Das Pro und Contra der Gewerbesteuer - Prof. Dr. Hans-Georg ...

Das Pro und Contra der Gewerbesteuer
Seminararbeit im Rahmen des
Finanzwissenschaftlichen Hauptseminars
„Steuerpolitik“
im Sommersemester 2007
an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät
der Universität Potsdam
Lehrstuhl für Finanzwissenschaft
Prof. Dr. Hans-Georg Petersen
eingereicht von
Holger Brademann
Potsdam, den 10. Juni 2007

I
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung .........................................................................................................1
2. Systematische Einordnung der Gewerbesteuer ..................................................1
3. Historische Betrachtung ....................................................................................2
3.1. Frühe Entwicklung ....................................................................................2
3.2. Neuere Entwicklung..................................................................................2
3.2.1. Gewerbesteuerumlage........................................................................3
3.2.2. Lohnsummen- und Gewerbekapitalsteuer ..........................................3
4. Gegenwärtige Besteuerung................................................................................4
4.1. Hinzurechnungen und Kürzungen .............................................................4
4.2. Besteuerungsverfahren ..............................................................................5
4.2.1. Steuermesszahl..................................................................................5
4.2.2. Hebesatz............................................................................................6
4.2.3. Selbstabzugsfähigkeit ........................................................................6
4.2.4. Gewerbesteueranrechnung.................................................................6
5. Bedeutung der Gewerbesteuer für die Gemeinden.............................................7
6. Rechtfertigung der Gewerbesteuer ....................................................................8
7. Kritik an der Gewerbesteuer..............................................................................8
7.1. Kritik am Äquivalenzprinzip .....................................................................8
7.2. Kritik an der einseitigen Belastung der Gewerbebetriebe...........................9
7.3. Kritik an der Verringerung der Bemessungsgrundlage...............................9
7.4. Kritik an der Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer........................10
7.5. Kritik an der interkommunalen Streuung .................................................10
7.6. Kritik an der Intransparenz ......................................................................11
7.7. Kritik an den Investitionshemmnissen für Unternehmen..........................12
8. Reformvorschläge...........................................................................................12
8.1. Kommunale Wertschöpfungsteuer...........................................................12
8.2. Konzept der kommunalen Einkommen- und Gewinnsteuer......................13
8.3. Modernisierung/ Revitalisierung der Gewerbesteuer................................13
8.4. Reformvorschlag der Bundesregierung....................................................13
8.5. Unternehmensteuerreform 2008 ..............................................................14
9. Würdigung der Reformvorschläge...................................................................15
10. Fazit............................................................................................................17

II
Abkürzungsverzeichnis
AO
BMF
EStG
GewStG
GG
IFSt
SolZ
StuW
ZKF
Abgabenordnung
Bundesministerium der Finanzen
Einkommensteuergesetz
Gewerbesteuergesetz
Grundgesetz
Institut „Finanzen und Steuern“ e.V.
Solidaritätszuschlag
Steuer und Wirtschaft
Zeitschrift für Kommunalfinanzen

1
1. Einleitung
„Die Geschichte der Gewerbesteuer ist die Geschichte einer Fehlentwicklung.“ 1
Mit der geplanten Unternehmensteuerreform 2008 soll das Gewerbesteuergesetz
ein weiteres Mal an die sich verändernden Rahmenbedingungen angepasst werden.
So alt wie das Gesetz, so alt ist auch die Kritik an selbigem und so lange
schon wird dessen Entwicklung durch zahlreiche Reformvorschläge begleitet.
Diese Arbeit widmet sich der Frage, was für und was gegen die Gewerbesteuer in
ihrer gegenwärtigen Form spricht und welche Alternativen denkbar sind.
Nach einer systematischen Einordnung und einer historischen Betrachtung der
Entwicklung der Gewerbesteuer soll auf einige Besonderheiten im Besteuerungsverfahren
eingegangen werden, bevor ihre Bedeutung für die Kommunen kurz
dargestellt wird. Im zweiten Teil der Arbeit wird die Rechtfertigung der Steuer
hinterfragt und auf einige Kritikpunkte an ihr näher eingegangen, ehe verschiedene
Reformansätze vorgestellt und abschließend gewürdigt werden.
2. Systematische Einordnung der Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuern sind als Steuern „Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung
für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen
Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der
Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung
von Einnahmen kann Nebenzweck sein.“ 2
Die Gewerbesteuer wird steuersystematisch als Realsteuer 3 eingestuft und zählt zu
den Ertrag- bzw. Objektsteuern. Gegenstand der Besteuerung ist der objektive
Gewerbeertrag des Gewerbebetriebes, unabhängig von den persönlichen Verhältnissen
des Inhabers 4 . Somit ist der Gewerbebetrieb sachlich steuerpflichtig, der
Inhaber ist lediglich Steuerschuldner 5 . Sie grenzt sich insofern von den Personensteuern
wie Einkommen- und Körperschaftsteuer ab, bei denen die Leistungsfähigkeit
einer Person berücksichtigt wird 6 . Nichtsdestotrotz hindert der Objektsteu-
1 Bundesverband der deutschen Industrie e.V./ Verband der chemischen Industrie e.V.
(BDI/VDI)(Hrsg.): Verfassungskonforme Reform der Gewerbesteuer, Köln, 2001, S.5.
2 Abgabenordnung v. 1.10.2002, BGBl S.3869 (AO), § 2 Abs.1.
3 AO § 2 Abs.1.§3 Abs.2.
4 Vgl. Cansier, D.: Finanzwissenschaftliche Steuerlehre, 1.Aufl., Stuttgart, 2004, S.175.
5 Vgl. Güroff, G. in: Glanegger/Güroff: Gewerbesteuergesetz, 6.Aufl., München, 2006, §1 Rn.14.
6 Vgl. Bundesministerium der Finanzen - BMF (Hrsg.) Lexikon Steuern A-Z – Gewerbesteuer,
http:// www.bundesfinanzministerium.de, Stand: 08.06.2007.

2
ercharakter der Gewerbesteuer nicht an einer Einbeziehung personaler Elemente 7 .
Als Gemeindesteuer ist sie zudem die bedeutendste der den Kommunen unmittelbar
zufließenden Steuern 8 .
3. Historische Betrachtung
Um die Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form beurteilen zu können, erscheint
zunächst eine Betrachtung der historischen Entwicklung sinnvoll.
3.1. Frühe Entwicklung
Erste Gewerbeabgaben traten bereits in mittelalterlichen Städten in Form von
Marktgeldern und Sondersteuern für bestimmte Gewerbetreibende auf 9 . Bereits
im 17. und 18. Jahrhundert wurde in einigen deutschen Territorialstaaten Gewerbesteuer
erhoben, jedoch etablierte sich erst Anfang des 19. Jahrhunderts nach
und nach eine allgemeine Gewerbesteuer als Staatssteuer in den einzelnen deutschen
Staaten 10 . So ging mit dem preußischen Gewerbesteueredikt von 1810 nicht
nur die Gewährung der Gewerbefreiheit und die Abschaffung des Zunftzwanges
einher, sondern auch die Pflicht „...einen Gewerbesteuerschein darüber zu lösen
und die Steuer zu zahlen“ 11 . Die Einführung der Einkommensteuer im Rahmen
der Miquelschen Steuerreform 1891 in Preußen führte dazu, dass die Gewerbesteuer
ab 1895 den Gemeinden faktisch überlassen wurde 12 . Räumte das Landessteuergesetz
von 1920 und das Reichsfinanzausgleichsgesetz von 1926 den Ländern
noch ein Wahlrecht zur Erhebung oder Überlassung der Gewerbesteuer ein,
so schrieb das im Zuge der Realsteuerreform von 1936 erlassene einheitliche Gewerbesteuergesetz
die Steuer ausdrücklich den Gemeinden zu 13 .
3.2. Neuere Entwicklung
Zwar wies Artikel 106 des Bonner Grundgesetzes von 1949 grundsätzlich wieder
den Ländern das Realsteueraufkommen zu, doch erließ der Bund im Rahmen der
konkurrierenden Gesetzgebung bereits 1950 ein bundeseinheitliches Gewerbe-
7 Vgl. Güroff, G., a.a.O., §1 Rn.14.
8 Vgl. Kapitel 5.
9 Vgl. BMF: Lexikon Steuern A-Z.
10 Vgl. Güroff, G., a.a.O., §1 Rn.1.
11 Humboldt Universität Berlin – Lehrstuhl Prof. Dr. R. Schröder: Auszug Allgemeine Gewerbesteuer
von 1810; http://www.rewi.hu-berlin.de/jura/ls/srd/; Stand: 08.06.2007.
12 Vgl. Cansier, D., a.a.O., S.177.
13 Vgl. Güroff, G., a.a.O., §1 Rn.2 u. 3.

3
steuergesetz, welches ausdrücklich festlegte, dass die Gewerbesteuer eine Gemeindesteuer
ist 14 . Mit dem Gemeindefinanzreformgesetz wurde im Jahre 1970
die Gewerbesteuerumlage eingeführt. Im Zuge des Steueränderungsgesetzes wurde
1980 die fakultativ erhobene Lohnsummensteuer abgeschafft, mit der Unternehmensteuerreform
entfiel 1998 auch die Gewerbekapitalsteuer 15 . Auf diese wesentlichen
Änderungen soll im Folgenden kurz eingegangen werden.
3.2.1. Gewerbesteuerumlage
Mit der Einführung der Gewerbesteuerumlage zugunsten von Bund und Ländern
wurden im Gegenzug die Gemeinden am Aufkommen der Einkommensteuer beteiligt.
Ursächlich hierfür war die ungleichmäßige Verteilung des Gewerbesteueraufkommens
zwischen den Gemeinden aufgrund der jeweiligen Zahl und Größe
der ansässigen Unternehmen 16 . Derzeit sind die Gemeinden mit 15% an der Lohnund
veranlagten Einkommensteuer, mit 12% am Aufkommen aus dem Zinsabschlag
und mit 2,2% am Umsatzsteueraufkommen beteiligt. Die durch die Gemeinden
abzuführende Umlage wird unter Zuhilfenahme von Landes- und Bundesvervielfältigern
ermittelt 17 . Auf die genaue Berechnung soll hier nicht weiter
eingegangen werden. Seit 1980 wurde die Gemeindesteuerumlage mehrmals von
ursprünglich 40% auf nunmehr 17,9% gesenkt, um Mindereinnahmen der Gemeinden
infolge von Steueränderungen auszugleichen 18 .
3.2.2. Lohnsummen- und Gewerbekapitalsteuer
Neben der noch heute erhobenen Gewerbeertragsteuer bildeten ursprünglich die
Lohnsummen- und die Gewerbekapitalsteuer die drei Säulen der Gewerbesteuer 19 .
Während der Gewerbeertragsteuer als Ist-Ertragsteuer der Gewerbeertrag 20 als
Bemessungsgrundlage dient, erfolgte bei der Gewerbekapitalsteuer die Besteuerung
unabhängig von anfallenden Erträgen. Vielmehr wurde der Einheitswert des
Betriebes unter Berücksichtigung weiterer Hinzurechnungen und Kürzungen herangezogen.
Bemessungsgrundlage der Lohnsummensteuer war die Summe der
14 Vgl. Güroff, G., a.a.O., §1 Rn.3; BMF: Lexikon Steuern A-Z.
15 Vgl. BMF: Lexikon Steuern A-Z.
16 Vgl. Güroff, G., a.a.O., §1 Rn.4.
17 Vgl. Güroff, G., a.a.O., §1 Rn.49.
18 Vgl. Beland, U: Entwicklung der Realsteuerhebesätze der Gemeinden mit 50.000 und mehr
Einwohnern im Jahr 2006 gegenüber 2005, IFSt-Schrift Nr.439, Bonn, 2006, S.25f; BMF: Lexikon
Steuern A-Z.
19 Vgl. Schwarting, G.: Kommunale Steuern, 1.Aufl., Berlin, 1999, S.99.
20 Vgl. Kapitel 2.

4
gezahlten Arbeitsentgelte in einem Unternehmen 21 . Sie galt als Indikator für die
Inanspruchnahme der örtlichen Infrastruktur durch die Arbeitskräfte 22 . Die Lohnsummensteuer
wurde als beschäftigungsfeindlich eingestuft 23 und ihre Abschaffung
mit negativen Auswirkungen durch die Substituierung von Arbeit durch Kapital
infolge von Rationalisierungsinvestitionen begründet 24 . Dass dies so nicht
zutreffen muss, zeigt die 1994 in Österreich eingeführte, auf einer Lohnsummensteuer
basierende Kommunalsteuer 25 .
4. Gegenwärtige Besteuerung
Derzeit unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer, soweit er im
Inland betrieben wird 26 . Unter einem Gewerbebetrieb versteht man jede selbständige
nachhaltige Betätigung in Gewinnerzielungsabsicht unter Beteiligung am
allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr 27 . Von der Definition des Gewerbebetriebes
explizit ausgeschlossen und somit auch nicht der Gewerbesteuer unterworfen sind
die Land- und Forstwirtschaft, die freien Berufe sowie Vermietung und Verpachtung
28 . Kapitalgesellschaften gelten als Gewerbebetrieb kraft Rechtsform 29 . Einzelunternehmen
und Personengesellschaften unterliegen der Steuer, sofern es sich
um Gewerbebetriebe kraft Betätigung handelt 30 . Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer
ist der Gewerbeertrag, also der nach den Vorschriften des Einkommen-
bzw. Körperschaftsteuergesetz zu ermittelnde Gewinn aus Gewerbebetrieb
unter Berücksichtigung verschiedener Hinzurechnungen und Kürzungen 31 .
4.1. Hinzurechnungen und Kürzungen
Die in §8 bzw. §9 EStG aufgeführten Hinzurechnungen und Kürzungen dienen
der Ermittlung eines objektiven Gewerbeertrages mit der Maßgabe, die Ertragskraft
des Unternehmens zu besteuern 32 . So werden dem Gewinn aus Gewerbebe-
21 Vgl. Stiglitz J.E.: Finanzwissenschaft, 2.Aufl, München, 2000, S.579f.
22 Vgl. Blankart, Ch. B.: Öffentliche Finanzen in der Demokratie, 5.Aufl, München, 2003, S.314.
23 Vgl. Stiglitz J.E., a.a.O., S.584.
24 Vgl. Petersen, H.-G.: Finanzwissenschaft Teil 2, S.68.
25 Vgl. Knirsch,D./Niemann,R.: Die Abschaffung der österreichischen Gewerbesteuer als Vorbild
für eine Reform der kommunalen Steuern in Deutschland? in: StuW,H.3/2006, S.284ff.
26 Vgl. Gewerbesteuergesetz v.15.10.2002, BGBl I S.4168 (GewStG), §2 Abs.1 S.1.
27 Vgl. Einkommensteuergesetz v. 19.10.2002, BGBl I S.4212 (EStG), §15 Abs.2 S.1.
28 Vgl. Cansier, D., a.a.O., S.175.
29 Vgl. GewStG, §2 Abs.2 S.1.
30 Vgl. Kußmaul, H.: Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, 4.Aufl., München, 2006, S.361.
31 Vgl. Cansier, D., a.a.O., S.175.
32 Vgl. Güroff, G., a.a.O., §8 Rn.1.

5
trieb die Hälfte der Dauerschuldzinsen hinzugerechnet, um einen von der Finanzierungsform
unabhängigen Ertrag des Gewerbebetriebes zu ermitteln 33 . Mittels
Eigen- oder Fremdkapital erzielte Erträge sollen möglichst gleich besteuert werden
34 . Von der ursprünglich vollständigen Hinzurechnung wurde aufgrund befürchteter
negativer Anreizwirkungen auf Investitionen 35 in den 80er Jahren Abstand
genommen 36 . Zudem werden die Hälfte der Mieten und Pachten für Anlagegüter
hinzugerechnet. Ziel ist die Gleichbehandlung von Unternehmen mit eigenen
und mit gemieteten Anlagegütern. Die nur hälftige Hinzurechnung wird mit
Abschreibungen und Instandhaltungskosten begründet 37 . Eine wesentlichste Kürzung
betrifft die Betriebsgrundstücke. 1,2% des Einheitswertes des zum Betriebsvermögen
gehörenden Grundbesitzes sind vom Gewinn abzuziehen. Dies entspricht
dem Ertragsanteil des Bodens, der bereits durch die Grundsteuer erfasst
wird und somit nicht doppelt besteuert werden darf 38 . Weitere Kürzungen betreffen
Gewinnanteile aus Beteiligungen oder ausländischen Betriebsstätten 39 .
4.2. Besteuerungsverfahren
Nach Berücksichtigung der Hinzurechnungen und Kürzungen und dem Abzug
möglicher Gewerbeverluste erfolgt die Festsetzung der Gewerbesteuerschuld in
einem zweistufigen Verfahren 40 . Das Finanzamt legt unter Anwendung der Steuermesszahl
im Gewerbesteuermessbescheid den Steuermessbetrag fest, die Gemeinde
erlässt daraufhin mit Hilfe des Hebesatzes den Gewerbesteuerbescheid 41 .
Auf einige Besonderheiten des Verfahrens wird folgend näher eingegangen.
4.2.1. Steuermesszahl
Die Steuermesszahl ist durch das GewStG 42 bundeseinheitlich auf 5% fixiert. Für
Einzelunternehmen und Personengesellschaften besteht jedoch ein Freibetrag für
Gewerbeerträge von 24.500 €, da der Unternehmerlohn nicht besteuert werden
33 Vgl. Haberstock, L.: Einführung in die betriebswirtschaftliche Steuerlehre, 13.Aufl., Berlin,
2005, S.76.
34 Vgl. Brümmerhoff, D.: Finanzwissenschaft, 8.Aufl., München, 2001 , S.520.
35 Vgl. Cansier, D., a.a.O.,, S.176.
36 Vgl. Güroff, G., a.a.O., §8 Nr.1 Rn.2 - Die Hinzurechnung wurde 1983 auf 60% und 1984 auf
50% reduziert.
37 Vgl. Kußmaul, H., a.a.O., S.364.
38 Vgl. Cansier, D., a.a.O., S.176.
39 Vgl. Kußmaul, H., a.a.O., S.366.
40 Vgl. Blankart, Ch. B., a.a.O., S.318.
41 Vgl. Kußmaul, H., a.a.O., S.371.
42 Vgl. GewStG, §11 Abs.2 Nr.2.

6
soll 43 . Darüber hinaus erfolgt eine Staffelung der Steuermesszahl von 1% bis 5%,
die sich in Schritten von jeweils 12.000 € oberhalb des Freibetrages erhöht 44 . Die
Multiplikation der so ermittelten Steuermesszahl mit dem Gewerbeertrag ergibt
den Steuermessbetrag 45 .
4.2.2. Hebesatz
Der Steuermessbetrag wird anschließend mit dem Hebesatz der Gemeinde multipliziert.
Den Gemeinden obliegt das Recht nach Art.106 Abs.6 S.2 GG, den Hebesatz
weitestgehend frei entsprechend ihres individuellen Finanzbedarfs festzulegen.
Dies entspricht dem Grundsatz der Hebesatzautonomie und stellt zudem ein
Gestaltungsinstrument für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben in der Gemeinde
dar 46 . Einschränkend wird jedoch ein Mindesthebesatz von 200% durch den Gesetzgeber
47 vorgeschrieben, um Gewerbesteueroasen zu verhindern, die zu einem
nicht akzeptablen Steuerwettbewerb zu Lasten anderer Gemeinden geführt hätten
48 . Im Durchschnitt lag der Hebesatz im Jahr 2005 bei 389 % 49 . Das Produkt
aus Steuermessbetrag und Hebesatz ergibt die Gewerbesteuerschuld.
4.2.3. Selbstabzugsfähigkeit
Eine Besonderheit bei der Ermittlung der Gewerbesteuerschuld stellt die Abzugfähigkeit
der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe dar. Sie mindert den Gewerbeertrag,
aus dem sie hergeleitet wurde und somit auch sich selbst. Dieses Zirkelschlussproblem
ist jedoch unter Verwendung entsprechender Formeln mathematisch
lösbar 50 . Auf die Berechnung soll nicht näher eingegangen werden.
4.2.4. Gewerbesteueranrechnung
Eine weitere Besonderheit stellt die Anrechnung der gezahlten Gewerbesteuer auf
die zu zahlende Einkommensteuer bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften
in Höhe des 1,8-fachen Steuermessbetrages 51 gemäß §35 Abs.1 Nr.1
43 Vgl. Stiglitz J.E., a.a.O., S.582.
44 Vgl. Cansier, D., a.a.O., S.181.
45 Vgl. Blankart, Ch. B., a.a.O., S.319.
46 Vgl. Haberstock, L., a.a.O., S.79ff.
47 Vgl. GewStG, §16 Abs.4.
48 Vgl. Güroff, G., a.a.O., §1 Rn.16.
49 Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.) Pressemitteilung vom 23.08.2006,
http://www.destatis.de/presse/deutsch/pm2006/p3390061.htm, Stand: 08.06.2007.
50 Vgl. Haberstock, L., a.a.O., S.80.
51 Vgl. Haberstock, L., a.a.O., S.85.

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EStG dar. Ziel dieser Regelung ist die weitestgehende Befreiung dieser Gruppen
von der Gewerbesteuer 52 . Dies wurde mit der Entlastung der Kapitalgesellschaften
durch gesenkte Körperschaftsteuersätze im Jahr 2001 begründet 53 . Im Regelfall
kommt es jedoch nur zu einer Abmilderung der Gewerbesteuerbelastung 54 .
5. Bedeutung der Gewerbesteuer für die Gemeinden
Die Gewerbesteuer stellt zusammen mit der Grundsteuer die wichtigste Gemeindesteuer
dar. Sie ist neben dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer die
zweitgrößte Einnahmequelle der Kommunen 55 . Ihr Aufkommen betrug im Jahr
2006 bundesweit ca. 38,37 Mrd. € und erfuhr gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung
um 19,4% 56 .
Die Steuer bildet das Hauptinstrument der Kommunen zur Durchsetzung der im
Grundgesetz garantierten Finanzautonomie 57 . Den Gemeinden wird im Rahmen
der Selbstverwaltung durch die Gewährung der Erhebung einer wirtschaftskraftbezogenen
Steuer auch die finanzielle Eigenverwaltung garantiert 58 . In einem föderalistischen
System sollen die Kommunen über eigene Einnahmequellen verfügen,
dessen Aufkommen sie über das Hebesatzrecht regulieren können 59 .
Die Gemeinden haben zudem ein kommunales Interesse an Gewerbeansiedlungen,
da diese über die Gewerbeeinnahmen hinaus mit weiteren Vorteilen verbunden
sind. Die Gewerbesteuer soll ein Interessenband mit Klammerwirkung zwischen
ortsansässigem Gewerbe und der Gemeinde bilden 60 . Zudem sind die
Kommunen ein wichtiger Auftraggeber für die mittelständischen Unternehmen 61
und tätigen etwa 2/3 der öffentlichen Investitionen 62 .
52 Vgl. Blankart, Ch. B., a.a.O., S.320.
53 Vgl. Blankart, Ch. B., a.a.O., S.320.
54 Vgl. Haberstock, L., a.a.O., S.86.
55 Vgl. Graf, G.: Grundlagen der Finanzwissenschaft, 2.Aufl., Heidelberg, 2005, S.287.
56 Vgl. Bundesministerium der Finanzen (Hrsg.): Gewerbesteuereinnahmen 2006 (Tabellen),
Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de, Stand: 08.06.2007.
57 Vgl. Cansier, D., a.a.O.,, S.175.
58 Vgl. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v.23.5.1949, BGBl 1949 S.1 (GG),
Art.28 Abs.2 S.3.
59 Vgl. Stiglitz J.E., a.a.O., S.586.
60 Vgl. Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände (Hrsg.): Vorschlag für eine modernisierte
Gewerbesteuer, Köln, 2003, S.1; Graf G., a.a.O., S.288.
61 Vgl. Bundesministerium der Finanzen (Hrsg.): Die Unternehmensteuerreform 2008 in Deutschland
in: Monatsbericht des BMF, März 2007, S.91.
62 Vgl. Broer, M.: Substitution der Gewerbesteuer: Eine Kombination aus Zuschlägen zur Einkommen-
und Körperschaftsteuer und reformierter Grundsteuer, Köln, 2002, S.3.

8
6. Rechtfertigung der Gewerbesteuer
Für die Rechtfertigung der Gewerbesteuer wird bis heute das Äquivalenzprinzip
herangezogen. Dieses besagt, „dass jeder Bürger nach Maßgabe der empfangenen
oder in Anspruch genommenen staatlichen Leistungen besteuert werden soll“ 63 .
Bereits in der Begründung zum Gewerbesteuergesetz von 1936 wurde argumentiert,
dass die den Kommunen durch Gewerbebetriebe verursachten mittelbaren
und unmittelbaren Lasten auf diese umgelegt werden sollen 64 . So soll die Gewerbesteuer
eine Erstattung der Kosten für kommunale Leistungen darstellen, die den
Gemeinden durch die Existenz der Gewerbebetriebe entstehen. Dazu zählen insbesondere
die Erschließung von Baugrund, Bau und Reparatur von Straßen, Erhalt
von Schulen, Krankenhäusern und Kultureinrichtungen 65 , also Aufgaben, die mit
dem Anstieg der Einwohnerzahlen als Folge der Niederlassung von Betrieben
verbunden sind 66 . Als Indikator für die Inanspruchnahme örtlicher Infrastruktur
dient heute nur noch der Gewerbeertrag 67 . Es wird unterstellt, dass umso mehr
kommunale Leistungen in Anspruch genommen bzw. Kosten verursacht werden,
je höher der Gewerbeertrag eines Betriebes ist 68 . Es erfolgt jedoch kein individueller
Ausgleich, da die durch den Betrieb verursachten Lasten nicht einzeln feststellbar
sind 69 . Vielmehr wird auf einen „auf den Raum bezogenen gruppenmäßigen
Zusammenhang“ 70 abgestellt. So begründet das Interesse der Gewerbebetriebe
an der gemeindlichen Infrastruktur, mit der die Gemeinde als Partner im örtlichen
Produktionsprozess auftritt, die Gewerbesteuer 71 . An der Rechtfertigung der
Gewerbesteuer durch das Äquivalenzprinzip wurde zahlreiche Kritik geübt.
7. Kritik an der Gewerbesteuer
Neben der Kritik an der Rechtfertigung richten sich die Beanstandungen insbesondere
gegen die Folgen bisheriger Korrekturversuche des Gesetzgebers.
7.1. Kritik am Äquivalenzprinzip
63 Vgl. Petersen, H.-G.: Finanzwissenschaft Teil 1, 3.Aufl., Stuttgart, 1993, S.206.
64 Vgl. Cansier, D., a.a.O., S.177.
65 Vgl. Cansier, D., a.a.O., S.177.
66 Vgl. Güroff, G., a.a.O., §1 Rn.11.
67 Vgl. Blankart, Ch. B., a.a.O., S.314.
68 Vgl. Cansier, D., a.a.O., S.178.
69 Vgl. Güroff, G., a.a.O., §1 Rn.11.
70 Brümmerhoff, D., a.a.O., S.521.
71 Vgl. Güroff, G., a.a.O., §1 Rn.11.

9
Der Gewerbeertrag als Indikator für die Inanspruchnahme kommunaler Leistungen
wird allgemein als fragwürdig angesehen, da nicht alle Betriebe mit gleichen
Erträgen auch die gleiche Produktionsfunktion aufweisen. Das Gewerbesteueraufkommen
fällt zudem regelmäßig höher aus, als die den Gewerbebetrieben zurechenbaren
kommunalen Leistungen. Daneben profitieren auch die freien Berufe
und privaten Haushalte von diesen Leistungen, ohne an der Finanzierung beteiligt
zu sein. Zahlreiche Aufwendungen für den Bau und Erhalt der Infrastruktur werden
bereits durch Gebühren und Beiträge finanziert 72 . Durch die Gewerbesteuerumlage
dient die Steuer zudem nicht mehr länger nur den Gemeinden zur Kostendeckung,
sondern fließt auch an Bund und Länder 73 .
7.2. Kritik an der einseitigen Belastung der Gewerbebetriebe
Die Unterscheidung zwischen Gewerbebetrieben, Land- und Forstwirten, Freiberuflern
und sonstigen Selbständigen scheint heute nicht mehr gerechtfertigt, da
mittlerweile zahlreiche freiberufliche Betriebe mit kleinen Gewerbebetrieben in
Größe und Inanspruchnahme der Infrastruktur vergleichbar sind 74 . Die Einstufung
als Gewerbebetrieb und die Herausnahme freier Berufe aus der Steuerpflicht ist
lediglich historisch begründet 75 . Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des
Artikel 3 GG durch die unterschiedliche Besteuerung von Gewerbebetrieben und
Landwirten sowie freien Berufen wird dennoch durch das Bundesverfassungsgericht
mit dem Hinweis auf die unterschiedliche Kombination der Produktionsfaktoren
Arbeit, Boden und Kapital verneint. Es wird die Meinung vertreten, dass es
hierbei lediglich um die Schonung der freien Berufe und Landwirte geht 76 .
7.3. Kritik an der Verringerung der Bemessungsgrundlage
Durch die stetige Erhöhung der Freibeträge für Personengesellschaften werden
mittlerweile nur noch größere Unternehmen von der Gewerbesteuer erfasst, man
spricht von einer Sondersteuer für Mittel- und Großbetriebe 77 . Selbst in großen
72 Vgl. Cansier, D., a.a.O., S.179; Brümmerhoff, D., a.a.O., S.521.
73 Vgl. Keß, Th.: Unternehmensteuerreform: Ohne Reform der Gewerbesteuer?, in: Finanz-Rundschau,
H.13/2000, S.699.
74 Vgl. Güroff, G., a.a.O., §1 Rn.12.
75 Die Definition von Gewerbe fußt auf dem preußischen allgemeinen Landrecht von 1796, welche
sich am damals noch bestehenden Zunftzwang orientierte. Siehe hierzu Stiglitz J.E., a.a.O., S.582f;
Die Herausnahme freier Berufe aus der Steuerpflicht wurde ursprünglich mit den „Grundsätzen
des Nationalsozialismus“ begründet. Siehe hierzu Keß, Th., a.a.O., S.698.
76 Vgl. Güroff, G., a.a.O., §1 Rd.18 u.19.
77 Vgl. Blankart, Ch. B., a.a.O., S.312; Güroff, G., a.a.O., § 1 Rn.12.

10
Städten hängt das Gewerbesteueraufkommen oft nur von wenigen Unternehmen
ab, so dass Branchenentwicklungen, Insolvenzen oder Entscheidungen großer
Betriebe zu erheblichen Steuerausfällen führen können 78 .
Kritisiert wird zudem, dass die Dauerschuldzinsen lediglich zur Hälfte hinzugerechnet
werden 79 , kurzfristige Verbindlichkeiten sogar gänzlich unberücksichtigt
bleiben 80 . Durch den Wegfall von Lohnsummen- und Gewerbekapitalsteuer wurde
die Bemessungsgrundlage weiter verringert, die Mindereinnahmen der Gemeinden
wurden durch die Reduzierung der Umlage und die Beteiligung am Einkommen-
und Umsatzsteueraufkommen kompensiert 81 . Mittlerweile liegt der
Anteil der Einnahmen der Gemeinden aus Gewerbesteuer unter dem aus der Beteiligung
an der Einkommensteuer 82 .
7.4. Kritik an der Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer
Durch die Eliminierung ertragsunabhängiger Bestandteile der Bemessungsgrundlage
wie Lohnsummen, Mieten und Pachtzinsen wurde die Gewerbesteuer konjunkturreagibel
gestaltet. Da die Gewerbesteuer eine relativ hohe Aufkommenselastizität
besitzt 83 , wirken sich konjunkturelle Schwankungen überproportional
auf die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden aus und können diese in finanzielle
Schwierigkeiten bringen 84 . So können in Rezessionsphasen kontinuierlich
anfallende Gemeindeaufgaben nur noch schwer finanziert werden 85 . In Aufschwungphasen
besteht hingegen der Anreiz zu zusätzlichen Ausgaben, was zu
einem prozyklischen Verhalten der Kommunen führt 86 . Eine Verstetigung der
kommunalen Einnahmen würde für die Gemeinden hingegen eine wesentliche
Vereinfachung der Haushaltsplanung bedeuten 87 .
7.5. Kritik an der interkommunalen Streuung
Die Gewerbesteuer begünstigt Kommunen mit Standortvorteilen, die aufgrund
78 Vgl. Feld, L.P./Döring, Th.: Reform der Gewerbesteuer: Wie es euch gefällt? – Eine Nachlese,
Marburg 2004, S.6; Schwarting, G., a.a.O., S.114.
79 Vgl. Kapitel 4.1.
80 Vgl. Haberstock, L., a.a.O., S.86.
81 Vgl. Schwarting, G., a.a.O., S.110; BMF: Lexikon Steuern A-Z.
82 Vgl. Blankart, Ch. B., a.a.O., S.313f.
83 Vgl. Brümmerhoff, D., a.a.O., S.522.
84 Vgl. Blankart, Ch. B., a.a.O., S.320.
85 Vgl. Brümmerhoff, D., a.a.O., S.522.
86 Vgl. Cansier, D., a.a.O., S.187.
87 Vgl. Feld, L.P./Döring, Th., a.a.O., S.5.

11
ihres höheren Gewerbesteueraufkommens entsprechende Investitionen in die Infrastruktur
tätigen können, wodurch die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe gefördert
wird 88 . Ärmere Gemeinden sind hingegen gezwungen, höhere Hebesätze
festzulegen, was die Gewerbeansiedlung wiederum erschwert 89 . Die starke Streuung
zwischen Gemeinden gleicher Größe verletzt das Ziel der bedarfgerechten
Finanzausstattung 90 sowie den Grundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
in Deutschland 91 und muss durch den kommunalen Finanzausgleich
und die Gewerbesteuerumlage korrigiert werden. Zudem besteht in Ballungsgebieten
ein Stadt-Umland-Problem, da die Kernstädte ihren Bewohnern Leistungen
über höhere Hebesätze finanzieren, die auch dem Umland zugute kommen 92 .
7.6. Kritik an der Intransparenz
Die Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe sowie deren Anrechnung
auf die Einkommensteuerschuld bei Personengesellschaften führt zu einem
Zusammenwirken der unterschiedlichen Steuern, so dass sich die Einnahmeströme
der Gebietskörperschaften miteinander vermischen 93 . Bei der Gewerbesteueranrechnung
nach §35 Abs.1 Nr.1 EStG tritt der Idealfall der vollständigen Kompensation
bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 360% 94 ein. Der durchschnittliche
Hebesatz betrug 2005 jedoch 389%, in Gemeinden mit über 50.000 Einwohnern
sogar 433% 95 , so dass für die meisten gewerbesteuerpflichtigen Personenunternehmen
eine Reststeuerschuld verbleibt. Die Anrechnung greift zudem nur,
wenn das Unternehmen neben einem positiven Gewerbeertrag auch eine entsprechende
Einkommensteuerschuld aufweist 96 . Bei niedrigen Hebesätzen und hohen
persönlichen Einkommensteuersätzen ist zudem eine Überkompensation denkbar
97 . Diese Entlastung der Personengesellschaften würde auch durch die
Lohnsteuer der Arbeitnehmer mitfinanziert 98 .
88 Vgl. Brümmerhoff, D., a.a.O., S.521.
89 Vgl. Cansier, D., a.a.O., S.187.
90 Vgl. Feld, L.P./Döring, Th., a.a.O., S.6.
91 Vgl. GG, Art 72 Abs.2.
92 Vgl. Brümmerhoff, D., a.a.O., S.522.
93 Vgl. BMF: Monatsbericht März 2007, S.90.
94 Vgl. Glanegger P. in: Schmidt: Einkommensteuergesetz, 26.Aufl., München, 2006, §35 Rn.19,
...bei einem kombinierten Est/SolZ-Steuersatz von 50%.
95 Vgl. Beland, U., a.a.O., S.31f.
96 Vgl. Cansier, D., a.a.O., S.183.
97 Vgl. Haberstock, L., a.a.O., S.86.
98 Die Steuerbelastung der Arbeitnehmer wäre bei gleichem Einkommensteueraufkommen ohne
Anrechnungsmöglichkeit geringer. Siehe dazu Feld, L.P./Döring, Th., a.a.O., S.6.

12
7.7. Kritik an den Investitionshemmnissen für Unternehmen
Die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen von lediglich 50% stellt zwar im Vergleich
zur ursprünglich 100%igen Hinzurechnung eine Verringerung der Fremdfinanzierungskosten
dar, die Eigenfinanzierung von Investitionen wird dadurch
allerdings diskriminiert 99 . Insbesondere risikoreiche Investitionen sind aber auf
einen hohen Eigenkapitalanteil angewiesen 100 . Die Eigenkapitalquote deutscher
Unternehmen ist jedoch im internationalen Vergleich zu gering 101 . Zudem können
Gewebeverluste nur als beschränkter Verlustvortrag angerechnet werden, ein
Verlustrücktrag wie bei der Einkommensteuer ist nicht möglich 102 . Treffen hohe
Fremdkapitalzinsen zeitgleich mit Verlusten im Unternehmen zusammen, so muss
die Gewerbesteuer aus der Substanz des Unternehmens beglichen werden 103 .
8. Reformvorschläge
Die Kritik an der gegenwärtigen Form der Gewerbesteuer führte in den letzten
Jahren zu einer Reform-Diskussion, in deren Verlauf eine Vielzahl von Änderungs-,
Alternativ- und Kompromissvorschlägen unterbreitet wurden 104 , von denen
nachfolgend einige kurz erörtert werden.
8.1. Kommunale Wertschöpfungsteuer
Der vom Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums 1982 vorgeschlagenen
kommunalen Wertschöpfungsteuer dienen neben dem Gewinn auch die Lohnsumme
sowie Mieten, Pachten und Zinsen als Bemessungsgrundlage. Zudem sind
nicht nur Gewerbebetriebe sondern alle Produktionseinheiten sowie Verwaltungen
steuerpflichtig. Das Steueraufkommen würde geringer streuen und wäre auch weniger
konjunkturabhängig. Negativ wirkt sich dieser Vorschlag jedoch auf Investitionen
aus, da die Kosten des Betriebes stärker besteuert würden und auch bei
Verlusten Steuern zu zahlen wären 105 . Da es sich um eine umsatzsteuerähnliche
Abgabe handelt, führt diese zu europarechtlichen Problemen 106 .
99 Vgl. Kußmaul, H., a.a.O., S.363.
100 Vgl. Cansier, D., a.a.O., S.184f.
101 Vgl. BMF: Monatsbericht März 2007, S.88.
102 Vgl. GewStG, §10a.
103 Vgl. Cansier, D., a.a.O., S185.
104 Zur Übersicht: Güroff, D., a.a.O., §1 Rn.51; Feld, L.P./Döring, Th., a.a.O., S.9f; Knirsch, D./
Niemann, R., a.a.O., S.279ff.
105 Vgl. Cansier, D., a.a.O., S.188f.
106 Keß, Th., a.a.O., S.703.

13
8.2. Konzept der kommunalen Einkommen- und Gewinnsteuer
Der Vorschlag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und des Verbandes
der chemischen Industrie (BDI/VCI) aus dem Jahre 2001 sieht ein Zuschlagsrecht
der Gemeinden bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch einen einheitlichen
Hebesatz vor. Im Gegenzug werden die Gewerbesteuer und die bisherige
Einkommensteuer-Zuweisung von Bund und Ländern abgeschafft. Da nicht nur
das Gewerbe sondern auch die Einwohner Nutznießer der Gemeindeleistungen
sind, werden alle Erwerbstätigen an den kommunalen Lasten beteiligt. Das Steueraufkommen
zwischen den Gemeinden würde geringer streuen und wäre ebenfalls
weniger konjunkturabhängig. Die Kosten der Unternehmen würden nicht
besteuert und ein Verlustausgleich wäre möglich. Jedoch würde bei diesem Konzept
die Finanzautonomie der Kommunen in soweit eingeschränkt, dass diese lediglich
den Hebesatz bestimmen, auf die Bemessungsgrundlage jedoch keinen
Einfluss hätten, da das Einkommen- und Körperschaftsteueraufkommen von gesamtwirtschaftlichen
Faktoren abhängt 107 .
8.3. Modernisierung/ Revitalisierung der Gewerbesteuer
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände schlug 2003 eine Verbreiterung
der Bemessungsgrundlage durch Hinzurechnung der Fremdkapitalzinsen
in voller Höhe, der Entgelte für mobile Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
zu 25% und für Immobilien zu 75% vor. Mit der Erweiterung des Kreises
der Steuerpflichtigen fallen auch Selbständige i.S.d. §18 EStG unter die Steuerpflicht.
Es erfolgt eine Absenkung der Steuermesszahl sowie eine Differenzierung
nach Personen- und Kapitalgesellschaften, der Staffeltarif wird abgeschafft. Die
erwarteten Mehreinnahmen der Kommunen werden aber lediglich durch die Verschiebung
von Steuererträgen auf Kosten von Bund und Ländern generiert 108 .
8.4. Reformvorschlag der Bundesregierung
Nachdem eine im Jahr 2002 eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen
keine einvernehmliche Lösung lieferte, sondern lediglich die unterschiedlichen
Positionen von Kommunen und Unternehmen darlegte, brachte die
107 Vgl. BDI/VCI, a.a.O., S.18ff; Cansier, D., a.a.O., S.189f; Blankart, Ch. B., a.a.O., S.322.
108 Vgl. Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (Hrsg.): Vorschlag für eine modernisierte
Gewerbesteuer, Köln, 2003, S.1-8; Cansier, D., a.a.O., S.190; Blankart, Ch. B., a.a.O.,
S.321f.

14
Bundesregierung 2003 mit der Gemeindewirtschaftsteuer einen eigenen Kompromissvorschlag
ein. Wesentliche Kernpunkte waren die Einbeziehung Selbständiger
in den Kreis der Steuerpflichtigen, die Erhöhung des Anrechnungsfaktors
nach § 35 EStG auf das 3,8fache sowie des Anteils der Gemeinden an der Umsatzsteuer,
der Wegfall der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe
sowie der Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen und die Senkung der Steuermesszahl
auf 3%. Nach der Ablehnung des Gesetzentwurfes im Bundesrat
führte der im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss lediglich zur Einführung
des Mindesthebesatzes 109 sowie der Senkung der Gewerbesteuerumlage
auf 20%. Sonst blieb die Gewerbesteuer in ihrer ursprünglichen Form bestehen. 110
8.5. Unternehmensteuerreform 2008
Mit der am 25.Mai 2007 im Bundestag verabschiedeten Unternehmensteuerreform
soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Kapitalgesellschaften
durch die Senkung der nominalen Steuerbelastung von derzeit 38,65% 111 auf unter
30% verbessert werden. Zudem sollen Anreize für Investitionen in Deutschland
geschaffen sowie der Transfer von Gewinnen ins Ausland verhindert werden 112 .
So wird eine Entlastung der Kapitalgesellschaften im Wesentlichen durch die
Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 15% erreicht.
Auch die Gewerbesteuer ist von der Reform betroffen, so ist selbige nicht mehr
als Betriebsausgabe abzugsfähig. Ebenso wird der Staffeltarif für Einzel- und Personengesellschaften
abgeschafft. Im Gegenzug findet eine Erhöhung des Faktors
der Anrechnung der gezahlten Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer auf das
3,8fache statt. Zukünftig erfolgt eine Hinzurechnung aller gezahlten Schuldzinsen
zu 25%, darunter fallen auch Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren
mit ihrem Finanzierungsanteil 113 . Zuvor wird ein Freibetrag von 100.000 € abgezogen
114 .
Um die Bildung von Eigenkapital in Personengesellschaften zu fördern und damit
109 Vgl. Kapitel 4.2.2.
110 Vgl. Feld, L.P./Döring, Th., a.a.O., S.1ff; Cansier, D., a.a.O., S.190ff.
111 Thesaurierungsbelastung aus Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer mit
400% Hebesatz.
112 Vgl. BMF: Monatsbericht März 2007, S.88f.
113 Der Finanzierungsanteil beträgt bei immobilen Wirtschaftsgütern 75%, bei mobilen Wirtschaftsgütern20%
und bei Lizenzen 25%.
114 Schäfers, M.: Geringere Belastungen - Bundestag beschließt Unternehmensteuerreform in:
FAZ.NET, vom 25.Mai 2007, Quelle: http://www.faz.net, Stand:08.06.2007.

15
die Investitionsfähigkeit zu erhöhen, werden nicht entnommene Gewinne mit einem
ermäßigten Einkommensteuersatz von 28,25% besteuert. Bei einer späteren
Entnahme der Gewinne erfolgt eine nachträgliche Besteuerung, so dass die maximale
Belastung der ausgeschütteten Gewinne mit ca. 48% bei Personen- und Kapitalgesellschaften
in etwa gleich hoch ist 115 .
9. Würdigung der Reformvorschläge
Die Reformvorschläge können grob in zwei Gruppen unterteilt werden. Einerseits
in die wertschöpfungsorientiere Modernisierungsmodelle, dazu zählt insbesondere
das von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände eingebrachte
Konzept der Revitalisierung bzw. Modernisierung der Gewerbesteuer. Andererseits
in die einkommensorientierten Zuschlagsmodelle, welche beispielhaft durch
das Konzept der kommunalen Einkommen- und Gewinnsteuer des BDI/VCI verkörpert
werden 116 .
Ist das Ziel der Gemeinden die Verbesserung und Verstetigung der kommunalen
Einnahmen und die Reduktion steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten 117 , so sieht
die Wirtschaft die Beseitigung der Benachteiligung des gewerblichen Mittelstandes,
der Wettbewerbsnachteile im internationalen Vergleich und der Besteuerung
von Kosten als zentrale Aufgabe 118 .
Während die Gemeinden konsequent die Hinzurechnung ertragsunabhängiger
Elemente zur Ermittlung der objektivierten Ertragskraft des Unternehmens unter
Berufung auf den Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer fordern 119 , lehnt die
Wirtschaft dies mit Hinweis auf die Gefährdung von Investitionen und Arbeitsplätzen
120 durch die Besteuerung von Kosten des Betriebes ab 121 . Die Gemeinden
sehen hingegen im Verzicht auf eine Besteuerung bei fehlenden Erträgen eine
ungerechtfertigte Subventionierung der Unternehmen 122 .
Die Gemeinden kritisieren am Zuschlagsmodell, dass die Einkommen- und insbesondere
die Körperschaftsteuer als Bemessungsgrundlage zu unstetig sind. Zudem
115 Vgl. BMF: Monatsbericht März 2007, S.93.
116 Vgl. Feld, L.P./Döring, Th., a.a.O., S.8ff ; Zur Vereinfachung wird im Folgenden nur noch von
den „Gemeinden“ und der „Wirtschaft“ gesprochen.
117 Vgl. Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, a.a.O., S.1f.
118 Vgl. BDI/VCI, a.a.O., S.11.
119 Vgl. Deutscher Städtetag (Hrsg.): Positionspapier der Städte und Gemeinden zur aktuellen Diskussion
zur Unternehmensteuerreform und zur Zukunft der Gewerbesteuer, vom 27.Juli.2006, S.2.
120 Vgl. BDI/VCI, a.a.O., S.25f.
121 Vgl. Cansier, D., a.a.O., S.189.
122 Vgl. Deutscher Städtetag (Hrsg.): Positionspapier vom 27.Juli.2006, S.1.

16
wird eine Verschärfung der Stadt-Umland-Problematik durch verstärkte Abwanderung
aus den Kernstädten aufgrund höherer Zuschläge befürchtet 123 . Die Wirtschaft
will dies durch eine höhere Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen kompensieren
und sieht darüber hinaus in der Lohnsteuer eine stabile und ergiebige
Steuerquelle 124 .
Das Konzept der Wirtschaft stellt keine Korrektur der Gewerbesteuer sondern
einen grundsätzlichen Systemwechsel dar 125 , der nur mit einer Grundgesetzänderung
126 realisierbar ist. Zudem ist mit dem angekündigten Widerstand der Städte
und Gemeinden zu rechnen 127 . Auch die finanzielle Einbindung der Gemeindebürger
dürfte auf Ablehnung stoßen. Zwar sieht das Modell eine Absenkung des
Einkommensteuertarifes und damit einen Ausgleich für die Zuschläge vor 128 , die
zukünftigen Kosten der kommunalen Aufgaben würden jedoch nicht wie bisher
nur eine Minderheit von Unternehmen sondern alle Steuerbürger belasten, vor
denen sich die Kommunalpolitiker rechtfertigen müssten 129 .
Mit der Unternehmensteuerreform 2008 greift die Bundesregierung weitestgehend
ihren eigenen Vorschlag zur Gewerbesteuerreform von 2003 sowie Ansätze der
kommunalen Spitzenverbände auf. Die Abschaffung des Staffeltarifes bei Personengesellschaften
und der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer soll zu einer transparenteren
Besteuerung führen 130 . Zu befürchten ist jedoch, dass das Steuerrecht
nicht einfacher, sondern noch komplizierter wird. Die Reform verletzt weiterhin
Prinzipien der Steuersystematik und birgt erhebliche Risiken für zukünftige Investitionen
131 . Die kommunalen Spitzenverbände sehen den Gesetzesentwurf als
gelungenen Kompromiss zwischen den Interessen der Wirtschaft an Steuersatzsenkungen
und der Gemeinden an stabilen Steuereinnahmen 132 . Die Wirtschaft
warnt hingegen vor den Folgen der erhöhten Kostenbesteuerung durch die Ver-
123 Vgl. Feld, L.P./Döring, Th., a.a.O., S.11f.; Broer, M., a.a.O., S.7.
124 Vgl. BDI/VCI, a.a.O., S.25f.
125 Vgl. Feld, L.P./Döring, Th., a.a.O., S.16.
126 Vgl. GG, Art 79 Abs.2 - hierfür ist eine 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.
127 Vgl. Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, a.a.O., S.2.
128 Vgl. BDI/VCI, a.a.O., S.28f.
129 Vgl. Feld, L.P./Döring, Th., a.a.O., S.17; Broer, M., a.a.O., S.5.
130 Vgl. BMF: Monatsbericht März 2007, S.95.
131 Vgl. o.V.: Unternehmenssteuerreform – Der Reiz der Sätze, in: Financial Times Deutschland,
http://www.ftd.de/, Stand: 08.06.2007.
132 Vgl. Karrenberg, H.: Der Entwurf des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 – Auswirkungen
auf die Städte und Gemeinden in: ZKF, H.5 2007, S.100f.

17
breiterung der Bemessungsgrundlagen und sieht darin zusätzliche Hürden für eine
nachhaltige Reform der Gemeindefinanzen 133 . Für das Inkrafttreten des Gesetzes
zum 1. Januar 2008 bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrates, die jedoch
als sicher gilt 134 .
10. Fazit
Der historisch gewachsene Gegensatz zwischen den Interessen der Gemeinden
und der Wirtschaft scheint eine erforderliche grundlegende Reform der Gemeindefinanzen
in Deutschland unmöglich zu machen. Auch mit den Änderungen zur
Gewerbesteuer im Rahmen der Unternehmensteuerreform werden lediglich Korrekturen
am bestehenden Steuersystem vorgenommen, zahlreiche Kritikpunkte an
der Gewerbesteuer bleiben weiterhin unberücksichtigt. Zwar dürfte sich die internationale
Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen durch die Reform erhöhen,
infolge der erweiterten Hinzurechnungen scheint eine, aus steuersystematischer
Sicht begrüßenswerte, ertragsabhängige Gemeindesteuer jedoch in weite
Ferne zu rücken. So muss auch zukünftig mit weiteren Korrekturen der Gewerbesteuer
gerechnet werden.
133 Bundesverband der deutschen Industrie (Hrsg.): Pressemitteilung - BDI zur Unternehmensteuerreform:
Steuersatzsenkung muss von Unternehmen teuer erkauft werden, vom 25.Mai.2007.
134 o.V.: Bundestag beschließt Reform, in: http://www.manager-magazin.de, vom 25.Mai.2007.

III
Literaturverzeichnis
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