Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

8. Der Vorrang der Landschaftsschutzbestimmungen bei Sonderschutznormen
und deren Maßgeblichkeit bei der Prüfung von Bauvorhaben
Auch für Fallkonstellationen, in denen es nur in untergeordneter Weise um einen Widerspruch
zwischen Zonierungen bzw. Widmungen im Bauleitplan und der landschaftlichen Unterschutzstellung
geht, sondern um die grundsätzliche Wertigkeit bzw. Rangstellung der Bestimmungen
des Landschaftsschutzgesetzes gegenüber dem Raumordnungsgesetz, sprich einen Widerspruch
zwischen den jeweiligen Fachgesetzen, finden sich Urteile des Verwaltungsgerichts Bozen
im Sinne der höchstrichterlich stets bestätigten Anerkennung des Vorrangs des Landschaftsschutzes:
a) Zur qualitativen Erweiterung von Beherbergungsbetrieben (Erweiterungsmöglichkeiten gemäß
Raumordnungsgesetz) im Widerspruch zur landschaftlichen Unterschutzstellung erging
ein Urteil nicht minderer Aussagekraft im Jahre 2000. Dem Richterspruch zufolge sei das Unterschutzstellungsdekret
ein normativer Akt, der seine Wirkung direkt aus dem Landschaftsschutzgesetz
vom 25. Juli 1970, Nr. 16 schöpft, das die unter Schutz gestellten Sachen und
Sachkomplexe definiert (Art. 1 und 29) und nur deren konkrete Ausweisung (Art. 3 und 4) und
die nähere Bestimmung der Landschaftsbindung (Art. 5) der Verwaltungsbehörde für Landschaftsschutz
überlässt. „Die Normenkollision finde also materiell nicht zwischen einem Gesetz
und einer Verwaltungsverordnung, sondern vielmehr zwischen dem Landschaftsschutzgesetz
Nr. 16/1970 und dem Raumordnungsgesetz Nr. 13/1997 statt. Entscheidungserheblich könnte
dabei laut Richtersenat schon der auf gesicherte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit
basierte Grundsatz sein, dass im Widerstreit der urbanistischen Interessen mit dem in
Art. 9 der Verfassung verankerten Landschaftsschutzinteresse diesem Letzteren der Vorrang
einzuräumen sei. Dieses Kriterium könnte bei der Auslegung sich widersprechender Normen
der Landesgesetzgebung auch deshalb von besonderer Bedeutung sein, weil der Art. 6 des
Landschaftsschutzgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, der sich mit der Koordinierung von
Raumordnung und Landschaftsschutz befasste und den Bestimmungen des Bauleitplans den
Bestimmungen des Landschaftsplans gegenüber den Vorrang einräumt, durch den Art. 134 des
Landesraumordnungsgesetzes außer Kraft gesetzt wurde. Abgesehen davon kann aber auch
nicht die lex posterior Regelung greifen, da die qualitative Erweiterung der im landwirtschaftlichen
Grün, im alpinen Grünland oder im Waldgebiet, einschließlich der in aus Gründen des
Landschaftsschutzes mit Bauverbot belegten Zonen bestehenden Beherbergungsbetriebe schon
lange vor Erlassung des Unterschutzstellungsdekrets gesetzlich vorgesehen war. 209 Der Gesetzgeber
wollte sich bei der Ausdehnung der Erweiterungsmöglichkeit von Beherbergungsbetrieben
auf die ‚aus Gründen des Landschaftsschutzes mit Bauverbot belegten Zonen‘ auf generell
noch aufgrund des LG Nr. 8 vom 24.7.1957 unter Landschaftsschutz stehende Zonen beziehen
und nicht auf jene spezifischen Unterschutzstellungen gemäß dem im – damals – neuen Landschaftsschutzgesetz
Nr. 16/1970 vorgesehenen, technisch aufgewerteten Verfahren (durch die
Errichtung der Sachkommissionen für Landschaftsschutz), das zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens
des LG Nr. 38/1973 noch kaum zur Anwendung gekommen war. Es handelt sich laut Verwaltungsgericht
also insgesamt ausdrücklich um Sonderschutznormen, die vor allgemeinen Normen
den Vorrang haben und nicht durch diese – wenn nicht ausdrücklich – außer Kraft gesetzt
werden (in toto iure generi per speciem derogatur).“ 210
209
Und zwar von Art. 22 des Landesgesetzes vom 20. September 1973, Nr. 38, eingefügt in den Art. 42 des vereinheitlichten
Textes der Raumordnungsgesetze, genehmigt mit D.L.H. vom 23.6.1970, Nr. 20 und dann wörtlich
übernommen vom Art. 17 des Landesgesetzes Nr. 21 vom 23.6.1992. Später wurde die Bestimmung als Absatz
11 eingefügt in den Art. 95 des vereinheitlichten Textes der Landesraumordnungsgesetze, genehmigt mit D.L.H.
vom 26.10.1993, Nr. 38 und schließlich mit Art. 107 Absatz 1 des neuen Landesraumordnungsgesetzes Nr.
13/1997 übernommen.
210
Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 6.03.2000, Nr. 60/2000.
Berührungspunkte Raumordnung/Landschaftsschutz
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