Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

werden kann“ 178 , weist zwar auf die Problematik des Konflikts Bauleitplan – Landschaftsschutz
hin, kann aber kaum dahingehend gelesen werden, dass mit der Eintragung im Bauleitplan und
der Genehmigung des Durchführungsplans die landschaftliche Bindung vollständig fällt. Auch
der Abs. 10 des Artikels 128, demgemäß es in „Gebieten, die Umwelt- oder Landschaftsschutzbindungen
unterworfen sind, erlaubt sei, Gebäude, die vor (…) 1960 errichtet wurden, wieder
der Nutzung im Sinne des Gastgewerbes zuzuführen, vermag nicht von der These des automatischen
Wegfalls der landschaftlichen Unterschutzstellung mit der Genehmigung eines Durchführungsplans
für die im Art. 44/bis genannten Zonen zu überzeugen.
4) Was schließlich die Zone für Infrastrukturen für Skipisten betrifft, fand sich diese ebenso
wie die Zonen für (touristischen Einrichtungen) Campingplätze und Diskotheken nicht im Artikel
44/bis (Gewerbegebiete mit besonderer Nutzung) verankert. Der im Jahr 2000 wieder eingeführte
Art. 6 Abs. 3 des Landschaftsschutzgesetzes Nr. 16/1970 enthält keinen Verweis, der
die Aufhebung der landschaftlichen Unterschutzstellung infolge der Genehmigung eines Durchführungsplans
rechtfertigen könnte. Die von den vereinheitlichten Bestimmungen zu den Bauleitplänen
vorgesehene Erstellung von Durchführungsplänen für die genannten Zonen bringt
also nicht die im Art. 6 Abs. 3 des Landschaftsschutzgesetzes vorgesehene Rechtsfolge mit
sich. Die Problematik, die sich aus dem Rangverhältnis Fachplan für Skipisten sowie Aufstiegsanlagen
und Landschaftsplanung ergibt, wurde bereits an anderer Stelle erläutert. 179
Was das Verhältnis Bauleitplan – forstlich-hydrogeologische Vinkulierung im Falle einer
Zonen umwidmung im Bauleitplanverfahren anbelangt, so enthält die Durchführungsverordnung
Nr. 29/2000 180 zum Forstgesetz Nr. 21/1996 im Gegensatz zum Art. 6 des Landschaftsschutzgesetzes
Nr. 16/1970 eine ausdrückliche und weiter gefasste Koordinierungsregelung:
Falls der neue oder überarbeitete Bauleitplan oder dessen Abänderung als Flächenwidmung
eine der folgenden Möglichkeiten vorsieht:
• Wohnbauzone, Gewerbegebiet, Zone für Schotterverarbeitung, Zone für touristische Einrichtungen,
• Zone für öffentliche Einrichtungen, Zone für übergemeindliche öffentliche Einrichtungen,
• öffentlicher Parkplatz, öffentliche Grünfläche, Kinderspielplatz,
• Infrastrukturen und Verkehrsflächen innerhalb der gemäß den geltenden Bestimmungen
festgelegten verbauten Ortskerne
wird mit In-Kraft-Treten des Beschlusses der Landesregierung, mit dem der Gemeindebauleit-
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Laut seinerzeitiger Stellungnahme des für Raumordnung, Natur und Umwelt zuständigen Landesrats zu einem
im Landtag zum Artikel 128 eingebrachten Änderungsantrag „ist es an den Seeufern nicht verboten, Zonen auszuweisen.
Das staatliche (Galasso-)Gesetz besagt, dass bei der Bewertung der Gesuche in besonderer Weise der
Landschaftsschutz zu berücksichtigen sei. … Wenn wir aber … jegliche Ausweisung verbieten würden, wäre beispielsweise
die Gemeinde Graun gesperrt. Sie liegt am See. Da wir solche Gemeinden nicht treffen möchten, haben
wir eine Kann – Bestimmung eingefügt, damit die Landesregierung entscheiden kann, an welchem See es ermöglicht
wird.“ Siehe: http://www.landtag-bz.org/downloads/200-03.pdf.
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass für die mit Landesgesetz vom 11. Juni 1975, Nr. 29 (Bestimmungen
zum Schutze der stehenden Gewässer) unter spezifischen landschaftlichen Schutz gestellten 11 Seen (Fennberger
See, Montiggler Seen, Karer- und Mittersee, Völser Weiher, Durnholzer See, Pragser Wildsee, Toblacher
See, Antholzer See und Vahrner See) laut Art. 7 desselben eine eigene Koordinierungsregelung vorgesehen ist:
Im Bereich der an diese Seen angrenzenden Flächen, die im Unterschutzstellungsdekret enthalten sind, bedarf
jede urbanistische Zweckbindung und Vorschrift, die im Bauleitplan einer Gemeinde vorgesehen werden soll, nämlich
der vorherigen positiven Stellungnahme des IV. Fachunterausschusses (heute gemäß Dekret des Generaldirektors
vom 12. Mai 1995, Nr. 1644/28/4) ersetzt durch den Direktor des Amtes für Landschaftsökologie). Gegen
diese Stellungnahme kann innerhalb von dreißig Tagen Rekurs an den Landesbeirat zum Schutze des Naturhaushaltes
(heute gemäß Dekret des Generaldirektors vom 12. Mai 1995, Nr. 1644/28/4) ersetzt durch die I. Landschaftsschutzkommission)
eingereicht werden. Der Bürgermeister der räumlich zuständigen Gemeinde beschafft
sich diese Stellungnahme vor der Genehmigung eines Planprojektes oder einer Planänderung durch den Gemeinderat.
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Siehe S. 62 ff. sowie S. 66.
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D.L.H. vom 31. Juli 2000, Nr. 29 („Durchführungsverordnung zum Forstgesetz“).
Berührungspunkte Raumordnung/Landschaftsschutz
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