Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

7.4 Die Anpassung der Landschaftspläne an die Vorschriften des Bauleitplans (Art. 6 Abs. 4)
„Nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zum Landesraumordnungsplan oder nach der Genehmigung
des Gemeindebauleitplanes oder der Durchführungspläne laut Abs. 3 werden die landschaftlichen
Unterschutzstellungen mit Ausnahme der Naturparke, der Biotope und Naturdenkmäler
den Vorschriften des Landesraumordnungsplans oder des Bauleitplans der Gemeinde
angepasst“
Hierbei handelt es sich um den zweiten maßgeblichen Absatz für die Koordinierung zwischen
Bauleitplan und Landschaftsschutz. Vom Regelungsbereich desselben ausgenommen sind im
Sinne des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 die als Naturparke, Biotope oder Naturdenkmäler
ausgewiesenen Zonen.
Die vor der Aufhebung des Koordinierungsartikels 1997 geltende Bestimmung des Landschaftsschutzgesetzes
sah vor, dass nach In-Kraft-Treten des Landesraumordnungsplanes bzw.
nach der Genehmigung des Gemeindebauleitplans oder der Durchführungspläne … die landschaftlichen
Unterschutzstellungen jeweils mit Dekret des Landehauptmanns den Vorschriften
des Landesraumordnungsplans bzw. des Bauleitplans der Gemeinde anzupassen waren 181 ,
ohne dass eine Differenzierung für verschiedene Schutzkategorien vorgesehen war. Mit Landesgesetz
vom 18. Oktober 2006, Nr. 11 wurde der Absatz 4 weiters dahingehend geändert, dass
der Erlass eines eigenen Dekrets des Landeshauptmanns nicht mehr erforderlich ist und von
Amts wegen erfolgt.
Die Ausweisungen von Zonen im Landsraumordnungsplan können derzeit vernachlässigt werden,
insoweit der 1995 genehmigte LEROP keine konkreten diesbezüglichen Änderungen bzw.
Ausweisungen beinhaltet. 182 Die Änderungen im Bauleitplan sowie diesbezüglichen Durchführungsplänen
und deren Auswirkungen auf die landschaftlichen Unterschutzstellungen können
(unter kombinierter Lesung der Absätze 3 und 4 des Art. 6) letztlich in drei Fallvarianten unterschieden
werden:
1. Im Falle der Ausweisung von Zonen mit vorgesehenem Durchführungsplan im Sinne des
Absatzes 3 des Art. 6 des Landschaftsschutzgesetzes (A-, B-, C-Wohnzonen, Gewerbezonen gemäß
Art. 44, landw. Wohnzonen) besteht die laut Gesetz vorzunehmende Koordinierung in der
Ausklammerung der betreffenden Flächen aus der landschaftlichen Unterschutzstellung (d. h.
Eintragung als weiße und damit der landschaftlichen Unterschutzstellung entzogene Zonen). Die
Aufhebung der Landschaftsschutzbindung ist – wie oben bereits dargelegt – mit In-Kraft-Treten
der Durchführungspläne rechtswirksam, wird aber materiell in der Praxis erst bei der nächsten
Überarbeitung des jeweiligen Landschaftsplans (landschaftliche Unterschutzstellung) vorgenommen.
2. Im Falle von Ausweisungen von Zonen im Bauleitplan, die nicht unter jene in Absatz 3
aufge zählten fallen (so beispielsweise Art. 44/bis – sprich touristische Zonen –, Sportzonen,
ander weitige Zonen von öffentlichem Interesse, E-Werke etc.), ist die landschaftliche Unterschutzstellung
anzupassen, was jedoch nicht im Sinne der vollkommenen Aufhebung der Landschaftsschutzbindung
zu verstehen ist. Vielmehr bleibt die Notwendigkeit der landschaftlichen
Ermächtigung von Eingriffen weiterhin aufrecht. Nach der Rechtsprechung des Staatsrats
bringt der Art. 6 Absatz 4 nämlich nicht den Verfall der Landschaftsschutzbindung mit sich. Dies
unter Berücksichtigung der Tatsache, dass gemäß Art. 1 der Durchführungsverordnung zum
181
Landesgesetz vom 23.12.1987, Nr. 35.
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Die Genehmigung des sich derzeit in Ausarbeitung (2007) befindlichen neuen LEROPs steht aus.
Berührungspunkte Raumordnung/Landschaftsschutz
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