Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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7.5 Die erneute (reduzierte) Auferlegung landschaftlicher Bindungen im Sinne von Gärten
und Parkanlagen, Biotopen und Naturdenkmälern in den genannten spezifischen Zonen des
Bauleitplans (Art. 6 Abs. 5)
„Es bleibt jedoch die Befugnis aufrecht, in Zonen und Gebieten laut Absatz 3 Güter im Sinne von
Naturdenkmälern, Biotopen und Gärten und Parkanlagen auszuweisen und sie im Sinne des
Landschaftsschutzgesetzes unter Schutz zu stellen. Im Beschluss des Landesausschusses oder der
I. Landschaftsschutzkommission, mit dem der Vorschlag der Unterschutzstellung genehmigt wird,
werden auch die Änderungen zum Bauleitplan der Gemeinde verfügt, die notwendig sind, um den
Plan der landschaftlichen Unterschutzstellung anzupassen.“
Die im Jahr 2000 wieder eingefügte Bestimmung betrifft gegenwärtig landschaftliche Unterschutzstellungen
in Zonen, für die gemäß Art. 30 (Vorschriften für die Durchführungspläne), 37
(Durchführungspläne für die Erweiterungszonen), 44 (Gewerbegebiete) und 52 (Ausweisung
der Zonen für die Wiedergewinnung der bestehenden Bausubstanz) des Landesraumordnungsgesetzes
Nr. 13/1997 ein Durchführungsplan vorgesehen ist und in denen mit der Genehmigung
des Durchführungsplans sämtliche landschaftlichen Bindungen, auch jene gemäß altem
Landschaftsschutzgesetz aus dem Jahre 1957, fallen.
In der vorher gültigen Gesetzesdiktion, die auf dem Landes(Landschaftsschutz)gesetz in der
Fassung des Jahres 1987 fußte, waren jene Zonen und Gebiete angeführt, für die im Sinne der
Art. 18 (Durchführungspläne für die Erweiterungszonen) oder 34 (Zonen für die Ansiedlung von
Produktionsanlagen) des LG 20.8.1972, Nr. 15 (Wohnbaureformgesetz) und im Sinne der Art.
20, 21 und 22 (Durchführungspläne für Auffüllzonen) des Landesraumordnungsgesetzes ein
Durchführungs­ oder Wiedergewinnungsplan im Sinne von Art. 10 (Ausweisung der Zonen für die
Wiedergewinnung der bestehenden Bausubstanz) des LG 25.11.1978, Nr. 52 (Gesetz über den
Wohnbau) vorgesehen war.
Gemäß Art. 6 Abs. 5 des Koordinierungsartikels ist es der Landesbehörde für Landschaftsschutz
(Amt für Landschaftsökologie – I. Landschaftsschutzkommission) trotz Ausweisung der
oben genannten Zonen im Bauleitplan vorbehalten, erneut landschaftliche Bindungen aufzuerlegen,
allerdings beschränkt auf die ausdrücklich angeführten Schutzkategorien. Die Ausweisung
von Naturparkzonen oder die landschaftliche Unterschutzstellung weiter Landstriche, die
eine natürliche oder von Menschenhand umgeformte Landschaft, unter Einbeziehung der Siedlungen,
bilden und die einzeln oder in ihrer Gesamtheit Zeugnis von Zivilisation geben (sog. chorographische
Zonen) ist laut Gesetzesformulierung in den Wohnzonen und Gewerbegebieten im
engen Sinne nicht mehr möglich. Dies wurde vom Verwaltungsgericht in einer Entscheidung aus
dem Jahr 2006 195 bestätigt.
Der Richtersenat folgte dabei der Rechtsauffassung, dass auch ein im Jahr 1972 (also vor
mehr als 30 Jahren) genehmigter Grundstücksteilungsplan als „Durchführungsplan“ zu bezeichnen
und einzustufen sei. Dies auf der Grundlage des Art. 1 des Landesgesetzes Nr. 38 vom 20.
September 1973, demgemäß in allen Bestimmungen des Sammeltextes der Gesetze über die
Landesbauordnung (Landesraumordnungsgesetz) die Bezeichnungen „Detailbebauungsplan“,
„Grundstücksteilungsplan“ und „Erschließungsplan“ durch die Bezeichnung „Durchführungsplan“
ersetzt wurden. Aufgrund des Art. 6 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 sei laut
Urteil der Schluss zu ziehen, dass Zonen, in denen ein Durchführungsplan genehmigt ist, nicht
mehr den Vorschriften der landschaftlichen Unterschutzstellung unterworfen seien; dass es jedoch
möglich sei, trotzdem noch landschaftliche Bindungen aufzuerlegen, wenn es sich um Güter
bzw. Schutzkategorien im Sinne von Art. 1 Buchstaben a) (Naturdenkmal), c) (Biotop) und e)
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Verwaltungsgericht Bozen, Urteil vom 7.02.2006, Nr. 52/2006.
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