Gemeinsame Stellungnahme von BDA, BDI, DIHK, GDV, BdB, Dt ...

Stellungnahme
zum Referentenentwurf
des Bundesministeriums der Justiz und des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
eines Gesetzes zur Einführung
der Europäischen Gesellschaft
(SEEG)
Berlin, 3. Mai 2004

Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft
Allgemeines 1
Die Spitzenverbände unterstützen eine zeitige Einführung der Europäischen Aktiengesellschaft.
Die Bundesregierung sieht zu Recht davon ab, ein eigenständiges Gesetzbuch für die
Europa AG („SE“) zu schaffen, das wegen einer drohenden Überfrachtung und schweren
Lesbarkeit keinen praktischen Nutzen bringen würde.
Die von der deutschen Wirtschaft seit jeher eingeforderte neue Rechtsform wird den europaweit
agierenden Unternehmen vielfältige Möglichkeiten zur Ausweitung grenzüberschreitender
Kooperationen und Restrukturierungen bieten. Für deutsche Gesellschaften wird eine
Beteiligung an einer Europäischen Aktiengesellschaft aufgrund der diskriminierenden Vorgabe
zur Unternehmensmitbestimmung jedoch kaum in Betracht kommen. Sie werden als
Partner nur selten erwünscht sein, weil das deutsche Paritätsmodell, das bei ausländischen
Investoren auf Unverständnis stößt und als ernsthaftes Investitionshindernis gilt, in der Regel
für die SE zu übernehmen wäre. Dadurch werden die Wettbewerbsnachteile für deutsche
Unternehmen in der EU weiter verstärkt.
Die Erwartung der Bundesregierung, durch Schaffung einer dem Board-System ähnlichen
Führungsstruktur in Form des Verwaltungsrats ausländische Investitionen zu erleichtern,
wird sich deshalb für mitbestimmte Gesellschaften in aller Regel nicht erfüllen, weil sich die
Wirkung der Mitbestimmung dort noch verstärkt. Investoren würden es als Enteignung empfinden,
wenn sich die Parität nicht nur auf das Überwachungsorgan, sondern auch auf das
Geschäftsführungsorgan erstreckte, dem die Leitung des unternehmerischen Geschäfts obliegt.
Diese Form der Mitbestimmung stellt darüber hinaus einen aus verfassungsrechtlicher
Sicht unzulässigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar. Darüber hinaus bedeutet
dies nach deutschem Verständnis einen Bruch mit der historischen Entwicklung und dem
gesellschaftlichen Konsens, nach denen sich die Mitbestimmung im Wesentlichen auf Überwachungsaufgaben
zu beschränken hat. Es ist deshalb nach Wegen zu suchen, diesen Effekt
– etwa durch Beschränkung der Mitbestimmung auf einen Kreis nicht geschäftsführender
Verwaltungsratsmitglieder – zu reduzieren. Andernfalls wird der Verwaltungsrat von vornherein
entwertet.
Abzulehnen sind die weitgehenden Austrittsrechte der Aktionäre, die ebenfalls zu einer weiteren
Benachteiligung des deutschen Standorts führen würden. Durch kostspielige Bewer-
1 Wegen der extrem kurzen Frist zur Stellungnahme behalten sich die Spitzenverbände vor,
ihre nachfolgenden Anmerkungen ggf. zu ergänzen.
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tungs- und Prüfungskosten zur Frage einer angemessenen Abfindung und dadurch drohende
Blockademöglichkeiten würden Gründungen und Sitzverlegungen erheblich erschwert.
Das gilt zunächst für die grenzüberschreitende Sitzverlegung, die im Widerspruch zum Geist
des Binnenmarktes und der jüngsten EuGH-Rechtssprechung behindert würde. Einem Austrittsrecht
fehlt die Rechtfertigung, weil jeder Aktionär einer Europa AG mit einer Sitzverlegung
ins Ausland rechnen muss, mit der kein Rechtsformwechsel verbunden ist.
Das Gleiche gilt für die Gründung durch Verschmelzung oder Errichtung einer Holding, bei
denen ein Austrittsrecht zu einem zusätzlichen Konzerneingangsschutz führen würde, der
mit den deutschen konzernrechtlichen Grundsätzen nicht im Einklang stünde. Durch den
doppelten Minderheitenschutz würde die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Rechts weiter
leiden und Gründungen häufig unterbleiben. Statt das deutsche Konzernrecht angesichts der
zunehmenden Konflikte mit ausländischen Rechtsordnungen zu deregulieren, drohen nun
Präjudizien für eine generelle Weiterentwicklung des Austrittsrechts auf Konzernbildungen.
Die Übertragung der Regelungen aus dem Umwandlungsgesetz ist als richtiger Ansatz zu
werten, allerdings sollten die Besonderheiten der SE berücksichtigt werden. In vielen Fällen
führt die Anwendung der Regelungen des Umwandlungsgesetzes nicht zu praktikablen und
angemessenen Lösungen.
Insgesamt sehen die deutschen Unternehmen die Gefahr, dass ihnen wegen der Brüsseler
Mitbestimmungsvorgaben im Europäischen Binnenmarkt erneut Nachteile drohen, die dem
deutschen Standort schaden. Ursache dafür ist - trotz aller mit ihr im Einzelfall verbundenen
möglichen Vorteile - die deutsche Unternehmensmitbestimmung in ihrer konkreten Ausgestaltung.
Die Bundesregierung begibt sich mit der faktischen 1:1-Übertragung des bisher bestehenden
Systems der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland auf die Europäische
Aktiengesellschaft der großen Chance, deutsche Unternehmen fusionsfähiger zu machen
und die Investitionsbereitschaft ausländischer Unternehmen in Deutschland zu erhöhen. Der
Entwurf verkennt, dass die Mitbestimmung – entgegen den Erwartungen, die der Gesetzgeber
in der 70er Jahren an sie gestellt hat – kein Exportschlager geworden ist. Allein Slowenien
hat das deutsche Mitbestimmungsmodell weitgehend übernommen. Zudem fehlt dem
Regelungsansatz der Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft jegliche Auseinandersetzung
mit den zahlreichen Stimmen in der Wissenschaft, die das deutsche paritätische
Mitbestimmungsmodell auf Unternehmensebene für nicht ausreichend zukunftsfähig
halten. Insofern ist die Umsetzung der Mitbestimmungsvorgaben als misslungen zu betrachten.
BDA – BDI – DIHK –
GDV – BdB – Dt. Aktieninstitut
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Um auch Versicherungsunternehmen die Beteiligung an einer SE zu ermöglichen, müsste
§ 7 Abs. 1 VAG um diese Rechtsform erweitert werden.
Die noch ausstehende steuerrechtliche Behandlung der SE wird von ganz entscheidender
Bedeutung für den Erfolg der Rechtsform SE sein. Gründung und Sitzverlegung müssen
steuerneutral erfolgen.
Artikel 1
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober
2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
(SE-Ausführungsgesetz - SEAG):
Zu §§ 1, 2
Nach dem Referentenentwurf (SEAG) ist der Sitzort maßgebend für das anzuwendende
Recht. Dieser richtet sich nach der Verwaltung der SE. In Artikel 7 der VO wird allerdings
ausdrücklich auf die Hauptverwaltung verwiesen. § 2 SEAG dagegen schränkt dies – trotz
der deutlichen Neutralität entsprechend dem Erwägungsgrund 27 – ein, indem nicht die
Hauptverwaltung, sondern die Verwaltung maßgebend für den Sitz sein soll. Es fehlt in § 1
ein Verweis auf das deutsche Aktienrecht, das subsidiär für die SE gelten soll.
Zu § 6
Ein Barabfindungsanspruch ist aus den oben genannten Gründen abzulehnen. Zumindest
müsste auch eine flexible Möglichkeit zur Gewährung der Ausgleichszahlung in Aktien gewährt
werden. Das gerichtliche Spruchverfahren sollte auch bei nicht barem Ausgleich gelten.
Durch das Gesetz über die Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens
wird das gerichtliche Verfahren weiterhin spürbar verkürzt. Darüber hinaus wäre eine Beschleunigung
möglich, wenn u. a. die Antragsfrist im Spruchverfahrensgesetz - wie von uns
vorgeschlagen - deutlich reduziert wird, was ohne Nachteile für den Betroffenen möglich ist.
§ 6 Abs. 2 SEAG erweitert zudem den Anwendungsbereich im Vergleich zu Artikel 24 Abs. 2
der VO hinaus, denn er spricht jedem Aktionär einen Ausgleichsanspruch zu. Nach der VO
sollen nur die Minderheitsaktionäre geschützt werden, die sich gegen die Verschmelzung
ausgesprochen haben.
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Zu § 7
Das in Abs. 1 gewährte Austrittsrecht bei einer Gründung durch Verschmelzung wird aus den
in den allgemeinen Bemerkungen genannten Gründen abgelehnt.
Zu § 8
Durch die Verweisung auf die Regelung des § 13 SEAG zur Sicherheitsleistung gelten die
dort dargelegten Kritikpunkte entsprechend. Die Vorverlegung des Anspruchs auf Sicherheitsleistung,
vgl. § 8 i. V. m. § 13 Abs. 1 SEAG, der bereits mit Offenlegung des Verschmelzungsplanes
möglich ist, scheint nicht gerechtfertigt. Die parallele Vorschrift in § 22 UmwG
ermöglicht den Sicherungsanspruch erst mit Eintragung der Verschmelzung.
Zu § 9
Das in Abs. 2 gewährte Austrittsrecht bei der Gründung einer Holding-SE wird aus den in
den allgemeinen Bemerkungen genannten Gründen abgelehnt.
Abzulehnen ist ferner das Barabfindungsrecht der Minderheitsgesellschafter für den Fall,
dass die zu gründende Holding-SE zwar ihren Sitz im Inland haben, aber eine abhängige
Gesellschaft sein wird. Dieser Schutz vor Konzernierung kann sich nicht auf das SE-Statut
stützen und findet auch im deutschen Gesellschaftsrecht keine Parallele. Unberücksichtigt
bleibt bereits, ob die an der Gründung beteiligten Rechtsträger nicht ihrerseits bereits abhängig
waren.
Zu § 12
Zum Austrittsrecht bei der Sitzverlagerung gilt das Gleiche. Der Erwägungsgrund 5 der VO
stellt ausdrücklich fest, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind dafür zu sorgen, dass keine
unverhältnismäßig strengen Auflagen für die Verlegung des Sitzes der SE auferlegt werden
sollen. Die Sitzverlegung der SE hat gerade nicht den Charakter eines Rechtsformwechsels
(vgl. Artikel 8 Abs. 1 VO), so dass eine entsprechende Regelung wie in § 207 UmwG nicht
erforderlich ist. Die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung wird durch § 12
konterkariert.
Zu § 13
Der Gläubigerschutz in § 13 SEAG wird zu Problemen und Rechtsunsicherheit für die sitzverlegenden
Unternehmen führen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Gesellschaft auch
unabhängig von einer Sitzverlegung Vermögen ins Ausland verlagern kann. Dies kann somit
nicht zur Begründung der Sicherheitsleistung führen. Andererseits erfolgt die Vollstreckung
von Forderungen im Ausland unter anderen Bedingungen als im Inland und weist trotz euro-
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päischer Abkommen bzw. Verordnungen in der Praxis für den Unternehmer, der sie im
Glauben an eine inländische Geltendmachung erlangt hat, u. a. auch kostenintensive Besonderheiten
auf. In diesem Zusammenhang ist jedoch auch darauf zu achten, dass die
Sitzverlegung durch Sicherheitsleistungen nicht verzögert oder verhindert wird. Die bisherigen
Ausführungen in der Begründung helfen bei der Lösung dieser Interessensgemengelage
nicht weiter. Zu diskutieren ist, wie diese für beide Parteien gelöst werden kann.
Zu §§ 20 ff.
Für die Gründung einer SE ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die monistische Leitungsstruktur
in einer möglichst flexiblen Weise zur Verfügung steht. Wegen der Mitbestimmungsfolgen
wird von dem Verwaltungsratsystem allerdings nur selten Gebrauch gemacht
werden (vgl. dazu die allgemeinen Bemerkungen). Im Übrigen erinnern die detaillierten Regeln
und die Satzungsstrenge sehr an das dualistische System. Ein echter Wettbewerb der
Systeme – wie von der Verordnung vorgesehen – ist deshalb kaum zu erwarten. Wünschenswert
wäre es daher, wenn der Gesetzgeber den einzelnen Gesellschaften mehr Gestaltungsspielraum
in den Satzungen beließe.
Offen bleibt, wer für die Vergütung des Verwaltungsrats verantwortlich ist.
Zu § 23
Abs. 1 Satz 3 sollte ersatzlos gestrichen werden. Das SEAG ist so flexibel wie möglich auszugestalten
und sollte keine Hinweise auf die Zahl der Organmitglieder enthalten, die nach
allgemeiner Auffassung zum deutschen Aktienrecht weit überhöht ist.
Zu § 40
Praktische Probleme werden sich mit der Personenidentität von Verwaltungsratmitglied und
geschäftsführendem Direktor ergeben. Es ist nicht klar, ob diese Person als Verwaltungsratsmitglied
oder als geschäftsführender Direktor entlohnt wird oder das Gehalt aufgeteilt
wird. Die Personenidentität führt auch bei der Regelung des § 36 Abs. 1 zu Problemen.
Zu § 47
Um ein Auseinanderfallen der Verantwortung für die jährliche und die unterjährliche Berichterstattung
zu vermeiden, sollten in Abs. 1 oder in der Begründung klargestellt werden, dass
die geschäftsführenden Direktoren auch für die Aufstellung der Quartalsberichte zuständig
sind.
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Artikel 2
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
(SE-Beteiligungsgesetz – SEBG)
Zu § 1 Zielsetzung des Gesetzes
Die Regelungen in Artikel 2 begegnen durchgreifenden Bedenken. Dies gilt insbesondere für
die Übertragung der Mitbestimmung deutscher Struktur auf das nunmehr einzurichtende sog.
monistische System der Unternehmensmitbestimmung. Das Ministerium verkennt die vollständig
abweichende Struktur der Mitbestimmungssysteme im sog. monistischen und im
sog. dualistischen System. Daher muss für das monistische System eine Regelung gefunden
werden, die eine Abweichung gegenüber dem bisherigen dualistischen System ermöglicht.
Denkbar ist neben der Beschränkung der Arbeitnehmerbeteiligung auf den Bereich des Verwaltungsrates,
der keine geschäftsführenden Aufgaben hat, auch eine generelle Drittelbeteiligung
von Arbeitnehmern im Verwaltungsrat. Ziel des Gesetzes ist es, in einer SE die erworbenen
Rechte der Arbeitnehmer auf Beteiligung an Unternehmensentscheidungen zu
sichern. Wesentlicher Schwachpunkt des Gesetzes ist, dass über dieses Ziel hinausgeschossen
wird, sofern eine Europäische Gesellschaft im monistischen System gegründet
wird. Die sich sowohl aus dem gesellschaftsrechtlichen Teil als auch aus diesem Gesetz
ergebende 1: 1-Übertragung der Unternehmensmitbestimmung in den Verwaltungsrat der
monistischen SE nach dem Auffangmodell bedeutet eine materielle Ausweitung der Mitbestimmung
(vgl. Teichmann, BB 2004, 53, 57) und widerspricht damit dem Zweck der Richtlinie.
Wird die Mitbestimmung statt im Aufsichtsrat im Verwaltungsrat als einheitlichem Leitungsorgan
der SE angesiedelt, so wird in verfassungsrechtlich äußerst bedenklicher Weise
in die unternehmerische Freiheit eingegriffen. So wird auch in der Wissenschaft (vgl. Henssler,
FS f. Ulmer 2003, S. 193 ff.) vertreten, dass eine 1:1-Übertragung des deutschen Mitbestimmungssystems
auf das monistische System nicht möglich ist.
Zu § 2 Begriffsbestimmungen
Um den Eindruck zu vermeiden, dass abweichend vom deutschen kollektiven Arbeitsrecht
Definitionen für die SE neu geschaffen werden, sollte von Begriffsbestimmungen abgesehen
werden, die in der Richtlinie nicht vorgesehen sind. So werden bei der Begriffsbestimmung,
die sich wesentlich an Art. 2 der Richtlinie anlehnt, die Begriffe Arbeitnehmer, Leitung und
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Beteiligungsrechte definiert, obwohl eine entsprechende Vorgabe in der Richtlinie fehlt. Die
Definition der Unterrichtung geht in ihrem Wortlaut über die Richtlinie hinaus.
Zu § 4 Information der Leitung
Die Verpflichtung zur Information ist – im Einklang mit der Richtlinie und entsprechend den
Vorschriften zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums – auf die jeweils auf
höchster Ebene bestehende Arbeitnehmervertretung zu beschränken. Es dient der Rechtssicherheit,
wenn klargestellt ist, dass Adressat des Informationsanspruchs immer nur die auch
für die Bestellung des besonderen Verhandlungsgremiums zuständige Arbeitnehmervertretung
ist.
Zu § 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des
besonderen Verhandlungsgremiums
Sowohl hinsichtlich der Beteiligung von Gewerkschaftsvertretern als auch bzgl. der Beteiligung
der Leitenden Angestellten sollte - sofern überhaupt eine entsprechende Zwangsrepräsentation
sinnvoll erscheint, was äußerst zweifelhaft ist und von der Richtlinie nicht gefordert
wird - sich konsequent an die Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes angelehnt werden.
Insoweit ist die Regelung in § 6 Abs. 3 verfehlt. Während die Richtlinie den Mitgliedstaaten
nur die Möglichkeit einräumt, eine Beteiligung der Gewerkschaften vorzusehen, soll danach
in einem Verhandlungsgremium, dass mit mehr als zwei Mitgliedern aus dem Inland zu besetzen
ist, jedes dritte Mitglied ein Vertreter der Gewerkschaft sein soll. In der Begründung
nimmt der Gesetzgeber auf das Mitbestimmungsgesetz Bezug. In dem entsprechenden § 7
Abs. 2 Mitbestimmungsgesetz ist jedoch kein linearer Anstieg der Gewerkschaftsvertreter
vorgesehen. Die Folge wäre ein gegenüber dem bestehenden Mitbestimmungsrecht überproportionaler
Einfluss der Gewerkschaften, der abzulehnen ist.
Daneben stellt sich ganz generell die Frage, ob eine Differenzierung nach Gewerkschaftszugehörigkeit,
Geschlecht oder Funktion im Unternehmen geeignet ist, eine optimale Zusammensetzung
des Gremiums zu erreichen. Die Auswahl geeigneter Personen könnte zwangsläufig
durch die im Entwurf vorgesehene Differenzierung behindert werden. Insbesondere die
Besetzung nach Geschlecht scheint insoweit überflüssig, als der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz
Anwendung findet. Auch sachlich ist kein Grund für diese Regelung erkennbar.
So geht es doch in dem Gremium besonders darum, Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte
zu sichern, dies ist jedoch unabhängig vom Geschlecht. Diese Regelung erschwert im
Ergebnis das Verfahren und sollte ersatzlos entfallen.
Zu § 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
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Der von der Richtlinie vorgegebene Spielraum sollte vollumfänglich ausgenutzt werden. Es
ist den Parteien freizustellen, ob die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums von
vorhanden Arbeitnehmervertretungen oder von allen Arbeitnehmern in Urwahl gewählt werden
sollen. Eine Urwahl durch alle Arbeitnehmer verursacht keine wesentlich höheren Kosten
als eine Wahl durch ein Wahlgremium. Nach dem Entwurf haben die Arbeitnehmervertretungen,
die auf der jeweils höchsten Ebene tatsächlich vorhanden sind, die Aufgabe der
Wahl. Dabei soll das Gremium auch die Arbeitnehmer vertreten, die keinen Betriebsrat gewählt
haben. Begründet wird dies mit der Bestrebung, Aufwand und Kosten gering zu halten.
Die Richtlinie überlässt das Verfahren, wie das besondere Verhandlungsgremium zu wählen
oder zu bestimmen ist, weitgehend den Mitgliedstaaten. Nach der Richtlinie muss aber gewährleistet
sein, dass in den Unternehmen oder Betrieben, in denen unabhängig vom Willen
der Arbeitnehmer keine Arbeitnehmervertreter vorhanden sind, selbst Mitglieder für das besondere
Verhandlungsgremium wählen oder bestellen dürfen. In diesem Punkt wird der Entwurf
der Richtlinie nicht gerecht. Die Urwahl ist nur für den Fall vorgesehen, dass Unternehmensgruppen
oder nicht verbundene Unternehmen oder unternehmensunabhängige Betriebe
betroffen sind und keine entsprechenden Arbeitnehmervertretungen (auf Konzern-, Unternehmens-
oder Betriebsebene) vorhanden sind (§ 8 Abs. 5 Satz 3) bzw. wenn in den übrigen
Fällen keine Arbeitnehmervertretungen vorhanden sind (§ 8 Abs. 7).
§ 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
Das Verhandlungsverfahren hat in jedem Fall nach Ablauf der Frist von zehn Wochen zu
beginnen. Eine Differenzierung danach, ob die Fristüberschreitung von den Arbeitnehmern
zu vertreten ist oder nicht, ist aus Gründen der Rechtssicherheit abzulehnen und wird auch
von der Richtlinie nicht gefordert. Das Interesse der unter Umständen betroffenen Arbeitnehmer
wird dadurch gewahrt, dass die verspätet bestellten Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
an den weiteren Verhandlungen – die bis zu einem Jahr dauern können
– teilnehmen können. Die Frist von 10 Wochen sollte daher als Mussvorschrift ausgestaltet
werden.
Hinsichtlich der Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums sind
allein die in den Betrieben etc. vorhandenen Arbeitnehmervertretungen die richtigen Adressaten.
Die nach dem Entwurf vorgesehene Information der Gewerkschaften neben den Arbeitnehmervertretern
und Sprecherausschüssen ist überflüssig. Dieses eigenständige Informationsrecht
der Gewerkschaftsvertreter ergibt sich nicht aus der Richtlinie und ist auch
nicht erforderlich. Darüber hinaus ist eine solche Informationspflicht mit erheblichen praktischen
Schwierigkeiten verbunden.
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Zu § 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
Soweit als Sachverständige auch Vertreter von Gewerkschaftsorganisationen auf Gemeinschaftsebene
hinzugezogen werden können, ist dieses Recht auf einschlägige Gewerkschaften
auf Gemeinschaftsebene zu beschränken. Die Regelung über die Sachverständigen beruht
auf Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie, der diese sachgerechte Begrenzung vorsieht. Nur bei
entsprechenden Gewerkschaften kann der erforderliche Sachverstand vermutet werden.
Zu § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
Bei der Definition, wann eine Minderung der Mitbestimmung gegeben ist, darf der Gesetzgeber
nicht über die Richtlinie hinausgehen. Eine solche Erweiterung in diesem Punkt steht der
notwendigen einheitlichen Rechtsanwendung in allen Mitgliedstaaten entgegen. Während die
Richtlinie die Minderung nur an ein verändertes Verhältnis der Köpfe in dem entsprechenden
Gremium anknüpft, ist nach dem Entwurf eine Minderung auch gegeben, wenn das Recht,
Mitglieder in die entsprechenden Gremien zu wählen, zu bestellen, zu empfehlen oder abzulehnen,
beseitigt oder eingeschränkt wird.
Zu § 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen
Die Regelungen zur Aufnahme von Neuverhandlungen bei strukturellen Veränderungen der
SE in Absatz 3 gehen weit über die Vorgaben der Richtlinie hinaus und sind zu streichen.
Bedenklich ist insbesondere, dass in diesem Fall beim Scheitern der Nachverhandlungen die
Auffanglösung eingreifen soll. Entsprechende Regelungen werden nicht verlangt. Die Richtlinie
fordert in Art. 4 Abs. 2h lediglich, dass die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer
eine Regelung der Fälle trifft, in denen die Vereinbarung neu ausgehandelt werden
sollte und überlässt damit in diesem Punkt die Modalitäten der Wiederaufnahme der Verhandlungen
den Parteien dieser Vereinbarung. Diese von der Richtlinie vorgegebene Autonomie
der Parteien sollte gewahrt bleiben.
Zu § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
Im Rahmen der Regelung zur Übernahmeverpflichtung der beteiligten Gesellschaften hinsichtlich
der Kosten für das besondere Verhandlungsgremium sollte ein ausdrückliches Gebot
zur Kostenvermeidung aufgenommen werden.
Zu § 21 Inhalt der Vereinbarung
Die den Verhandlungspartnern nach der Richtlinie eingeräumten Handlungsspielräume sind
in vollem Umfang auszunutzen. Abzulehnen ist daher die vorgesehene Vorgabe, dass in der
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abzuschließenden Vereinbarung auch festgelegt werden muss, dass auch vor strukturellen
Veränderungen Verhandlungen aufgenommen werden müssen (Abs. 4). Auch die Regelung,
dass ein Wechsel der Gesellschaft von einer dualistischen in eine monistische Organisationsstruktur
einer Umwandlung gleichstellt wird mit der Folge, dass auch durch eine Vereinbarung
keine Minderung der Mitbestimmungsregelung möglich ist, ist mit der Richtlinie nicht
vereinbar. Beide Regelungen werden von der Richtlinie nicht gefordert und führen zu einer
deutlichen Verschärfung der bereits sehr restriktiven Vorgaben.
Zu § 22 Voraussetzungen
Mit den zwingenden Neuverhandlungen in § 18 Abs. 3 ist auch die Verweisungsvorschrift
des § 22 Abs. 2 zu streichen, der eine entsprechende Anwendung der Regelungen vorsieht,
wann ein SE-Betriebsrat kraft Gesetzes zu bilden ist.
Zu § 23 Errichtung des SE-Betriebsrats
Die Entscheidung darüber, ob ein geschäftsführender Ausschuss eingerichtet werden soll
oder nicht, ist an die in der Richtlinie vorgegebenen Voraussetzungen zu knüpfen und dem
SE-Betriebsrat zu überlassen. Mit dem vorgesehenen obligatorischen Ausschuss geht der
Gesetzentwurf über die Richtlinie hinaus. Darin ist die Errichtung eines entsprechenden Ausschusses
nur für den Fall vorgesehen, dass die Zahl der Mitglieder des Vertretungsorgans
dies rechtfertigt.
§ 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung
Die Geschäftsberichte sind in der Aufzählung der erforderlichen Unterlagen zu streichen. Sie
gehören auch nach der Richtlinie nicht zu den erforderlichen Unterlagen, die dem SE-
Betriebsrat im Rahmen der Unterrichtung und Anhörung vorzulegen sind. Auch im Übrigen
sollten die Vorgaben der Richtlinie eingehalten werden. Bei der Aufzählung dessen, was zur
Entwicklung der Geschäftslage etc. gehört (Abs. 2) weicht der Entwurf in den Punkten 7 bis 9
deutlich ab. Diese nennt nur die Verlagerung der Produktion, die Fusion, die Verkleinerung
und Schließung von Unternehmen, Betrieben oder wichtigen Teilen derselben. Dementsprechend
geht die im Entwurf genannte Verlegung von Unternehmen oder deren Spaltung über
die Richtlinie hinaus.
Zu § 32 Sachverständige (i.V.m. § 14)
Die Kosten sind ausdrücklich auf einen Sachverständigen zu beschränken. Der Entwurf geht
weit über das hinaus, was in Teil 3 h) des Anhangs der Richtlinie gefordert wird. Im Interesse
gleicher Chancen im europäischen Wettbewerb darf dieses von der Richtlinie geforderte
Mindestmaß nicht überschritten werden.
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Zu §§ 34 - 38 Mitbestimmung kraft Gesetzes
Die in der Richtlinie vorgesehenen Spielräume für den nationalen Gesetzgeber und insbesondere
die Möglichkeit einer Öffnungsklausel ist unbedingt zu nutzen. Soweit bei der Umsetzung
des Auffangmodells der Richtlinie über deren Vorgaben hinausgegangen wird, insbesondere
im Hinblick auf das monistische System (siehe oben zu § 1), führt dies zu einem
Ausschluss deutscher Unternehmen von der Gesellschaftsform der Europäischen Gesellschaft
und wird daher abgelehnt. Gemäß Artikel 7 Abs. 3 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten
vorsehen, dass die Auffangregelung in Teil 3 des Anhangs in dem in Abs. 2 Buchstabe
b vorgesehenen Fall keine Anwendung findet. Vor diesem Hintergrund sollte von einer
Mitbestimmung kraft Gesetzes für den Fall der Gründung einer SE durch Verschmelzung
abgesehen werden. Dies würde erheblich zur Steigerung der Attraktivität der neuen europäischen
Gesellschaftsform für deutsche Unternehmen beitragen und deutliche Impulse für die
Verhandlungslösung geben, die dann ohne die Belastung durch eine Auffangregelung autonom
gefunden werden könnte.
Zu §§ 43, 45 Missbrauchsverbot/Strafvorschriften
Die Regelung in § 43 ist zu streichen. Angesichts der detaillierten und umfassenden Regelungen
der Richtlinie und des Gesetzentwurfs zur Mitbestimmungserhaltung erübrigt sich ein
separates Missbrauchsverbot. Besonders problematisch ist die Vermutungsregelung des
§ 43 Satz 2. Danach wird ein Missbrauch vermutet, wenn ohne Durchführung eines Verfahrens
nach § 18 Abs. 3 innerhalb eines Jahres nach Gründung der SE strukturelle Änderungen
stattfinden, die bewirken, dass den Arbeitnehmern Beteiligungsrechte vorenthalten oder
entzogen werden. Gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 ist das Eingreifen der Vermutung mit einer Freiheitsstrafe
von bis zu zwei Jahren sanktioniert. Damit wird unter Verstoß gegen grundlegende
rechtsstaatliche Grundsätze in einem Straftatbestand eine Beweislastumkehr vorgenommen.
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