Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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plan genehmigt wird, die forstlich-hydrogeologische Nutzungsbeschränkung gemäß Art. 2 Abs.
2 der Durchführungsverordnung Nr. 29/2000 nämlich aufgehoben.
Mit dem Urbanistikreformgesetz Nr. 3/2007 wurde auch eine Neuformulierung des Art. 44/
bis vorgenommen. Die bislang als „Gewerbegebiete mit besonderer Nutzung“ bezeichneten Zonen
wurden nun in „Gewerbegebiete mit besonderer Zweckbestimmung“ umbenannt.
Diese umfassen nun ausdrücklich:
• Gebiete für touristische Einrichtungen zuzüglich der für den Bedarf des Gebietes notwendigen
Dienstleistungsunternehmen),
• Gewerbegebiete für die Errichtung neuer Anlagen zur Einbringung, Lagerung, Verarbeitung und
Förderung sowie zum Schutz und zur Verbesserung der Produktion der örtlichen landwirtschaftlichen
Erzeugnisse seitens landwirtschaftlicher Genossenschaften (Art. 107, Abs. 3) zuzüglich
der etwaigen Errichtung von Unterkünften zur vorübergehenden Beherbergung von Arbeiterinnen
und Arbeitern,
• Industrielle Viehhaltungsbetriebe (Art. 107, Abs. 4),
• das Gebiet für die Errichtung des Einkaufszentrums mit Landesbedeutung in Bozen,
• Gebiete für Anlagen für die Erzeugung von thermischer und elektrischer Energie (Mit Durchführungsverordnung
zum Landesraumordnungsgesetz sollen die Fälle geregelt werden, in denen
es möglich ist, Anlagen für die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen ohne Ausweisung
eines Gewerbegebietes mit besonderer Zweckbestimmung zu errichten) sowie
• Wasserkraftwerke mit einer mittleren Nennleistung von mehr als 3.000 kW
Der oben dargelegten Argumentation zur zeitlich vorher geltenden Fassung des Art. 44/bis folgend
kann auch nach der Neuformulierung des Raumordnungsgesetzes 2007 nicht davon ausgegangen
werden, dass mit der Ausweisung von „Gewerbegebieten mit besonderer Zweckbestimmung“
im Sinne des Art. 44/bis dieselben Rechtswirkungen einher gehen, die mit dem Art.
44 (Gewerbegebiete im eigentlichen Sinne) des Landesraumordnungsgesetzes verknüpft sind,
d. h. die landschaftliche Bindung vollkommen fällt und keine landschaftliche Ermächtigung für
die Bautätigkeit nötig ist. Insofern ist nämlich auch auf den mit dem Urbanistikreformgesetz Nr.
3/2007 neu formulierten Art. 1 Abs. 4 des Landesraumordnungsgesetzes zu verweisen, dem
gemäß „die Bestimmungen des Landschaftsschutzes aufrecht bleiben“. Eine stillschweigende
Änderung des Art. 6 Absatz 3 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 im Sinne der Ausweitung
der Aufhebung der Landschaftschutzbindung auch im Falle der Ausweisung von Zonen
gemäß Art. 44/bis scheint damit rechtlich nicht argumentierbar. Eine anderweitige Interpretation
würde eben die Aufhebung bestehender landschaftlicher Schutzbindungen beinhalten und
zwar ohne Befassung der für die Auferlegung der Landschaftsschutzbindung zuständigen I.
Landschaftsschutzkommission.
Der Landschaftsplan behält in den vom Art. 44/bis vorgesehenen Fällen demnach die für
die jeweilige Zone vorgesehene landschaftliche Zweckwidmung bei. Sämtliche Eingriffe bedürfen
einer landschaftlichen Begutachtung und Ermächtigung (entweder im Bagatellwege gemäß
Art. 8 1/bis, gemäß Art. 8 oder 12 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 oder im
Sinne des Umweltprüfungsgesetzes Nr. 2/2007 (ehemals Art. 3 oder 13 des UVP­Gesetzes Nr.
7/1998).
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