammenfassend laBt sich festhalten, daB ein dynamischer Ansatz damit beginnt,
die dreiteilige Konstruktion von Rechten, Zugang und ZugehOrigkeit als
Essenz der Staatsbiirgerschafi zu verstehen. Wahrend es zwar moglich ist, diese
Elemente gesondert zu betrachten, ist es wichtig, zu beachten, daB sie
stets zueinander in Beziehung stehen und sich wechselseitig beeinfluBen.
Diese drei Elemente ergeben einen prozeBorientierten, dynamischen Biirgerschaftsbegriff
und werden deshalb als die historischen Dimensionnen
von Biirgerschaft betrachtet. Sie fugen dem Konzept der idealen (Staats)
Biirgerschaft eine kontextbezogene Bedeutung hinzu. Dadurch ermoglichen
sie einen Blick auf (Staats)Biirgerschaft als Praxis. Schaubild 1 stellt
dieses dreiteilige Model der Staatsbfugerschaftspraxis dar.
22 Diese Perspektive wird von Brubaker hervorgehoben: »[i]ndeed political territory as we
know it today - bounded territory to which access is controlled by the state - presupposes
membership. It presupposes some way of distinguishing those who have free access to the
territory from those who do not, those who belong to the state from those who do not«
(Brubaker 1992: 22).
23 Liberale Perspektiven zur Identitat finden sich insbesondere in Youngs Konzept der
»differentiated citizenship« (Young 1990), aber auch bei KymlickaINom1an (1994). Als
holistischen Ansatz zu Identitat und Staatsbiirgerschaft vgl. Habennas (1992).

504 Antje Wiener
Dieses Modell verdelltlic:ht, daB sich Rechte und L..U,5CU'5"'JlHV5m,H1'I."m,11
nicht nur aus der
kulturell oder sozial definierter Riiume bestimmt wird, Diese Riiume iibersich
teilweise und stellen damit die
gezogenen
Schaubild 1:
Rechte
sozial
Identitat durch
III
- wirtschaftlichen
Raumen
- kulturellen
- allgemeine Steuerpflicht
- Militarpflicht
(in/out) - Nationalitat
Grenzen in Frage, Politisches Wahlrecht und okonomisch bedingte Steuerpflicht
beziehen sich beispielsweise haufig aufunterschiedliche geographische
Grenzen, Grenzen sind daher wesentlich fur die Definition von StaatsbUrgerschaftspraxis.
ZugehOrigkeitsgefuhl hangt immer von Grenzziehungsprozessen
ab, die das Gebiet der »zugehorigen« BiirgerInnen markieren.24 ZusammengefaBt
liiBt sich dann festhalten, daB Abgrenzungsprozesse innerhalb
und zwischen (National)staaten grundlegend fur den Prozess nationaler
Identifikation sind,25 der ZugehOrigkeitsaspekt der Staatsbiirgerschaft
doch auch von gesellschaftlich konstruierten Grenzen beeinfluBt wird,
und ZugehOrigkeit folgen jedoch in def
oftmals unterschiedlichen strategischen Mustem: Grenzen treten sowohl
24 Kratochwil bemerkt, »[i]t is perhaps best to conceive of citizenship as a space within a
discourse on politics that institutionalised identities and differences by drawing boundaries,
both in terms of membership and in terms of the actual political practices that are connected
with this membership. An explication of the concept, therefore, is not governed by
the atemporal criteria of adequacy or correspondence. It necessarily becomes historical,
requiring an examination of the genealogy of the concept and its temporary reconciliations«
(Kratochwil 1994: 486).
25 Cohens Studie problematisiert beispielsweise die »Frontiers of Identity« als grenziibergreifende
Schranken (Cohen 1994),

(Staats)Burgerschaft ohne Staat 505
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als sichtbare, wie auch als unsichtbare Institutionen von Einschlussen und
Ausschlussen auf. Sichtbare Grenzen finden ihre institutionelle Manifestierung
in Einreiseregelungen in ein bestimmtes Land (bei der Einreise auf
dem Luft- oder Seeweg muB man eine Grenze uberschreiten, einen
Grenzposten einen Reisepass vorweisen)0 Unsichtbare Grenzen
auBem sich als
zu einem Land oder zu einer bestimmten
die ZoBo ethnisch oder klassenbedingt
definiert ist Zahlreiche Studien haben
daB diese
unsichtbaren Grenzen oft eine vollstandige
verhindemo Die
Notwendigkeit, zwischen diesen beiden Arten von Grenzen zu unterscheiden,
ist deswegen eine Pramisse dynamischer Ansatze zur Staatsburgerschaft
Der erste Grenztypus ist in bezug auf eine Gemeinschaft innerhalb
eines eingegrenzten Raumes definiert Er ist durch politische Burgerrechte
undloder Zugang zu politischer Partizipation definierto Der
zweite Grenztypus beruht auf weit subtileren EinschluB- und AusschluBmechanismen,
die zutreffender als ZugehOrigkeitsgefUhl zu einer Gemeinschaft
verstanden werden konneno Dieses GefUhl basiert auf tatsachlich
praktiziertem EinschluJ3 uber soziale oder burgerliche Rechte, deren Erwerb
aber auch mit AusschlieBungsprozessen einhergehen kanno Die Auswei
tung der Sozialpolitik hat beispielsweise in vie len europaischen Landem
Immigrantlnnen ungeachtet des anhaltenden Ausschlusses von politischen
Partizipationsrechten den Zugang zu Sozialleistungen ennoglicht
Die Grenzen innerhalb des politis chen Raumes, die beispielsweise im eingeschranktem
Wahlrecht ihren Ausdruck finden, sind nicht notwendigerweise
deckungsgleich mit den Grenzen soziookonomisch oder kulturell
definierter Raumeo ZugehOrigkeit nimmt also unterschiedliche Ausdrucksfonnen
an, denn sie steht im Wechselverhaltnis mit unterschiedlich
verlaufenden Prozessen der Grenzziehungo Da derartige Trennungslinien
oft nicht mit territorial definierten Grenzen zusammenfallen, fOrdem sie
die Entstehung multipler
die Burger und NichtbUrger
chermaBen betreffen, jedoch unterschiedlich politisch mobilisierto26
Auf der Grundlage der oben skizzierten dekonstruktiven Annaherung an
eine historische Definition von
werde ich mich mit der EU
als Fallbeispiel fUr eine historisch neue Situierung von (Staats)Burgerschaft
beschaftigeno Dabei steht die zunehmende Bedeutung unsichtbarer
Grenzen innerhalb politi scher Gemeinwesen im Zentrumo Sie sind grundlegend
fur das Verstandnis der problematischen Situation von BfugerInnen
aus Drittstaaten in der EU
26 Ein zunehmendes Interesse fur derartige Grenzen spiegel! sich in einer Reihe jtingerer
Studien tiber Migration, Multikulturalismus und Staatsbtirgerschaft wider (vgL beispielsweise
AnthiaslYuval-Davis (1992), Bakan/Stasiulis (1994), Bas (1993), Jenson (1995),
KymlickaINonnan (1994), Young (1990), Yuval-Davis (1993).

506 Antje Wiener
in del' un)p~iis(:hen Union
Die Unionsbiirgerschaft muB von der nationalen
unterschieden
werden. Jede
genieBt in erster Linie nationale
Rechte in einem bestimmten Mitgliedsstaat und in zweiter Linie zusatzliche
Rechte in allen
Die Bezugnahme auf
Rechte allein reicht jedoch nicht aus, urn den Charakter dieser neuen supranationalen
zu erfassen. Meehan hat
stellt daB eine Unionsbiirgerschaft bereits vor deren Aufnahme in den Uniexistierte.
Sie rekonstruierte den entstehenden europaischen
von Biirgerschaft, indem sie die sich wandelnde Bedeutung von
»citizenship« tiber einen Zeitraum hinweg zusammenfaBte. Aus
einem Vergleich dieser Bedeutungen mit dem Biirgerschaftstypus der EU
sie, »that it is not meaningless to of European ""'''''-''''''''1-'
at the coexistence of national and European "'H.1L"1li)Jll1jJ'"
1993: xii).
W orin nun der Inhalt dieser europaischen Wie entwickelte
er sich, und was ist seine politische Bedeutung im Rahmen der Unionsbiirgerschaft?
Dies sind Fragen, die gestellt werden miissen, wenn die politische
Sprengkraft dieser oft als rein formal bezeichneten Biirgerschaft bestimmt
werden solI. Der folgende Abschnitt gibt eine kurze Zusammenfassung einer
Fallstudie, die diesen Fragen nachgegangen ist, wieder.
Die Geschichte der Biirgerschaftspraxis in der EG/EU begann in den siebziger
Jahren, als von EG Politikerlnnen die Notwendigkeit einer europaischen
Identitat angemahnt wurde. Debatten iiber eine solche Identitat
fuhrten zum Ziel »besonderer Rechte« fur GemeinschaftsbiirgerInnen, 80-
wie zum Aufbau einer »Passunion«. Beide Vorhaben zielten darauf ab, eine
Identitat zu schaffen, die auf einem ZugehOrigkeitsgefuhl beruhte. Das
zweiteilige historische Element der ZugehOrigkeit war somit Bestandteil
der sich entwickelnden Staatsbiirgerschaftspraxis. Zunachst wurde der policy-Gegenstand
der besonderen Rechte als mogliche juristische Regelung
von Fragen der Mitgliedschaft mit Blick auf die Entwicklung einer europaischen
Identitat
wahrend der policy-Gegenstand der Passunion,
die den Biirgerlnnen die
eines gemeinsamen Passes iiber offene
interne Grenzen hinweg ermoglichen sollte, auf die Schaffung eines
ZugehOrigkeitgefuhls abzielte (identitatsbezogene Bindungen). Der nachste
Abschnitt der Unionsbiirgerschaftspolitk in den achtziger Jahren stand im
Zeichen einer Entwicklungsphase der Gemeinschaft, in welcher die Ermoglichung
einer zunehmenden grenziiberschreitenden Mobilitat von Arbeiter-BiirgerInnen
als Voraussetzung fur wirtschaftliche Flexibilitat angesehen
wurde. Die Freiziigigkeit verschiirfte die Diskrepanz zwischen 80-
zialer und politischer Gleichheit zwischen »Auslandern« und »Staatsange-

(Staats)Burgerschaft ohne Staat 507
hOrigen«. Die
Konnnission formulierte dies toIgellde:rmtaJ.:Ien:
»[t]his situation - seemingly incompatible with the idea of European Union - has given rise to
two conflicting positions. [One is that] foreign residents are campaigning for voting rights in
the municipality or residence since they have the same duties and obligations as national residents.
[The other is that] member States are refusing to drop nationality as the essential criterion
for granting the right to vote.« (Bulletin of the European Communities, Supp!. 7, 1986: 6)
Ein zunehmendes Offentliches BewuBtsein eines »demokratischen Defisowohl
im instititutionell
als auch im normativ substantiellen
stellten die Frage der Partizipation in den V ordergrund der
EG-Biirgerschaftspolitik. Der Konflikt zwischen funktional angelegten
Bediirfnissen der Wirtschaftsintegration und normativen
und Gleichheitsforderungen fUhrte zu VorschHigen,
onsmoglichkeiten zu verbessem, einen einheitlichen Pass einzufUhren
Ratsbeschluss OJ EC, No. C 19.9.8 sowie zur Verabschiedung der
»Connnunity Charter of Fundamental Rights for W orkersK 27 F orderungen
nach verbesserten Mitwirkungsmoglichkeiten, sowohl in politi scher als
auch in sozio-okonomischer wurden im geanderten politischen
Kontext der neunziger Jahre verstarkt geauBert. Sie fUhrten zur Aufnahme
politi scher Biirgerrechte in Artikel 8 EG-Vertrag, der Herstellung von
Freizugigkeit von Personen und der Niederlassungsfreiheit, nicht nur fUr
ArbeitnehmerInnen und deren Familien, sondem auch fUr andere Personen,
die die Bedingungen der wirtschaftliehen Sieherheit und der Nationalitat
erfUllten.
Ohne dies im Detail weiterzuverfolgen, kann festgehalten werden, daB die
Unionsbfugerschaft mehr als lediglich eine Ansannniung formaler Rechte
bedeutet. Vielmehr laBt sich feststellen, daB die sich entwickelnde Biirgerschaftspraxis
Rechte, Zugang und ZugehOdgkeit, historische Elemente, die
veranderbar sind, in bestinnnter Weise konstruiert hat (Meehan 1993;
Wiener 1995). Die Untersuchung europaischer Biirgerschaftpraxis aus 80-
zialgesehichtlicher Perspektive fuhrt zur Problematisierung def Identitat als
eines der drei historischen Elemente von
tierte Identitaten schaff en
Wahrend die EG/EU Politik auf
beide Arten von ""'UFo"'CXV"Fo"',-,n
deutung von den Entseheidungstragerlnnen zuerst anvisiert.
Eine soIche Identitat wurde jedoch weder als nationale Identitat verstandie
EG gemaB deren Nationalitat noeh zielte sie
darauf ab, nationale Identitat dureh eine europaische zu ersetzen. Und aus
def diskursiv differenzierten Staatsbiirgerschaftspraxis damber hinaus,
daB sich die Schaffung von ZugehOrigkeit zur EG/EU in bezug auf die
27 Vgl. COM(89) 568 final, die beim Treffen des Europaischen Rates in Strassburg (8.-9.
Dezember 1989) angenommen wurde.

508 Anlje Wiener
wirtschaftliche und politische Partizipation von Individuen herausbildete.
Zu diesem Prozess gehOrten folgende zentrale Aspekte: (1) die Moglichkeit
der Uberschreitung nationalstaatlicher Grenzen innerhalb der EG/EU
durch ArbeitnehmerInnen, (2) die Grenziiberschreitung von Reisenden, die
an Binnengrenzen den Grenzposten lediglich mit dem ungeOffueten Pass
winkten (die sogenannte »Bangemann wave«), (3) der wissenschaftliche
Austausch von ForscherInnen und StudentInnen, (4) die gemeinsame Wahl
des europaischen Parlaments durch alle UnionsbiirgerInnen, (5) geteilte
Regierungsverantwortung auflokaler Ebene.
ZugehOrigkeit wurde also in der Tat schrittweise und gruppenweise geschaffen
und von einem Bereich auf den nachsten ausgedehnt. Wahrend
die friiheren Bestrebungen, eine europaische Identitiit uber besondere
Rechte zu schaffen, auf dem AusschluBprinzip basierte, da diese Rechte
ausschlieBlich durch Unionsbiirger beansprucht werden konnten, kann die
Entwicklung der Staatsbiirgerschaftspolitik in den letzten zwanzig Iahren
treffender als eine Politik, die auf die verschiedenen Gruppen innerhalb der
EGIEU ausgerichtet war, charakterisiert werden. Es kann in der Tat festgestellt
werden, daB Staatsbiirgerschaftspolitik nicht eine auf besonderen
Rechten basierende, einheitliche europaische Identitat, sondem eine VielfaIt
spezialisierter Rechte hervorgerufen hat, die somit zum Auftreten
multipler Identitaten innerhalb eines gemeinsamen europaischen Rahmens
beigetragen hat.
Dieser kurze Uberblick uber die sich entwickelnde europaische Biirgerschaftspraxis
baut auf der Beobachtung auf, daB die Dynamik der Staatsburgerschaftspolitik
in einen zweifachen Rahmen von Wirtschaft und
Polity eingebettet ist. Sie stUtzt sich auf die Errichtung des Binnenmarktes
und auf Fragen der demokratischen Mitwirkung. Diese beiden Prozesse
haben sich jedoch nicht im Gleichschritt fortentwickelt. Wahrend
auslandische EU-Burger in einer Gemeinde an wirtschaftlichen, gesellschaftlichen
und kuIturellen Aktivitaten teilhaben konnen, sind ihre politischen
Partizipationsrechte stark eingeschrankt. Es darf deswegen
nicht uberraschen, daB Studien zur europaischen Staatsburgerschaft eine
Fragmentierung der Burgerschaftspraxis aufzeigen: Es ist fUr Unionsburger
moglich, in einer Gemeinde eines bestimmten Mitgliedstaates zu
wahlen und sich zur Wahl zu stellen, Krankenversicherungsbeitrage zu
leisten, Sozialleistungen zu empfangen und ihren LebensunterhaIt zu
verdienen, wahrend sie gleichzeitig in einem anderen Mitgliedsstaat an
regional en und national en Wahlen teilnehmen und sich zur Wahl stell en
konnen, Einkommensteuer bezahlen und die StaatsangehOrigkeit besitzen.28
Schaubild 2 zeigt, wie die Staatsbiirgerschaftspolitik zur Erkla-
28 Koslowski hiilt es fur sinnvoll, die )}segmentierte Biirgerschaft« in der EU mit den Verei-

(Staats)BiirgerschaJt ohne Staat 509
~~~~--~--------------------------------------
in der
Schaubild 2:
Recht auf:
Wahlen
Aufenthalt
Niederlassung
Petition
zu:
(a)
EinwohnerIn,
MigrantIn
(iii) SteuerzahlerIn
(b) legal
(i) Nationalitat
(ii) Ort
Wenn wir der konzeptionellen Perspektive von Staatsburgerschaft, die in
diesem Aufsatz gewahlt wurde, folgen, konnen die politischen Spannungen,
die in der EU durch das ungleiche Verhaltnis zwischen politischen
Rechten und einer Vorstellung von ZugehOrigkeit hervorgerufen werden,
erklart werden. Die Einruhrung politischer Rechte rur Unions bUrger bedeutete
die Institutionalisierung einer sich schrittweise entwickelnden
Konzeption von ZugehOrigkeit als europeanness, die auf den fragmentierten
Mitwirkungsmustem auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen
Bereichen des Euro-Alltags aufbaute.29 Unionsburger sind nun - indirekt
uber deren mitgliedsstaatliche Institutionen - an die
gebunden.
Diese bringen nicht Rechte in dem Umfang
mit in dem sie sonst Bestandteil demokratischer Verfassungen
sind. Die MinimalistInnen haben darauf wiederholt und zu Recht hingewiesen.
Tatsachlich hat also die neue Festlegung
Rechte mit den Maastrichter
nicht nur positive, sondem auch
nigten Staaten zu vergleichen (Koslowski 1994).
29 Arbeiten, die sich dem entstehenden Stil politi scher Mobilisierung auf unterschiedlichen
Ebenen der Eum-Polity widmen, finden sich vor aHem in Beitragen zum Thema Regieren
im Mehrebenensystem (»multi-Ievel govemance«), beispielsweise bei Hooghe (1995),
Bomberg (1996), Hooghe/Marks (1996).

510 Anlje Wiener
negative Implikationen. Einerseits geniessen ehemalige Euro-AuslanderInnen
inzwischen das gleiche Gemeindewahlrecht wie ihre MitbfugerInnen.
Andererseits muB jedoch eine neuartige Diskriminierung zwischen UnionsbiirgerInnen
und Nicht-UnionsbfugerInnen, die sich innerhalb der EU
aufhalten und arbeiten, festgestellt werden (vgl. Schiesser 1995: 24).
Wenn wir uns Schaubild 2 zuwenden, ergeben sich einige Anregungen fur
das Hauptanliegen dieses Aufsatzes, namlich die Rekonzeptionalisierung
der Unionsbfugerschaft dahingehend, Politikoptionen und -moglichkeiten
(und/oder Einschriinkungen) aufzuzeigen, die sich :fur AngehOrige von
Drittstaaten aus dieser neuen Geschichte der (Staats)Bfugerschaft ergeben.
Erstens konnte diese Bfugerschaft auch AngehOrigen von Drittstaaten zuganglich
gemacht werden, indem eine ortsbezogene Option als eine Voraussetzung
der Unionsbfugerschaft in Betracht gezogen wird. Sie konnte
Wahlrecht und Wahlbarkeit in Gemeindewahlen und Freiziigigkeit uber die
Binnengrenzen der Union hinweg, einschlieBen, ohne sich jedoch in dem
politisch sensiblen Thema der doppelten Staatsbfugerschaft zu verstrikken.
30 Diese Ansicht wird vom europaischen Parlament und einer ganzen
Reihe von Bfugerrechtsorganisationen geteilt. Bislang haben Bedenken der
Mitgliedsstaaten in bezug auf eine mogliche Harmonisierung der Asyl- und
Einwanderungsgesetzgebung eine derartige Ausweitung der Unionsbfugerschaft
auf AngehOrige von Drittstaaten verhindert (vgl. Hailbronner 1995).
Wenn jedoch liberal-demokratische Prinzipien die Grundlage der Polity
darstellen, und wenn die Globalisierung von Miirkten weiter fortschreitet,
dann wird ein Staatsbfugerschaftskonzept, das politische Rechte auf der
Basis der Nationalitat und nicht auf der Basis ortsbezogener wirtschaftlicher
und gesellschaftlicher Mitwirkungsfaktoren erteilt, eine Quelle politischer
Spannungen bleiben.
Die Einrichtung der Unionsbiirgerschaft als Institution innerhalb der Euro-Polity
stellt einen ersten Schritt in Richtung einer Aufiosung dieser
Spannungen dar. Das Dilemma politischen Ausschlusses ist auf der EU­
Ebene identifiziert und analysiert worden;31 neuartige politische Rechte
sind an AngehOrige eines Mitgliedsstaates, die in einem anderen Mitgliedsstaat
leben, verliehen worden. Wahrend der Artikel zur Unionsbfugerschaft
zweifellos die Bedingungen der politischen Mitwirkung fur
UnionsbfugerInnen verbessert, hat er jedoch gleichzeitig Anteil an der
relativen Verschlechterung des politischen Status von EU-EinwohnerInnen,
die nicht StaatsangehOrige eines Mitgliedstaates sind. Die dadurch ge-
30 O'Keeffe stellt fest, »Union citizenship could be conferred on third country nationals lawfully
resident in the Union. It would be made subject to the satisfaction of certain criteria,
modelled on those required in nationallaw« (O'Keeffe 1994: IDS; vgl. auch McMahon
1995).
31 Zum »c1osure/disclosure« Konzept vgl. Brubaker (1989), Soysal (1994) und Bos (1993).

(Staats)Burgerschaft ohne Staat
~~~~--~--------------------------------------
schaffene Situation ist auf normativ-demokratischer Basis nicht vertretbar
und und politisch instabil.
1m Zuge des Inkrafttretens des Unionsvertrages im November 1993 wurden
diese Personen ihrer in gesellschaftlichen,
kulturellen und wirtschaftlichen Raumen und ihrer oft
Arbeits-
und
uber Nacht zu »DrittauslanderInnen« gemacht.
Sie genies sen in ihren Aufenthaltsorten weniger politische Rechte
als StaatsangehOrige eines anderen Mitgliedsstaates, die dort das
Recht zu wahlen und zu werden, in Anspruch nehmen konnen.
Solange politische Biirgerrechte auf einer Nationalitatsbasis verliehen werwerden
derartige Dilemmata von EinschluB und AusschluB daraus
folgende Spannungen) fortbestehen. Urn diese Spannung in Angriff zu
nellmen, wurde in diesem Aufsatz vorgeschlagen, den Begriff der Staatsburgerschaft
radikal zu hinterfragen, das Konzept mit Bezug auf seine konstitutiven
Elemente historisch zu rekonstruieren und Burgerschaft in Richtung
auf die ortsbezogene Definition
Burgerrechte konzeptionell
neu zu uberdenken.
Literatur
5 J I
Aus dem Englischen ubersetzt von Ulrich Sedelmeier
Anthias, Floya; Yuval-Davis, Nira (1992): Racialized Boundaries - Race, Nation. Gender,
Colour and Class and the Anti-racist Struggle, London: Routledge.
Antiracist Network For Equality in Europe (1995): Modifications to the Maastricht Treaty in
Sight of the 1996 Inter-Governmental Conference, Rome, unv. Ms.
Archibugi, Daniele; Held, David (eds.) (1995): Cosmopolitan Democracy. An Agenda for a
New World Order. Polity.
Bakan, Abigail; Stasiulis, Daiva (1994): Foreign Domestic Worker Policy in Canada and the
Social Boundaries of Modern Citizenship in: Science and Society 58, I, S. 7-33.
Balbo, Laura (1992): The Strategy of Social Citizenship, in: Z. Ferge/J. E. Kolberg (Hg.),
Social Policy in a Changing Europe, Frankfurt a. M.lBoulder, Col.
Bendix, Reinhard (1964): Nation Building and Citizenship, New York: John Wiley.
Bomberg, Elizabeth (1996): European Decision-Making: The Role of Sub-National Authorities,
Vortrag bei der Political Studies Association Conference, Glasgow, 10.-12. April.
B6s, Mathias (1993): Die Ethnisierung des Rechts? Staatsbiirgerschaft in Deutschland, Frankreich,
Grossbritannien und den USA, KOiner Zeitschrift fur Soziologie und Sozialpsychologie
45, 4, S. 619-643.
Brubaker, William Rogers (1992): Citizenship and Nationhood in France and Germany Cambridge,
MA: Harvard UP.
Brubaker, William Rogers (ed.) (1989): Immigration and the Politics of Citizenship in Europe
and North America. Lanham: UP of America.
Closa, Carlos (1992): The Concept of Citizenship in the Treaty on European Union, in: Common
Market Law Review, 29, S. 1137-1169.
Closa, Carlos (1995): Citizenship of the Union and Nationality of Member States, in: Common
Market Law Review, 32, S. 487-518.
Cohen, Robin (1994): Frontiers of Identity. The British and the Others (London et a!.: Longman.
Degen, Manfred (1993): Die Unionsbiirgerschaft nach dem Vertrag iiber die europiiische Union
unter besonderer Berucksichtigung des Wahlrechts, in: Die OjJentliche Verwaltung,
Heft 17 (September), S. 749-758.

512 Antje Wiener
Euro Citizen Action Service (ECAS) (1996): Revision of part two of the Treaty (draft
15103/96).
European Commission (1985): Completing the Internal Market, COM(85) 310 final, Brussels,
14. Juni.
European Commission (1995): Report on the Operation of the Treaty on European Union,
Brussels, 10. Marz, SEC(95) final.
European Parliament, Task-Force on the Intergovernmental Conference, No. 10 (1996): Briefing
on European Citizenship; PE 165.793, Luxembourg, 15. Januar.
Evans, A.C.; Jessurun d'Oliveira, A.C. (1989): Nationality and Citizenship. Rapport realise
dans Ie cadre d'une recherche efJectuee a la demande de la Communautee europeenne.
Strasbourg, 20 - 21 November.
Habelmas, Ji.irgen (1992): Staatsbi.irgerschaft und nationale Identitat, in: J. Habermas, FaktizitlU
und Geltung, Frankfurt a.M., S. 632-660
Hailbronner, Kay (1995): Third-country nationals and EC law, in: Rosas, Allan; Antola, Esko
(Hrsg.), A Citizens' Europe. In Search of A New Order London: Sage, S. 182-206.
Held, David (1995): Between State and Civil Society: Citizenship, in: Andrews, Geoff (Hg,),
Citizenship, London: Lawrence & Wishart, S. 19-25.
Hernes, Helga Maria (Hrsg.) (1987): Welfare State And Woman Power, Oslo et al.: Norwegian
UP/Oxford UP.
Hooghe, Liesbet (1995): Subnational Mobilisation in The European Union', in: West European
Politics 18:3, S. 175-198.
Hooghe, Liesbet; Marks, Gary (1996): Birth of a Polity: The Struggle Over European Integration,
Vortrag bei der lath International Conference of Europeanists, Chicago, 14.-16.
Marz.
Jenson, Jane (1992): Citizenship and Equity. Variations Across Time and Space, in: Hiebert,
Janet (Hrsg.), Political Ethics: A Canadian Perspective, vo!' 12 of the Research Studies of
the Royal Commission on Electoral Reform and Party Financing, Toronto: Dundum
Press.
Jenson, Jane (1995): Mapping, Naming and Remembering: Globalization at the End of the
Twentieth Century, in: Review of International Political Economy, 2:1, S. 96-116.
Konig, Christian; Pechstein, Matthias (Hrsg.) (1995): Die Europdische Union Tiibingen:
J.C.B. Mohr.
Koslowski, Rey (1994): Intra-EU Migration, Citizenship and Political Union, in: Journal of
Common Market Studies, 32:3 (September), S. 389-91.
Kovar, Robert; Simon, Denys (1994): La Citoyennete Europeenne, CDE.
Kratochwil, Friedrich (1994): Citizenship: The Border of Order, in: Alternatives 19, S. 485-
506.
Kymlicka, Will; Norman, Wayne (1994): Return of the Citizen: A Survey of Recent Work on
Citizenship Theory, in: Ethics (January), S. 352-381.
Linklater, Andrew (! 996): Citizenship and Sovereignty in the Post-Westphalian State, in:
European Journal of International Relations, 2: I (Miirz), S. 77-103.
Marshall, T.H. (1950): Citizenship and Social Class. Cambridge: Cambridge UP.
McMahon, Richard (1995): Maastricht's Third Pillar: Load-Bearing or Purely Decorative?, in:
Legal Issues of European Integration 1, S. 51-64.
Meehan, Elizabeth (1993): Citizenship and the European Community, London et al.: Sage.
Meehan, Elizabeth (1996): Vortrag bei der KonJerenz '1996 and Beyond. A Constitution for
Europe', South Bank University, London, 18.-19. April.
O'Keeffe, David; Twomey, Patrick M. (Hrsg.) (1994): Legal Issues of the Maastricht Treaty.
London: Wiley Chancery Law.
O'Leary, Siofra (1995): The Relationship Between Community Citizenship and the Protection
of Fundamental Rights in Community Law, in: Common Market Law Review, 32, S. 519-
554.
akin, Susan M. (1992): Women, Equality, and Citizenship, Queens Quarterly 99, I, S. 56-71.
Pateman, Carole (1988): The Sexual Contract, Stanford.
Peers, Steve (1996): Towards Equality: Actual and Potential Rights of Third-country Nationals
in the European Union, in: Common Market Law Review 33, S. 7-50.

(Staats)Biirgerschaft ohne Staat 513
Preuss, Ulrich K. (1995): Citizenship and Identity: Aspects of a Political Theory of
Citizenship, in: Bellamy, Richard u. a. (Hrsg.), Democracy and Constitutional Culture in
the Union of Europe, London: Lothian FP, S. 107-120
Schiesser, Giaco (1995): Migration, Rassismus und Citoyennete. lIber die Grenzen hinaus,
WochenZeitung 42,20. Oktober, S. 24.
Tarrow, Sidney (1995): The Europeanisation of Conflict: Reflections from a Social Movement
Perspective, in: West European Politics, 18:2 (April), S. 223-251.
Tilly, Charles (1995): Citizenship, Identiy and Social History, in: Tilly, C. (Hrsg.), Citizenship,
Identiy, and Social History, Cambridge: University Press.
Tilly, Charles (ed.) (1975): The Formation of National States in Western Europe. Princeton,
NJ: Princeton UP.
Turner, Bryan S. (1990): Outline of a Theory of Citizenship, in: Sociology 24, 2, S. 189-217.
Turner, Bryan S. (ed.) (1993): Citizenship and Social Theory. London et al.: SAGE.
Wessels, Wolfgang (1991): Deepening and/or Widening - Debate on the Shape of EC-Europe
in the Nineties', in: Auf3enwirtschaft, 46:3/4, S. 157-169.
Wiener, Antje, (1995), Building Institutions: The Developing Practice of European Citizenship.
Carleton University, Department of Political Science, Unpub!. Ph.D. dissertation.
Young, Iris M. (1990): Polity and Group Difference: A Critique of the Ideal of Universal Citizenship,
in: Sunstein, C. (Hg.), Feminism and Political Theory, Chicago, S. 117-142.
Yuval-Davis, Nira (1993): Gender and nation, in: Ethnic and Racial Studies 16,4, S. 621-632.

Die Neue
Gesellschaft
Frankfurter
Refte
DIE NEUE GESELLSCHAFT/FRANKFURTER HEFTE erscheint monatlich.
8inzelheft DM 14,80/08 108,-/sF!' 14,80. Jahresabonnement DM 99,-/(iS 723,-/sFr
92,- frei Haus. Abonnements und altere Probehefte bei: Redaktion DIE NEUE
GESELLSCHAFT/FRANKFURTER HEI

Jane D.
»Kanadierlnnen konnen sich nicht auf eine gemeinsame Religion oder Ethnizitat oder auf
Jahrhunderte von Mythen und Legenden beziehen, urn eine einfache Antwort auf die Frage
nach der national en ldentitat zu bekommen ... die Offentliche Krankenversicherung hat den ...
en011llen Vorteil eines konkreten, praktischen Beispiels gemeinschaftlichen Staatsbiirgerrechts.«
(Valpy 1996)2
»Der Gesundheitsminister [von Ontario] Jim Wilson sagte bei Anhiirungen in Toronto, daB er
nicht die Absicht habe, die quietschenden Rader 'besonderer Interessen', die von den Krankenversicherungs(provisionen)
des Gesetzes betroffen waren, zu olen. 'Die Regierung wird
nicht denen, die am lautesten sehreien, eine Sonderbehandlung zukommen lassen .. .' Roxanne
Felice sehreit nieht, aber sie findet, daB def Staat ihr trotzdem zuhoren sollte. Sie g!aubt nicht,
daB ihr gemeinnUtziger Sozialdienst, den sie in Niagara Falls !eitet, eine besondere Interessengruppe
ist, befurchtet aber, daB er als solehe angesehen wird. 'Ich glaube, Gruppen werden oft
als besondere lnteressengruppe abgestempelt, aber ich denke, daB Leute Gruppen bilden, wei!
sie iiffentliche Interessen haben.'« (Campbell 1996: Dl)
Warum rufen Kurzungen und Reform des kanadischen Krankenversicherungssystems
Bedrohungen nationaler Identitat und Auseinandersetzungen
uber staatsburgerliche Teilhaberechte hervor? Warum stehen die Grundlagen
von Staatsburgerschaft - nationale Identitat, soziale Rechte, Demokratie
- in dem Moment zur Debatte, da Bundesregierung und Provinzen
anfangen, die Finanzierungsweise und die Schliessung von Krankenhausem
zu diskutieren? Diese Fragen sollen mittels einer Analyse der gegenwi:irtigen
Veranderungen des kanadischen Staatsbfugerschaftsregimes
beantwortet werden. Die ausgewahlten aber typischen Zitate der
kanadischen »Nationalzeitung« sollen daher als
der Untersuchung
dienen.
Die im zweiten Zitat erwahnten Offentlichen AnhOrungen sind von der
konservativen Regierung Ontarios im Januar 1996 organisiert worden. Die
Regierung sah sich nach einer vehementen Kritik der Opposition gegen die
Dieses Papier wurde auf der Konferenz zu Social and Political Citizenship in a World of
Migration, im Rahmen des European Forum am Europaisehen Universitatsinstitut in Florenz,
Italien, 22.-24. Februar 1996 vorgestellt.
2 Dies sind die Worte eines Okonomen, Lars Osberg, die Valpy zustimmend zitiert.
PROKLA. Zeitschrififur kritische Sozialwissenschaft. H~ft 105, 26. Jg. 1996, Nr.4, 515-542

516 Jane Jenson, Susan Phillips
Omnibus Bill die im November 1995 verabschiedet worden war,
zu dieser Aktion gezwungen. Dieses Gesetz war
».oo dazu bestimmt, der Regierung Flexibilitat im Umgang mit Ontarios hartnackigem Haushaltsdefizit
zu verleihen. Es sah vor, Queen's Park [die Provinzregierung] zu ermachtigen,
Arzten vorzuschreiben, wo sie praktizieren konnten, sowie die Schliessung von Krankenhausern
einzuleiten. Gemeinden sollten das Recht zur Erhebung neuer Steuern sowie zur Angleichung
von Lizenzgebiihren erhalten. Auflerdem war die Deregulierung von Medikamentenpreisen
... geplant.« (Campbell 1996: 01)
- Liste beabsichtigte die
unljs3,tzllCDle Umgestaltung der Gewalten einzuleiten: zwischen Regle;rulllg~;ebenlen,
zwischen Staat und BfugerInnen und zwischen Offentlichem
und Sektor. Auf def Basis solcher »Flexibilitat« milJ3te die
Regierung bei einer ganzen Reihe von Eingriffen die Legislative nicht
mehr konsultieren. Mehr als 1200 Zeuglnnen hatten sich rur die AnhOrungen
lassen, nur 367 wurden zugelassen.
Obwohl dieser Vorfall nur eine von 10 kanadischen Provinzen betrifft, ist
er beispielhaft rur die Veranderungen des Staatsburgerschaftsregimes, die
in den 90er Jahren im ganzen Land stattfanden. Vor zwei Jahrzehnten war
die Situation eine ganz andere. Das kanadische Staatsbilrgerschaftsregime,
wie es sich in der Nachkriegszeit herausgebildet hatte, umfaBte Mitte der
70er Jahre landesweite Institutionen, die die BurgerInnen als individuelle
»KanadierInnen« ansprach und damit rur einige kurze Dekaden ganz Ka··
nada zu einem einzigen politischen Raum mit dem sich die BilrgerInnen
identifizieren konnten.3 Gleichzeitig gab es jedoch auch eine programmatische
Anerkennung besonderer Kategorien von BilrgerInnen und
damit eine Legitimitat rur die intermediaren Verbande der Zivilgesellschaft,
die diese besonderen Interessen reprasentierten.4
Die Herausbildung dieses Regimes begann bereits in den Kriegsjahren.
Seine ausgereifteste Form erreichte es mit der Charter of Rights and Freedoms,
die 1982 in die Verfassung eingerugt wurde (Campbell 1996:
Das Staatsburgerschaftsregime wurde in verschiedener Weise institutionalisiert,
am deutlichsten durch die Verfassung und die zugehOrigen Dokumente
wie den Citizenship Act. Jedoch haben auch die staatliche Burokratie,
beratende fOderale und andere Institutionen
insbesondere das Parteiensystem diskursiv und praktisch zu diesem
Regime beigetragen.
Obwohl die Normen des Regimes definitiv institutionalisiert und durch eine
Reihe von Verbands- und Staatspraktiken materialisiert waren, blieben
3 Dem ging ein Staatsbiirgerschaftsregime voraus, das sich als eines von »InselcGemeinschaften«
beschreiben liiBt, siehe Jenson (1991).
4 M.a.W., kanadische Politik driickte we it weniger Befiirchtungen vor dem »mischief of
faction« aus als zooB. in den USA vorherrschen. Siehe dazu Cohen/Rogers (1995).

StaatsbUrgerschaJtsregime im Wandel 517
Sle me
Die Definitionen von Nation und ge:sarntl~:anadischer
Identitat wurden zumindest seit den 60er Jahren von den nationalistischen
..., ../->,•••, .•• Volkem AuBerdem
vrnnnlPrll1nlYP,.., und die traditionelle Rechte die aktive
Rolle des Staates ab,
Nichtsdestotrotz es tiber eine Reihe von Jahrzehnten einen bemerkenswerten
Konsens uber die Konstruktion der
also
iiber die Normen und die das Verhaltnis von Staat und Geselldie
von Ein- und Ausschluss und die Grenzen des
Nationalen regulierten, Diesen Konsens gibt es inzwischen nicht mehr. Er
ist durch die
iiber die okonomische Umund
die
mung des
Raums infolge nationalistischer Auseinandersetzungen
aufgebrochen worden. Die Politik des Neoliberalismus, die im Staat wie
in der
fest verankert 1st, liefert viele der
mit denen Staatsbiirgerschaft heute neu konstituiert wird.
Diese Veranderung des kanadischen Staatsburgerschaftsregimes steht im
IVlJ.W.,l[.HUU" des vorliegenden Aufsatzes. Das Regime, dag sieh naeh dem
Zweiten Weltkrieg herausgebildet hatte, war dureh eine breite und koharente
institutionelle Verbindung zwischen Staat und BurgerInnen gepragt.
Als Reaktion auf die okonomischen und politisehen Bedingungen des spaten
zwanzigsten Jahrhunderts wurde dieses Regime abgebaut und neu konstituiert.
Statt Gleichberechtigung wird jetzt die Starkung von marktwirtsehaftliehen
Strukturen angestrebt. Damit reduziert sich der Raum erhebin
dem BiirgerInnen gemeinsam, sozial und politisch handeln kennen.
Die Anerkennung der Legitimitat und Notwendigkeit von intermediaren
Verbanden, welche die Kluft zwischen den formalen Staatsburgerschaftsrechten
und dem tatsachlichem Zugang zu denselben verringem sollen,
nimmt deutlich abo wurde die breit geteilte
daB def Staat eine aktive Rolle bei der Uberwindung dieser Kluft
sollte, durch die waehsende Unterstiitzung fur neoliberale Definitionen von
Staat und
Trotzdem bleiben in dieser
noch andauemden Rekonfiguration des Staatsburgersehaftsregimes die Positionen
interessanterweise offen, denn demokratisehe Staatsbiirgerrechte
sind immer noch ein bedeutendes und mobilisierendes Konzept innerhalb
der Zivilgesellsehaft. Ein Beispiel dafur ist Frank Gue, ein Sprecher der
Coalition Burlington Inc., einer Gruppe, deren fiskalischer Konservatismus
sie eigentlich zu narurlichen Verbundeten der Regierung machen
sollte. »Reform«, erklarte er Mitgliedem des Provinzparlaments im
Hinblick auf Bill 26, »ist effektiv, wenn sie mit dem Yolk, nicht fur es gemacht
wird« 1996, D3).

518 Jane Jenson, Susan Phillips
1. Stllatsbi.i.rll:en;chaft:sn~gilme: Raum und Stabilitat und Wandel
Die Arbeit historischer Soziologlnnen hat von den Untersuchungen Marshalls
am Ende des Zweiten Weltkriegs bis zu der jilngsten »Interessenexplosion«,
die von und Norman (1994: 352) beschrieben
gezeigt, daB eine soziale Konstruktion die ilber
Raum und Zeit variiert. Wie viele
Marshall eingeschlossen,
bemerkt war die von ihm dargestellte Geschichte der Zunahme zipolitischer
und sozialer Rechte britische Geschichte.5 Andere Lander
hatten eine andere Geschichte. Eine zweite Lehre Marshalls ist die Idee
vom zeitlichen Wandel der Staatsbilrgerschaft. Seine Geschichte handelt
von neuen die werden, und von neuen die Zugang
zur Staatsbilrgerschaft erreichen, sowie von Definitionen von Gemeinschaft,
die sich mit der Zeit verandem.
Mit diesen beiden Einsichten Marshalls als Grundlage steht das Konzept
von Staatsbilrgerschaft auf zwei - theoretischen - Beinen. Erstens ist
Staatsbilrgerschaft eine historische Konstruktion, ihre Form daher veriinderbar.
Von den Formen cler Staatsbilrgerschaft sind dann auch die besonderen
politischem Auseinandersetzungen, Entwicklungsprozesse und InstitutionengefUge
wie auch die zeitlich bestimrnte Erlangung von Rechten
beeinfluBt. Da die Idee der Staatsbilrgerschaft parallel mit den modemen
Staaten entstand, ist der Raum, in dem diese Auseinandersetzungen ausgetrag
en sowie Institutionen und Rechte etabliert wurden, bis heute in nationalen
Grenzen eingebunden. Insofem konnen wir von Staatsbilrgerschaftsregimen
genauso wie von W ohlfahrtsstaatsregimen sprechen; das Staatsbilrgerschaftsregime
formt die institutionellen Arrangements, die Regeln
und die Konzeptionen, die im Hinblick auf gegenwiirtige Policy-Entscheiclungen,
Staatsausgaben und Problemdefinitionen von Staaten und
BilrgerInnen sowie fUr die Forderungen der BilrgerInnen einfluBreich
sind.6
Ein Staatsbilrgerschaftsregime beinhaltet die Repriisentation von IdentiHiten,
der »nationalen« wie auch derjenigen der »Modellbilrgerln« und der
»Nicht-Burger/in«. Es enthiilt zusiitzlich Repriisentationen def gewohnli-
5 Marshall selbs! hat dies sehr deutlich gemacht, siehe z. B. Marshall (1965:91). Die weitverbreitete
Ansicht, daB er die von ihm dargestellte Entwicklung als eine allgemeine Geschichte
der »Modernisierung« ansah, ist eher denen zu verdanken, die ihn popular machen
wollten. Siehe z. B. Lipsets Einfiihrung in die Anchor Collection (Marshall, 1965),
die Marshall in die Modemisierungsliteratur einordnet.
6 Diese Definition ist eine modifizierte Version der Definition des Wohlfahrtsstaatsregimes
in Esping-Anderson (1990:80). Obwohl wir die Definition Esping-Andersens iibemommen
haben, ist es wichtig darauf zu verweisen, daB unser Aufsatz eine Fallstudie ist und
keine Festlegung von Regimetypen anstrebt. Der Vergleich mehrerer Typen von Regimen
war dagegen der Ausgangspunkt von Esping-Andersons Analyse.

Staatsbiirgerschaftsregime 1m Wandel 519
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chen und sozialen Verhaltnisse zwischen und innerhalb dieser
Kategorien, wie auch der Grenzen des
und des
»Privaten«.7
Diese Reprasentation von Identitaten und sozialen Verhaltnissen stell en die
Grundlage von Anspruchen der BurgerInnen dar. Durch die Reprasentation
ihrer Identitat k6nnen Gruppen und Individuen sich selbst und andere sowie
die Interessen verstehen. Dabei auch der Staat eine
wichtige Rolle, da er die Macht hat, BurgerInnen im allgemeinen wie auch
unter besondearen Kategorien anzuerkennen. Auf dieser Basis kann def
Staat dann die Anspriiehe von BurgerInnen verhandeln.
Das zweite theoretisehe Standbein des Staatsburgersehaftsregimes baut auf
den Vorstellungen uber Stabilitat und Wandel sozialer Verhaltnisse
wie sie insbesondere von der Regulationsschule entwickelt wurden. Ohne
diesen Ansatz im Detail zu beschreiben, geniigt es festzustellen, daB RegulationistInnen
von einer gewissen Stabilitat sozialer, okonomiseher und
politischer Grundverhaltnisse ausgehen, die uns erlauben, von der Existenz
von Regimen zu spree hen. Mit dem Eintreten einer Krise - die grundsatzlich
als eine Zunahme der immer prasenten Widerspruche eines Regimes
definiert wird - kann es zu einem tiefgreifenden Wandel und einer Neuorientierung
kommen. Ordnungs- und Legitimationsprinzipien konnen dabei
zusammenbreehen und andere Konzeptualisierungen ermoglichen. Inhalt,
Richtung und die langfristige Stabilitat einer solchen Bewegung sind jedoch
nicht von vomherein festgelegt, sondem das Produkt konkreter Auseinandersetzungen
an bestimmten Orten (Lipietz 1987, Boyer 1986, Jenson
1989a).
Dementsprechend konnen auch Staatsburgerschaftsregime nur als Festschreibung
dnes allgemeineren Modells von Staatsburgerschaft an bestimmten
Orten und im Wechselverhaltnis mit einer allgemeinen Regulationsweise
existieren. Genauso, wie wir von »Fordismus« nur abstrakt sprechen
k6nnen und die jeweilige Form des Fordismus zu verschiedenen
Zeitpunkten bestimmen mussen, nimmt auch ein allgemeines Modell von
Nachkriegsstaatsbiirgerschaft in jedem einzelnen Fall untersehiedliche
Formen an. 8 Jedes Staatsburgerschaftsregime entsteht aus den politisehen
Zusammenhangen eines nationalen Staates heraus.9
7 Ausfuhrlich werden diese Argumente in Brodie/Jenson (1988: Kapitel I) und Jenson
(I 989b ) entwickelt.
8 Zur Variabilitat des »Fordismus« und der spezifischen Charakteristika von Kanadas
durchlassigem Fordismus, siehe Jenson (I 989a),
9 Offensichtlich stellt die Entstehung supranationaler politi scher Einheiten mit Staatsburgerschaftsvorgaben,
wie zum Beispiel die Europiiische Union mit dem Maastrichter Vertrag
diese Behauptung zukunftig in Frage (Meehan 1993, Wiener 1995). Daruber hinaus
sind Menschenrechtsbewegungen und andere transnationale Krafte dabei, ein alternatives
Modell von Mitgliedschaft hervorzubringen.

520 Jane Jenson, Susan Phillips
Als stabil kann man ein Regime uc"",,,,uVvU, in dem der offiziell erkHirte
und der erwartete Status so daB die def
durch den Staat
a~rp01mp:n im GroBteil von Westeuropa
existierte eine
Dieses
dell war »sozialdemokratisiert«. Re:prilsent~ltl war urn und durch klasseribezo!~ellie
Akteure V'5U'''0'V' Eine urn die Produktion zentrierte Politik
war bestimmend fur die Praxis der sozialdemokratischen Nordischen Uinder
wie auch fur die Lander Soziale
Rechte fUr die die in den meisten Landem durch
wurde. Die Rechte anderer
von BurgerInnen existierten als eine
von dieser
Grundform. Andere Lebenssituationen wurden auf diese Grundform bezogen:
so es Renten rur »alte« Arbeiter; Arbeitslosengeld fUr
»ohne Arbeit«; und fUr die und
Arbeiter«.
die nicht auf die entlohnte Arbeit bezogen wurden
(Kinder gebaren und aufziehen zum Beispiel) wurden entweder durch ein
getrenntes - und unterbewertetes - Programm oder als Zuschlag fUr die
»Familien von Arbeitem« eingestuft. Dieses kam in die Krise, als
es nicht Hinger m6g1ich war, aIle Widerspriiche aufzufangen, die daraus redaB
der entlohnte (mannliche) Arbeiter nicht mehr als
Staatsburgerschaftsnom1 konnte. Sowohl okonomische Umstrukturierungen
als auch die Forderungen neuer Gruppen nach
trugen
zu einer Verschiebung der verschiedenen Repdisentationen beL Das
wurde daher in den letzten beiden Jahrzehnten
gnmasatZ!H;nen Umgestaltung - der »Krise des Fordismus« -
U11\-,~a·C"'l'vl1 verandert.
verandert sich ein Staatsburgerschaftsregime weder noch
VUlvlJLllV~. In Zeiten okonomischer und fYV1.H"'YH'vl
otr.,lrtnrlPn.no- def Rolle des
die Definitionen des »Nationalen« wie
verschieben. 10 uc

Staatsbiirgerschaftsregime im Wandel 521
Die theoretische Annahme der
daB das
dieser Auseinandersetzungen um neue ldentitaten und
nie im voraus festliegt. Wahrend man einerseits erwarten daB die historisch
geschaffenen
und das institutionalisierte
Einflu13 auf die Entwicklungsrichtung haben ist es andererdaB
die Krisenpolitik desselben Entverlauft.
Umbruch und
sind HRI;.(U"ll.
Daher konnen nur Fallstudien daruber AufschluB geben, ob und wie sich
moglicherweise allgemeine Muster herauskristallisieren. Ais
dazu prasentiert dieser Aufsatz den Zerfall des kanadischen U",«""VCH!',""
der
2. Die von
Grob verallgemeinernd kann man sagen, daB
ein
stem von Einschlu13 und Ausschlu13 etabliert. Sie definiert Grenzen, indem
sie den Staatsburgerschaftsstatus der Eingeschlossenen anerkennt und ihn
den Ausgeschlossenen verweigert. Diese Feststellung von innen und auBen
fuhrt direkt zu zwei weiteren Dimensionen von Staatsburgerschaft: Staatsbiirgerschaft
als Zuschreibung von Rechten und Staatsbiirgerschaft als
Grundlage des Gefuhls von ZugehOrigkeit zu einer besonderen Gemeinschaft
(KymlickaINorrnan, 1994:352). Einige Studien zur Staatsbiirgerschaft
haben EinschluB und Ausschlu13 auf die politische Grenze del' Nationalitat
bezogen (BurgerIn eines
12 Abgrenzungen sind jedoch
nie auf nationale Grenzen eingeschrankt geblieben. Interne Abgrenzungen
haben schon citizens, Personen, die aIle Burgerrechte inne hatten,
von nationals mit eingeschrankten Rechten, also einer Art »zweiter
Klasse Burgerln«
13 Diese internen Unterschiede zeigen, wie
11 Diese drei Dimensionen von Staatsbiirgerschaft sind von Wiener (1995) iibemommen.
12 Dies ist ein Element von Staatsbiirgerschaft, das Brubaker (1992) anspricht und dabei
grundsatzlich die beiden Konzepte von Staatsbiirgerschaft und Nationalitiit als iiberlappend
darstellt. SoysaJ (1994) konzentriert ihre Studie aueh auf Nationalitat, jedoch mit der
Intention, die Durchlassigkeit von Staatsbiirgerschaftsregimen gegeniiber Nicht-Biirgerlnnen
in Landem mit Gastarbeiterlnnen zu demonstrieren.
13 Verschiedene Untersuchungen haben die rechtliche Dimension von Staatsbiirgerschaft
noeh weiter spezifiziert, um so das AusmaB von Ungleichheit oder eine Hierarchie von
Rechten innerhalb desselben Staatsbiirgerschaftsregimes zu bestimmen. Die Grundfrage
ist dabei, welche Biirgerlnnen haben Zugang zu welchen Rechten. Auch der reale Zugang
zu dem verfassungsmassig definierten Ideal >>universeller Rechte« wurde untersucht. So
zeigten z. B. Studien zu Staatsbiirgerschaft und Geschlecht die ungleiche Verteilung sozialer
Staatsburgerschaftsrechte durch Wohlfahrtsstaatsregime, die den miinnlichen Erniihrer
als Modellbiirger betrachteten (Hemes 1987). Es resultieren auch Unterschiede
daraus, daB einige Sozialprogramme als Staatsbiirgerschaftsrechte definiert wurden, wahrend
andere Programme ehef als Hilfe oder WohlfahrtsmaBnahme betrachtet wurden
(Nelson 1990),

522 Jane Jenson, Susan Phillips
die verschiedenen Formen der
von
sind.
Viele
tiber die Identitatsdimension von
gehen von der Annahme aus, daB die Staatsburgersehaftspraxis ein GefUhl
von unter den auslOst, als eine
Art von Dankbarkeit. Tatsaehlieh wurde seit dem 19. Jahrhundert vielfach
angenommen, daB die Ausdehnung politischer und mehr noeh sozialer
Reehte, die in der Staatsburgersehaft eingeschlossen sind, den revolutionaren
Drang der Arbeiterklasse beruhigen wiirde. Die Begriindung von Identitat
erfolgt hier iiber Reehte: Zugang zu Rechten wird ein GefUhl von ZugehOrigkeit
schaffen. 14
Eine solche Formulierung jedoeh zu um den Inhalt staatsbiirgerlicher
Identitat zu beschreiben.Wie erkennen wir eine BiirgerIn? Wie
sieht eine ModellstaatsburgerIn in unterschiedlichen Staatsbiirgersehaftsregimen
aus? Was ist die Modellbeziehung zwischen Biirgerlnnen und
Staat? Das Schweigen iiber solche Fragen ist zweifellos auf drei Tendenzen
zuriiekzufUhren: Staatsbiirgerschaft gilt als nationenbildend, daher
wird angenommen, daB eine »nationale« Identitat aus der Ausdehnung
von Reehten resultiert; »universelle« Forderungen des Staatsbilrgerschaftsdiskurses
werden fUr die Realitat gehalten, ohne daB man sich Reehensehaft
darilber ablegt, daB BilrgerInnen zweiter-Klasse existieren
konnten; und eine »gesellschaftszentrierte« Staatstheorie verstellt den
Blick auf mogliche »Interessen des Staates« an besonderen Reprasentationen
staatsbilrgerlicher Identitaten. 15 Wenn wir zu verstehen beginnen,
daB Staatsbilrgerschaft weit mehr als eine Abgrenzung zwischen NationalbiirgerInnen
und nicht-NationalbilrgerInnen bedeutet, daB Unterschiede
zwischen BilrgerInnen bestehen und daB staatliehe Institutionen
an der Politik der Anerkennung sind, dann milssen
wir uns fragen, unter welehen Umstanden der Staat die Reprasentation
seiner BilrgerInnen andern und wann sieh staatsbilrgerliche Ansprilche
verandern.
14 Genau diese FOlmulierung wurde von den Institutionen der Europaischen Union angewandt,
die seit den 70er Jahren explizit an einem Konzept fur eine gemeinsame Staatsbiirgerschaft
als die Union stiitzender Strategie gearbeitet haben (Wiener 1995: Kapite13).
15 Sozialdemokraten verschiedener Couleur haben am ehesten Staatsbiirgerschaftspolitik als
eine »politische Auseinandersetzung« angesehen, die nonnalerweise von der organisierten
Arbeiterlnnenklasse gefuhrt wird. Aber klassische MarxistInnen, die wenig Interesse
an »Staatsbiirgerschaft« gezeigt haben und den Staat als »bestes politisches Gehiiuse fur
den Kapitaiismus« betrachtet haben, sahen Rechte lediglich als Belange der biirgerlichen
Gesellschaft. Zwar wurden einige Korrektive dieser Sichtweise angeboten, denoch gibt es
relativ wenig Reflexionen zu der Frage warum der Staat daran interessiert sein kiinnte,
seine Anerkennung bestimmter Identitaten zu veriindem.

Staatsburgerschaftsregime im Wandel 523
1m vorliegenden Aufsatz suchen wir nach der Art und Weise, in der staatliche
Institutionen - sowohl intendiert als auch nicht-intendiert - eine Politik
der Anerkennung betreiben. Tatsachlich beinhaltet die staatliche Festlegung
von Rechten und Zugangen, daB der Staat an der Reprasentation von
BfugerInnen untereinander teilhat. Staatliche Institutionen haben jedoch
nie die Macht, diese Identitaten zu »etablieren«. Ansprtiche auf Anerkennung
werden in der Zivilgesellschaft gebildet, oft in Form von Forderungen
nach veranderten Machtverhaltnissen. Der Staat kann solche Ansprtiche
anerkennen und dadurch einige Identitaten festigen, aber die Identitat
bleibt Besitz der AnspruchstellerIn und wird durch eine kollektive Politik
geschaffen (vgl. Jenson 1991).16
In Kanada, wie auch in vielen anderen Landern, ist das Staatsburgerschaftsregime
in der Krise und wird unter Druck umstrukturiert. Die neuen
Bedingungen sind deutlich andere als in Marshalls Welt, die die bertihmten
dreifachen Rechte etabliert hatte. Sie sind sogar verschieden von der Welt,
in der soziale Bewegungen eine differenzierte Staatsbiirgerschaft zu schaffen
versuchten. Mehr als ein Jahrzehnt neokonservativ gepragter Politik hat
neue Definitionsangebote fUr eine marktorientierte und individualisierte
Staatsbfugerschaft hervorgebracht.
3. Gleichberechtigte Staatsbiirgerschaft:
Anerkennung von Kategorien, Offnen von Zugang
Das kanadische Staatsburgerschaftsregime war ein integrierter Teil des
nach dem Zweiten Weltkrieg vorherrschenden Entwicklungsmodells.
Wie bei zahlreichen anderen Industrielandern auch war das kanadische
Modell ein fordistisches, allerdings eines, das ungewohnlich offen gegenuber
den Auswirkungen der international en Wirtschaft war. AuBerdem
war es weniger sozialdemokratisiert als viele europaische Staatsburgerschaftsregime
(Jenson 1989a). Die besondere Pragung dieses Modells
ist auf einen Wandel der Machtverhaltnisse zwischen Bund und
Provinzen zurtickzuflihren. Als Ergebnis der Finanzkrise der Provinzen
in den 30er Jahren und den Anforderungen der Kriegsmobilisierung
konnte die bundesstaatliche Ebene in Wirtschaft und Gesellschaft weit
mehr Autoritat als je zuvor gewinnen. Daher war sie in der Lage, den kanadischen
W ohlfahrtsstaat einschlieBlich des Staatsbfugerschaftsregimes
zu formen sowie neue soziale Rechte zu etablieren, was in zwei Schuben
16 Dies wird hier hervorgehoben, da es in der kanadischen Politikwissenschaft eine starke
Tendenz gibt, die gegenwiirtige Spannbreite der Anspriiche von AkteurInnen an staatliche
Politik fast ausschlieBlich auf das Handeln von Staatsinstitutionen zuriickzufiihren. Siehe
z. B. Cairns (1995: 182, 190,202), der die gegenwiirtige Art von Identitiitspolitik auf die
Charta zuriickfiihrt. Die These von Pals (1993: 279) ist, daB der Staat durch das Innenministerium
die Gruppenidentitiiten schafft, indem er die Gruppen unterstiitzt.

524 Jane Jenson, Susan Phillips
in einem zu del' 40er Jahre und einem weiteren in den
60er lahren.17
Die
Regelung del' kanadischen Staatsbiirgerschaft im »Citizen-
Act« von 1946 fiel in die ersten Jahre des fordistischen Entwicklungsmodells.
18 Die Turbulenzen der okonomischen und
Bedingungen
zu den AnstoB zu der eines
der das Staatsburgerschaftsregime uber die
nachsten vier Dekaden hinweg bestimmte (Bourque/Duchastel LE.)
BefUrchtungen uber mangelnde von aus
schen Staaten sowie die
UnterstUtzung fur den Krieg zu
bildeten die Basis fur eine neue staatliche
die
»Staatsbiirgerschaftsabteilung«
branch), die schlieBlich im Innenministerium
angesiedelt wurde. 1944 wurde dieser neuen Abteilung ein
Sammelsurium von Kompetenzen ubertragen, einschlieBlich der
weiblicher Teilnahme an den Kriegsanstrengungen und »Fitnessprogrammen
mit Volkstanz«. Die
war jedoch das Staatsburgerschaftsausbildungsprogramm
(Pal 1993: 75-76).
In der Nachkriegsjahren wurde die Sorge urn Loyalitat durch Identitat ersetzt.
Zur EinfUhrung des Staatsburgerschaftsgesetzes sagte der Innenminister,
daB dieses Gesetz »einen Gemeinschaftsstatus fur alle Menschen in
diesem Lande bring en def sie als KanadierInnen zusammenhalt«
1993: 79). Diese Identitat zu schaff en und die Staatsburgerschaft auszuformen,
lag jedoch nicht allein in der Verantwortung des Staates. Diese
Aufgabe wurde geteilt, bzw. »ausgelagert«. Schon 1951 vergab die Abtei-
Gelder an freiwillige Organisationen fur Programme im Staatsbfugerschaftsbereich
1993: 85). Diese Teilung der Verantwortung war eine
.~",'~""_ Foige der Gesellschaftssicht der StaatsbUrgerschaftsabteilung.
»Die [StaatsbiirgerschaftsJAbteilung hat wiederholt deutlich gemacht, daB ihr Konzept von
Staatsbiirgerschaft auf einem Pankanadismus aufbaut, der eine gemeinsame »kanadische« Geschichte
beinhaltete, einige aJte Vomrteile ausraumte und ntichtem seine Verantwortung einzuschatzen
vermochte .... die Abteilung operierte in der Tat mit einem eigentiimlich organischen
Verstandnis von Gesellschaft: ihre Mission war es, den Gmppen zu helfen, die Individuen
in einer Gemeinschaft miteinander zu verkniipfen, die sich iiber ihre Aufgabe, eine verantwortliche,
demokratische Regiemng zu unterstli!zen im klaren war.« (Pal 1993: 85-86)
17 Jedoch blieb der Fiideralismus die zentrale politische Institution in Kanada. Allerdings
gaben die nationalen Institutionen, die in der Ara von Kanadas durchlassigem Fordismus
etabliert wurden, den Kanadierlnnen dieselben sozialen und iikonomischen Rechte und
Vergiinstigungen, ohne Rticksicht auf ihren Wohnort. Dies war aufgrund eines Finanztransfers
miiglich, obwohl die Provinzen die Hoheit tiber zahlreiche Sozial- und Arbeitsbereiche
sowie den Ausbildungs- und den Gesundheitssektor hatten. Verhandlungen und
Vertrage zwischen dem Bund und den Provinzen wurden zum Herzstiick dieses Modells.
18 Wie Tilly (1989) gezeigt hat, gingen Staatswerdung und Krieg historisch Hand in Hand.
Das Kanada der 40er Jahre stellt darin keine Ausnahme dar.

Staatsbiirgerschaflsregime im Wandel 525
----~--~--~------------------------------------
Daher waren die
des
mes auch nicht einfach als liberale zu be2~el(;nnen:
lichkeit existierte und der Staat hatte seinen Platz als Ausdruck und Garant
dieser Gemeinschaftlichkeit. j 9 Auch war die ",,,,i-"-,.,',,,,,,'" d,-um_'''-''~~Fi''~
em 5"dU"W'-

526 Jane Jenson, Susan Phillips
Rechte kanadischer Staatsburgerlnnen noch deutlicher von denen in den
USA (Noel et al. 1993: 185-86).
Der Diskurs von Gleichberechtigung und sozialer Gerechtigkeit war uberzeugend
und fuhrte zu einer ganzen Reihe von VorschHigen: von der Parteienfinanzierung
bis zur KrankenfUrsorge. Eine breite Vielfalt von Institutionen
beteiligte sich den StaatsburgerInnen Zugang zum Staat zu
verschaffen. Dabei waren nicht
sondem Organisationen die
In den 40er Jahren und dann wieder in den 60em gewannen
die Gewerkschaften an Bedeutung und erreichten das kollektive VertreuUF,''''-'VHL
fUr ihre gegenuber Arbeitgebem und Staat. Die Parteien
veranderten ihre Gestalt und entwickelten elaboriertere Methoden der
intemen Diskussion und der Auswahl ihres Fuhrungspersonals. SchlieBlich
organisierte sich auch die New Democratic als Vertretung der Interessen
von ArbeiterInnen und ihren Organisationen. In den 80er lahren
brachte die nationalistische Bewegung Quebecs, gefolgt von der englischkanadischen
nationalistischen Bewegung, Parteien und Verbande hervor.
Frauen in Quebec grundeten in den 60er lahren einen Dachverband, um fUr
Frieden und gegen Atomwaffen zu arbeiten.
Die Sorge um dne »kanadische« Identitat bliihte. Teilweise war dies auf die
Quebecer NationalistInnen zurUckzufuhren, die das ubrige Kanada mit der
Frage konfi'ontierte, was die Existenz zweier Sprachgruppen fUr die Definition
des Landes bedeutete. Ergebnisse dieser Herausfordemng waren der Official
Languages Act (1969) und die Erarbeitung einer multikulturellen PaUtik
(1971), sowie ein neues Interesse an der Staatsburgerschaftsabteilung des
Innenministeriums, die die Verantwortung fUr multikulturelle Programme
und fUr die Official Language Minority Groups (Anm.d.D.: Gmppen, deren
Sprache als eine Minoritatensprache anerkannt ist) erhie1t.
Die Herausforderung bestand jedach nicht lediglich in der Sprache. Die
Strategie der Quebecer NationalistInnen war es, den Staat fUr ihr EntlC~:lUngisprOl

Staatsburgerschaftsregime im Wandel 527
----~~~--~------------------------------------
war. Angesichts des wachsenden Einflusses der USA in Wirtschaft und
Kultur wamten sowohl die Linke als auch die daB Kanada einen
Verlust von Souveriinitat und Identitat riskiere
Nur ein der aktiv eine okonomische ~>A'~W."'"~
nadischer
scher »Besonderheit« verfolge, konne diese Kplirnhl
okonomischer und Autonomie abwehren.
Nationalistische Bewegungen haben diese Themen in die
getragen,
aber dieser Diskurs wurde mittels verschiedener Kommissionen zur
Zukunft Kanadas auch in den staatlichen Institutionen gefuhrt. Insbesondere
die Commission on and Biculturalism war eine wichtige
QueUe neuer Ideen. Das emeute Aufleben def Sozialdemokratie mit der
der NDP Democratic Party) 1961 zwang die Liberalen,
uber ihre
nachzudenken. Wahrend dessen ging die
stadtische Linke - angefuhrt von einer Leitfigur des kanadischen Nachkriegsintemationalismus,
Lester B. Pearson, und danach von Pierre Trudeau
auf die Liberalen zu. Der progressive Diskurs sozialer
erlangte so eine sHirkere Position innerhalb der Liberalen Partei.21
Die Refonn des Wahlsystems und der Parteienfinanzierung wurde durch
das Ziel einer gleichen Behandlung aller Parteien durch die Medien sowie
durch die Anerkennung der Tatsache, daB die Ressourcen der verschiedenen
sozialen Gruppen recht ungleich waren, bestimmt. Nachdem das
Wahlsystem erstmals 1974 von allen Parteien anerkannt
konnte in der Folge der Zugang der Parteien zu den Medien reguliert, die
Wahlkampffinanzierung der reichsten Parteien begrenzt und Offentliche
Gelder fur die weniger bemittelten Kandidaten bereitgestellt werden
(Paltiel 1970). Auch wurden Gesetze zur Regulierung des Verhaltens von
professionellen Lobbyistlnnen fonnuliert 1993: 1
~U5U"5 und fairer Wettbewerb wurden als ein integraler
Bestandteil der Demokratie Die der
Staatsburgerschaftsrechte erforderten sowohl
auch
staatliche
fur diese
Zugang zu ihren Rechten
Zusatzlich erhohte der Staat
Organisationen. So erweiterte die
des Innenministeriums
ihre identitatsbildenden Aktivitaten in den fruhen 70er Jahreno
Sie finanzierte verstarkt die
sierten, deren Identitat durch die staatliche Politik ",,",'V"',",""
inbesondere multikulturelle und Official
21 Kanada's »Makler-Parteien« (wie die Liberalen) umfallten immer ein breites Spektrum
von Positionen. Daher is! bei ihnen VOT aHem das interne Kraftegleichgewicht wichtig.

528 Jane Jenson, Susan Phillips
Das Ministerium unterstUtzte auch
Frauen- und
Bernard
verantwortlicher Beamter
»hauptsachlich durch Programme, die die Partizipation unterstiitzten und das Gefiihl sozialer
Ungleichheit minderten, ein Gefiihl kanadischer Staatsbiirgerschaft zu entwickeln und zu verstiirken«
(zit n. Pal, 1993: I 09).
1974 wurde das »Women's als des Ministeriurns
geschaffen. Ziel des
()',..

Staatsbiirgerschaftsregime im Wandel 529
erhielten neue soziale und okonomische Rechte
und es wurden
'"''','SUIle',ll fUr einen
Macht
unternommen.
Der Diskurs dieses n.'"'!,;WL1""
FreedomSK Einerseits stattete sie die
mit e"'>CU1.H"QH

530 Jane Jenson, Susan Phillips
U"'t;Ullll, nicht nur
zu
sondern auch die UHOctfJ11WC!fJ'v" der sozialen und okonomischen
Staatsbiirgerschaft tiber eine Sozialreform neu zu definieren, wurde er von
den verschiedensten die Interessen
angegriffen.
In den 90er Jahren der Staat damber ob es sinnvoll
war, weiterhin seine Kritikerlnnen zu finanzieren.
kann die gektirzte
Unterstiitzung der intermediiiren Institutionen nicht nur als Konsequenz
eines schlau gewordenen Staates, der sich von seinen nervenden
KritikerInnen trennen
werden. Das Staatsbtirgerschaftswurde
rekonstituiert. Die
ver-
H1C"HUUVH'~H, stattdessen wurde die
flir die Harten des Lebens individualisiert. In einer iihnlichen
Weise veriinderte sich der Diskurs tiber den Zugang zu indem
die Reprasentation buchstablich zu Markte getragen wurde.
4. Die des VerhiHtnisses von Staat nnd Gesellschaft
Die Krise des fordistischen Entwicklungsmodells, die in allen entwickelten
IndustrieUindern in der Mitte der 70er Jahre eintrat, traf Kanada in besonderer
Weise, da es sich hier sowohl urn eine hochindustrialisierte Wirtschaft
als auch urn eine umfangreiche Rohstoffproduktion handelte. Die
Erkenntnis der Ernsthaftigkeit der Krise und die Entwicklung einer
schen Gegenstrategie wurde aber bis spat in die 80er Jahre hinausgeschoben
(Noel et al. 1993).
Da die politische Regulation innerhalb des Nachkriegsmodells vor aHem
die Institutionen des Foderalismus beeinfluBt manifestierte sich die
Krise des Fordismus auch als Verfassungskrise (Jenson 1989a). Verfas­
"CU'5"Ii-'V'HH~ war das Gebiet, auf dem der groBte Teil der aktuellen Debatten
tiber die wirtschaftliche
wurde. Ein
Wandel konnte nur schwer
da er das Handeln von
Regierungen voraussetzte. Und schliel3lich ist eine
auch
eine auBerst umstandliche
in der Wirtschafts- und So­
daB die
werteten die
auf
resultierte die Zunahme i:iffentlicher

StaatsbiirgerschaJtsregime im Wandel 531
»Anhorungen« und neuer Formen von »Partnerschaften« in der Ausruhrung
Programme Obwohl beides als Ausdehnung
des Raumes Aktivitat angesehen werden ist
es sie in ihrem jeweiligen Kontext zu betrachten: sie wurden beide
durch institutionelle Aktivitaten des Staates oder der Parteien
wodurch ihre Rolle als
fUr organisierte Interessen
wurde.
Das veranderte Verhiiltnis von Staat und Gesellschaft wirkte sich in einer
der Unterstutzung von Gruppen, die benachteiligte Interessen
reprasentieren, aus. Es wurden nun weniger Kategorien von Staatsburgednnen
als untersrutzungswurdig anerkannt und die Mittel zur Durchsetzung
ihrer Belange wurden gekurzt. Am deutlichsten war hier die zunehmende
Veranderung des Women's State im Jahre 1995. Auch wurde die
aH.'5".vn der »advocacy-groups« BfugerInnen gegenuber dem Staat zu reprasentieren,
in Frage gestellt. Schliel3lich wurden auch soziale Dienstleistungen
und Programme umstrukturiert. Sie waren nun weniger von 80-
zialer Gerechtigkeit und dem Pan-Kanadismus gepragt. Stattdessen wurden
sie dezentralisiert, was vermutlich viele verschiedene Formen von ZugehOrigkeit
und unterschiedliche Leistungsniveaus produzieren wird. Berucksichtigt
man diese Zusammenhiinge, dann wird auch klar (was schon das
Zitat am Anfang des Papiers andeutete), daB die Kurzungen in der Gesundheitsrursorge
auch die Definition der Nation in Frage stellen.
Institutioneller Wandel
Der institutionelle Wandel ilmerhalb def Bundesregierung hat die Zahl der anerkannten
Interessengruppen vermindert und zur SchlieBung verschiedener
kritisch orientierter Zentren So begann man die Abteilung der Regierung,
die am weitestgehenden in die Staatsbiirgerschaftspolitik und die
Entwicklung von sozialen Programmen involviert war, abzubauen. Nachdem
1993 Kim Campbell das Amt der Premierministerin angetreten
wurden viele Programme des Innenministeriums aufgegeben oder in anderen
Abteilungen so daB sie nicht mehr ihrer ursprunglichen
Intension werden konnten. AuBerdem waren viele
gesellschaftliche Interessen nicht mehr im Kabinett reprasentiert. Unter
dem Deckmantel uberschUssige Regierungsausgaben zu kiirzen, wurde der
Umfang des Kabinetts unter Campbell auf 25 und unter der liberal en Regierung
von Jean Chretien auf 23
wahrend es unter
Mulroney eine Hochstzahl von 40 Mitgliedern gab, die u.a. lugendliche,
Seniorlnnen und kleine Betriebe reprasentierten.23
23 Unter Chretien wurden die fruheren Ministerien flir Multikulturalismus und Frauen fusioniert
und nur noch von einem »Staatssekretiir« vertreten.

532 Jane Jenson, Susan Phillips
Ebenso
"""UH'vU, die zwischen
schaft und Staat
1992 wurden sowohl der »Economic
Council of Canada« wie auch der »Science '-./U'UU"H", beides beratende
der wurde dies mit
dem
Aktivitaten vermeiden und somit die Offentlichen Leistillgelegt.
Das Parlament und die politischen Parteien haben ebenfalls zur Veranderung
der Institutionen beigetragen. So hat wiihrend des letzten Jahrzehnts
die
von Kanadas »Maklerparteien« abgenommen
und aus Unzufriedenheit haben sich viele Menschen Interessengruppen zudie
zu den durchfiihaW'fi.ULUIH
von 1988 noch in der Auseinandersetzung urn
"'UU.~'''M'F, 1992 war es den Parteien moglich, die Debatte zu dominieren
et al. 1996, Hiebert 1m Verfassungsreferendum wurde
das von der Regierung vorgelegte Dokument nach einer Kampagne, in der
sich insbesondere das »National Action Committee on the Status of Women«
(NAC) engagierte, abgelehnt (Pal/Seidle 1993). Die Referendumsniederlage
wurde weitgehend als eine Niederlage von »Eliten« interpretiert,
auf welche die Liberale Partei im Wahlkampf von 1993 mit dem
Versprechen reagierte, die Rolle des Parlaments zu sUirken und mit mehr
Offenheit und zu regieren (Liberal Party 1993: 92).
lronischerweise wurde die rechtspopulistische Reform Party zur Nutzniesserin
dieser Politikverdrossenheit und des versUirkten Gewichts der Rolle
des Parlaments. Diese PopulistInnen
daB die
time Reprasentationsform die direkte Verbindung zwischen den Individuen
und ihren Abgeordneten ist. Diese »advocacy-groups« werden in dem Diskurs
der Partei
es seien keine »echten KanadierInnen«.
Die Kritik an den »besonderen Interessen« hat bis weit tiber die Abgeordneten
der Reformpartei hinaus Widerhall Tatsachlich scheint der
Konflikt zwischen den »advocacy-groups« und den gewahlten
neten, eine »Wir oder sie« Mentalitat hervorgerufen zu haben. Parteien und
Parlament versuchen die
zu monopolisieren. So verfiel z.B.
auch der Bericht der Royal Commission on Electoral Reform and
HW'H~.'US (RCERPF), deren die Starkung der
Fiihigkeiten der politischen Parteien war, in die Sprache der besonderen
Interessen. Die RCERPF war eine starke Verfechterin def
Offentlicher
und staatlicher um eine faire
24 So lagerte die Bundesregierung z.B. 1992 die Organisation von iiffentlichen Anhorungen
iiber die Verfassung und 1994 tiber den Staatshaushalt in private Forschungsinstitute aus.

Staatsbiirgerschaflsregime im Wandel 533
----~--~--~------------------------------------
zu sichem. Der
U

534 Jane Jenson, Susan Phillips
digt.26 Diese Kfuzungen hielten auch an, als 1993 die Liberalen den Konservativen
in der Regierung folgten.
Die zweite wichtige Institution des Women's State, das CACSW (Canadian
Advisory Council on the Status of Woman), wurde 1973 als eine unabhangige
Beratungsstelle gegriindet, die nur gegeniiber dem zustandigen Ministerium
verantwortlich war. Die Starke der Beratungsstelle lag in ihrer unabhangigen
Forschungskapazitat, obwohl diese auf der Basis eines minimalen
Haushalts operierte (Burt 1995: 375).
Ein entscheidender Vorfall ereignete sich 1981 als das Ministerium das
CACSW dazu zwang, eine Konferenz iiber die Regierungsvorschlage zur
Verfassungsreform abzusagen, da eine zu kritische Haltung beffuchtet
wurde. Wahrend dieser Vorfall die Frauenbewegung mobilisierte, blieb
unter dem Strich ein groBer Verlust fur das CACSW (Kome 1983). Innerhalb
des Staates galt das Council nur noch als Vertreter der Frauenbewegu'ng.
Gleichzeitig hatte es aber nicht die volle UnterstUtzung der Frauenbewegung,
die dem Council vorwarf, durch Selbstzensur eine Wiederholung
von 1981 vermeiden zu wollen (Findlay 1988: 90, Burt 1995).
Der Women's State wurde 1995 ohne groBe Offentlichkeit faktisch abgeschafft.
Women's Program und Status of Women wurden zusammengeschlossen,
das CACSW aufgelOst. Die Regierung erklarte diese Entscheidungen
in vielfaItiger Weise. Die wichtigste Rechtfertigung war eine Effizienzsteigerung
und Kostensenkung durch die Vermeidung von Doppelangeboten.
Tatsachlich gab es aber kaum Uberlappungen auBer der Tatsache,
daB aIle drei Institutionen das Wort »Women« im Titel trugen.27 Viel Geld
wurde durch diese Reorganisation auch nicht gespart.
AngrifJe auf die Kapazitiit und Glaubwurdigkeit der »advocacy-groups«
Der Wandel im Staatsbfugerschaftsregime manifestierte sich auch im direkten
Angriff auf die Glaubwiirdigkeit und die Organisationsbasis der
»advocacy-groups«. Ein erster Schritt war die Reduzierung der direkten
Finanzierung. 1986-87 begann die konservative Regierung Stipendien und
Beitrage selektiv zu kiirzen.28 Oft wurde damit die offentliche Reaktion
auf diese Aktionen getestet.
26 Vor all em wurde die Grundfinanzierung zugunsten der Projektfinanzierung gekiirzt. 1m
Resultat wurden die Mittel rur NAC halbiert (Philips 1991: 196-205).
27 Die drei Korperschaften waren rur sehr unterschied1iche Funktionen zustandig. Das Women's
Program war rur Stipendien zustandig, das CACSW widmete sich hauptsachlich
der Forschung und Status of Women war rur die Entwicklung von politischen Konzepten
und rur die Koordination zustandig.
28 Eine Gruppe unterlag jedoch nicht den Kiirzungen. Die Tories finanzierten weiterhin
Verbande sprachlicher Minderheiten und multikulturelle Gruppen, wahrend sie Frauen
und Eingeborenenverbiinden die Gelder strichen (Phillips 1991).

Staatsburgerschaftsregime im Wandel 535
----~~~--~------------------------------------
Mit der Reorganisierung und Reduzierung der
begann lediglich
der Angriff auf die Legitimitat und die Glaubwiirdigkeit Gruppen, die benachteiligte
Interessen vertreten. Die Reprasentation selbst wurde in Frage gestellt:
K6nnen die Gruppen tatsachlich beanspruchen, daB sie jemanden reprasentiefen?
Die Konservativen starteten diesen Prozess, und die Liberalen haben ihn
dann noch beschleunigt. Die Initiative ist sowohl unter Politikerlnnen def
Regierung als auch der oppositionellen Reformpartei popular und sie hat
auch Untersiiitzung durch die Medien erfahren. Dabei beschaftigte sich die
Debatte jedoch nicht mit »LobbyistInnen« im allgemeinen oder wirtschaftlichen
sondern lediglich mit den »advocacy-groups«.
5. Die Neudefinition von Regierung durch »Partnerschaften«
Die Rede von der »Partnerschaft« wurde in den friihen 90er Jahren unter
den Konservativen zu einem Modewort fiir eine neue Form des Regierens
und die Liberalen behielten es bei. Offentlich-private Partnerschaften 8011-
ten eine Alternative zu staatlichen Programmen und Dien8tleistungen darstellen.
1m Kontext 6konomischer Einschrankungen war dabei die Kostenreduktion
ein wichtiges, jedoch nicht das einzige Ziel dieser Partnerschaften.
Sie sollten auch die Qualitat der Serviceleistungen verbessem, da die
partnerschaftlichen Organisationen die Bediirfnisse der KlientInnen, mit
denen sie in kontinuierlicher Verbindung stehen, oft besser erkennen und
daher auch flexibler auf sie reagieren k6nnen.29 Zusatzlich erlauben Partnerschaften
lokale Unterschiede in der Art der bereitgestellten Dienstleistungen
und sowie ihre lokale Kontrolle. Sie sind daher mit dem Riickzug
von nationalen Standards kompatibel.
Wirkliche Partnerschaften beinhalten allerdings auch eine Teilung der
Macht. Die ersten Erfahrungen weisen jedoch darauf hin, daB sich die kanadischen
Regierungen eher halbherzig auf solche Beziehungen einlieBen
und daB sie vor aHem nicht gewillt waren, mit ihren PartnerInnen Macht zu
teilen. Stattdessen bevorzugten sie den iiblichen top-down Ansatz. Viele
der sogenannten Partnerschaften sind lediglich Vertrage, in denen der Staat
aHe Regeln festlegt. Trotzdem fuhlen sich viele Organisationen des sog.
»Dritten Sektors« des nicht-kommerziellen, gemeinniitzigen jJl.'~\.o',vll".
der neben dem Staats- und dem
Sektor existiert) davon
angezogen, entweder, wei! sie das Projektgeld als Ersatz fur den Verlust
der Grundlagenfinanzierung ben6tigen, oder weil sich der Staat von
bestimmten Dienstleistungen zUrUckgezogen hat.
Diese Partnerschaften konnen die Natur der »Partner« aus dem Dritten
Sektor andern; dies gilt insbesondere fur soziale Bewegungen. Die Ori-
29 Fur eine Diskussion dieser Vorteile und die Durchfuhrung von Partnerschaften, siehe Salamon
(1995: Ill), Seidle (1995: 145) und Kernaghan (1993: 57-76).

536
Jane Jenson, Susan Phillips
der neuen sozialen
nicht an bestimmte Orte
terschiedliche soziale
stimmten Gemeinden
kann in erne formalisierte und
hen 1994:
anl2:es:trebt,m Partnerschaften kreieren eine Hierarchie von
"HH),;'vH, die sich exklusiv
beschfanken am oberen Ende
und die sich auf die
IJV,uu"""" Veran-
1l10'U"""VIIU",HO, wenn def Staat weiterhin die Machts-
In Anbetracht des okonomischen Drucks entsteht noch ein weiteres Problem.
Oft nachdem eine Partnerschaft o-P(Jriinrl,~t
zum Vertrag betrachtlich b"'l'~UH,"
daB solche
wurden,
die die Lucken fullen konnten, zeigt die Erfahrung in den USA, daB
die Reaktion eher in der
der Leistungen liegt. Die Organisationen
beginnen,
zu erheben sowie andere Einzu
so daB sie mehr und mehr in die Privatwirtschaft
werden. Zusatzlich beginnen kommerzielle Unternehmen diese
Nischen auszutesten, oft mit dem
daB die
tionen nach und nach verschwinden 1995:
Bisher sind die kanadischen
davon ausgegangen, daB die
nicht kommerziellen
nicht nur eine ausreichende Infrastruktur
sondern auch die Teilnahme an staatlich initiierten Partwurden.
In Wirklichkeit haben diese
be~(rerlzte J:iWlgetS und
Und an,geiHclhts def andauernden auf ihre sind
viele
die die Infrastruktur fur solche Partnerschaften bieten
KOltlnten, zumindest nicht zu den
des Staates an einer Beteiligung
interessiert.
Vor aHem sind aber die nach denen die
renlUH;n-Dflvalcen Partnerschaften erfolgen und
als bei direkten staatlichen Leistungen. Dies kann sowohl

Staatsburgerschaflsregime im Wandel 537
----~~~~~------------------------------------
auch negative Konsequenzen haben. Wiihrend vom Staat erwartet wird und
er auch am besten dazu geeignet ist, standardisierte Dienstleistungen uber
weite geographische Regionen hinweg zu garantieren, sind die meisten
freiwilligen Organisationen partikular und bieten Dienstleistungen an, die
auf ihre spezifische Basis zugeschnitten sind. Sie sind daruberhinaus geographisch
ungleichmiillig verteilt.30 Wahrend staatliche Institutionen den
gleichen Zugang fUr alle ausgewiesenen NutzniesserInnen betonen muss en,
operieren freiwillige Organisationen haufig auf einer »first-come firstserved«
Basis. Daher tragen Partnerschaften, selbst wenn sie oft die effektiveren
Mittel fUr die Bereitstellung von Dienstleistungen haben, zu einer
zunehmenden Abkehr von dem Pan-Kanadismus bei, der ein zentrales
Element des Staatshiirgerschaftsregimes der Nachkriegszeit war. Falls Kanada
diesen Weg weiter verfolgt, hatte dies weitreichende Auswirkungen
auf die Zivilgesellschaft.
6. Die Restrukturierung des Foderalismus
SchlieBlich ist das alte fOderale Modell, das auf der Intervention der Bundesregierung
in die Sozialpolitik beruhte, von Grund auf umgestaltet worden.
Der Haushalt von 1995 enthalt einen neuen Superblock, den Canada
Health and Social Transfer (CHST), der eine Reihe alterer Programme ersetzt.
Die gleichzeitige Streichung von 6 Mrd CA$ BundeszuschUssen uber
einen Zeitraum von zwei Iahren - eine Kfuzung von 37% - markiert einen
signifikanten Ruckgang derjenigen bundesstaatlichen Ausgaben, die wahrend
der fordistischen Nachkriegsperiode aktiv zur Sicherung gleicher Lebensbedingungen
fUr die Individuen wie auch fUr die Regionen beigetragen
hatten. Die Idee des CHST ist vor allem eine Stabilisierung und Reduzierung
der Bundesausgaben aber auch das Angebot gr6Berer Flexibilitat an
die Provinzen, zu einer Zeit, in der die nationaler Einheit durch das Selbststandigkeitsreferendum
in Quebec in Frage gestellt wird.
Unter dem Imperativ des Defizitabbaus hatte die ursprungliche Planung
des neuen Transferprogramms eine jiihrliche Abnahme der Zahlungen vorgesehen,
was auf eine komplette Aufl6sung in 10 bis 15 Iahren hinausgelaufen
ware. Damit ware auch die Fahigkeit der Bundesregierung, nationale
Standards fUr Medicare zu setzen, Kanadas beliebtestes und die Nation
definierendes Programm, in Frage gestellt worden.31 Die kanadische
Offentlichkeit war jedoch nicht bereit, den Verlust nationaler Standards bei
30 FUr eine detailliertere Diskussion des Unterschiedes zwischen der Bereitstellung von
Dienstleistungen durch den Staat und den sog. dritten Sektor, siehe SmithILipsky (1993:
127-46) und HalllReed (1995: 4-5).
31 FUr eine Diskussion Uber die Gestaltung des CHST und die Antwort der Bundesregierung
auf Offentliche Kritik, siehe Phillips (1995).

538 Jane Jenson, Susan Phillips
def Krankenversicherung hinzunehmen, Die heftige Kritik ruhrte zu einem
ausweichenden Verhalten der Regierung Chretien: sie versprach, stabile
Transferzahlungen beizubehalten, wahrend sie den Provinzen aber gleichzeitig
eine groBere Flexibilitat im Design sozialer Programme gewahren
wollte.
Zur selben als die Transfers rur die Sozialprogramme geklirzt
stockte man die Haushaltstitel rur die regionale Angleichung auf. Damit
wird die Botschaft
daB »regionale Angleichung unser
stes Sozialprogramm ist« und »wir ein Yolk sind, das zwar groBere regionale
Ungleichheiten ablehnt, aber die Ungleichheit zwischen den Individuen
akzeptiert« (Banting 1995: 5, 8). Diskussionen uber die Umverteilung
von Einkommen und den unterschiedlichen individuellen W ohlstand
konnten dann in Zukunft auf die lokale Ebene begrenzt werden. Mit der
konnte »Kanada«
selbst als ein relevantes Konzept die Geltung verlieren (Banting, 1995: 10).
Mit der zunehmenden Verlagerung der Sozialprogramme auf die 10kale
Ebene werden auch andere Identitaten und Gemeinschaften produziert.
Allerdings sind die Moglichkeiten fiir kollektive Aktion, die essentiell rur
die Konstruktion von Identitaten sind, auf der lokalen Ebene begrenzt. Es
konnte zunehmend schwieriger werden, gesamtgesellsehaftliche Konzeptionen
beizubehalten, so daB die Individualisierung der Staatsburgersehaft
komplett wurde.
Anhand dieser Entwicklungen erkennt man eine neue, negative Bewertung
der Interessengruppen als legitimer und zentraler Institutionen innerhalb
des Staatsburgerschaftsregimes. 1m Rahmen einer neokonservativen Politik
wird versucht, die Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft neu zu
strukturieren. Es wird nieht mehr als staatliche Aufgabe angesehen, den
Gruppenzusammenhalt zur Starkung von Individuen zu untersrutzen. Die
Verantwortung zur Schaffung von Solidaritat und zur Unterstutzung der
Benachteiligten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte ist nieht mehr Bestandteil
des Staatsburgersehaftsregimes. Die Individuen sollen sich selbst
helfen durch Referenden, Petitionen und wahrend Offentlicher Anhorungen
zusatzlich zu den Wahlen. Die offentliche
kollektiver Interessen
muB ein Produkt harter, wettbewerbsfahiger Kompetenz von Organisation
bei def Mobilisierung von Geld und UnterstUtzung auf dem
der Ideen sein.
Bedeutet dies nun das Ende einer »breiten« Zivilgesellsehaft und eine
neue Ara des atomisierten Individuallsmus? Gibt es in dem sich neu herausbildenden
Staatsburgersehaftsregime noch einen Ort fUr organisierte
Interessen? Die Anwort auf diese Fragen lautet Nein. In einer Zeit abnehmender
staatlicher Intervention verwandeln sich die organisierten
Gruppen in Dienstleisterlnnen und reprasentieren den Staat innerhalb der

_~_a_at_sb_u~·rg~e_~_c_ha~~_~_~~g_im_e_i_m_~_a_n_d_el ________________________________ 539
Zivilgesellsehaft. Interessenvertretung ist vielleicht out, aber Dienstlei­
U.'.Uy..,VH sind in.
Die Endresultate der Neustrukturierung sind noch nicht auch gibt
es keinen sanften UbergangsprozeB. Stattdessen wird eine Reihe von Widerspruchen
sichtbar. Die abnehmende Prasenz des Staates bedeutet, daB
viele Dienstleistungen, die einmal direkt gewahrt wurden, jetzt in einen
Sektor gemeinniitziger und freiwilliger Organisationen umgeleitet werden.
Und wie die jiingsten Veranderungen des Finanzausgleiehs zwischen dem
Bund und den Provinzen zeigen, wird ihre Finanzierung den Provinzen
aufgebiirdet. Die Ara der nationalen Standards und der gesamtkanadischen
Dienstleistungen ist am Verschwinden, indem die Bundesregierung ihre
Teilnahme an den Programmen und Institutionen reduziert, die das Entwicklungsmodell
der Nachkriegszeit auszeichneten. In ihrem Bemiihen,
mit dieser Last umzugehen, verlagem die Provinzregierungen ihrerseits
diese Dienstleistungen in die lokalen Gemeinden.
Die Umleitung von Dienstleistungen bedeutet jedoch auch, daB der Staat
mehr denn je auf den »Dritten Sektor« angewiesen 1St. Allerdings maehen
die Diskurse und Praktiken, die die Vertretung der Benachteiligten als
Ausdruck »besonderer Interessen« delegitimieren, den entsprechenden
Gruppen die Arbeit nicht leieht. Sie waren immer Vertreter, die intervenieren,
urn Programme und Policies zu fordem, die sie als notwendig eraehten.
Zusatzlieh sind diese Gruppen auch die Basis fur ziviles Engagement;
sie tragen zu individueller Partizipation und zur Entwicklung der Zivilgesellschaft
bei. Sie k6nnen nieht einfach ihre Aktivitaten aufspalten, urn die
einfachen DienstleisterInnen zu werden, die sich die Regierung anscheinend
wiinscht. Zusatzlich bedrohen Mittelkiirzungen ihre Existenz. Der
Anti-Interessen Diskurs und der Eifer beim Abbau sogenannter »6ffent­
Heher T6pfe« k6nnten die Fahigkeit des Dritten Sektors, seine neue Rolle
wahrzunehmen, untergraben. Die gegenwartige Annahme der Regierung,
daB die Gruppen auf die Regiemngsprioritaten reagieren werden und in
dem MaBe, wie die staatlichen MaBnahmen abgebaut werden, berdt sind,
die Uberreste aufzusammeln, k6nnte sieh als falseh erweisen.
Wichtige Entscheidungsbefugnisse und Dienstleistungen sind in die lokalen
Gemeinden verlagert worden. Doch auch diese Gemeinden sind gesehwacht.
Wissenschaftlerlnnen mit so untersehiedlichen Orientierungen
wie Margit Mayer (1991) und Christopher Lasch (1995) haben die waehsende
Fragmentierung urbaner Kulturen festgestellt. Dies ist nicht nur in
polarisierten Beschaftigungs- und Klassenstrukturen beobaehtbar, sondem

540 Jane Jenson, Susan Phillips
auch m emer zunehmenden des urbanen Raums, Ohne integec)gr:apllis(;he
Gemeinden und ohne
die
sozialverankerte Gemeinschaften organisieren,
daB
viele Individuen ihre
sowohl zur
zum Staat verlieren.
Ein letzter besteht daB mit der Verdrangung oder Schwader
intermediaren Institutionen zwischen individuellen
nen und Staat, ein gr6Berer Druck auf die Regierung in einer offenen
und kooperativen Weise zu reagieren. Die ganze Staatsmaschinerie wird
reduziert und eher auf die als auf die der
taatsclUrlgerlrulen orientiert. Ein mit einem dramatisch
Staat
kombinierter Populismus k6nnte fatale Effekte hervorbringen.
Eine Auf16sung dieser
1st noch nicht in Sicht. Auch wenn
der Staat und die sozialen Krafte enthusiastisch versuchen, die Institutionen
des existierenden Staatsbtirgerschaftsregimes immer weiter ab:z:utJau.en,
bleibt doch bei vielen
Skepsis und auch Nostalgie fur
die Inhalte des Nachkriegsregimes. Die Staatsbiirgerschaftspolitik ist so zu
einem Bestandteil der Uiglichen Politik geworden. Daher wird auch das
neue Staatsbtirgerschaftsregime, das noch im Werden ist, durch die noch
andauemden Debatten tiber eine Reform der Sozialpolitik, tiber die Wirtschaftspolitik,
tiber die Machtverteilung zwischen dem Bund und den Provinzen
und tiber das Fortbestehen eines einheitlichen Landes erst noch geformt
werden.
Aus dem Englischen tibersetzt von Antje Wiener
Literatur
Banting, Keith G. (1995): Who R Us?, Paper presented to the Canadian Association of Business
Economists, Ottawa, May 2nd, 1995.
Bashevkin, Sylvia B. (1991): Toeing the Lines: Women and Party Politics in English Canada,
Toronto.
Begin, Monique (1992): The Royal Commission on the Status of Women in Canada: Twenty
Years Later, in: Backhouse, Constance; Flaherty, David H. (Eds.), Challenging Times: The
Women's Movement in Canada and the United States, Montreal and Kingston: McGilI­
Queen's University Press, S.2 I -38.
Bourque, Gilles; Duchastel, Jule (im Erscheinen): L 'identite cannadienne et la citoyennete
particulariste. Analyse des debats constitutionnels 1941-1992.
Brodie, Janine; Jenson, Jane (1988): Crisis, Challenge and Change: Party and Class in Canada,
Ottawa: Carleton University Press.
Burt, Sandra (1986): Women's Issues and the Women's Movement in Canada since 1970, in:
Cairns, Alan; Wiiliams, Cynthia (Eds.), The Politics of Gender, Ethnicity and Language in
Canada, Toronto: University of Toronto Press.
Burt, Sandra (1995): The Several Worlds of Policy Analysis: Traditional Approaches and Feminist
Critiques, in: Burt, Sandra; Code, Lorraine (Eds.), Changing Methods: Feminists
Transforming Practice, Peterborough: Broadview Press, 8.357-378.
Cairns, Alan C. (1995): Reconfigurations. Canadian Citizenship and Constitutional Change,
Toronto: McClelland and Stewart.

Staatsburgerschaftsregime im Wandel 541
----~~~--~------------------------------------
Campbell, Murray (1996): 1.289 squeaky wheels, in: Globe and Mail, 20. Januar 1996.
Canada, Department of Secretary of State, Program Evaluation Directorate (1985): Evaluation
of the Women's Program, Ottawa: Secretary of State.
Canada, Department of Secretary of State, Standing Committee on Human Recources Development
(1995): Security, Opportunities and Fairness: Canadians Renewing their Social
Programs, Ottawa.
Clarke; Jenson; LeDuc; Pammett (1995): Absent Mandate: Canadian Electoral Politics in the
Era of Restructuring, Toronto: Gage,
Cohen, Joshua; Rogers, Joel (1995): Secondary Associations and Democratic Governance, in:
Wright, Erik O. (Ed.), Associations and Democracy, London: Verso.
Dobrowolsky, Alexandra; Jenson, Jane (1993): Reforming the Parties: Prescriptions for Democracy,
in: Phillips, Susan D, (Ed.), How Ottawa Spends 1993-94: A More Democratic
Canada ... ?, Ottawa: Carleton University Press, S. 43-82.
Grant, George (1963): Lamentfor a Nation, Toronto: McClelland and Stewart.
Gray, Gratton (alias Ken Battle) (1990): Social Policy by Stealth, in: Policy Options, 11,2.
Hernes, Helga M. (1987): Welfare State and Women Power: Essays in State Feminism, Oslo:
Norwegian University Press.
Heibert, Janet (1991): Interest Groups and Canadian Federal Elections, in: Seidle, F. Leslie
(Ed.), Interest Groups and Elections in Canada, Toronto: Dundurn Press, S. 3-76.
Horowitz, Gad (1968): Canadian Labour in Politics, Toronto: University of Toronto Press.
Jenson, Jane (1989a): 'Different' but not 'exceptional': Canada's Permeable Fordism, in: Canadian
Review of Sociology and Anthropology, Vol. 26, #1.
Jenson, Jane (1989b): Paradigms and Political Discourse. Protective Legislation in France and
the United State Before 1914, in: Canadian Journal of Political Science, XXII, June.
Jenson, Jane (1991): Citizenship and Equity: Variations across Space and in Time, in: Heibert,
Janet (Ed.), Political Ethics: A Canadian Perspective, Toronto: Dundurn Press, S. 195-264.
Jenson, Jane (1993): Naming Nations: Making nationalist claims in Canadian public Discourse,
in: Canadian Review of Sociology and Anthropology, Vol. 30, #3, August.
Kernaghan, Kenneth (1993): Partnership and Public Administration: Conceptual and Practical
Considerations, in: Canadian Public Administration, 36, I, spring, S. 57-76.
Kome, Penny (1983): The Taking of Twenty-Eight: Women Challenge the Constitution, Toronto:
The Women's Press.
Kymlicka; Norman (1994): The Return of the Citizen: A Survey of recent Work on Citizenship
Theory, in: Ethics, #104, January, S. 352-381.
Lasch, Christopher (1995): The Revolt of the Elites and the Betrayal of Democracy, New
York: W. W. Norton.
Lindquist, Evert (1994): Citizens, Experts and Budgets: Evaluating Ottawa's Emerging Budget
Process, in: Phillips, Susan D. (Ed), How Ottawa Spends 1994-95: Making Change,
Ottawa: Carleton University Press, S. 91-128.
Maioni, Antonia (1994): Ideology and Process in the Politics of Social Reform, in: Banting
Keith; Battle, Keith (Eds.), A New Social Vision for Canada? Perspectives on the Federal
Discussion Paper on Social Security Reform, Kinston, ON: School of Policy Studies, Queen's
University.
Marquardt, Richard (1995): The Voluntary Sector and the Federal Government: A Perspective
in the Aftermath of the 1995 Federal Budget, Ottawa: Canadian Council for International
Co-operation.
Marshall, T. H. (1965): Class, Citizenship and Sozial Development, New York: Anchor.
Mayer, Margit (1991): Politics in the Post- Fordist City, in Socialist Review, 21, I, S. 105-124.
Meehan, Elizabeth (1993): Citizenship and the European Community, London: Sage.
Nelson, Barbara (1990): The Two Track Welfare State, in: Gordon, Linda (Ed.), Women, the
State and Welfare, Madison, WI: University of Wisconsin Press.
Noel et al (1993), in: Jenson, Jane et ai, Production, Space, Identitiy: Political Economy faces
the 21st Century, Toronto: Canadian Scholars Press.
Pal, Leslie A. (1993): Interest of State: The Politics of Language, Multiculturalism and Feminism
in Canada, Montreal and Kingston: McGill-Queen's University Press.

542 Jane Jenson, Susan Phillips
Pal, Leslie A.; Seidle, F. Leslie (1993): Constitutional Politics 1990-92: The Paradox of Part i­
cipation, in: Phillips, Susan D. (Ed.), How Ottawa Spends 1993-94: A More Democratic
Canada ... ?, Ottawa: Carleton University Press, S. 143-202.
Paltiel, K.Z. (1970): Political Party Financing in Canada, Toronto: McGraw-Hili.
Phillips, Susan D. (1991): How Ottawa Blends: Shifting Government Relationships wit Interset
Gruops, In: Abele, Frances (Ed.), How Ottawa Spends 1991-92: The Politics of Fragmentation,
Ottawa: Carleton University Press, S. 183-227.
Phillips, Susan D. (1995): The Canada Health and Social Transfer: Fiscal Federalism in Search
of a Vision Canada, in: Brown, Douglas M.; Rose, Jonathan (Eds.), The State 0/ the
Federation 1995, Kingston: Institute ofIntergovernmental Relations, Queen's University.
Phillips, Susan D. (im Erscheinen): Political Strategies of the Canadian Women's Movement:
Who's Speaking? Who's Listening?, in: Jhappan, Radha (Ed.), Women's Legal Strategies,
University of Toronto Press.
Pierson, Paul (1994): Dismantling the Walfare State? Reagan, Thatcher and the Politics 0/
Retrenchment, Cambridge: Cambridge University Press.
Pross, A. Paul; Stewart, lain S. (1993): Lobbying the Voluntary Sector and the Public Purse,
in: Phillips, Susan D. (Ed.), How Ottawa Spends 1993-94: A More Democratic Canada ... ?,
Ottawa: Carleton University Press, S. 109-142.
Putnam, Robert D. (1995): Bowling Alone: America's Declining Social Capital, in: Journal 0/
Democracy, 6,1, January, S. 65-78.
Rice, James J.; Prince, Michael J. (1993): Lowering the Safety Net and Weakening the Bonds
of Nationhood: Social Policy in the Mulroney Years, in: Phillips, Susan D. (Ed.), How Ottawa
Spends 1993-94: A More Democratic Canada ... ?, Ottawa: Carleton University Press,
S.381-416.
Royal Commission on the Status of Women (1970): Report, Ottawa: Royal Commission on
the Status of Women.
Salamon, Lester M. (1991): Of Market Failure, Voluntary Failure and Third-Party Government:
Toward a Theory of Government Non-Profit Relations in the Modem Welfare State,
in: Journal o/Voluntary Action Research.
Smith, David (1988): Canadian Political Parties and National Integration, in: Gagnon, A.-G.;
Tanguay, Brian (Eds.), Canadian Parties in Transition, Toronto: Nelson, S. 130-151.
Soysal, Yasemin (1994): Limits a/Citizenship: Migrants and Postnational Membership in Europe,
Chicago: Chicago University Press.
Taylor, Charles (1970): Patterns a/Politics, Toronto: McClelland and Stewart.
Tilly, Charles (1990): Coercion, Capital and European States, Ad 990-1992, Oxford: Blackwell.
Valpy, Michael (1996): Health care under the knife, in: Globe and Mail, 7. Februar, 1996.
Wiener, Antje (1995): Building Institutions: The Developing Practice of European Citizenship,
unpublished PhD thesis, Department of Political Science, Carleton University.

Michelle Everson
von
Ein wichtiger Schritt auf dem Wege der Umwandlung der Europaischen
Gemeinschaften in die Europaische Union durch den 'Vertrag tiber die Europaische
Union' (Maastricht-Vertrag) vom 7. Februar 1992 ist die EinfUhrung
der UnionsbUrgerschaft durch die Artikel Sff EGV. Obwohl die durch
diese Regelungen neu hinzutretenden Unionsrechte der AngehOrigen der
EU-Mitgliedstaaten nicht annahemd so ausgeformt sind wie die jeweiligen
nationalen Grundrechtskataloge, ist doch die Unionsburgerschaft unabhangig
von dem Umfang der augenblicklich daran geknupften Rechte insofem
von erheblicher Bedeutung, als sie einen Beitrag zu 'einer immer engeren
Union der Volker Europas leisten solI'. In unserem Projekt solI erforscht
werden, welchen Gehalt das in den Art. Sff EGV eingefUhrte Institut der
Unionsburgerschaft haben konnte.
Obwohl der Begriff 'Unionsbfugerschaft' ein Rechtsterminus der Gemeinschaft
ist, gibt es doch keinen einheitlichen europaischen Begriff fUr diesen
Status. Der Begriffsinhalt von Burgerschaft, citizenship, citoyennete, cittadinanza
usw. ergibt sich vielmehr erst aus den jeweiligen nationalen
Rechtsordnungen und politischen Kulturen der Mitgliedsstaaten. Wir nehmen
an, daB der Begriff einer europaischen Burgerschaft im wesentlichen
auf den rechtlichen, politischen und kulturellen Traditionen der EU-Mitgliedsstaaten
gegrundet sein wird. Das Forschungsprojekt richtet sich
lich auf eine ausfUhrliche Analyse der Bedeutung des Begriffs der 'Burgerschaft'
(citizenship, citoyennete, cittadinanza) in den fUr die Untersuchung
ausgewahlten Landem Belgien, Deutschland, Frankreich, GroBbritannien
und Italien.
Dabei wird ein Begriff von 'Burgerschaft' zugrundegelegt, der es
licht, die uber den rechtstechnischen Gebrauch hinausgehende umfassendere
sozio-politische und -kulturelle Bedeutung dieses Status zu erfassen.
Wir machen die Annahme, daB der Begriff 'Burgerschaft'
(citizenship usw.) eine weitere Bedeutung hat als der formale juristische
* Der Aufsatz is! eine gekurzte Fassung des 1995 bei der DFG eingereichten Projektantrags,
»Concepts, Foundations and Limits of European Citizenship«. Das Projekt is! am
Zentrum fur Europaische Rechtspolitik (ZERP) an der Universitat Bremen angesiedelt
und lauft seit September 1995.
PROKLA. Zeitschrififiir lo-itische Sozialwissenschaft. Hefi 105.26. Jg. 1996. Nr. 4. 543-563

544 Ulrich K, Preufl, Michelle Everson
wie wir
tersctlie(ilH:he:r, aber eventuell auch inselbst
konkurrierenden
"'v~""''''UH
inwieweit diese
bar sind und ob sich daraus in der
einstimmend
Praktiken herleiten
und
meinwesen werden k6nnen.
soil schliel3lich die Antwort
VjJ(U"',ilI"'il Bur-
Ge-
Begriff und Theorie des
oder der Burgerschaft - im
den werden beide Begriffe synonym verwendet - haben in den letzten
fUnf Jahren weltweit eine beispiellose Aufmerksamkeit
Ein
kurzlich erschienener Rezensionsartikel (KymlickalNorman unter
dem zuversichtlichen Titel Die Riickkehr des Burgers weist allein in seiner
Literaturliste von fast ausschlieBlich englischsprachigen Titein fiber
einhundert VerOffentlichungen fiberwiegend aus den letzten zehn Jahren
auf. Nach der 1950 erschienenen wegweisenden Arbeit von T.H.
die im engsten
mit der
schen Wohlfahrtsstaates entstanden war
Wesentliche zum Thema gesagt worden zu sein. Seine
sich seit dem 18. Jahrhundert bis zur
in sukzessiver
historischer zunehmend vervollkommnet indem
""".

Konzeptionen von 'Biirgerschafl' in Europa 545
--~--------~--~----~--------------------------
zwischen liberalen und kornmunitaristischen
die zweite im wesentlichen die Positionen widie
vor aHem in den USA und in GroBbritannien im Zu!sa:mrnellh~mg
mit einer neokonservativen Kritik des W ohlfahrtsstaates entwickelt worden
die dritte auf das tatsachliche oder jedenfalls
oft verkundete Ende des
def naeh traditionellem
Verstandnis die wesentliche
der
sion des Burgerstatus und untersueht vor aHem dessen
weite.
Vorab sei
daB sich die LVIJ-;,.,llU,", nicht auf das Thema
der Staatsangehi:irigkeit bezieht. Zwar setzt der
sowohl in der Union wie auch in deren die
Staatsangehi:irigkeit in einem def
bzw. in dem betreffenden
Mitgliedsstaat voraus, so daB Staatsangehi:irigkeit und Burgerschaft in
der Regel ineins fallen. Irnmerhin gibt es immer noch
in
denen jemand zwar nieht eines Staates, aber doch dessen Staats angehi:iriger
so z.E. im Fane der aller Burgerrechte. Umgekehrt
hat es in der jakobinischen Phase der franzosischen Revolution mehrere
Hille gegeben, in denen einzelnen Personen, die nach Auffassung der
Revolutionare den universalistischen Geist der Revolution besonders hervorragend
verkorperten, das franzosische Burgerrecht zuerkannt
ohne daJ3 diese Personen damit franzosische Staatsangehorige wurden.
Reute finden wir den Fall einer Nieht-Ubereinstimmung von Burgerschaft
und StaatsangehOrigkeit insbesondere in der EU, die in Art. 8b und 8c des
EGV Unionsburgem, d.h. StaatsangehOrigen eines Mitgliedsstaates, mit
Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat, dessen StaatsangehOrigkeit sie nicht besitzen,
bestimmte Biirgerrechte dieses W ohnsitzstaates StaatsangehOrigkeit
und haben das Merkmal der eines
Individuums im Staate gemein, betrachten diese aber aus verschiedenen
Perspektiven und haben daher auch unterschiedliche Funktionen: erstere
betont die vor aHem im intemationalen Recht bedeutsame staatliche Personalhoheit
und grenzt damit den Personenkreis nach auJ3en fur die ein
Staat Verantwortung hat. Letztere betrachtet das Bundel von
Rechten und die der StaatsangehOrige als Glied und Teilnehmer
der inneren des Staates hat. Sie ist daher untrennbar auf den Charakter
der innerstaatliehen
insbesondere ihre
timitat bezogen. Die StaatsangehOrigkeit definiert die Rechte und pflichten
der Individuen als Unterworfene def
wahrend der
status das Individuum in seiner Eigensehaft als Trager und Gestalter staat­
Heher Herrschaft thematisiert (vgl. zur Diskussion der keineswegs einheitlichen
Definition von StaatsangehOrigkeit Makerov 1962: de Groot

546 Ulrich K. Preuj3, Michelle Everson
1989: 1 Off; Wiessner 1989: 19ff, 28ff; Koslowski 1994). Da sich unser
Projekt nur mit dieser zweiten, inneren Dimension der Mitgliedschaft im
Staate befaBt, wird hier vergleichende Literatur zu Erwerb, Verlust und Inhalt
der StaatsangehOrigkeit in den EU-Staaten nicht beriicksichtigt.
Biirgerstatus und politische Philosophie
KymlickaINorman bemerken, daB 'das Konzept der Staatsbiirgerschaft die
Forderungen nach Gerechtigkeit und nach GemeinschaftszugehOrigkeit zu
integrieren scheint' und so zum zentralen Punkt fur die herrschende Debatte
geworden ist, die seit dem Ende der siebziger Jahre zwischen liberalen und
kommunitaristischen Philosophen gefiihrt wurde (z.B. Rawls 1971; Walzer
1983). Aus kommunitaristischer Sicht ist der Bfugerstatus zunachst ein Status
der ZugehOrigkeit und der Mitgliedschaft, der auf einem besonders intensiven
Grad sozialer Solidaritat zwischen dem Einzelnen und der jeweiligen
Gemeinschaft aufbaue (Walzer 1983; Sandel1992; Miller 1992). Der entgegengesetzte
Ansatz, der der liberalen Tradition folgt, legt weniger Gewicht
auf soziale Solidaritat als auf die Rechte des einzelnen Individuums. Nach
ihm leitet sich das Wesen des Bfugerstatus aus dem kooperativen Handeln
freier moralischer Akteure ab, die mit gleichen Rechten und Anspriichen
ausgestattet sind. Es ist hier mehr die wechselseitige Anerkennung gleicher
Rechte, nicht die Existenz bestimmter vorausliegender moralischer Werte,
welche die Teilnehmer bindet und ihre Gemeinschaft konstituiert (vgl. Kymlicka
1992; Dworkin 1992).
In letzter Zeit aber haben sich sowohl Kommunitaristen als auch Liberale
eher auf die aktive Rolle des einzelnen Staatsbiirgers konzentriert. Diese
Wendung auBert sich in dem emeuerten Interesse am Begriff der zivilen
Gesellschaft (CoheniArato 1991; Klingsberg 1992; Seligman 1993; Keane
1988; Taylor 1991). Dies hat vermutlich das Interesse an einer Neuuntersuchung
der Urspriinge des Bfugerstatus in den Stadtstaaten der Antike ausge16st.
Es besteht allgemeine Ubereinstimmung dariiber, daB eine 'erste
Bfugerschaft' (Riesenberg 1992) in der koinonia politike des antiken Griechen1and
und der civitas des vor-imperialen Rom gefunden werden kann,
deren Merkmale in den GroBstaaten der Modeme nicht zu finden sind,
vielleicht aber durchaus auch fUr unsere Gegenwart attraktive Elemente
enthalten konnten (eine Auswahl: Klingsberg 1992; Cohen/Arato 1988;
Keane 1988; Heater 1990). Daher sind Autoren, die sich mit der Zivilgesellschaft
befassen, hauptsachlich damit beschaftigt, die mehr 'flieBende'
Beziehung zwischen dem modemen Staatsbfuger und dem modemen Staat
wiederherzustellen, so daB jeder einzelne Bfuger wieder wirklich in der
Lage ware, ganz genuin einen mehr 'personlichen' Beitrag innerhalb der
national en politischen Ordnung zu leisten.

Konzeptionen von 'Biirgerschafl' in Europa 547
In ahnlicher Weise zeigt sich in der amerikanischen Literatur zum Thema
'citizenship' wieder ein verstarktes Interesse an den Verantwortlichkeiten,
die das Individuum gegenuber der Gesellschaft hat, und am Begriff der
(staats-)bUrgerlichen Tugend (Pangle 1987; Macedo Galston 199
Diese Idee hat nun den Atlantik uberquert und taucht in europaischen Studien
in Form der emeuten
eines einstmals hochst unmodemen
namlich 'Pflicht' 1993; Selboume 1994) auf. In Europa
wie in den USA hat die emeute Einfuhrung solcher Begriffe die von Marshall
dominierte Nachkriegsorthodoxie in Frage gestellt, derzufolge Staatsburgerschaft
das passive Erhalten von Rechten von Seiten des
Staates seL
Programme
In jungster Zeit wurde diese Nachkriegsorthodoxie in Sachen Burgerstatus
von einer Gruppe von Autoren die ihre Aufmerksamkeit weniger
auf den Begriff der Gemeinschaft als vielmehr auf das Konzept des Individuums
gerichtet hat. Ihren deutlichsten Ausdruck fand sie in der 'Wohlfahrtsdebatte'
in Grol3britannien (eine kritische Analyse bei Jordan 1989;
Roche 1992). 1m Kem geht es dabei um die Frage, ob soziale Rechte zum
Begriff des Burgerstatus gebOren oder, im Gegenteil, mit ihm im Grunde
unvereinbar sind. Obwohl Wohlfahrtsrechte auch im Rahmen der liberalen
Tradition eine Rechtfertigung finden konnen 197 werden sie allgemein
als kommunitaristische Instrumente wahrgenommen, die das Individuum
innerhalb einer bestimmten Gesellschaft starken oder unterhalten
(Jones 1990; Gray 1993). Dieses kommunitaristische Element im Begriff
der Staatsburgerschaft wird von jenen Autoren in Frage gestellt, die auf
den Widerspruch zwischen freier Marktwirtschaft und Wohlfahrtsrechten
hinweisen und behaupten, daB W ohlfahrtsanspruche spontane Marktstrukturen
nur verfalschen und dem Individuum die natiirlichen Mittel des
personlichen Ausdrucks absprechen wiirden (Mead 1986; Novak et al
1987; Hindess 1993).
Staatsburgerschajt und Nationalstaat
Die dritte Richtung in der Literatur befal3t sich mit der Beziehung des
Burgerstatus zum Nationalstaat. Insbesondere geht es um die Frage, ob
der der Burgerschaft begrifflich oder zumindest aus politischer
Notwendigkeit an die Existenz des Nationalstaates gebunden sei (Arendt
1973; Aron vgL auch Habermas 1994; Dahrendorf 1994). Seit einiger
Zeit begrunden freilich Migrationsbewegungen sowie zunehmende
okonomische und politische Interdependenzen Zweifel an der Fahigkeit
des Nationalstaates, als die primare Einheit zu funktionieren, die den

548 Ulrich K. Preuj3, Michelle Everson
und die damit verbundenen Rechte !",

Konzeptionen von 'Biirgerschaft' in Europa 549
fried/Pierson
immer die Kon-
"-VUH'~H, dann sind auch der
enge Grenzen
Zunehmend muB der der Wohl-
demisse der intemationalen
Generell mag sich die Tendenz neI'aU:SSt(;Heu,
des Nationalstaates im
a"'Olav,,,,,, als Reaktion
darauf konnte den universe lIen Menschenrechten eine
Ein ahnliches
,,"L115"1'''11 Literatur
entwickelte ~~~>A~"l"'
Up'H~'AHO Union
Die
des
des Instituts der
im
Maastrichter unmittelbar aktuell geworden. Vor der Analyse der
einzelnen damit verbundenen Rechte stellt sich die we1chen Chavorausgesetzte
VIJ

550 Ulrich K. Preuj3, Michelle Everson
Zusarnmenfassend laSt sich festhalten, daB diese vier Untersuchungsrichtungen
auf zwei Erkenntnissen basieren, die vennutlich einen Teil der ErdafUr
enthalten, warum sich in der Nachkriegsliteratur kein klar
urnrissener Begriff von Biirgerschaft durchgesetzt hat (Heater 1990). Zum
einen findet sich die verbreitete notwendigerweise kommunitaristische)
Annahme, daB der Burgerstatus auf der Verbindung des Individuums
mit spezifischen Gemeinschaften beruht Walzer 1983; Sandel
Miller 1992; vgl. aber auch Mouffe 1993; Habermas 1994). Das zweite ist
der nonnative Charakter del' Biirgel'schaft. Burgerschaft ist mehr eine Vision
als eine analytische Kategorie. Beim Vel'standnis des Begriffs der Biirgerschaft
geht es im wesentlichen darum, wie nach dem GefUhl del' Mitgliedel'
einer spezifischen Gemeinschaft diese Gemeinschaft organisiert
sein sollte 1992; Taylor 1991; Hindess 1993; Clarke 1994).
Beide Erkenntnisse fUhren zu def SchluBfolgerung, daB es eine universell
giiltige Definition von Bul'gerschaft nicht geben kann. Wenn Biirgerschaft
primar die
die zwischen einem Individuum und seiner
oder ihrer eigenen Gemeinschaft aufrechterhalten werden (oder umgeund
wenn Gemeinschaften verschieden sind, dann konnen auch diese
Beziehungen von Gemeinschaft zu Gemeinschaft oder Gesellschaft zu
Gesellschaft nur verschieden sein. Und wenn man einen mehr liberalen
Ansatz des Begriffs verfoigt, so wird man sehr bald finden, daB verschiedene
Personen verschiedene Vorstellungen damber haben, wie ihr eigenes
Leben und das Leben ihrer Mitburger verbessert werden konnte, und
folglich auch verschiedene Konzepte von Biirgerschaft benutzen, um verschiedene
Ziele zu verfolgen. In jedem Falle wird man sich einem Pluralismus
von Konzepten von Burgerschaft gegenilbersehen (Blackburn
1993).
Wie ist das Konzept 'Europaische Burgerschaft' zu
HU •• b:n"'""'UHh~LA"" unseres Projekts besteht die mogliche Bebesser
gesagt den Bereich moglicher Bedeutungen) einer europaischen
Biirgerschaft zu klaren. Wir machen dabei die
daB
die Bedeutung, welche ein europaischer Bilrgerstatus fUr den gegenwartig
stattfindenden IntegrationsprozeB in erster Linie durch die Konzepte
bestimmt die sich in den nationalen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft
entwickelt haben. Weiterhin wir davon aus, daB die Konzepte
von Biirgerschaft in den Mitgliedsstaaten der
Union nicht
gleich sind; vielmehr nehmen wir an, daB verschiedene historische Erfahrungen,
Rechtssysteme, religiose und kulturelle Traditionen, Wirtschaftsbedingungen
usw. eine betrachtliche Vielfalt nationaler Konzepte von

Konzeptionen von 'Biirgerschaft'in Europa 551
--~--------~--~----~--------------------------
Biirgerschaft hervorgebracht haben. Wiihrend die erste Annahme zur Zeit
weder verifiziert noch falsifiziert werden kann, weil sie sich auf eine zukiinftige
Entwicklung bezieht, ist die zweite falsifizierbar und daher Gegenstand
unserer Untersuchung. Unsere Hypothese weicht geringfiigig von
dem Konzept eines europaischen Konstitutionalismus ab, das der Europaische
Gerichtshof vertritt, der die 'allen Mitgliedsstaaten gemeinsamen konstitutionellen
Traditionen' betont. Ebenso haben wir auch eine gewisse
Skepsis gegeniiber der Annahme, daB ein gemeinsamer Fundus europaischer,
konstitutioneller Prinzipien existiert, die die Grundlage eines gemeinsamen
europaischen Verfassungsrechts bilden, wie es von Haberle
angenommen wird (Haberle 1991: 71ff; skeptischer dazu Ipsen 1987). Die
Untersuchung dient der Uberpriifung jener Thesen in bezug auf den Status
der Burgerschaft. Ais Ergebnis der Forschung erwarten wir dariiber hinaus
auch ein griindlicheres Wissen uber die Spannweite der Bedeutungen, die
die gegenwiirtigen rechtlichen und politischen Diskussionen uber den Begriff
der Burgerschaft (und uber die eng damit verbundene Thematik einer
europaischen Verfassung) beeinflussen.
Ein analytischer Rahmen
Zur Identifizierung der Vielzahl moglicher Sinngehalte von Biirgerschaft
in den von uns ausgewahlten Mitgliedsstaaten der EU mussen wir den
Raum definieren, innerhalb dessen wir sie aufzufinden vermuten. Wir gehen
davon aus, daB 'Biirgerschaft' zu den grundsatzlich urnstrittenen politischen
Konzepten gehOrt (Sommers 1994) und daB seine spezifische Bedeutung
innerhalb der nationalen Gesellschaften in enger Anlehnung an
ideologische Gegensatze und sozial-okonomische, religiose oder kulturelle
Spaltungen variieren diirfte. Daher sind wir darauf vorbereitet, einer Vielzahl
von (konkurrierenden) Biirgerschaftsbegriffen auch innerhalb der untersuchten
Mitgliedstaaten zu begegnen. Doch die dem Projekt zugrundeliegende
Hypothese ist die, daB sich in jedem der nationalen Mitgliedsstaaten
der Gemeinschaft - d.h. in den fiinf Liindem, urn die es hier geht -
ein vorherrschendes Konzept von Biirgerschaft herausgebildet hat, das einen
dominierenden EinfluB sowohl auf die Rechtsordnung als auch·auf die
politischen und sozialen Praxisformen hat, die sich auf das Konzept der
Biirgerschaft beziehen.
In einer vergroberten Fassung konnen wir versuchen, das Universurn moglicher
Biirgerschaftskonzepte in einer Matrix einzufangen, die auf der Abszisse
zwischen einem kommunitaristischen und einem individualistischenlliberalen
Verstiindnis unterscheidet und auf der Ordinate danach
differenziert, ob in einem Biirgerschaftsbegriff der Status der Mitgliedschaft
logisch und normativ V orrang vor den damit verknupften Rechten

552 Ulrich K Preuj3, Michelle Everson
diese also aus
Rechte und nonnativ dem Status der lVtltgllle

_K_on_Z-,ep,---t_io_n_en_v_o_n_'B_u_"r=--ge_~_sc_h-"afl_t'_in_E_u_r--'op'-a ______________ 553
male diametral entgegengesetzte Extrem eines
das auf innere
Verbundenheit al:> von Verbindlichkeit verzichtet z.B.
def kaufliche Erwerb des Status der
Dissoziative Beziehungen von
von Burgerschaft
unterscheiden sich entsprechend ihren Gegenbegriffen, auf die sie sich
mehr oder ausdrucklich beziehen, und gegen die sie mehr oder
weniger bewuBt abgegrenzt werden. Wir sprechen von der dissoziativen
Funktion des Begriffs der
wenn er in einer extrem 'asymmetrischen'
Beziehung zu einem anderen Status steht Konzept der
'asymmetrischen Gegenbegriffe' siehe Koselleck 1989: 21 Zwei Versionen
dieser
sind vorstellbar: nach der ersten
Version wird die positive Bedeutung der Staatsbfugerschaft gegenuber
dem Hintergrund dnes extrem negativen und veriichtlichen Status hervorgehoben.
Nach der zweiten, entgegengesetzten Version wird
dadurch entwertet, daB sie al:> negative Folie fur die Hervorhebung anderer,
al:> wertvoll geschiitzter sozialer RoBen dient. Ein Beispiel fur die erste
Version ist die Gegenuberstellung von 'Burgem' und Aristokraten, die im
Westeuropa des 18. und 19. Jahrhunderts von grundlegender politischer
Bedeutung war. Das beruhmte Gegensatzpaar 'citoyen-bourgeois' ist ein
anderes Beispiel. Ein Beispiel fur die zweite Version war die Entwertung
des 'Burgers' gegenuber dem 'Genossen' in den kommunistischen Gesellschaften.
Interessanter als diese Extremfane, die hauptsachlich heuristischen
Zwecken dienen, sind natlirlich die Grenzfalle, die mehr unsere zeitgenossischen
Verfassungsstaaten betreffen. Hier enthullen Gegenuberstellungen
wie 'Burger-Oberhaupt der FamilielFamilienmitglied', 'Burger­
FraulHausfrau', 'Burger/ Arbeiter/ Angestellter/Untemehmer', 'Burger-Kunde',
'Burger-Kunstler' etc. spezifische Vorstellungen von Burgerschaft, das
uns dabei helfen konnten, ihren kulturellen Zusammenhang besser zu verstehen.
Assoziative Beziehungen von Burgerschaft. Zum Verstiindnis des Begriffs
gehOren nicht nur die Gegenbegriffe und die in ihnen ausgedruckte Bezieder
sondem auch die d.h. die
sso'zza~tlOneI1. die das Konzept der Burgerschaft im geschichtlichen Verlauf
in verschiedenen Gesellschaften eingegangen sein konnte. Prominentes
Beispiel ist die Metamorphose yom Staatsuntertan zum Staats burger. In
einigen Fallen konnen wir sogar die Uberfuhrung einer zuvor dissoziativen
Beziehung in eine assoziative beobachten, wie Z.B. in dem nach dem 2.
w(~m:ne:g in Deutschland erfundenen Begriff des 'Burgers in Uniform',
oder auch in Begriffen wie
oder 'Wirtschaftsburger'
(economic citizen). Es gibt auch Falle, in denen eine assoziative
Beziehung dadurch hergestellt wird, daB die in dem Konzept der
Burgerschaft verk6rperten Werte in eine ihr ursprunglich feme Sphare

554 Ulrich K. PreufJ, Michelle Everson
transferiert werden. Der 'akademische konnte ein solcher Fall sein.
Ein solcher Transfer enthullt dann moglicherweise mittelbar wesentliche
Einsichten D.ber die innersten Elemente der
Ausschluj3 und Einschluj3. Diese Dimension thematisiert die Attribute von
Personen, welche sie bzw. den Status der
Bilrgerschaft zu eriangen. Das offenkundigste Beispiel einer
fikation ist natilrlich der Ausschlul3 des Sklaven vom Bilrgerstatus in der
griechischen Das Thema der Sklaverei, d.h. der AusschluB von Menschen
von der Kategorie des Person-Seins und, daraus folgend, vom Status
der Bilrgerschaft, hat aber auch in der Geschichte der Vereinigten Staaten
seit ihrer eine Schlusse1rolle gespielt (Shklar 1991). Auch in der
franzosischen Revolution spielte diese Frage eine Rolle. Ein kaum UTP'nll~pr
sichtbarer Fall des ausschlieBenden Charakters der Burgerschaft ist der
mindere Status von Frauen bis in das 20. Jahrhundert hinein (Lother
Spree 1994). Heute besitzt freilich in den EU-Staaten jeder Erwachsene
unabhangig von sozialem Status, Religion, Geschlecht oder politischer
Meinung den Burgerschaftsstatus. Dennoch ist die hier vorgeschlagene
Unterscheidung ausschlieBend/einschlieBend historisch nicht uberholt.
Denn angesichts der Umwandlung Europas aus einem Auswanderer- in einen
Einwandererkontinent gewinnt die heute noch geltende AusschlieBung
von AusHindem vom Bilrgerstatus eine neuartige Bedeutung, die, so unsere
Hypothese, in den verschiedenen Mitgliedstaaten keineswegs dieselbe sein
dilrfte. Unabhangig von dies em aktuellen AusschlieBungsmechanismus
konnen auch vergangene und vielleicht nur unter traumatischen gesellschaftlichen
Bedingungen uberwundene Ausschlusse einen wichtigen EinfluB
auf das gegenwartige Verstandnis der Kategorie der Bilrgerschaft haben
(sehr eindringlich fUr die USA Shklar 1991).
Staatliche und gesellschaftliche Konzepte von Biirgerschaft. Konzepte von
Bilrgerschaft konnen entlang der
staatlich - gesellschaftlich
unterschieden werden. 1m Rahmen einer staatlichen Konzeption dient der
Status def Biirgerschaft in erster Linie dem Zweck, eine Beziehung zwischen
Staat und Individuum sicherzustellen, in der Gehorsam gegen Schutz
getauscht wird. Idealtypisch liegt eine vertikale Beziehung zwischen Staat
und Individuum VOf, in welcher sich das Individuum in einem ilberwiegend
passiven Status der SUbjektion befindet. 1m Rahmen einer gesellschaftlichen
Konzeption verkorpert sich in dem Begriff der Burgerschaft das Bestreben,
einen Raum zu definieren, in dem das Individuum gegen das Eindringen
politischer Macht geschiltzt ist. Burgerschaft schUtzt nach diesem
Verstandnis die unabhangige SteHung des Individuums in einer Welt primar
horizontaler sozialer Beziehungen wie dem Markt, freiwilliger Verhande
oder der Familie. Hier konnen wir verschiedenen, im Status der
Bilrgerschaft ausgedriickten Bedeutungen von Unabhiingigkeit begegnen,

_~_on_z~ep_n_o_ne_n_v_on __ ~_ur~g_e~_sc_h~afi~t'_in_E_u_r~op_a ____________________________ 555
wie z.B. einer mehr passiv-privatistischen (Deutschland im 19. Jh.), einer
aktiv-privatistischen (anglo-amerikanische Konzeption) oder einer aktivrepublikanischen
(Frankreich, Niederlande).
Physische und symbolische Grenzen der Burgerschaft. Ais ein weiteres bedeutsames
Element der Definition von Biirgerschaft betrachten wir den Charakter
der Grenzen, die Biirger von Nicht-Biirgem abgrenzen; dabei unterscheiden
wir zwischen physischen und symbolischen Grenzen. Der modeme
Staat begrenzt seine Autoritat und Souveranitat entlang physischer Grenzen,
und seine Forderung nach Gehorsam basiert (mit wenigen Ausnahmen) auf
der physischen Kontrolle seines Territoriums (Conze 1990; Ruggie 1993). Die
physischen Grenzen seiner Autoritat sind ein wichtiges Mittel der Herstellung
einer kohiirenten sozialen Ordnung. Nicht-territoriale Institutionen wie die
katholische Kirche, die Kommunistische Partei oder eine Nationale Befreiungsbewegung
mit kaum weniger Kontrolle fiber ihre jeweiligen Mitglieder
ziehen dagegen symbolische Grenzen zur auBerhalb liegenden Welt. Ahnlich
k6nnen wir einerseits Konzepte von Biirgerschaft beobachten, die mehr die
fiberwiegend physischen, sichtbaren Grenzen dieses Status fur soziale und
politische Integration betonen, und andererseits jene, die auf weniger leicht
identifizierbare, ungreifbarere Grenzen abstellen. Die Unterscheidung zwischen
ius soli und ius sanguinis spiegelt diesen Gegensatz sehr treffend. Natiirlich
gibt es kompliziertere Fiille, zum Beispiel den britischen Fall und
wahrscheinlich auch den aller europaischen Lander, die eine koloniale Vergangenheit
mit besonderen Verbindungen zu ihren friiheren EinfluBbereichen
und deren Einwohnem haben. Eine unserer Hypothesen mit Bezug auf die
Unterscheidung physisch-symbolisch ist die, daB die beiden Elemente zwei
unterschiedliche Modi sozialer Integration darstellen und daB diese wiederum
denjeweiligen GehaIt verschiedener Konzeptionen von Biirgerschaft pragen.
Rechte versus ursprilngliche ZugehOrigkeit. Konzepte von Biirgerschaft
k6nnen danach unterschieden werden, ob sie hauptsachlich durch die dem
Biirgerstatus zugewiesenen Rechte definiert werden oder durch Beziehungen,
die solchen Rechten vorausliegen und das Individuum mit dem Staat
verbinden. Wir kennzeichnen diese Unterscheidung mit dem Gegensatzpaar
Rechte vs. urspriingliche ZugehOrigkeit. 1m ersten Fall k6nnte die
Zuweisung von Rechten die Entstehung einer Gemeinschaft zur Foige haben;
im zweiten Fall erfordert der Begriff umgekehrt, daB bereits eine Gemeinschaft
zwischen dem Individuum und dem Staat als Voraussetzung
dafiir besteht, daB dem Individuum bestimmte Rechte zuerkannt werden
konnen. Mit gewissen Modifikationen, die hier unerortert bleiben, ist diese
Unterscheidung die gleiche wie die bekannte zwischen Liberalismus und
Kommunitarismus.
Reprasentation kollektiver Werte!Interessen vs. Verfolgung von Eigeninteressen.
Bedeutsam ist auch, ob der Biirgerstatus primar ein Element ist,

556 Ulrich K. Preufi, Michelle Everson
das auf die
bestimmter kollektiver Werte
oder ob er ein Instrument in den Hiinden
von Individuen die damit ihre Zwecke verfolgen konnen.
1m modernen Verfassungsstaat ist es die Aktivbiirgerschaft, die durch
die
Rechte alle Bewohner eines Territoriums
rechtlich bindet.
relativ hoher Anteile von
in EU-Landern kann es zu einer be-
Diskrepanz zwischen der Zahl derjenigen, die die
Autoritat zu binden haben und die kommen.
Sie liiBt sich vielleicht nm, in an Bmke's Theorie der 'virtuellen
Funktion des
rbtirgc:rsc:hatt insgesamt) iiberbriikken
bzw. rechtfertigen. Er dUffte dann vermutlich nicht nur ein Status von
Rechten, sondern auch von Pflichten und Verantwortlichkeiten sein. Oder
wird, ganz im Gegenteil, Burgerschaft als eine Art personliches
UH.'UU"H, als ein Potential betrachtet und auch benutzt, das es einer Person
ermoglicht, ihre oder seine Interessen effizienter zu
1st der Status
der Burgerschaft mit anderen Worten vorwiegend ein reprasentativer
Status oder ein Status zum Schutz und zur F6rderung des
chen Selbstinteresses, der Selbstentfaltung oder der der personlichen IdentiUit?
Die Antwort durfte einen gewissen EinfluB auf den Charakter der demokratischen
Kultur
Land haben und damit zum Verstandnis
des politischen und kulturellen Kontextes des Begriffs der
beitragen.
Anrechte und Angebote. Der Gedanke, daB Burgerschaft ein Guthaben sein
das dem Individuum Lebenschancen die ihm sonst nicht
zm Verrugung
der von Dahrendorf vorgeschlagenen Unterzwischen
Anrechten und Angeboten zugrunde
3 Dahrendorf Anrechte bieten Individuen einen norin
diesem Sinne sind z.B. legale An­
Anrechte. Angebote umfassen die
und Vielfalt materieller und immaterieller nach denen die Individuen
streben. Wenn wir diese
der
schaft in
setzen, so wird ""'cvHHU'OU
nem Inhaber Zugang sowohl zu Anrechten als auch zu Angeboten
Unsere daB von sich je nach
dem
unterscheiden: je mehr Anrechte der Biir-
,,,p'n"~p,.. Angebote werden real in der Gesell-
Diese Aussage ist eine V ersiaU""l'UIO"'''OllUHb
von Sicherheit gegen Freiheit. In dem
wird es mithin um die Antwort auf die Frage ob
l-i:ii,..O",'rcj·"t,1C den Individuen den auf Anrechte

Konzeptionen von 'Burgerschaft'in Europa 557
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~--
indem er den
GroBteil des ge~;ellsctlatjthchen
nicht verbundenen V er - und Zuteilurlgsmc;chanisnlen
"-'''h'~'"''L den zu- und verteilenden Kraften des
wie zum
der Familie oder
anderen Gemeinschaften. Daher stellt in dieser Dimension die V"",",HUH5
des der dar.
SchlieBlich
un­
Jjul~gelrscllatt auf
sen sowohl die Nation wie auch def Status als
Akt
den
den Staat aktiv zu formen und an der Ausseiner
Autoritat teilzunehmen. Ein eher
VersUindlllS
von
kann in verschiedenen Version en vorkommen: es
k6nnte z.E. an einen in der dann ethnisch bestimmten
Nationbegriff
sich in einem mehr kulturellen
wie dem des deutschen 1993a;
annehmen. Es sei
schen
den Lander im
nicht aber eine HHY!","""'- Realitat.
werden sollen,
Methoden der
zu lesen
nellen Methoden rechtlicher Int",.,..,·",tq
um die genaue rechtliche LYI..'U'-"H!.U'I-'.
zu bestimmen. Doeh k6nnen unserer ",-,U

558 Ulrich K. Michelle Everson
vollstandig verstanden werden. Daher muB sich die m emem
zweiten Schritt den zuwenden, die die
stische Profession sowie jene Krafte der Zivilgesellschaft, die die Offentliche
Diskussion in einer demokratischen Gesellschaft konstituieren,
pragend zum Verstandnis des Begriffs beigetragen haben. Reehtliehe
Interpretation erweitert sich hin zur 'offenen Gesellsehaft der Verfastpr,wp·tprI
. In einem dritten Sehritt wird die Untersuehung um die
Analyse der sozialen und kulturellen Zusammenhiinge der Rechtstexte
und ihrer Interpretation angereiehert. Die Analyse der sozialen Zusammenhange
konzentriert sieh auf die soziale Funktion, die der Status der
Burgerschaft in einer bestimmten Gesellsehaft ausubt einem Land
kann sie fUr das wirtschaftliche Leben eine wichtige Rolle spiden, z.E.
fur den Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen, wahrend sie in einem
anderen Land primar als ein Element der symbolischen Reproduktion der
Gesellschaft dienen konnte). Da wir eine Antwort auf die Frage finden
ob die in den EU-Mitgliedsstaaten vorherrschenden Konzepte
der Burgerschaft miteinander vereinbar sind, ist fUr das Projekt die kulturelle
Dimension einer gegebenen Verfassung und rechtlichen Ordnung
von besonderer Bedeutung, wei! es die Kultur einer bestimmten Gesellschaft
die die (verschiedenen und oft umstrittenen) politischen Begriffe
formt, das kollektive Erinnerungsvermogen pragt, die beherrschende Rolle
im ProzeB der Konstitution von Bedeutung spielt und damit die Besonderheit
einer Gemeinschaft zum Ausdruck bringt und aufrechterhalt. Der kulturelle
Zusammenhang der rechtlichen Texte bietet m.a.W. den symbolischen
Rahmen fUr ihr richtiges Verstehen. Die Untersuchung betritt dabei
das Feld der politischen Semantik und ihrer spezifischen Mehrdeutigkeiten,
die u.a. auch den flieBenden und unbestimmten Charakter des
Begriffs der Burgerschaft erkHiren (zu den methodischen Problemen der
Semantik Koselleck Koselleck 1989: Dabei
kommt es uns darauf an, nicht nur das bei den
und kulturellen
EHten vorherrschende Verstandnis von Burgerschaft zu !U~'!Hl!l£'l"!'''l!,
sondem auch
das bei den breiten Massen vorherrschend
weil des demokratischen Charakters der Staaten
dieses MassenbewuBtsein uber das ob und ggf. den Charakter einer europaischen
Burgerschaft bestimmen durfte.
Daraus folgt, daB das Material der Untersuchung nicht auf offizielle
sche Texte (Verfassungen, Gesetze,
und deren
tionen durch die Profession beschrankt sondem auch
rungen
die von den unterschiedlichsten Teilnehmem des Offentlich-politischen
Diskurses stammen und das kollektive BewuBtsein
publizistische Debatten, literarische Werke, Stereotype in der
Massenkultur, Schlagworte in der
Auseinandersetzung u.a.

Konzeptionen von 'Burgerschafl'in Europa 559
konnen ergiebige fur die Analyse des in del' Gesellschaft herrsehenden
von Burgersehaft sein. Natiirlieh kann die Studie nieht
aIle diese Materialien in allen untersuchten Landem untersuchen. Dies ist
aber auch nieht wlinsehenswert. Es kann angenommen daB die
versehiedenen Spharen die
von kollektivem Wissen nieht
liberal!
beeinflussen, und daB sie aufgrund geS,chl.ehl:11c!l1er
Besonderheiten verschiedene Rollen in den einzelnen
spielen. Es wird von dem jeweiligen Land
welehe Art von
Quellen fur das Ziel del' Studie am ergiebigsten 1St.
Die Auswahl der zu untersuchenden Lander
Die Untersuchung solI sich auf die Lander
Deutschland, Italien und Belgien erstreeken. Begrenzte Ressourcen und
Probleme del' Randhabbarkeit sprechen dagegen, samtliche (in nachster
Zukunft 15) Mitgliedsstaaten einzubeziehen. Daher muB die getroffene
Auswahl hinlanglich reprasentativ fur die Unterschiedlichkeit der Mitgliedsstaaten
und ihrer politischen Kulturen sein. Zwei Kriterien haben die
Auswahl geleitet: zum einen der EinfluB, den die einzelnen Mitgliedsstaaten
aufgrund ihres wirtschaftlichen und politisehen Gewichts auf die Entwicklung
der Union haben konnten. Wir machen dabei die Annahme, daB
der EinfluB del' politischen und rechtlichen Kultur eines Mitgliedsstaates
auf die Entwicklung einer europaischen Burgerschaft zum groBten Teil
seiner jeweiligen wirtschaftlichen und politischen SteHung entsprechen
wird. Dies ist mehr oder weniger ein quantitatives Kriterium.
Das zweite Kriterium ist mehr qualitativer Natur und behandelt die besondere
Rolle der Mitgliedsstaaten im Zusammenhang ihrer Geschichte als
Nationalstaaten. Rier machen wir die
daB die historischen Eider
zu Nationalstaaten
UH'\'H~."''''''''v~ V erstandnis von Burgerschaft ge­
,-"'F;""""""" wahrscheinlich einen gewichtigen
mit den Anforderungen
haben. Es hat sicherlich keinen
historischen 'Standardweg' zur Nationalstaatlichkeit gegeben, der als MaBstab
fUr die Entwicklung aller Mitgliedsstaaten dienen konnte. Jeder einzelne
der europaischen Nationalstaaten hat seine ureigene
durchgemacht, so daB jeder als
geeignet ware. Die (yptrntt",_
ne Auswahl muB ausreichend verschiedenartige Falle
urn elne
breite Spanne von Varianten abzudecken. Daher sind
deren Prozesse der Nationalstaatsbildung einige auffallende Merkmale
die einen spezifischen EinfluB auf die Evolution einer Unionshaben
die geeignetsten Kandidaten.

560 Ulrich K. Preufi, Michelle Everson
ist nicht nur Zentrum des Commonwealth und damit auch
historisch mit der !-,V''''''_W.'H 'iSCHu,'UC>,VH multi-nationaler und -ethnischer
!-,Vj,U"'''H''l Einheiten vertraut, sondem umfaBt auch als rein
Nationalstaat eine Mehrheit von
so daB gein l'\..UUL"CI,}
die fur eine eUlrorllw,cl1le
bedeutsam sein k6nnen. Unter allen
ten kommt Frankreich dem
beruhenden Sta,atsbuI'gel:naltlOn
man von
Beide Besonderheiten lassen eine is",;""'U""-'
V!-,'U~'"U"H Staaten besondere Hirbung des deutschen
be~(fltts erwarten. Italien ist ebenfalls ein unter den euro-
"VA"'!'''''''"'''',1, hatte aber anders als die keinen
von der
bedeutsamen Begriffvon Nation. Bemerkenswert
ist fur dieses Land auch die historische Tradition der italienischen
des Mittelalters. AuBerdem ist Haiien ein
klassisches Auswandererland - alles in aHem sind dies
die ein
sehr eigentUmliches Profil des der Bfugerschafi erwarten lassen.
Belgien schlieBlich wird allein des zweiten Kriteriums in die
Untersuchung einbezogen. Das Land ist ein bi-nationaler, fOderal
sierter Staat im um seme Es ist ein fUr die Existenz
eines Staates, dessen Kohiirenz nicht auf
beruht und dessen von """E,A'''''''''WU
der EU von besonderem Interesse 1St.
In den letzten Jahren ist die
zunehmend von den Volkem III
hat die ob und wie das Institut der UH'V"WU"Hi'i'"
tatsachlich zur
emes eUlro]:)lW;ch.en
k6nnte, eine enorme gewonnen. Dieses davon aus,
daB die noch zu entwickelnde Institution der
auf den
einzelnen Traditionen der
basieren wird. Es ist zu
daB in den divers en national en tle:gnlttc:n
und cittadinanza
uu/v""""""", sondem auch ge­
HR'"l""ll'''ll. Sollte es sich aber erge-

Konzeptionen von 'Bargerschaft' in Europa 561
daB die verschiedenen K.cmzep[e
ennete und cittadinanza nicht mit einander KOmrlatl
Erkenntis: eine an die
Formen werden mussen, um individuelle
einander zu binden.
Literatur
Ali, Yasmin (1993): Race, Ethnicity and Constitutional Rights, in: Barnet et al (Hrsg.), Debating
the Constitution, Cambridge: Polity Press.
Arendt, Hannah (1973): The Origins o/Totalitarianism, New York: Harcourt Brace.
Aron, Raymond (1974): Is Multinational Citizenship Possible?, in: Social Research, Vol 41.
Avinieri, Shlomo; de-Shalit; Avner (Hrsg.) (1992): Communitarianism and Individualism, Oxford:
OUP.
Bellamy, R. (1993): Citizenship and Rights, in: Bellamy, R. (Hrsg.), Theories and Concepts 0/
Politics, Manchester: Manchester University Press.
Blackburn, R. (1993): Rights o/Citizenship, London: Mansell.
Brubaker, R. (1989): Emigration and the Politics o/Citizenship in Europe and North America,
Lanham: University Press of America.
Clarke, P. (1994): Citizenship, London: Pluto Press.
Closa, C. (1992): The Concept of Citizenship in the Treaty on European Union, in: CMLR,
Vol. 29, S5. 1137-1169.
Cohen, J.; Arato, A. (1991): Civil Society and Political Theory, Cambridge Ma: MIT Press.
Contstantinesco, Leotin-Jean (1972): Rechtsvergleichung, Bd. II, Kiiln: Carl Heymanns Verlag.
Conze, W. (1990): Staat und Souveranitat, in: Geschichtliche GrundbegrifJe: Historisches Lexikon
zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland, Bd. 6., Stuttgart.
d'Oliveira, H. U. (1994): European Citizenship: Its Meaning, its Potential, in: Dehousse, R.
(Hrsg.), Europe After.
Dahrendorf; R. (1994): The Changing Quality of Citizenship, in: Steenbergen, Bart van
(Hrsg.), The Condition o/Citizenship, London: Sage.
de Groot, Gerard-Rene (1989): StaatsangehOrigkeit im Wandel: Eine rechtsvergeichende Studie
abel' Erwerbs- und Verlustsgrande, Kiiln: Heymans.
Dworkin, R. (1992): Liberal Community, in: Avinieri et al (Hrsg.), Communitarianism and
Individualism, Oxford: OUP.
Finer, S. (1975): State and Nation-Building in Europe: The Role of the Military, in: Tilley, Ch.
(Hrsg.), The Formation o/National States in Western Europe, Princeton: Princeton University
Press.
Fitzgerald, M. (1984): Political Parties and Black People: Participation, Representation and
Exploitation, London: Runnymede Trust.
Galston (1991): Liberal Purposes: Goods, Virtues and Duties in the Liberal State, Cambridge:
Cambridge University Press.
Gellner, Ernest (1983): Nations and Nationalism, Oxford: Blackwell Press.
Gray, John (1993): Beyond the New Right, London: Sage.
Haberle, P. (1991): Gemeineuropaisches Verfassungsrecht, in: EuGrz (1991), ss. 261-274.
Habennas, (1994): Citizenship and National Identity, in: Steenbergen, Bart van (Hrsg.), The
Condition 0/ Citizenship, London: Sage.
Heater, D. (1990): Citizenship: The Civic Ideal in World History, Politics and Education.
Hindess, B. (1993): Citizenship in the Modem West, in: Turner, B. S. (Hrsg.), Citizenship and
Social Theory, London: Sage.
Ipsen, H.P. (1987): Europaische Verfassung - Nationale Verfassung, in: Europarecht, Heft. 3,
ss. 195-213.

562 Ulrich K. Preuft, Michelle Everson
Joerges, Ch. (1993): Wirtschaftlicher Nationalstaat und der Vertrag von Masstricht, in: Leviathan,
No.4, ss. 1-23.
Jones, P. (1990): Universal Principles and Particular Claims: From Welfare Rights to Welfare
States, in: Ware, A.; Goodin, R. (Hrsg.), Welfare Provision, London: Sage.
Jordan, B. (1989): The Common Good: Citizenship, Morality and Self-Interest, Oxford:
Blackwell Press.
Keane, John (1988): Democracy and Civil Society, London: Verso.
Klingsberg, E. (1992): The State Rebuilding Civil Society, in: Michigan Journal of Law, Vol.
13, p 832.
Koslowski, R. (1994): Intra-EU Migration, Citizenship and Political Union, in: JCMS, Vol.
32, No.3, pp. 369-402.
Koselleck, R. (1972): Einleitung in: Conze, W.; Brunner, 0.; Koselleck, R (Hrsg.), Geschichtliche
GrundbegrifJe: Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in
Deutschland, Bd. 1, Stuttgart.
Koselleck, R (1989): Vergangene Zukunji: Zur Semantik geschichtlicher Zeiten, Frankfurt
a.M.: Suhrkamp.
Kymlicka, W. (1992): Liberal Individualism and Liberal Neutrality, in: Avinieri et al (Hrsg),
Communitarianism and Individualism, Oxford: OUP.
Kymlicka, W.; Norman, W. (1994): Return of the Citizen: A Survey of Recent Work on Citizenship
Theory, in: Ethics 104 (January 1994), pp. 369-402.
Leca, J. (1992): Questions of Citizenship, in: Mouffe, Ch. (Hrsg.), Dimensions of Radical
Democracy, New York: Verso.
Leibfried, S. (1994): Wohlstaatliche Perspektiven der Europiiischen Union: Auf dem Wege zu
positiver Souveriinitiitsverflechtung? in: Kritische Justiz.
Leibfried, S.; Pierson, P. (1995): Europe's Semi-sovereign Welfare States: Social Policy in an
Emerging Multi-tiered System, in: ibidem. (Hrsg.), Fragmented Social Policy: The European
Community's Social Dimension in Comparative Perspective, Washington: Brookings Institute.
Liither, A. (1994): Unpolitische Biirger. Frauen und Patizipation in der vormodernen praktischen
Philosophie, in: Koselleck, R; Schreiner, K. (Hrsg.), Burgerschaji: Rezeption und
Innovation der BegrijJlichkeit, Stuttgart: Klett-Clotta.
MacCormick, N. (1993): Beyond the Sovereign State, in: Modern Law Review, Vol. 56, ss. 1-
18.
Macedo, S. (1990): Liberal Virtues: Citizenship, Virtue and Community, Oxford: OUP.
Makerov, A. N. (1962): Allgemeine Lehren des StaatsangehOrigkeitsrechts, 2. Aufiage, Stuttgart:
Kohlhammer.
Mancini, F. (1989): The Making ofa Constitution for Europe, in: CMLR, Vol. 26, ss. 595-614.
Marshall, T. H. (1950): Citizenship and Social Class and Other Essays, Cambridge: Cambrige
University Press.
Mead, L. (1986): Beyond Entitlement: The Social Obligation of Citizenship, New York: Free
Press.
Meehan, M. (1993): Citizenship and the European Union, London: Sage.
Miller, D. (1992): Community and Citizenship, in: Avinieri et al (Hrsg.), Communitarianism
and Individualism, Oxford: OUP.
Milward, A.; Lynch, F. (1993): The Frontier of National Sovereignty: History and Theory
1945-1992, London: Routledge.
Mouffe, Ch. (1993): Democratic Citizenship and the Political Community, in: ibidem (Hrsg.),
Dimensions of Radical Democracy, New York: Verso.
Miinkler, H. (1991): Europa als politische Idee, in: Leviathan, No.4, ss. 521-541.
Novak, M. et at (1987): The New Consensus on Family and Welfare, Washington: American
Enterprise Institute.
Pangle, Th. (1987): Civic Virtue: The Founders Conception and the Traditional Conception,
in: Brynner, N.; Reynolds, B. (Hrsg.), Constitutionalism and Rights, Utah: Brigham University
Press.

Konzeptionen von 'Burgerschaft'in Europa 563
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~--
Rasmussen, D. (1990): Universalism versus Communitarianism, Cambridge Ma: MIT Press.
Rawls, J. (197 J): A TheOlyof Justice, Cambridge: Harvard University Press.
Rawls, J. (J 993): Political Liberalism, New York: Columbia University Press.
Riesenberg, P. (1992): Citizenship in the Western Tradition: Plato to Rousseau, Chapel Hill:
University of North Carolina Press.
Roche, D. (1992): Rethinking Citizenship, Cambridge: Polity Press.
Ruggie, J. (1993): Territoriality and Beyond: Problematizing Modernity in International Relations,
in: International Organization 47, ss. 139-174.
Safran, W. (1991): State, Nation, National Identity, and Citizenship: France as a Test Case, in:
International Political Science Review, Vol., 12, No.3, ss. 219-238.
Sandel, M. (1992): The Procedural Republic and the Unencumbered Self, in: Avinieri et al
(Hrsg.), Communitarianism and Individualism, Oxford: OUP.
Selbourne, D. (1994): The Principle of Duty, London: Sinclair-Stevenson.
Seligman, A. B. (1993): The Fragile Ethical Vision of Civil Society, in: Turner B. S. (Hrsg.),
Citizenship and Social Theory, London: Sage.
Shklar, J. (1991): American Citizenship: The Questfor Inclusion, Cambridge: Harvard University
Press.
Sommers, M. (1994): Rights, Relationality, and Membership: Rethinking the Making and Meaning
of Citizenship, in: Law & Social Enquby, Vol, 19, No, I, ss, 63-112,
Spree, U. (1994): Die verhinderte Biirgerin?, in: Koselleck, R.; Schreiner, K., (Hrsg.), Burgerschaft:
Rezeption und Innovation der Begrijjlichkeit, Stuttgart: Klett-Clotta.
Steenbergen, Bart van (1994): The Condition of Citizenship: an Introduction, in: Steenbergen,
Bart van (Hrsg.), The Condition of Citizenship, London: Sage, pp. 1-9.
Stewart, F. (1991): Citizens of Planet Earth, in: Andrews, G. (Hrsg.), Citizenship, London:
Lawrence & Wisart.
Taylor, Charles (1991): Die Beschw6rung der Civil Society, in: Michalski, Krzysctof (Hrsg.),
Europa und die Civil Society, Stuttgart: Klett -Cotta.
Turner, B. S. (1993): Outline of the Theory of Human Rights, in: Turner, B. S. (Hrsg.), Citizenship
and Social Theory, London: Sage.
Turner, B. S, (I993a): Contemporary Problems in the Theory of Citizenship, in: Turner, B, S.
(Hrsg.), Citizenship and Social Theory, London: Sage.
Turner, B. S. (1990): Outline ofa Theory of Citizenship, in: Sociology, Vo1.24, No.2, ss. 189-
217.
Walzer, M. (1983): Spheres of Justice, New York: Basic Books.
Wiessner, S. (1989): Die Funktion der Staatsangehorigkeit. Eine historisch-rechtsvergleichende
Analyse unter besonderer Beriicksichtigung der Rechtsordnung del' USA, del'
UdSSR und der Bundesrepublik Deutschland, Tiibingen: Attempo Verlag.

aus dem Franzosischen von
J. Lossos und R. Johannes
313 Seiten, Fadenheftung,
Leinen, Schutzumschlag
ISBN 3-924245-30-4
DM 68,~/oS 503,~/SFr 69,80
»Eine hochst aufschluBreiche und wohltuende Lektiire fUr jene, die sich
von der Hektik einer
wollen und uU,,",,'vH
omrp,'nT zu den
einer demokratisch verfaBten Gesellschaft
W. Koisser, Vertreter des Hohen der UN in
Deutschland bis 1993
1963 . 21309 . Tel: 04131148379 . Fax: 48336

Als in den 80er Jahren die
im sudlichen Amerika zusamwurde
auch in Mittelamerika -
aus anderen Motiven
- die Stunde der Demokratie eingelautet. Das Militar zog sich von der
Buhne zUrUck und die mittelamerikanischen Ubergiinge zur
Demokratie werden seitdem allgemein als gelungen angesehen. Von einer
Demokratien kann aber immer noch keine Rede
sein. Breite Bev61kerungskreise scheinen die neuen Regimes als Fremdaru-zunelillnen,
der auf Desinteresse und sogar Ablehnung st6Bt.
Die in den Transitionen eingefiihrten institutionellen und normativen Re-
_, __.___.___ der Demokratie korrespondieren kaum mit den politischen Artikulationsformen,
die sich in den Gesellschaften auBerhalb des
staatlich-institutionellen Rahmens traditionell
haben. Die
Artikulation eines erheblichen Teils gesellschaftlicher Kollektivinteressen
findet in mehr oder weniger unmittelbaren politischen Handlungsformen
mit stark kollektiv-partizipatorischen Elementen statt.
Die
auf zentralstaatlicher Ebene Implc:m1em:leIle »'I

566
da sie sich nicht auf die
schaftlichen Interessen beziehen.
Klaus-Dieter Tangermann
der
1.
Nachdem die Sandinisten in Nicaragua 1979 die Diktatur der Somozas beund
ein revolutionares Regime errichtet verschwanden ab
"'U1U"'", der gOer Jahre die Militarregimes in der ganzen Region. Die nahezu
zeitgleiche der Demokratie in Honduras und El
Salvador hatte nlcht zuletzt exteme Grilnde. Von der damaligen USunter
Prasident Reagan wurde das Regime der Sandinisten als
eine Bedrohung fur die Stabilitat in der Region angesehen, und so initiierte
die US-Regierung - ahnlich wie sie es nach der kubanischen Revolution
mit der kontinentalen »Allianz fur den Fortschritt« getan hatte - eine regionale
Anstrengung fur mehr Demokratie und erreichte in den drei Landem
den baldigen Ruckzug der Militars von derpolitischen Buhne.3
Nach der Wahlniederlage der Sandinisten 1990 wurde in Nicaragua ein
ahnliches demokratisches Regime errichtet wie in den Nachbarlandem.
Damit bestehen seit 1990 in ganz Mittelamerika liberale Demokratien.
Obwohl alle Lander uber gleiche politische Regimes verfugen, ist der Zustand
dieser Demokratien sehr unterschiedlich. Die vier (relativ) neuen
Demokratien, Guatemala, Honduras, El Salvador und Nicaragua, gehoren
2 Mit Mittelamerika sind hier im tradition ellen Verstiindnis die funf Lander Guatemala,
Honduras, EJ Salvador, Nicaragua und Costa Rica gemeint.
3 Obgleich im Fall von EJ Salvador kein Zweifel an der Rolle der USA als treibender Kraft
hinter dem Ruckzug der Militars von der poJitischen Buhne besteht, heWt das jedoch keineswegs,
dafl allein iiuflere Faktoren die Einfuhrung der Demokratie bewirkt haben. 1m
Falle Guatemalas scheinen beispielsweise externe und interne Gmnde gleichermaflen
wirksam gewesen zu sein. Die Interessen der US-Regierung, in EI Salvador eine demo­
Iaatische Regierung mit dem Ziel zu etablieren, der US-amerikanischen Unterslulzung der
salvadorianischen Streitkrafte einen Anschein von Legitimation zu verschaffen, zugleich
der Ausstrahlung des nicaraguanischen Beispiels zu begegnen sowie mit der Abl6sung
der MiJitars in Honduras eine bessere Legitimation fur die Fuhrung des Contra-Kriegs gegen
Nicaragua zu erreichen, verband sich mit dem Interesse der guatemaltekischen Militars,
wieder Wirtschafts- und Militiirhilfe aus den USA zu erhalten, wozu ebenfalls die
Einfuhrung der Demokratie angebracht war (Flora/Torres-Rivas 1989: 40). Damber hinaus
m6gen weitere endogene Grunde eine Rolle gespielt haben, die Lechner als Faktoren
fur den Ruckzug der Militiirs in Sudamerika nennt: Die soziale Integration durch den
Mark! fand in Mittelamerika kaum statt und so stellte die Demokratie den Versuch dar,
eine politische Integration zu bewerkstelligen, die mit den repressiven Methoden der Militiirherrschaft
besonders ab Mitte der 70er Jahre nieht mehr gelang (Lechner 1993: 70;
1994: 34). Insgesamt ist aber weitgehend unstrittig, dafl endogene Ursachen in Mittelamerika
vergleichsweise weniger relevant waren als bei der Wiedererrichtung der sudamerikanischen
Demolaatien. Die mittelamerikanischen Demolaatien der 80er Jahre sind eher
verhangt denn erstritten worden. Die Einfuhrung der Demokratie fand dann auch - anders als in
Sudamerika - weitgehend unter Ausschlufl der oppositionellen demolaatischen Bewegungen
der jeweiligen Lander statt (Torres-Rivas] 990a; 1990b; Lungo 1993; Samour 1994).

PoUlik in Demokratien ohne demokratischen Souveran 567
nach »Freedom House« in die mittlere Gruppe der politischen Systeme,
werden also weder den 76 »freien«, noch den 53 »nicht freien«, sondem
der Gruppe der 62 »teilweise freien« Lander zugeordnet. Sie sind als nicht
konsolidiert zu betrachten. Nur im Fall Costa Rica kann man von einer gefestigten
Demokratie sprechen. Sie grundet sich auf eine langere demokratische
Tradition, eine gerechtere Einkommensverteilung, einen hOheren
Lebensstandard und eine hOhere Zustimmung in der Bevolkerung. Warum
ist es bislang nicht gelungen, in den anderen Landem Mittelamerikas die
Demokratie zu konsolidieren? Wo liegen die Schwierigkeiten?
Zunachst solI bei der Verfolgung dieser Fragen auf einige wichtige Untersuchungen
eingegangen werden (Kap. 2). Da diese Interpretationsversuche
meines Erachtens viele wichtige Fragen gar nicht beruhren, folgt die Auflistung
einiger politischer Faktoren, die mir fur das Studium des Themas
von Bedeutung zu sein scheinen, aber in den vorliegenden Studien kaum
vorkommen (Kap. 3). Auch zum Thema der Parteien erscheint es mir notwendig,
einige erganzende Bemerkungen zu machen und die Frage nach
ihrer Reprasentativitat und Integrationsfunktion zu stellen (Kap. 4). Mit der
anschlieBenden Darstellung der geringen Akzeptanz, die die politischen
Regimes einschlieI31ich der Parteien in der Bevolkerung finden (Kap. 5),
stoJ3en wir auf das eigentliche Problem fur die Konsolidierung der demokratischen
Regimes: Die Bevolkerung lehnt bloB symbolische politische
Handlungsoptionen ab und artikuliert sich in anderen politischen Handlungsformen
(Kap. 6). AbschlieBend werden nicht-symbolische Handlungsoptionen
vorgestellt, die in einem komplementaren Verhiiltnis zu den
reprasentativ-parlamentarischen stehen (Kap. 7).
2. Theoretische ru, ... ", .. ". nnd ihre Grenzen
Die vorliegenden theoretischen Annaherungen an Mittelamerikas neue
Demokratien kreisen - grob zusammengefaBt - um drei hauptsachliche Fragerichtungen.
Da ist zunachst die aus der Modemisierungstheorie bekannte
makrosoziologisch orientierte Grundfrage: Welches sind die Voraussetzungen,
die in einer Gesellschaft erfullt sein mussen, damit Demokratie
moglich wird? Hierbei werden die Chancen fur die Entstehung und die Festigung
der Demokratie in Abhangigkeit yom Entwicklungsstand des jeweiligen
Landes gesehen, wobei der wirtschaftlichen Entwicklung das entscheidende
Gewicht beigemessen wird. Dieser makrosoziologische Ansatz
tragt deutlich deterministische Zuge.
Den zweiten Komplex bildet die Untersuchung der Transformationsprozesse,
d.h. der Modalitaten der institutionellen und normativen Ubergange
yom autoritaren zum demokratischen Regime. Die Fragerichtung versteht
sich als Gegensatz zur »makrohistorischen komparativen Soziologie«, der

568 Klaus-Dieter Tangermann
in dem
akteurszentrierten
auf der staatlichen Ebene und dem
~~'JM'_H~'H Handeln der Akteure. Die demokratische dieser
oder Scheitem der
die sich den Problemen def L'LVl1"'YH~H"-l
ses Thema wurde in
daB trotz der als
Institutionen- und
sind.
2.1 MnlriPJeni,',ip,'UHO'st,npr,wptiw
YCL,I.HI.CM "- weitverbreitet unter Demokratie ein bestimmtes Inein
Regelsystem, kurz
Methode verstanden sie als eine
die
und
. Demnach wird Demokratie
or2lUs:setzUllgt::n erreicht sind. 6
In seiner klassischen Studie »Political Man« von 1959
den
fur die Demokratie und kommt zu dem
4 So Schmitter (1993: 3), Linz/Stepan (1996: 14f); zur Kritik siehe O'Donnell (1996).
5 »Die demokratische Methode ist di~jenige der Institutionen zur politiseher
Entscheidungen, bei welcher einzelne die Entsc11ei(juflgslJefillgrlis
Konkurrenzkampfes urn die Stimmen des Volkes erwerben.
diglich, daB das Volk die
hat, die Manner, die es beherrschen soil en, zu akoder
abzulehnen. Demokratie ist die Herrschaft des Politikers« (Schumpeter
428,452), Dazu Haberrnas: »Diese sozialtechnische unterstellt
die Demokratie als ein Modell, das sich yom realen ProzeB ihres
Urablosen
und,
eingerechnet, auf beliebige
H"t",rrn", 1977:
6 Dieses institutionen- norrnenzentrierte Demokratieverstandnis benennt als
rahmen explizit die liberale Demokratie und schlieBt umfassendere oder iiberhaupt
Demokratievorstellungen ausdriicklich aus, darunter auch solche, die nehen den individuellen
kollektive Rechte, besonders wirtschaftliche und soziale, sHirker in den Vordergrund
stellen (beispielhaft: Diamond, Linz, Lipset 1990: 3).

Politik in Demokratien ohne demokratischen Souveriin 569
--------------------------------------------------
diese hauptsachlich in der wirtschaftlichen Entwicklung zu sehen seien. Er
hatte diese anhand von vier Indikatoren untersucht: Reichtum, Industrialisierung,
Verstadterung und Erziehung. Damals stellte er fest, daB in den
demokratischen Landem diese vier Faktoren samtlich haher entwickelt waren
als in den nicht-demokratischen (Lipset 1993: 45). Er kehrte dann die
Interpretation seiner Ergebnisse urn und definierte so die Entwicklung dieser
vier Faktoren als Bedingung fur die Demokratie. Noch 35 Jahre spater
findet er seine Ergebnisse von 1959 durch neue Entwicklungen bestatigt
(Lipset et al. 1994: 49). Als wichtigster MaBstab fur Demokratie gilt in der
neuen Untersuchung weiterhin das Pro-Kopf-Einkommen (ebd.: 13). Ahnlich
dem Vorgehen in der Studie von 1959 schlieBt Lipset aus der Feststellung,
derzufolge die entwickelten Lander demokratischer seien, daB Lander
mit geringer kapitalistischer Entwicklung kaum Chancen auf demokratische
Entwicklung aufweisen (ebd.: 16). Auf Mittelamerika bezogen
ware daraus zu folgem, daB die Chancen auf eine gefestigte Demokratie
angesichts der gegebenen wirtschaftlichen Entwicklung schlecht srunden.
2.2 Ubergiinge zur Demokratie
Vergleichbare Korrelationen von wirtschaftlicher Entwicklung und Demokratie
werden haufig aufgestellt - z.B. Diamond/LinzlLipset (1990: 9ff)
oder Diamond (1992: 106) - und manche Autoren halten derartige Postulate
gar fur inzwischen durchgesetzt. 7 Wenngleich auch die empirische
Feststellung nicht zu bestreiten ist, daB wirtschaftlich entwickelte Lander
haufiger iiber demokratische Regimes verfugen als gering entwickelte und
auch der UrnkehrschluB belegbar ist, so auBem andere Autoren Zweifel, ob
auf der allgemeinen Ebene von V oraussetzungen iiberhaupt Aussagen iiber
Demokratie zu machen sind.
Mit der Betrachtung der Transitionsprozesse wendet sich das Interesse den
Einzelheiten der historischen Umbriiche zu. Wie in den modemisierungs-
7 So schreibt Johannes Berger in dem der Modemisierungstheorie gewidmeten Heft des »Leviathan«
zur sogenannten Lipset-These (»Democracy is related to the state oj economic development.
The more well-to-do a nation, the greater the chances that it will sustain democracy«):
»Wenn ich recht sehe, darf diese Annahme heute im wesentlichen als bestiitigt gelten«
(Berger 1996a: 11; 1996b: 57). Tatsiichlich jedoch kann von einer einhelligen Auffassung
fiber die Art des Zusammenhangs von wirtschaftlicher Entwicklung und Demokratie keine
Rede sein, im Gegenteil. 1mmer after werden allgemeine Aussagen fiber eine solche
Beziehung fur untauglich gehaiten. Die AuBerungen zum Thema werden differenzierter
(Karl 1990; Karl/Schmitter 1991) oder bestreiten gar jeglichen Zusammenhang. So fragt
Tetzlaff: »1st Demokratie eine Foige oder eine Voraussetzung fur wirtschaftliches
Wachstum und gesamtgesellschaftliche Entwicklung? Die Antwort der vergleichenden
Sozialforschung lautet: Es gibt keine eindeutige Korrelation zwischen den beiden Gra­
Ben« (Tetzlaff 1992: 12) und Beyme stellt fest: »1nzwischen ist die Einsicht gewachsen,
daB es keine fixierbaren Priirequisiten der Demokratie gibt« (Beyme 1994: 153).

570 Klaus-Dieter Tangermann
theoretischen Ansatzen ist auch hier ein komparatistischer Ansatz dominant,
der um vorwiegend institutionenbezogene generalisierungsfahige Indikatoren
bemuht ist. Anders aber als in der Modemisierungstheorie erscheinen
hier die politischen Akteure als die relevanten Faktoren fur die
Chance der Errichtung demokratischer Regimes. Der Perspektivwechsel
von der Diskussion allgemeiner V orbedingungen hin zum Blick auf den
konkreten Ablauf des Umbaus autoritarer Regimes und auf die Akteure
stellt einen Fortschritt in der Analyse der konstitutiven Faktoren der Demokratie
dar (Schmitter 1993: 3f; Bos 1994: 105), wie ebenso die Annahme,
daB den Spezifika des jeweiligen Ubergangs eine pragende Bedeutung
fur die Gestaltung der Demokratie zukommt.
Aber die stark staatskonzentrierte Perspektive, mit der der Institutionenund
Wertewandel im Verlauf des demokratischen Aufbaus betrachtet
wird8, beeinfluBt das BUd vom politischen Akteur. Als ein solcher gilt nUf,
wer am institutionellen und normativen Wandel teilnimmt, also in cler Regel
am staatlichen Handeln beteiligt ist (Bos 1994). Der Blick auf die institutionell
handelnden Eliten nimmt den politischen Akteur nur zur Halfte
wahr. Die ubersehene andere Halfte besteht in den nicht-institutionellen
Kraften.9 Wichtige - etwa kollektive - Akteure von pragender Bedeutung
fur die Demokratie befinden sich auBerhalb des staatlich induzierten und
untersuchten Transitionsbereichs. Die Beschdinkung auf die staatliche
Sphare erschwert die Wahrnehmung solcher Krafte, die fur die Konsolidierung
von groBer Bedeutung sein konnen.
2.3 Problerne der Konsolidierung
Aus der Untersuchung der Transitionsprozesse lassen sich offenbar keine
hinreichenden Kriterien fur die Chancen einer demokratischen Konsolidierung
entwickeln. Die ungeklarten Fragen lauten: Wo liegen die gesellschaftlichen
Hindemisse fur die Konsolidierung? Und: Verfugen die Lander
Mittelamerikas tiber die Moglichkeiten, ihre demokratischen
8 Einer der wichtigsten Transitionsforscher, Przeworski, merkt selbstkritisch an, aufgrund
der Fixierung auf den Staat den Zusammenhang zwischen den nunmehr umgebauten politisehen
Systemen und der Demokratie nieht gesehen zu haben. »Beim zweiten Thema
(neoliberale Staatszerst6rung, KDT) haben wir iiber die Demokratisierungsprozesse gesproehen,
ohne das Verhaltnis von Staat und Demokratie zu erkennen. Ieh erinnere mieh,
als Guillermo (O'Donnell, KDT) iiber dieses Problem zu spreehen begann, erschrak ieh
und daehte: wir haben 15 Jahre iiber nichts anderes als den Staat geredet und hinter dem
Wort 'Staat' ist er versehwunden. Immerhin haben wir 15 Jahre nm iiber die Transitionen
und die Demokratie gesprochen. Wenn wir dieses Verhaltnis untersuchen, so kommen wir
heute, wie ich glaube, zu folgendem Schlull: Es gibt keine Demokratie ohne Staat«
(Alarcon, O'Donnell, Przeworski 1994: 105).
9 Die Transitionsvereinbarungen in Nicaragua wurden beispielsweise erheblich von den grollen
Streikbewegungen beeinflullt, die auf die Wahlniederlage der Sandinisten folgten (Rios 1995).

Politik in Demokratien ohne demokratischen Souveran 571
--------------------------------------------------
Regimes zu konsolidieren und worin bestehen diese? Welche sozialen
Akteure kommen in Frage?
Seit Beginn def 90er Jahre rUcken diese Fragen in den Vordergrund und
damit auch die Untersuchung der gesellschaftlichen Konstellationen in den
jeweiligen Uindem. Vor aHem die nicht-mittelamerikanische Diskussion
bleibt dabei weiterhin der definitorischen Anstrengung urn allgemeingiiltige
Kriterien verhaftet, die fur die demokratische Konsolidierung V oraussetzung
seien. 10 Thematisiert werden vor aHem die einer Konsolidierung
hinderlichen Elemente wie institutionelle Mangel, autoritare Relikte, iiberkommene
Strukturen. Demgegeniiber bleiben die einer demokratischen
Konsolidierung fOrderlichen Faktoren - gesellschaftliche Akteure, Traditionen,
kulturelle Gegebenheiten, an denen angekniipft werden k6nntebemerkenswerterweise
bis zum heutigen Tag jenseits der Betrachtung. Das
mag am liberaldemokratischen Demokratieverstandnis mit seiner Institutionenorientiertheit
liegen, von dem die meisten der nicht aus der Region
stammenden Untersuchungen durchdrungen sind (Bas 1994: 101). Die liberale
Demokratieforschung tut sich offensichtlich schwer mit der Anerkennung
der Bedeutung nicht-institutioneller Faktoren fur die Konsolidierung
demokratischer Regimes, denn sie kann sie nur funktional in bezug
auf die Funktionsfahigkeit der institutionellen Instrumente der Demokratie
wiirdigen.
3. Al1sgangspunkte fUr die Demokratisienmgsdiskussion
Die bisher referierten Ergebnisse zeigen eine auffallige Diskrepanz zu den
Beitragen aus Mittelamerika selbst, die eine intensivere Beschaftigung mit
denjeweiligen gesellschaftlichen Konstellationen in den einzelnen Uindem
aufweisen. Allerdings beziehen sich die wichtigsten dieser Beitrage ihrerseits
kaum auf die allgemeine demokratietheoretische Diskussion auBerhalb
Mittelamerikas. Angesichts des kommunikativen Grabens zwischen
10 Schmitter (1993: 3), Linz/Stepan (1996: 14f), O'Donnell (1996). Letzterer legt beispielsweise
die Dahlsche Polyarchie-Definition zugrunde, in der sieben Kriterien angefuhrt
werden (Dahl 1992: 268); »1. Wahl des politischen Personals, 2. freie und gerechte Wahlen,
3. umfassendes aktives Wahlrecht, 4. passives Wahlrecht, 5. Redefreiheit, 6. freie Infonnationsmoglichkeit,
7. Versammlungsfreiheit.« O'Donnell erganzt diese Kriterien
noch urn einige weitere (O'Donnell 1996: 35). Linz und Stepan dagegen fonnulieren als
Kriterien fur Konsolidierung zunachst ein funktionierendes Institutionengefuge und dartiber
hinaus: »1. freie und lebendige zivile Gesellschaft, 2. relativ unabhangige politische
Gesellschaft, 3. Rechtsstaatlichkeit, 4. der demokratischen Regierung dienende staatliche
Btirokratie und 5. institutionalisierte okonomische Sphiire« (Linz/Stepan 1996: 17). Die
meisten dieser Faktoren erwahnt auch Karl, erganzt sie urn das Kriterium eines zivilen
Befehls tiber die Streitkrafte, und nimmt dariiber hinaus die Frage nach den gesellschaftlichen
Hemmnissen der Konsolidierung mit auf (Karl 1990: 2). Eine Untersuchung des gesellschaftlichen
Demokratiepotentials in den jeweiligen Landem und ihre Einbeziehung in
die demokratietheoretische Diskussion scheint bislang nicht angestellt worden zu sein.

572 Klaus-Dieter Tangermann
der mittelamerikanischen und der U'-U,J",''''!;'VHU.

Politik in Demola'atien ohne demokratischen Souveran 573
krafte,
standteile eines demokratischen Staatswesens
blieben
der beherrschende EinfluB der
Polizeien sowie auf die
nol1tJor'"pr Akteure zum demokratischen wovon der GroBteil der
aU"b"~v'HV"'''';'H blieb,13 Die Transitionen der 80er Jahre waren
def Gesellschaft gel'lctltet
W"'''!J.UiJl,", def 5"',,'vl!~'-'HaH!'''!J',",H
iJV,,,UVH um eine
sind von
den autoritaren Demokratien unterbunden worden, In El Salvador und
Guatemala hat diese Art von autoritar HHV"~AH~HU'," Demokratie nicht
zur
sondem zur Polarisierung, nicht zur Beendigung,
sondem eher zur
des
In El Salvador hat der zw61f Jahre wahrende
schlieBlich das
autoritare Modell def gOer Jahre zum Einsturz gebracht und ein neues auf
die
gesetzt So hat keine graduelle Erweiterung der Demosondem
erst der Bruch mit dem autoritaren demokratischen
fur einen freigesetzt. die kathartische
eines solchen tiefen Einschnitts fur einen demokratischen Neubebemerkt
Merkl:
zu erzeugen, der die Entwicklung der Demokratie
in der Zukunft beflugelt, ist
viel eher ein schreckliches Ereignis erforderlich
wie ein Krieg, eine ausliindische Intervention oder eine
Revolution mit anschlie-
Bendem Zusammenbruch eines autoritiiren Systems ein gradueller Ubergang« (Merkl
1994: 83-84),
Das Ende der autoritaren und das Fundament einer neuen Demokratie in El
Salvador ist mit dem FriedensschluB zwischen und FMLN im
Januar 1992 worden und wird der Friedensschlu13
in Guatemala 1996 eine ahnliche Funktion haben, Erst vom
tiber das Friedensabkommen an die
ub,erg,egalng1en und in Honduras der Umin
einen litarstlitzj:lUnlkt ein Aufmarschgebiet antisandi-
. nistischen Contra vonstatten.
13 BendellKrennerich 1996. Auf den AusschluB der Opposition bei den Ubergangen der
80er Jahre wei sen fast alle mittelamerikanischen Autoren hin, siehe etwa Torres-Rivas
1990a, ] 990b; Lungo 1993; Samour 1994. In der theoretischen Debatte wurden die Demokratjen
del' 80er Jahre aJs beschrankte Demola'atien, Demokratien von geringer Intensitat
(Torres-Rivas) oder aJs Fassadendemokratien, (Solorzano) bezeichnet.

574 Klaus-Dieter Tangermann
beiden Uindem einen nennenswerten EinfluB zu erlangen. Der Guerilla
wurde - und von dieser vermittelt auch der zivilen Opposition - eine gewisse
Mitgestaltungskompetenz zugebilligt.
Damit ist nieht gesagt, daB es den bis dahin oppositionellen gesellschaftlichen
Kraften bisher gelungen ware, an den politischen Entscheidungen in
umfangreichem MaJ3 teilzunehmen. Zwar sind nach 1992 in EI Salvadorin
Honduras schon in den 80er Jahren - zwei flir die Demokratie konstitutive
Elemente eingeflihrt worden, ein Offentlieher Raum, in dem der repressions-
und angstfreie politisehe Diskurs moglich wird, und - langsam - die
Schaffung einer Rechtsstaatlichkeit, die diesen Raum zu sehiitzen vermag.
Doch ist hervorzuheben, daB diese Elemente unter Bedingungen der Ausnahmesituation
militarischer Befriedungen unter Aufsicht der Vereinten
Nationen erstritten wurden, die Ausdruek eines temporar veranderten politischen
Krafteverhiiltnisses waren. 14 Wieweit durch die mittlerweile eingetretene
Normalisierung der Bedingungen auch wieder traditionelle
Krafteverhiiltnisse in den Vordergrund treten, bleibt abzuwarten. Aufgrund
der Bedingungen ihrer Einflihrung sind Rechtsstaatlichkeit, Offentlicher
Raum und andere demokratische Fortschritte keineswegs so unangefochten,
wie sie scheinen mogen. Nicht nur in El Salvador, sondem auch
in Guatemala und in Honduras wirkt sieh die Tatsache, daB auch die Errichtung
der zweiten Demokratie nicht auf den Triumph einer gesellschaftlichen
Bewegung gegriindet ist, negativ auf den demokratischen Gehalt
und die Stabilitat der Institutionen und Normen aus.
3.2 Reichweite der zweiten Demokratisierungen
Die Demokratien Mittelamerikas - mit Ausnahme Costa Ricas - zeichnen
sich durch ihre geringe gesellschaftliche Tiefe aus. Die demokratischen
Veranderungen beschriinken sich auf die staatliehe Sphare im engeren Sinne
und haben auf der Ebene der Institutionen (saubere Wahlen, Parteienkonkurrenz,
Regierungswechsel, Justizreform usw.) und auf der der Normen
(reale Gewaltenteilung, Menschenrechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit
usw.) stattgefunden. Andere gesellschaftliche Bereiche wurden
dagegen kaum oder nicht erfaBt. Mechanismen der Konsultation oder
gar Moglichkeiten der Partizipation am politis chen Entscheidungsprozel3
gibt es flir nicht-parlamentarische Organisationen bislang nicht. Demgemail
fehlen institutionelle Wege zur Losung sozialer Konflikte, was eine
14 In EI Salvador war das Instrument der zivilen EinfluBnahme der »Foro de Concertaci6n
Econ6mica y Social«, der in den Friedensverhandlungen auf Druck der FMLN eingerichtet
worden war; in Guatemala die »Asamblea de la Sociedad Civii« und in Nicaragua geschah
dies im Rahmen der Verhandlungen urn die Ubergabe der Regierungsgewalt von
den Sandinisten an die konservative Priisidentin Chamorro. Aile drei Versuche zielten auf eine
Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Verhandlungen tiber den Aufbau des neuen Regimes.

PoUlik in Demokratien ohne demokratischen Souveran 575
--------------------------------------------------
hiiufig gewalWitige Austragung der Konflikte nach sich zieht und die Gesellschaften
enonn polarisiert. 1m Mangel an Vennittlungsmechanismen
von Gesellschaft und Staat setzt sich die tiberkommene Abdriingung cler
Gesellschaft von der politischen Sphiire fort. Die integrative Kraft des demokratischen
Institutionen- und Nonnengefuges ist entsprechend gering.
Das einzige Instrument zur Herstellung der politischen Integration bleiben
die Wahlen.
3.3 Neuerrichtung statt Wiedererrichtung der Demokratie
In den meisten Studien tiber lateinamerikanische Transitionen werden sudamerikanische
Erfahrungen mit der Wiedererrichtung der Demokratie reflektiert.
Dementsprechend bezeichnet Konsolidierung dort einen ProzeB,
der sich weitgehend auf eine bestehende gesellschaftliche Akzeptanz des
demokratischen Institutionen- und Regelwerks stiltzen kann. In Mittelamerika
bezeichnet Konsolidierung dagegen einen muhseligeren ProzeB. Es
geht hier nieht um die Wieder-, sondem die Neuerrichtung der Demokratie.
Der Ruckgriff auf eine - durch die autoritaren Regimes nur unterbrochene
- historische Akzeptanz des demokratischen Regimes ist hier ausgeschlossen.
Wird das ubersehen, werden die Schwierigkeiten fur die Konsolidierung
der Demokratie leicht unterschiitzt.
3.4 Die politischen Regimes
Nach den von aill3eren Interessen induzierten Regimewechseln war besonders
auBerhalb Mittelamerikas die Neigung verbreitet, eine effektive Reprasentativitat
schon dann als gegeben zu unterstellen, als die ersten sauberen Wahlen
abgehalten worden waren, also ab Anfang der 80er Jahre. Jedoch hat das
reprasentative Prinzip in den meisten Landem Mittelamerikas kaum eine
Tradition. Wenn in Darstellungen dies em eine Funktionsfahigkeit in Analogie
zu den entwickelten Demokratien unterstellt wird, ist eines der zentralen
Probleme bereits ausgeklammert: die mangelnde Reprasentativitat
der Parteien und des politischen Systems insgesamt. Angesichts der langen
autoritaren Vorgeschichte ist hier die Frage ob die gewahlten
Kandidaten tatsachlich den Wahlerwillen reprasentieren, also reprasentativ
sind. In einigen Uindem etwa ist gerade diese Gleichsetzung v611ig unberechtigt,
so in Guatemala und bis 1994 auch in EI Salvador.
Auch die Annahme, die Parlamente fungierten als Ort def tiber die Parteien
vennittelten EinfluBnahme gesellschaftlicher Interessen auf die Politik def
Exekutive, fuhrt in die lITe. Wie in den meisten lateinamerikanischen Landem
errullen auch in Mittelamerika die Parlamente diese Funktion nur unzureichend.
Es handelt sich um zentralistische Prasidialdemokratien, in denen
der vom V olk direkt gewahlte Prasident mit der Autoritat ausgestattet

576
Klaus-Dieter Tangermann
Politik
Parlamente
Exekutive von der ~~.,.,'u,~u
Die
des von
ten Wahlerwillens ist somit Wesensbestandteil dieser ,-,V'H"''''
Die Parteien haben auf die von Ihnen an die Macht
noch nicht einmal
dies em Fall auch fur die 0v,e",c,,,-v
nahme Costa Rica zutrifft
O'Donnell 1994:
zug auf
und Parlamentarismus weisen den Institutionen
Partei und Parlament Funktionen zu, die diese nicht ausfullen konnen.
3.5 Demokratien ohne demokratischen Souveriin
Die schwache Priisenz des .\'t~'nt'ohiirapr<
Die Beschrankung fur die demokratische L'l..UU"'JlRUI"l im
Fehlen eines demokratischen Souveriins. Die
ist im Besitz der
formalen doch ein GmBteil von ihr
tiber keine VV,HU""""
in modemen Demokratien in
EinfluBnahme
nlcht vom einzelnen sondem von Verbanden als den v",,,,,.,,,,,,eVH Subausgegangen
wird, muB dennoch das einzelne
es nur in organisierter Form einfluBfahig werden
gen die es als erst J\.VH"',HU'lvl
um seine Interessen in kollektive Formen umsetzen zu konnen.
Diese
bestehen nicht nur aus dem formalen
sondem auch aus der individuellen zur Artikulation
der
Verbandsorientiertheit der Demokratien
Die
als Fundament fUr eine funktionierende
Demokratie hat dreierlei zur
a. den P",-,vllw",aa,l,
fentliche und c. materielle Mlndestbe(imgl
und informative
einschlieBen. Es ist vor aHem tliese letztere
die fUr die
in Mittelamerika nicht erfullt
ist. Es handelt sich um
in denen ein erheblicher Bein
denen mehr als zwei Drittel der
15 Am Beispiel Guatemalas bezeichnet Galvez das Priisidialregime als »Quelle der Unregierbarkeit«
(Galvez 1995: 32),

Politik in Demokratien ohne demokratischen Souveriin 577
gar in extremer Armut
here
Wle Gesundheit und
stehen. 16 Die bloJ3e
fur die arme
, wei! es ihnen nicht nur an
»Gutem und materiellen fehIt, sondem weil sie dariiber hinaus insofem politisch
machtlos sind, als sie nicht die psychologisch-kulturellen Bedingungen verfligen, urn eine
Selbstwahrnehmung ihrer gesellschaftlichen Lage zu entwickeln und dementsprechend die
organisierte poIitische Verteidigung ihrer eigenen Interessen zu betreiben«, stellt Torres-Rivas
fest und fragt weiler: »Welche staatsburgerlichen Eigenschaften konnen unter {jP1C"rI·1{Yf,n
riellen und kulturellen Gegebenheiten entstehen oder werden, welche ""liticr-i,P
mokratie kann man damit aufbauen?« (Torres-Rivas 138).
Diese mittelamerikanischen die als

578 Klaus-Dieter Tangermann
gegebenen Demokratien politisch handlungsunfahige Staatsbiirger. Die
mittelamerikanischen Demokratien sind weitgehend Demokratien ohne
Staatsbiirger.] 9 Daher besteht wenig Grund zur Hoffnung auf eine Konsolidierung
der Demokratie, wahrscheinlicher ist das Gegenteil.
4. Die Parteien
Vertretung und Vermittlung gesellschaftlicher Interessen in der staatlichen
Sphare ist in Mittelamerika exklusiv den Parteien vorbehalten. Die Parteien
tragen auf diese Weise zur politischen Integration bei - doch aufgrund dieses
institutionellen Kanalisierungsmonopols gesellschaftlicher Interessen
behindem sie sie zugleich. Eine Reprasentation nicht-parteiformig organisierter
kollektiver Interessen ist innerhalb des institutionellen Systems der
Demokratien nicht vorgesehen, sondem wird in den vorpolitischen Raum
abgedrangt, in der Regel auf die StraBe. Nicht-parteiformige Organe der
Zivilgesellschaft bleiben von der politischen Mitgestaltung ausgeschlossen.
Die Reprasentativitat der Parteien ist in den meisten Fallen gering, auch
handelt es sich nicht urn Mitgliederparteien. Ihre Funktion ist eher eine von
'Wahlstirnmen-Sarnmelstellen' (Offe 1980: 32). Nur in wenigen Ausnahmen
sind die Parteien Mittelamerikas politischer Ausdruck breiter gesellschaftlicher
Stromungen, in der Mehrheit handelt es sich urn Klientelparteien
(Rojas 1995: 122). Zum Fortbestand dieses Zustands haben die langen
Verbote oppositioneller Parteien unter den Militarregimes beigetragen,
mit denen das reprasentierte politische Spektrum stets eng begrenzt gehalten
wurde. In den wenigen Fallen der Zulassung oppositioneller Parteien
taten - besonders im El Salvador der 70er Jahre - die Wahlfalschungen ein
ubriges, urn die Distanz der Burger zum Parteiensystem insgesamt zu fordemo
Oppositionelle Interessen wurden so irnmer mehr im illegalen oder
halblegalen Raum, aber nieht durch Parteien, organisiert. Das wirkt heute
noch in schwachen Parteistrukturen nacho Das Parteiensystem kann die ihm
Rolle der politischen Reprasentation verschiedener gesellsehaftlieher
Sektoren gegenuber dem Staat nur unzulanglich erfiillen (vgl.
Maihold 1994: 212ff).
Die Krise der mittelamerikanisehen Parteien hat zum anderen mit ihrer
schwachen Stellung im Prasidialsystem zu tun. Die Parlamentsparteien
sind deswegen in der Mitgestaltung der Regierungspolitik nicht sehr aktiv
und spielen bei der Losung nationaler Probleme kaum eine Rolle. Viele
von Ihnen konzentrieren statt dessen Interesse und Aktivitaten starker auf
den Staatsapparat und seine Ressoureen mit dem Ziel der Befriedigung ihrer
Partikularinteressen (Torres-Rivas 1990b: 58ff; O'Donnell 1994: 20).
19 O'Donnell spricht von »Demokratien mit Staatsbiirgerschaften von geringer Intensitat«
(O'Donnell 1993: 75ff).

Politik in Demokratien ohne demokratischen Souveran 579
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Weit verbreitete Phanomene wie Korruption und Nepotismus durch die
Parteien innerhalb der staatlichen Institutionen haben in ihrer Funktionsbeschneidung
in Prasidialdemokratien eine ihrer Wurzeln.
Torres-Rivas macht fUr die 'Unregierbarkeit' einiger Gesellschaften, etwa
der Nicaraguas, einen 'ParteienexzeI3' dieser klientelistischen Notabelnparteien
verantwortlich, in dem diese sich in »parteipolitischem Kannibalismus
und gegenseitiger Selbstzerfleischung« ergehen (Torres-Rivas 1994:
63).20 Selbst in der stabilsten Demokratie Mittelamerikas, in Costa Rica,
haben die Parteien Schwierigkeiten, eine politische Kontinuitat tiber die
Wahlperioden hinaus aufrechtzuerhalten (Rojas 1995: 123).
Aus der mittelamerikanischen Parteienlandschaft heben sich jedoch zwei
Parteien abo Die beiden aus der Guerilla hervorgegangenen Linksparteien
FSLN (Nicaragua) und FMLN (El Salvador) sind Mitgiiederparteien21 , deren
Anhang vorwiegend den verarrnten unteren Bevolkerungsschichten
entstammt. Beide Parteien, die zugleich tiber bestimmenden EinfluI3 in den
groBten Gewerkschaften in ihren Uindem verfugen, haben die Vertretung
der Interessen dieser Schichten auf ihre Fahnen geschrieben.
FSLN und FMLN erklaren, eine moglichst breite Einbeziehung der Bevolkerung
in die politis chen Entscheidungen anzustreben. Grundsatzlich solI
die Beteiligung der Burger nicht auf die Parteien beschrankt bleiben, sondem
weitere gesellschaftliche Organisationen umfassen. Sie solI tiber den
Rahmen der liberalen Parteiendemokratie hinausgehen und auf die Aufhebung
der Trennung zwischen Gesellschaft und politi scher Sphare Zlelen.22
20 Beispiel Nicaragua: Zu den Prasidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen 1996
traten 33 Parteien an. Urn das Prasidentenamt bewarben sich 23 Kandidaten. Nahezu jede
politische Striimung trat in mehrere Parteien aufgespalten und diese wiederum mit eigenem
Prasidentschaftskandidaten an. Die Grunde fUr diese Zersplitterung wiederholen sich
in ganz Mittelamerika: Sie liegen erstens im Partikularinteresse des jeweiligen Wirtschaftsclan-
bzw. Sippenchefs, staatliche Pfrilnde fUr die eigene Klientel zu nutzen; in
Verfolgung dieses Ziels sind Parteispaltungen nichts Uniibliches. Zweitens liegen sie im
Mangel an Bereitschaft zu Kooperation und Unterordnung vor aHem in der Eroberung der
Spitzenposition, der deutlich machistische Zuge trag!. Nicaraguas Konservative haben
sich allein aus diesem Grund in den letzten Jahren mehrfach gespalten. Ebenso ist die
Bildung einer politischen Mitte aus mehreren Parteien an ebendiesem Verhalten gescheitert.
21 Die FSLN hat 336.000 Mitglieder, wie die Einschreibungskampagne im Frilhjahr 1995
ergab. Damit ist sie eine der griiBten Parteien Lateinamerikas (Nicaragua hat eine Beviilkerung
von knapp viereinhalb Millionen). Die FMLN ist erheblich kleiner.
22 »Demokratie heiBt nicht nur Wahlen. Es ist sehr viel mehr. Fur einen Revolutionar, einen
Sandinisten bedeutet es Beteiligung des Volkes an den politischen, wirtschaftlichen, sozialen
und und kulturellen Angelegenheiten. Je mehr die Beviilkerung daran teilnimmt,
urn so demokratischer sind diese Angelegenheiten. Die Demokratie beginnt im wirtschaftlichen
Bereich, wenn die sozialen Ungleichheiten aufhiiren zu bestehen, wenn die
Arbeiter und Bauem ihr Lebensniveau verbessem. Dann entsteht die wirkliche Demokratie,
vorher nicht. Sind diese Ziele erst einmal erreicht, dehnt sie sich sofort auf andere Be-

580 Klaus-Dieter Tangermann
In der Praxis ist dieses Modell schon bald ~c;""H"Wvl
den Wahlen 1984 zum
gen und auch die FMLN hat sich ihrer
sche EI Salvadors ab 1992 umorientiert.
der Inchen.
Dieses Festhalten bewirkte
Die diskutierte Alternative bestand im Wechsel zu einer
E>'VHV'''~~'H Politik mit dem das Wahlerreservoir der poum
damit die Wahlchancen zu verbessern, Die
1990 hatte daB sich die rechm:nautomatisch
in eine elektorale umsetzt. Diese
in beiden Parteien und konstitutierte sich fortan als
eine
dieser Interessen im Rahmen des
selbst wenn es sich um die der
Mehrheit
sich an der Politik def FSLN seit ihrem Machtverlust 1990.
kann sie als oppositionelle
Partei die Interessen ihrer Klientel nicht oder nur geringfiigig durchsetzen
und ist zu
gezwungen. Dadurch gerat sie wiederholt mit
der
ihrer Wahlerbasis in Konflikt und sieht sich dem
Vorwurf des 'Verrats' ausgesetzt. Um sich ihrer sozialen Basis zu versiverleiht
sie deren durch Aktionen
als zweischneidig da diese sich ge-
Arbeit und damit gegen demokratisch zustandegekOlTIlllenle
Entscheidungen richten, Mit solchen Aktionen entwertet die
FSLN var den ihrer Basis diese und untenniniert
Arbeit. Enthalt so einerseits
dieser Interessen
reiche aus, erstreckt sich auf das Feld der Regierung: das Yolk beeinfluBt dann seine Regierung,
bestimmt seine Regierung. In einer spateren Phase bedeutet Demokratie die Beteiligung
der Arbeiter an der Leitung der Fabriken, Landwilischaftsbetriebe, Kooperativen
und sozialen Einrichtungen. Zusammenfassend gesagt ist Demokratie die Einmischung
der Massen in aBe Aspekte des gesellschaftlichen Lebens.« (Barricada, 24, 8. 1980) Diese
radikale Demokratieauffassung vertrat noch ein Jahr nach dem Sieg Humberto Ortega, der
sandinistische Verteidigungsminister. Die nicaraguanische Revolution hatte ein Demokratiekonzept
wieder auf die Tagesordnung gerufen, das in seiner Radikalital in Amerika seil der kubanischen
Revolution nicht mehr in Angriff genommen worden war (Tangennann 1981).
23 In den Partido Democnitico (PD), in EI Salvador und in das Movimiento de Renovaci6n
Sandinista (MRS) in Nicaragua, Das von beiden anvisierte Wahlerreservoir der Mitte ist
sehr klein, dementsprechend auch die Wahlerbasis beider Parteien.
24 Nach ihrer Wahlniederlage 1990 hat sie mehrfach zu diesem Mittel gegriffen und vor allem
Managua tage-, manchmal wochenlang paralysiert (vgl. Rios 1995).

Politik in Demokratien ohne demokratischen Souveriin 581
--------------------------------------------------
ein hohes politisches Risiko fur die FSLN ais parlamentarischer Partei und
erweist sich andererseits, daB dies innerhalb des parlamentarischen Rahmens
ebenfalls nicht gelingt25, so offenbart sich ein Dilemma im Hinblick
auf die Vertretung von Unterschichtsinteressen.
1m Rahmen parlamentarischer Politik scheint eine soIche Interessenvertretung
nur urn den Preis des Verlusts der sozialen Basis m6g1ich zu sein,
wahrend die aul3erparlamentarische Interessensartikulation eine Gefahrdung
fur die pariamentarischen Handiungsm6glichkeiten darstellt. Noch
genieBen die graBen Parteien der Linken aufgrund ihres zweigleisigen
Handelns eine relativ breite Zustimmung in der Bev6lkerung, doch steht
auBer Frage, daB die parlamentarische Option - allein schon aus elektoralen
GrUnden - die Oberhand gewinnen wird. Ais Foige davon findet eine Reprasentation
von Unterschichtsinteressen durch die Linksparteien zunehmend
in nur noch symbolischer Weise statt.
In EI Salvador ist das nicht anders: Nach ihrer Integration in das parlamentarische
System haben die beiden Linksparteien FMLN und PD angesichts
des Fortbestehens uberkommener vordemokratischer Krafie die Verteidigung
der Regierbarkeit des demokratischen Regimes zur obersten
Prioritat deklariert, wie die ubrigen Parteien auch. FUr die beiden bislang
stark an den Interessen ihrer Basis orientierten Parteien hat das zur Folge,
daB statt der Verteidigung der Interessen ihrer sozialen Kliente1 nunmehr
die Regierbarkeit des Landes zur Scheidelinie zwischen Freund und Feind
wird. Der seit langem andauemde organisierte Protest gegen die Anpassungsund
Stabilisierungspolitik der Regierung gilt ihnen daher nicht mehr als legitimes
und parlamentarisch zu vertretendes Anliegen, sondem er
})wird von der Regierung und der Linken als wichtiger Baustein der Unregierbarkeit aufgefaBt.
In dieser Phase der Befriedung (gemeint ist 1993-94, KDT) und Errichtung der Demokratie
wird die auch friiher iibliche gewerkschaftliche Mobilisierung von jenen Linken und Rechten
abgelehnt, die die neue soziale und politische Ordnung zu stUtzen versuchen« (Guido Bejar
1995: 166).26
1m MaBe, wie diese Parteien zunehmend auf die Vertretung besonderer
Interessen verzichten und die Bindung an ihre traditionelle soziale Basis
25 Bobbio beschreibt sehr eindringlich die Unvertriiglichkeit von parlamentarischem Prinzip
und der Repriisentation von Partikularinteressen (Bobbio 1988: 35-63).
26 Besonders deutlich ist die Aufgabe des klientelbezogenen zugunsten des Gesamtinteresses
in der Abwehr jener sozialen Bewegungen festzustellen, die die Erfullung der im
Friedensabkommen - das ja die Grundlage der neuen Demokratie darstellt - vereinbarten
staatlichen Leistungen wie Land, Kredite, Ausbildung oder Beschiiftigung einfordem. Die
Proteste nehmen hiiufig militante Formen an. »Regierung und Oppositionsparteien haben
diese Formen sozialen Ausdrucks als Bausteine der Unregierbarkeit und sogar der Destabilisierung
der neuen 'demokratischen Ordnung' im Aufbau betrachtet. Angesichts dieser
Probleme verlangen sie nach hOherer Effizienz der Polizei und nehmen zustimmend zur
Kenntnis, daB sich die Streitkriifte ( ... ) an Sicherheitsaufgaben beteiligen, wovon sie durch das
Friedensabkommen gerade ausgeschlossen worden waren« (Guido Bejar 1995: 168).

582 Klaus-Dieter Tangermann
nur noch zu elektoralen Zwecken aktivieren, wandelt sich die ehemals postulierte
Wahmehmung der Unterschichtsinteressen in deren bloBe symbolische
Reprasentation. Fur diese Schichten bedeutet das umgekehrt, daB sie
die Reprasentation ihrer Interessen in der politische Sphare, wie sie in den
ersten Nachkriegsjahren in El Salvador von der FMLN und in den ersten
Jahren nach dem Machtwechsel in Nicaragua von der FSLN wahrgenommen
worden war, allmahlich verlieren.
5. Demokratien oboe
Bisher wurde die Frage der Demokratie in Mittelamerika anhand von Entstehungsfaktoren,
Institutionen und Organisationen behandelt. 1m folgenden
Kapitel soHen die Meinungen und Haltungen der Menschen vorgestellt
werden, von denen die Festigung demokratischer Verhaltnisse letztlich abhangt.
Damit sind im Unterschied zur Transitions- und Konsolidierungsforschung
nicht die politischen Akteure und ihre mehr oder weniger demokratischen
Auffassungen gemeint, sondem die Bevolkerung und ihre Halzu
den demokratischen Regimes. Wie die folgenden Umfrageergebnisse
belegen, ist das Vertrauen in die jungen Demokratien gering.
In Nicaragua hat sich dieses Vertrauen nach der Transformation des sandinistischen
Systems in eine liberale Demokratie (1990) drastisch verringert
(eID-Gallup 1992: 5, llf). Ein Jahr nach dem Wechsel, 1991, war etwas uber
die Halfte der Bevolkerung der Meinung, daB die Regierung ihre Interessen
nicht vertrete; 1992 war dies bereits bei 72% def Fall und zwei Drittel waren
der Ansicht, daB auch die Parteien sich nicht um die Losung der Probleme
der Bevolkerung kUmmerten (I.E.N. 1993: 8). Der reprasentative Aspekt der
Demokratie stieE auf komplette Ablehnung: 98% (1) der Befragten meinten,
damit »wirkliche Demokratie« herrsche, masse »das Volk zu wichtigen
Entscheidungen konsultiert und an der Problem16sung beteiligt werden«
(I.E.N. 1993: 15; Delgado 1994: 308). Von einer Akzeptanz des parlamentarischen
Reprasentationsprinzip ist hier nichts zu erkennen.
In Guatemala bietet sich ein ahnliches Bild. Eine umfragengestUtzte Studie
konstatiert eine »allgemeine Enttiiuschung im Hinblick auf die Instrumente
der formalen Demokratie (und) noch mehr im Hinblick auf die politischen
Institutionen und die staatlichen Organe.« Nur 11,4% der Befragten
sehen im Wahlervotum einen geeigneten Mechanismus, die Probleme des
Landes zu losen (Galvez 1995: 94ff). Von allen Landem Mittelamerikas
weist Guatemala die hOchste Wahlabstinenz auf. Wahrend in den anderen
Landem die jeweiligen Wahlbeteiligungen als ausreichende Legitimation
angesehen werden, deutet die rund 70%ige Abstinenz in Guatemala darauf
hin, daB hier das politische System nicht als legitime Interessenvertretung
akzeptiert ist (Torres-Rivas 1991: 11; Jonas 1994). Diese Vermutung

PoUtik in Demokratien ohne demokratischen Souveriin 583
----------------------------------------------------------
scheint besonders deshalb berechtigt, weil die Abstinenz trotz Regierungsund
sagar Regimewechseln nicht abgenomrnen, sondem im Gegenteil von
Wahl zu WahI zugenamrnen hat.27
Die Daten fUr EI Salvador sind nicht emuchtemd. Auch hier betrachtet
eine Mehrheit der BUrger Wahlen, die ja imrnerhin das einzige Instrument
der BUrger zur politischen EinfluBnahme darstellen, nicht als taugliches Instrument.
54,9% meinen, diese verliefen nie oder nur selten sauber (Briones/
Ramos 1995: 279). Die Institutionen komrnen nicht besser weg. Drei
Funftel der Bevolkerung (60,2%) halten das Justizwesen fur »immer oder
haufig ungerecht« und etwa ebensoviele (59,2%) lehnen Parteien ab, da sie
ihre Interessen nicht vertreten sehen, und 43,6% haben kein Vertrauen in
das Parlament. Knapp die Halfte (47,1 %) ist der Ansicht, die Regierung
handele nie oder nur selten zum Wahle der Bevolkerung (eM.: 256f).
Auf zwei Ergebnisse zu EI Salvador sei noch hingewiesen. Zum einen, daB
negative Auffassungen bei den besser Informierten weiter verbreitet sind
als bei den weniger Informierten. Das verweist auf den erstaunlichen Zusamrnenhang,
daB »die hOchsten Indizes fUr Vertrauen an ebenso hohe Indizes
von Unkenntnis uber die entsprechenden Instanzen gekntipft (sind).«
Zustimmung und Vertrauen in die demokratischen Institutionen entspringen
also eher der Unkenntnis als demokratischer Uberzeugung (ebd.:
262). Zum anderen besteht eine vergleichbare Korrelation in bezug auf die
Schulbildung. Je niedriger diese ist, desto weniger interessieren sich die
Befragten fUr Politik, haben keine Meinung oder auBem sich nicht. Kritik
am politischen System ist in dieser Bevolkerungsgruppe, die zugleich tiber
die geringsten Einkommen verfugt, am wenigsten ausgepragt.
Bemerkenswert sind diese Untersuchungen auch deshalb, wei! sie schichtspezifische
Aussagen ermoglichen. Die untersten sozialen Gruppen sehen
ihre bedriickendsten Probleme im wirtschaftlichen Bereich, gefolgt von 80-
zialen Problemen, wahrend politische an letzter Stelle folgen (eM.: 266f).
Das ist nicht uberraschend, wenn man in Rechnung stellt, daB sich an der
wirtschaftlichen Not nach dem Friedensabkommen nicht8 gebessert hat,
sondem eher das Gegenteil eintrat.28
27 Die Wahlbeteiligung ist zwischen 1982 und 1991 von weniger als der Halfte der Wahlbev6lkerung
auf weniger als ein Drittel zUriickgegangen (Torres-Rivas 1991: II, 14f). Bei
den letzten Prasidentschaftswahlen lag die Wahlabstinenz (der Eingeschriebenen) in der
ersten Runde (November 1995) bei 54%, in der zweiten Runde (Januar 1996) bei 63%.
Nur rund 70% der Berechtigten hatten sich einschreiben lassen (envio 167: 23f). Von allen
staatlichen Institutionen genieS! in Guatemala das Parlament die geringste Wertschiitzung,
gefolgt vom Justizwesen und den Parteien, wahrend der Exekutive etwas mehr vertraut
wird: Ganze 11,7% geben an. Vertrauen in das Parlament zu haben, 13.1 % in das Justizwesen,
nur 13,9% vertrauen den politischen Parteien und 35,8% def Regierung
(Galvez 1995: 102).
28 Trotz der Befriedung der Region und der Einfuhrung der Demokratie mit dem Versprechen
einer Besserung haben sich seither die soziookonomischen Bedingungen, die in den

584 Klaus-Dieter Tangermann
1m einzigen Land mit vergleichsweise langer demokratischer
Costa wird zwar das der staatlichen Institutionen erstaunlicherweise
ahnlich beurteilt. Hier sind 59,3% der der
Auffassung, die Parteien vertraten nicht die Interessen der
sind der das Parlament verdiene nlcht das Vertrauen der Bev61-
und 46% halten das Justizwesen fUr nlcht 29 Doch es
einen entscheidenden Unterschied zu den Landern Mittelamerikas
in der Bewertung der Wahlen und der Exekutive: 82,5% halten die Wahlen
fUr sauber und 55,8% meinen, die Regierung »arbeite fUr das Wahl des
Landes«. Die W ahlbeteiligung hier im Durchschnitt bei tiber 80%
(Sojo 1995: 154ft).
Zusammenfassend laBt sich sagen, daB die Bev6lkerung Mittelamerikas -
mit Ausnahme Costa Ricas - die Institutionen und Handlungen der demokratischen
Regimes mehrheitlich nicht fUr vertrauenswiirdig halt. Diese Ergebnisse
beziehen sich auf das zentralstaatliche Institutionen- und NormengefUge
und das Regierungshandeln. Die Bevolkerung sieht sich von diesen
Instanzen nicht vertreten. Damit erweist sich die Reprasentation gesellschaftlicher
Interessen in den demokratischen Institutionen als fehlgeschlagen.
Die Funktionsweise der neuen Demokratien beruht offensichtlich
weniger darauf, daB diese von demokratischen Individuen getragen ais von
»apathischen« geduidet werden.
Man kann annehmen, daB in Gesellschaften mit vergIeichbaren soziookonomischen
Daten wie in Mittelamerika die Akzeptanz gleich welchen politischen
Systems ebenfalls nicht sehr hoch sein wird. Hinzu kommt die geringe
Neigung oder Fahigkeit der jungen Demokratien, die wirtschaftliche
Lage der armen Bevolkerungsmehrheit zu verbessern, was eher die Enttiiuschung
aIs die Zustimmung gefOrdert hat Ohne eine Verbesserung des Lebensniveaus
ist eine demokratische Konsolidierung schwer vorstellbar.30
70er Jahren zu den revolutionaren Auseinandersetzungen gefuhrt haben, nicht verbessert,
sondem im Gegenteil in mancher Hinsicht sogar verschlechtert, wie in def Einkommensverteilung
(siehe FuBnote 17).
29 Hierin druckt sich eine neue Tendenz aus. Seit Beginn der 90er Jahre nehmen die negativen
Urteile zu. Wahrend 1988 die Frage, ob das Justizwesen Vertrauen verdiene, noch
von 43% bejaht wird, gilt das 1994 nur noch fur 27%. Ahnlich die Auffassung uber das
Parlament: 1988 sind 28% der Meinung, es »tauge nichts«. 1994 hat sich deren Anzahl
auf 41 % erhiiht (Sojo 1995: 159).
30 Diese Aussage schein! von Meinungsumfragen insofem bestatigt zu werden, als selbst die
tiefgreifenden politischen Veranderungen der letzten Jahre in der Halfte del' Beviilkerung
offenbar keinen Eindruck hinterlassen haben. Die hier angefuhrten Daten stammen vom
Anfang 1994, also zwei Jahre nach Beginn des Transformationsprozesses in El Salvador.
Bereits drei Jahre zuvor, Anfang ] 991 und damit ein Jahr vor dem Friedensabkommen,
waren nahezu die gleichen Ergebnisse ermittelt worden (Briones/Ramos 1995: 258f). So
ist zu vermuten, daB der mittlerweile vier Jahre wahrende TransfOlmationsprozeB die
Wahmehmung des politischen Systems nicht verandert hat, wie auch eine Umfrage von
Ende 1995 belegt (IUDOP- UCA 1995). Auf die 1994 gestellte Frage, ob in EI Salvador

Politik in Demokratien ohne demokratischen Souveriin 585
--------------------------------------------------
Die Staaten Mittelamerikas haben das von der Modemisierungstheorie angegebene
Einkommensniveau als Schwelle zur Moglichkeit von Demokratie
inzwischen erreicht, doch als wichtiger fUr eine Stabilisierung der Demokratie
erweisen sich Faktoren wie Verteilungsgerechtigkeit und die
Schaffung institutioneller Reprasentationsmechanismen fUr die Unterschichtsinteressen.
Die Umfragen haben gezeigt, daB die fur entwickelte
Demokratien typische auf Wahlen beschrankte Reprasentation die Bevolkerung
nicht anspricht.
6. Akzeptanz nicht-delegativer Reprasentationsformen
Erst wenn wir die Ebene des staatlichen Institutionen- und Normengefiiges
und des Regierungshandelns verlassen und uns niedrigeren Politikebenen
zuwenden, die statt symbolischen Handelns die Chance zur praktischen
EinfluBname versprechen, finden wir eine weniger ablehnende Haltung zur
Politik vor. Der Wechse1 von der zentralstaatlichen Politikebene zur dezentralen,
lokalen oder gremialen beinhaltet zugleich eine andere Blickrichtung.
Haben wir in der bisherigen Darstellung das Augenmerk auf die
politischen Systeme und ihre Schwierigkeiten mit der demokratischen
Konsolidierung gerichtet, sozusagen von oben geblickt, so schauen wir
jetzt aus der anderen Richtung, niimlich von den politischen Handlungsformen
her, in denen sich die Interessen besonders jenes Bevolkerungsteils
ausdriicken, der sich von der zentralstaatlichen Politikebene ausgeschlossen
fiihlt.
Es ist insbesondere die Lokalpolitik, an die andere Politikerwartungen gerichtet
werden. Bine ahnlich hohe Ablehnung wie die zentralen staatlichen
Institutionen erfahren die lokalen nicht. Einige formelle staatliche Institutionen
der Lokalpolitik erfreuen sich sogar einer deutlich hOheren Wertschatzung.
Diese Anerkennung wachst ihnen im Unterschied zu den zentralstaatlich
orientierten Institutionen aus dem Grund zu, weil sie die Artikulation
partikularer Interessen in nicht-delegativer Form zulassen. Sie
bieten direkte Partizipationsmoglichkeiten an und ermoglichen die Erfahrung
eigener EinfluBnahme. Dasselbe gilt fiir informelle Institutionen der
Zivilgesellschaft. In beiden Fallen handelt es sich urn unmittelbare Politikformen
im Unterschied zum symbolischen politischen Handeln.
Einer Studie fiber EI Salvador zufolge ist die Partizipation an lokaler institutioneller
Politik auf dem Land fiberraschenderweise hoch, wahrend sie in
groBeren Gemeinden (ab 40.000 Einwohner) sehr gering ist.31 In den
Demokratie und wirkliche politische Freiheit bestehe oder ob aIIes so geblieben sei wie
vor dem Friedensabkommen, antwortete knapp die Halfte (46%), es sei aIIes so wie friiher.
42% meinten, es existiere Demokratie (BrioneslRamos 1995: 245).
31 Die Untersuchung wurde 1994 im Auftrag des Bilros fur Wohnungs- und Stadtentwick-

586 Klaus-Dieter Tangermann
SUidten ist demgegenuber eine hahere Beteiligung an der zentralstaatlichen
PoUtik als auf dem Land ermittelt worden. Es zeigt sich hier im Vergleich
mit den Haltungen zur zentralstaatlichen Politikebene ein umgekehrtes Resultat.
Es laBt sich sagen, daB wo die eigene Beteiligung die Chance
auf EinfluBnahme verspricht, d. h. vor aHem auf dem Land und in kleinen
Gemeinden, die Partizipation vergleichsweise hoch ist. W 0 diese Chance
nicht besteht, ist sie niedrig. Die Studie konstatiert eine enge Korrelation
zwischen einer positiven Einschatzung der politischen Leistungen auf 10-
kaler Ebene und einer positiven zur zentralstaatlichen die
uber die Partizipationserfahrung auf der lokalen Ebene vermittelt ist (Seligson/Cordoba
1995: 31) Das ist auBerordentlich bemerkenswert, besagt es
doch nichts anderes, als daB die positive oder negative zur zentralstaatlichen
Politik und den staatlichen Instanzen von der Bewertung der
Politik auf der lokalen Ebene gepriigt ist.
Ein erheblicher Bevolkerungsteil, namentlich der Unterschichten, bildet
sich seine Meinung gegenuber dem demokratischen Regime und zur Demokratie
uberhaupt auf lokaler Ebene, wobei dies urn so mehr der Fall ist,
wo die Partizipation an der lokalen Politik hoch ist.32 Hier zeigt sich eine
spezifische Konstitutionsvariante politischer Haltungen, die bislang fUr El
Salvador nachgewiesen ist, aber - mit der eventuellen Ausnahme Costa Ricas
- so iihnlich auch in den anderen Liindern Mittelamerikas angenommen
werden muB: Die Haltung zum politischen System insgesamt konstituiert
lung des USAID mit dem Ziel durchgefiihrt, die lokale Partizipation und die Haltung gegeniiber
den Lokalverwaltungen zu ennitteln. Die zugrundeliegenden Meinungsumfragen
wurden in allen funfLiindem Mittelamerikas angestellt. Unter Partizipation wird Teilnahme an
Sitzungen der lokalen Regierungen verstanden. In einigen Uindern Mittelamerikas
(Honduras, El Salvador, Nicaragua) finden mehnnals jiihrlich derartige Sitzungen als
»cabildos abiertos« (offene Biirgerversamrnlungen der ganzen Gemeinde) statt. Die Beteiligung
wiihrend zwiilf Monaten (1994-95) lag im mittelamerikanischen Durchschnitt
bei 11,3%. In EI Salvador lag sie deutlich hiiher (Wahljahr 1994). Wahrend die Partizipation
in vom Krieg nieht beriihrten Gebieten und in StMten allerdings sehr gering war, lag
sie in landlichen Gebieten erheblich hOher und erreichte in den Gegenden, in denen die
Unterstiitzung fur die FMLN am hiichsten ist, iiber 50% bei Frauen und mehr als zwei
Drittel bei Mannern (SeligsorJCordoba 1995: 23ft).
32 In der erwahnten Untersuchung wird keine Korrelation zwischen Partizipation als solcher
und Unterstiitzung des politischen Systems hergestellt, aber eine solche zwischen Partizipation
und positiver Leistung def Lokalregierung etabliert, wobei die Erfahrung von der
Wirkung des eigenen Handelns von Bedeutung ist. In den Gegenden, in den en die Partizipation
an der lokalen Politik am hiichsten ist - besonders Gebiete mit groBer FMLN­
Wahlerbasis - fallt die Bewertung der Leistungen der Lokalregierung am positivsten aus.
An dieser Korrelation von Zufriedenheit mit den Leistungen der lokalen Politik und Unterstiitzung
des politischen Systems, Toleranz und demokratischen Nonnen zeigt sich, daB
eine positive Haltung zum System bei einem GroBteil der Biirgerlnnen dort wurzelt, wo
ein unmittelbarer EinfluB auf politische Entscheidungen besteht. Die Partizipation ist in
Mittelamerika nieht durchgangig gleich hoch. Sie is! auf lokaler Ebene in El Salvador hOher
als in den Nachbarlandern (Seligson/Cordoba 1995: 26).

Politik in Demokratien ohne demola'atischen Souveriin 587
sich nicht so sehr tiber die
der zentralstaatlichen nnl1Tl',,·.n
sondern nimmt den »Umweg« lokaler Politikerfahrung.
Hinter dieser fur etablierte Demokratien eher untypischen
der
lokalen Politikebene kommt ein grundsatzliches Ph1inomen zum Vorschein:
Anders als in konsolidierten Demokratien kommt in Mittelamerika
der Ebene des
Handelns kaum eine mtpm'"tl
Funktion zu, statt dessen konstituieren bei der Mehrheit der Bevolkerung
direktere Formen Erfahrung die Haltung zur zentralstaatlichen
v014,hii1rp und bilden damit das Fundament fur die Akzeptanz oder
£>L""'U'LH1!', der Regimes.
Die direkte Politikform tendiert im Gegensatz zum atomisierenden Chasymbolischer
Politik zu kollektiven Haltungen. 1m staatlich-institu­
UVlllo;oll\oll Rahmen erhalt diese Politikform einen besonderen Charakter.
Wahrend namlich andere direkte Formen
Interessensartikulation,
etwa gewerkschaftliche, im Kern darin bestehen, Einzelinteressen zu
kollektiven Partikularinteressen zu bundeln, geschieht im Rahmen staatlicher
Institutionen wie der Lokalpolitik etwas anderes: In der Vermittlung
unterschiedlicher Positionen bilden sich uberpartikulare Kompromisse und
Haltungen heraus.33 Seligson und Cordoba haben entsprechende Ergebnisse
ermittelt In Gegenden mit hoher Partizipation besteht eine Korrelation
mit Indizes hoher Toleranz und anderen demokratischen Eigenschaften
(Seligson/Cordoba 1995: 28f).
Von den erwahnten Umfragen erscheinen mir besonders drei Aspekte von
besonderer Bedeutung zu sein: Zunachst zeigen die Ergebnisse, in welch
erstaunlich hohem MaBe die zentralstaatlichen Institutionen und das Regierungshandeln
der demokratischen Regimes noch zehn Jahre nach ihrer Einfuhrung
und funf Jahre nach der Befriedung der Region in der Bevolkerung
auf Ablehnung stoBen. Zum anderen zeigen sie eine deutlich andere
politische Einstellung def Burger, sobald es urn die Politikebene geht, die
diesen uber symbolisches Handeln hinaus reale
bietet.
Dort ist besonders daB es diese Erfahrung
en sind, die erheblich zur Konstitution der
zur lokalen wie
zur zentralstaatlichen Politikebene und die Entstehung demokratischer
Haltungen fOrdem. Und schlieBlich die SchluBfolgerung, daB weder
die zentralstaatlichen Institutionen und Normen, noch das wichtigste Instrument
symbolischer
an politischen Entscheidungen, die
eine nennenswerte integrative Funktion haben. Damit setzt sich
33 So auch Barber: Die Offentlichen Zwecke - wie er sie nennt - »werden buchstablich im
Akt der Offentlichen Partizipation geformt und durch gemeinsame Beratung wie gemeinsames
Handeln geschaffen, wobei eine besondere Rolle spielt, daB sich der Gehalt und die
Richtung von Interessen andert, sobald sie partizipatorischen Prozessen dieser Art ausgesetzt
sind« (Barber 1994: 148).

588 Klaus-Dieter Tangermann
die soziale Spaltung der Gesellschaft unvennittelt auf der
Ebene
in die von Gesellschaft und politischer Entscheidungssphare
fort. Die politische Integration der Gesellschaft scheint ohne Einbeziehung
gesellschaftlich
Reprasentations- und Partizipationsmechanismen
nicht U~')ML''"'U
7. ,>,,,,,.

PaUlik in Demakratien ohne demokratischen Souveriin 589
Neben dieser institutionellen LU1\.a'!-'U'llLJll\. bestehen in Mittelamerika zahlreiche
weitere lokalpolitische Ansatze, die nicht auf die institutionelle
sondem auf ein »empowerment« der
Bevolkerung
von den staatliehen lokalen Instanzen abzielen.
Dabei werden naeh einer Verstandigung tiber die
Probleme
in den Gemeinden entwickelt, deren
tielle var aHem von der Zahl der Derart auf
Partizipation gegmndete lokale Initiativen sind oftmals bald in der
die institutionelle
zu beeinflussen und diese auf eine stark
UU'Ula't5'" zu stellen.35
Die dritte Variante betrifft die sehr einfluBreichen kollektiven Interessens­
Organisationen, Arbeiterorganisationen, soziale Bewegungen
die die Artikulationsinstanzen der Untersehiehten
darstellen und unter denen die Zusammenschliisse von Kleinund
Mittelbauem das gr6Bte Gewieht haben. Diese Organe bUndeln die
vielen Einzel- zu Kollektivinteressen aufweitgehend partizipativer Grundlage.
sind weder die lokalen
Organe noch die Kollektivorganisationen
auf den lokalen Raum beschrankt Beide verfugen tiber
regionale oder auch nationale Koordinationen. Auf der Ebene dieser h6heren
besteht die Moglichkeit direkter Partizipation
nicht mehr und es werden delegative Politikformen notwendig. Die nichtaelleg,amre
Partizipationsform stoBt hier schnell an ihre Grenzen und bleibt
im wesentliehen auf die unteren organisatorisehen Ebenen besehrankt. Sie
erweist sieh nieht nur als lokal, sondem aueh inhaltlieh beschriinkt, da die
Begrenzheit des lokalen Rahmens fur die Behandlung damber hinausgehender
allgemeiner Fragen nieht geeignet ist.
Obgleich also aueh diese
Politikformen nicht auf die
delegative Reprasentation verziehten konnen, ist die der delegatiyen
Form dennoeh eine andere bei der staatliehen symbolisehen
sentation. 1m Unterschied zum
des
reprasentativen Systems, wo der Delegierte die »Interessen (der Repriisennaeh
Gutdtinken kann« 1988:
der Delegierte in diesen ~'j~~"'~"
und in wesentlich
MaBe tiber
35 In Mittelamerika kommt den Munizipien traditionell eine geringe institutionelle Bedeutung
zu. Die politischen Parteien verfUgen in der Regel tiber kein lokalpolitisches Konzept.
Die zentralstaatliche Politik gegentiber den Munizipien tragt zumeist patemalistische
Ztige und wird weitgehend ohne Einbeziehung der Bevolkerung implementiert. Die systematische
Bedeutung des Lokalen als Ort fUr empowennent hat erst die Ende der 80er
Jahre enstandene Kommunalbewegung entdeckt. Empowennent-orientierte Bewegungen
haben sich inzwischen in ganz Mittelamerika gebildet und verfiigen tiber diverse Koordinationen
(vgl. zu Nicaragua: Desarrollo Municipal 1996).

590 Klaus-Dieter Tangermann
starkeren imperativen Druck Die delegative Reprasentation bewahrt
auf diese Weise einen gewissen Anschein von Unmittelbarkeit.
Diejenigen Koordinationsebenen allerdings, in denen die Notwendigkeit
der Verhandlung und des Kompromisses
vor aHem die nationalen
und supranationalen, unterliegen derselben Gefahr des Legitimationsverlusts,
die weiter vorn anhand der Linksparteien geschildert wurde.
Hier sind die Reprasentationswege zu lang und eine Kontrolle durch die
Reprasentierten ist kaum noch moglich. Als um so notwendiger erweist
sich das Instrument der Rechenschaftslegung und die innerorganisatorische
Demokratie (Rivera 1995: Tatsachlich ist in vielen dieser
sationen und auch der Dachverbande eine Diskussion tiber interne Demokratie
ausgebrochen.
Wie im Bereich der Lokalpolitik, so kann aueh die
Politikform
der Interessenverbande nieht die parlamentarisch-reprasentative Politik
ersetzen. Allerdings bildet sie die komplementare Politikform, die als
politische Artikulationsform vor aHem der unteren Bevolkerungssehichten
anzusehen ist.
Literatur
Alarcon, Victor, Guillenno O'Donnell, Adam Przeworski (1994): Democracia sustentable. In:
Espacios, Nr. l,julio-septiembre. San Jose. (FLACSO Costa Rica). S. 104-107.
Barber, Benjamin (1994): Starke Demokratie. Uber die Teilhabe am Politischen. Berlin
(Rotbuch).
Bastos, Santiago; Manuela Camus (1995): Abriendo caminos. Las organizaciones mayas desde
el Nobel hasta el Acuerdo de Derechos Indigenas. Guatemala (FLACSO).
Bendel, Petra; Michael Krennerich (1996): Zentralamerika: Die schwierige Institutionalisierung
def Demokratie, in: Merkel et al. (1996), S. 315-340.
Berger, Johannes (I 996a): Modernisierung und Modernisierungstheorie, in: Leviathan. H. I
(Marz), Jg. 24, Wiesbaden. S. 8-12.
Berger, Johannes (1996b): Was behauptet die Modernisierungstheorie wirklich - und was wird
ihr bloB unterstellt?, in: Leviathan, H. I (Marz), Jg. 24, Wiesbaden. S. 45-62.
Beyme, Klaus von (1994): Ansatze zu einer Theorie der Transfonnation der ex-sozialistischen
Lander Osteuropas, in: Merkel (1994), S. 141-171.
Bobbio, Norberto (1988): Reprasentative Demokratie und direkte Demokratie, in: ders., Die
ZukunJt del' Demokratie. Berlin. S. 35-63.
Bonner, Raymond (1984): Weakness and Deceit. US. Policy and El Salvador. New York
(Times).
Bos, Ellen (1994): Die Rolle von Eliten und kollektiven Akteuren in Transitionsprozessen, in:
Merkel (1994.), S. 81-109.
Briones, Carlos; Carlos G. Ramos (1995): La gobernabilidad en Centroamerica (3): economia,
gobernabilidad y democracia en El Salvador. San Salvador (FLACSO).
CID-Gallup (1992): Opinion Publica, Nicaragua No.7, Noviembre. Managua.
Dahl, Robert A. (1992): La democracia y sus criticos [1989]. Barcelona. (Paidos).
Delgado Romero, Rodolfo (1994): Nicaragua: gestion estatal, sistema de partidos y democracia
local. In: Maihold, Giinther; Manuel Carballo Quintana (comp.) (1994): {Que
sera de Centroamerica?: Gobernabilidad, legitimidad electoral y sociedad civil. San Jose
(Friedrich Ebert Stiftung; CEDAL), S. 293-314.

Politik in Demokratien ohne demokratischen Souveriin 591
Desarrollo Municipal (1996): Primer informe semestral. Enero-Junio 1996 (Projektbericht an
Buntstif!, Gottingen). Managua.
Diamond, Larry (1992): Economic Development and Democracy Reconsidered, in: Larry
Diamond und G. Marks (eds.), Reconsidering Democracy, London: Sage, S. 93-137.
Diamond, Larry; Juan J. Linz; Seymour Martin Lipset (1990): Politics in Developing Countries.
Comparing Experiences with Democray. Boulder (Lynne Rienner).
Di Palma, Giuseppe (1990): To Craft Democracies. An Essay on Democratic Transitions.
Berkeley (University of California Press).
envio. Revista mensual de la Universidad Centroamericana (UCA) (1996). 15. Jahr, Nr. 167
(Januar-Februar). Managua.
FLACSO (1995): Centroamerica en cifras 1980-1992. San Jose.
Flora, Jan L.; Edelberto Torres-Rivas (1989): Sociology of Developing Countries: Historical
Bases of Insurgency in Central America. In: Jan L. Flora and Edelberto Torres-Rivas
(Hrsg.), Sociology of "Developing Countries". Central America. Houndmills and London
(Macmillan). S. 32-55.
Galvez Borrell, Victor (1995): La gobernabilidad en Centroamerica (2): sectores populares y
gobernabilidad precaria en Guatemala. Guatemala (FLACSO).
Guido Bejar, Rafael (1995): Reflexiones sobre los movimientos sociales, la sociedad civil y
los partidos politicos en EI Salvador de post guerra, in: ders.lStefan Roggenbuck (eds.),
Sociedad participativa en El Salvador. San Salvador (Konrad Adenauer-Stiftung; UCA).
S.155-]77.
Habermas, Jiirgen (1977): Zum Begriff der politischen Beteiligung [1958], in: Kultur und
Kritik. Frankfurt/M. (Suhrkamp).
ICIC (Iniciativa Civil para la Integracion Centroamericana) (1996): Documento de consulta
para el proceso previo a la segunda asamblea general de la ICIC. 0.0 ..
I.E.N. (Instituto de Estudios Nicaragiienses) (1993): La problematica de la gobernabilidad en
Nicaragua. Informe de investigacion sabre la opinion publica nacional. Resumen ejecutivo
de la investigacion. Managua. 25 de marzo.
IUDOP-UCA (1995): Encuesta sobre el sistema politico salvadorefio. Consulta de opinion
publica de octubre de 1995 (hier zit. n. Proceso. Informativo Semanal (]995). San Salvador
(UCA), 16. Jahr, Nr. 690, 13. Dezember.
Jonas, Susanne (1994): Guatemala. El problema democnitico. In: Nueva Sociedad, Nr. 130,
marzo-abril, Caracas. S. 15-23.
Karl, Terry Lynn (1990): Dilemmas of Democratization in Latin America, in: Comparative
Politics, Vol. 23, NQ 1. S. 1-21.
Karl, Terry Lynn; Philippe C. Schmitter (1991): Modes of Transition in Latin America, Southern
and Eastern Europe, in: International Social Science Journal, Nr. 128. S. 269-284.
Lechner, Norbert (1993): Modemizacion y modernidad: la busqueda de ciudadania. En: Centro
de Estudios Sociologicos (ed.), Modernizacion economica, democracia politica y democracia
social. Mexico D.F. (Colegio de Mexico). S. 63-75.
Linz, Juan J.; Alfred Stepan (1996): Toward Consolidated Democracies, in: Journal of Democracy.
Vo!' 7, W 2 (April). Baltimore. S. 14-33.
Lipset, Seymour Martin (1993): El hombre politico. Las bases sociales de la politica [Orig.:
Political Man. 1959]. Mexico D.F. (Rei).
Lipset, Seymour Martin; Kyong-Ryung Seong; John Charles Torres (1994): Analisis comparado
de los requisitos sociales de la democracia [1993]. In: Condiciones sociales de la democracia.
Cuaderno de ciencias sociales, no. 71. San Jose. (FLACSO). S. 9-58.
Lungo, Mario (1993): Los obstaculos a la democratizacion en El Salvador, in: El Salvador en
construedon, Nr. 11, agosto. San Salvador. S. 21-32.
Maihold, Gunther (1994): Representacion politica y sociedad civil en Centroamerica. In: Maihold,
Giinther; Manuel Carballo Quintana (comp.), ~Que sera de Centroamerica?:
Gobernabilidad, legitimidad electoral y sociedad civil. San Jose (Friedrich Ebert Stiftung;
CEDAL). S. 203-223.

592 Klaus-Dieter Tangermann
Menjivar, Rafael; Juan Diego Trejos (1992): La pobreza en America Central. San Jose
(FLACSO), 2a, ed"
Merkel, Wolfgang (Hrsg,) (1994): Systemwechsel ], Theorien, Ansatze und Konzeptionen,
Opladen,
Merkel, Wolfgang et aL (Hrsg,) (1996): Systemwechsel2, Die Institutionalisierung der Demokratie,
Opladen,
Merkl, Peter H, (1994): Cwlles son las democracias de hoy? [1993] In: Condiciones sociales
de la democracia, Cuaderno de ciencias sociales, no, 71, San Jose, (FLACSO). S, 59-90,
O'Donnell, Guillelmo (1993): Estado, democratizacion y ciudadania, in: Nueva Sociedad, Nr.
128, noviembre-diciembre, Caracas, S, 62-87,
O'Donnell, Guillermo (1994): i,Democracia delegativa? [1991], In: Barba, Jaime (comp,), La
democracia hoy, San Salvador (Istmo), S, 11-32,
O'Donnell, Guillermo (1996): Illusions about Consolidation, in: Journal of Democracy.
VoL 7, NQ 2 (April), Baltimore, S, 34-51.
Offe, Claus (1980): Konkurrenzpartei und kollektive politische Identitat. In: Roland Roth
(Hg,), Parlamentarisches Ritual und politische A Iternativen , Frankfurt (Campus),
S,26-42,
Przeworski, Adam (1991): Democracy and the Market. Cambridge (University Press),
Rios, Ivana (1995): Participacion de los sectores populares en Nicaragua: cambios actuales
1990-1994, in: Tangermann (1995), S. 313-352,
Rivera, Rolando (1995): Concertacion social e integracion regional: i,una nueva forma de participacion
social?, in: Tangermann (1995), S, 207-261,
Rojas Bolanos, Manuel (1994): Las relaciones partido - gobierno: el caso de Costa Rica, Ponencia
IX Congreso centroamericano de Sociologia, San Salvador, 18,-22, 7, mimeo,
Rojas Bolanos, Manuel (1995): Consoli dar la democracia en Centroamerica: una ardua tarea,
in: Tangermann (1995), S, 99-155,
Samour, Hector (1994): Marco teorico para la construccion de un orden democnitico en EI
Salvador. In: Estudios Centroamericanos, Nr. 543-544, enero-febrero, San Salvador.
(UCA), S, 33-55,
Schmitter, Philippe C. (1993): La consolidacion de la democracia y la representacion de los
grupos sociales [1992], In: Revista Mexicana de Sociologia, ano LV, no, 3, julioseptiembre,
Mexico D,F, (UNAM), S, 3-30,
Schumpeter, Joseph A, (1993): Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie [1950], Tiibingen
und Basel.
Seligson, Mitchell A., Ricardo Cordova (1995): Gobiemo local y democracia en EI Salvador.
In: Espacios, Nr. 4, abril-junio, San Jose (Friedrich Ebert Stiftung; FLACSO; CEDAL),
S,21-33.
Sojo, Carlos (1995): La gobernabilidad en Centroamerica (4): fa sociedad despues del ajuste,
Demandas sociaies, reforma economica y gobernabilidad en Costa Rica, San Jose
(FLACSO),
Tangermann, Klaus-Dietel' (1981): Der Aufbau der »Sandinistischen Demokratie«, in: Veronika
Bennholdt-Thomsen et aL (Hg,), Lateinamerika, Analysen und Berichte 5, Berlin (Olle
& Wolter), S, 185-203,
Tangermann, Klaus-Dieter, Rios, Ivana (coords,) (1994): Alternativas campesinas, Modernizacion
en el agro y movimiento campesino en Centroamerica, Managua (CRIES-Latino
Editores),
Tangermann, Klaus-Dieter (comp,) (1995): Ilusiones y dilemas, La democracia en Centroamerica,
San Jose (FLACSO, Buntstift),
Tetzlaff, Rainer (1992): Die blaue Blume der Demokratie - Thesen zur Ubertragbarkeit eines
westlichen Modells, In: Del' Uberblick, Nr. 3, Hamburg, S, 11-14,
Torres-Rivas, Edelberto (l990a): Democracias de baja intensidad [1989]. In: Edelberto Torres-Rivas,
El sistema politico y la transici6n en Centroamerica, Cuadernos de ciencias
sociales, no, 36, San Jose (FLACSO), s, 35-51.

Politik in Demokratien ohne demokratischen Souveran 593
--------------------------------------------------
Torres-Rivas, Edelberto (1990b): La transicion autoritaria hacia la democracia. In: Edelberto
Torres-Rivas, El sistema politico y la transicion en Centroamerica. Cuadernos de ciencias
sociales, no. 36. San Jose (FLACSO). S. 53-75.
Torres-Rivas, Edelberto (1991): Imagenes, siluetas, forrnas en las elecciones centroamericanas:
las lecciones de la decada. In: Polemica, no. 14-15, San Jose. (FLACSO). S. 2-21.
Torres-Rivas, Edelberto (1992): La democracia latinoamericana en la tragua. In: Edelberto
Torres-Rivas, El tamano de nuestra democracia. San Salvador. (FLACSO; istmo).
S.131-153.
Torres-Rivas, Edelberto (1994): La gobernabilidad centroamericana en los noventa. (Consideraciones
sobre las posibilidades democniticas en la postguerra). In: Maihold, Gunther;
Manuel Carballo Quintana (comp.), ;,Que sera de Centroamerica?: Gobernabilidad,
legitimidad electoral y sociedad civil. San Jose (Friedrich Ebert Stiftung; CEDAL).
S.53-69.
Vilas, Carlos M. (1996): Prospects for Democratisation in a Post-Revolutionary Setting:
Central America, in: Journal of Latin American Studies, 28. (Cambridge Univ. Press)
S. 461-503.
PROKLA 106
Klassen uDd PoUtik in Deutschland
In den gewerkschaftlichen Debatten gelten Linke vielfach als
gestrige »Traditionalisten«, diejenigen, die nicht nur auf Kooperation
mit dem Kapital, sondem gleich auf Co-Management setze dagegen als
entschiedene »Modemisierer«. Bei den Untemehmem wird nicht nur
der Flachentarifvertrag in Frage gestellt, sondem die Existenz der eigenen
Verbande gleich mit. Das Verhaltnis von Lohnarbeit und
scheint sich in Deutschland neu zu strukturieren. 1st dies alles nur eine
Anpassung an die europaisch-nordamerikanische Nonnalitat oder drukken
sich hier grundsatzliche Veranderungen aus? In Deutschland nehmen
die Geldvennogen nicht nur immer schneller zu, die Politik unterwirft
sich auch immer starker def ihrer Verwertung. Die Kehrseite
des Reichtums ist die Offentliche Annut. Welche Rolle
kann unter diesen Umstanden noch ein Sozialstaat
auch der entwickelte deutsche
die
sion einer »Underclass«?

aus un serer
Band 1
MATTHIAS BOHLENDER
Band 4
BIRGIT PAULS
1995.257 Seiten
Gb, DM/sFr 74,-1 oS 540,­
ISBN 3-05-002656-1
1996.353 Seiten
Gb, DM 84,-1 oS 613,-1 sFr 76,­
ISBN 3-05-003013-5
Band 2
THOMAS MOHRS
Weltstaat
Hobbes' Sozialphilosophie -
Soziobiologie - Realpolitik
1995. XXXVI, 464 Seiten
Gb, DM/sFr 84,-1 oS 613,-
ISBN 3-05-002681-2
Band 3
SIDONIA BLATTLER
Band 5
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Probleme gesellschaftlicher
Modernisierung im U~llU~''-'lJL'-'H
1996. 459 Seiten
Gb, DM/sFr 98,-1 oS 715,­
ISBN 3-05-003014-3
1995.258 Seiten
Gb, DM/sFr 84,-1 oS 613,­
ISBN 3-05-002892-0
Ein Unternehmen del' VCH-Verlagsgruppe
MlihlenstraBe 33-34· D-13187 Berlin

Eric
Mittlerweile ist mehr als ein halbes Jahr vergangen, seit es der
Wahlsieg der Volkspartei oder Partido Popular der spanischen Rechten
erm6g1ichte, zum ersten Mal seit dem Ende der Franco-Ara eine Regierung
zu stellen. Die Angelegenheit war
als man vor den
Wahlen am 3. April voraussehen konnte.
Die vor der Wahl erhobenen Meinungsumfragen zeichneten die amtierende
Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) nach mehr als einem Jahrzehnt
an der Macht als durch und durch diskrediert aus. Sie war auf Grund
einer Reihe weithin bekanntgewordener Skandale in ihrer Substanz angekratzt.
Gleichwohl - nach der Stimmenauszahlung iiberrundeten Jose Maria
Aznars Konservative Felipe Gonzalez und die PSOE mit lediglich einem
Prozent der abgegebenen Stimmen. Zum bittersiiBen Ende seiner so triumphal
begonnenen Kampagne wurde Aznar letztlich nur deshalb Premierminister,
weil sich die PP mit jenen regional en Mitte-Rechts-Parteien, die
Aznar wahrend der Wahlkampagne Offentlich verunglimpft hatte, zusammentat.
In der Foige bildete sich eine ziemlich seltsame Koalition, in der
sich die marktorientierten Europhilen der spanischen Peripherie mit den
Erben eines denkbar rigiden insularen Zentralismus vereint fanden. Diese
Allianz muB nicht unbedingt langer halten als jene friihere, die wahrend
der Transitions- oder Ubergangsperiode vor sich hin gekrankelt hatte, das
heiBt zwischen 1977 und 1982: dem Jahr, in dem Adolfo Suarez' Union
des Demokratischen Zentrums (UeD) zerfiel, obwohl sie den Grundsatz
reformistischen V orgehens gegeniiber den auf einen die ruptura,
abzielenden Ambitionen def Opposition verankern konnte. Erst mit der
Zeit wird sich zeigen, inwieweit die spanische Rechte - und zwar zum ersten
Mal - dazu in der Lage ist, in Ubereinstimmung mit der Bev61kerung
zu regieren.
Der nachfolgende Beitrag ist die uberarbeitete Fassung eines Vortrags an der Universitat
Princeton yom Friihjahr 1996. Ich mochte ·mich an dieser Stelle bei den Diskussionsteilnehmem
fur Hinweise und bei Eduardo Subirats fur die Organisation der Gesprachsrunde
bedanken.
PROKLA. ZeitschrijUiir kritische Sozialwissenschaji, Heft 105.26. Jg. 1996, NrA. 595-609

596 Eric Hershberg
Auf den ersten Blick erscheint diese H~'J5""'"~'-'AL nlcht sehr wahrscheinauch
wenn sich inzwischen die sozialen, ideologischen und ",-,,.;luna,."'u
tJ""HU."F,'v", welche die spanische Gesellschaft in dem Jahrhundert vor
General Francisco Francos Tod im Jahre 1975 heimgesucht hatten, verringert
haben. Bei der Ehe zwischen del' PP und den
handelt
es sich um eine l'eine Zweckgemeinschaft. Das heiBt, man muB davon
ausgehen, daB sieh der Verwirklichung einer die diesem Bundnis
gr6Bere Stablitat verleihen
Interessen widel'setzen. Bevor
Wir die Moglichkeit einer Hingeren konservativen Regierungszeit
ganz sollten wir uns in Erinnerung daB die letzten
Jahre der spanischen Geschichte noch viel unwahrscheinliehere Entwicklungen
gezeitigt haben. Und wahrend es unsicher ob eine langere, von einer
rechtslastigen Regierung bestimmte Periode bedeutende
entfaltet,
HiJ3t die jfingste spanische Geschichte vermuten, daB dag Schicksal der neuen
konservativen Regierung auch in den intellektuellen Kreisen jenseits der iberischen
Halbinsel ein breites Echo finden wird.
Dieser Essay will weniger die Zukunft voraussagen als vielmehr die neueren
Trends und Veranderungen der spanischen Politik, wie sie sich dem
auBenstehenden Beobachter darstellen, analysieren. Ob wir uns nun auf
den akademischen Diskurs oder aber auf die Offendichen Debatten konzentrieren,
unsere Vorstellungen vom politischen Wandel in Spanien bilden
einen kritschen Bezugspunkt vieler intellektueller Zirkel - und zwar
weltweit. Die hier dargestellte Geschichte dreht sich nur zum Teil um die
spezifische Art der Entwicklungsprozesse in Spanien; vielmehr solI gleichzeitig
gezeigt werden, inwiefem die Phanomene eines komplexen sozialen
und politischen Wandels in bestimmte Kategorien gepreBt werden, die es
gestatten, unterschiedliche Konstellationen zu vergleichen und die Erfahrung
eines Landes als Beispiel fUr die Ereignisse in anderen Landem heranzuziehen.
Bevor wir m.a.W. darangehen, die spanische Gegenwart - von
der Zukunft ganz zu schweigen - zu analysieren, mussen wir uberprufen,
ob nicht unsere Vorstellungen uber die jungste spanische Vergangenheit
auf erstaunlich bruchigen
beruhen.
"."'..... u",,~,u del' sp:misdlen Geschichte
Meine These ist kurz gesagt daB die Sozialwissenschaftler im Lauf der
letzten beiden Jahrzehnte bei ihrer
der spanischen Geschichte
zwei ausarbeiteten, die nun zunehmend in einschlagigen
Untersuchungen zum politischen und sozialen Wandel verwendet werden.
Diese Idealtypen entstanden nicht v6llig losgelost von den Diskussionen
in Spanien, und sie wirken selbstverstandlich ihrerseits auf die intemen
Debatten uber das, was sich hier seit dem Tod Francos abgespielt hat, zu-

Demokratischer Ubergang und Sozialdemokratie in Spanien 597
ruck. Gleichwohl uberrascht das Ausma13, in dem die Darstellungen der
sp,mtSctlen Ereignisse sowohl die Offentlichen Debatten als auch die akademische
Forschung in anderen
in Lateinamerika und
Osteuropa, beeinfluBt haben. Nimmt man nur den Fall der fiiiheren Sowjetunion,
so darf man ohne zu ubertreiben
daB innerhalb der
letzten fUnfzehn Jahre kein einziges Land fUr das begriffliche Instrumentarium
der vergleichenden Politikwissenschaft als akademischer DiszigroBere
Bedeutung erlangt hat als Spanien.
Da nun das Konzept der »Idealtypen« zwar den Sozialwissenschaftlern doch
nicht unbedingt dem interessierten Laien bekannt sein dfufte, ist eine Definition
angesagt. Der von Max Weber verwendete Begriff bezieht sich auf einen
heuristischen Kunstgriff, der es ermoglicht, zwischen verschiedenen
Spielarten ein und desselben Phanomens zu unterscheiden. Nimmt man
zum Beispiel seine Untersuchungen der Herrschaftsfonnen, so unterscheidet
Weber zwischen charismatischen, bUrokratischen und despotischen
Formen der Herrschaft. Es handelt sich dabei urn analytische Abstraktionen,
urn kUnstlich
theoretische Kategorien, die eher die Charakteristika
»idealer« denn »realer« faIle festhalten. Das heil3t, man wird
keine einzige reine Form dieser oder jener Herrschaft auffinden. Gleichwohl
ist es hilfreich, auf einen standardisierten, einen »idealen Typ«, rekurrieren
zu k6nnen, an dem der empirische Fall gemessen werden kann.
Die vergleichende Sozialwissenschaft greift regelmaBig auf Idealtypen zuruck.
Wir sprechen zum Beispiel von pluraIer, korporativer oder direkter
Demokratie oder von fordistischen, tayloristischen oder postfordistischen
Systemen der industriellen Produktion. Wir unterscheiden dictablandas
und dictaduras, das hei13t abgemilderte und rigide Formen der Diktatur.
Derartige Unterscheidungen konnen sehr nlitzlich sein, wobei man freilich
nicht unterschlagen darf, daB eine korrekte theoretische Verwendung dieser
Kategorien den besonderen Fall keinesfalls in allen Einzelaspekten mit
den Merkmalen des »Idealtyps« identifiziert: In einer pluralistischen Demokratie
finden sich korporativistische Elemente und solche direkter Demokratie,
und eine »milde« Diktatur oder dictablanda kann zeitweilig
ziemlich brutal vorgehen.
Welches nun sind die heiden Idealtypen, die das postfranquistische
en hervorgebracht hat? Zum einem stellte uns Spanien einen »idealen« Typus
der Transition vom Autoritarismus zur liberalen Demokratie zur VerfUgung.
Zum anderen schenkte es uns den einer sozialdemokratischen
Wirtschaftspolitik.
Der ausgehandelte Ubergang zur Demokratie
Die Ubergangsverhandlungen zur Demokratie fandel1 in Spanien etwa zwischen
dem Ende des Jahres 1975 und Ende 1982 statt. Die beiden Daten

598 Eric Hershberg
entsprechen dem Tod Francisco Francos auf der einen und dem friedlichen
Machtwechsel von der Mitte-Rechts orientierten UCD zur PSOE nach deren
erdrutschartigem Sieg im Oktober 1982 auf der anderen Seite.2 Die
Bedeutung der spanischen Transition fiir die vergleichende Erforschung
von Regimewechseln wurde erstmals an der Literatur zu Lateinamerika
deutlich, die seit Mitte der 80er Jahre rapide anwuchs.
Mir personlich hingegen trat die Breitenwirkung des spanischen Modells
zum ersten Mal vor Augen, als ein obskures Magazin berichtete, Samuel
Huntington, ein prominenter Konservativer der Harvard Faculty, habe das
Modell dem siidafrikanischen Regime gegen Ende des letzten Jahrzehnts
ans Herz gelegt.
Seit 1989 erfreute sich der spanische Ubergang auch in Osteuropa weitverbreiteter
Aufmerksamkeit. Hier waren die Beobachter an beidem interessiert:
an der Leichtigkeit, mit der sich die Transition vollzogen hatte
und an Spaniens anschlieBender Riickkehr in den wohlhabenderen Teil
Westeuropas.
Man sieht, der EinfluB der spanischen Transition iiberschreitet die akademische
Sphare: Spanien stellte den politischen Eliten in vie len Teilen der
Welt ein Modell fUr den Regimewechsel zur VerfUgung, an dem sie den
Erfolg ihrer eigenen Politik messen konnten. Und tatsachlich warben die
offiziellen Madrider Verlautbarungen auch mit der Anwendbarkeit des
spanischen Modells auf andere Gesellschaften, die danach trachteten, das
Erbe einer autoritaren Herrschaft zu iiberwinden. Volle zehn Jahre vor dem
gegenwartigen Investionsboom in Lateinamerika schien die Demokratie
def Hauptexportartikel in die friiheren Kolonien zu sein, die sich bald zusammen
mit der madre patria unter dem Banner der Iberoamerikanischen
Gemeinschaft Demokratischer Nationen vereint fanden.
Dariiberhinaus lieferte Spaniens Transition das implizite Modell fUr Phillipe
Schmitters und Guillenno O'Donnells klassischen sozialwissenschaftlichen
Begriff der »paktierten« Ubergange yom Autoritarismus (vgl.
Schmitter/O'Donnell/Whitehead Hrsg. 1986). Ein wenig vereinfacht lassen
sich folgende zentrale Charakteristika dieser Transitionen festhalten:
Es handelt sich erstens urn friedliche, von einer Elite gelenkte Vorgange.
Die Reform geht vom existierenden Regime aus und verbreitet sich auf
dem Weg von Verhandlungen zwischen den Autoritaten und der gema­
Bigten Opposition, so daB ein Fortschreiten des Prozesses durch implizite
und explizite Vertrage garantiert wird. Der Ubergang ist nicht die Folge
eines Regime-Zusammenbruchs oder einer Volkserhebung. Reformisti-
2 In einem strengeren Sinn konnte man die Obergangsperiode auf den Zeitraum zwischen
1975 bis 1979 beschranken, wobei die Periode zwischen 1979 und 1982 eine Zeit del'
Konsolidierung darstellt. Allerdings handel! es sich letztlich urn eine technische Frage,
die uns an dieser Stelle nicht zu interessieren braucht.

Demokratischer Ubergang und Sozialdemokratie in Spanien 599
------------~~------------~--------------------
sche EHten behaupten die Initiative gegenuber der demokratischen Opposition.
Die durch Verhandlungen vermittelte Transition ermoglicht zum zweiten
einen politischen Wettstreit zwischen Akteuren, die bereitwillig die demokratischen
Spielregeln aheptieren - wobei einige dem alten System verbunden
waren, andere zu ihm in Opposition standen.
Drittens akzeptieren die Verhandlungspartner den V orrang des Marktes fur
die Okonomie und respektieren, wahrend sie den Primat der zivilen Autoritat
gegenuber den militarischen Institutionen wiederherstellen, die Kommandoabfolge
innerhalb den der Diktatur verbundenen Streitkraften.
An Schmitter und O'Donnell anknupfende Arbeiten fUgen dies em Ensemble
von Merkmalen zwei weitere Elemente hinzu, die sich auf die Abfolge
der Reformen beziehen: Zum einen war die politische Transition auf der
Ebene des Nationalstaates in groben Ziigen vorgezeichnet, bevor man daran
ging, die drangenden - und potentiell konflikthaften - Fragen der territorialen
Organisation zu 1asen.3 Zum anderen konzentrierten sich die Ubergangsregierungen
zunachst ganz entschieden darauf, das neue politische
System zu konsolidieren. Erst dann versuchten sie, die Okonomie zu restrukturieren.
Da dieser Idealtyp der Transition in der Wissenschaft weitgehend akzeptiert
wird, muB man darauf hinweisen, daB keine der Schliisselvariablen
vollstandig der standardisierten Darstellung der spanischen Transition
entspricht: Autoritare Regimes konnen (wie in Rumanien) zusammenbrechen;
iiber das wiinschenswerte Modell der okonomischen Organisation
mag (wie in Portugal) fundamentale Uneinigkeit herrschen; die territorialen
Grenzen konnen (wie in der Tschechoslowakei) nicht erst spater,
sondern schon zu Beginn des Regimewechsels zur Diskussion stehen;
oder die Regierungen konnen (wie in groBen Teilen Osteuropas)
versuchen, eine politische Transformation zu vollenden, wahrend sie
Programme zur okonomischen Restrukturierung durchfiihren. Eine umfangreiche
akademische Literatur - von den praktischen Problemen vieler
Staaten ganz zu schweigen - laBt kaum daran wie bedeutsam die
genannten Unterschiede sind.
Wahrend die spanische Transition einen Idealtyp in der Weberschen Bedeutung
des W ortes hervorbrachte, reprasentierte sie in einem davon sehr
verschiedenen normativen Sinn zugleich einen idealen Ubergang. Allgemein
gesagt: die spanische Transition war erfolgreich. Nach vier Jahrzehnten
einer anachronistischen und oft brutal en Regierung, zeigte sich das
3 Der »Staat der autonomen Gemeinschaften« (estado de las autonomias), unter dem das
quasi-fi:iderale spanische Staatswesen bekannt wurde, wurde in der Periode der demokratisch
en Konsolidierung entworfen und in Kraft gesetzt.

600 Eric Hershberg
Letzt auf dem intemationalen Pm"kett rean:ges>ehelll~S
IVlltC,.!1P·(j der Gemeinschaft ak-
Dies ist ein entscheidender auf den wir zUrUckkommen werden -
LJ'~'UtlU1~;C;;H der
Transition in eine lineare
Publikum
bekannt wurden, Doch bevor wir uns diesem Problem
wollen wir uns mit dem zweiten befassen: dem der
Sozialdemokratie.
Sozialdemokratie im Zeitalter der
Das von den Sozialisten zwischen 1982 und 1995
fUhrte soziookonomische und
ist der zweite entscheidende
haben soIL Um unsere
zur Politik der spanischen
Sozialdemokratie und dem intemationalen Echo auf diese Politik darzulegen,
miissen wir auf zwei miteinander verklammerte Phanomene rekurrieren:
Das erste beinhaltet die
mit denen sich die Sozialisten
konfrontiert sahen, als sie in an die Macht das
zweite dreht sich urn die Ubereinstimmungen zwischenjenen Herausforderungen
und den Aufgaben, vor die sich die in anderen Uindem entstehenden
neuen Demokratien gestellt sehen.
Die PSOE Sozialistische beerbte einen »Wohlfahrtsstaat«,
der gemessen an europaischen Standards
UY"'''F,'_LH'''L'''''' war und einen
hohen Grad sozialer
he it aufwies. Die Partei kam mit dem Mandat an die die Modemivoranzutreiben
- '-'1_"''''''''', so wie es war, zu "'L"'V~"''''''''< Zum
Teil erreichte sie ihr indem sie die ;yvuu"""",
wel-
charakterisiert hatte. Doch zugleich erbte die PSOE eine
die im
mit den
Nachbam erschreckend wenig kon-
"01.1£1."'111')0; war. Schmerzhafte MaBnahmen waren Gleichwohl
muHten Gonzalez und seine Mitstreiter wie etwa in"", ..""","", erst von
den Finanzmarkten oder - wie so viele Linke und
- vom IWF
Wie sich der Minidas
zu tun, was def Inohne
erst darauf zu warten, daB er
getan
es auch tun wiirde.

Demokratischer Ubergang und Sozialdemokratie in Spanien 60]
------------~~~--------------~---------------------
Das erste das ieh hier bezieht sleh also dardaB
die PSOE sich zweierlei beugen ihrem als
aueh der
die okonomischen Reformen aggressiv zu forciereno
Zum zweiten will ich an dieser Stelle auf die in Zeiten einsehneidender
okonomischer Restriktionen an die Macht
demokratisehen RelUlllllLJUIHUl\.CI
verweisen - ein
das wahrend der 80er Jahre relativ
auftrat. Lateinamerika ist reich an und 08t- und sogar
Sudeuropa den Trend.
Den Regierungen stehen verschiedene
mit der skizzierten
Situation
In einer stark vereinfaehten Perspektive bieten
sieh Ihnen meines Eraehtens vier
Bei der ersten handelt es sich um den Neoliberalismus: Er reduziert drastiseh
die Rolle des Staates in def liberalisiert den beschneidet
die Sozialausgaben, demontiert die Gewerkschaften,
die industrielle Produktion und ermuntert in der Hoffnung auf
"IJQLH"""" und Investitionen die
bzw. verschafft
ihr neue Freiraume. Wenn slch die Neoliberalen uberhaupt um die
Verteilung der Fruchte des Wachstums dann nach dem Motto
des beruhmten »trickle down«-Effekts: »Wenn es den Reichen besser geht,
dann fallen auch fUr die Armen ein paar Kriimel yom Tisch«.
Die zweite Option kann man als populistisch etikettieren. Sie kennt viele
Unterarten, die sich fast alle im einen oder anderen Ereignis der jllngsten
lateinamerikanischen Geschichte spiegeln. Das auf den Populismus setzende,
alltagliche Verstandnis der Dinge - das sich wie alles Alltagsverstandnis
zugleich aus einer guten Portion weiser Einsicht aber eben auch aus
alWiglichen Stereotypen speist - besteht darin, die durch Umverteilung der
Einkommen erreichte kurzfristige Befriedigung einfach gegen ein langandauemdes,
durch
Ineffektivitat und Verschwendung erzeugtes
Leiden einzutauschen.
Eine dritte die gleichfalls zuweilen populistische Zl1ge umfaBt
das, was ich als »Durchwursteln« bezeichnen mochte: Eine schwache
vermeidet es, sich mit den fundamental en seien sie nun
okonomischer oder
Art, zu befassen und versucht schlicht irgendwie
durchzukommen. Darin bestand nicht zuletzt die Methode der
UCD unter Suarez und seinen Nachfolgem: sie fUhrte zunachst eine gema­
J3igte Steuerreform durch, um die Offentlichen Finanzen zu stabilisieren
und trug letztlich doch zur VergroBerung des Defizits indem sie dieser
finanzielle W ohltaten zukommen lieB.
Eine zunehmend lebhaftere Diskussion rankt sich um eine vierte, urn die
von Jose Maria Maravall, Luiz C. Bresser Pereira und Adam Przeworski
als Sozialdemokratische Option bezeichnete
die die
Autoren ausdrucklich mit der Regierungszeit der spanischen Sozialisten in

602 Eric Hershberg
Verbindung bring en (Maravall/Bresser Pereira/Przeworski 1993). Dieses
vierte Modell begegnet der Krise mit soziookonomischen und soziopolitischen
Methoden, die beide eng miteinander verquickt sind. So erscheint
das sozialdemokratische Modell in soziookonomischer Perspektive als einerseits
wachstumsorientiert und marktfreundlich, d.h. offen fur Privatisierungen
und die Offnung der Markte, auf der anderen Seite aber setzt es
mit seiner Ausweitung der wohlfahrtstaatlichen Regulierung auch auf
Umverteilung. Letztere zeigt sich besonders im Gesundheits- und Erziehungswesen,
in Transferzahlungen, die den Benachteiligten zugute kommen,
und in den Versuchen, regionale Ungleichgewichte zu reduzieren.
Die soziopolitische Dimension des sozialdemokratischen Modells besteht
in der Verpflichtung zu umsichtigem Vorgehen und deliberativer Demokratie,
wobei zivilgesellschaftlich organisierten Akteuren ausdrUcklich eine
partizipatorische Funktion zugestanden wird. Darilberhinaus werden in einigen
Fallen die kulturelle Modemisierung, individuelle Freiheiten und der
Pluralismus als Teil des »Modemisierungsprojekts« begriffen.
1m Zeitalter der Globalisierung ist nichts entmutigender fur eine fortschrittliche
Reformpolitik, als unter dem Druck der Notwendigkeit die
Wirtschaft konkurrenzfahiger machen zu miissen und dabei ihrem historischen
Erbe treu bleiben zu wollen. Die spanische Sozialdemokratie wird
zunehmend als das seltene Beispiel fUr eine Modemisierungspolitik dargestellt,
die mehr als ein Jahrzehnt und vier allgemeine Wahlen uberstand
und von einem Wahlerblock untersrutzt wurde, der sich aus der Arbeiterund
Mittelklasse rekrutierte und ihr zunachst an die Macht verholfen hatte.
Und ausgerechnet dieser zweite »Idealtyp« - aufgefaBt in einem, um es
noch einmal zu wiederholen, zugJeich analytischen wie normativen Sinn -
wird nun als ein potentiell weltweit giiltiges Paradigma gehandelt.
Uber sein gemeinsam mit Bresser und Przeworski verfaBtes Buch hinausgehend
wird Maravall in Ki.irze eine langere Arbeit verOffentlichen, in der
er die Uberschneidungen del' politischen und der 6konomischen Transitionsprozesse
vergleicht. Dabei zeigt ef, daB die PSOE ein in demokratiewie
modemisierungtheoretischer Hinsicht gleichermaBen bemerkenswertes
Projekt begrilndete.4 Ahnlich argumentieren Nancy Bermeo und Jose
Garcia Duran in ihrem Buch Votingfor Reform, das den politischen Unterbau
des PSOE-Experiments hervorhebt (vgl. Bermeo/Dunin 1994).
Die Zukunft von Demokratie und wirtschaftlichem Wohlstand in den Liindem
des ehemaligen Warschauer Pakts im Blick, befurchtet Adam Przeworski
(1992), daB der Osten zum Sliden werden k6nnte. Przeworski bedauert,
daB es wahrscheinlich nur wenigen Landem gelingen werde, dem
spanischen Vorbild zu folgen. Hingegen iibertragt William Smith in seiner
4 Die Studie Maravalls wird demnachst bei der Oxford University Press erscheinen.

Demokratischer Ubergang und Sozialdemokratie in Spanien 603
------------~~--------------~---------------------
ehrgeizigen zweibandigen Diskussion verschiedener lateinamerikanischer
Fallbeispiele das Argument auf diesen Subkontinent, indem er die sozialdemokratische,
mit Felipe Gonzalez verbundene Losung der Modernisierungsfragen
lobt und, trotz der okonomischen und politischen Hindernisse,
die einer Wiederholung des spanischen Experiments entgegenstehen, ein
entsprechendes Echo in der westlichen Welt einklagt (vgl. Smith in
SmithiAcuiiaiGamarra 1994 sowie Smith 1993). Laurence Whitehead
schlieBlich bemerkt in einer iiberzeugenden allgemeinen Darstellung der
komparativen politikwissenschaftlichen Literatur, »Spanien erscheine sehr
haufig als exemplarischer Fall, mit dem die anderen verglichen, an dem sie
implizit gemessen und dem gegeniiber sie im GroBen und Ganzen als defizitar
beurteilt werden« (vgl. Whitehead 1994).
In politischen Kreisen hingegen ist man optimistischer. Kein Geringerer als
Fernando Hemique Cardoso vertrat die Auffassung, mit der brasilianischen
Krise konne am besten eine sozialdemokratische Politik fertigwerden, was
ihr schlieBlich schon in Spanien gelungen sei; und iihnlich auBerten sich
fiihrende Mitglieder der chilenischen Sozialistischen Partei und der regierenden
»Concertacion :fur Demokratie«.
Der entscheidende, auf die Sozialdemokratie und die politische Transition
bezogene Punkt ist der, daB Spanien das empirische Referenzmodell :fur
einen idealtypischen Umgang mit jenen grundlegenden Problemen bereitgestellt
hat, mit denen sich eine ganze Reihe gegenwiirtiger Gesellschaften
konfrontiert sehen.
2. Was geschah tatsachlich in Spanien?
Entsprechen die wirklichen Ereignisse in Spanien der idealtypisch ausgehandelten
Transition, und markiert die Regierungsperiode der PSOE einen
sozialdemokratischen Umgang mit den Entwicklungsproblemen, mit denen
sich die Semiperipherie am Ende des 20. Jahrhunderts konfrontiert sieht?
In beiden Fallen ist die Sache viel verwickeIter als die akademische Literatur
oder der Offentliche Diskurs durchscheinen lassen.
Wenden wir uns zunachst der Transition zu. Eine Rekonstruktion dessen,
was Ende der 70er Jahre geschah, nahert sich in vielfacher Hinsicht den gewohnten
stilisierten Deutungen. In der Tat beriihrt ja jeder der fiinf Charakterziige
der idealtypisch ausgehandelten Transitionen die Dynamik der politischen
Veranderungen in Spanien. Von den legitimen Erben des Franco­
Regimes in Gang gesetzt, integrierte der Reformprozess die Gegner der Diktatur
auf eine Art, die die Kontinuitat des okonomischen Modells und die
Integritat der militarischen Institutionen garantierte. Auch entspricht die
Reihenfolge der Aufgaben, vor die sich die Ubergangsregierungen gestellt
sahen, dem von der Literatur iibermittelten idealtypischen Abfolgemodell.

604
Eric Hershberg
Nichtsdestoweniger
die Linse der
Transitions-Litemtur ;';"'JIV'vlll~H'dl V'o.,U

Demokratischer Ubergang und Sozialdemokratie in Spanien 605
------------~~------------~---------------------
Trotz bedeutender Verbesserungen in der Gesundheitsvorsorge und bei den
Renten hat die wirtschaftliche Ungleichheit wahrend der zwolfjahrigen
Regierungszeit der PSOE zugenommen. Zurn groBen Teil hat das chronisch
hohe Niveau der Arbeitslosigkeit schuld an diesem entmutigenden
Rekord. Die Arbeitslosenrate, die, als die PSOE an die Macht kam, mit
steigender Tendenz bei etwa 14% lag, erreichte mit nahezu 23% der Arbeitskrafte
ihren Hochststand und uberschritt nach einer bescheidenen
Verbesserung neuerlich die 20%-Grenze - ein Niveau, das sich in absehbarer
Zeit wohl kaurn verbessem wird. Und auch wenn Verfechter der sozialdemokratischen
Sache den beachtlichen Anstieg der sozialstaatlichen
Ausgaben unter den Sozialisten hervorheben, ist dieser Trend nur teilweise
Ausdruck gewachsener gesellschaftlicher Anspruche. Denn der groBte Teil
des Anstiegs jener Ausgaben verdankt sich schlicht und einfach den unvermeidlich
steigenden Kosten der Arbeitslosigkeit.
Noch bedeutsamer ist die Frage, ob die PSOE ihre soziopolitische Modernisierungskoalition
tatsachlich mit dem Ziel schmiedete, UnterstUtzung bei
der spanischen Wirtschaft zu finden und die okonomische Wettbewerbsfahigkeit
auf den intemationalen Markten anzukurbeln. Auf alle Falle hatten
sich Ende der 80er Jahre die Beziehungen zwischen der Regierung und der
Arbeiterschaft so sehr verschlechtert, daB sich die Fuhrer der beiden wichtigsten
Gewerkschaftsfoderationen zusammenschlossen, urn den regressiyen
Charakter der Regierungspolitik anzuprangem und implizit der Vereinigten
Linken, der Izquierda Unida (IV), beizupflichten - einem gleichermaBen
schwachen Wahlblindnis, das aus den Resten der mehr oder weniger
abgewirtschafteten PCE hervorgegangen war. Die Popularitat der Gewerkschaftsposition
wurde yom Erfolg des Generalstreiks im Dezember
1988 bekraftigt, den die Gewerkschaften ausriefen, urn die Regierung zu
zwingen, ihre j-ungsten MaBnahmen zurUckzunehmen, die den Arbeitsmarkt
deregulieren und den Untemehmem ermoglichen sollten, Arbeiter
auf Zeit einzustellen, und die femer im privaten Sektor eine Lehrlingsausbildung
fur arbeitslose Jugendliche auf niedrigem Lohnniveau subventionieren
sollten.
Bald nachdem die PSOE die Amter ubemommen hatte, bahnten sich
schwerwiegende Konflikte zwischen der Regierung und der organisierten
Arbeit an. Entschiedener als ihre zentristischen Vorganger begannen die
Sozialisten mit der Verwirklichung eines ehrgeizigen Programms, mit dem
nicht konkurrenzfahige Betriebe stillgelegt und die betroffenenen Arbeiter
und Gemeinden durch zeitlich befristete Subventionen und Umschulungsprogramme
entschiidigen werden sollten. Allerdings zeigten sich die
Arbeiter nicht bereit, uber Streitfragen zu verhandeln, deren Losung von
staatlichen Technokraten vorgegeben worden war. Die bevorstehende Umstrukturierung
per Dekret produzierte »im Zeitraurn zwischen 1983 bis

606 Eric Hershberg
1988 mehr Streiks, mehr durch Streiks verlorene Arbeitsstunden und mehr
Streikteilnehmer als in anderen Fiinfjahresperiode seit dem Bfugerkrieg«
(Wozniak 1991).
DaB die Verselbstandigung der Regierung gegenuber den Anspruchen ihrer
Wahler den Bereich der Wirtschaftspolitik uberschritt, wird besonders an
der Abkehr der PSOE von ihrer ihrer oppositionellen Haltung gegenuber
Spaniens Mitgliedschaft in der NATO deutlich. Neutralistische und antimilitaristische
GefUhle und Ansichten waren in der spanischen Offentlichkeit
tief verwurzelt, und Gonzalez' Versprechen, unverzuglich ein Referendum
abzuhalten, urn Spaniens Verhaltnis zur Atlantischen Allianz zu
bestimmen, gehorte 1982 zu den populareren Programmpunkten der
schen Plattform der PSOE. Bei der Amtsubernahme allerdings anderte die
Regierung ihre Position zugungsten einer standigen spanischen Beteiligung
an dem von den USA dominierten Bundnis. Da sie ein Referendum indes
nicht ganz umgehen konnte, griff die Partei zunachst zur Verzogerung und
dann, in Bruskierung der breiten Volksbewegung, die sich fonniert hatte,
um auf ein »Nein«-Votum zu drangen, zur Manipulation der den Wahl ern
vorgelegten Frage. 1m Wissen um die von den Meinungsumfragen vorhergesagte
mehrheitliche Unterstiitzung eines spanischen Ruckzugs aus der
Allianz, kippte Gonzalez das Referendum zugunsten der Regierung, indem
er am V orabend der Abstimmung zu verstehen gab, daB er zurucktreten
und eine politische Krise provozieren wurde, falls seine Position nicht
durchkame.
Nach einem ahnlichen Muster gestrickte Vorkommnisse wiederholten
sich in den 80er Jahren - und auch noch in den fruhen 90ern, als es der
Regierung gelang, trotz organisierter, zivilgesellschaftlicher Proteste in
verschiedenen Politikbereichen weitreichende neoliberale Reformen
durchzusetzen. In jedem einzelnen FallS wurde die Position der Regierung
durch das Fehlen uberzeugender parteipolitischer Alternativen zu
den Sozialisten gestarkt - eine verzogernde Wirkung des oben diskutierten
Transitionsmodells.
1981 war Suarez' Mitte-Rechts-Koalition ohne auf WiederhersteHung
zerbrochen; die rechte Volksallianz oder Alianza Popular, aus der
spater die PP hervorging, erschien den Wahlern, von etwa einem Drittel
abgesehen, bis zum Urnengang von 1996 nicht akzeptabel; und die eurokommunistische
Linke hatte sich durch interne Streitigkeiten und durch ihre
Unfahigkeit dezimiert, eine in sich stimmige Vision fUr die Rolle der
Linken in einer konsolidierten Demokratie zu entwerfen. Gleichzeitig stei-
5 Unter den Beispielen finden sich die Friedensbewegung und der Militardienst, die Studenten
und die Reform der sekundaren und der hiiheren Ausbildung, die Bauemproteste und
die Agrarpolitik, Menschenrechtsgruppen und die »Antiterrorismus«-Gesetzgebung usw.

Demokratischer Ubergang und Sozialdemokratie in Spanien 607
gerten regional verankerte Parteien ihren Stimmenanteil bei den landesweiten
Wahlen und schmalerten auf diese Weise die Aussichten der Opposition,
den Sozialisten regierungsfahige Mehrheiten entgegenzusetzen.
Dieses politische Vakuum hatte letzteren im Jahre 1982 ennoglicht, zehn
Millionen Stimmen auf sich zu vereinen, und es blieb - verscharft durch
ein Wahlsystem, das die groBen Parteien mit einem uberproportionalen
Anteil an Sitzen in den Cortes belohnte - die zentrale Trumpfkarte der
PSOE wahrend ihrer zwolfjahrigen Herrschaft.
Als einzige Partei mit einer uberzeugenden regierungsfahigen Mehrheit
hatte die PSOE wenig Veranlassung, die auf zivilgesellsehaftlieher Ebene
organisierten Akteure in spiirbarem Umfang einzubeziehen. Die Parteimitgliedschaft
belief sieh in den 80er Jahren im Durehschnitt auf nieht mehr
als 100.000, und eine der filhrenden wissensehaftlichen Autoritaten im Bereich
der spanischen Politik, Richard Gunther, schatzt, daB ein gutes Drittel
dieser Personen Regierungspositionen besetzen. Die PSOE war also nicht
wenig erfolgreich, vor aHem wenn sich der Erfolg an den vier aufeinanderfolgenden
Siegen bei den allgemeinen Wahlen bemiBt. Gleichwohl gab sie
nicht das Beispiel einer wiederbelebten Sozialdemokratie ab, sondern
spielte jene Rolle, die Otto Kirchheimer dreiBig Jahre zuvor der integrativen,
der »catch-all«-Partei zugesprochen hatte, einer Organisation, »die durch ihre
Rolle innerhalb des Wahlsystems ... jene begrenzte politische Partizipation
und Integration der breiten Masse erreicht, die das Funktionieren der offiziellen
politischen Institutionen verlangt« (Kirchheimer 1966).
3. SchluJlfolgerungen
Ich habe mit dies em Essay nicht gegen die Verwendung von Idealtypen argumentieren
und auch ihre Brauchbarkeit als Bausteine vergleichender
Forschung nicht in Frage stellen wollen. Ferner ging es mir nicht darum,
dem spanischen Experiment des politischen und sozialen Wandels jegliche
Bedeutung filr die in anderen Teilen der Welt ablaufenden Transfonnationsprozesse
abzusprechen. Ganz im Gegenteil. Gleichwohl sollte man
nicht vergessen, daB Idealtypen eine stilisierte Version der Tatsachen wiedergeben,
daB sie diese mit anderen Worten notwendiger Weise so stark
vereinfachen, daB man all die komplexen Zusammenhange, die einen konkreten
Fall ausmachen, aus den Augen zu verlieren droht. In diesem Sinn
sind Idealtypen Abstraktionen, die sich in der Praxis verwirklichen oder
aber nicht, die jedoch keinesfalls die empirischen Untersuchungen der
weiligen Ereignisse ersetzen konnen. Ignoriert man das, wird die komparative
Analyse durch einen schiefen Ausgangspunkt verzerrt.
Daruberhinaus ist auch das Verstandnis des Falls, der den Idealtyp generiert,
das heiBt der Erfahrungen Spaniens mit der politischen Transition

608 Eric Hershberg
------------------------------------------------------
und der UUlUW'>', fur Entwurden
ironischerweise durch das Interesdas
dem Land in zunehmendem MaBe von
entg":ge:ng:ebra(~ht wurde - seien es nun nordamerikanische Sozialwissenschaftler
oder lateinamerikanische
Und wei! in diesem Fall die
wie
zu einem gewissen Grad selbst davon iiberzeugt, daB ihre
genheit der stilisierten, von den meisten Offentlichen Diskursen und der
akademischen Litemtur
der Ereignisse ent-
Letztere ist freilich nicht ganz aber die verbleibende Unmit
dem Zweifel
icbltS(lestovverlig,~r wird gerade da sich das Land von neuem am
Rand einer moglichen Transition bewegt, recht selten daliiber '-''''''''-''CLlvL
ob denn die vergangenen zwanzig Jahre tatsachlich so sehr auf Konsens
so und und sozialdemokratisch waren.
Auch darfman in den kommenden Jahren keine neuaufgelegte Debatte
iiber diese erwarten, die gerade deshalb so heikel wei! sie
an demokratische Grundprinzipien ruhren und wei! die wichtigsten Akteure
immer noch um die Macht konkurrieren.
Diesem Schweigen zum Trotz sollte man sich damn erinnem, daB es bestenfalls
riskant ist, sich auf der Basis dnes
Verstandnisses
entfemter und vermeintlich erfolgversprechender Vorbilder auf einen
TransformationsprozeB einzulassen. Sollten wir daher in runf Jahren auf
den Versuch der Partido Popular
neue Rezepte zur Wiederbelebung
der wirtschaftlichen
sowie der Modernisierung
des W ohfahrtsstaats, der
des Wiihlerverhaltens
und weiterer, augenblicklich schwer zu definierender demokratischer Ziele
so sollten wir das nicht ohne eine gewisse Skepsis tun. 1st
doch die Wirklichkeit urn so vieles
und konfliktreicher als die
idealisierenden Darstellungen der "'-''"v'Fi'U'''''', die in oder auBerhalb einer
bestimmten Gesellschaft zirkulieren.
Aus dem Amerikanischen iibersetzt von Susanne Dittberner
Literatur
Bermeo, Nancy & und Jose Garcia Duran (1994): Spain: Dual Transition Implemented by
Two Parties, in: Haggard, Stephen & Stephen B. Webb (Hg.): Voting for Reform, Oxford
]994.
Kirchheimer, Otto (1966): »The Transformation of the West European Party System« in Lapalombara,
Joseph & Myron Weiner Hrsg.: Political Parties and Political Development,
Princeton University Press, Princeton 1966,

Demokratischer Ubergang and Sozialdemolo-alie in Spanien 609
Maravall, Jose Maria; Luiz Carlos Bresser Pereira & Adam Przeworski (1993): Economic
Reforms in New Democracies: A Social Demokratic Approach, Cambridge University Press
19930
Przeworski, Adam (1992): Wird del' 'Osten' zum 'Sliden'? in: Prokla, Zeitschrifi fiir kritische
SozialwissenschaJt, Heft 86, 220 Jgo NL 1, Marz 1992, S089-970
Schmitter, Phillipe; Guillenno O'Donnell & Laurence Whitehead (Hrsgo) (1986): Transitions
from Authoritarian Ruk Prospects for Democracy, 4 vols, The John Hopkins University
Presso
Smith, William Co (1993): Neoliberale Restrukturierung und die neuen Demokratien in Lateinamerika
in: Prokh Zeitschrififiir kritische SozialwissenschaJt, Heft 90,230 Jgo, NrJ,
Miirz 1993, So72-930
Smith, William Co; Carlos Acuna & Eduardo GamaJTa (Hrsgo) (1994): Democracy, Adjustment
and Structural Reform in Latin America, Transaction Publisherso
Wozniak, Lynn (1991): »Industrial Modernization and Working Class Protest in Socialist
Spain«, Kellog Institute Working Paper, Nr. ]65, Oktober 199L
PROKLA 107
Verkehr und Mobilitat
Fast uberan ist fast alles zu kaufen: Transportkosten fallen kaum noch
ins Gewicht Oder es wird dafUr gesorgt, daB sie nicht ins Gewicht fallen,
wie mit der EinfUhrung eines 20Schifffahrtsregisterso Beschleunigter
Verkehr und verbilligter Transport erweitem nicht nur die Konsummoglichkeiten
(fUr diejenigen, die zahlen konnen), auch die Produktion
kennt (bald) keine Grenzen mehr. Verscmnutzte Luft und verstopfte
StraBen sind nur eine der Kehrseiten dieser Entwicklung. Die
Zerstorung regionaler Okonomien eine andere. Revolutioniert wurde in
den letzten Jahrzehnten aber nicht nur der materieller Guter,
revolutioniert wurde auch der weltweite Transport von Infonnation tiber
die elektronischen Netzeo Und uber die werden nicht nur Nachrichten,
sondem auch jede spekulativer geschickt. Nachdem
der Kapitalismus keine raumlichen Grenzen kennt, schickt er sich
an, auch die zeitlichen zu sprengen. Welches sind die sozialen, v,~''''v''''­
schen und okonomischen Konsequenzen dieser
sind die Gewinner und wer sind die Verlierer in diesel' "","V'o''''',
Welt ohne Grenzen?

Alex Demirovic
DEMOKRATIE
UND HERRSCHAFT
Aspekte kritischer
Gesellschaftstheorie
Alex Demirovic
Demokratie und Herrschaft
Aspekte kritischer Gesellschaftstheorie
(Theorie und Geschichte der bOrgerlichen
Gesellschaft Band 14)
1996 - ca. 350 S. - ca. DM 68,00 - 6s 496
SFR 68,00 - ISBN 3-929586-83-5
•
Politische Konflikte sind in hohem MaBe zu Deutungskonflikten um die Demokratie
geworden. Alex Demirovic vertritt in den Aufsatzen des vorliegenden
Bandes die Ansicht, daB Gesellschaftskritik sich nicht naiv gegenOber
demokratietheoretischen Problemen machen darf. Demokratie und
Demokratietheorie sind vielmehr selbst auf ihr emanzipatorisches Potential
hin zu OberprOfen.
Volker WeI/hOner
"Wirtschaftswunder" - Weltmarkt - Westdeutscher
Fordismus
Der Fall Volkswagen
(Theorie und Geschichte der bOrgerlichen Gesellschaft Band 12)
1996 - gebunden - 391 S. - DM 88,00 - 6s 642 - SFR 88,00
ISBN 3-929586-71-1
Am Beispiel des Volkswagenwerks rekonstruiert Volker Well honer den endgOltigen
Durchbruch der fordistischen Massenproduktion in der westdeutschen
Automobilindustrie. Er interpretiert die Erfolgsgeschichte des Katers vor dem
Hintergrund des deutschen Wirtschaftswunders. Dabei zeigt sich, daB die
spektakularen Wachstumsraten jener Zeit untrennbar mit der Verbreitung amerikanischer
Produktionskonzepte in der westdeutschen Industrie verknOpft
waren.
WESTFAuSCHES DAMPFBOOT •
Dorotheenstr. 26a· 48145 MOnster· Tel. 02 51/6086080
Telefax0251/6086020· http://www.login1.com/dampfboot

Sergio Costa
Die Feststellung, daB in den zeitgen6ssischen Demokratien Offentliche
Kommunikationsformen zu einem zentralen Instrument der politischen Legitimationsvermittlung
wurden, ist mittlerweile trivial. Ebenfalls banal
scheint die Behauptung zu sein, daB klientelistisch gepriigte Loyalitiitsbindung
en in der politis chen Landschaft Lateinamerikas noch (vor)herrschen.
Spannend ist jedoch die Frage, wie in den »neuen Demokratien« Lateinamerikas
traditionelle politische Praktiken und massenmediale Instrumente
der Loyalitiitsbeschaffung zusammenwirken und den Politikalltag zu einer
Collage widersinniger Fragmente machen. Diesem Fragenkomplex soIl
hier anhand des brasilianischen Beispieles nachgegangen werden.
1. Die kollektiven Akteure in del' modemen
Innerhalb verschiedener Denktraditionen wurde die Rolle der Offentlichkeit
in demokratischen Gesellschaften untersucht und entsprechend differenziert
geschildert (vgl. als Uberblick Benhabib 1992). In der gegenwiirtigen
demokratietheoretischen Debatte stehen vor aHem ein funktionalistisches
und ein diskurstheoretisches Konzept von Offentlichkeit im Mittelpunkt.
In dem funktionalistischen Mode1l2 wird Offentlichkeit als ein interrnediiires
System aufgefaBt,
Dieser Beitrag beruht auf einem Abschnitt meiner unter Betreuung von Prof, Renate Rott
an der FU-Berlin abgeschlossenen Dissertation. Fur kritische Bemerkungen danke ieh der
PROKLA-Redaktion, den Mitgliedem des von Prof A Honneth geleiteten wissensehaftlichen
Colloquiums sowie Ursula Ferdinand und Christoph Wichtmann.
2 Obwohl dieses Offentlichkeitskonzept von der Systemtheorie gepragt wird, wei sen ihre
Vertreter - anders als Luhmann (vgl. Gerhards 1993,23) - dem politischen System eine
Sonderstellung zu: Diesem wird »sowohl eine ubergeordnete Stelle als Problemadressat
als auch eine Sonderstellung als Problem16sungssystem« zugeschrieben (ebd.). D,h., dafl
das politische System seine Steuerungsfunktion aufrechterhalt. Die Bezeichnung »funktionalistiseh«
wurde hier aus praktischen Erwagungen gewahlt, wird aber dem vorgestellten
Modell nicht vollkommen gerecht, denn es handel! sich eigentlich urn ein Mischkonzept,
das Zuge verschiedener theoretischer Ansatze tragI,
PROKLA. Zeitschriftfiir kritische Sozialwissenschaji, Heft 105.26. Jg. 1996. Nt. 4, 611-631

612 Sergio Costa
Funktion in der Aufnahme
bestimmter Themen und
sowie in der
der aus dieser
entstehenden Offentlichen In

Medien. ZivilgeselischaJt und »Kiez«: politische Offentlichkeit in Brasilien 613
------~~--~------~----~~--------------------
Themen kann den Stimmenverlust von darstel~
die hinter diesen von der
nicht weiterbearbeiteten Proble-
»lrltelreSserlaJ2;gr'c;g,ttl()l1«, die urn
werden - nicht trennscharf - die Akteure der
»Interessenartikulation«
die unmittelbaren EinfluB auf die
Exekutive nehmen wollen. Zu diesen Akteuren werden sowohl die Interessengruppen
und Verbande als auch soziale
und
1m zu den anderen Akteuren der »Interessenartikulation« wei sen
die Protestakteure ein
auf und
tiber eine
Ressourcenbasis: Wahrend den Verbanden und In-
)rgallllsa1'lOllSllaa(:ht) zur VerfUr
die Prourn
politische
'-'UCO",.lH.dUU'''!'>C,U zu beeinflussen
1990, 27, Anm.
Normativ wird den Protestakteuren jedoch kein differenzierter Gehalt zu­
Sie zahlen zu den strategisch handelnden »Ultll::ntJJctlkeltsdie
ausgehend von ihren Interessen tiber die
Medien ein >mnterhaltungs- und orientierungsbedurftiges Publikum« zu erreichen
7). Dabei werden die typischen Ausdrucksformen
der Protestbewegungen Protestaktionen und Kundgebungen) konzeptionel!
mit Instrumenten einer symbolischen Politik gleichgesetzt, die Ereignisse
fur die Medien inszeniert. Beide Erscheinungen werden als Pseudoereignisse
die im Rahmen des »news managements«
u.a. durch ihren Schaueffekt einen Nachrichtenwert erzeugen sallen
(Pfetsch
In der
von Habermas entwickelten diskurstheoretischen
bekreuzen
sich in der iJv"~u""",,,H '-' Ll"".HH.Hkeit
»die kommunikative
Macht mit der Hmu~~'u""r
der Medienmacht zur
von Massen­
Nachfrage und 'compliance' gegenuber systemischen
ven« (Habermas 1990, 45). Habermas also uber den
denten um i:iffentliche Aufmerksamkeit def im geschilderten
funktionalistischen Modell als Offentlichkeit schlechthin gilt, und recherchiert
die Herkunft def die in die gelangen.
3 Hier beziehe ich mich nicht auf die Studie »Strukturwandel der Offentlichkeit«, die den
Zerfall def biirgerlichen Offentlichkeit beschreibt, sondem auf jiingere Beitrage von Habennas,
welche die Aufrechterhaltung einer »politisch fungierenden Offentlichkeit« behandeln
(Habennas 1990).

614 Sergio Costa
Dabei stellt er fest, daB es hinter dem Kampf um Medienprasenz eine tiefere
Ebene gibt, die mit der »Erzeugung legitimer Macht« zusammenhangt.
Die Habermassche Konzeption der politischen Offentlichkeit steht in Zusammenhang
mit seiner Antwort auf die Frage, wie gesellschaftliche Ordnung
ohne »Transzendenz und Tradition«, also in einem sakularisierten
Kontext, uberhaupt m6glich ist. Habermas erkennt die bindende Kraft der
systemischen Steuerung, er erfaBt jedoch auch einen zweiten Bereich, die
Lebenswelt, die durch verstandigungsorientierte Handlungen gekennzeichnet
i81.4 Daraus resultiert das Bild einer politis chen Offentlichkeit, die nicht
zur bloBen Buhne strategisch handelnder Akteure degradiert wird, sondem
»eine Mischung von systemischen Steuerungsversuchen einerseits und lebensweltlicher,
autonomer Willensbildung mundiger Privatleute andererseits
i5t« (ROdel u.a. 1989, 161). Mit anderen Worten: Die Offentlichkeit
besteht nicht nur aus Diskursen, die lediglich den 6konomischen und administrativen
Machtanspruch partikularer Gruppen verdecken, sondem in
sie flieBen auch im Alltag kristallisierte Kommunikationsstrome ein, die
gesamtgesellschaftlich relevante Fragen aufwerfen.
1m diskurstheoretischen Modell besteht die normative Bedeutung def politischen
Offentlichkeit darin, zwischen dies en in der Lebenswelt generierten
Impulsen und den Korperschaften, die die politische Willensbildung institutionell
artikulieren, als Vermittlungsinstanz zu fungieren. 5 Wenn die
Kommunikationsstrome, die aus den »Mikrobereichen def Alltagspraxis«
entstehen, die Grenzen der »autonomen Offentlichkeiten«6 extrapolieren,
k6nnen sie in die demokratisch verfaBten BeschluBgremien hineinfliessen und
die dort getroffenen Entscheidungen pragen. Die flussige kommunikative
Macht wird also »im Modus der Belagerung«7 ausgeubt: »Sie wirkt auf die
Pramissen der Urteils- und Entscheidungsprozesse des politischen Systems
ohne Eroberungsabsicht ein« (Habermas 1992a, 208).
4 Nach Rodel u.a. (1989, 158!) »entdiimonisiert« Habermas mit dem dualen Modell System/Lebenswelt
die formale Rationalitat. Ohne den Rekurs auf kontrafaktische Potentia Ie
kann man sich nun einen politisehen Ausweg aus der Entfremdung vorstellen, die mit der
Verbreitung formaler Rationalitat zusammenhangt: Es gibt noch eine Instanz, die nieht
»kolonisiert« wurde, namlieh die Lebenswelt. Einer emanzipatorisehen Politik geht es
dann nieht mehr, wie bei der klassischen kritisehen Theorie, um eine »Unterordnung der
Zweckrationalitiit«, sondern lediglich darum, einen institutionellen »Sicherheitszaun«
zwischen System und Lebenswelt zu erriehten.
5 Aufgrund der Fragestellung meines Beitrags wird lediglich die Offentliehkeit als gesellschaftliehe
Vermittlungsinstanz dargestellt, und nieht das Reehtssystem, das im diskurstheoretischen
Demokratieverstandnis im Vordergrund steh!.
6 »Autonom« nennt Habennas (1985, 422) Offentiichkeiten, »die nicht vom politisehen System
zu Zweeken der Legitimationsbesehaffung erzeugt und ausgehalten werden«.
7 Das Bild der Belagerung wird in Habermas (1992c, 429f!) durch das Schleusenmodell ersetzt
sukzessive institutionelle Schleusen mtern die Kommunikationsstrome, die sich von
der Peripherie in die Entscheidungszentren hineinbewegen.

Medien, Zivilgesellschaji und »Kiez«: politische OJ!entlichkeit in Brasilien 615
--------~----~--------~----~~------------------------
Die demokratisch institutionalisierten Verfahren sollen darur sorgen, daB die
spontane Meinungsbildung auf den verschiedenen Entscheidungsebenen
gewurdigt wird, Somit wird
gesichert, daB die sozialintegrative
Kraft der SolidarWit, die den lebensweltlichen Kommunikationsimpulsen
innewohnt, den (systemischen) Ressourcen, die den »Integrations- und
Steuerungsbedarf« (Habermas 1992b, 23) modemer Gesellschaft befriedigen,
namlich Geld und administrative Macht, entgegenwirkt.
Sorgen die rechtsstaatlichen Garantien darur, daB die Kommunikationsstrome,
die im Rahmen verstandigungsorientierter Interaktionen generiert wurden, in
die Entscheidungsebene einflieBen, so bleibt noch die Frage nach der gesellschaftlichen
Basis einer solchen spontanen lebensweltlich verankerten Meinungsbildung
offen. Hierbei rUckt die Zivilgesellschaft in den Vordergrund. In
diesem Kontext sind damit unterschiedliche freiwillig organisierte ZusammenschlUsse
(Vereine, Initiativen etc.) gemeint, »die die Resonanz, die die
gesellschaftlichen Problemlagen in den privaten Lebensbereichen finden,
aufnehmen, kondensieren und lautverstarkend an die politische Offentlichkeit
weiterleiten« (Habermas 1992c, 443, Herv. S.C.).
Den zivilgeseHschaftlichen Akteuren kommt in diesem Konstrukt eine Doppelrolle
zu. Die »Kondensierung« der im Alltag auftretenden Problemlagen
entspricht der defensiven Dimension dieser Akteure. Dabei handelt es sich
urn die Aufrechterhaltung und die Erweiterung der »kommunikativen Infrastruktur
der Lebenswelt« bzw. urn die Herstellung von autonomen Offentlichkeiten.
Mit der »Weiterleitung« der im Rahmen von alltaglichen
Praktiken thematisierten Probleme schaltet sich die offensive Dimension
zivilgesellschaftlicher Akteure ein. Dabei geht es urn den Versuch,
»Beitrage zu Problemlosungen zu liefem, neue lnformationen beizusteuem, Werle anders zu
interpretieren, gute Griinde zu mobilisieren, schlechte zu denunzieren, um so einen breitenwirksamen
Stimmungsumschwung herbeizufiihren, die Parameter der verfallten politischen
Willensbildung zu verandem und zugunsten bestimmter Politiken Druck auf Parlamente, Gerichte
und Regierungen auszuiiben« (Habelmas 1992c, 448).8
2. Die
Politische Aspekte
Schon aus den bahnbrechenden klassischen Studien (Oliveira Vianna
1942; Freyre 1936), die die Konturen einer brasilianischen »Sozialpsychologie«
nachzeichnen, geht ein wesentliches Merkmal der brasilianischen
8 lndem Habermas die sozialen Bewegungen generell als zweidimensionale (defensiv/offensive)
Akteure betrachtet, nimmt er offenbar die Kritik von Cohen und Arato (1992,
531 ft) auf. Noch in seiner Theorie des kommunikativen Handelns schrieb Habermas
(1981, 575ft) ihnen (mit Ausnahme der Frauenbewegung) lediglich einen defensiven
Charakter zu.

616 Sergio Costa
Offenltlil~h1~eit
hervor: die iih,'r"fr"I

Medien, ZivilgesellschaJt und !!Kiez«: politische OjJentlichkeit in Brasilien 617
----~~~--~------~----~~--------------------
Normen werden die Teilnehmer der politis chen Gemeinschaft
sondem tiber die Familien, die Freundschaftskreise etc., in denen sich der
VollgenuB der »Staatsburgerrechte« realisiert - oder eben nicht.
Doch mit dieser politischen Integrationsform offensichtlich Umstande
zusammen, die es erschweren, daB die Offentlichkeit ihre 1m demokratischen
Kontext zugeschriebenen Funktionen erfullen kann, namlich als
Arena zu fungieren, in der es zu einer mehr oder weniger freien Willensbildung
kommt und die dann als Legitimation der politischen Ordnung
dienen kann. Hier zeigen sich mindestens drei miteinander zusammenhan-
Problembereiche, und zwar:
1) Ungleiche Intensitaten politischer Integration. Es wird ersichtlich, daB
in einem Kontext, in dem Art und AusmaB des Zugangs zu Offentlichen
Gutem (von staatlichen Leistungen bis hin zu der Gewahrleistung der Verfassungsrechte
durch den Justiz-, Polizeiapparat etc.) von personlichen Beziehungen
abhangt, nur eine auBerst hierarchisierte Form der Staatsbfugerschaft
entstehen kann. Diejenigen, die keine Beziehungen zu einfluBreichen
Personen oder Institutionen haben, konnen nur partiell (qualitativ und
quantitativ betraehtet) die geltenden Verfassungsrechte in Anspruch nehmen.
D.h. es gibt Bevolkerungsgruppen, die sich selbst nicht als Burger
bzw. als Mitglied einer auf allgemein geltenden Normen beruhenden politisehen
Gemeinschaft wahmehmen, und die damber hinaus die Legitimitat
dieser Normen nicht anerkennen konnen. Diese Gruppen leben in einer,
wie es Prandi (1992, 84) nennt, »vorethischen Welt«. Damit meint der
Autor einen Kontext, in dem die rasante Urbanisierung zu einem Verlust
tradierter Werte und Normen fuhrte: Die religiosen Normen, die historisch
als ethische Referenz fUr diese Bevolkerungsgruppen gaiten, haben bereits
ihre bindende Kraft verloren, ohne daB an deren Stelle sozial tragfahige sakularisierte
Werte und ein entsprechender Normenkodex getreten waren.
2) Zerstorung der Legitimationsgrundlage der Verfassungsordnung. Werden
die universell geltenden Normen einer Logik der personlichen Bezieuntergeordnet,
so wird ungewiB, auf welcher
(schrift-
Heh fixierte Normen oder Logik der Beziehung) die sozialen Interaktionen
uberhaupt erfolgen sollen. So muB bei jeder Offentlichen Kontaktaufnahme
das zweckrnaBige Verhalten erst herausgefunden werden, da dieses nicht
unbedingt mit den Vorschriften iibereinstimmt. Dadurch geraten aber Pramissen
der Verfassungsordnung in Gefahr, namlich der Glaube an die Effektivitat
des vorschriftsgemaBen Handelns und die Erwartung, daB sich
die Gesamtheit der Gesellschaftsmitglieder an diese Normen halt.
Santos (1993, 108ft) zufolge entspricht der Zerfall der universellen Normen
einem Entzug jeglicher positiver symbolischer Bedeutung, die die Gesellschaft
dem Offentlichen Raum im zuschreibt. Dies kann zu ei-

618 Sergio Costa
nem Ruckzug ins Private fuhren, aber auch die
kleiner sozialer
(Verbrecherbanden, Korruptionsnetzwerke usw.) hervorrufen,
die das Strafgesetzbuch ignorieren und nach ihren Ehrenkodexen
handeln.
3) Unausgewogenheit zwischen Partizipation und In einer
umfassenden Studie uber PoUtik und Gesellschaft in Lateinamerika geht
auch Alain Touraine (1989) auf die
der Beziehungsloyalitat filr
die Konstituierung des lateinamerikanischen Offentlichen Raumes ein. Hier
werden einige Aspekte seiner Argumentation wiedergegeben, die die brasilianische
Realitat, so wie ich meine, treffend beschreiben. Touraine zufoJge
HiBt sich die Dynamik der politischen Offentlichkeit in Lateinamerika
nicht durch das europaische Muster einer Parteienkonkurrenz erklaren, in
der die politischen Akteure (Parteien, Fraktionen, Einzelpolitiker etc.) zwischen
sozialen Interessen und einem Staat vermitteln, dessen politische
Amtsinhaber periodisch neugewahlt werden. Ebensowenig eignet sich das
amerikanische Demokratiemodell, in dem Interessengruppen auf dem po Iitischen
Markt konkurrieren und sich somit gegenseitig begrenzen. Fur Lateinamerika
zeigt sich eher, daB die machtigen okonomischen Gruppen
kaum versuchen, uber die Offentlichkeit einen entsprechenden EinfluB auf
die politischen Entscheidungen zu nehmen. Statt des sen werden die Interessen
unmittelbar uber Amtsinhaber innerhalb des Staatsapparates vertreten,
indem die okonomischen Gruppen Einzelpolitiker bestechen, Behorden
»feudalisieren« und sie fUr die Umsetzung bestimmter Zwecke ausnutzen
(vgl. O'Donnell, 1993).
Die Parteien haben in dies em Kontext keine Inhalte einer organischen
Ideologie, auf die sich die innerparteilichen Diskurse und Handlungen beziehen.
Die politischen Akteure sti1tzen sich vielmehr auf die Familienund
Freundschaftsnetzwerke, die an die Stelle der fragil organisierten 80-
zialen Akteure treten. In einem solchen Offentlichen Raum, so Touraine,
rucken Kategorien wie Ehre, Loyalitat, Verrat, affektive Praferenzen statt
strategischer Koalitionen und politischem KalkUl ins Zentrum der politischen
Sprache bzw. des politischen Handelns. Damit ist Politik nicht nur
eine Frage von »Interessen«, sondem auch eine von »Leidenschaften«. In
diesem Politikverstandnis gibt es keinen Raum fUr die »Kalte« und die
»didaktischen« Diskurse, die die europaische Politik kennzeichnen: Man redet
eher von den im Alltag erlebten Harten und Beklemmungen, von Freude und
Trauer, von konkret existierenden Gemeinschaften und Menschen.
Dieser »expressiven Erscheinungsform der Politik«, so Touraine (1989,
178), entspricht ein Muster des kollektiven Handelns, das mit zwar explosiven,
aber episodischen Sozialerschutterungen einhergeht, als ob »die
Leidenschaften eher kurze und gewaltsame Dramen als langfristig organi-

Medien, Zivilgesellschaji und »Kiez«: politische OjJentlichkeil in Brasilien 619
----~~~--~------~----~~--------------------
siertes Handeln erzeugen k6nnten«. Ein politisches
das nicht
von reflektionsgestutzten Urteilen ausgeht, sondern lediglich von Betrof­
Emp6rung und diffusen gemeinschaftlichen ZugehOrigkeitsgefuhkann
zwar in spektakulare Massendemonstrationen miinden, aber keine
Dauerakteure entstehen lassen, die zu einer sinnvollen Teilnahme am
WillensbildungsprozeB fahig sind. Somit kann die verfllissigte gesellschaftliche
die bei diesen episodischen Mobilisierungsprozesl'-V'HH.",
nicht kontinuierlich auf die Domane der Politik
einwirken.
Die Medienlandscha[t
Nachdem der Horfunk liber mehrere Jahrzehnte seine Vormachtstellung als
wichtigstes und verbreitetstes Massenmedium Brasiliens aufrechterhalten
konnte, macht ihm das F ernsehen derzeit diese hegemoniale Stelle streitig.
Inzwischen erreicht das Fernsehen - je nach Region - bis zu 92% der Brasilianer.
Der Empfang und die die beim Femsehen verbracht
stehen in umgekehrter Proportion zu dem Einkommensniveau: Je armer die
Bevblkerungsgruppe ist, desto mehr und after wird ferngesehen (Miceli
1989,23).
1m Bereich der Printmedien ist dagegen eine positive Wechselbeziehung
zwischen Einkommen und Verbreitung von Zeitungen bzw. Zeitschriften
zu beobachten: Stuft man die brasilianische Bevblkerung in fiinf Einkommensklassen
ein, so erreichen die Zeitungen 87% der obersten und nur
16% der untersten Bevblkerungsschicht. Die Leserdichte (Anzahl der Zeitungsexemplare
pro 1000 Einwohner) liegt bei 57 - ein im Vergleich mit
Deutschland (350), den USA (268) aber auch Mexiko (120) oder Venezuela
(186) bescheidener Koeffizient (Wilke 1992, 97ft).
Besteht in der Zeitschriftenproduktion eine eindeutige Besitzkonzentration
(ein einziger VerJag gibt neun der zehn auflagenstarksten Zeitschriften
hemus - ebd., 104), so existieren auf dem Zeitungsmarkt mehrere wichtige
Organe, die im Besitz verschiedener Unternehmensgruppen sind und unterschiedliche
reprasentieren. Doch unter den uberregionalen
Zeitungen laBt sich eine Tendenz zur Oligopolbildung erkennen: Den vier
groBten Organ en gehOrt liber die Halfte des Vermbgens bzw. des Umsatzes
der insgesamt etwa 300 brasilianischen Tageszeitungen (Silva 1986, 41;
Michahelles/Leite 1994,566).
Kein anderer Medienbereich weist aber eine soIche
auf, wie
sie im Bereich des Fernsehens herrscht. Vierll privatrechtlich organisierte
11 Die Privatnetze haben eine Einschaltquote von insgesamt 98%. Die Entstehung neuer TV­
Fomlen - wie »community TV«, »Iocal relay stations« und »subscription TV« - tragt nieht
graB dazu bei, die Machtballung im F emsehbereich abzubauen, denn die neuen Anstalten bie-

620 Sergio Costa
Femsehnetze kontrollieren fast den gesamten Markt, dabei erreicht Rede
Globo, das machtigste Medienuntemehmen Brasiliens und das viertgroBte
der durchschnittliche Einschaltquoten von tiber 70%. Der EinfluB
von Rede Globo auf die Meinungsbildung in Brasilien wird allgemein als
»gewaltig« (Michahelles/Leite bezeichnet: Nach einer 1988 durchgefUhrten
Umfrage halten 80% cler Brasilianer Rede Globo fUr die einfluBreichste
brasilianische
noch vor dem Staatsprasidenten, der
Kirche und dem NationalkongreB (Wilke 1992, 125). Rede Globo ist sich
seiner gesellschaftlichen Macht bewuBt und spielt eine entsprechend bedeutende
Rolle. Wahrend des
wahlt das Medienuntemehmen
seine Kandidaten aus und favorisiert diese in ihrer Berichterstattung. Das
augenfalligste und meistzitierte steHte die Unterstlitzung des Kandidaten
Collor dar, der 1989 dank zahlreicher TV-Auftritte als »welltrained
television perforrner« (Flynn 1993, 357; vgl. auch Lima 1993) in
wenigen Monaten von einem unbedeutenden Provinzpolitiker zum Staatsprasidenten
aufstieg.
1m Vergleich zurn Femsehwesen herrscht im Horfunkbereich eine viel dezentralisiertere
Besitzstruktur. Jedoch kann auch die Radiolandschaft nicht als ein
freier Markt bezeichnet werden, da auch hier politische Praferenzen eine
wichtige Rolle spielen. Die Konzessionen fUr den Betrieb von Radiosendem
(sowie Femsehanstalten) werden von der Regierung meistens aufgrund
politi scher Kriterien erteilt. Das inhaltliche und technische
eines Lizenzantrages wird kaum berucksichtigt, maBgebend ist die politische
Loyalitat zur Regierung, die die Antragsteller versprechen. 12
3. Der Autbau der in Brasilien
Nach der gerade erfolgten Schilderung scheinen in der von Medienriesen
beherrschten brasilianische Offentlichkeit traditionell-populistische Formen
der Loyalitatsbeschaffung mit medialen Manipulationsstrategien der
politischen Massenpraferenzen zusammenspielen. Allerdings gibt es auch
ten auch nur die Programme der graBten Netze an (AmarallGuimaraes 1994,37),
121m Jahre 1987 war der damalige Prasident Samey Protagonist eines der skandalasesten
MiBbrauche des Vorrechts def Exekutive, tiber die Konzession von Radio- bzw, Femsehsendem
zu entscheiden. Durch eine generase Erteilung von Lizenzen gelang es ihm, eine
positive Stellungnahme des Nationalkongresses fur die Verlangerung seiner Amtszeit ftir
ein weiteres Jahr zu erhalten. Von den 91 Parlamentariern (16,3% der Parlamentsmitglieder!),
die in der Regierung Sarney eine Betriebslizenz ftir eine Radio- bzw. TV -Anstalt
erhielten, stimmten 82 der verlangerten Amtszeit zu (Motter 1994, 94ff). Die 1988 gebilligte
Verfassung anderte zwar die bis dahin geJtenden Lizenznormen, jedoch nieht grundsatzlich,
Dem neuen Verfassungstext zufolge miissen die neuen Konzessionen bzw, ihre
Verliingerung vom NationalkongreB in Einklang mit einem aus Vertretem der »liviIgesellschaft«
zusammengesetzten Kommunikationsrat erteilt werden. Diesem Rat wird aIlerdings
lediglich eine Beratungsfunktion und keine BeschluBkompetenz zugewiesen
(Herscovici 1995, 26).

Medien, Zivilgesellschaji und »Kiez«: politische 6.fJentlichkeit in Brasilien 621
neuere
schaft und im Rahmen der »kleinen '-'!!'-'!HHvlli'-"!
emer
im Medienbereich
der Massenmedien in Rahder
U'!!vll.l!!\.Hl'>.vH in Brasilien sind zwei Entt''',''"'V'"nrr
eines neuen Journalismus: In den U'~V~'F>V' als
Jtarreg;llllies in den Redaktionen der
ihre eiseme
Zensur« ubten und die L,"HUJ.lO'd!
hterstlthmg zwangen, erlebte die »altemative Presse« ihre Bllitezeit. Es entstanden
zahlreiche De Coojornal, Em
Versus
ihrer im Vergleich mit den etablierten
kleinen von den Militars weniger kontrolliert wurden.
In ihrer Mehrzahl erschienen sie wochentlich und wurden in den Kiosken,
aber auch im Handverkauf vertrieben. Eine neue Redaktionsstruktur
- zumeist selbstverwaltete Kollektive von Joumalisten - und vomehmlich
ein neuer Stil kennzeichneten diese Organe. Sie brachten »eine andere
und eine gewagte Thematisierung von Anklagen, l::mtmvstlt1"~lerung
und neue politische Projekte« (Festa 1986, 17) ein.
Ais Ende der siebziger Jahre die »demokratische Offnung« begann, konnte
allerdings kaum eines dieser altemativen Organe uberleben. Sie starben
allmahlich aus finanziellen und organisatorischen Grunden aus. Der Stil
dieser Blatter uberlebte da er die joumalistische Kultur Brasiliens
hatte. Nach del' Lockerung der Pressezensur wurde
1978 nicht nur das Personal der altemativen Blatter in die etablierten Organe
einige dieser Zeitungen versuchten den kritischen
Joumalismus der »Altemativen« fortzusetzen.
Die heute
Brasiliens Folha de Sao Paulo verkorvon
Joumalismus mit der i'i"""H.,,,.'.UHur
nach mehr Demokratie und
1m JJV.""~"""H
ProzeJ3 unmittelbar in Einklang zu am deutlichsten. Durch ihr entschiedenes
Engagement fur die Forderung nach der Direktwahl des StaatspnlSl(lenten
1984 erwarb die das Vertrauen der liberalen und Iinken
Intellektuellen und konnte in Jahren ihre
Naeh der Erfolgsstory der Folha machten sich die anderen wichtigen
Presseorgane auch auf die Sue he nach offensiveren Kommunikationsformen.
Dabei wurde neben der Umgestaltung del' graphischen Profile ein
j oumalistischer Stil gefOrdert, der nach dem V orbild des amerikanischen

622 Sergio Costa
J oumalismus die eigenstandigen Recherchen fordert 1991,
Damit wurde die Presse zu einem aktiven »Akteur«, der Korruptionsaffaren,
heimliche Vereinbarungen und politische Machtmil3brauche aufdeckt
und denunziert. Derzeit lassen sich dieses 10umalismus
eindeutig auch in den wochentlichen Nachrichtenmagazinen und nicht
zuletzt im TV-Joumalismus erkennen.
2) Die Heterogenitat der iiber die Massenmedien vermittelten ideologischen
Inhalte. Berucksichtigt man die monopolisierte Besitzstruktur der
brasilianischen Massenmedien - besonders des Femsehsektors -, so konnte
man eine unproblematische Durchsetzung der Machtanspruche der Medieninhaber
vermuten. Vorausgesetzt wird dabei, daB die massenmedialen
Botschaften eine geradlinige Resultante aus dem Konzept der Medieneigentumer
und der Nachfrage ihres Zielpublikums sind. Doch die
der Kulturindustrie ist auch, so die These von Miceli (1989, 27ft), durch
die Polarisierung in der »Verteilung des schulischen und kulturellen Kapitals«
gepragt, die die hierachisierte brasilianische Gesellschaft kennzeichnet.
Eine uberqualifizierte Elite von Intellektuellen (Publizisten, Politologen,
Soziologen, Schriftsteller, Kunstler, etc.), die in ihrem spezifischen
Berufszweig keine Beschaftigung finden, fungiert als Kulturproduzent in
einem hochtechnisierten und professionalisierten Mediensektor. 1m Gegensatz
zu dieser intellektuellen Gruppe, die das Massenkulturangebot gestaltet,
stehen die Konsumenten der Kulturindustrie, insbesondere der TV­
Sendungen, die uberwiegend eine geringe Schulbildung besitzen.
Diese Kulturproduzenten weisen ein linksorientiertes weltanschauliches
Profil auf, das fur die Intellektuellen und Kunstler in Brasilien typisch ist.
Nach Miceli sind progressive, sozial engagierte und kosmopolitische Ansprilche
konstitutive Elemente ihres Weltbildes, was sich notwendigerweise
im Werk dieser Kulturproduzenten reflektiert. Die relative Autonomie
dieser Intellektuellen in den jeweiligen Medien, also die Freiheit der Kulturproduzenten,
das massenmediale Angebot mit ihrer Weltanschauung zu
farben, wird folgendermaBen erklart:
»[Sie] beherrschen die technischen Sprachen der elektronischen und der Printmedien, die erfolgreichsten
Botschaften und Kulturgiiter, wie beispielsweise die soap operas und Femsehserien,
und die inhaltlichen und graphischen Umgestaltungskonzepte der wichtigsten Zeitungen
und Zeitschriften. In ihren Arbeiten lassen sich diese Professionellen von einer Diagnose der
brasilianischen Gesellschaft leiten, die sich auf eine Fulle von Akteuren und sozialen Erfahrungen
bezieht« (ebd., 31 ).13
13 Die Selbsteinschatzung der brasilianischen loumalisten stimmt weitgehend mit der Darstellung
Micelis uberein. Einer jiingeren - und im brasilianischen Kontext innovativen -
Untersuchung zufolge behauptet nur ein im Vergleich mit ihren amerikanischen Berufskollegen
kleiner Anteil der brasilianischen Journalisten, daB ihre Arbeit von den Vorgesetzten
kontrolliert wird (Cardoso 1995, 133). Ferner schreiben sie sich selbst den Lesem

Medien, Zivilgesellschaji und »KieZ(

624 Costa
etablierten Formen der
dieser
t>ewegUllgE:n fUr
die Transformation der iJVUU.,,,LL,,U Konstellationo An dieser Stelle soH nun
lediglich versucht werden, die
Akteure
beim Aufbau einer nryrr-opre'n
verdeutlicheno Die l'VJllU;'''LJL''H KPlTT'lUP
1) Erzeugung von GegenojJentlichkeit: 16 Noeh wahrend der Militarherrsehaft
gab es Organisationen, die sieh darauf spezialisiert systematisch
Informationen zu einem
auszuwerten und die der offiziellen
der gesellschaftlichen Realitat Die katholische
Kirehe leistete verschiedenen Initiativen dieser Art Beistando Der
katholisehe Klerus und andere Institutionen waren beispielsweise die Initiatoren
des bekannten Buchprojektes »Tortura Nunca Mais« (Nie wieder
Folter), das zu einer Bastion des Widerstandes gegen die Verletzung def
Menschenrechte und def Aufdeckung der von den Militars verlibten Verbrechen
wurde 1987)0 Ebenfalls innerhalb der Kirehe bildeten sieh
Arbeitsgruppen heraus, wie das 1972 gegriindete Indianerkomitee (CIMI)
und die 1975 gegrlindete Kommission fur Landprobleme (CPT), die durch
ihren Kontakt mit den Indianem bzwo mit Gebieten, in denen unklare
Landbesitzverhaltnisse vorherrschen, Informationen uber verdeckte Konflikte
(IndianeriGoldsucher, Landbesetzer/GroBgrundbesitzer etco) in die
Offentlichkeit bringeno Weder die Presse noeh die BehOrden hatten de
facto bis zu def Entstehung dieser Gruppen ihre Aufmerksamkeit auf diese
Regionen und die dort herrschenden Konfliktfelder gerichtet Cava
1989, 151ff; SchUrger, 1994, 244ff}
Ebenfalls durch die der katholisehen Kirehe entstand 1981
das IBASE (brasilianisches Institut fUr soziale und wirtschaftliche
sen), ein das statistische Daten und soziale Informationen zu bestimmten
Sachfragen zusammenstellt
1995, 10)0 Verschiedene
soziale Bewegungen berufen sich auf diese urn ihre Forderungen
und Argumentationsstrategien zu fonnuliereno
Abseits def Kirche stellen DIEESE (Abteilung fUr soziale und wirtschaftliche
Studien und Statistiken) und DIAP (Abteilung fUr
Beratung) Beispiele von Initiativen dar, die seit ihrem Entstehen eine
wachsende Offentliche Bedeutung gewonnen habeno Beide Initiativen wurden
von einem Pool von Gewerkschaften auf die Beine DIEESE
wertet Wirtschaftsstatistiken aus, die die Gewerkschaften ihren Lohnver-
16 Der Begriff GegenOffentlichkeit (bzwo Gegendiagnose) wird hier wie bei Rueht (1988,
291) im Sinne »einer tiber Einzelfragen hinausgehenden Opposition zu 'etablierten' Fachpositionen
und Offentlichkeitsstrukturen« verwendet

Medien, Zivilgesellschaji und ))Kiez«: politische OjJentlichkeit in Brasilien 625
----~~~--~------~----~~--------------------
legen, DIAP kontrolliert die
Betatigung
def Abgeordneten und unterstiitzt Gewerkschaften und soziale Bewegungen
bei ihrem Umgang mit V'-U"W~"''"'HULW'.''''U
Neben diesen landesweiten Organisationen gibt es noch eine Vielzahl kleinerer
die auf der lokalen Ebene
Relevanz besitzen. Das Verdienst all dieser
besteht
Informationen zu die sonst UP'-""'o""o,.,
Informationen dienen auch der etablierten
der GegenOffentlichkeit beruft, urn offizielle Informationen und '-''''",HU''',''
zu uberpriifen. Dadurch erwerben diese Institutionen ein zunehmendes soziales
Gewicht und wachsenden
EinfluI3. Mit ihnen treten
aber auch deren Offentliche Vertreter ins Licht der
Sie werden
zu prominenten Personlichkeiten, auf die das Ansehen und die Reputation
der Organisation ubertragen werden. Ihnen gelingt es neue Themen
in die Offentliche Debatte
da ihre AUJ3erungen
unmittelbar von der Presse aufgenommen als wtirden sie per se einen
»Nachrichtenwert« besitzen.
2) Die Erweiterung der ofJentlich diskutierten Problembereiche: Die Herausbildung
von kollektiven Akteuren entspricht normalerweise einer thematischen
Erweiterung des Offentlichen Diskurses, da die neuen Akteure
die Offentliche Aufmerksamkeit auf neue Problemlagen lenken bzw. neue
Ansichten iiber gesellschaftlich bereits erfaJ3te Probleme hervorbringen. In
der jiingsten brasilianischen Geschichte loste die Entstehung Bewegungen
eine breite Offentliche Diskussion uber Fragen aus, die noch
nicht als gesamtgesellschaftlich relevant wahrgenommen worden waren.
Die Offentliche Behandlung dieser Themen fiihrte nicht selten zu
schen bzw. staatlichen Interventionen im betreffenden Bereich.
Die Anliegen der Frauenbewegung sind
Bewegungen neue Themenschwerpunkte in die
konnen. Fragen, wie Gewalt gegen Kindertagesstatten, LHL}naU,snisverhutung
und Sexualitat galten nach var zwanzig Jahren als
und damit als Offentliche Tabuthemen. def Jahre
gen wurden diese Probleme bereits in die
zahlreicher
Parteien und Kandidaten mit Nachdruck aufgenommen und erhielten dadurch
Offentliche Bedeutung. Diese schnelle politische Wende so Alvarez
(1989), neb en der zunehmenden
Fragen auf intemationaler Ebene dem Offentlichen Druck der brasilianischen
Frauenbewegung zu verdanken.
Die Schwarzenbewegung, die ebenfalls in den siebziger Jahren wiederauflebte,
zeigt, daB die Entstehung neuer sozialer Akteure die Aufnahme neuartiger
Problemlagen in die Offentliche Thematisierung befordem kann.

626 Sergio Costa
Dies geht unmiBverstandlich aus der Untersuchung von Andrews (1993)
hervor. In Anbetracht der jungsten Geschichte def brasilianischen Schwarzenbewegung
zeigt der Autor wie diese »forced the issues of racial discrimination
and inequality on to the national political agenda and provoked
a society-wide debate on how to deal with them« 170,
Herv. S.c.).
Als drittes Beispiel laBt sich die Oko!ogiebewegung nennen, die auch Anfang
der siebziger Jahren entstand. Sie konnte im Hinblick auf die Sensibilisierung
der Offentlichkeit fur ihre Botschaften einige Erfolge verbuchen.
Der in puncto Umweltschutz fortschrittliche Charakter der 1988 entstandenen
Verfassung ist zu einem groBen Teil der Okologiebewegung zu verdanken
(ViolalNickel1994).
Die landesweit organisierte Landlosenbewegung versucht ebenfalls, durch
spektakulare Aktionen (Landbesetzungen, StraBensperren usw.) die Gesellschaft
von der Wichtigkeit ihres Protests bzw. der Richtigkeit ihrer Forderungen
zu uberzeugen und damber hinaus Druck auf die Entscheidungstrager
auszuuben (Navarro 1994).
3) Forderung der in der Lebenswelt verankerten Kommunikationsmoglichkeiten:
Wahrscheinlich wiirden nur noch sehr wenige Sozialwissenschaftler
die These vertreten, nach der die sozialen Bewegungen Keimzellen sind, in
denen horizontale Beziehungsmuster herrschen und postmaterialistische
Lebensforrnen kultiviert werden. Dieser noch Anfang der achtziger Jahre
in Lateinamerika sehr verbreiteten Ansicht zufolge wurden sich die in den
Bewegungsmilieus geforderten Werte und Umgangsfonnen allmahlich auf
die gesamtgesellschaftlichen Beziehungen iibertragen und somit die Fundamente
der herrschenden autoritaren politischen Kultur untergraben
(Evers 1984). Mehrere Untersuchungen haben indessen gezeigt, daB die in
Lateinamerika aufgetretenen sozialen Bewegungen aufgrund ihrer zyklischen
Dynamik Jediglich in wenig en Phasen ihrer Geschichte - wenn uberhaupt
- alternative Organisationsmuster aufweisen. 1m iibrigen Zeitraum
reproduzieren sie jene biirokratischen und hierarehisierten Umgangs- und
Organisationsformen, die in der Gesellschaft iiberwiegen (Bosehi 1987,
60). AuBerdem - so wird herausgestellt - umfassen diese Bewegungen einen
so geringen Anteil an der Bev61kerung, daB es auBerst unrealistiseh
ware, mit der Verallgemeinerung del' bei ihnen angeblich kultivierten Sitten
und Werte zu rechnen (Vigevani 1989, 105).
Hier soil nieht versueht werden, die erstgenannte enthusiastisehe These zu
rehabilitieren. Es soli lediglich darauf aufmerksam gemacht daB
Transformationen in der »kommunikativen Infrastruktur der Lebenswelt«
mit dem Aufkommen neuer Vereinigungen (soziale Bewegungen, Biirgerinitiativen,
christliehe Basisgemeinden, Mutterclubs etc.) zusammenhan-

Medlen, Zivilgesellschaji und »Kiez(c politische OjJentlichkeit in Brasilien 627
gen. Anhand "on kollektiven Aktionen entstehen neue Treffpunkte und
alternative Interaktionsraume, in denen sieh die Teilnehmer uber im Alltag
auftretende Problerne austausehen konnen. Somit werden die Kommunikationsmogliehkeiten
gefOrdert, die sieh inhaltlieh und raumlieh auf die Lebenswelt
beziehen.
Jeder zivilgesellsehaftliehe Akteur fOrdert also lebensweltliehe Kommunikationsformen.
Diese Eigensehaft entsprieht der oben erwahnten defensiven
Dimension dieser Akteure und driickt ihre Hihigkeit aus, als erster Resonanzboden
fur die in ihrem Lebensbereieh wahrgenommenen gesellsehaftliehen
Probleme zu fungieren.
Aufrechterhaltung und Erweiterung der »kleinen« OjJentlichkeiten
Gerhards und Neidhart (1990, 20ft) besehreiben im AnschluB an Goffman
und Luhmann die »einfachen Interaktionssysteme«, die derjenigen Offentlichkeitsebene
mit dem geringsten strukturellen Verfestigungsgrad entsprechen.
Dabei handelt es sich um zufallige Zusammentreffen von Menschen,
die miteinander kommunizieren: im Lebensmittelgeschaft, ImbiB
etc. Die Autoren behaupten, daB diesen Interaktionen aufgrund ihrer Voraussetzungslosigkeit
eine »hohe Offenheit und Umweltsensibilitat« innewohnen.
Dennoch schreiben die Verfasser diesen nicht organisierten (oder
kleinen) Offentlichkeiten eine untergeordnete politische Rolle zu, denn die
unsystematische Themensammlung und die Diskontinuitat der Themenfuhrung,
die dabei vorherrschen, begunstigen die Generierung von Meinungen
auf dieser Ebene nicht.
1m brasilianischen Kontext scheint es allerdings, daB diesen kleinen Offentlichkeiten
eine relevante politische Bedeutung zukommt. Dies geht aus
mehreren Untersuchungen hervor. Dabei handelt es sich vornehmlich urn
Fallstudien, die aus einer urbananthropologischen Perpektive Sozialisationsprozesse
und Organisationsmuster der stadtischen Bevolkerung - VOfnehmlich
der in Randbezirken lebenden Bevolkerungsgruppen - darstellen
(vgl. u.a. Caldeira 1984; Magnani 1984; Sader 1988; Zaluar 1985).
In seiner Studie uber Freizeitgestaltung in der Peripherie Sao Paulos geht
Magnani (1984) auf die geographisch ausgegrenzten Sozialraume ein, die
sich im Rahmen der Wohnorte herausbilden und stellt fest, daB dabei nicht
bloB zufallige und unstetige Interaktionen stattfinden, sondem Beziehungen,
die sieh in ein komplexes Sozialgefuge einordnen lassen. Diese Sozialraume,
die Magnani »peda

628 Sergio Costa
Der wird raumlich von bestimmten definiert:
»die Offentliche Telefonzelle, die einige Kneipen und Geschafte,
die 'Buzio-Stelle',l7 der Umbanda-Hof und die Kirche, der FuBballplatz
und vielleicht ein Tanzsalon«
137). An diesen Orten werden
Informationen und HH"WAU~;VH au:sg

Medien, Zivilgesellschaji und »Kiez«. politische Offentlichkeit in Brasilien 629
funktionalistische ",.. VH"-',U
der Massenmedien neben der
W"","Ul\.·\\ die
daB sich die brasilianische
fentlichkeit irnmer mehr als ein intennediares System konsolidiert, das
Themen und
verarbeitet und an die Burger und an
das System weitervermittelt Aus der diskurstheoretischen Per-
Qn"',T1IVP heraus scheint die sich im Aufbau befindende brasilianische
fentlichkeit zunehmend befahigt, dem ihr in jenem
nen demokratischen gerecht zu werden. Dieser Uiuft darauf hinaus,
daB die
uber die Manipulationsversuche hinweg als Resonanzboden
uber den die an der Lebenswelt kondensielien
Kornmunikationsstrome in die demokratisch verfaBten JUI;;,""'.HUJJ"l"llU"H
""'·rr·d·'l-A~'''n Entscheidungen zu beeinflussen.
Hier werden die
kritischer Massenmedien, die Ausdehnung
der Zivilgesellschaft und die
kleiner '-"''''''''''_,,­
keiten als Begrundung fur die These herangezogen, daB die in den eigenen
Lebensbereichen wahrgenornmenen Probleme de facto in die Offentlichkeit
getragen werden (konnen).
Diese Transformationsprozesse def brasilianischen Offentlichkeit fuhren
gewiB nicht unmittelbar zu der Aufhebung klientelistischer Netzwerke und
ihrer verborgenen EinfluBnahme auf die PoUtik. Doch schrittweise verandem
sich die Mechanismen der Legitimationsgewinnung: Die Legitimation
politischer Herrschaft basiert irnmer weniger auf der traditionellen Verteilung
der Regierungsposten unter den Eliten bzw. der klientelistischen Distribution
Offentlicher Gutter zugunsten armer Bevolkerungsgruppen, sie
stellt zunehmend ein Bemuhen urn publizistische Uberzeugung und
gesellschaftliche
dar.
Literatur
Alvarez, Sonia E. (1989): Politicizing Gender und Engendering Democracy, in: Stepan, A.
(Hrsg), Democratizing Brazil, Oxford, 205-251.
Amaral, R.; Guimaraes, C. (1994): Media Monopol in Brasil, in: Journal of Communication,
Vol. 44, Nr.4, 26-38.
Andrews, G. R. (1993): Black Political Protest in Sao Paulo - 1888-1988, in: Journal of Latin
American Studies, Nr. 24, 147-171.
Benhabib, S. (1992): Models of Public Space: Hannah Arendt, the liberal Tradition, and Jurgen
Habennas, in: Calhoun, C. (Hg), Habermas and the Public Sphere, Cambridge, 73-98.
Boschi, R.R. (1987): A Arte da AssociQi;ao, Rio de Janeiro
Caldeira, Teresa P. R. (1984): A Politica dos Gutros, Sao Paulo.
Cardoso, Adalberto M. (1995): Jomalistas: Etica e Democracia no Exercicio da Profissao, in:
Novos Estudos, Nr. 42,130-140.
Cardoso, Ruth (1992): Popular Movements in the Context of the Consolidation of Democracy
in Brasil, in: Escobar, A; Alvarez, S., The Making of Social Movements in Latin America,
San Francisco, 291-302.

630 Sergio Costa
Cohen, J.; Arato, A. (1992): Civil Society and Political Theory, Cambridge.
DaMatta, Roberto (1985): A Casa e a Rua. E,pOi;o, Cidadania, Mulher e Morte no Brasil, Sao
Paulo.
DaMatta, Roberto u.a. (1992): Brasileiro: Cidadao? Sao Paulo.
Della Cava, R. (1989): The 'People's Church', the Vatican and 'Abertura', in: Stepan, A.
(Hrsg), Democratizing Brazil, Oxford, 143-167.
Eloysa, Branca (Hrsg.) (1987): I Seminario do Grllpo Tortura Nunca Mais, Petr6polis.
Evers, T. (1984): Identidade - A Face Oculta dos Movimentos Sociais, in: Novos Estlldos, Nr.
10,24-30.
Festa, R. (J 986) Movimientos Sociales, Comunicaci6n Popular y Alternativa, in: Festa, R.
u.a., Comunicacion Popular y Alternativa, Buenos Aires.
Flynn, Peter (1993): Collor Con'uption and Crisis: Time for Reflection, in: Journal ofL. America
Studies, Nr. 25, 351-371.
Freyre, G. (1936): Sobrados e Mucambos: Decadencia e Patriarch ado Rural no Brasil, Sao
Paulo.
Gerhards, Jiirgen (1993): Neue Konjliktlinien in del' Mobilisierung ojJen/ficher Meinung,
Opladen.
Gerhards, J.; Neidhardt, F. (1990): Strukturen und Funktionen moderner Offentlichkeit - Fragestellungen
und Ansatze, WZB, Berlin, Paper FS III 90-10 I.
Habermas, 1. (1981): Theorie des kommunikativen Handelns, Frankfurt/M, Bd. 2.
Habennas, J. (J 985): Der nOlTI1ative Gehalt der Moderne, in: deI'S., Del' philosophische Diskurs
del' Moderne, Frankfurt/M, 390-425.
Habermas, J. (J 990): Neues Vorwort, in: deI'S., Strukturwandel del' OjJentlichkeit, Frankfurt/M,
11-50.
Habermas, J. (I 992a): Volkssouveranitiit als Verfahren. Ein normativer Begriff del' Offentlichkeit
(Originalerscheinung: ] 989), in: deI'S., Die Moderne - ein ul1vollendetes Projekt.
Leipizig, 180-212.
Habermas, 1. (J 992b): Drei nOlmative Modelle del' Demokratie: Zum Begriff deliberativer
Politik, in: Miinkler, H. (Hrsg), Die Chancen del' Freiheit - Grundprobleme del' Demokratie,
Miinchen, 11-24.
Habermas, J. (1992c): Faktizitat und Geltung. Beitrage zur Diskurstheorie des Recht~ und des
demokratischen Rechtsstaats, Frankfurt/M.
Herscovici, Alain (1995): La Rede Globo: les paradoxes de la modernite, in: Schneier­
Madanes, G. (Hrsg), L 'Amerique Latine et ses Televisions - Du Local au Mondial, Paris,
22-42.
Lima, Venicio L. (1993): Brazilian Television in the 1989 Presidential Campaign: Constructing
a President, in: Skidmore, T. (Hrsg), Television, Politics, and the Transition to
Democracy in Latin America, Washington, 97-117.
Magnani, 1. G. C. (1984): Festa no Pedar;o - Cultura Popular e LazeI' na Cidade, Sao Paulo.
Merz, Martin & Wernicke, Christian (1995): Die neue Internationale, In: Die Zeit, Nr. 35,
25.08.95, 9- I 2.
Miceli, Sergio (J 989): 0 papel dos meios de comunica9ao de massa no Brasil, Textos IDESP,
Nr 30.
Michahelles, Kristina, Leite, Marcelo (J 994): Presse, Funk, Fernsehen in Brasilien, in:
Briesemeister, D. (Hrsg), Brasilien heute: Politik, Wirtschaft, Kuitur, Frankfurt, 564-
575.
Motter, Paulino (1994): 0 Uso Politico das Concessoes de Emissora de Radio e Televisao no
Governo Sarney, in: Comunicar;ao e Politica (Nova Serie), Bd. 1, Nr.I, 89-116.
Navarro, Sander (1994): Democracy, Citizenship and Representation: Rural Social Movements
in Southern Brazil, 1978-1990, in: Bulletin Latin America Research, Vol. 13, Nr.2,
129-154.
Neidhardt, F. (J 994): Offentlichkeit, iiffentliche Meinung, soziale Bewegungen, in: Kainer
Zeitschriflfur Soziologie und Sozialpsychologie, Sonderheft 34,7-41.

Medien, ZivilgeselischaJt und »Kiez«: politische OJJentlichkeit in Brasilien 631
O'Donnell, Guillemlo (1993): Sobre 0 Estado, a Democratiza9ao e Algums Problemas Conceituais.
Uma visao Latino-Americana com uma nipida olhada em alguns paises p6scomunistas,
in: Novos Estudos, Nr. 36, 123-146.
Oliveira Pinto, T. (1986): Candomble, in: del's. (Hrsg): Brasilien. Einfuhrung in Musiktraditionen
Brasiliens, Mainz, 160-175.
Oliveira Vianna, Francisco Jose (1942): Pequenos Estudos de Psychologia Social, Sao Paulo,
3. erw. Auflage.
Pfetsch, Barbara (1994): ThemenkalTieren und Politische Kommunikation, in: Aus Politik und
Zeitgeschichte, B39/94, 11-20.
Prandi, Reginaldo (1992): Perto da Magia, Longe da Polilica, in: Novos Estudos, Nr. 34,
81-91.
Radel, U.; Frankenberg, G.; Dubiel, H. (1989): Die demokratische Frage, Frankfurt/M.
Ruehl, D. (1988): Gegenoffentlichkeit und Gegenexpertise, in: ZeitschrijJi fur Rechtssoziologie,
Nr. 2, 291-305.
Sader, Eder (1988): Quando Novos Personagens Entraram em Cena, Rio de Janeiro.
Santos, W. G. (1993): RaziJes da Desordem, Rio de Janeiro, 2. Auflage.
Scherer-Warren, l. (1993): Novos Movimentos Sociais, A Construccao da Cidadania e 0 Papel
dos Mediadores, in: del's., Redes de Movimentos Sociais, Sao Paulo, 49-64.
Schiirger, W. (1994): 'Gottes Erde, Land fur aile' - Landprobleme in Brasilien und die Rolle
der Kirche, in: Schelsky, D. & Zoller, R. (Hrsg.), Brasilien. Die Unordnung des Fortschritts.
Frankfurt/M.
Silva, Carlos E.L. (1986): Las Brechas de la Industria Cultural Brasileiia, in: Festa, R. u.a.,
Comunicacion Popular y Alternativa, Buenos Aires, 33-52.
Silva, Carlos E. L. (1991): 0 Adiantado da Hora: A Injluencia Americana sobre 0 Jornalismo
Brasileiro, Sao Paulo.
Straubhaar, J.D. (1989): Television and Video in the Transition from Military to Civilian Rule
in Brazil, in: Latin America Research Review, Vo1.24, Nr.l, S. 140-154.
Touraine, A. (1989): Palavra e Sangue. Politica e Sociedade na America Latina, Sao Paulo.
Vigevani, Tullo (1989): Movimentos Sociais na Transi~ao Brasileira: A Dificuldade de EJabora9ao
de urn Projeto, in: Lua Nova, Nr. 17, 93-109.
Viola, E.; Nickel, J. (1994): Integrando a Defesa dos Direitos Humanos e do Meio Ambiente:
Liyoes do Brasil, in: Novos Estudos, Nr. 40, 171-184.
Wilke, J. (1992): Massenmedien in Brasilien, in: ders., Massenmedien in Lateinamerika,
Frankfurt, Bd. I, 83-141.
Zaluar, Alba (1985); A Maquina e a Revolta - As Organizar;:oes Populares e 0 Significado da
Pobreza, Sao Paulo.

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PERI PH ERIE versteht sich als Forum der Diskussion uber
die
zwischen den Industrielandern und der "Dritten Welt« sowie Ober
die Solidaritat mit
Unser Interesse richtet sich
insbesondere auf:
rnh,,,,.

Universitat ,-",.,,,,,,,, ... , Fakultat fur
Social
Internationale
and Social Servi.ce Work
13.-15. Marz in Bielefeld
Vor dem gesellschaftlicher mit ihren
Tendenzen der Segregation und Individualisierung hat die Frage nach "Social
sowie sozialen Burgerrechten in den Diskussionen uber die Perwohlfahrtsstaatlicher
Politik auf intemationaler Ebene wachsende
Beachtung
Die damit implizierte Verlagerung des theoretischen
Schwerpunktes von "Arbeit" auf hat erhebliche fur die
Soziale Arbeit, die einer grundlegenden Analyse bedurfen.
Nicht nur im Hinblick auf eine kritische Uberprufung theoretischer Konzeptionen
sozialer Arbeit, sondem auch fur die Entwicklung und Neuorientierung der
Theorie sozialer Dienstleistungsarbeit wird davon ausgegangen, daB die Diskussion
uber Social Citizenship und soziale Biirgerrechte eine produktive Herausforderung
darstellt.
Die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanzierte Fachtagung
"Social Citizenship and Social Service Work" ist die erste ihrer Art in Europa.
Ihr Ziel ist es, die intemationale Diskussion mit ihren verschiedenen analytischen
Zugangen und theoretischen Ansatzen fur eine Theorie sozialer Dienstleistungen
fruchtbar zu machen. Dazu sollen die verschiedenen Aspekte des
Verhiiltnisses von "Social Citizenship" und Sozialer Arbeit auf systematischer,
organisationeller, professioneller sowie politischer Ebene identifiziert und diskutiert
werden.
Fuhrende Vertreter verschiedener aus den
Staaten, Grof3britannien und der Bundesrepublik werden zum Thema referiereno
Die Tagung wird in englischer Sprache dUJrchgeJ:u
Nahere Informationen:
Prof. Dr.Dr. h.c. Hans-Uwe Otto/Dr. Andreas Schaarschuch
Universitat Bielefeld, Fakultat fur Padagogik, AG 8, Postfach 100131,
33501 Bielefeld, Tel. 0521-106-4375, Fax. 0521-106-6028,
E-mail: andreas.scharschuch@post.uni-bielefeld.de

634
Zu den Autodnnen
Sergio Costa ist Soziologe und arbeitet an del' UFSC Mestrado em Sociologia, c.P. 476,
88040-900 Florianopolis, SC, Brasilien.
Michelle Everson ist luristin am Department of Law, European University Institute, Florenz.
Eric Hershberg ist Soziologe und arbeitet am Social Science Research Council, 810 7th Ave,
New York, NY 10019 USA.
Jane Jenson ist Politikwissenschaftlerin am Departement de Science Politi que, Universite de
Montreal CP 6128, suce. centre-ville Montreal, Canada H3C 317.
Susan D. Phillips ist Politikwissenschaftlerin an del' School of Public Administration, Carleton
University, 1225 Colonel By Drive, Ottawa, Canada Kl S 5B6.
Ulrich K. Preuj3 ist Jurist und lehrt am Faehbereich Politische Wissenschaft der FU Berlin,
lhnestr. 2 J, J 4 I 95 Berlin.
Klaus-Dieter Tangermann is! Politikwissenschaftler und lebt in Jenaerstr. 11, 10717 Berlin.
Antje Wiener ist Politikwissensehaftlerin am Sussex European Institute, University of Sussex,
A 62, Falmer, Brighton BNl 9QN, UK.

4
Antje Wiener: Citizenship without State. This paper addresses the conceptual challenge to
citizenship in the aftermath of Maastricht and discusses citizenship in a non-state. It argues
that Union citizenship will not only lead to debates over the application of the citizenship
provisions in the EU Member States, but it will also remain a subject of continuous political
tension over rights to participation. The paper advances a socially constructive perspective on
citizenship as a contextualised practice which entails the construction of rights, access and
belonging as the historical elements of citizenship.
Jalle Jellsoll, Susall Phillips: Redesignillg the Citizenship Regime. The article presents a
conceptualisation of 'citizenship regime' created out of a neo-institutionalist approach to
political economy and then uses the concept to examine changes in the Canadian citizenship
regime over time. The basic proposition is that if the postwar years were marked by regimelike
discursive and practical coherence in a wide range of institutional connections between
state and citizens, states' and citizens' responses to the economic and political conditions of the
late 20th century are dismantling and reconstituting citizenship, so that the postwar regime
exists no more.
Ulrich K. Preufi, Michelle Everson: Concepts of Citizenship in Europe. The paper poses
the concept of Union citizenship as problematic and discusses possible conceptual changes to
the concept of citizenship. Its goal is to clarify the historical, sociological, cultural, legal and
political contexts which provide the frameworks for particular meanings of citizenship in
selected Member States of the EU. To that end it starts from the hypothesis that the term
'citizenship' CBiirgerschaft', 'citoyennete', ' cittadinanza') has a broader meaning than the
strictly legal term 'nationality'. It largely follows an approach which focuses on the social
character of (political) language.
Klaus-Dieter Tangermann: Politics in Democracies without a democratic sovereign. In
the last years the consolidation of the central American democracies did not succeed because
the usual symbolic forms of political behaviour in consolidated democracies did not
correspond to the traditional participatory modes of political articulations in Central America.
Without the institutional recognition of these forms of participation representation of the
interests of the poor majorities remain excluded from the sphere of political decision.
Eric Hershberg: Democratic Transition and Social Democracy in Spain. The author
argues that the Spanish transition from authoritarianism to liberal democracy as well as the so
called social democratic approach to modernization have been stylized into ideal types in the
Weberian sense of the term. The Spanish model has garnered widespread attention. Its
influence transcends the academic sphere, as Spain has provided political elites across the
world with a model of regime change, especially in Latin America and Eastern Europe, where
observers are intrigued both by the facility with which transition took place and by Spain's
reencounter with the prosperous zones of Western Europe. These idealizations are confronted
with the real costs of Spains transition and the democratic deficits of the Spanish Socialists
management of crisis.
Sergio Costa: Media, civil society and neighbourhood in Brazil. Although clientele
oriented loyalities dominate the mass medias, there is a process of transformation in the
structures of brazilian public. Neighbourhood-based »small public« has an important function
in this process. Media are of increasing importance for the gaining of political legitimacy.

Karl Marx Gesellschaft e.V.
Ein1adung zum wissenschaftlichen
Kritik uod lie~gelll§tanl[1S~(olllsntutiOn
14.-16.3.1997 in Oer-Erkenschwick
1m Zentrum des Colloquiums steht die Frage, in welchem Verhaltnis die von
Marx beanspruchte »Kritik« der Kategorien der klassischen politischen Okonomie
zu seiner eigenen Darstellung kapitalistischer Produktionsverhaltnisse
steht.
Anmeldung bei: Diethard Behrens, Wielandstr. 39,60318 Frankfurt/M.
Tel.: 069 I 592485
l!..verlag 2000 pf 10

Themen friiherer Mefte
Prokla 104 * Universitat 1996) Bultmann Standortgerechte Dienstleistungshochschule *
Pasternack Osthochschulen * Politische Orientierung von Studierenden * Oberndaifer Studentische
Politik oder politische Studentinnen * Thiirmer-Rohr Nonnale und nicht-nonnale Diskurse *
Krippendorfldee der Universitat * Spear Entdemokratisierung der hOheren Bildung in den USA * Fischer
Think Tanks und Politikberatung in den USA
PROKLA 103 * Vom Gelde (Jl.mi 1996) Guttmann Transfonnation des Finanzkapitals * Heine/Herr
Money makes the World Go Round * Rojas Elektronisches Geld im globalen Datennetz * Altvater
Globale Finanzinnovationen, privates Computergeld und sozialisierte Schulden * Werner Geldwasche
* Narr/Roth Demokratie und Sozialismus (Teil 2)
PROKLA 102 * :lUI' politiscilen Okonomie des Wassel's (Mar;;: 1996) Albrecht Krieg urn Wasser? *
Biennann Mensch und Meer * Guy/Marvin Privatisierung der Wasserversorgung in England * Dombrowsky/GottschalkiMazouz
Wasserverteilungskonflikte im lordanbecken * Ziebura Globalisierter
Kapitalismus: chancenJose Linke? * Hopf Ethnozentrismus und Okozentrismus * Bode Der franzosische
Herbst und die Krise der Linken
PROKLA 101 * Kapitalistisclie Kllltliren (Dez.1995) Eisenstadt Japan und die VieIfalt kultureller
Programme der Moderne * Lee Singapur: ein »konfuzianischer Kapitalismus«? * Hopfmann Transformation
und Weltmarktintegration Osteuropas * Radice GroBbritannien: Niedergang der Nation, Erfolg
des Kapitalismus? * Kassler Tradition und Reproduktion * Hornbostel/Hausmann Neue Volkspolizisten
oder Schandi zum Anfassen? * Garg Replik auf Scherrer (in Nr. 100) * Autorenregister Nr. 1-100
PROKLA 100 * Ortsoestimmung (Sept.1995) Lorek 25 Jahre PROKLA * Zeuner »Probleme des
Klassenkampfs« im Betrieb * O'Connor Kapital, Arbeit und Biirokratie im Zeitalter des Nationalismus
* lngrao/Rossanda Die neuen Widerspriiche * Nan-/Roth Demokratie und Sozialismus * Scherrer Diskursanalytische
Kritik der Regulationstheorie " Miiller-Plantenberg Vom Soziologen zum Staatsprasidenten:
F.H.Cardoso
PROKLA 99 * Verteihmgsfragen (Juni 1995) Vesper Steuem, Staatsausgaben, Umverteilung "
Schamann Alters- u. geschlechtsspezifische Verteilung der Arbeitseinkommen * GanjJmann/McArthur
Arbeitslosigkeit und Einkommensverteilung * Wahl Geschlecht und Arbeitsmarkt " Barrry 1st soziale
Gerechtigkeit eine Illusion? * Gordon Die Mainstream-Okonomie und die Wirtschaftspolitik * Schmidt
Von der Standortkonkurrenz zur intemationalen Regulation? * Boris Das Scheitern neoliberaler Politik
in Mexiko (1982-1994)
PROKLA 98 * Italienische Verhaltnisse (Miirz 1995) Ginsborg Die italienische Krise * Piantini
Forza Italia und PDS * D'Amato/Schieder Lega Nord * Violante Mafia * Cazzola Von der ersten zur
zweiten Republik * Rieser Italienische Gewerkschaften * Sales Norden und Sliden * Kammerer Pasolini
und die italienische Krise * Przeworski Transfonnation in Osteuropa
PROKLA 97 * Netzwerke zwischen Staat und Markt (Dez. 1994) Altvater Operationsfeld Weltmarkt
* Lechner Marktgesellschaft und die Veranderung von Politikll1ustern * Messner Fallstricke und
Grenzen der Netzwerksteuerung * Zaschke lnternationale Sozialpolitik als Netzwerkpolitik? * Walk;
Brunnengraber Nicht-Regierungsorganisationen und Netzwerke * Lang Geschlechterforschung, Postmoderne
und die Wissenschaft von der Politik
PROKLA 96 * Fllmlamentalismus um! neue Religiositiit
Identitat * Niethammer Konjunkturen und Konkurrenzen
1994) Schmidt Die Sehnsucht nach
Identitat * Thiessen Kapitalismus
als Religion * Elkins Rent-Seeking. Die politische Theorie des neoklassischen Fundamentalismus *
Patterson Der neue Puritanismus * Lukes Fiinf Fabeln tiber Menschenrechte * Avineri Die Riickkehr
zum Islam * LohaufJ Fundamentalismus und modeme Identitat * Wellhaner Wirtschaftliche Sachzwange
der Weimarer Republik

PROKLA 95 * Intemationale Institutionen 50 Jahre naen Bretton Woods (Juni 1994) Altvater
Die Ordnung rationaler Weltbeherrschung * Bntclaneier Nichtstaatliche Umweltorganisationen " Albrecht
Weltordnung und Vereinte Nationen * Hugler Sicherheitsstrukturen nach dem Ende des Ost­
WestKonfliktes * Aguirre Die Politik der Militarintervention * Gabellrak, Somalia, JugosJawien *
Scherrer Kritik am neorealistischen Paradigma intemationaler Beziehungen * Narr Zur Rechtstheorie
von Habermas und Luhmann (Teilll)
PROKLA 94 * Politik in Deutschland (Miirz 1994) Hubner Zur politischen Okonomie des doppelten
Deutschland * Fischer Zuwanderung und Sozialstaat * Young Asynchronitaten der deutsch-deutschen
Frauenbewegung * Berlit (K)eine Verfassung fur Deutschland? * Narr lur Rechtstheorie von Habermas
und Luhmann (TeiJ I) * Hahn Allgemeine G1eichgewichtstheorie und die Transformation zentral
geplanter Wil1schaften * Stark Rekombiniertes Eigentum im osteuropaischen Kapitalismus * Schabakker
Zur Aktualitiit Sraffas
PROKLA 93 * Frauen ill del" Okollomie (Dezember 1993) Elson Feministische Entwicklungsokonomie
* Maier Geschlechtsspezifische Konstruktion der Wirtschaftswissenschaft * Hickel Joan Robinson
* Schmidt Mechanisierung und Geschlechterverhaltnis * Schwarzkopf Soziale Konstruktion der
Qualifikation * Pfau-Effinger Geschlechteremanzipation und Arbeitsmarktintegration * Wehling
Postindustrialismus als okologische Utopie?
PROKLA 92 * Die Linke in Europa (September 1993) Denitch Lemen aus Jugoslawiens Tod * Lipietz
Politische Okologie und Arbeiterbewegung * Rossanda!Natoli Was ist los in Italien? * M. Mayer
Die deutsche Neue Linke im Spiegel der USA * Amin AuBenansicht der europiiischen Linken * Schunter-Kleemann
Geschlechterdifferenz in der Debatte zm europiiischen Union? * Rattger EG-metropolitane
Integration * Demirovic Intellektuelle und kritische Gesellschaftstheorie heute.
PROKLA 91 * »Neues Delltschland« (JUDi 1993) Ganfimann Einigung als Angleichung? * Berger
Sozialstruktmelle Umbruchsdynamiken * Herz Politische Kultur im neuen Staat * Muller Oer Mythos
vom faulen Ossi * Schlegelmilch Deutsche Lebensalter * Kadritzke Ein neuer Expertentyp? * Bonder!
Rattger!Ziebura Vereinheitlichung und Fraktionierung in der Weltgesellschaft
PROKLA 90 * Regionalisierung des Weltmarkts (Miirz 1993) Holloway Globales Kapital und nationaler
Staat * Picciolo Krise des intemationalen Staats * Jiihner Migration - Asyl - Auslanderfeindlichkeit
* Knieper Staat und Nationalstaat * Smith Neoliberalismus in Slidamerika * Dieter Asiatischpazifischer
Wirtschaftsraum * Dussel Peters Jr. lur NAFT A
PROKLA 89 * Osteufopiiische Metamorphosen (DezemiJer 1992) Burawoy!Krotow Ubergang vom
Sozialismus zum Kapitalismus in der fruheren Sowjetunion * Hubner Okonomische Theorie und ostemopiiische
Transformation * Wittkowky Altemativen zu Schocktherapie und Verschuldung * Tittenbrun
Der polnische Weg zum Kapitalismus * Ganfimann Oer nationale Sozialstaat und die deutschdeutsche
Solidaritat * Bergmann Modemes Menschenopfer * Hermann Oer Fotus von Erlangen.
PROKLA 88 * Chaos und Selbstorganisatioll (SeptemiJer 1992) Miiller: »Katastrophen«, »Chaos«
und »Selbstorganisation« * Rojas Chaos als naturwissenschaftliches Paradigma * Mirowski Die Bedeutung
eines Dollars * Gill Metaphem der Gentechnologie * Becker!Jahn!Wehling Konzepttransfer und
Wissenschaftsdynamik * LohaufJ Toulmins »Kosmopolis« * O'Connor Die Okonomie der 90er Jahre *
Keil Replik auf O'Connor * Ibrahim Islamistischer Fundamentalismus.
PROKLA 87 * Nationalismlls am Elide des 20. Jahrhunderts (Jllili 1992): Kadritzke Wiederkehr
des Nationalismus * Lodovico Konstruktion des Nationalen * Janigro Scheitem des »Jugoslawismus«
* Stalting Angst, Agression und nationale Denkform * Gellner Nationalismus in Osteuropa * Magas
Erwiderung auf Gellner * Haferkamp Giddens Theorie des Nationalstaats * MoujJe/Walzer
»Communitarians« * Narr Communitarians: lahnlose Kritik * Ottow »Freundschaft« in der burgerlichen
Gesellschaft * Mayer Aufstand in Los Angeles.
Erhiiltl. beim Verlag Westj. Dumpjboot, Dorotheellstr. 26u, 48145 Munster, Tel.: 0251 - 6086080

Von der Entstehungsgeschichte
her ein 68'er Projekt ist Forum
Wissenschaft seit nunmehr 13
Jahren das einzige kritische Wissenschaftsmagazin
auf dem deutschen
Zeitschriftenmarkt. Nicht
nur Geistes- und Sozialwissenschaften,
sondern insbesondere
Wissenschaftspolitik, Forschungsund
Technologiepolitik und neue
Technologien werden kritisch begleitet
und kommentiert. Neben
den jeweiligen Heftschwerpunkten
und Einzelbeitragen zu verschiedenen
Themen bietet der
Magazinteil Nachrichten, Berichte,
Rezensionen, das Frauenmagazin
und die allseits beliebte Zahlentafel,
die den alltaglichen Wahnsinn
q uantifiziert.
Wissensc:haft
Wissenschaftsmagazin
Themen 1996:
@ Elegriff Lind Realitiit der Illformatiollsgesellschaft
(1/96) @ Beitrage von H.-J. Kleinsteuber, Ursula Maier-Rabler, Rudi
Schmiede, Uwe Afemann, Michael Paetau u.a. e Weitere Themen: Gleichstellungspolitik
I Ethik Iinternationaies I Hochschulpolitik
.. Jenseits des Sozialstaats (2/96) e Beitrage von H.-J. Urban, Oskar Negt, H.-J. Bieling,
w.-o. Narr, Armin Stickler und Christoph Spehr. 0 Weitere Themen: Bioethik I Hochschulpolitik
Iinformationsgeselischaft I BSE
" Wissenschaft (3/96) Die Zurichtung der Wissenschaft auf den
Markt .. Beitrage von u.a.. H. Ackermann, H. Kuni, P. Kolditz, J. Hanisch, P. Dippoldsmann"
Weitere Themen: Oiskussion des Historisch-Kritischen Worterbuch des Marxismus
I Hochschulpolitik I Wirtschafts- und Wahrungsunion
.. Patriarchatsforschul1g (4/96, erscheint im November) • Beitrage von A. Heiliger, L
Blattmann, A. Heide-Albrecht, A. Jung, A. Kurth, F. Haug und Chr. ThOrmer-Rohr 9 Weitere
Themen: Natur und Naturbeherrschung I Goldhagen-Debatte
Forum Wissenschaft erscheint vierteljahrlich, das Einzelheft kostet 12,50 OM,
Jahresabonnement 48 OM. Kennenlern-Paket (drei Nummern der letzten Jahrgange,
Themeninteressen angeben) fur 100M inkl. Porto
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Herausgegeben von: Uwe Andersen, Gotthard Breit, Klaus-Peter Hufer,
Peter Massing, Wichard Woyke
DasPro'P" ,
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Geschichte des
Widerstandes und der Arbeit
Heft 14 ISBN 3-88663-414-0 500 S. DM 30,- enthiilt l1.a.:
Peter Kuckuk: Syndikalisten und Kommunistische Arbeiterpartei in Bremen
Hartmut Riibner: Anarchosyndikalismus in Norddeutschland bis nach 1933
Georg Scheuer: Der "andere" Widerstand in Frankreich (1939-1945)
Walter Mehring: Der Freiheitssender. Horspiel
Dirk Hei8erer: Wagnis Freiheit. Literarische Deserteure im 20. Jahrhundert
Karl KJockner/Martin Finkbeiner: Feuerbachthesen. Kautsky
Jacques Wajnsztejn: Wert ohne Arbeit
Rezensionen und Hinweise
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T elefax 0251/6 08 60 20· http://www.login1 .com/dampfboot

Zur
des Wasscrs
PROKLA-Redaktion: Zurpolitischen des Wassers ................... 2
Ulrich Albrecht: Krieg um Wasser? ............................................................ 5
Frank Biermann: Mensch und Meer. Zur sozialen Aneignung der Ozeane .. 17
Simon Simon Marvin: Wasser als Ware. Die
der Wasserversorgung in GroBbritannien ................................................. 37
Ines
Niels Gottschalk, Nadia Mazouz: Recht auf Wasser?
Verteilungskonflikte im Jordanbecken ..................................................... 63
Gilbert Ziebura: Globalisierter
chancenlose Linke?
Eine Problemskizze ................................................................................... 85
Wulf Hop! Ethnozentrismus und Okonomismus. Die »Leistungsgesellschaft«
als Deutungsmuster fur soziale Ausgrenzung ................... 107
Ingo Bode: Wege zur Solidaritat. Der franzosische Herbst und die
Krise der Linken ...................................................................................... 131
103: Vom
PROKLA-Redaktion: Vom Gelde ........................................................... 162
Robert Guttmann: Die Transformation des Finanzkapitals ..................... 165
Michael Heine, Hansjorg Herr: Money Makes the World Go Round
Ober die Verselbstandiglmg der Geldsphare und andere MiBverstandnisse 197
Raul Rojas: Elektronisches Geld im globalen Datennetz ........................ 227
Elmar Altvater: Globale Finanzinnovationen, privates
Computergeld und sozialisierte Schulden ............................................... 241
Thomas Achim Werner: Geldwasche - die okonomische Dimension
unbekannter Gefahren ............................................................................. 259
Wolf-Dieter Narr, Roland Roth: Wider die verhiingnisvolle neue
Bescheidenheit:
ohne Alternative (Teil 2) ... aber:
Haben wir sozialistischen Theoretiker etwas auf def Pfanne? ................ 283
104: Universitiit
PROKLA-Redaktion: Die Universitaten: »Im Kern verrottet«
oder das was wir derzeit haben? ................................................... 3 18
Torsten Bultmann: Die standortgerechte Dienstleistungshochschule ..... 329
Peer Pasternack: Osthochschulen ........................................................... 357
Alex Demirovic: Die politische Metapher links und
die politischen Orientierungen von Studierenden ................................... 371
Ralf Oberndorfer: Studentische Politik oder politische StudentInnen? ... 395

645
Christina Thiirmer-Rohr: NOffi1ale und nicht-normale Diskurse.
Zur der Universitiit ......................................................................... 415
Ekkehart
Wiener: Editorial. Fragmentierte .................... .488
Antje Wiener: (Staats)Burgerschaft ohne Staat. Ortsbezogene
UdeJl/Juuvmnuu,,,,,,, am Beispiel der Union ................... .497
Susan Phillips: Staatsburgerschaftsregime im Wandel
- oder: Die wird zu Markte getragen.
Das Beispiel Kanada ............................................................................... 515
Ulrich K. Preuj3, Michelle Everson: Konzeptionen von
in Europa .......................................................................... 543
Klaus-Dieter Tanger/nann: Politik in Demokratien ohne
demokratischen Souveriin. Das Scheitem der demokratischen
Konsolidierung in Mittelamerika ............................................................ 565
Eric Hershberg: Demokratischer Ubergang und Sozialdemokratie in
Spanien. Kritische Uberlegungen zur Konstruktion von Idealtypen ....... 595
Sergio Costa: Medien, Zivilgesellschaft und »Kiez«. Kontexte des
Aufbaus der politischen Offentlichkeit in Brasilien ................................ 611
Ulrich: Krieg urn Wasser? ........................................................... 5
Elmar: Globale
~W" ,..,~"~ und sozialisierte Schulden ............................................... 241
KIPrn117nn Frank: Mensch und Meer. Zur sozialen der Ozeane . 17
lngo: zur Solidaritiit. Der franzosische Herbst und
die Krise der Linken ................................................................................ 131
Ull,rrtUfm. Torsten: Die standortgerechte Dienstleistungshochschule .... 329
Costa, Sergio: Medien,
und »Kiez«. Kontexte des
Aufbaus def politischen in Brasilien ................................ 611
Alex: Die politische Metapher »links« und die
pVJLH"''''''''U UfilemtlerUnj:l;en von Studierenden ......................................... 371
In,,,hr'nwNn) lnes/ Gottschalk, Niels/ Mazouz, Nadia:
Recht auf Wasser? Verteilungskonflikte im Jordanbecken ....................... 63

646
Fischer, Frank: Die Agenda der Elite. Amerikanische Think Tanks
und die Strategien der Politikberatung ................................................... .463
Guttmann, Robert: Die Transfonnation des Finanzkapitals .................... 165
Guy, Simon/Marvin, Simon: Wasser als Ware. Die Privatisierung
der Wasserversorgung in GroBbritannien ................................................. 37
Heine, Michael/ Herr, Hansjorg: Money Makes the World Go Round
Uber die Verselbstandigung def Geldsphare und andere MiBverstandnisse 197
Hershberg, Eric: Demokratischer Ubergang und Sozialdemokratie in
Spanien. Kritische Uberlegungen zur Konstruktion von Idealtypen ....... 595
Hop/, Wulf. Ethnozentrismus und Okonomismus. Die »Leistungsgesellschaft«
als Deutungsmuster :fur soziale Ausgrenzung ................... lO7
Jenson, Jane / Phillips, Susan: Staatsbiirgerschaftsregime im Wandeloder:
Die Gleichberechtigung wird zu Markte getragen.
Das Beispiel Kanada ............................................................................... 515
Krippendorf, Ekkehart: Die Idee der Universitat .................................... 431
Narr, Wolf-Dieter/Roth, Roland: Wider die verhangnisvolle neue
Bescheidenheit: Kapitalismus ohne Alternative (Teil 2) ... aber:
Haben wir sozialistischen Theoretiker etwas auf der Pfanne ................... 283
Oberndorfer, Ralf. Studentische Politik oder politische StudentInnen? .395
Pasternack, Peer: Osthochschulen .......................................................... 357
Preuj3, Ulrich K.I Everson, Michelle: Konzeptionen von
'Biirgerschaft' in Europa .......................................................................... 543
PROKLA-Redaktion: Die Universitaten: »Im Kern verrottet«
oder das Beste, was wir derzeit haben? ................................................... 318
PROKLA-Redaktion: Vom Gelde ........................................................... 162
PROKLA-Redaktion: Zur politischen Okol1omie des Wassers ................... 2
Rojas, Raul: Elektronisches Geld im globaJen Datel1netz ....................... 227
Spear, Bruce: Die Forschungsuniversitat, der freie Markt und die
Entdemokratisierung der hOheren Bildung in den USA .......................... 441
Tangermann, Klaus-Dieter: Politik in Demokratien ohne
demokratischen Souveran. Das Scheitern der demokratischen
Konsolidierung in Mittelamerika ............................................................ 565
Thiirmer-Rohr, Christina: Normale und nicht-normale Diskurse.
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Werner, Thomas Achim: Geldwasche - die okonomische Dimension
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