Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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und zwar für den Fall, dass der Bauleitplan urbanistische Vorschriften in Landschaftsschutzgebieten
vorsieht. Diese Bestimmung ist also sicherlich nicht auf den vorliegenden Fall anzuwenden,
in dem ein Unterschutzstellungsdekret raumordnerische Maßnahmen enthält, die, wenn es
sich nur um Aufstiegsanlagen handelt, gemäß Art. 2 Abs. 2 und 3 (der Durchführungsverordnung
zum Landschaftsschutzgesetz) direkt und ohne das Landesraumordnungsverfahren zu
durchlaufen, in den landschaftlichen Gebietsplan und in den Bauleitplan eingetragen werden. 206
In der Praxis wurde in der Folge des „Streitfalles“ Jacun auf die Eintragung von Skiliften in die
Bauleitpläne über das Landschaftsplanverfahren verzichtet. Mittlerweile haben der Fachplan
„Aufstiegsanlagen und Skipisten“ und die damit verbundenen Bestimmungen zur Koordinierung
mit den landschaftlichen Unterschutzstellungen die ursprüngliche Vorgehensweisen zur Abstimmung
der Planungsinstrumente Bauleitplan und Landschaftsplan ersetzt. 207 Allein die Idee,
in der landschaftlichen Unterschutzstellung die Rahmenbedingungen für die urbanistische und
wirtschaftliche Nutzung festzulegen, wie dies auch im staatlichen Einheitstext der Landschaftsgüter
konzipiert ist, erscheint einer Vertiefung würdig.
Fazit:
1) Außerhalb der „weißen“, d. h. der landschaftlichen Unterschutzstellung durch die Widmung
im Bauleitplan als Wohnzone mit Durchführungsplan oder Gewerbegebiet im engen Sinne mit
Durchführungsplan entzogenen Zonen können mit dem Landschaftsplan sämtliche Unterschutzstellungskategorien
(Biotope, Naturdenkmäler, Gärten und Parkanlagen, Naturparke,
weite Landstriche, darunter auch Bannzonen oder Waldgebiete) eingefügt werden, die von
Amts wegen in die Bauleitpläne übernommen werden.
2) Das landschaftliche Unterschutzstellungsdekret kann dabei auch urbanistische Bestimmungen
im engen Sinne beinhalten.
Der Vollständigkeit halber wird auf ein jüngeres Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen verwiesen,
das besagt, dass die Ausweisung einer landschaftlichen Bannzone anderer Begründungen
bedarf als der Vorbeugung von Verbauung und Verhinderung von Kubaturverlegungen. Beim Vorschlag
der Erweiterung von Bannzonen im Rahmen des landschaftlichen Unterschutzstellungsverfahrens
„muss sich der Gemeinderat nicht von rein urbanistischen, sondern landschaftsschützerischen
Überlegungen leiten lassen“. 208
206
Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 28.09.1998, Nr. 277/98.
207
Siehe diesbezüglich Seite 62.
208
Siehe: Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 21.12.2005, Nr. 440/2005. Insoweit landschaftliche Bannzonen
(in der Regel landw. Grün) in der Autonomen Provinz Bozen per definitionem hauptsächlich, wenn nicht ausschließlich,
zur Verhinderung von (oberirdischer) Bautätigkeit ausgewiesen werden, gibt dieses Urteil natürlich zu denken,
insbesondre aufgrund des Urteils desselben Gerichts 10 Monate vorher: „La previsione nello strumento urbanistico
di destinazione di zona a verde agricolo, sia come nuova previsione sia come riclassificazione, non deve necessariamente
rispondere a finalità di tutela degli interessi dell’agricoltura (nel senso che l’area di cui trattasi debba
necessariamente soddisfare in modo diretto ed immediato interessi puramente agricoli), ben potendo essere imposta
per soddisfare altre esigenze, connesse con la disciplina urbanistica del territorio, quali la necessità di impedire
in determinate zone una ulteriore edificazione, per evitare eccessivi addensamenti edilizi e mantenere un
equilibrato rapporto tra aree edificate e spazi liberi, anche ai fini della tutela ambientale.“ Siehe: Urteil Verwaltungsgericht
Bozen vom 31.12.2004, n. 578. In diesem Zusammenhang: „Che la zona agricola possieda anche
una valenza conservativa di valori naturalistici, venendo a costituire il polmone dell’insediamento urbano, assumendo
per tale via la funzione decongestionante e di contenimento dell’espansione dell’aggregato urbano, è principio
espresso dalla giurisprudenza di questo consiglio ormai da alcuni lustri“. Siehe: Staatsrat, IV. Sektion, Urteil
vom 11.6.2002, Nr. 4907/2002.
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