Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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Derzeit wird in der Praxis (pragmatisch) wie folgt verfahren:
a) Im Falle unterschiedlicher Ausweisung ein und derselben Zone im Bauleitplan (z. B. Wald)
und Landschaftsplan (z. B. Landwirtschaftsgebiet) gilt jeweils das zeitlich jüngere und damit aktuellere
Planungsinstrument (Wo beispielsweise der Bauleitplan auf die Zone bezogen älter ist,
gilt der Landschaftsplan, und umgekehrt). Dies im Sinne der Handhabung, dass beide Instrumente
jeweils dem jüngeren angepasst werden. 191
b) Wo hingegen der Landschaftsplan spezifische Schutzkategorien mit eigenen Schutzbestimmungen
(für Bannzonen, Feuchtgebiete, Trockenrasen, Auwald etc. oder spezifische Erhaltungsbestimmungen
für beispielsweise Hecken und Flurgehölze) enthält 192 , gelten aufgrund des lex
specialis – Grundsatzes im Zusammenhang mit dem Vorrang des Landschaftsschutzes weiterhin
die landschaftliche Ausweisung und Sonderschutznorm, die im Falle der Verwirklichung eines
damit unvereinbaren Eingriffs einer vorherigen spezifischen Abänderung der landschaftlichen
Unterschutzstellung über die I. Landschaftsschutzkommission bedarf. 193
Kurz vertieft werden sollte die Frage, was die „Anpassung“ des Landschaftsplans an den
Bauleitplan für die Bewertung von Projekten nach sich zieht: Abgesehen von der Aufhebung der
landschaftlichen Unterschutzstellung in den Wohnzonen und Gewerbegebieten im engen Sinne
mit Durchführungsplan, die einen spezifisch vorgesehenen Fall für sich darstellt, bleibt – wie
bereits dargelegt – die Landschaftsschutzbindung grundsätzlich in allen anderen Fällen aufrecht.
Dies bedeutet, dass weiterhin die Befugnis der Landschaftsschutzbehörde (sei es Bürgermeister,
Direktor der Abteilung Natur und Landschaft, Amtsdirektorenkonferenz oder Landesregierung)
besteht, eine Bewertung im Sinne des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970
vorzunehmen, die sowohl landschaftliche, ökologische und auch ästhetische Aspekte beinhalten
kann. 194 Standortdiskussionen innerhalb der ausgewiesenen Zone, die Frage der Einbindung
der geplanten Bauwerke in das Gelände und in diesem Zusammenhang die Frage der Verhältnismäßigkeit
(Proportionen) des Volumens angesichts des baulichen und landschaftlichen Umfelds
und der tatsächlichen funktionellen Erfordernisse sind neben der Bewertung der Materialwahl
und architektonischen Gestaltung nicht von vornherein ausgeschlossen. Die mit der
Umwidmung im Bauleitplan einhergehende Baumöglichkeit an sich kann unter Berücksichtigung
der Formulierung des Art. 6 Abs. 4 allerdings nach bereits erfolgter Ausweisung im Bauleitplan
nicht in Frage gestellt werden (z. B. Errichtung einer touristischen Struktur in einer für touristische
Einrichtungen ausgewiesenen Zone, Errichtung eines Sportplatzes innerhalb einer Sportzone…).
Genau dies ist nämlich als „Anpassung“ der landschaftlichen Unterschutzstellung zu
verstehen.
191
Siehe diesbezüglich auch die nachfolgenden Ausführungen zum Art. 6 Abs. 6, S. 95 ff.
192
z. B. Fälle, in denen die landschaftliche Unterschutzstellung strengere Bauvorschriften beinhaltet (z. B. reduzierte
Erweiterungsmöglichkeiten in landschaftlichen Bannzonen oder Gebietsplänen). Eine anderweitige Auslegung
würde den Vorrang des Landschaftsschutzes gegenüber urbanistischen Planungen eklatant verletzen und die Unterschutzstellungstätigkeit
der I. Landschaftsschutzkommission ad absurdum führen.
193
Siehe diesbezüglich die nachfolgenden Ausführungen zum Vorrang der Landschaftsschutzbestimmung als Sonderschutznorm,
S. 99 ff.
194
In diesem Sinne unterliegen auch Bauwerke in Zonen für öffentliche Einrichtungen außerhalb von Wohn­ und
Gewerbegebieten i.e.S. einer Landschaftsschutzermächtigung: „In tema di tutela ambientale deve ritenersi, che
anche le opere pubbliche di qualsiasi genere, ivi comprese quelle realizzate da amministrazioni statali – con la
sola eccezione delle opere destinate alla difesa nazionale – siano soggette, qualora debbano essere realizzate in
aree sottoposte a vincolo Galasso ed indipendentemente dal fatto che dette aree abbiano o meno natura demaniale
ad autorizzazione.“ Siehe: Kassationsgerichtshof, III. Sektion, Urteil vom 29.09.1997, Nr. 8774.
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