Rechtsgrundlagen des Landschaftsschutzes - Provincia Autonoma ...

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3) Was die touristischen Zonen und jene für Infrastrukturen in den Skigebieten betrifft, liegt
die Sach- und Rechtslage anders:
Mit Landesgesetz vom 31. März 2003, Nr. 5 wurde der Art. 44/bis in das Landesraumordnungsgesetz
Nr. 13/1997 eingefügt. Dieser regelte die Gewerbegebiete mit besonderer Nutzung,
die auch „Zonen für touristische Einrichtungen zur Beherbergung und Restauration erfassen“.
Nicht angeführt waren die Zonen für (die touristischen Einrichtungen) Campingplätze
und Diskotheken. Diese schienen also nicht vom Art. 44/bis erfasst. Der Gesetzgeber definierte
die „Zonen für touristische Einrichtungen zur Beherbergung und Restauration“ im Art. 44/bis
Abs. 2 als jene Zonen, die „in den strukturschwachen Gebieten und in den Gemeinden Bozen,
Meran, Brixen und Bruneck gemäß Art. 128 174 des Raumordnungsgesetzes ausgewiesen wurden,
sowie jene in den anderen Gemeinden bereits ausgewiesenen Zonen, die nicht in ständige
Wohnsiedlungen einbezogen werden können. 175
Bei den „Gewerbegebieten mit besonderer Nutzung“ handelte es sich um eine urbanistische
Zonenwidmung sui generis, die 2003 und zeitlich also nach Wiedereinführung (2000) des Koordinierungsartikels
ins Landschaftsschutzgesetz gesetzlich neu definiert wurde. Inwieweit Art.
44/bis (im Sinne einer dynamischen Rechtsanwendung) als „Zusatz“ zu Art. 44 des Landesraumordnungsgesetzes
zu lesen gewesen sei, auf den Art. 6 Abs. 3 des Landschaftsschutzgesetzes
ausdrücklich mit der Rechtsfolge verweist, dass die landschaftliche Bindung mit der Genehmigung
eines Durchführungsplans fällt, erschien äußerst diskutabel: Dagegen sprach, dass
Art. 44/bis neben den Beherbergungsbetrieben auch die Zonen für kleine Wasserkraftwerke mit
einer mittleren Nennleistung von mehr als 50 kW regelte. Die Aufhebung der landschaftlichen
Schutzbindung (und damit der landschaftlichen Genehmigungspflicht 176 ) im ökologisch wichtigen
Bereich „Wasser“, der gemäß staatlichem Galassogesetz 1985 und Landesübernahmenorm
(Art. 1/bis des L.G. Nr. 16/1970) ope legis als landschaftlich geschützt gilt (Flüsse, Bäche,
Wasserläufe; Bannstreifen an Seen und Flüssen) über das Instrument „Durchführungsplan“ erschien
kaum haltbar. 177 Vielmehr war davon auszugehen, dass der Landschaftsschutz als eine
der Kernkompetenzen bei der Begutachtung UVPs – bzw. Sammelgenehmigungspflichtiger Projekte
weiterhin beibehalten werden sollte, was ein Weiterbestehen der landschaftlichen Unterschutzstellung
auch nach der Eintragung von Gewerbegebieten mit besonderer Nutzung im Bauleitplan
voraussetzte.
Auch die Einschränkung im Art. 128 Abs. 11, wonach „die Ausweisung von neuen Touristikzonen
aus landschaftlichen oder urbanistischen Gründen auf den an Seen angrenzenden Flächen
in einer Breite bis zu 300 Meter ab dem Seeufer mit Beschluss der Landesregierung verboten
174
Der Art. 128 des Landesraumordnungsgesetzes Nr. 13/1997 (quantitative Erweiterung bestehender Beherbergungsbetriebe)
ergänzt in Abs. 4, dass in den Gemeinden Bozen, Meran, Brixen und Bruneck im Bauleitplan eigene
Zonen für touristische Einrichtungen, Beherbergungen und Restauration ausgewiesen werden können.
175
In diesen Gebieten durften gemäß Abs. 2 des Art. 44/bis nur die in den Art. 2 bis 6 des Landesgesetzes vom
14. Dezember 1988, Nr. 58 (Gastgewerbeordnung) erwähnten Betriebe (Schank­ und Speisebetriebe, Unterhaltungslokale,
gasthofähnliche und nicht gasthofähnliche Beherbergungsbetriebe) angesiedelt werden.“ Laut Art.
44/bis des Raumordnungsgesetzes waren außerdem die für den Bedarf des Gebietes notwendigen Dienstleistungsbetriebe
zulässig.
176
Bei Wasserkraftwerken ist die Einholung von mehr als zwei Genehmigungen, Ermächtigungen oder bindenden
Gutachten durch die Landesverwaltung (Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei, Wasserschutz, Landschaftsschutz,
Wassernutzung) nötig, sodass bei der Projektbewertung regelmäßig das Sammelgenehmigungsverfahren gemäß
Art. 13 des UVP-Gesetzes Nr. 7/1998 Anwendung findet.
177
Wie aus dem Wortprotokoll der 195. Sitzung vom 6. Februar 2003 des Südtiroler Landtags zu entnehmen ist,
erfolgte die Einfügung des Art. 44/bis unter einem vollkommen anderen Aspekt, nämlich, dass „E­Werke … (bislang)
als Zonen für öffentliche Eintragungen eingetragen wurden … Alle bestehenden Projekte müssen als Produktionszone
ausgewiesen werden, damit aufgrund der Liberalisierung alle Interessierten, sowohl private als auch öffentliche,
die Möglichkeit haben, sich an der Ausschreibung zu beteiligen…Die Eintragung geschieht deshalb, damit
die Gemeinde die prinzipielle Entscheidung treffen kann…“. Die Thematik, dass die Schaffung von „Gewerbegebieten
mit besonderer Nutzung“ den Koordinierungsartikel des Landschaftsschutzgesetzes berühren könnte, wurde
nicht diskutiert und wohl auch nicht der automatische Wegfall der landschaftlichen Bindung mit der Genehmigung
von Durchführungsplänen beabsichtigt. Siehe: http://www.landtag-bz.org/downloads/195-03.pdf.
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